Herzliche und solidarische Grüße!


http://netbitch1.twoday.net/stories/3810552

Eieiei, allmählich wird es eng für die Ordnungshut. Ob der Krawall vom Samstag im Ursprung ein Staatskrawall war (vielleicht gar ein putschistischer Schritt Schäubles zur Durchsetzung seiner Polizeistaatspolitik mit außerparlamentarischen Mitteln, wer weiß) bleibt damit zwar eine offene Frage, ebenso könnten diese Provokateure eine eher untergeordnete Rolle gespielt haben und der größte Teil der Gewalt "authentisch" sein, es bleibt aber festzuhalten, dass diese Frage tatsächlich offen ist.

http://www.trueten.de/archives/2336-RAV-wird-Bild-Zeitung-verklagen.html

Zumindest sieht es danach aus: http://konsumblog.de/2007/06/07/feldjager-an-der-a-19/

Edited: Offensichtlich doch nicht illegal, sondern durch GG gedeckt, wenn auch grenzwertig:

http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp/?p=2172

Danke in diesem Zusammenhang an Sentinel Wusel!

Die vielfältigen Protest- und Widerstandsaktionen zum Gipfel heute setzten neben Gegengipfel und Kirchentag andere Akzente als die Eskalation am Samstag. Umso interessanter diese Tickermeldung (dpa):

"Am Sicherheitszaun um Heiligendamm ist die Situation kurzzeitig eskaliert. Am Blockadepunkt Galopprennbahn wurde eine Person von mehr als einem Dutzend vermummter Demonstranten angegriffen. Möglicherweise handelte es sich um einen Polizisten, der in der Autonomen-Kleidung unter den Blockierern war. Er wurde von anderen Demonstranten befreit. Im Laufe des Tages hatten bereits Tausende G8-Gegner die Sicherheitslinien überwunden und sich am Zaun versammelt. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein."

Erneut stellt sich also die Frage nach agent provocateurs - was allerdings andererseits mit Sicherheit kein geschlossenes Bild gibt.

findet sich hier: Aus einem Aufruf, die Themen Krieg und Hunger miteinander zu kontextualisieren wird der Aufruf zur Gewalt. Eine von mehreren Komponenten, die den Krawall von Rostock auf eine Weise hochpushen, die geeignet ist, Repressionsmaßnahmen gegen ein insgesamt breites politisches Spektrum zu rechtfertigen.

http://www.zdf.de/ZDFblog/g8/G8/DasLebeneinerFalschmeldung/

4. Juni 2007
In einem umfangreichen Report warnt Amnesty International (AI) vor Abschiebungen von Angehörigen ethnischer Minderheiten in den Kosovo. Die Menschenrechtsorganisation zeigt sich „extrem besorgt“ darüber, dass einige europäische Staaten derzeit Vorbereitungen für Abschiebungen in den Kosovo treffen, obwohl die politischen Auseinandersetzungen um die Statusfrage nach Einschätzung von AI in neue Gewalt münden können. „Bis heute haben weder die UNMIK (UN-Übergangsverwaltung) noch die derzeitigen PISG (Provisorischen Selbstverwaltungsorgane) eine sichere Umgebung für die Rückkehr der Minderheitengruppen in Sicherheit und Würde geschaffen“, erklärt AI. Nach Schätzungen von AI sind nach Juli 1999 über 235.000 Serben, Roma und Mitglieder anderer ethnischer Minderheiten aus Kosovo geflohen. Nur etwa sechs Prozent sind seither zurückgekehrt.

kann ich gut nachvollziehen. Strategie der Spannung, once again?

http://etiennerheindahlen.wordpress.com/2007/06/04/massives-unbehagen/

"Um aber nicht nur beim Moralisieren stehenzubleiben, wäre zu überlegen, woher die Neigung zum Antisemitismus in der Bewegung kommt. Und dann wäre doch durchaus zu konstatieren, dass der spezifische Sozialdemokratismus, den die No-Globals propagieren - Stärkung des Nationalstaats gegen den Markt/Finanzkapital/transnationale Institutionen - schon von vorneherein Elemente des Antisemitismus in sich trägt, als da wären: Affekt gegen Kosmopolitismus, Hass auf Dekadenz und Verschwendung, Interpretation des Weltgeschehens als Wirken weniger Mächtiger die im Verborgenen wirken, Appell an den Staat wie an die Besinnung auf die eigene Gemeinschaft und Kultur, Benennung des Geldes und der Börse als Verursacher und Quell alles Bösen, absolutes Ausbleiben einer Kritik der Produktionssphäre und damit deren Verewigung. Statt von "verkürzter Kapitalismuskritik" wäre darum von strukturellem Antisemitismus zu sprechen, der im Glauben an die gute Herrschaft einer alternativen Politik, die den kapitalproduzierten Reichtum nur besser verteilt die Widersprüche des Kapitalismus externalisiert." - Wenn ich solch einen Mist lese, bleibt eigentlich nur die Schlussfolgerung, dass die Autorin/der Autor auf einem anderen Planeten lebt. Die Verhältnisse auf der Erde können damit nicht gemeint sein.

Das leite ich jetzt einfach mal weiter an diejenigen, die es interessiert:


Aus Anlass des dritten Jahrestages der Rettung von 37 Schiffbrüchigen
vor der Insel Lampedusa (Mittelmeer) durch das Kommitee Cap Anamur
möchten wir auf eine Veranstaltung zum Thema europäischer Grenzschutz am
20.06.07 (um 20:00 im Raschplatzpavillon Hannover) hinweisen. Elias
Bierdel (ehemaliger Vorsitzender des Kommitees und Journalist) und Conni
Gunßer (Fachreferentin für flüchtlingspolitische Grenzschutzfragen vom
Flüchtlingsrat Hamburg) werden berichten.
Die Aufrüstung der Grenzschutzagentur "Frontex" seit 2006, die damit
verbundene "Abschottung der Festung Europas", die dazu beiträgt, dass
Tausende auf dem Weg von Afrika nach Europa sterben und die zunehmende
Kriminalisierung von Hilfeleistenden werden Themen sein. Auch die Frage
der möglichen Unterstützung der Grenzüberwindung und damit Aufnahme in
Europa für Flüchtlinge wird eine Rolle spielen.
Wir würden uns über ein reges Interesse an dem spannenden und
hochaktuellen Thema freuen.

Jetzt geht er los, der Prozess gegen den wohl schlimmsten Massenmörder, der bis dato vor dem Haager Tribunal gestanden hat. Ich wünsche Taylor ein faires Verfahren und eine wirklich lebenslange Haft.

Gefunden bei Lysis; ich stimme ihm zu, es ist ungewollt komisch und Ausdruck von massivem Realitätsverlust.

http://lysis.blogsport.de/2007/05/31/rumpelstielzchen-justus/

Sehr interessant und die bisherigen hiesigen Überlegungen stützend: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25426/1.html

Gefunden im Konsumblogg: http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/3795488/

Regina Kiwanuka ist eine engagierte Exil-Menschenrechtsaktivistin und
politischer Flüchtling in Deutschland. Sie ist Verfasserin von wichtigen
Berichten und Artikeln über die Kämpfe von Flüchtlingen und MigrantInnen der
Schwarzafrikanischen Gemeinschaft.
Die ugandische Menschenrechtsaktivistin ist außerdem Mitglied der
internationalen Delegation zur Beobachtung des Gerichtsverfahrens für Oury
Jalloh in Dessau. Das Video-Interview mit ihr, das hier zu sehen ist, wurde
am 14. April 2007 von der Gruppe "Plataforma der Flüchtlinge und
MigrantInnen" in Dortmund aufgezeichnet. An diesem Tag fand eine Versammlung
in Gedenken an Dominique Kouamadio statt, der ein Jahr zuvor dort von weißen
deutschen Polizisten erschossen worden ist. (weiter: siehe
unten)
Video ansehen. (14'16 Min., 13,6 Mb für Windows Media Player)

Regina Kiwanuka sagt: "Mein Vater Benedicto Kiwanuka war der erste
Premiermister von Uganda und der erste Justizminister Ugandas. Er wurde am
21 September 1972 aus seinen Räumen des obersten Gerichts gezerrt und von
Idi Amins Killern brutal ermordet. Er erlitt einen schmerzvollen Tod, da er
lebend in Stücke gespalten wurde. Benedicto Kiwanuka starb, weil er für
Menschen kämpfte, die wie Oury Jalloh ihrer Stimme beraubt wurden. Ich setze
durch dieselbe Rolle und Macht der Aggressoren seinen langsamen qualvollen
Tod in Bezug zu dem von Oury Jalloh. Zeige mir einen anderen Planeten ohne
die Aggressoren und ich werde mich verabschieden."

