Dienstag, 17. Juni 2014
Kein Vergessen - Gedenkdemo für Halim Dener
Der 16-jährige kurdische Flüchtling Halim Dener wurde vor 20 Jahren in Hannover von einem deutschen Polizisten beim Plakatieren erwischt und von hinten
erschossen. Gut erinnere ich mich an die damalige Gedenkdemo, die entschlossen und friedlich, aber zur Auseinandersetzung gewappnet Wut und Trauer auf die Straße brachte. Das hatte freilich einige besondere persönliche Noten, als mich etwa ein NDR-Fernsehreporter freundlich grüßte, weil er mich auch mit schwarzer Hasskappe erkannte oder wie ich nach der Demo die Armschienen, als passive Bewaffnung verboten, ablegte und mich mit einer PKK-Genossin unterhielt und dann kam da ein Hundertschaftleiter der Polizei, klappte das Helmvisier hoch und fragte: "Nach Che, nächstes Wochenende Grillen?".

Ja, das waren schon bizarre Zeiten. Zurück zum Thema.


Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat damals den Fall intensiv begleitet und die fragwürdige juristische Aufarbeitung auch öffentlich kritisiert, siehe z.B. den Artikel über das Verfahren gegen den verantwortlichen
Polizisten, der freigesprochen wurde, vor dem Landgericht Hannover am 20. Juni 1997:

http://www.nds-fluerat.org/pdf/1997/ru_46-47.pdf, S. 83 ff

Ein Bündnis von Einzelpersonen und Initiativen erinnert an den Tod des jungen Kurden und ruft zu einer bundesweiten Demonstration am 21.06.14, 14 Uhr in Hannover auf. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen unterstützt den Aufruf der
Kampagne Halim Dener 2014

<http://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2014/06/KampagneHalimDener2014_AufrufDemo21.06.14.pdf>.


Der Auftakt der Demo wurde vom Steintor zum Klagemarkt verlegt. Nähere Informationen finden sich hier <http://halimdener.blogsport.eu/>.

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Das Schiff der Piratenpartei ist gekentert
Der Stern beschreibt das "wie", beim Don war schon seit längerer Zeit das "warum" das Thema. Wobei ich nicht so ganz schlüssig bin, ob ich seinen Ansätzen folgen soll. Sicherlich trägt es nicht zur Akzeptanz und Durchsetzungsfähigkeit einer Partei bei, wenn ein Weltraumfahrstuhl gefordert wird oder KandidatInnen rhetorisch so unprofessionell und paddelig wie möglich auftreten, auch nicht, wenn via Twitter und andere social media radikale Außenseiterpositionen in autoritärer Weise als Linie durchgesetzt werden sollen. Aber die Krankheiten der Partei sind älter. Wir tagten ja jahrelang im selben Lokal, ich kenne ihren Stammtisch - und erlebte die als eine Gruppe von Nerds, die interessante und gute Ideen haben, aber vom real life sehr abgehoben sind. Da liegt das Übel an der Wurzel.

Und jenseits des Nerdtums sind die Forderungen der Piraten teils bei den Grünen, teils bei den Freien Wählern und teils wohl auch den Linken gut aufgehoben. Im internationalen Kontext sind die Piraten nochmal eine andere Sache, in Ägypten etwa eine radikale Avantgarde. In Deutschland sind sie, obwohl sie wichtige Themen angesprochen haben mittlerweile überflüssig.

http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-rtl-wahltrend-die-piraten-sind-abgemeldet-2117473.html

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