Auch das Neue Deutschland bringt mallesenswerte Artikel; dieser gehört dazu:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/122006.html

Aufgaben und Strukturen der Europäischen Agentur für die operative
Zusammenarbeit an den Außengrenzen.


In der Reihe "Materialien gegen Krieg, Repression und für andere
Verhältnisse" (Nr. 4 / Jan. 2008) ist soeben eine Broschüre zur
europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX erschienen. In ihr werden
Funktion, Tätigkeit und auch die Entstehungsgeschichte der Agentur
umfassend beschrieben.

Die 52-seitige Broschüre kann entweder kostenlos (gegen Porto) unter:

BERLIN@TOBIAS-PFLUEGER.DE

bestellt

oder unter folgendem Link als PDF-Dokument heruntergeladen werden:

http://www.imi-online.de/download/FRONTEX-Broschuere.pdf

Der evangelische Kirchenkreis Hildesheim-Sarstedt und
das katholische Dekanat Hildesheim sind im Fall der im Februar 2005
abgeschobenen Hildesheimerin Gazale Salame mit einer Petition an den
Landtag herangetreten. Superintendent Helmut Aßmann und Domkapitular und
Stadtdechant Wolfgang Osthaus bitten darum, Gazale Salame und ihre zwei
kleinen Kinder aus „humanitären Gründen“ wieder in den Landkreis
Hildesheim zurückkehren zu lassen. Dort lebt ihr Ehemann Ahmed Siala mit
den beiden älteren Töchtern.
Die gebürtige Libanesin Gazale Salame war im Februar 2005 gemeinsam mit
ihrer damals 18 Monate alten Tochter in die Türkei abgeschoben worden.
Salame war im dritten Monat schwanger. Ihr Mann durfte mit den älteren
Kindern in Deutschland bleiben, aber auch ihm wurde das Aufenthaltsrecht
entzogen. In der Petition erklären Osthaus und Aßmann, dass „die
fortdauernde Trennung der Familie die Glaubwürdigkeit unserer eigenen
Werteentscheidungen untergräbt“. Der Sprecher der Hildesheimer
Initiative „Menschen für Menschen“, Andreas Vasterling, ist unterdessen
in einen Hungerstreik getreten. Er will ihn erst beenden, wenn sich
Innenminister Uwe Schünemann nicht mehr „gegen einen humanitären Umgang
mit der Familie Siala/Salame sperrt“.

Ich schrieb einmal, dass ein Teil der Sprengschächte, die im Kalten Krieg unter westdeutschen Straßen angelegt wurden, im Kriegsfall nuklear bestückt werden sollte. Diesem wurde teilweise heftig widersprochen, das sei Übertreibung, es sei "nur" um konventionelle Sprensätze gegangen.

http://che2001.blogger.de/stories

Im aktuellen SPIEGEL ist jetzt ein Beitrag erschienen, in dem ganz explizit von nuklearen Sprengsätzen die Rede ist. Hobby-Historiker, oder sollte man Archäologen sagen, oder doch eher Neologen, haben in akribischer Kleinarbeit etliches zutage gefördert, und dazu gibt es jetzt auch eine Webseite:

http://www.lostplaces.de/

Die Titanic schrieb einmal, dieses Land habe kein Antlitz, kein Gesicht, noch nicht mal eine Visage,sondern eine Fresse, und das läge am Rassismus und Rechtsradikalismus. Da wird was dran sein.

Am Nachmittag vor seinem Tod betritt Oury Jalloh ein Callcenter in Dessaus Innenstadt. Er ist aufgebracht zu diesem Zeitpunkt, seine Ex-Freundin will den gemeinsamen Sohn zur Adoption freigeben, er hat als Asylbewerber keine Chance, das zu verhindern. Er telefoniert kurz, dann bittet er seinen Freund Mouktar Bah, der den Laden leitet, einen Anwalt zu kontaktieren. Am frühen Abend geht er wieder. Es ist der 6. Januar 2005. Oury Jalloh hat noch etwa 18 Stunden zu leben.

Zwei Tage später veröffentlicht die Dessauer Polizei eine knappe Pressemeldung. Ein Asylbewerber, heißt es darin, habe Frauen belästigt und sich anschließend in einer Gewahrsamszelle das Leben genommen. Das Opfer, ein Mann aus Sierra Leone, wurde 36 Jahre alt. Die offizielle Todesursache: Hitzeschock. Oury Jalloh ist verbrannt.


Selbstmord im Polizeikeller? Freunde des Opfers haben ihre Zweifel. Sie werden nicht kleiner, als bald schon erste Fakten über die Todesumstände bekannt werden. Nun beginnen auch Hilfsorganisationen zu recherchieren, Journalisten stellen Fragen, und als der Fall schließlich über Dessaus Grenzen schwappt, steht ein Verdacht im Raum. Zumindest aber eine drängende Frage: Wie kann sich ein schwer alkoholisierter Mann, der an Händen und Füßen gefesselt auf einer feuerfesten Matratze liegt, mitten in einem Polizeirevier selbst verbrennen?

Es ist eine Frage, die sich das Landgericht Dessau seit einem Jahr mit wachsendem Interesse stellt. Noch im März 2007 glaubte Manfred Steinhoff, der Vorsitzende der 6. Strafkammer, an einen kurzen Prozess. Sechs Tage wollte man damals den Tod des Asylbewerbers verhandeln. Inzwischen sind mehr als 50 terminiert. Richter Steinhoff mag es nicht, wenn er angelogen wird. Schon gar nicht von Polizisten. Deswegen will er nun so lange verhandeln, "bis einer umfällt".

