Sonntag, 21. August 2005
Was ist der Kirchhof für Einer?
Der ehemalige Verfassungsrechtler und von der CDU neuerdings so bezeichnete Steuerexperte Kirchhof
gehört zum Thinktank „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“.
Diese wiederum wurde vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gelauncht und
mit einem Zehn-Jahresetat von 100 Millionen Euro ausgestattet. Es ist eine ideologische Kaderschmiede des Neoliberalismus, wie es deren mehrere gibt, vgl. hierzu
http://environ.de/us/che/?postid=23.

Hier soll also ein Lobbyist selber möglicherweise Finanzminister werden. Es wäre nicht das erste Mal: Turgut Özal, der frühere Staatschef der Türkei, war vor dem Putsch der Generäle persönlicher Mitarbeiter des neoliberalen Chefideologen Milton Friedman.
Es stellt sich allerdings die Frage, ob Herr Kirchhof eher so etwas wird wie ein zweiter Werner Müller oder gar Jost Stollmann: Ein als Feigenblatt angeheuerter Außenseiter, der in der Tagespolitik von vornherein auf verlorenem Posten steht.

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herr kirchhof ist einer, der sich bemüht seine vorstellungen durchzusetzen. das machte er als bundesverfassungsrichter ganz geschickt.

allerdings ist ein finanzminister einige stufen darunter angesiedelt. vor allem wird herr kirchhof rasch bemerken, dass wesentliche gegner einer vorstellungen in der cdu selber zu finden sind:

die landesfürsten, die merken, dass sie gefahr laufen, ihre landesfinanzverwaltungen an den bund zu verlieren, weil eine steuervereinfachung auch zu einer vereinfachung bei der verwaltung führt.

der beamtenbund, speziell herr ondracek und seine steuergewerkschaft, die berechtigten grund haben, um ihre stellen zu fürchten. am ende kommt noch einer auf die idee, das ganze nach indien oder gleich nach china auszusourcen. wenn schon neoliberal, dann auch richtig.

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@Ein als Feigenblatt angeheuerter Außenseiter, der in der Tagespolitik von vornherein auf verlorenem Posten steht. - Quod erat demonstrandum!

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