Ralf Dahrendorf kam 1996 in seinem Aufsatz "Der Diskursrepublikaner", einer Besprechung des Buchs "Die Einbeziehung des Anderen" von Jürgen Habermas zu folgendem Schluss: "Es geht ihm vor allem um die benachteiligten Minderheiten und die Fremden mit ihren elementaren Bürgerrechten. Darum beschäftigt er sich im einzelnen mit dem Feminismus, dem Phänomen der Multikulturalität, den Asylanten und der ihnen geltenden Gesetzgebung. Macht er sich da die Sache zu schwer? Könnte es nicht sein, daß es keine befriedigende Begründung für die Begrenzung des Zustroms von Asylanten und Einwanderern gibt und man sie trotzdem vornehmen muß?

Vor Jahren schrieb der damalige niedersächsische Ministerpräsident Albrecht ein Buch, in dem er unter schrecklichen Verrenkungen darlegte, daß es Situationen geben kann - zum Beispiel lebensbedrohende Erpressung durch gefasste Terroristen - in denen die Folter gerechtfertigt sein kann. Dieser Denkfehler ist gefährlich. Zu rechtfertigen ist Folter nie, selbst dann nicht wenn sie in EXTREMIS nötig scheint.


Manchmal, ganz selten, muß das nicht zu Rechtfertigende getan werden; es bleibt indes immer ungerechtfertigt. Die Begrenzung der Zuwanderung gehört in dieses Kapitel. Im Prinzip müssen freie Gesellschaften für alle offen sein. In der Praxis ist das nicht durchhaltbar. Aber daß es nicht durchhaltbar ist, zeigt die Unvollkommenheiten noch der freiesten Gesellschaft in einer Welt mit Grenzen. Solange diese bestehen ist die Freiheit gestört, daran gibt es gar nichts zu deuteln."


Da stellt sich die Frage, ob der neoliberal inspirierte Umbau der Gesellschaft bereits in einem Maße konsensfähig ist, daß er die Nicht-Begründbarkeit seiner Position zur Begründung seiner Politik heranziehen kann.

Dies eingedenk gehe ich weiter und sage, daß die Einschränkung der Freiheit und Freizügigkeit für die Flüchtlinge immer auch ein Testfeld dafür ist, was anderen marginalisierten Gruppen, die dem "eigenen" Staatsvolk angehören, an Restriktionen zugemutet werden kann. In einem Deutschland, in dem der mit den Hartz-Gesetzen eingeleitete tiefgreifende Umbau von Staat und Gesellschaft, bei dem die völlige Demontage des Sozialstaats von zentraler Bedeutung erscheint möglicherweise noch lange nicht abgeschlossen ist, sollte der behördliche Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden daher die deutsche Bevölkerung alarmieren. Dies gar nicht unbedingt aus hehren humanitären Motiven heraus: Sie könnten die nächsten sein, die von der Beschädigung ihrer elementaren Rechte betroffen sind!

Die prekär beschäftigten Naziglatzen die vor dem Flüchtlingswohnheim randalieren und die sich sozial abgehängt fühlenden Pegidisten können sehr bald den gleichen staatlichen Zugriffen ausgesetzt sein denen die Geflüchteten unterworfen sind. Insofern sind ihre Aktionen ein Tritt in die eigene Fresse.


Das passende Lied hierzu:

https://www.youtube.com/watch?v=GKB2DrCjTgk

Seit Super-Kamiokande sind in der Neutrinoforschung viele neue Entdeckungen gemacht worden, aber das hier überträfe, wenn es denn nicht auf banale Störungen zurückgeht alles. Möglichweise ist man jetzt der mysteriösen Dunklen Energie auf der Spur:


https://www.spektrum.de/news/teilchenanomalie-in-der-antarktis-wird-noch-raetselhafter/1698808


https://www.spektrum.de/news/neutrino-aus-schwarzem-loch/1577448