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Dienstag, 22. Oktober 2013
Unterstützt Azhin Assadi und Augustine Onyema Nnaji !
che2001, 00:28h
Pressemitteilung The VOICE Refugee Forum Germany vom 20.10.13
Andauernde juristische Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivisten wegen
der Proteste in und vor der nigerianischen Botschaft am 15.10.2012 –
Politische Motivation soll ignoriert werden
Am Dienstag, den 22.10.2013 und am Mittwoch, den 23.10.2013 beginnen
weitere Prozesse gegen Aktivisten, die bei dem Protest in der
nigerianischen Botschaft am 15.10.2012 anwesend war. Azhin Assadi und
Augustine Onyema Nnaji werden seitens der Staatsanwaltschaft
Hausfriedensbruch innerhalb der nigerianischen Botschaft vorgeworfen.
In anderen bereits begonnenen Prozessen hat der zuständige Staatsanwalt
Winkler immer wieder die Motivation und bereits stattgefundene Proteste in
der Sache als „belanglos“ zurückgewiesen und auch Anträge zur Vorladung
des stellvertretenden Botschafters Nigerias wiederholt zurückgewiesen, um
den Protest als reine Strafhandlung aburteilen lassen zu können.
Ungeachtet der Tatsache, dass nach mehreren Prozessen, in denen trotz des
staatsanwaltschaftlichen Widerstandes gegen die Vorladung des
stellvertretenden nigerianischen Botschafters, die Prozesse genau deswegen
ausgesetzt wurden, werden weiter unbeirrbar Prozesseinladungen nach
bekanntem Schema durchgeführt, obwohl hinter den Türen bereits über eine
Zusammenlegung aller Prozesse zum ‚Thema‘ „Hausfriedensbruch“ verhandelt
wird.
Wir laden alle Geflüchteten, Aktivisten und antirassistische
Unterstützer_innen ein, uns auch in diesem Prozess zu begleiten und durch
Anwesenheit im Gericht Unterstützung zu leisten.
Azhin Assadis Erklärung befindet sich im Anhang:
“Deportation is Death
Deportation is Murder
Deportation is TERROR”
Der Prozess gegen Azhin Assadi findet am
22. Oktober 2013 um 11:30 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Raum 671
Turmstrasse 91
statt.
Eine Erklärung der Refugee Initiative Schwäbisch Gmünd befindet sich
ebenfalls im Anhang:
We demand all deportation agreements with Frontex and with the German
state to be cancelled.
Stop deportation collaborations.
Stop feeding on the pains and deaths of refugees.
Der Prozess gegen Augustine Onyema Nnaji findet am
23. Oktober 2013 um 12:30 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Raum 371
Turmstrasse 91 Statt.
„Ziviler Ungehorsam wird zur heiligen Pflicht, wenn der Staat den Boden
des Rechts verlassen hat.“
Mohandas Karamchand Gandhi
A statement of the Schwäbisch Gmünd Refugee Initiative “WE WILL BREAK ALL
ISOLATION TO CANCEL ALL DEPORTATION AGREEMENT BETWEEN NIGERIA GOVERNMENT
AND THE GERMAN STATE” http://thevoiceforum.org/node/3363
Die Nicht-Deutschen haben weiterhin vor dem Sterben in Ihren Lagern Angst!
http://thevoiceforum.org/node/3364
Andauernde juristische Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivisten wegen
der Proteste in und vor der nigerianischen Botschaft am 15.10.2012 –
Politische Motivation soll ignoriert werden
Am Dienstag, den 22.10.2013 und am Mittwoch, den 23.10.2013 beginnen
weitere Prozesse gegen Aktivisten, die bei dem Protest in der
nigerianischen Botschaft am 15.10.2012 anwesend war. Azhin Assadi und
Augustine Onyema Nnaji werden seitens der Staatsanwaltschaft
Hausfriedensbruch innerhalb der nigerianischen Botschaft vorgeworfen.
