Gerade bekomme ich den dpa-Ticker rein: Aufgrund des Todes der NPD-Kandidatin Kerstin Lorenz muss in Dresden die Wahl zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, die endgültige Auszählung und Verkündigung der Wahlergebnisse verzögert sich möglicherweise bis in den Oktober. Vielleicht rettet Schröder ja auch noch eine Flut?

Presse- und Meinungsfreiheit kurdischer Medien in Deutschland schützen!



Zur Einleitung eines Schließungsverfahrens des bundesdeutschen Innenministeriums gegen die E.Xani Presse- und Verlags-GmbH, wegen vermeintlicher Einbindung in die Organisationsstrukturen der PKK, erklären die Europa-Abgeordneten Feleknas Uca, Tobias Pflüger, André Brie, Helmut Markov, Sahra Wagenknecht und Gaby Zimmer der Linkspartei.PDS:



Am Montagmorgen, den 5. September, sind kurdische Medien- und Kulturinstitutionen in Deutschland von der Polizei gestürmt worden. Betroffen sind unter anderen der Musikverlag MIR, die mezopotamische Nachrichtenagentur MHA und die E. Xani Presse- und Verlags-GmbH, Verlegerin der türkischsprachigen Tageszeitung Özgur Politika. Zudem sind Hausdurchsuchungen bei mehreren Journalisten und Journalistinnen durchgeführt worden. Die Tageszeitung ist seit über zehn Jahren auf Grundlage des deutschen Presserechts ihrer journalistischen Arbeit nachgegangen. Özgur Politika ist dafür bekannt, kritisch anhand von Fakten und Meinungen über Ereignisse in der Türkei und dem Mittleren Osten zu berichten und der kurdischen Bevölkerung eine Stimme zu geben.



Warum erfolgt gerade jetzt, durch das bundesdeutsche Innenministerium, die Einleitung eines Schließungsverfahrens, und nicht während der zurückliegenden sieben Regierungsjahre?



Der Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit geschieht zu einem Zeitpunkt, da der türkische Premier Erdogan öffentlich in Diyarbakir Bemühungen um "mehr Demokratie" bei der Lösung des jahrzehntelangen Konfliktes mit den Kurden zugesagt hat. Seitens der türkischen Regierung stellt das einen Schritt in Richtung eines Friedensdialogs dar, auf den die kurdische Bevölkerung seit langem wartet.

Gleichzeitig haben die militärischen Auseinandersetzungen und Übergriffe von Rechten und der Polizei auf Zivilisten, kurdische Bürgermeister, Mitglieder der DEHAP-Partei und Anschläge militanter Kurden in den letzten Tagen stark zugenommen.



In dieser prekären politischen Situation leistet die Bundesregierung einen Beitrag zur Unterdrückung der freien und kritischen Meinungsäußerung von Türken und Kurden.

Ein weiterer Grund, warum es gerade jetzt zu dem Schließungsverfahren gekommen ist, hängt nicht mit, wie vom Innenministerium behauptet, Terrorismusfragen, sondern mit Wahlkampfstrategien zusammen, und insbesondere geht es der Bundesregierung um die Gewinnung rechtsnationaler türkischer Wählerstimmen. Die aktuellen repressiven Maßnahmen des bundesdeutschen Innenministeriums mögen Wahlkampf tauglich sein, aber sie behindern auf fatale Weise den Friedensprozess in der Türkei.

Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung demokratische Grundrechte missachtet und sicherheitspolitische Fragen für ihren Wahlkampf missbraucht, auf die Gefahr hin, den Friedensprozess in der Region nachhaltig zu stören.



Die Linkspartei.PDS befürwortet die Aufnahme von Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei, wenn diese die menschenrechtliche Seite der Kopenhagener Kriterien erfüllt und vor allem die konkrete Menschenrechtssituation verbessert. Dazu gehört auch die völkerrechtliche Anerkennung der Republik Zypern.

Ich kaufe regelmäßig Lebensmittel beim Griechen, zumindest wirbt der für griechische Lebensmittel. Nun sind vielleicht gefüllte Weinblätter oder Tastsiki etwas spezifisch Griechisches, sicher aber nicht Surimi, Datteln, Feigen oder Harissa. Also, eigentlich verkauft der ganz allgemein mediterrane und orientalische Lebensmittel. Neulich erfuhr ich seinen Namen: Mahmoud Reza Sepidian. Der Perser als Grieche - was würde Dareios dazu sagen ?

Plünderungen, Vergewaltigungen, Schießereien mitten in einer Flutkatastrophe. Wie schon im Jugoslawienkrieg fällt auf, wie dünn der Lack der so genannten Zivilisation ist und wie wenig er hält.