Jetzt hat Regina Kiwanuka vom deutschen Staat die Aufforderung bekommen, am
7. Juni 2007 das Land zu verlassen. Nachdem sie Uganda verlassen musste,
weil sie dort ihre Stimme erhoben hat, geschieht ihr dasselbe wieder in
Deutschland. Ihr Asylverfahren war von Beginn an gegen sie gerichtet, weil
sie auch sich hier für ihre Schwestern und Brüder eingesetzt hat. In
Deutschland wird kein Schutz vor Verfolgung durch die vom Westen
subventionierten Diktatoren gegeben, und noch weniger, wenn Menschen ihre
Stimme erheben, die ihnen hier wie dort erstickt und genommen wird.

Videointerview mit Regina Kiwanuka
(englisch 14'16 Min.,13,6 Mb) download hier:
http://www.umbruch-bildarchiv.de/video/deportation/010607kiwanuka.html

Aus gutem Grunde sage ich nicht, um welches Unternehmen es sich handelt, aber das Modell ist ohnehin übertragbar. Da schließt ein deutscher Konzern seine Buchhaltung und sein Controlling und lagert dies nach Polen aus. Dort werden lauter junge Polinnen frisch von der FH oder teilweise auch nur höheren Berufsschule eingestellt, lauter junge Dinger zwischen 20 und 24, und sobald deren Probezeit um ist, werden sie eine nach der anderen schwanger und gehen in Mutterschaft. Fachkräfte, die 20 Jahre lang im Konzern Controlling gemacht haben werden entlassen. So kann es zwar sein, dass der Laden schlimmstensfalls sogar in die Insolvenz geht, weil niemand mehr die Zahlen wirklich unter Kontrolle hat, aber im Hier und jetzt lässt sich ein Vorstand für sein hartes Durchgreifen und seine straighte Kostenreduktion feiern. Sein Gehalt wird steigen, kurzfristig steigt wohl auch der Aktienkurs. Was aber hinter den Kulissen abgeht, ist eigentlich Betrug an den Aktionären. Der ganz normale postfordistische Wahnsinn.

Da wird allenthalben in den Medien wieder geheult und gezittert, dass es seine Art hat. Natürlich war der Riot in Rostock abzusehen (von Straßenschlacht möchte ich noch nicht sprechen, da mir da eher Bilder aus Belfast oder Jerusalem im Kopf sind, und das hat echt andere Dimensionen), ebenso wie die kopfschüttelnde Distanzierung und Verunsicherung von Attac und all die Spaltungs- Distanzierungs- und Denunzierungsaufrufe. Von Krefeld bis zum Kirchentag, Startbahn Hafenstraße 1.Mai, immer das Gleiche, seit 25 Jahren das, was ich gewohnt bin, also Business as usual.

Nun hat ein Riot, der am seitens der Polizei erwarteten Ort zum erwarteteten Zeitpunkt von den erwarteten Leuten her stattfindet nichts subversives mehr an sich, sondern verkommt zum Ritual. Die Handelnden haben nicht das Spielbrett in der Hand, sondern sind Schachfiguren und damit nicht auto- sondern heteronom. Ein Schwarzer Block liefert genau die Bilder, die der Staatsapparat braucht, um seine monströsen Sicherheitsmaßnahmen zu rechtfertigen. Somit erfüllen auch Autonome (die, wie wir gesehen haben, hier gar nicht autonom handelten) eine Planstelle in der spektakulären Ökonomie und sind Bestandteil des kulturindustriellen Orchesters.

Wie dieses indes spielt, wurde für mich an der Berichterstattung des MDR Jump deutlich. Eines der ersten Ereignisse im Rahmen der Eskalation der Demo war, neben dem Angriff eines Messerstechers auf einen Polizeibeamten, ein Bombardement von Farbbeuteln und Steinen auf eine Glasfassade. In unmittelbarer Nähe befand sich ein vierjähriges Kind, das wohl durch den Vorbeimarsch des Schwarzen Blocks von seinen Eltern getrennt wurde und nun von einigen Polizeibeamten eingesammelt wurde. Vom Lautsprecherwagen wurde dies damit kommentiert, dass die Polizei wohl nicht einmal mehr davor zurückschrecke, Kleinkinder zu verhaften. Das ließe sich nun wahlweise als ein sehr trockener Humor oder auch als das Schüren von Hass interpretieren (ich würde eher auf die ironische Variante tippen), der Jump-Reporter machte daraus aber einen Zusammenhang: Die "Autonomen" (auch so ein Totschlagbegriff, nicht jeder Militante auf einer linken Demo ist ein Autonomer, und nicht jeder Autonome ist gewalttätig) hätten die Polizeibeamten beim Retten des Kindes mit Steinen und Farbbeuteln beschmissen, damit auch das Kind gefährdet und das dann seitens des Lautsprecherwagens mit dem nämlichen Spruch quittiert, der einen beispiellosen Zynismus offenbare. Aus Steine- und Farbbeutelschmeißern, die in der räumlichen Nähe von Kind und Polizisten eine Fassade beschmeißen, werden Angreifer auf Erstere, aus dem Sprecher im Lautsprecherwagen, der das Geschehen kommentiert, ein Mittäter. So sieht Propaganda aus. Es wäre völlig in Ordnung gewesen, wenn der Sprecher gesagt hätte, um der Sicherheit des Kindes willen hätte von Seiten des Lautsprecherwagens an dieser Stelle deeskaliert werden müssen, es sei absolut verantwortungslos, dass dies nicht geschehen sei. Aber es geht hier nicht um sachliche Berichterstattung, sondern um die Konstruktion eines entmenschten Kollektivs von Tätern. Ebenso monierte der Jump-Mann, dass die Autonomen gut vorbereitet gewesen seien und an vielen Demopunkten Streckenposten hatten, die über Handy Lagemeldungen durchgaben.

Big Deal, Man! Da treffen sich die mächtigsten Staatschefs der Welt unter monströsen Sicherheitsmaßnahmen, und man wirft den Gegendemonstranten vor, dass sie professionell und gut vorbereitet sind. Wären angesichts dieses Ereignisses vielleicht ein paar planlose Schulhofanarchisten angemessener gewesen?

Hinsichtlich der Opfer dieses Riots wäre dann auch zu fragen, ob schwerverletzte Polizeibeamte gleich schwer verletzt sind wie Demonstranten. Qua definitionem sind schwere Verletzungen ja alle Verletzungen, die einen stationären Krankenhausaufenthalt, möglichst mit OP, nach sich ziehen, ich kenne Chirurgen, die unter schweren Verletzungen primär Trümmer-Mehrfach- und Gelenkbrüche, Gefäßrupturen und innere Verletzungen verstehen, also Verletzungen, die lebensgefährlich sind oder das Potenzial haben, einen Menschen zum Behinderten zu machen. In der Berichterstattung über Verletzungen bei gewalttätigen Demos sind aber im allgemeinen Polizeibeamte schon mit Platzwunden oder Prellungen schwer verletzt, Demonstranten hingegen erst ab dem Armbruch. Ähnlich verhält es sich mit "schweren Verbrechen". Schon vor einigen Wochen hatte im NDR ein interviewter Verfassungsschutzmann darauf hingewiesen, dass im Zusammenhang mit den G8-Protesten schwere Verbrechen geplant seien, und meinte damit konkret das Anzünden von Autos. Nun ist die Definition von schweren Verbrechen keine beliebige, sondern umfasst Straftatbestände wie Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Geiselname, bewaffneten Raub, organisierte Kriminalität, Staatsschutzdelikte wie Hoch- und Landesverrat sowie besonders schweren Landfriedensbruch (was hinsichtlich der gestrigen Demo in einigen Fällen Gegenstand der Ermittlungen werden dürfte), also Straftaten, die mit 5 Jahren Haft und darüber geahndet werden. Aber das Zerstören von Autos ist Sachbeschädigung und somit ein Vergehen, in Tateinheit mit Landfriedensbruch u.U. ein Verbrechen, aber kein schweres.