In anderen bereits begonnenen Prozessen hat der zuständige Staatsanwalt
Winkler immer wieder die Motivation und bereits stattgefundene Proteste in
der Sache als „belanglos“ zurückgewiesen und auch Anträge zur Vorladung
des stellvertretenden Botschafters Nigerias wiederholt zurückgewiesen, um
den Protest als reine Strafhandlung aburteilen lassen zu können.
Ungeachtet der Tatsache, dass nach mehreren Prozessen, in denen trotz des
staatsanwaltschaftlichen Widerstandes gegen die Vorladung des
stellvertretenden nigerianischen Botschafters, die Prozesse genau deswegen
ausgesetzt wurden, werden weiter unbeirrbar Prozesseinladungen nach
bekanntem Schema durchgeführt, obwohl hinter den Türen bereits über eine
Zusammenlegung aller Prozesse zum ‚Thema‘ „Hausfriedensbruch“ verhandelt
wird.
Wir laden alle Geflüchteten, Aktivisten und antirassistische
Unterstützer_innen ein, uns auch in diesem Prozess zu begleiten und durch
Anwesenheit im Gericht Unterstützung zu leisten.
Azhin Assadis Erklärung befindet sich im Anhang:
“Deportation is Death
Deportation is Murder
Deportation is TERROR”
Der Prozess gegen Azhin Assadi findet am
22. Oktober 2013 um 11:30 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Raum 671
Turmstrasse 91
statt.
Eine Erklärung der Refugee Initiative Schwäbisch Gmünd befindet sich
ebenfalls im Anhang:
We demand all deportation agreements with Frontex and with the German
state to be cancelled.
Stop deportation collaborations.
Stop feeding on the pains and deaths of refugees.
Der Prozess gegen Augustine Onyema Nnaji findet am
23. Oktober 2013 um 12:30 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Raum 371
Turmstrasse 91 Statt.
„Ziviler Ungehorsam wird zur heiligen Pflicht, wenn der Staat den Boden
des Rechts verlassen hat.“
Mohandas Karamchand Gandhi
A statement of the Schwäbisch Gmünd Refugee Initiative “WE WILL BREAK ALL
ISOLATION TO CANCEL ALL DEPORTATION AGREEMENT BETWEEN NIGERIA GOVERNMENT
AND THE GERMAN STATE” http://thevoiceforum.org/node/3363
Die Nicht-Deutschen haben weiterhin vor dem Sterben in Ihren Lagern Angst!
http://thevoiceforum.org/node/3364
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Sie fliehen zu uns - Petition für ein Bleiberecht
che2001, 18:17h
Tear down this wall - Schleift die Festung Europa!
An den südlichen Grenzen Europas, aber nicht nur an jenen, sterben Menschen. In diesem und dem vorigen Jahr allein forderte die Festung Europa mindestens 460 Opfer. Die Flüchtlinge fliehen aus Staaten, in denen Willkür, Gewalt und Unterdrückung herrschen, sie fliehen aus Ländern, deren staatliche Integrität zerschlagen wurde, aus Bürgerkriegsgebieten und Diktaturen. Sie fliehen vor Hunger, Not und Armut.
Sie fliehen aus Regionen, in denen der europäische Kolonialismus geherrscht hat, und sie fliehen vor den Nachwirkungen dieses Kolonialismus ebenso wie vor den Resultaten aktueller Interventionspolitik.
Sie fliehen zu uns.
Sie fliehen nicht leichtfertig, sie fliehen nicht aus milden Gründen. Sie sind keine Wirtschaftsflüchtlinge: Sie fliehen den persönlichen, ganz individuellen Untergang.
Sie fliehen, weil es keinen anderen Ausweg für sie gibt.
Europas Nationen, die nun armen wie die reichen, haben Afrika und Asien, Südamerika und Ozeanien ausgebeutet, haben sich über Jahrhunderte an den Produkten und an der Arbeitskraft der oftmals versklavten Einwohner bereichert. Unbarmherzig und unmenschlich wurden Strukturen zerschlagen und Grenzen gezogen, Traditionen beseitigt und die Reichtümer der Regionen geplündert. Unsere koloniale Geschichte, deren Früchte noch immer Teil des europäischen Reichtums sind, verlangen von uns Demut und nicht chauvinistische Abschottung.