Es ist zum Heulen, wie eine der schönsten Städte der USA vor die Hunde (oder in diesem Zusammenhang wohl besser vor die Alligatoren) geht. Man hat es kommen sehen. Vor gut einem halben Jahr brachte Spektrum der Wissenschaft ein Dossier namens "Erde im Treibhaus!", in dem das jetzt eingetretene Szenario minutiös vorweggezeichnet wurde und auch Maßnahmen zur Abhilfe vorgeschlagen wurden. Über viele Jahre ist es versäumt worden, Deiche und Siele zu erneuern. Ob das nun eine Mischung aus Sparpolitik und der üblichen ökologisch-sozialen Gleichgültigkeit der Neocons war oder etwas viel Schlimmeres, nämlich das kalkulierte Sterbenlassen "überflüssiger Esser" bzw. eugenische Bevölkerungspolitik, wie eine bestimmte Fraktion der Autonomen argumentieren würde, das Resultat bleibt auf jeden Fall das Gleiche: Furchtbar viel Leid und Elend, Vertreibung und möglicherweise die Auslöschung einer der multikulturellsten, unyankeemäßigsten Metropolen der USA. Und, wenn er sich weiter so verhält wie bisher, der Anfang vom Ende des G.W. Bush und seiner Regierung.

Oder so: Eine Reihe rechter Spinner, die neoliberale Wirtschaftskonzepte mit einer antietatistischen Grundhaltung verknüpfen, zugleich aber Dinge vertreten wie eine Befürwortung der Todesstrafe für Mörder (weil Knast Freiheitsberaubung sei, es aber gar keinen Sinn gäbe, jemandem, der Anderen das Leben nimmt, Selbiges zu lassen) und einen bedingungslosen Philosemitismus und Proamerikanismus bezeichnet sich als Libertäre oder Libertarier. Also, klar und deutlich: Der Begriff Libertär ist eigentlich eine Umschreibung von Anarchismus und anarchoinspirierten politischen Richtungen. Es gibt auch nicht-sozialistische Libertäre in der Traditionslinie Max Stirners und David Henry Thoreaus. Diese Traditionslinie wird seit Neuestem von Vertretern der Neuen Rechten, denen es darum geht, durch intellektuelle Besetzung von politischen Diskursen das gesellschaftliche Klima nach rechts zu verschieben, als bloßer Deckmantel für ihre reaktionären Inhalte verwendet. Während die Stiefelnazis als Solche zu erkennen sind, tarnen sich die Neuen Rechten vermeintlich gut. Aber bei prowestlichen Heimatabenden kommt das haselnussfarbene Pack dann doch geballt zusammen und wäre vielleicht auch einmal ein Thema für die Antifa.

Gestern Bioethik und Zwillingsforschung, heute "Libertäres Denken", das Ziel ist immer gleich:

http://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Rechte


Und das sagen meine Freunde dazu:

http://www.woweezowee.de/2005/08/28/klare-ansage/
http://beamtendreikampf.de/weblog/archives/archive_2005-m08.php#e318
http://holgi.twoday.net/stories/936256
http://www.spreeblick.com/2005/08/29/pro-westlicher-heimatabend/
... link

Neulich war ich in Berlin unterwegs, um mich mit der Frau Modeste zu treffen. In Friedrichshain stieg ich ineinen Zug der Metrotram und setzte mich auf den ersten freien Platz. Mir gegenüber saßen zwei junge Frauen, beide vielleicht 20, die ich vom Äußeren her der autonomen Szene zuordnen würde. Die Eine war eine blonde Schönheit mit endlos langen, weitgehend nackten Beinen, die in den für die vegane Szene typischen Plastikstiefeln steckten. Während diese recht entspannt wirkte, machte die Andere, rothaarig (bzw. rot gefärbt, eigentlich schwarz), in Jeansklamotten und Chucks, einen extrem aggressiven Eindruck. Sie sagte zwar nichts, blitzte mich während der Fahrt aber wiederholt mit den Augen aber an wie einen Erzfeind. Da ich keine der beiden kannte, vermutete ich, dass sie entweder kürzlich erst schwere Scheiße mit einem Mann erlebt haben dürfte, oder dass da gerade ein Feindbild durchgerattert wurde: Ich trug ein teures Markenjackett, Hawaiihemd, vergoldete Schweizer Uhr und handgenähte Markenschuhe. Ein wenig amüsiert dachte ich an das Outfit, das ich trug, als ich im Alter dieser Mädels war - Springer-Stiefel mit neongrünen Bändseln, schwarzrote Streifenjeans, ein T-Shirt, das Vermummte zeigt, die ein Kriegerdenkmal zerlegen. Irgendwo verstreut habe ich den größten Teil der Klamotten noch. Vielleicht lohnte es sich ja, sich umzukleiden und die Szene zu wiederholen. Auf die Reaktion wäre ich jedenfalls gespannt :-)