Fazit: Die gewalttätige Eskalation der Demo war aus meiner Sicht sinnloser Hooliganism; was Staat und Presse daraus machen, ist andererseits eines der sattsam bekannten Beispiele, wie Meinungsmache und Realitätsklitterung funktionieren.

edit: Bei dem, was dann kam, müsste man fast schon QED sagen.

Da hat sich mal wieder jemand zu weit aus dem Fenster gelehnt: Der Herr Turi wird nun des Dons Anwälte kennenlernen, alldieweil er einige Behauptungen von sich gegeben hat, die nachweislich falsch sind sowie Bildmaterial verwendete, an dem er keine Rechte hatte. Sowenig mich da die Einzelheiten interessieren, interessant ist, worum es bei diesem Donbashing wie auch dem früher verbreiteten DCT-Bashing geht oder vielmehr nicht geht. Die Geschichte steht nämlich pars pro toto für das, was mit schöner Regelmäßigkeit abgeht, wenn in der Bloggosphäre DCT bzw. Boocompany oder rebellmarkt und blogbar kritisiert werden. Irgendwie ist die Machart immer gleich.

http://www.stefan-niggemeier.de/blog/turi-stolpert-beim-tanz-durchs-minenfeld/

http://blogbar.de/archiv/2007/05/29/vom-verschwinden-eines-medienblogs-oder-warum-das-sautreiben-besser-ist

Die zentrale, in verschiedenen, sich regelmäßig wiederholenden Varianten vertretene Behauptung ist, der Mensch hinter der Figur Don Alphonso sei ein schlechter Journalist, der aus Neid und Mißgunst andere Leute herunterputzt, wie an Formulierungen wie PR-Oleten, Johurnaille und ähnlichem zu erkennen sei. Seine Medien- und NE-Schelte sei nichts weiter, als eine besonders wortgewaltige Art, für sich selber Aufmerksamkeit zu generieren, dies aus reiner Eitelkeit. Eine solche Argumentation ist entweder blitzdumm oder verlogen; in jedem Fall wird die medien- und gesellschaftspolitische Zielrichtung der alphonsinischen Kritik dadurch weggeredet bzw. für nichtexistent erklärt, dass rein persönliche Motive und Charaktereigenschaften des Kritikers in den Vordergrund gestellt und dieser als Person schlecht gemacht wird. Selbst, wenn die gegen den Menschen erhobenen Vorwürfe richtig wären (und ich kenne den Betreffenden gut genug, um zu sagen, dass sie es nicht sind) ändert sich damit noch nichts an der von ihm erhobenen Kritik - also wird versucht, diese durch ein wenig Schrebergartenpsychologie (der ist ja nur neidisch auf den Erfolg Anderer), Denunziation (der ist gar kein echter Journalist und verdient seinen Lebensunterhalt nicht selbst) und Mokieren über seinen tatsächlich höchst polemischen Sprachstil gar nicht erst wahrnehmbar zu machen. Ich würde das Bildzeitungsstil nennen: Man macht einen Menschen als Menschen zur Sau, um über seine Standpunkte nicht reden zu müssen.

- Mit dem Bloggen ist erstmals in der Medienlandschaft Kommunikation das geworden, was sie dem Wortsinn nach bedeutet: Wechselseitiger Austausch von Informationen. Damit ist die Bloggosphäre dabei, die alte Forderung aus Brechts Radiotheorie, den Konsumenten zum Produzenten zu machen endlich einzulösen. Bürgerfunk, O-Ton-Hörspiel, Mitmach-Sendungen etc. konnten dies technisch bedingt immer nur in kleinen Annäherungen.

JEGLICHE KOMMUNIKATION IN DEN OFFIZIELLEN MEDIEN IST IN WAHRHEIT DISTRIBUTION.

Nun stellen Blogs nicht nur eine Möglichkeit für annähernd jeden dar, selber die eigenen Gedanken in die Öffentlichkeit zu tragen und öffentlich mit anderen auszutauschen, von Anfang waren Blogs vielmehr auch ein Medium von Gegenöffentlichkeit - nicht in dem Sinne wie explizit linke Medien, sondern eher als eine Art Underground und als Möglichkeit, Zensur und Meinungsmache zu umgehen. Ein frühes Beispiel wären etwa die Warlogs des NATO-Jugoslawienkriegs oder auch des letzten Golfkriegs, die eine andere Wirklichkeit abbildeten als die "embedded" publishers.
Ganz unpolitisch entsteht auf manchen Blogs Literatur, die man lesen kann, ohne zu bezahlen oder an der man sogar selber mitstricken kann, und in der Bloggosphäre virtuelle Milieus, die sich teilweise als reale soziale Milieus im real life fortsetzen.

In diesem Sinne sind kommerzielle Blogs, PR-Blogs, Zeitungsblogs, der Einkauf reichweitenstarker Blogger durch Medienkonzerne usw. der Versuch einer Kolonisierung der frei flottierenden Bloggosphäre und die heftigen Watschen, die solche Leute, wenn sie sich allzu dreist benehmen, dafür bei Don et al abholen der legitime Versuch, eigene Freiräume zu verteidigen. Dieser Zusammenhang, der in der bisherigen Debatte wenig Beachtung findet, sollte eigentlich arschklar sein, denn ohne ihn wird das ganze Geschehen unverständlich.Das Kritisieren journalistischer Schlampereien ist bei Boocompany/DCT ja eigentlich das zentralste Anliegen, und die Reaktion vermeintlich oder tatsächlich Betroffener, die darin besteht, allerlei Nebelkerzen abzubrennen, um das Anliegen selbst nicht mehr sichtbar werden zu lassen ein alter Hut
(vgl. hier, es lohnt sich, auch alle Kommentare zu lesen: http://www.boocompany.com/index.cfm/content/story/id/11407/

, doch alte Hüte sind keine Entschuldigung dafür, dass das eigene Treiben nur ein Ziel hat: Kritischer Aufklärung die Spitze zu nehmen, indem man ihre Existenz negiert.

Oder auch: Elemente der Gegenaufklärung, es kommt immer schlimmer-

http://portal.gmx.net/de/themen/wissen/mensch/geschichte/4090584-Schoepfungsmuseum-in-USA-unter-Protest-eroeffnet,cc=000007091900040905841ldZTq.html

Tagesspiegel
vom 29.05.2007

Ressort: Berlin



Josephat und Priscilla mussten 2004 in den Kongo ausreisen. Jetzt dürfen
die Halbwaisen bei ihrer Tante leben

Mit bunten Luftballons, Plüschtieren und vielen offenen Armen wurden
Josephat und Priscilla Nguya gestern am Flughafen Tempelhof empfangen.
Wie sie da mit ihrer Tante, einem Koffer und zwei Kisten standen,
brachten der zwölfjährige Junge und seine fünfjährige Schwester aber
erstmal kein Wort über die Lippen, schauten nur schüchtern vor sich auf
den Boden. Dann gelang ihnen aber doch ein zaghaftes Lächeln. „Josephat
und seine kleine Schwester Priscilla haben so viel durchgemacht, die
müssen erstmal zu sich kommen“, sagt Titi Baneck. Sie ist die Tante der
beiden kongolesischen Kinder, lebt seit 30 Jahren in Berlin und arbeitet
hier als Krankenschwester.

Jetzt hat sie ihren Neffen und ihre Nichte in Kinshasa abgeholt, und bei
den Behörden im Kongo das Sorgerecht eingeholt. „Ich bin so glücklich,
dass die Kleinen nun bei mir sind, hier haben sie ein Zuhause“, sagte
sie gestern am Flughafen und drückte die beiden immer wieder an sich.