Es ist ein denkwürdiger Prozess, der sich im kargen Saal des Landgerichts Woche für Woche vor den Augen einer internationalen Beobachterdelegation abspielt. Auf der Anklagebank sitzen der Streifenpolizist Hans-Ulrich M. und sein damaliger Dienstgruppenleiter Andreas S. Ersterer soll bei Jallohs Durchsuchung ein Feuerzeug übersehen haben, Letzterer dem brennenden Mann in der Zelle viel zu spät zu Hilfe geeilt sein. Beide bestreiten die Vorwürfe.

Deswegen versucht das Gericht seit fast einem Jahr, den 7. Januar 2005 in jeder minutiösen Einzelheit zu rekonstruieren. Drei Jahre später sollen Zeugen erklären, ob Türen am Ende eines Flures geöffnet oder geschlossen waren, wer wann wo gesehen wurde, wer was zu wem gesagt hat, wer wann wie reagiert hat. Jede Sekunde kann dabei von entscheidender Bedeutung sein. Das wissen auch die fast 30 Polizisten, die bislang von Steinhoff in den Zeugenstand gerufen wurden und dort zum Teil fast druckreif Geschichten vortrugen, die immer mal wieder zu geschönt waren, um wahr zu sein - so lange, bis der entgeisterte Richter rief: "Wir leben in keiner Bananenrepublik!"

Unstrittig ist bislang nur dies: Am Morgen des 7. Januar 2005 begegnen drei Frauen der Dessauer Stadtreinigung vor der Gaststätte Kartoffelwaage dem betrunkenen Oury Jalloh. Der Mann kommt gerade aus der Disco, er will telefonieren, aber sein Handy funktioniert nicht, deswegen bittet er die Frauen um ein Mobiltelefon. Weil er nicht locker lässt, wählt eine der Frauen die 110.

Dann kommt die Polizei. Gegen halb neun bringt die Streife Jalloh ins Revier in der Wolfgangstraße, wo er von Hans-Ulrich M. durchsucht wird. In Jallohs Taschen findet der Beamte nur ein Handy, eine 50-Cent-Münze und benutzte Papiertaschentücher - ein Feuerzeug will er nicht bemerkt haben. Er ist sich da ganz sicher. Weil Jalloh schreit und sich wehrt, wird er schließlich in die Gewahrsamszelle 5 gebracht und dort an Händen und Füßen fixiert.

Oben, im ersten Stock des Reviers, führt Dienstgruppenleiter Andreas S. unterdessen ein bemerkenswertes Telefonat mit dem Neurologen Andreas B. "Wir bräuchten dich mal" - "Was haste denn?" - "Na 'ne Blutentnahme" - "Na, dann mach' ich das" - "Ja, piekste mal 'nen Schwarzafrikaner" - "Ach du Scheiße, da finde ich immer keine Vene bei den Dunkelhäutigen" - "Na bring' doch 'ne Spezialkanüle mit." Das ist so der Umgangston im Polizeirevier Dessau. Im Nachhinein findet der Polizist S., da könnte etwas "falsch rübergekommen" sein.

Gegen 9.15 Uhr untersucht der Arzt den Asylbewerber. Er findet eine Vene und stellt fest, dass Oury Jalloh 2,98 Promille Alkohol im Blut hat. Gleichwohl hält er den Betrunkenen für gewahrsamstauglich. Dann geht er wieder. Etwa jede halbe Stunde wird Jalloh, der immer wieder ruft und an seinen Fesseln zerrt, im Anschluss von Polizisten kontrolliert. Irgendetwas Auffälliges bemerken sie nicht. Dann, gegen zwölf, hört Polizeiobermeisterin Beate H. oben im Dienststellenraum über die Gegensprechanlage "ein plätscherndes Geräusch". Kurz darauf springt die Alarmanlage an. "Feuer", hört H. Jalloh noch sagen. Dann nichts mehr.

Was in diesen wenigen Minuten, in denen Oury Jalloh qualvoll bei 330 Grad Celsius verbrennt, im Polizeirevier Dessau vor sich geht, das ist auch nach gut 40 Prozesstagen ungeklärt. Der Asylbewerber, davon ist die Staatsanwaltschaft überzeugt, hätte gerettet werden können, wenn gleich nach dem Alarm gehandelt worden wäre. Stattdessen aber habe der Dienststellenleiter S. wertvolle Minuten vertrödelt, den Alarm mehrfach abgeschaltet, weil er ihn nicht ernst nahm, und somit ein Menschenleben auf dem Gewissen. Ein Vorwurf, den S. so nicht stehen lassen möchte.




Andreas S. ist 47 Jahre alt. Er ist ein kleiner Mann mit aschblondem Haar und traurigen, müden Augen. Er hat den Gesichtsausdruck eines Menschen, der Salz isst, obwohl er Zucker erwartet hat - und dem so etwas andauernd passiert. Er wirkt gebückter, als es seinem Alter entspricht. Vor Gericht aber zeigt er sich stets tadellos, der graue Anzug ordentlich gebügelt, die Krawatte ordentlich gebunden, die Schuhe ordentlich geputzt. Andreas S. ist der perfekte Biedermann: Er tut alles dafür, um nicht mit einem Brandstifter verwechselt zu werden.