Etliche Stunden später komme ich mit der S-Bahn durch den Lehrter Bahnhof, dessen riesiges Glasdach mich etwas befremdet. Die Frau, die mit diesmal gegenübersitzt, ist vielleicht Mitte 40 und wirkt sehr spanisch. Sie erklärt, dass der Lehrter Bahnhof erste vorige Woche dieses Dach bekommen habe und fragt mich, ob ich nicht aus Berlin sei. "Nein, bin ich nicht", erwidere ich , und sie sagt "Ich auch nicht, ich bin aus Argentinien." Und sie erzählt, dass sie dort den Zusammenbruch der ganzen Ökonomie erlebt habe und daher zum Arbeiten nach Spanien emigriert sei und von da weiter nach Deutschland. Seit einem Jahtr lebe sie hier und habe festgestellt, dass es den Deutschen schlechter gehe als den Spaniern. Eine große Unruhe und Angst herrsche unter den Berlinern, genau wie in Buenos Aires vor dem großen Crash.

Später, im ICE, sitzt neben mir im Abteil dann eine deutsch-polnische Oma, die über eine halbe Stunde mit der Zugbegleiterin über die 5,5 Euro ICE-Zuschlag debattiert und der Meinung ist, sie habe den schon in Warschau gezahlt (wo es keinen ICE gibt). Nachdem sie schließlich gezahlt hat, entspinnt sich ein Gespräch über Deutschland, Polen, Preise, die Weltwirtschaft, Marx, Gott und die Welt, das die ganze Zugfahrt ausfüllt.


Der Pathologe hat schon recht: Bahnfaahn macht Laune!

Tempora mutandur: Es galt 1999 die ganze ITK-Branche als DIE Zukunftshoffnung überhaupt. So schrieb in diesem Jahr Werner Dostal für die Bundeszentrale für Politische Bildung: "Auf das IT-Business, vor allem auf die Vernetzung aller Informationsaktivitäten konzentrieren sich heute die Berufshoffnungen. Während in klassischen Bereichen die Beschäftigung eher stagniert oder zurückgeht, bieten sich in der IT neue Chancen. Im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit haben die Industriegewerkschaft Metall, der Fachverband Informationstechnik und das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine Offensive zum Abbau des IT-Fachkräftemangels gestartet.
Die Rahmendaten sind schnell berichtet: Die Informations- und Kommunikationstechnikindustrie beschäftigt derzeit etwa 750.000 Arbeitnehmer/ -innen. Bis 2010 wird eine Zahl von 1 Million erwartet. Werden die Arbeitsplätze im Multimedia-Bereich mit berücksichtigt, dann sorgt die Informationswirtschaft für 1,7 Mio. Arbeitsplätze, zusätzlich gibt es bei den IT-Anwendern noch einmal die gleiche Zahl von Arbeitsplätzen für IT-Fachleute. Aktuell sollen auf dem Arbeitsmarkt 75.000 IT-Fachleute fehlen. Ob diese Zahlen wirklich so genau zu bestimmen sind, ist unerheblich. Die Aussage, dass es sich hier um ein attraktives Berufsfeld mit großen Chancen handelt, ist unwidersprochen." Als einer der größten Hoffnungsträger erschien die 1999 von Siemens ausgegründete und 2000 an die Börse gegangene Chipschmiede Infineon, die sich aber schnell als eine der größten Skandalnudeln der New Economy erwies. Sei es die Flucht in die Schweiz, um in Deutschland keine Steuern zahlen zu müssen, was vom Vorstand zynisch als unternehmerisch verantwortungsvolles Handeln bezeichnet wurde, sei es Optimierung durch Massenentlassungen, sei es ein Schmiergeldskandal, http://www.saxxess.com/branche/2129.html, es fehlt nichts im Repertoire. Im eigentlich hochproduktiven Werk Dresden stehen weitere Rationalisierungsmaßnahmen an, wogegen die IGM Metall gerade Front macht. http://www2.igmetall.de/homepages/dresden/

Lieber produziert man in Riga. Nun aber kommt die Spitze der hoffnungsvollen Zukunftsmusik:Das Werk Neuperlach soll, um die dortigen Arbeitsplätze zu sichern, dem Konkurrenten X-Fab offeriert werden
http://www.ftd.de/tm/tk/19449.html, ja, man übelegt sich sogar, das Werk zu verschenken. Oh ruhmvolle Munich Area!

http://www.faz.net/IN/INtemplates/faznet/default.asp?tpl=investor/tool_infoboxticker_meldung.asp&id=1124953292
Ede Stoiber backt wahrscheinlich auch nur noch ganz kleine Arbeitsplätzchen.