Josephats und Priscillas Mutter ist vor zweieinhalb Jahren in Kinshasa
gestorben. Sie war 34 Jahre alt. Die deutschen Behörden hatten sie vier
Monate zuvor mit den Kindern abgeschoben, obwohl sie schwanger war und
es ihr gesundheitlich nicht gut ging. Noch auf dem Flughafen in Kinshasa
seien die drei verhaftet worden, sagt Emmi Gleim-Msemo, die Anwältin der
Familie. Danach steckte man sie monatelang in ein Militärcamp. Dass die
Frau an Blutvergiftung litt, wurde nicht erkannt. Ihr Kind hat sie verloren.

Der Vater tauchte aus Angst vor der drohenden Abschiebung unter, ebenso
sein damals 15-jähriger Sohn. Die Familie hatte zehn Jahre lang als
Bürgerkriegsflüchtlinge in Niedersachsen gelebt. Josephat ging dort zur
Schule und spielte begeistert Fußball im Verein. Den Asylanträgen war
zunächst stattgegeben worden, später wurden sie abgelehnt. Auch die
Bemühungen von Josephats Lehrern und des Fußballvereins konnten die
Abschiebung nicht verhindern. Wo sich der Vater und der älteste Sohn
jetzt aufhalten, weiß niemand. Im Kongo hat die Familie keine
Angehörigen mehr.

Nach dem Tod der Mutter kümmerte sich ein Pastor in Kinshasa um Josephat
und Priscilla. Er lebt sehr einfach und hat noch viele weitere Zöglinge.
„Auf Dauer hätte er nicht für die beiden sorgen können“, sagt Titi
Baneck. Deshalb versuchten sie und die Anwältin alles, um die Kinder
nach Berlin zu holen. „Wir danken der Berliner Ausländerbehörde sehr,
dass sie so kooperativ war“, sagen Anwältin und Tante. Unter der
Bedingung, dass Baneck das Sorgerecht erhält und klar ist, wer für den
Unterhalt aufkommt, war die Behörde mit der Einreise einverstanden.

Das Schicksal der Familie rührte viele an. Nachdem die ARD im Dezember
darüber berichtet und den weinenden Josephat in Kinshasa gezeigt hatte,
fragten Menschen aus ganz Deutschland, wie sie helfen könnten, erzählt
Anwältin Gleim-Msemo. Auch der Berliner Unternehmer Dirk Gädeke und
seine Frau beschlossen, sich zu engagieren. Ihnen gehört die Hotelkette
„Artotel“. „Diese Kinder sind völlig entwurzelt, der Vater weg, die
Mutter tot, an so einem Schicksal kann man doch nicht einfach
vorbeigehen“, sagt Dirk Gädeke. Zumal er selbst vier Kinder habe.

Die Gädekes haben eine offizielle Erklärung abgegeben, dass sie für den
Unterhalt von Josephat und Priscilla mindestens bis zu deren 18.
Lebensjahr aufkommen werden. „Ich werde die beiden auch gerne mal in den
Arm nehmen“, sagt Sylvia Gädeke. Sie hat ihnen Eisbär, Känguru und
Glücksschwein aus Plüsch mitgebracht. Und wenn sie wollen, gehen wir
morgen zusammen einkaufen.Als Geschenk für Josephat, den Fußballfan,
hat Dirk Gädeke ein Fußballtrikot mitgebracht, auf dem die
Schalke-Spieler unterschrieben haben. Ja, Fußball, darauf freue ich
mich, sagt Josephat nach einer Weile in gutem Deutsch. Priscilla beißt
ein Stück Schokolade ab und spielt mit den Luftballons. "Meine eigenen
Kinder sind schon erwachsen", sagt ihre Tante. "Wie schön, dass ich
jetzt noch mal zwei kleine habe."

Yabré Oumarou kam 1993 nach Deutschland. Drei Jahre befand er sich im
Asylverfahren, bevor er 1996 heiratete. Seine Tochter Sophie kam im April
1996 zur Welt. Mit der Heirat erhielt Yabré Oumarou einen dreijährigen
Aufenthaltstitel. Er fing an zu arbeiten, um sich um seine Frau zu kümmern,
die arbeitslos war.

Wenige Monate später flog Oumarou nach Burkina Faso, um seine Eltern zu
besuchen. Er nahm Altkleider mit sich, die er dort verschenken wollte.
Konflikte mit seiner Frau diesbezüglich führten nach seiner Rückkehr zur
Scheidung. 1999 verweigerte die Ausländerbehörde in Lingen (EMS) die
Verlängerung seines Aufenthaltstitels; als Grund wurde angegeben, dass er
geschieden sei. Nach einem Widerspruch vor Gericht erhielt er eine Duldung,
die immer wieder verlängert wurde. In Oktober 2005 entschied die
Ausländerbehörde Lingen, Oumarou Yabré in seine Heimat Burkina Faso
abzuschieben.

Am 14. Juli 2006 wurde er festgenommen und saß seitdem in Abschiebehaft in
Nürnberg. Mitte April wurde er nun nach Hannover-Langenhagen verlegt Diese
Situation ist besonders dramatisch im Hinblick auf seine Tochter, zu der er
eine sehr gute Beziehung hat. Im Fall einer Abschiebung wird nicht nur Yabré
Oumarou die Möglichkeit genommen, seine Tochter regelmäßig zu sehen, sondern
es wird auch der 11-jährigen Tochter das Recht verweigert, Kontakt mit ihrem
Vater zu haben. Dabei haben Kinder ein Recht darauf, mit beiden Eltern
Umgang zu haben und sie brauchen den regelmäßigen Kontakt mit beiden Eltern
als Bezugspersonen. Dies gilt unabhängig davon, in welchem Verhältnis die
Eltern zueinander stehen. Als Afrikanische -Deutschkind braucht Sophie ihren
Vater besonders um ihre schwarze und afrikanische Identität aufbauen zu
können, was die Mutter ihr nicht geben kann.

Eine Abschiebung wäre daher nicht nur ein dramatischer Eingriff in das Leben
von Yabré Oumarou, der nun seit 13 Jahren in Deutschland lebt und hier
integriert ist, es wäre auch eine massive Beeinträchtigung der Rechte der
Tochter.

Gem. §60a Abs.2 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und
die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
(Aufenthaltsgesetz-AufenthG) vom 30.07.2004 (BGB1S 1950) in der z.Zt.
gültigen Fassung wird die Abschiebung nur ausgesetzt, solange sie aus
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist. Das bedeutet, dass
auch Integration und Erwerbstätigkeit keine Rolle spielen, sofern die
Ausländerbehorde in Lingen eine Abschiebung um jeden Preis durchsetzen will.

Zwei Abschiebeversuche (am 26.02.2007 und am 04.04.2007) haben schon
stattgefunden, die zum Glück an der massiven Gegenwehr von UnterstützerInnen
scheiterten. Am 05.04.2007 wurde die Abschiebehaft zum vierten Mal um drei
Monate verlängert. Die Anhörung fand ohne Anwalt statt.

Oumarou Yabré ist nun schon seit zehn Monaten in Abschiebehaft – dabei hat
er sich keines Verbrechens schuldig gemacht. Dies muss als Verletzung
grundlegender Menschenrechte betrachtet werden. Die unmittelbare und
anhaltende Bedrohung durch Abschiebung ist für den Gefangenen psychische
Folter.

Aktions- und Veranstaltungskalender zum Themenschwerpunkt Flucht und
Migration
im Rahmen der Anti-G8-Mobilisierung in Rostock und Heiligendamm

Samstag, 2. Juni:
Beteiligung an der internationalen Grossdemonstration in Rostock –
antirassistischer Block zu Flucht und Migration mit eigenem
Lautsprecherwagen an der Spitze des Westzuges.
11 Uhr Treffpunkt in der Hamburger Strasse, Ecke Graf-Schwerin-
Straße, 12 Uhr Auftaktkundgebung, u.a. mit einem Redebeitrag von
NoLager Mecklenburg!
Um 13 Uhr Beginn der Demonstration...