Nicht das europäische Grenzregime mit seinen Schnellboten und Drohnen, mit Nachtsichtgeräten, Hubschaubern und Hundestaffeln darf die Antwort auf den Andrang der Flüchtenden sein. Nicht stacheldrahtumzäunte Lager dürfen das europäische Heim der Fliehenden werden. Nicht Arbeitsverbote, verordnete Armut und Abschottung sollen das Leben der Menschen verengen, die auf unsere Hilfe hoffen. Im Gegenteil: wir sollten sie als Freunde und Partner betrachten.
Die Innenminister der europäischen Mitgliedstaaten blockieren seit Jahren ein gemeinsames europäisches Asylrecht, aus Angst vor den nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien in ihren Ländern.
Europarecht muss grundsätzlich auf Menschenrechten basieren – nationale Ängste und Befindlichkeiten dürfen nicht benutzt werden, um Europas Konzernen ihre profitable Müllkippe zu erhalten!
Europa braucht eine humanitäre und humanistische Flüchtlingspolitik.
Zugleich brauchen die Bewohner der Länder, aus denen so viele fliehen, Hilfen, die nicht die einheimische Ökonomie zerschlagen, nicht die dortige Landwirtschaft vernichten und nicht der Herrschaft von Warlords und Clans Vorschub leisten.
Wir, Schriftsteller und Künstler, fordern die Gremien der Europäischen Union auf:
Schafft ein humanitäres Flüchtlingsrecht
Schafft ein menschliches Asylrecht
Schafft die Dublin-II-Verordnung ab
Begreift: Kein Mensch ist illegal
Beendet das Sterben
Erstunterzeichner
Carmen Maja Antoni, Schauspielerin
Jennifer Antoni, Schauspielerin
Rolf Becker, Schauspieler
Jan Degenhardt, Musiker
Kai Degenhardt, Musiker
Diether Dehm, Textautor, Komponist, MdB
Elisabeth Dishur, Objektkünstlerin
Andre Heller, Künstler
Heidrun Hegewald, Malerin, Schriftstellerin
Per Ole Heidorn, Musiker
Mena Koller, Schriftstellerin
Robert Lange, Maler
Manfred Maurenbrecher, Musiker
Robert Menasse, Schriftsteller
Peggy Parnass, Schriftstellerin, Schauspielerin
Prinz Chaos II, Musiker, Schriftsteller
Max Prosa, Musiker
Renate Richter, Schauspielerin
Thomas J. Richter, Maler
Viola Roggenkamp, Schriftstellerin, Publizistin
Christa Schuenke, Schriftstellerin, Übersetzerin
Gerhard Seyfried, Schriftsteller, Zeichner
Robert Stadlober, Schauspieler, Musiker
Leander Sukov, Schriftsteller
Dieter Süverkrüp, Musiker
Imre Török, Schriftsteller
Hannes Wader, Musiker
Konstantin Wecker, Musiker, Schriftsteller
Manfred Wekwerth, Regisseur
http://www.change.org/de/Petitionen/schleift-die-festung-europa
An den südlichen Grenzen Europas, aber nicht nur an jenen, sterben Menschen. In diesem und dem vorigen Jahr allein forderte die Festung Europa mindestens 460 Opfer. Die Flüchtlinge fliehen aus Staaten, in denen Willkür, Gewalt und Unterdrückung herrschen, sie fliehen aus Ländern, deren staatliche Integrität zerschlagen wurde, aus Bürgerkriegsgebieten und Diktaturen. Sie fliehen vor Hunger, Not und Armut.
Sie fliehen aus Regionen, in denen der europäische Kolonialismus geherrscht hat, und sie fliehen vor den Nachwirkungen dieses Kolonialismus ebenso wie vor den Resultaten aktueller Interventionspolitik.