Soeben wurde Ahmed Sadoo mit einem Sammeljet für 120 Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben. Morgen nachmittag findet in Göttingen eine Solidaritätsdemo statt.

http://environ.de/us/che/?postid=266

Ahmed Saado aus Ossenfeld wurde heute Nacht von Hannover nach Düsseldorf
gebracht, von dort aus erfolgte seine Abschiebung mit einem Sammelflug.
Zuvor hatte es wochenlange Proteste von UnterstützerInnen und Verwandten
gegeben. Ahmed Saado ist Vater von sieben Kindern, von denen die meisten
in Deutschland geboren sind. Er selbst floh Mitte der Achtziger Jahre vor
dem Bürgerkrieg im Libanon. Die UnterstützerInnen von Ahmed Saado hatten
wiederholt auf medizinische Gutachten verwiesen, die belegen dass der
staatenlose Libanese aufgrund der traumatischen Erfahrungen vor seiner
Flucht und durch die jetzt erfolgte Abschiebung und Trennung stark
suizidgefährdet ist. Die ständige Angst vor der Abschiebung habe ferner
bei ihm zu verschiedenen gesundheitlichen Problemen geführt. Über den
schlechten Gesundheitszustand von Ahmed Saado sei auch die
Ausländerbehörde des Landkreises Göttingen ausführlich informiert. Sollte
Ahmed Saado in der Türkei krankheitsbedingt zu Schaden kommen, sei die
Ausländerbehörde und ihr Vorsitzender Herr Fraatz dafür allein
verantwortlich, erklärte die Sprecherin der UnterstützerInnen.

Der AK Asyl kritisierte, dass Ahmed Saados Familie von der Abschiebung
nicht informiert worden ist. Damit sei der Familie jegliche Möglichkeit
genommen worden, sich von ihm zu verabschieden. Auch seien weder die
AnwältInnen der Familie noch das Gericht kontaktiert worden. ?Dass die
übliche Praxis wenigstens das Gericht zu informieren von der
Ausländerbehörde nicht eingehalten worden ist und damit die
Ausländerbehörde einer gerichtlichen Entscheidung vorgegriffen hat,
belegt wie selbstherrlich Herr Fraatz seine Behörde leitet?, so der AK
Asyl . Bis heute Mittag verweigerten die Behörden die Herausgabe von
Informationen über seinen Aufenthaltsort. Eine Sprecherin von AK Asyl
sprach in diesem Zusammenhang von einer Nacht- und Nebelaktion, die eine
offensichtlich Reaktion des Landkreises auf die vorangegangenen Proteste
sei. ?Das reibungslose Funktionieren der Abschiebemaschinerie solle um
jeden Preis gewährleistet bleiben?, so die Sprecherin weiter.

Gerade erreicht mich ein Appell aus Wien:



Brutale Ermordung kurdischer Gefangener


In dem Appell vom 16.08.2005 brachte die DPKI, aus leidvollen Erfahrungen mit dem iranischen Regime, die Besorgnis zum Ausdruck, dass den kurdischen Gefangenen die Gefahr droht, einzeln oder in Gruppen heimlich ermordet zu werden.

Diese Befürchtung hat sich leider bewahrheitet:

Reza Fatehi aus der Stadt Saqez wurde in der Nacht von 15.08.2005 vor seinem Haus erwürgt aufgefunden. Sein Hals wies schwere Folterspuren auf. Fatehi, der am 03.08.2005 bei einer Demonstration verwundet worden war und sich zu Hause versteckt hielt, wurde am 13.08.2005 von Sicherheitskräften verschleppt.

Nach einer am 21.08.2005 veröffentlichten Pressemitteilung der ‚Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan’ droht Mostafa Rasouliniya, einem jungen Mann aus der Stadt Mahabad, der Tod.

Rasouliniya wurde am 16.07.2005 auf dem Weg nach Hause festgenommen und wird beschuldigt, bei den Protestkundgebungen in Mahabad einen Offizier getötet zu haben. Er soll unter Folter zu Geständnissen gezwungen worden sein.

Laut der Menschenrechtsorganisation liegen für diese Anschuldigungen keinerlei Beweise vor. Sie verlangt einen fairen Prozess für Rasouliniya.