S. sagt, er habe an jenem Mittag vor drei Jahren sofort gehandelt, nachdem auch der Rauchmelder im Gewahrsams-trakt angesprungen war. Er habe danach zwar noch einen Kollegen gesucht, der ihn begleiten solle und auch von der Pförtnerloge im Erdgeschoss aus noch geschwind seinen Vorgesetzten angerufen. Das alles aber sei "zügig" gegangen. Offenbar nicht zügig genug: Als er im Keller ankam, sei ihm bereits beißender Rauch entgegen gekommen, ein Vordringen in die Zelle sei nicht mehr möglich gewesen.

War es so? Der Polizeibeamte Gerhard M. erzählte dem Gericht eine andere Version. Nachdem er jahrelang geschwiegen hatte, platzte es im Prozess aus ihm heraus: Ja, er sei noch bei der Zelle gewesen, ja, er habe Jalloh auf seiner Pritsche liegen sehen. Aber, so M.: "Ich konnte ihm nicht helfen. Es ging nicht. Ich hatte keine Schlüssel." Die hätte sein Vorgesetzter S. haben müssen, aber der war ja weg - "um Luft zu holen", wie er sagt. Seltsam auch: An ein Telefonat zwischen S. und seinem Vorgesetzten kann sich außer diesen beiden niemand im Revier erinnern. M., der daneben stand, schwört, dass es nie stattfand. Wer lügt hier? Und warum?

Noch entscheidender für die Staatsanwaltschaft allerdings ist, dass die Polizeiobermeisterin Beate H., die lange als Hauptbelastungszeugin galt, ganz plötzlich andere Erinnerungen offenbarte: Hatte sie in ihren ersten Vernehmungen noch beteuert, S. habe den Feueralarm zweimal hintereinander ausgestellt und sich erst beim dritten allmählich in Bewegung gesetzt, wollte sie davon vor Gericht nichts mehr wissen. Dort war sie plötzlich sicher, dass am Tag, als Oury Jalloh starb, "alles zügig" ablief.

Es ist längst nicht die einzige Merkwürdigkeit in diesem zähen Prozess, den Richter Steinhoff inzwischen mit mühsam beherrschtem Groll führt. Da ist etwa das Feuerzeug, mit dem sich der gefesselte Jalloh - nach einer Serie athletischer Verrenkungen - selbst angezündet haben soll: Auf der ersten Asservatenliste vom Tatort taucht es nicht auf. Auf der zweiten schon. Wie es dahin kam und warum es erstaunlich wenig verschmort ist, darüber gibt es unterschiedliche Theorien. Da ist der Nasenbeinbruch von Oury Jalloh, den man erst nach einer zweiten, von der Nebenklage veranlassten Obduktion feststellte.

Und da ist das Treffen aller Polizei-Zeugen, das der inzwischen abgelöste Revierleiter Monate nach Prozessbeginn anordnete. Wozu? Ein Kaffeekränzchen, da sind sich fast alle einig, scheidet als Erklärung aus. So viele Fragen. Und so wenig überzeugende Antworten. "Nennen Sie uns den, der hier die Unwahrheit sagt", herrschte Richter Steinhoff zwischenzeitlich einen Polizisten an. Was er erntete, war Schweigen.

Draußen, in den Schwarzen-Communitys von Dessau, Berlin und anderswo, ist man deswegen längst überzeugt davon, dass es den Polizisten darum geht, ein "unverzeihliches Verbrechen" zu vertuschen. Der 7. Januar 2005, das ist für die Initiativen, die sich im Gedenken an den Toten aus Sierra Leone gegründet haben: "Der Tag, an dem Oury Jalloh ermordet wurde." Sie haben zu viel erlebt mit den Freunden und Helfern aus Sachsen-Anhalt. Sie trauen ihnen offenbar alles zu.

Erst neulich, sagt Jallohs Freund Mouktar Bah, sei ein Schwarzer wieder auf den Straßen von Dessau von Polizisten gewürgt und zum Revier geschleift worden. Die Begründung: Gegen ihn liege ein Haftbefehl vor. Später stellte sich das Ganze als Verwechslung heraus, Folgen für den Schwarzen wird es trotzdem haben. Er wird sich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verantworten müssen. Der Mann heißt übrigens ebenfalls Jalloh.

Und ist nicht gerade erst der Polizeivize aus Dessau aufgeflogen, weil er seine Beamten aufgefordert hat, das rechte Auge häufiger zuzudrücken? Haben Polizisten nicht Statistiken geschönt, damit das Land nicht mehr als Hort kahlrasierter Dumpfdeutscher durch die Schlagzeilen geistert? "Das ist die Hölle hier", sagt ein weiterer Freund Oury Jallohs. Ihn würde es nicht wundern, sollte sich herausstellen, dass das Feuer im Polizeirevier von Männern in Uniform gelegt wurde.

Dass sich das herausstellen wird, hält nicht mal der Nebenkläger-Anwalt Ulrich von Klinggräff für wahrscheinlich. Nach Lage der Dinge spreche wenig dafür, dass Oury Jalloh kaltblütig ermordet wurde. Anderseits, sagt von Klinggräff, sei auch die Version der Staatsanwaltschaft wenig überzeugend. "Aber ich bin nicht in der Lage, eine Gegenthese zu formulieren."