Sie fliehen zu uns.
Sie fliehen nicht leichtfertig, sie fliehen nicht aus milden Gründen. Sie sind keine Wirtschaftsflüchtlinge: Sie fliehen den persönlichen, ganz individuellen Untergang.
Sie fliehen, weil es keinen anderen Ausweg für sie gibt.
Europas Nationen, die nun armen wie die reichen, haben Afrika und Asien, Südamerika und Ozeanien ausgebeutet, haben sich über Jahrhunderte an den Produkten und an der Arbeitskraft der oftmals versklavten Einwohner bereichert. Unbarmherzig und unmenschlich wurden Strukturen zerschlagen und Grenzen gezogen, Traditionen beseitigt und die Reichtümer der Regionen geplündert. Unsere koloniale Geschichte, deren Früchte noch immer Teil des europäischen Reichtums sind, verlangen von uns Demut und nicht chauvinistische Abschottung.
Nicht das europäische Grenzregime mit seinen Schnellboten und Drohnen, mit Nachtsichtgeräten, Hubschaubern und Hundestaffeln darf die Antwort auf den Andrang der Flüchtenden sein. Nicht stacheldrahtumzäunte Lager dürfen das europäische Heim der Fliehenden werden. Nicht Arbeitsverbote, verordnete Armut und Abschottung sollen das Leben der Menschen verengen, die auf unsere Hilfe hoffen. Im Gegenteil: wir sollten sie als Freunde und Partner betrachten.
Die Innenminister der europäischen Mitgliedstaaten blockieren seit Jahren ein gemeinsames europäisches Asylrecht, aus Angst vor den nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien in ihren Ländern.
Europarecht muss grundsätzlich auf Menschenrechten basieren – nationale Ängste und Befindlichkeiten dürfen nicht benutzt werden, um Europas Konzernen ihre profitable Müllkippe zu erhalten!
Europa braucht eine humanitäre und humanistische Flüchtlingspolitik.
Zugleich brauchen die Bewohner der Länder, aus denen so viele fliehen, Hilfen, die nicht die einheimische Ökonomie zerschlagen, nicht die dortige Landwirtschaft vernichten und nicht der Herrschaft von Warlords und Clans Vorschub leisten.
Wir, Schriftsteller und Künstler, fordern die Gremien der Europäischen Union auf:
Schafft ein humanitäres Flüchtlingsrecht
Schafft ein menschliches Asylrecht
Schafft die Dublin-II-Verordnung ab
Begreift: Kein Mensch ist illegal
Beendet das Sterben
Erstunterzeichner
Carmen Maja Antoni, Schauspielerin
Jennifer Antoni, Schauspielerin
Rolf Becker, Schauspieler
Jan Degenhardt, Musiker
Kai Degenhardt, Musiker
Diether Dehm, Textautor, Komponist, MdB
Elisabeth Dishur, Objektkünstlerin
Andre Heller, Künstler
Heidrun Hegewald, Malerin, Schriftstellerin
Per Ole Heidorn, Musiker
Mena Koller, Schriftstellerin
Robert Lange, Maler
Manfred Maurenbrecher, Musiker
Robert Menasse, Schriftsteller
Peggy Parnass, Schriftstellerin, Schauspielerin
Prinz Chaos II, Musiker, Schriftsteller
Max Prosa, Musiker
Renate Richter, Schauspielerin
Thomas J. Richter, Maler
Viola Roggenkamp, Schriftstellerin, Publizistin
Christa Schuenke, Schriftstellerin, Übersetzerin
Gerhard Seyfried, Schriftsteller, Zeichner
Robert Stadlober, Schauspieler, Musiker
Leander Sukov, Schriftsteller
Dieter Süverkrüp, Musiker
Imre Török, Schriftsteller
Hannes Wader, Musiker
Konstantin Wecker, Musiker, Schriftsteller
Manfred Wekwerth, Regisseur
http://www.change.org/de/Petitionen/schleift-die-festung-europa
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