Neusten Informationen zufolge werden Hunderte KurdInnen, meistens an unbekannten Orten, festgehalten und sind schweren Folterungen ausgesetzt. Unter den Gefangenen befinden sich Dr. Roya Toloi, Frauenrechtlerin und Frauenaktivistin, sowie Journalisten und Menschenrechtler Said Saidi, Ijlal Ghawami, Madeh Ahmadi und Azad Zamani.

Said Saidi und Ijlal Ghawami befinden sich seit 13.08.2005 im Hungerstreik.

Wir appellieren erneut an die Menschenrechtsorganisationen und demokratischen Kräfte, die zunehmend massiver werdende Unterdrückung des kurdischen Volkes seitens der islamischen Regierung zu verurteilen und durch Proteste das Regime zur Freilassung kurdischer Gefangene unter Druck zu setzen.

Die Universalität der Menschenrechte darf nicht aus politischen und wirtschaftlichen Überlegungen ausser Kraft gesetzt werden.

Es ist an der Zeit, dass jene politische Parteien und Regierungen Europas, die bis jetzt geschwiegen haben, um der Glaubwürdigkeit willen endlich zu den Verbrechen der Islamischen Republik in Kurdistan Stellung beziehen.
(Demokratische Partei Kurdistans/Iran, Wien, 21.08.2005)

Auf dem aktuellen Wahlplakat der FDP strahlt einen Guido Westerwelle an und verkündet: "Steuern runter, Arbeit rauf!"

Entgeistert reibe ich mir die Augen, andererseits ist hier mal wenigstens jemand ehrlich. Arbeit rauf? Ich soll jetzt 60 statt 50 Stunden in der Woche arbeiten, kriege aber statt 40 jetzt nur noch 30 bezahlt?

Nee, da zahle ich aber lieber mehr Steuern, um ordentliche Sozialleistungen zu finanzieren. Vielen Dank auch!

Dass Westerwelle schwul ist, ist ja bekannt, aber als extremen Masochisten hätte ich ihn bislang nicht eingeschätzt. So kann man sich täuschen. Nun, wem´s Spaß macht, aber aus der Politik sollte man solche Gelüste doch raushalten;-)

Bitteschön:

http://www.die-falsche-wahl.de/servlet/PB/menu/1557272/index.html

Politik macht wieder Spaß: Der CDU-ParlamentARIER Nitsche wirbt mit einer NPD-Parole.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,370357,00.html

Es gab mal eine Zeit, da war der Abstand zwischen der CDU und Rechtsradikalen gar nicht so groß: In meiner Kindheit waren die keifenden Opis, die jedem Langhaarigen "verrecken, vergasen, unter dem Führer hätte es so etwas nicht gegeben" nachriefen, noch gesellschaftlicher Mainstream,die Konservativen unter unseren Lehrern vergaben politische 6er Noten an Mitglieder der Schülervertretung und relativierten den Nationalsozialismus dahingehend, dass der Kommunismus ja genauso schlimm sei, und insofern sei die KPD gewissermaßen am Wahlsieg der Nazis indirekt schuld gewesen. Bis in mein frühes Erwachsenenalter hinein waren CDU-Anhänger hinsichtlich Lebensgewohnheiten und Alltagskultur anders als unsereins und jedenfalls völlig unhip. Das CDU-Stammpublikum hörte deutsche Schlager, Volksmusik oder Marsch- und Blasmusik, wenn jüngeren Alters, dann eher Country, oder, wenn Rock´n Roll, dann waren es gleich Teddy Boys mit Südstaatenfahne auf der Jeansjacke. Direkt vermischen taten sich CDu- und rechtsradikale Positionen bei den Burschenschaften. Der milieuübergreifende Siegeszug der Popkultur seit den späten 80ern, aber auch aufgeschlossene CDU- PolitikerInnen wie Süßmuth, Fink, Blüm, Roth oder von Beust ließen diese alten Millieuschranken fallen, und heute überwiegt eher der liberale, sich von SPD-Stammwählern in seinen Freizeit- Mode- und Musikgewohnheiten kaum unterscheidende, aus materiellem Interesse (oder der Annahme eines Solchen) heraus die CDU unterstützende CDU-Anhänger oder auch -Mitstreiter.

Insofern sei Herrn Nitsche Dank für die Wiederherstellung eines verlorengegangenen alten Feindbilds :-)))

Der ehemalige Verfassungsrechtler und von der CDU neuerdings so bezeichnete Steuerexperte Kirchhof
gehört zum Thinktank „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“.
Diese wiederum wurde vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gelauncht und
mit einem Zehn-Jahresetat von 100 Millionen Euro ausgestattet. Es ist eine ideologische Kaderschmiede des Neoliberalismus, wie es deren mehrere gibt, vgl. hierzu
http://environ.de/us/che/?postid=23.