Offensichtlich ist für den Anwalt einstweilen nur, dass im Polizeirevier von Dessau bis zum 7. Januar 2005 und weit darüber hinaus ein merkwürdiger Corpsgeist geherrscht haben muss. "Die Dreistigkeit, mit der hier gelogen wird, ist ungeheuerlich", sagt von Klinggräff. Er hat seine Zweifel, dass man dem Warum noch auf die Spur kommen wird. Drei Jahre, eine endlose lange Zeit, wenn es um Sekunden geht. Auch wenn Richter Steinhoff nicht locker lässt. Und unermüdlich verhandelt und verhandelt. Bis einer umfällt. Wenn einer umfällt.

Irgendwo in Deutschland lebt unterdessen ein viereinhalbjähriges Kind, das vermutlich nie erfahren wird, dass sein Vater in einer Polizeizelle verbrannt ist. Es hat neue Eltern, ein neues Leben. Mouktar Bah aber sucht noch immer nach dem Sohn seines Freundes. Er glaubt, das ist er ihm schuldig. Er weiß, dass er im Grunde keine Chance hat, den Jungen zu finden. Aber er will weiter suchen, so lange es geht. Das hat er Oury Jallohs Mutter versprochen

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Phase 2 finden sich einige sehr lesenswerte Beiträge. Unter der Überschrift "Von China lernen heißt siegen lernen" untersucht Kris Maschewski die inneren Zusammenhänge von neoliberalem Kapitalismus und autoritärem Staat, Andreas Fischer-Tahir beschreibt die triste Wirklichkeit in den kurdischen Autonomiegebieten, es wird die Frage thematisiert, inwieweit antideutsche und antiimperialistische Positionen nach dem humanitären und demokratiestiftenden Scheitern der US-Interventionen in Afghanistan und Irak revisionsbedürftig sind, und mit Redaktionsmitgliedern der Kosmoprolet wird über die Aktualität des Operaismus diskutiert. Besonders gut gefällt mir diese Passage über die Projektionen deutscher Metropolenlinker im Mittleren Osten: "Während Antiimperialisten das Recht des Iran auf ein Atomprogramm verteidigen und der Opposition eine Lenkung durch den Westen unterstellen, ignorieren Antideutsche die Chancen eines regime-change von innen. Doch der Iran ist nicht das nationalsozialistische Deutschland, es ist den Ayatollahs nie gelungen, eine "Volksgemeinschaft " herzustellen. Der alltägliche Widerstand gegen den Tugendterror, Streiks und Aufstände bereiten dem Regime so große Probleme, dass die regimetreue Zeitung Jomhouri Islami warnte: "Wenn die Menschen den Eindruck haben, dass die Regierung die Bedeutung der nuklearen Angelegenheit übertreibt, um von ihren Forderungen abzulenken, wird dieses nationale Anliegen an Unterstützung verlieren." Die in antideutschen Kreisen verbreitete Ableitung des islamischen Antisemitismus aus dem Koran führt auf Irrwege. Die antijüdischen Verse waren das Ergebnis eines Machtkampfes und der Weigerung bodenständiger jüdischer Bauern, den neuen Lehren zu folgen, die ihnen ein Vertreter des Finanzkapitals", der Fernhandelskaufmann Mohammed, aufzwingen wollte. Mittlerweile wurde der ursprünglich aus Europa importierte Antisemitismus um islamische Versatzstücke ergänzt..... Der Kapitalismus bringt den Antisemitismus immer wieder hervor, er kann aber auch zurückgedrängt werden und an Bedeutung verlieren.....Weder die Zusammenarbeit mit Reaktionären und Rechtsextremisten gegen das "Imperium" noch ein virtuelles Bündnis mit den USA helfen da weiter. Wer nicht gewählt werden will oder aus anderen Gründen glaubt, immer Kompetenz und Handlungsfähigkeit simulieren zu müssen, kann sich im Übrigen auch einmal die eigene Ratlosigkeit eingestehen angesichts von Verhältnissen, die eine soziale Revolution nötiger denn je machen, aber vornehmlich Regression und Apathie hervorbringen. Vorläufig wird der Linken kaum etwas anderes übrig bleiben, als internationalistisch - oder vielleicht besser kosmopolitisch - für den Erhalt und den Ausbau demokratischer und sozialer Rechte zu kämpfen."

Die CDU-Wahlkampfidee, für straffällige Jugendliche Umerziehungslager einzurichten, mutet mir einerseits sehr chinesisch, andererseits, nun, sagen wir mal, altdeutsch an. In den 1970ern hatten sie mal die Wahlkampfparole "Freiheit statt Sozialismus". Heißt es jetzt "Freiheit durch Sicherungsverwahrung"? Mir graust es.

Rassistische Polizeimorde und die Kriminalisierung von Afrikanern und
Schwarzen in Deutschland.

In den letzten Jahren ist die afrikanische Community in Deutschland immer
wieder auf die Straßen gegangen, um ihrer Stimme Gehör zu verschaffen: Sie
protestierte gegen die Laxheit der deutschen Exekutive, der Legislative
und der Gerichte und forderte, dass zügig gegen an Schwarzen erübte
"Hassverbrechen" sowie Rassismus vorgegangen werden muss. Ein Beispiel
dafür ist der Fall von Oury Jalloh, der in der Polizeizelle in Dessau
getötet wurde. Vor drei Jahren wurde Oury Jalloh von Dessauer
Polizeibeamten, nachdem er schwer verprügelt worden war, in einer Zelle
eingeschlossen. Diese Zelle ging später in Flammen auf. Obwohl Polizisten
anwesend waren, rettete niemand Oury Jalloh. Im Gegenteil, die Lautstärke
des Alarms wurde heruntergestellt und Oury Jalloh verbrannte.

