Aufruf der bundesdeutschen Flüchtlingsräte und von PRO ASYL vom 19.10.2013:

Einladung zur Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik von EU, Bund, Ländern.
Samstag, 02. November 2013, 14 Uhr
Treffpunkt: Hauptbahnhof/Hachmannplatz Hansestadt Hamburg
Die Flüchtlingsräte der Bundesrepublik und PRO ASYL
unterstützen den Offenen Brief der
Lampedusa-Flüchtlinge an den Hamburger Oberbürgermeister Olaf Scholz und rufen zur Teilnahme an der Großdemonstration gegen die Flüchtlings- und Asylpolitik von EU, Bund und Ländern am 2. November 2013 in Hamburg auf.
Wir sind erschüttert über das andauernde Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer und empört angesichts der Ignoranz der europäischen Innenminister, die ungerührt von dem Leid der Flüchtlinge ihre Agenda des Ausbaus der Festung Europa fortsetzen.
Mehr als 19.000 Flüchtlinge haben in den letzten
25 Jahren ihr Leben bei dem Versuch verloren, die Festung Europa zu überwinden – die meisten im
Mittelmeer.
Die Flüchtlinge machen sich in kleinen, seeuntauglichen Booten auf die Flucht nach Europa und geraten oft in Seenot, ohne rechtzeitig Hilfe zu erhalten. Bei den jüngsten, mit Krokodilstränen seitens der nationalen und europäischen Politprominenz quittierten Schiffskatastrophen vor Lampedusa handelte es sich nicht um "tragische Unglücke". Es handelt sich um die Folgen einer Politik,
die alles daran setzt, die Flucht von Menschen nach Europa mit polizeilich-militärischen Mitteln zu
verhindern. Allenthalben setzt jetzt wieder das Lamento ein über die "Schlepper", die die Menschen
angeblich in ihr Unglück gelockt hätten.
Die "Schlepper" sind jedoch nur Symptom der Abschot
tungspolitik - sie sind nicht die Ursache für deren tödlichen Folgen.

Solange Europa Zäune baut, Flüchtlingsboote abdrängt und keine legalen Zugänge für Flüchtlinge nach Europa schafft, wird es weitere Tote im Mittelmeer geben.
Am Samstag, 02. November 2013 um 14 Uhr wollen wir vom Hachmannplatz (am Hbf Hamburg)
ausgehend unsere Wut und Empörung über die europäische Flüchtlingspolitik zum Ausdruck zu bringen – und gleichzeitig Solidarität mit den Flüchtlingen zu zeigen, die es allen Widrigkeiten zum Trotz geschafft haben, nach Deutschland zu fliehen: Wer Schutz sucht, ist willkommen!
„Willkommen“ heißt: Tatsächliche Chancen auf Teilhabe und Partizipation erhalten.
Dies gilt auch für die Lampedusa-Flüchtlinge, die in Hamburg - u.a. in Kirchen und Moscheen, aber
auch in anderen Städten Zuflucht suchen. Sie sind in Italien zwar anerkannt worden, erhalten dort
aber keine Existenzmöglichkeiten. Hier stoßen sie auf eine Politik, die ihnen einzig die Rückkehr nach Italien androht. Politik verstößt gegen das Recht der Flüchtlinge auf ein Leben in Würde!
Inzwischen entscheiden deutsche Verwaltungsgerichte in mehr als 270 Fällen, dass eine Rückkehr nach Italien Flüchtlingen nicht zumutbar ist. Der Braunschweiger Verwaltungsrichter Bartsch sagte
dem NDR mit Blick auf Italien: "Gemeinsame EU-weite Mindeststandards für die Behandlung von Asylbewerbern sind eine Illusion. Das europäische Asylsystem erodiert.“
Die Schweizerische
Flüchtlingshilfe zeigt in einem aktuellen
Gutachte , dass Rückkehrer_innen nach Italien in Obdachlosigkeit enden, und führt dies auf systemische Defizite“ zurück.
Doch die Flüchtlinge werden zwischen den europäischen Staaten hin- und hergeschoben, anstatt angemessene Hilfe, geschweige denn
den gesuchten Schutz zu erhalten.

http://www.nds-fluerat.org/12006/aktuelles/offener-brief-an-den-senat-hansestadt-hamburg-der-lampedusa-fluechtlinge-auf-st-pauli/

http://thecaravan.org/node/3927

http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/asyl127.html

http://www.fluechtlingshilfe.ch/news/italienbericht
Wir fordern politische Konsequenzen auf allen Ebenen.
Wir fordern den Hamburger Senat auf, die hartherzige Position aufzugeben und endlich humanitär zu handeln:
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Für die Lamedusa-Flüchtlinge in Hamburg fordern wir ein humanitäres Bleiberecht.
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Die Menschenwürde ist unteilbar! Die Flüchtlinge in Hamburg haben einen Anspruch auf
menschenwürdige Unterbringung und Versorgung!
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Kein racial profiling! Obergerichtlich wurde entschieden, dass Polizeikontrollen anhand
der Hautfarbe oder sonstiger äußerlicher Merkmale unzulässig sind. Die Hamburger Poli
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zei muss sich daran halten und derartige Kontrollen unterlassen!
Die neue Bundesregierung fordern wir auf, in Deutschland und auf EU-Ebene für folgende
zentrale Änderungen einzutreten:
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Europa muss gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge eröffnen. Dies muss durch ein veränder
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tes Visaregime geschehen, das Schutzsuchenden die legale Einreise ermöglicht. Zudem
kann Europa durch die proaktive Aufnahme von Flüchtlingen im Resettlement-Verfahren
Flüchtlingen die gefährliche Überfahrt ersparen. Die zugesagten Plätze für 5000 Syrer ist
angesichts des Ausmaßes der Flüchtlingskrise sind bei weitem nicht genug.
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Die Verfolgung und Abdrängung von Flüchtlingsbooten durch die europäische Grenz
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schutzagentur "Frontex" und nationale Küstenwachen muss sofort beendet werden. Boots
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flüchtlinge, die auf Hoher See angetroffen werden, müssen in den nächsten sicheren Ha
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fen der EU gebracht werden. Statt Frontex hochzurüsten, müssen die
maritimen Such- und
Rettungsdiensten ausgebaut werden
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Fischer, sonstige Kapitäne von Handelsschiffen und sonstigen Schiffen müssen zur Seenotrettung von Flüchtlingen aufgefordert und unterstützt statt mit Strafverfahren wegen "Fluchthilfe" überzogen werden, wenn sie Flüchtlinge an die europäischen Küsten bringen
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Das europäische Zuständigkeitssystem (Dublin-Verordnung) muss grundlegend verändert
werden. Flüchtlinge sollten dorthin gehen dürfen, wo sie ein menschenwürdiges Leben
und faire Asylverfahren erwarten können.
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Nach Erteilung eines Schutzstatus müssen Flüchtlinge sich in jedem EU-Land niederlassen dürfen (EU-weite Freizügigkeit)