Hier soll also ein Lobbyist selber möglicherweise Finanzminister werden. Es wäre nicht das erste Mal: Turgut Özal, der frühere Staatschef der Türkei, war vor dem Putsch der Generäle persönlicher Mitarbeiter des neoliberalen Chefideologen Milton Friedman.
Es stellt sich allerdings die Frage, ob Herr Kirchhof eher so etwas wird wie ein zweiter Werner Müller oder gar Jost Stollmann: Ein als Feigenblatt angeheuerter Außenseiter, der in der Tagespolitik von vornherein auf verlorenem Posten steht.

Jetzt sind wir richtig Papst, textet gmx.
http://www.gmx.net/de/themen/nachrichten/,cc=000001769600012647861rmMYx

Na super, ab jetzt will ich mit "Eure Heiligkeit" angeredet werden und selbstverständlich auch alle anderen Deutschen so anreden :-)

Bei der Frau Modeste diskutierte ich mit moccalover über die Kitschgrenze bei linker Kunst
http://modeste.twoday.net/stories/902803/#908638,

und bei den positiv von mir ins Feld geführten Leuten vergaß ich doch glatt einen, den ich liebe: Bruce Cockburn. Nicht nur für sein "In the flash of this moment, you are the best of what we are. Don´t let them stop you now, Nircaragua", eines der ganz wenigen Beispiele einer nicht apologetischen, nicht kitschigen, differenzierten Solidarisierung mit einer revolutionären Bewegung in Form eines Liedes gehört seiner Musik ein fester Platz in meinem Herzen.

Wer pustet das Hühnchen bei Nacht und Wind?
Es ist der Bauer, er trinkt Absinth!
Er hat das Hühnchen wohl in der Hand,
als Hühnchenpuster ist er bekannt.
Mein Hühnchen, was blähst Du so bang Deinen Bauch?
Siehst Puster, Du, denn nicht den Schlauch?
Den Schlauch mit Schleifen und mit Knöpfen?
Mein Hühnchen, soll ich Dich jetzt köpfen?
Dem Hühnchen grauset's und gackert geschwind,
der Bauer bedauert's, doch trinkt er Absinth!
Das Ende nah, die Luft noch ganz frisch,
serviert wird das Hühnchen am Abendtisch

Ein legendäres Unternehmen wird aufgekauft: Tom Gores Platinum erwirbt den seit Jahren kriselnden ehemaligen Modem-Giganten US-Robotics.

http://www.testticker.de/news/netzwerke/news20050816007.aspx

Bei der Lektüre des Wikipedia-Artikels zum Thema Autonome http://de.wikipedia.org/wiki/Autonome berührte mich seltsam, dort im Literaturverzeichnins die Namen früherer Mitstreiter und szeneinterner Kontrahenten wiederzufinden. Schade fand ich, dass dieser Beitrag und der Artikel zum Thema Operaismus nicht miteinander verbunden sind, denn beides gehört zusammen. Was mir aber wirklich fehlt, ist die subkulturelle und persönliche Dimension, sind/waren doch die Autonomen eine Gegenkultur wie Hippies oder Punks, freilich mit den verschiedenen subkulturellen Strömungen korrespondierend, wechselwirkend und sich verändernd. So kommt hier denn eine gänzlich subjektive Wahrnehmung der autonomen Szene der 80er und 90er; man mag mir vergeben, dass diese aus biografischen Gründen stark auf die Verhältnisse Göttingens, Bremens und Hannovers bezogen ist.


Die autonome Bewegung in Westdeutschland entstand Anfang der 80er Jahre aus der früheren Spontiszene und hatte unterschiedliche Wurzeln. Zum Einen endete 1981 mit der Fertigstellung des Bauzauns in Brokdorf vorerst die heiße Phase der Massenmobilisierung der Anti-AKW-Bewegung, und es sollte bis Wackersdorf und Tschernobyl dauern, bis diese wieder aufflammte. Gleichzeitig führten grassierende Wohnungsnot und spektakuläre Immobilienskandale (Neue-Heimat-Affäre) zu einem Höhepunkt der Hausbesetzungen in Städten wie Berlin, Hamburg, Bremen, Göttingen, Frankfurt, Nürnberg und Freiburg, die in der Wahrnehmung der damaligen Linken einen direkten Angriff auf das kapitalistische Eigentum darstellten. Hierdurch kam es zu neuen Bündnissen und personellen Neuzusammensetzungen der Szene, aber auch zu einer Rückbesinnung auf antikapitalistische Positionen bzw. das Sich-Auseinandersetzen mit der bürgerlichen Gesellschaft an sich, die in der Anti-AKW-Bewegung etwas vernachlässigt worden war. Das Hochkommen der Friedensbewegung und die Hungerstreiks der RAF eröffneten ein neues, antiimperialistisches Engagement, und mit der Neuen Deutschen Welle änderte sich der Musikgeschmack von Teilen der Szene nachhaltig. Was sich bis etwa 1983 zusammenfand, war ein Milieu, das sich durch folgende Merkmale kennzeichnen lässt:

