Eine Sendung des NDR ("Die Story") aus dem Oldenburger Münsterland, die am vergangenen Montag im Ersten lief und in der Mediathek noch einige Tage abrufbar sein wird. Deutschland hat sich gerade in der Fleischindustrie mittlerweile zu einem Dumpinglohn-Land entwickelt, wie die Süddeutsche Zeitung feststellt:

"Die Dänen tun es, die Belgier und die Franzosen ebenso. Sie züchten Schweine, karren sie über die Grenze nach Deutschland, wo sie getötet und zerlegt werden. Wer in der Bundesrepublik schlachten lässt, kann eine Menge Geld sparen. Möglich macht dies ein Billiglohn-Modell, das seit Jahren gut funktioniert: Die meist rumänischen Schlachter, die für wenige Euro die Stunde schuften, sind keine Tarif-Beschäftigten. Sie sind moderne Arbeitssklaven, die ihren kargen Lohn von einem Subunternehmer erhalten, der eine bestimmte Schlachtleistung, ein "Werk", abliefern muss. In Europa hat sich für diese Form des Werkvertrags der Begriff Sozialdumping eingebürgert. Europas größte Volkswirtschaft sollte damit schnell Schluss machen."

Und während die modernen Arbeitssklaven für Wiesenhof und andere Schlachtbarone schuften, harrt die industrielle Reservearmee aus Rumänien, Bulgarien, aus Griechenland und Spanien derweil ohne Gewährung existenzsichernder Leistungen aus. Suppenküchen, Armenspeisungen, caritative medizinische Notfallversorgung ersetzen den sozialen Rechtsstaat.

Bundesinnenminister Friedrich hat die Bedrohung, Unionsbürger_innen könnten ihren Anspruch auf staatliche Sicherstellung des Existenzminimums geltend machen, bereits fest im Blick: Er befürchtet im Focus, dass „Organisationen, die sich darauf spezialisieren, Bürgern aus ärmeren Staaten mit illegalen Mitteln den Zugang zu Sozialleistungen in Deutschland zu eröffnen, wie Pilze aus dem Boden schießen“.


Damit meint er wohl: uns.

Höchste Zeit für ein Europäisches bedingungsloses Grundeinkommen!