Die afrikanische Community ist überzeugt, dass die Dessauer Polizei Oury
Jalloh getötet hat. Wir fordern ein schnelles Vorgehen gegen die
Polizeitäter durch die Justiz. Wir fordern, dass nicht auf die alte
Strategie des "Zurückschreckens" zurückgegriffen wird. Diese alte
Strategie des Zurückschreckens vor rassistischen Verbrechen, die an
Afrikanern oder anderen in Deutschland lebenden Schwarzen verübt wurden,
hat Polizeibrutalität gegen Afrikaner und andere Schwarze in Deutschland
gefördert und verstärkt.

Es ist tragisch, dass die Polizei und die Gerichte nicht wie erwartet
funktionieren. Sie gehen äußerst langsam vor, wenn ein Verbrechen an einem
Afrikaner oder einem Schwarzen aufgeklärt werden soll. Sie tragen dazu
bei, Afrikaner und Schwarze als die Kriminellen ihrer Gesellschaft
darzustellen, die ausgegrenzt und diskriminiert werden sollen.

Eine andere Form des Rassismus in Dessau und im restlichen Deutschland ist
der institutionelle Rassismus. Dieser kann daran erkannt werden, wie
Afrikaner, die das Recht auf eine Aufenthaltserlaubnis haben, von den
Behörden zurückgewiesen werden. Es gibt Afrikaner, die mit Deutschen
verheiratet sind und Kinder haben und die dennoch keine regulären Papiere
erhalten, wie es das Gesetz eigentlich vorsieht. Die afrikanische
Community möchte gerne eine Erklärung dafür haben, warum dies in Dessau so
ist. Der Rassismus auf der Straße ist noch eine andere Form des Rassismus,
dem die Afrikaner und Schwarzen in Dessau täglich ausgesetzt sind.
Afrikaner werden auf der Straße verbal und physisch attackiert.

Oury Jalloh (Dessau), Dominique Kouamadio (Dortmund), Laye-Alama Condé
(Bremen), John Achidi (Hamburg), N'deye Mareame Sarr (Aschaffenburg), Amir
Ageeb (München), Kola Bankole (Frankfurt), Alberto Adriano (Dessau) und
Amadeos Antonio (Dessau), das sind die jüngsten Opfer von Polizei und
rassistischer Gewalt in Deutschland.

Wir fordern

1. Die sofortige Änderung der Anklageschrift in Mordanklage, nachdem wir
während des Prozesses beobachtet haben, dass es abwechselnd um ein, zwei
oder gar kein Feuerzeug ging und dass eine Videoaufnahme von der Polizei
verschwunden ist, die nach dem Mord an Oury Jalloh in der Zelle
aufgenommen wurde. Auch wegen der Lügen und Vertuschungen von Seiten der
PolizeibeamtInnen und wegen der Verschleppung seitens der Justiz und der
vielen anderen offenen Fragen im Laufe des Prozesses.

2. Die sofortige Entlassung des nach Köthen versetzten Chefs des
Polizeireviers Dessau, Herrn Polizeidirektor Gerald Kohl, und die
sofortiger Entlassung von Frau Polizeipräsidentin Brigitte
Scherber-Schmidt, die früher in der Polizeidirektion Dessau-Roßlau
veranwortlich war und die seit dem 1. September 2007 ins Innenministerium
Sachsen-Anhalt versetzt wurde und die sofortige Entlassung aller
beteiligten Polizisten. Aufgrund der Ermittlungen steht es für uns fest,
dass es sich um einen organisierten Mord handelt.

3. Eine Entschädigung an die Familie von Oury Jalloh, insbesonderes die
Gewährleistung einer Erziehung, die die afrikanischen Wurzeln des Kindes
von Oury Jalloh berücksichtigt.

4. Ein Ende der rassistischen Polizeikontrolle gegen Schwarze Menschen und
die Wiedereröffnung der Fälle Dominique Kouamadio (Dortmund), Laye-Alama
Condé (Bremen), John Achidi (Hamburg), N'deye Mareame Sarr (Aschaffenburg)
und alle anderen von dem die Ermittlungen schon abgeschlossen sind.

5. Gerechtigkeit für die afrikanischen Opfer des institutionellen
Rassismus und Opfer der Polizeigewalt.

6. Die Anerkennung der Existenz von Rassismus gegen Schwarze Menschen in
Deutschland und die Verankerung der Entschädigung von Schwarzafrikanischen
Opfern des Rassismus im Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus
(NAP) und eine unabhängige Kommission, um den Fall Oury Jalloh, Dominique
Kouamadio (Dortmund), Laye-Alama Condé (Bremen), John Achidi (Hamburg),
N'deye Mareame Sarr (Aschaffenburg) aufzuklären und um alle Opfer
rassistisch motivierter Behandlungen und Tötungen durch die Behörden zu
ermitteln.