Sonntag, 3. Juni:

Auftaktveranstaltung von 10- 13 Uhr in der Nikolaikirche in Rostock

Über Europa (hinaus) / Beyond Europe
Europa als ein politisches Projekt sozialer Bewegungen?
Kai Burmeister (IG Metall)
Lucile Daumas (attac Marokko/Netzwerk Migration)
Gyekye Tanoh, (Thirld World Network Afrika / Stop EPAs Kampagne)
N.N. (Friedensaktivistin aus Osteuropa)
Angela Klein (Euromärsche/Netzwerk Prekarisierung

Zunehmend findet Politik auf europäischer Ebene statt. Doch soziale
Bewegungen und Gewerkschaften denken und handeln bislang zu wenig im
europäischen Maßstab. Einerseits steht die EU für das zunehmende
Zusammenwachsen einer Region. Andererseits besteht die politische
Ausrichtung der EU-Institutionen überwiegend aus dem neoliberalen
Kanon aus Deregulierung, Abbau sozialer Standards sowie Abschottung
nach außen, aus militärischer Aufrüstung und dem Betreiben einer
ungerechten Weltwirtschaftsordnung. Welches Verhältnis hat die Linke
zu Europa? Ist Europa ein Rahmen und Bezugspunkt, den Gewerkschaften
und soziale Bewegungen wählen können und
sollten, wenn sie den neoliberalen Kapitalismus kritisieren und für
eine gerechtere Welt eintreten? Wie sieht ein Europa aus, auf das wir
uns positiv beziehen könnten? Wie wäre ein solidarisches und
soziales Europa zu denken?

Im Anschluss an diese Veranstaltung finden jeweilige Netzwerktreffen
zu Frieden und Abrüstung, zu Prekarisierung, zu Migration, zu
Klimawandel und internationaler Solidarität statt.



Transnationales Netzwerktreffen zu Flucht & Migration

Ort und Zeit: 14 – 21 Uhr Ehm-Welk-Schule, Knud-Rasmussen-Str. 8;
Rostock

Das Netzwerktreffen soll vor allem Raum bieten für "horizontale
Debatten" (mit nur kurzen Inputs) in einer möglichst transnationalen
Zusammensetzung. Ziel dabei ist, über einen Informationsaustausch
hinaus transnationale Kampagnen und konkrete Interventionen zu
entwickeln, z.B. gegen bestimmte Rückführungsprogramme oder auch
für die Rechte von WanderarbeiterInnen. Das Treffen steht für uns in
der Kontinuität von migrationsbezogenen Versammlungen der letzten
zwei Jahre, die im Rahmen der Europäischen und Weltsozialforen
stattgefunden haben. Und insbesondere mit Bezug auf die Konferenz in
Rabat im Juli 2006 sowie den transnationalen Aktionstag vom 7.
Oktober 2006, wo jeweils globale Bewegungsfreiheit im Mittelpunkt der
Forderungen standen.

Ich fand es ja Klasse, meinen Vater zu den Sicherheitsmaßnahmen um den G8- und ASEM-Gipfel sagen zu hören: "Und die Tatsache, dass sie tatsächlich das Elend der armen Länder und der armen Leute hier organisieren und verwalten, dass sie zwischen den Massen und sich eine Mauer bauen müssen, dass sie Angst haben, weil sie durch ihr eigenes Handeln Hass erzeugen, das können sie noch immer nicht begründen. Können sie überhaupt etwas, außer, sich selbst zu nützen?" Ich antwortete ihm: "Nein, aber auch nur darum geht es."

Man kann ja wohl davon ausgehen, dass etwas, das besonders wertvoll ist, ganz besonders gut bewacht wird - so wie das Gold in Fort Knox zum Beispiel. Gestern nun demonstrierten in Hamburg 650 People gegen den ASEM-Gipfel und G8 und überhaupt. Ein kleines Demötchen, das kaum wahrnehmbar gewesen wäre, hätte es nicht dieses riesige Polizeiaufgebot gegeben, das den innerstädtischen Straßenverkehr in Hamburg stellenweise fast zum Erliegen gebracht hätte. Ich schätze, auf jede demonstrierende Person kamen da fünf Polizeibeamte, und sternförmig rund um Hamburg schirmten die schwarzen Samurai zug- und hundertschaftsweise noch in einem Abstand um die 300 km alle Bahnhöfe ab.

Jaja, die Meinungsfreiheit, nie war sie so wertvoll wie heute!

Schade eigentlich, dass einige ewige Querulanten immer noch nicht meinungsfrei sein, sondern ihre Meinung partout auflagenfrei vertreten wollen. Das ist doch einfach undankbar.

https://hamburg.dissentnetzwerk.org/

EU/InternationaleDemo

Der querschnittsgelähmte Brite Noel Martin hat seinen angekündigten
Selbstmord verschoben. Das Opfer eines Neonazi-Überfalls in Deutschland
sagte, er habe noch einige Dinge zu regeln. Dann werde er in der Schweiz mit
Hilfe eines Vereins aus dem Leben scheiden. Den Selbstmord begründete er
damit, dass er seine Würde verloren habe. Martin war 1996 im
brandenburgischen Mahlow in seinem Auto von zwei Rechtsradikalen verfolgt
worden. Als die Täter einen Stein auf den Wagen des dunkelhäutigen Briten
warfen, prallte er gegen einen Baum und wurde schwer verletzt. Die Täter
waren zu Haftstrafen verurteilt worden, sind mittlerweile aber wieder frei.




http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4523124.html


It is bad to engage in a struggle and come back to the same point of
starting all over again, but what is worse is when you don’t learn anything
>from the previous journey of resistance and against racist oppressions

Appell an Angeklagten - Beamter bestreitet Absprache

Richter übt scharfe Kritik an Polizei

Appell an Angeklagten - Beamter bestreitet Absprache

von Annette Gens, 24.05.07, MZ


Dessau/MZ. Im Januar 2005 starb der Asylbewerber Oury Jalloh beim Brand in
seiner Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau. Der Fall wird derzeit vor
Gericht verhandelt, doch die Rekonstruktion der Abläufe gestaltet sich
schwierig.

Haben im Dessauer Prozess um den Feuertod des Afrikaners Oury Jalloh
Polizeibeamte ihre Zeugenaussagen abgesprochen und bewusst vor Gericht
gelogen? Der Vorsitzende Richter der Schwurgerichtskammer am Landgericht,
Manfred Steinhoff, äußerte am Donnerstag diesen Verdacht und kritisierte mit
klaren Worten die Dessauer Polizei.

"Die Aussagen strotzen vor Widersprüchen", sagte er laut Radio SAW. "Die
Polizisten, die falsch ausgesagt haben, die kriege ich. Schließlich leben
wir in keiner Bananenrepublik, sondern in einem Rechtsstaat."
Beamte, die vor Gericht lügen würden, hätten im Staatsdienst nichts zu
suchen, so der Richter. Fast eine halbe Stunde wandte sich Steinhoff an den
Hauptangeklagten Andreas S., mahnte ihn, er möge seine Aussage überdenken.
"Die ganze Wahrheit liegt noch im Dunkeln. Das stört mich.
Sie kennen die ganze Wahrheit, rücken Sie damit raus."

Den Appell des Richters hatte der 46-jährige angeklagte Dienstgruppenleiter
erwidert: "Ich habe mich weder mit jemandem abgesprochen, noch habe ich ein
Interesse daran, jemanden zu decken." Er räumte jedoch ein, vorgestern das
Gespräch mit einem ehemaligen Kollegen gesucht zu haben. Dieser hatte vor
zwei Wochen als Zeuge ausgesagt.
Seine Schilderungen weichen erheblich von den Aussage anderer Zeugen ab.
Wie dem Gericht erst gestern bekannt wurde, soll der Betreffende
Beruhigungsmittel eingenommen haben.

Das Verfahren um den im Dessauer Polizeirevier verbrannten Asylbewerber aus
Sierra Leone nimmt inzwischen immer größere Dimensionen an. Seit März stehen
zwei Polizisten vor Gericht. Sie hatten am 7. Januar 2005 Dienst, als der an
Händen und Füßen gefesselte Afrikaner gegen 12 Uhr in der gefliesten Zelle
im Keller des Polizeireviers bei einem Brand starb.
Dem damaligen Dienstgruppenleiter wirft die Staatsanwaltschaft
Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen vor. Er soll dem Afrikaner
nicht rechtzeitig geholfen haben. Der zweite angeklagte Polizist soll bei
der Durchsuchung des Oury Jalloh ein Feuerzeug übersehen haben. Er ist wegen
fahrlässiger Tötung durch Unterlassen angeklagt.