Im Gegensatz zu den sonst verbreiteten Animositäten von Hippies und Punks vermischten sich bei den Autonomen Elemente beider Subkulturen wie auch der Rocker. Leute in Motorradlederjacken, bunten Streifenjeans oder Tigerleggins und Springerstiefeln, so sahen die typischen Autonomen Anfang der 80er aus, Männer häufig mit langen Haaren und Vollbärten, Frauen eher betont kurzhaarig. Markenzeichen der typischen Autonomen waren außerdem der schwarz-rote Sandinistenstern und die schwarz-weiß gewürfelte Kufaya (das sogenannte Palästinensertuch).

Rationale linke Theorie verband sich mit einem abgefahren-subversiven Humor, der in "Organisationen" wie den Spontilisten Ausdruck fand, die in vielen Studentenparlamenten vertreten waren und Namen führten wie "Die Rebellen vom Liang Shiang Po", LOLA (Liste ohne lästige Ansprüche) und WAHL-Liste (Wahrhaft Alternative Hochschulliste). Die autonome Gegenkultur zeichnete sich durch eine Vorliebe für "harte" Musik (Punk, Heavy Metal), sexuelle Promiskuität und einen oft hohen Alkohol- und Drogenkonsum aus. Im Verlauf der 80er und 90er Jahre änderten sich weniger die politischen Inhalte, aber der subkulturelle Charakter der Szene erheblich. Eine durch das Bekanntwerden von Vergewaltigungen in Szenekreisen ausgelöste und durch Alice Schwarzers PorNO-Kampagne forcierte Sexismusdebatte führten in weiten Szenekreisen dazu, dass die bisherige sexuelle Libertinage in einen rigiden Moralismus umschlug, in dem Heterosexualität oftmals als reines Gewaltverhältnis betrachtet wurde. Parallel wurde Vegetarismus/Veganismus zu einem Thema für weite Teile der autonomen Szene. In den 90ern ernährte sich die Mehrheit der Autonomen vegetarisch, und auch die Ernährungsfrage wurde mit ungeheurer moralischer Rigorosität betrachtet.Ganz generell kann man etwa seit 1989 von einer "Moralisierung" der Szene sprechen, der ursprüngliche suversive Humor wurde bei weiten Teilen der Szene durch einen geradezu fundamentalistischen moralischen Rigorismus ersetzt. Dies steht auch mit einer sozialen Neuzusammensetzung der Szene in Verbindung: Im gleichen Maße, in dem der Anteil von Abkömmlingen von Arbeiterfamilien abnahm, vermehrte sich speziell der der Lehrer- Pastoren- und Professorenkinder, die überwiegend zu Wortführern in der Szene und Trägern des Moralismus wurden. Hinsichtlich der politischen Militanz fand eine starke Fraktionierung statt: Die Einen hielten an behelmten und uniform vermummten Schwarzen Blöcken als genuin autonomer Demonstrationsform fest, die Anderen erklärten dies zu einem "ritualisierten Militanzfetisch".

Das vorherrschende bzw. als hip betrachtete subkulturelle Kostüm der Szene wandelte sich erst vom Lederjacken-Outfit zu Bomber- oder englischen Wachsjacken und schlabbrigen Pluderhosen, dann zu einem Hiphop-Outfit mit Basecap und schließlich zu Adidas-Klamotten, Autonome gehörten auch zu den Trendsettern, was das Aufkommen von Tattoos und Piercings angeht.

Für eine in der Szene hochangesehene Minderheit, der ich auch angehörte, war die politische Philosophie des Operaismus Angelpunkt des eigenen politischen Denkens, angereichert mit Elementen der Kritischen Theorie und dem sogenannten Neuen Antiimperialismus, einer Spielart antiimperialistischer Theoriebildung, die die Fixierung auf marxistische Guerrillabewegungen und den dogmatischen Antizionismus der klassischen Antiimperialisten nicht mitmachte. Für andere Gruppierungen waren der Marxismus-Leninismus, Anarchismus, Feminismus oder auch eine Mischung aus Elementen fernöstlicher Zen-Bushido-Kampfethik, Veganismus und Sharp-Skin-Gedankengut ausschlaggebend.