Die Veranstaltungen werden von der 2. Afrikanischen Community-Konferenz
Dessau unter Beteiligung der Afrikanisch-Schwarzen Community koordiniert
Für die notwendige kritische Genauigkeit, Offenheit und Konsequenz wird
JETZT starker öffentlicher Druck benötigt

Der Unterstützerkreis für Gazale Salame, die im Februar 2005 aus dem
Landkreis Hildesheim in die Türkei abgeschoben wurde, fordert, die Frau und
zwei Kinder wieder einreisen zu lassen, bis das Bundesverwaltungsgericht eine
endgültige Entscheidung über den Fall trifft. Andreas Vasterling, Sprecher
des Kreises mit dem Titel „Menschen für Menschen – Solidarität und
Bleiberecht in Hildesheim“ geht als Einzelner noch weiter: „Ab heute befinde
ich mich im Hungerstreik, den ich erst beende, wenn Sie sich nicht weiter
gegen einen humanitären Umgang mit der Familie sperren“, schrieb er gestern
in einem offenen Brief an den Niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann.
Niemand wisse, wann die Verhandlung beim Bundesverwaltung beginne, schreibt
Vasterling. „Wird es wieder ein Jahr dauern – oder gar länger?“ Schon jetzt
habe die Trennung der Familie bei allen Mitgliedern tiefe seelische Spuren
hinterlassen.
Gazale Salame lebt mit zwei Kindern in Izmir, ihr Ehemann Ahmed Siala mit zwei
weiteren Kindern hier. Die Frau sei suizidgefährdet, schreibt Vasterling. Die
hier verbliebenen Kinder seien vor drei Jahren noch aufgeweckt und fröhlich
gewesen, nun würden sie von einer Psychologin betreut.
„Dieses Leid verursacht mir und anderen förmlich Schmerzen.“ Daher habe er
sich zu der ganz persönlichen Konsequenz entschlossen: dem Hungerstreik.

Am 30. Dezember erhängte sich ein 28-jähriger Tunesier im Abschiebegefängnis Köpenick.



Nach Polizei-Angaben erlag der Mann am 1.1.2008 seinen schweren Verletzungen in einem Krankenhaus. Er ist damit der erste Gefangene, der sich seit Bestehen des Gefängnisses in Köpenick das Leben nahm. Viele haben es vorher versucht und konnten gerettet werden, viele haben sich auch aus Protest gegen die drohende Abschiebung selbst verletzt, um der Abschiebehaft zu entkommen.
Seit nunmehr 15 Jahren dokumentiert die Antirassistische Initiative e.V. unter anderem Suizide, Selbstverletzungen und Suizidversuche von Flüchtlingen. In Berlin kam es zu mindestens 186 Suizidversuchen und Selbstverletzungen in Abschiebehaft in deren Folge sich die Betroffenen z.T. schwerste Verletzungen zugefügt haben. Bundesweit wurden 50 Todesfälle und knapp 400 Verletzungsfälle in Abschiebehaft dokumentiert.

Die Menschen, die in Abschiebehaft sitzen, befinden sich in Beugehaft. Sie sitzen hier, damit sie der Ausländerbehörde direkt zur Abschiebung zur Verfügung stehen, sie sitzen aber auch hier, damit sie ihrer "freiwilligen" Rückkehr zustimmen und sich "aktiv" um Reisepapiere bemühen. Was hinter den Gefängnismauern passiert, kommt nicht oft an die Öffentlichkeit. Schikanen, Mißhandlungen und Demütigungen durch die Bewacher und auch Mißachtung und Ignoranz von Seiten des medizinischen Personals sind an der Tagesordnung.



In dem Bewußtsein der absoluten Hilflosigkeit und Ausweglosigkeit und in einem Klima der Willkür und Menschenverachtung geraten viele Gefangene in akute Krisensituationen.
Auszug aus der Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"

Abschiebehaft Berlin 1993 – 2007:

1 Frau tötete sich in Abschiebehaft (23. Juli 1993 in der JVA Plötzensee);


1 Mann stürzte bei der Flucht aus dem Krankenhaus zu Tode (30. August 2000).

186 Flüchtlinge haben sich in Abschiebehaft aus Verzweiflung oder Panik vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) selbst verletzt oder versuchten sich umzubringen und überlebten z.T. schwer verletzt.

mindestens 54 Gefangene wurden in Abschiebehaft mißhandelt

5 Flüchtlinge kamen durch unterlassene Hilfeleistung zu Schaden

GewerkschafterInnen gegen Rechts verurteilen Pläne von ver.di:
Kündigungspläne gegen Angelo Lucifero fallen lassen, Solidarität gegen Nazis
organisieren!

http://ggr.blogsport.de/

Die Gruppe ‘Gewerkschafter/innen gegen Rechts’ verurteilt die Absicht des
ver.di Landesbezirks Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, den Landessekretär
Angelo Lucifero fristlos zu kündigen. “Seit Monaten fordern nicht nur wir,
sondern auch ver.di-Mitglieder in anderen Landesbezirken, Angelo Lucifero
bei dem bevorstehenden Prozess Thüringer Nazi-Organisationen mit allen
erdenklichen Mitteln zu unterstützen. Dass ver.di ihn statt dessen kurz vor
dem Prozess kündigen will, ist ein Skandal.” Die Thüringer ver.di-Mitglieder
fügen hinzu: “Die ver.di Landesleitung spricht und handelt nicht in unserem
Namen!”