Ein Urteil in diesem Verfahren ist nicht in Sicht, weil sich die Aussagen
einiger Polizisten, darunter die von Führungskräften, nicht nur
widersprechen, sondern sich geradezu ausschließen. Immer mehr Zeugen werden
benannt, die das Gericht hören will. Auch Beamte, die bereits aussagten,
sind erneut geladen. "Nur eine Variante kann stimmen", so Steinhoff.


Dessau/MZ. Im Januar 2005 starb der Asylbewerber Oury Jalloh beim Brand in
seiner Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau. Der Fall wird derzeit vor
Gericht verhandelt, doch die Rekonstruktion der Abläufe gestaltet sich
schwierig.

Haben im Dessauer Prozess um den Feuertod des Afrikaners Oury Jalloh
Polizeibeamte ihre Zeugenaussagen abgesprochen und bewusst vor Gericht
gelogen? Der Vorsitzende Richter der Schwurgerichtskammer am Landgericht,
Manfred Steinhoff, äußerte am Donnerstag diesen Verdacht und kritisierte mit
klaren Worten die Dessauer Polizei.

"Die Aussagen strotzen vor Widersprüchen", sagte er laut Radio SAW. "Die
Polizisten, die falsch ausgesagt haben, die kriege ich. Schließlich leben
wir in keiner Bananenrepublik, sondern in einem Rechtsstaat."
Beamte, die vor Gericht lügen würden, hätten im Staatsdienst nichts zu
suchen, so der Richter. Fast eine halbe Stunde wandte sich Steinhoff an den
Hauptangeklagten Andreas S., mahnte ihn, er möge seine Aussage überdenken.
"Die ganze Wahrheit liegt noch im Dunkeln. Das stört mich.
Sie kennen die ganze Wahrheit, rücken Sie damit raus."

Den Appell des Richters hatte der 46-jährige angeklagte Dienstgruppenleiter
erwidert: "Ich habe mich weder mit jemandem abgesprochen, noch habe ich ein
Interesse daran, jemanden zu decken." Er räumte jedoch ein, vorgestern das
Gespräch mit einem ehemaligen Kollegen gesucht zu haben. Dieser hatte vor
zwei Wochen als Zeuge ausgesagt.
Seine Schilderungen weichen erheblich von den Aussage anderer Zeugen ab.
Wie dem Gericht erst gestern bekannt wurde, soll der Betreffende
Beruhigungsmittel eingenommen haben.

Das Verfahren um den im Dessauer Polizeirevier verbrannten Asylbewerber aus
Sierra Leone nimmt inzwischen immer größere Dimensionen an. Seit März stehen
zwei Polizisten vor Gericht. Sie hatten am 7. Januar 2005 Dienst, als der an
Händen und Füßen gefesselte Afrikaner gegen 12 Uhr in der gefliesten Zelle
im Keller des Polizeireviers bei einem Brand starb.
Dem damaligen Dienstgruppenleiter wirft die Staatsanwaltschaft
Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen vor. Er soll dem Afrikaner
nicht rechtzeitig geholfen haben. Der zweite angeklagte Polizist soll bei
der Durchsuchung des Oury Jalloh ein Feuerzeug übersehen haben. Er ist wegen
fahrlässiger Tötung durch Unterlassen angeklagt.

Ein Urteil in diesem Verfahren ist nicht in Sicht, weil sich die Aussagen
einiger Polizisten, darunter die von Führungskräften, nicht nur
widersprechen, sondern sich geradezu ausschließen. Immer mehr Zeugen werden
benannt, die das Gericht hören will. Auch Beamte, die bereits aussagten,
sind erneut geladen. "Nur eine Variante kann stimmen", so Steinhoff.

V-Leute & Co online: Patalong über einen sehr speziellen Service.

http://portal.gmx.net/de/themen/digitale-welt/internet/web-trends/4061142-Es-werden-Menschen-sterben-wegen-dieser-Seite,cc=000007148100040611421XTPOt.html

Als kürzlich der ausgebrannte Rumpf der Cutty Sark im Fernsehen gezeigt wurde hätte ich heulen können. Ich hoffe nur auf die berühmte britische Zähigkeit bei der Rekonstruktion dieses wunderschönen Schiffes.

Meine erste Utopie hatte ich als Jugendlicher. In der Clique träumten wir von einem Leben als subsistenzwirtschaftende Ökobauern mit eigener Hanfproduktion und nannten uns United Flower Power Bauers, doch dies blieb nur jugendliche Schwärmerei. Meine nächste Utopie war eine Mischung aus Ökotopia
http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96kotopia und der Vorstellung eines blockfreien Deutschland ohne Armee (oder mit einer, die strukturell nicht angriffsfähig ist, z.B. Afheldts autonomen Techno-Kommandos), immerhin relativ nahe dran an meinem eigenen damaligen politischen Engagement, das sich zwischen Ökopazifismus und Menschenrechtsaktivismus bewegte. Mit dem Hineinwachsen in die autonome Szene wurde dann für mich der Anarchosyndikalismus wichtig, mit dem Geschichtsstudium, das zeigte, was für eine blutrünstige Angelegenheit auch die Machnotschina in der Ukraine und der Sommer der Anarchie in Katalonien gewesen waren rückte dann eher die abstrakte Vorstellung bestimmter Freiheitsideale ohne Bindung an ein bestimmtes historisches Subjekt (Adorno würde da wohl vom Nichtidentischen sprechen) einerseits und die niemals kritikfreie Solidarität für konkrete aktuelle politische Bewegungen/Experimente (Sandinistas, Zapatistas, die Liga der Werktätigen Kurdistans, Frente Polisario, Anarchosyndikalisten in Argentinien, späte (legale) Tupamaros) in den Vordergrund. Geblieben ist bis heute eigentlich nur die feste Überzeugung, dass man vieles völlig anders und viel besser machen könnte und der Glaube an die Mündigkeit des Einzelmenschen
bei gleichzeitiger alltäglicher Entmündigung desselben durch Kulturindustrie und Politik. Eine Wirtschaftsdemokratie erschiene mir als plausibles politisches Ziel (paritätische Mitbestimmung in allen Branchen, auch im Mittelstand, Bestätigung der Vorstände einer AG durch Wahlen unter der Belegschaft), Volksabstimmungen wie in der Schweiz und gewisse rätedemokratische Elemente (Übernahme der Kompetenzen kleinerer Ministerien durch direkt gewählte Räte) und ein imperatives Mandat für Abgeordnete. All dies scheint angesichts der politischen Realitäten wie ein absurder Traum, aber ich bin immer noch der Auffassung, dass man sehr viel verlangen muss, um wenigstens etwas zu bekommen, und so wenig ich sonst mit meinem Namenspatron gemeinsam habe, "seien wir realistisch, fordern wir das Unmögliche!" erscheint mir mehr denn je als angesagte Devise. Dunnemals, als junger Studi und heißblütiger Kämpfer, war das eigene Leben ein materiell höchst bescheidenes. Der Student geht zur Mensa, bis er bricht, und so kochten wir denn oft selber, was wir damals aber aßen, nannte sich "Reis mit Scheiß" - Reis mit ein paar Küchenresten, heute würde ich glatt Küchenabfälle dazu sagen. In Urlaub gefahren wurde per Fahrgemeinschaft mit Auto und Zelt, manchmal, so in Avignon, auch einfach auf der Stadtmauer geschlafen, und damit galt ich (mit umgerechnet 300 Euro im Monat) bei Kommilitonen als "Vollstecker" - sie urlaubten per Interrail oder per Daumen. Dieser Lebensstandard sollte sich allmählich verbessern, doch blieb er auch 6 Jahre nach Ende des Studiums noch nach den gesellschaftlichen Durchschnittsmaßstäben prekär, ein normaler Arbeiter verglichen mit mir fast reich.

Nun, das ist heute grundsätzlich anders, Ernährungsgewohnheiten




wie Fortbewegungsmittel sind mittlerweile doch in einem höheren Segment angesiedelt,



man leistet sich aufwändige Hobbies





ich habe aber niemals meine Wurzeln und mein Herkommen vergessen, auch nicht meine Verbundenheit zu Malochern, Migranten und Armen, halte weiterhin Connections zur Szene, gehe weiterhin auf Demos und unterstütze Kampagnen. Insofern kann ich auch zu meiner autonomen Geschichte sagen: Je ne regrette rien!