Als ich mich Ende der 90er aus der Szene verabschiedete, hatte sie mit dem Milieu, das ich aus den 80ern kannte, nur sehr wenig gemein.

Gute Filme zum Thema:

Im Herzen Eiszeit

Der Traum ist aus

Was tun, wenn´s brennt?

Auch wenn im Zeichen von Hartz IV in Deutschland gerade ein neoliberales Reformpaket ganz hoch auf der Agenda steht, scheint die historische Ära des Neoliberalismus eigentlich gerade vor dem Ende zu stehen. Historische Prozesse scheinen in Deutschland wesenmtlich langsamer anzukommen als im Rest der Welt. In den letzten drei Jahrzehnten wurde neoliberale Politik vor allem in Lateinamerika (namentlich Chile und Peru) praktiziert, sowie in UK seit Thatcher und in ESP unter Felipe Gonzalez (Felipismo), schließlich in der Türkei zwischen Evren und Ciller. Die Reaganomics können eigentlich nicht als neoliberale Politik bezeichnet werden, auch wenn sie mit Deregulierung, Monetarismus und Sozialabbau verbunden waren, denn im Gegensatz zum neoliberalen Glaubensbekenntnis zeichneten sie sich durch extremen Staatsinterverntionismus aus: Gezielte Förderung der Rüstungsindustrie und des Militärisch-Industriellen Komplexes, Hochzinspolitik, Protektionismus. Eigentlich war das ein Militärkeynesianismus mit neomerkantilistischen Zügen. Deutschland unter Kohl kennzeichnete ein ideologisches Bekenntnis zum Neoliberalismus, aber gegen den Widerstand der Gewerkschaften ließen sich nur wenige sozialen Kürzungen realisieren, die Gesundheitspolitik Süßmuths und Blüms hatte eher wohlfahrtsstaatlichen Charakter. Die "geistig-moralische Wende" war primär ein Phänomen des ideologischen Überbaus.

In Südamerika ist der Neoliberalismus gerade am Abkacken: Nachdem man
zweieinhalb Jahrzehnte die Art von angebotsorientierter Politik gemacht hat,
wie sie Hartz und Rürup fordern, sind die meisten Ökonomien dort
zusammengebrochen. Im Augenblick sieht man dort vor allem eine extrem
kämpferische autonome Klassenbewegung: In Argentinien gibt es Fabriken, die
seit drei Jahren von "streikenden" Arbeitern besetzt sind, die die
Unternehmen als enteignet betrachten und die Produktion auf eigene Kappe
weiterführen, die Entwertung der argentinischen Währung hat dazu geführt,
dass die kleinen Leute angefangen haben, ihr eigenes Geld zu drucken, in
Bolivien, wo mein Namenspatron im Augenblick an jeder Straßenecke plakatiert
wird, haben streikende Arbeiter binnen eines Jahres drei Präsidenten
buchstäblich in die Flucht geschlagen (ebenso wie den US-Botschafter), in
Brasilien besetzen die Besitzlosen seit Jahren massenhaft die Plantagen der
Superreichen. Nur, weil der Klassenkampf in Germoney gerade nicht zum
angesagten Zeitgeist gehört, heißt das nicht, dass er nicht weltweit, und
teilweise ziemlich forciert, stattfände. In Südamerika ist sogar ein
entscheidender Schritt gelungen: Weg vom Guerrillakampf, hin zur autonomen
Massenbewegung von unten.

In der aktuellen Ausgabe von Le Monde Diplomatique analysiert Philip S. Golub die aktuelle Situation und kommt zu dem Schluss, dass der neoliberale Staat als Wirtschaftsmodell weltweit ziemlich am Ende ist und die USA unter George W. Bush bereits in eine andere Phase eingereten sind, die des Imperiums (womit er, ohne auf dessen Irrtümer in Details und Schlussfolgerungen einzugehen, prinzipiell Toni Negri folgt). Demzufolge haben wir, da Geschichte sich nicht wiederholt, aber den gleichen Gesetzen folgt, eine ähnliche Situation wie um 1900, als auf eine lange liberale Phase unter Vorherrschaft des British Empire die Zeit des Imperialismus folgte, die mit gesetzmäßiger Zwangsläufigkeit auf den Ersten Wekltkrieg und die nachfolgende Epoche des Faschismus hinauslief. Das Alles könnte demzufolge in modernisierter Form wiederkommen.