Schadenfroh berichten die Internet-Seiten diverser Thüringer
Neonazi-Organisationen über ihren Erfolg, fordern sie doch seit Jahren von
ver.di, früher bereits von der Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen
Angelo Luciferos Entlassung. Nun sehen sie sich am Ziel ihres Weges. So
findet sich im Internet u.a. folgende vielsagende Ankündigung des Erfurter
NPD-Kreisvorsitzenden:

“Das nun einsetzende Tauwetter innerhalb der Gewerkschaft ver.di sollten
möglichst viele Kameraden nutzen um Mitglied zu werden. Ich habe als erste
Reaktion auf die längst überfällige Entlassung Luciferos, sofort die
Mitgliedschaft in der Gewerkschaft beantragt um ein Zeichen für einen
Neubeginn zu setzen “.

Die Aussage des ver.di Landesleiters Thomas Voss in einem Zeitungsinterview
(Junge Welt), dass Angelo Lucifero gekündigt werde, weil er “in unzulässiger
Weise persönliche politische Arbeit auf Kosten und mit Mitteln der
Gewerkschaft ver.di betrieben” habe, ist nicht nur falsch, sondern aus Sicht
der GewerkschafterInnen gegen Rechts verleumderisch: “Angelo Lucifero hat
Beschlüsse von ver.di umgesetzt. Es ist infam, sein langjähriges und immer
wieder auch von ver.di bestätigtes Engagment nun als ‘persönliche Arbeit’ zu
diskreditieren und sogar arbeitsrechtlich zu ahnden.” Voss stellt mit seinen
Vorgehen massiv in Frage, dass das Engagement gegen Rassismus und
Rechtsextremismus eine Aufgabe der Gewerkschaft ver.di ist.

Die Einleitung des Kündigungsverfahrens erfolgt kurz vor dem Prozess, der
gegen Angelo Lucifero in der zweiten Januarhälfte 2008 begonnen wird, weil
er im März 2007 bei einem der zahlreichen Angriffe Thüringer Neonazis auf
sich keine andere Chance sah, als sich mit einer Schreckschuß-Pistole zur
Wehr zu setzen, weil keine Polizei zur Hilfe kam.

Ein anderer Kommentar mag mir zu den Ereignissen in Kenya nicht einfallen.

Hinter mir an der Aldi-Schlange stand eine türkische Mutter mit ihrer niedlichen Tochter. Die Verkäuferin fragte sie mit jener Nettigkeit, die niedliche Kinder selbst bei sehr gestressten Verkäuferinnen hervorzaubern: "Was hat dir denn der Weihnachtsmann alles gebracht?", worauf die Mutter sagte, der Weihnachtsmann käme erst noch, zu Neujahr. "Ist das bei Ihnen so?" Nun, mal würde man Weihnachten mit den deutschen Nachbarn feiern, wenn aber die ganze türkische Sippschaft zusammen käme, wäre die Bescherung zu Neujahr, das sei von Jahr zu Jahr verschieden.

Interessante Gepflogenheit. Von den ganzen "Integration-ist-gescheitert"-Fanatikern will das sicher wieder keiner wissen.

Volker Kauder fordet "Erziehungscamps" für straffällige, vornehmlich ausländische, Jugendliche.
Da können die sich richtig konzentrieren, gelle?

Da hat sich Georgieboy, der weltpolitische Laienspieler, mal wieder gewaltig vergaloppiert, wenn sein treuer Bronco ihn nicht schon abgeworfen hat. In der Absicht, Castros in die Knie zu zwingen, hatte die US-Regierung die 2000 gelockerten Handelsbestimmungen im Kuba-Im- und Export 2004 wieder verschärft.ö Doch aus "Yankees, wehrt Euch, kauft nicht bei Kuba!" wurde ein Schuss ins eigene Knie: Überall dort, wo US-Handelspartner ausfielen, kamen Unternehmen aus anderen Staaten als Ersatz. Größter Partner der Kubaner ist jetzt Kanada. Der kanadische Metall- und Erzkonzern Sheritt erzielt mittlerweile 40% seiner Umsätze mit kubanischem Nickel und Kobalt. Inzwischen fördert Kuba dank venezolanischer Hilfe eigenes Öl und Gas, Tourismus und Export von Medikamenten sind Wachstumsmärkte, die Handelsbilanz ist ausgeglichen, und in der ersten Jahreshälfte 2007 war die Exportquote um 44% angestiegen. China will Glasfasertiefseekabel legen, um unabhängig von Satelliten und US-Servern Kuba eine DSL-Verbindung zur übrigen Welt zu verschaffen und hat mit Kuba die Lieferung von 6000 Bussen und 100 Lokomotiven vereinbart. Wo Nachfrage ist, ist auch ein Angebot, und zieht ein Player sich zurück, ziehen andere nach. Diese einfache ökonomische Weisheit haben die Kubaner und ihre kanadischen, venezolanischen, deutschen, italienischen, spanischen und chinesischen Partner eher begriffen als die Ideologen in Washington.

für die Bezeichnung "Schmalspur-Hugenberg aus Grevenbroich", womit André Lichtschlag gemeint ist. Super-Formulierung!

http://www.paxx.tv/?p=583#

Endlich habe ich es mal geschafft, "Aus in der Vorrunde" zu verlinken. Ich bitte um Aufmerksamkeit für dieses Blog und wünsche interessante Lektüre (lecken Sie diese Türe bitte jetzt!).