Das zeigt mal wieder dieses Interview mit Astrid Proll, das quer zur ganzen RAF-Hysterie und -Mythologisierung liegt.

http://www.taz.de/dx/2005/01/28/a0136.1/text

Woll!


http://rtfm.blogg.de/eintrag.php?id=221#k6507074

taz nord 19.5.2007

Landrat zeigt auf deutsche Botschaft
Nachdem die durch Abschiebung getrennte Familie Salame vor dem
Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, bleibt noch die Hoffnung auf
ein Besuchervisum. Doch der Landrat des Kreises Hildesheim erklärt sich
für nicht zuständig

Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat dem Hildesheimer Landrat Reiner
Wegner (SPD) vorgeworfen, die Zusammenführung einer libanesischen
Familie zu blockieren. Der Landrat weigere sich, die
Wiedereinreisesperre für Gazale Salame zu löschen, die im Februar 2005
mit ihrer kleinen Tochter in die Türkei abgeschoben worden war (taz
berichtete). Salames Mann Ahmed lebt weiterhin mit den beiden älteren
Töchtern im Kreis Hildesheim. Als seine Frau abgeschoben wurde, brachte
er die beiden gerade zur Schule.

Gazale Salame hatte den Fehler begangen, bei ihrer Einreise im Alter von
sieben Jahren als Staatsangehörigkeit "libanesisch" anzugeben. Die
Behörden in Hildesheim fanden heraus, dass ihre Eltern in der Türkei
registriert waren. Salame sei darum ebenfalls türkische Staatsbürgerin.
Tatsächlich waren die Eltern von Gazale Salame wie auch die ihres Mannes
als Angehörige einer arabischen Minderheit aus der Türkei in den Libanon
emigriert. Obwohl weder Gazale Salame noch ihr Mann in der Türkei gelebt
haben, befand das Bundesverfassungsgericht die Abschiebung Salames
zuletzt für rechtmäßig.

Gazale Salame, die bei der Abschiebung schwanger war und derzeit als
allein erziehende Mutter zweier Kinder in einem Armenviertel von Izmir
lebt, möchte jetzt ein Besuchervisum beantragen. Landrat Wegner war
gestern in dieser Sache nicht zu erreichen. Sein Sprecher erklärte
jedoch, der Landkreis habe keine rechtliche Kompetenz, in dem
Abschiebungsfall aktiv zu werden. Über einen Visumantrag entscheide die
deutsche Botschaft.

Nach Darstellung des Flüchtlingsrates wird die Botschaft jedoch nichts
unternehmen, so lange der Landrat nicht die Wiedereinreisesperre für
Salame löscht. Die Bitte des Anwalts der Familie um ein Gespräch lehnte
er diese Woche mit der Begründung ab, dafür sehe er "keine Möglichkeit".

Die Haltung des niedersächsischen Innenministeriums zu dem Fall ist
klar: Sein Vorschlag liegt schriftlich vor und besagt, dass die
"familiäre Lebensgemeinschaft" doch "in der Türkei oder im Libanon"
wieder hergestellt werden könne. DPA/TAZ
Seite 25

TAZN Nr. 8278 vom 19.5.2007 Seite 25 73 Zeilen a0291
TAZ-Bericht

Wenn ich dies hier lese:

http://left-action.de/incipito/text/216.htm

so bekomme ich einmal mehr ein Gefühl der Befremdung, daraus resultierend, dass hier Dinge, die ich selbst erlebt und Auseinandersetzungen, an denen ich selbst teilgenommen habe, hier aus einem Blickwinkel wahrgenommen werden, der mir wie ein Zerrspiegel vorkommt. Unbenommen, dass es es möglich und vielleicht auch sinnvoll ist, die Abirrungen und ideologischen Sackgassen antideutschen Denkens zu kritisieren, ohne den ideologiekritischen Impetus aufzugeben, der den antideutschen Ansatz speist oder zumindest einmal speiste. Unbenommen, dass Robert Kurz mitunter etwas zu kurz denkt und in seiner Generalabrechnung mit den Antideutschen unsortiert vieles in einen Korb packt, das so nicht zusammengehört - antideutsch argumentierende Antifagruppen kann man nicht für die krampfigen Verstiegenheiten der ISF verantwortlich machen, und Irrläufer aus der antideutschen Ecke, die inzwischen im JU-Umfeld angekommen sind, sind nun einmal in erster Linie Irrläufer. Dennoch lässt die Art und Weise, wie die Phase2-Leute hier die Vergangenheit der antifaschistischen Linken beschreiben mich gewaltig staunen. Als einer Derjenigen, die die Nie-wieder-Deutschland-Demo von 1990 mitorganisiert hatten und bei ihr in der ersten Reihe gingen wäre ich der Logik dieser Betrachtung nach ja ein Antideutscher der ersten Stunde;-)

Die Sache hat nur den Schönheitsfehler, dass die Nie-wieder-Deutschland-Demo sich gegen mehr richtete als gegen die von den Antideutschen befürchtete Wiedererrichtung eines Großdeutschland: Gegen die Wiedervereinigung oder auch nur eine Wiedervereinigung zu den Bedingungen des Kapitels oder ohne eine neu auszuarbeitende gesamtdeutsche Verfassung, gegen Militarismus und Nationalismus im allgemeinen, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Sozialabbau. Es war eine große Bündnisdemo, an der ein politisches Spektrum teilnahm, das von der DKP über die frühen Antideutschen und die anarchistische FAU bis hin zu Antiimps reichte, wobei aber die Antideutschen aus gegebenem Anlass ein Stück weit die Parolen vorgaben.

Mag die Demo für die Antideutschen eine Initialzündung gewesen sein, für viele weitere Beteiligte war sie eine von unzähligen Bündnisdemos, zu denen auch der Münchner Kessel, die Bonner Bundestagsblockade und demnächst die Anti-G8-Aktionen gehören. Merkwürdigkeiten finden sich bei Phase2 zu anderen Punkten: "Denn bis dahin orientierten sich die Themen der Linken am Antiimperialismus der nationalen Befreiungsbewegungen, an Palästinasolidarität und Arbeiteragitation." - dazu würde ich nun sagen, Arbeiteragitation spielte - leider!- so gut wie überhaupt gar keine Rolle, und bis dahin orientierten sich die Themen der Linken an Antirepression, Antifaschismus, Anti-AKW, Anti-Gentech und Antisexismus, eine kleine, meist militante Minderheit vertrat den Antiimperialismus bestimmter nationaler Befreiungsbewegungen, meist mit Palästinasolidarität verbunden, während die Kurdistansolidarität das antimperialistische Lager spaltete und die sozialrevolutionäre Linke an der hohen theoretischen Abstraktion ihrer Inhalte hinsichtlich der Vermittelbarkeit scheiterte.

"So versuchte man die Pogromwelle, die Anfang der 90er Jahre ungeheure Ausmaße angenommen hatte, nicht als fehlgeleiteten sozialen Protest zu verklären. Noch bei den antifaschistischen Protesten gegen die Überfälle auf Flüchtlinge in Rostock-Lichtenhagen 1992 war die Parole "Ausländer sind die falsche Adresse, haut den Politikern auf die Fresse", eine Parole also, die eine richtige Motivation der Täter konzediert und diese zudem als Agitationsobjekt umwirbt, sehr beliebt. Dem entgegen rückten die Antideutschen die völkisch-nationalistischen und rassistischen Motivationen der Täter in den Vordergrund." -Als Mitglied der nicht-antideutschen antifaschistischen Linken dieser Zeit habe ich auch diese Dinge anders erlebt. Mainstream in der Antifa-Linken war zu dieser Zeit aus meiner Sicht eine absolute Dämonisierung der Neonazis, es galt als sozialpädagogisierendes Appeasement, überhaupt darüber nachzudenken, was für sozioökonomische Anomien Menschen für faschistisches Gedankengut oder rassistisches Resentiment anfällig machen könnten, es hieß "Antifa heißt Angriff!", und ich kann mich an Diskussionen erinnern, wo es darum ging, ob es nicht legitim sei, führende Neonazis mit Waffen anzugreifen. Oder zumindest die Fake-Nachricht zu verbreiten, diese stünden auf einer Abschussliste des Mossad. In dieser Situatio erschien ziemlich isoliert die Wildcat-Sondernummer "Riots von rechts", in der der Fragestellung nachgegangen wurde, welche sozioökonomischen Faktoren zu einer Situation führen würden, in der Jugendliche, die vielleicht früher Krawalle angezettelt hätten, bei denen es um Protest gegen den Kapitalismus und Formen der unittelbaren Aneignung ging (Häuserkampf, Bolle-Plünderungen, Klasse-gegen-Klasse-Aktionen) nunmehr an rassistischen Pogromen teilnehmen würden, und ob es möglich sei, die sich dort auswirkenden sozialen Konfliktpotenziale gewissermaßen umzulenken. Der größte Teil der Antifa-Linken quittierte dies, in dieser Hinsicht ganz unmaterialistisch und die Tatsache, dass das Bewusstsein vom materiell/sozialen Sein geprägt wird ignorierend mit völliger Nichtwahrnehmung.

