AMNESTY INTERNATIONAL / PRESSEMITTEILUNG


AMNESTY: EUROPA MUSS MEHR FÜR SYRISCHE FLÜCHTLINGE TUN / NEUES EUROPÄISCHES
ASYLSYSTEM ERLAUBT ZUVIELE NATIONALE AUSNAMEN ZU LASTEN VON ASYLSUCHENDEN

BERLIN, 18.06.2013 – „In Europa wird gerne vergessen, dass achtzig Prozent
der Flüchtlinge von Entwicklungsländern aufgenommen werden“, sagt Franziska
Vilmar, Asylexpertin von Amnesty International anlässlich des diesjährigen
Weltflüchtlingstags am 20. Juni. Dieses Jahr sind so viele Menschen auf der
Flucht vor Krieg und Verfolgung wie zuletzt Mitte der 1990er Jahre. Nur ein
Bruchteil wird von Industrieländern aufgenommen. „Angesichts dieser Zahlen
muss Europa dringend mehr Aufnahmeplätze für besonders bedürftige
Flüchtlinge anbieten“, fordert Vilmar. Bisher stellen die EU-Staaten nur
knapp 5000 Plätze für das sogenannte Resettlement-Programm der UNO bereit.

„Aktuell werden über 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien von den
Nachbarländern, vor allem in Jordanien, dem Libanon und der Türkei,
aufgenommen“, sagt Vilmar. „Europa muss mehr tun, um diese Flüchtlinge zu
unterstützen. Dass Griechenland nach wie vor Boote mit syrischen
Flüchtlingen in türkische Gewässer zurückdrängt, ist ein Skandal.“

An Deutschland gerichtet, erklärt Vilmar: "Deutschland muss innerhalb von
Europa endlich solidarischer für den Flüchtlingsschutz einstehen. Es genügt
nicht, keine Asylsuchenden mehr nach Griechenland zurückzuschicken, weil
dort das Asylsystem zusammengebrochen ist. Die EU-Staaten müssen dringend
etwas gegen die massenhafte Inhaftierung von Asylsuchenden und Migranten in
Griechenland unternehmen, darunter schutzbedürftige Syrer und
Minderjährige."

Auch das vergangene Woche vom Europaparlament beschlossene „Gemeinsame
Europäische Asylsystem“ sieht Amnesty kritisch. Die neuen europäischen
Vorgaben könnten zu noch mehr Inhaftierungen von Asylsuchenden führen.
Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, etwa minderjährige oder
Folteropfer, werden nach wie vor nicht von den verkürzten Verfahren, wie
dem Flughafenverfahren ausgenommen. Kostenlosen Rechtsbeistand gibt es nur
im Gerichtsverfahren und auch nur bei entsprechenden Erfolgsaussichten.

Vilmar betont: "Nationale Interessen waren bei den Verhandlungen wichtiger
als das Ziel eines europaweiten wirksamen Flüchtlingsschutzes. Die vielen
Ausnahmeregelungen verhindern gleiche Standards. Auch in Zukunft wird es
einen Riesenunterschied machen, ob jemand in Ungarn, Schweden oder Italien
seinen Asylantrag stellt.“

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Juristische Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivisten nach massiver
Polizeigewalt bei der Besetzung der nigerianischen Botschaft am 15.10.2012 – Polizeiübergriffe sollen ignoriert werden

Am morgigen Dienstag, den 18.6.2013 beginnt der erste Prozess gegen einen Aktivisten, der bei dem Protest während der Besetzung der
nigerianischen Botschaft am 15.10.2012 anwesend war. Thomas Ndindah wird seitens der Staatsanwaltschaft vorgeworfen „…einem Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen
Diensthandlung mit Gewalt Widerstand geleistet zu haben.“
Dieser Prozess ist nur der erste in einer ganzen Reihe, in denen Protestierende gegen die unsägliche und in der Praxis illegale Zusammenarbeit der deutschen Abschiebebehörden mit dem nigerianischen Staat und seiner Botschaft in Deutschland für ihren Protest angeklagt
und abgeurteilt werden sollen.
Die Polizei ist am 15.10.2012 mit brutaler Gewalt gegen die Aktivisten vorgegangen, hat mehrere Beteiligte z.T. schwer verletzt und Gefangene
menschenverachtend misshandelt. Sämtliche Anzeigen gegen unverhältnismäßige und unzulässige Gewalt seitens der Polizei werden von
der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt.
In dem von der Polizei selbst angefertigten und seitens der
Staatsanwaltschaft als Beweismittel eingereichten Videomaterial sind
gleich mehrere polizeiliche Gewaltakte ohne Intention einer
Vollstreckung dokumentiert – und selbst die Brutalität, mit der
Verhaftungen vorgenommen wurden, zeigen deutlich die eskalative Praxis
der Gewalt durch die Polizeibeamten.
Wir werden die kommenden Prozesse nutzen, um die Rechtmäßigkeit unseres
Protestes sowie die Angemessenheit unserer Ausdrucksmittel und
Reaktionen auf polizeiliche Übergriffe zu belegen und im Gegenzug eine
Anklage gegen die gewalttätige Polizeipraxis zu etablieren.
Wir laden alle Geflüchteten, Aktivisten und antirassistische
Unterstützer_innen ein, uns in diesen Prozessen zu begleiten und durch
Anwesenheit im Gericht Unterstützung zu leisten.

Der erste Prozess gegen Thomas Ndindah vom The VOICE Refugee Forum, der
Karawane für die Rechte von Geflüchteten und Migrant_innen sowie dem
BREAK ISOLATION Netzwerk findet am
18. Juni 2013 um 10:30 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Raum 456
Turmstrasse 91
statt.

„Ziviler Ungehorsam wird zur heiligen Pflicht, wenn der Staat den Boden
des Rechts verlassen hat.“
Mohandas Karamchand Gandhi

Thomas Ndindah – (+49176 99621504)
The VOICE Refugee Forum Jena
Schillergäßchen 5
07745 Jena
Mail: thevoiceforum@gmx.de
Homepage: http://thevoiceforum.org/ , http://thecaravan.org/ ,
http://breakisolation.blogsport.de/


Persönliches Fazit: Es gibt einfach viel zu wenig Widerstand gegen Polizeiwillkür und Abschiebungen - statt Unsinnsdebatten auf Nobordercamps wären mal Blockaden auf Startbahnen angesagt. Wenn der Aufwand, der bei Castortransporten betrieben wird gegen Abschiebungen betrieben würde - 10.000 Leute begleiten eine Abschiebung und bauen Barrikaden auf der Straße - wäre echt etwas gewonnen. Lasst uns darauf hinarbeiten. Schlagt die Deportierer, wo ihr sie trefft!