Das ist erst wenige Tage her, aber zu der Zeit, in der traditionell die kältesten Tage des Jahres bevorstehen sollen, werde ich dort wahrscheinlich joggen können.

Ist sicher vor allem Lektüre für Leute, die Dons längere literarischen Beiträge oder das Blog von Modeste lieben; interessant allemal:


http://books.google.com/books?id=oTIh0pJFv18C&pg=PA115&lpg=PA115&dq=italienische+sinnspr%C3%BCche&source=web&ots=B7_3ACcNRS&sig=GAp0_0NGGYolQghsXj6rOhBMj_Y

Hiermit rufen wir alle Menschen auf, an den Konferenzen in Berlin und
Dessau und der Demonstration in Dessau in Gedenken an Oury Jalloh, Laye
Konde, Dominique Koumadio und anderen Opfern rassistischer
Polizeibrutalität teilzunehmen./

05 JANUAR 2008 - GEDENK-KONFERENZ IN BERLIN FüR DIE OPFER RASSISTISCHER
POLIZEIGEWALT; 16 UHR, ORT: MEHRINGHOF, GNEISENAUSTR. 2A; U6/U7
MEHRINGDAMM

06 JANUAR 2008 - BLACK-AFRICA KONFERENZ IN DESSAU; 12 UHR, BEAT CLUB

07 JANUAR 2008 - DEMONSTRATION ZUM 3. JAHRESTAG DES MORDES AN OURY JALLOH
IN DESSAU

KEINER WIRD VERGESSEN! FÜR AUFKLÄRUNG, GERECHTIGKEIT, ENTSCHÄDIGUNG!

Hach, diese Jugendstilfassaden auf der einen Seite und Solartechnik und riesige Fensterfronten auf der anderen haben was. Viel interessanter als Neubauten, die Toskana-like oder als "Neues Fachwerk" daherkommen.

Und deshalb rufe ich auf zur Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung am 06.01.2008 in München. Das ist, denke ich, mal ein Projekt, das so ziemlich alle, die ich hier verlinke unterstützen dürften.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

Ich packe gerade für Momorules die Bilder aus Kurdistan ein und höre im Hintergrund eine Reportage über den Altai. Einem Uighuren wird die Frage gestellt, was er zum Wiederaufstieg Russlands und Chinas und zum kasachischen Wirtschaftswachstum sagt. Die Antwort ist interessant: Da werde nur eine Entwicklung wieder aufgenommen, die kurzfristig unterbrochen wurde, die europäische Geschichte sei ja eh eine bedeutungslose, zumindest aber randständige Angelegenheit, wer sei schon Karl der Große neben Attila, Kaiser Wu Di oder Dschingis Khan.

Alles eine Frage der Perspektive halt.

Die Sprüche meiner Mutter zu der sehr gelungenen Weihnachtsbescherung waren ja wieder klasse. Zu Vater, der sich über ein Akkupressurbuch freute, meinte sie "Schon ist er gesund!", zu meiner neuen The Norce Face-Jacke sagte sie, dass die aber sehr rot sei, worauf ich erwiderte, ein Bergsteiger bräuchte eine auffällige Jacke. "Ich weiß, du willst unbedingt gerettet werden, stehst halt auf kostenlose Hubschrauberflüge!", und zu den vielen Cremebädern und Anti-Aging-Lotions, die ihr geschenkt wurden "Da muss meine Haut ja gesund werden, wenn sie es nicht wird, ist sie selber schuld!".
Wunderbar!

Kürzlich sah ich auf dem Weihnachtsmarkt einen Obdachlosen, blau und rotgefroren im Gesicht, der liebevoll seinem Hund zuredete, weil der so brav gefressen hatte. Ich blieb stehen und gab ihm 2 Euro. "Gehnse weiter, Sie halten ja den ganzen Betrieb auf!" kreischte eine schrille Frauenstimme hinter mir. Betont langsam drehte ich mich um, stellte meine ganze Körperbreite in den Weg und schaute mir in Ruhe an, wer da so rumhektete. Eine gutaussehende Mittvierzigerin in den zur Zeit modischen hohen Lederstiefeln und Klamotten, die Wohlstand ausdrückten. "Meine Dame, habensie schon mal etwas vom Fest der Liebe gehört?" fragte ich sie. "Ach," machte sie wütend und huschte an mir vorbei.


Einen anderen Sinn für diese Thematik bewies der Sohn der C., die zweimal die Woche meine Wohnung putzt. Für AlG2-Empfänger und sonstige finanzschwache Leute werden für Weihnachtsgeschenke aus Spenden der besserverdienenden Eltern 70 Euro je Kind von der Klassenlehrerin verteilt, auch an den Sohn von der C. Der aber behielt nur 20 Euro für sich und gab 50 Euro an ein Kind aus ausgesprochen armen Verhältnissen weiter, weil dieses es nötiger habe.

Fazit: Ein Grundschüler kann mehr soziales Gewissen haben, als manche Erwachsene das jemals hinbekommen.

http://speduardo.wordpress.com/2007/12/20/die-gesteuerte-terrorangst-und-ihre-auswuchse/


http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/350107/index.do?from=rss


http://www.news.ch/Pentagon+war+im+Voraus+ueber+tuerkische+Luftangriffe+informiert/296111/detail.htm?ref=rss