Phase2 ist Aus dem Niedergang von linken Projekten wie der Antifa (M) hervorgegangen oder hat daraus ihre Konsequenzen gezogen. Selber im Lager des Neuen Antiimperialismus, der Kurdistan-Solidarität und der Flüchtlingsarbeit verwurzelt, sahen wir die Politik der M und der Antifa B0 aus räumlicher Nähe und kritischer Distanz. Deren affirmativ-folkloristisches Spiel mit linker Symbolik erklärte einerseits ihre Zugkraft bei für die Restlinke oft kaum erreichbaren Jugendlichen , führte andererseits zu einer sehr oberflächlichen Theorieaneignung, die zudem mit modischen Richtungswechseln verbunden war - erst sah man sich explizit in der Tradition der DEUTSCHEN Arbeiterbewegung, namentlich des Rotfrontkämpferbundes und Ernst Schnellers, dann hatte man es mit Robert Kurz und wieder eine Weile später mit antideutschen Positionen. Ich habe keine Ahnung von den internen Diskussionen dieser Gruppen, aber von außen betrachtet wirkten die Richtungswechsel fast so, wie wenn ein DJ eine neue CD auflegte.

- Bei der Lektüre dieses Phase2-Textes hatte ich nun ein heftiges Déja Vu. Es kommt einem wirklich vor, als seien da die gruppenübergreifenden Diskussionen über die sozialen Angriffe in den 1990er Jahren und möglichen Widerstand, über die Verknüpfung von Rassismus und Sozialabbau, über die Neuzusammensetzung der Klasse, die Triple Opression, den Aufbau "proletarischer Zirkel" als gesellschaftliche Gegenmacht, die in den 1990ern geführt wurden, überhaupt nicht wahrgenommen oder allenfalls extrem schematisch vereinfacht als "auch geschehen" angesehen. Dafür werden Dinge herbeikonstruiert, die ich schlicht als für linke Positionierung irrelevant ansehe. Die Vorstellung, eine stärkere weltpolitische Positionierung Deutschlands als Teil der kommenden Weltmacht Europas sei das kommende große Übel, das es zu bekämpfen gälte erscheint mir als Griff ins Leere. Denn der soziale Deregulationsangriff erfolgt international und gilt allen, also muss auch sozialer Protest und Widerstand international erfolgen. Der westliche Imperialismus ist noch immer ein politisches Lager, das mitunter interne Streitigkeiten kennt. Insofern sind Deutschland und die USA beide ein Teil derselben Bestie; dass die USA dabei als militärische Frontmacht die üblere Rolle spielen, ist Teil einer innerimperialistischen Arbeitsteilung. In Jugoslawien hat sich gezeigt, in welch hohem Maße auch heute noch deutsche Sonderinteressen in widerwärtigster Wiederbelebung faschistischer Kontinuitäten wirkungsmächtig werden können - das aber macht die USA nicht zu einem antifaschistischen Widerpart eines insgesamt postfaschistisch agierenden Deutschland, und es gehört ein ungeheures Maß an Projektion hinzu, solche politischen Weichenstellungen überhaupt wahrzunehmen.

Aber wer die Bahamas in der Südsee ansiedelt, hat wohl ein grundsätzliches Orientierungsproblem.

Bei meiner Landpartie im ganz Nahen Osten musste ich feststellen, wie weit verbreitet das Kopftuchtragen dort bei den Frauen ist, zumindest von einem bestimmten Alter an aufwärts. Ein Kopftuchverbot wäre dort schwer durchzusetzen, und es traut sich auch keine Regierung, dies überhaupt erst zu versuchen. Denn die bäuerliche Bevölkerung dort ist zwar vielleicht nicht fanatisch, aber doch zumindest stur und robust im Einsatz ihrer Mittel. Mit einem Traktor mit einem bulldozerartigen Frontlader ein Polizeifahrzeug anzugreifen, das gehört ebenso ins Spektrum wie einem unbewacht abgestellten Chieftain-Panzer Schnellbeton in die Ketten zu gießen. Die sind hier ganz hart, die ländlichen fundamentalisten in ganz Nahen Osten, wo ich meinen Spargel her beziehe. Die Gegend ist auch als die Heide bekannt.

Am 16.1.2007 wurde Cornelius Yufanyi vor dem Amtsgericht Göttingen vom Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen. Sowohl die Anordnung der Identitätsfeststellung als auch die Art und Weise der Durchführung waren rechtswidrig gewesen.

Jetzt hat Cornelius Yufanyi gegen die Polizei Klage eingereicht wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Unter Einsatz von Gewalt und nachdem Cornelius Yufanyi von Polizeibeamten über die Straße verfolgt worden war, wurde er zur Identitätsfeststellung auf die Polizeiwache verbracht und dort festgehalten. Dieses gesamte Vorgehen war rechtswidrig, was auch vom Gericht festgestellt worden war. Aufgrund der ihm zugefügten Verletzungen stellte Cornelius Yufanyi Strafanzeige gegen die Polizeibeamten.

Was war damals passiert?

Am 16. Mai 2006 fand ein Prozess gegen einen Unterstützer der Familie Saado aus Ossenfeld statt, die um ihr Bleiberecht kämpft. Nach Ende des Prozesses gegen 10 Uhr standen mehrerer Einsatzwagen der Polizei vor dem Amtsgericht bereit. Die Beamten gingen auf die ProzessbesucherInnen zu und forderten die Herausgabe der Personalien wegen „Abhalten einer unangemeldeten Versammlung". Es wurde den BesucherInnen des Prozesses - darunter auch JournalistInnen - verboten, den Platz vor dem Amtsgericht zu verlassen. Die Polizei hinderte Leute gewaltsam am Weggehen und wurde zunehmend aggressiv und handgreiflich. Direkt an der Berliner Strasse wurden die meisten Leute in einer Art Kessel festgesetzt. Weitere Personen wurden die Strasse entlang verfolgt und Cornelius wurde schließlich regelrecht über die vielbefahrene Strasse gejagt, mitten auf der Strasse niedergeworfen und festgenommen.

Dass linke Aktionen zum G8-Gipfel in Heiligendamm etwas völlig Anderes beinhalten können als hirnloses um den Zaun kloppen, das wird hier deutlich: Im Mittelpunkt stehen der 3. und 4. Juni.
Am 3. Juni wird in Rostock das transnationale Vernetzungstreffen G8-Flucht-Migration stattfinden.

Der 4. Juni ist der Aktionstag Flucht & Migration. Es wird Veranstaltungen
und Aktionen über den Tag und die Stadt verteilt geben: Dezentrale
Aktionen am Vornmittag (Belagerung der Ausländerbehörde, Installationen,
Kundgebung in Lichtenhagen) und die zentrale Demonstration am Nachmittag
mit der Forderung "Für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte!"
Am Abend findet eine große Diskussionsveranstaltung statt. Unter dem Titel
Gloable Bewegungsfreiheit gegen globale Apartheid" diskutieren Gäste /
Aktivist_innen aus 4 Kontinenten.

Das bisherige Programm wird auf der Seite

http://papiere-fuer-alle.org/g8-migration

in den nächsten Tagen weiter aktualisiert