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Jena. (tlz) Der 20-jährige Tawfik Lbebidy möchte Informatik studieren. Er
hat ein Abiturzeugnis des Neideck-Gymnasiums in Arnstadt in der Tasche.
Doch das reicht in seinem Fall nicht. Denn Tawfik ist Asylbewerber. Mit
seinen Eltern lebt er im Asylbewerberheim in Gehlberg im Ilmkreis. Seit
fünf Jahren läuft das Asylverfahren der Familie. Und deshalb passierte
Folgendes: Tawfik wurde im Herbst an der Friedrich-Schiller-Universität
immatrikuliert. Doch zwei Wochen später flatterte ihm das
Exmatrikulationsschreiben auf den Tisch. “Weil ich eine Residenzpflicht
für den Ilmkreis habe”, sagte er. Deshalb dürfe er nun nicht in Jena
studieren, obwohl er das Studium, wie er sagt, mit Hilfe eine Stiftung
finanzieren könne.
Am Montagabend wandte er sich an den Jenaer Runden Tisch für Demokratie
und bat um Hilfe. Er habe auch bei der Ausländerbehörde im Ilmkreis einen
Antrag auf Umverteilung nach Jena gestellt, bereits vor Semesterbeginn.
Die Ausländerbehörde aber habe dem Internationalen Büro der FSU
mitgeteilt, dass er nicht studieren dürfe. “Mein Antrag wurde mir dann
mündlich abgelehnt”, sagte er.
“Uns blieb keine andere Wahl, als ihn zu exmatrikulieren, denn seine
Aufenthaltsgenehmigung ist auf den Ilmkreis beschränkt”, sagte gestern
Axel Burchardt, Pressesprecher der Uni. Aus seiner Sicht bleibe für den
jungen Syrer nur das Studium an einer Fern-Universität.
Sebastian Lenk, Pressesprecher des Landratsamtes im Ilmkreis, sagte:
“Ausländerbehörde und Rechtsamt haben sich zweimal rückversichert.
Asylbewerber erfüllen die Zugangsvoraussetzungen für ein Studium nicht,
weil sie kein Visum haben.” In dem Falle sei mehrfach geprüft worden, aber
selbst der Justiziar sehe keinen Handlungsspielraum. Die Gesetzeslage sei
eben so.
Im Internationalen Büro der Universität aber heißt es: Wenn ein
Asylbewerber an der Universität studieren will, bedürfe es der Zustimmung
der Ausländerbehörde.
“Wir hatten schon Studenten, die Asylbewerber waren”, sagte Gerda
Horatschek, Leiterin der Jenaer Ausländerbehörde. Klar sei, wenn das
Asylverfahren mit einer Ausreisepflicht beendet wird, müsse das Studium
abgebrochen werden. Aber: “Wir verfügen für die Asylbewerber in Jena keine
rechtlichen Auflagen, die ein Studium ausschließen.” Natürlich sei ein
Umverteilungsantrag kompliziert, weil damit sozialrechtliche Dinge geklärt
werden müssen. Ein triftiger Grund, einem Asylbewerber das Studium zu
untersagen, wenn er mit Stiftungsgeldern für Wohnraum, Essen und eine
Krankenversicherung aufkommen kann, will ihr jedoch nicht in den Sinn
kommen.
18.12.2007 Von Barbara Glasser
-
Dramatische Lage der Zuwanderer (TLZ vom 19.12.07)
Berlin. (dpa/tlz) Zuwanderer haben “dramatisch” schlechte Chancen in der
Schule und auf dem Arbeitsmarkt. Zu diesem Ergebnis kommt die
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), in ihrem
Bericht, der sich mit den bundesweit 15 Millionen Menschen aus
Zuwandererfamilien befasst. Danach verlassen 17,5 Prozent der
Ausländerkinder die Schule ohne Abschluss. Derzeit haben 40 Prozent der
Jugendlichen aus Ausländerfamilien keinerlei Berufsausbildung.
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http://blog.pantoffelpunk.de/zermatschtes/duemmer-als-die-polizei-erlaubt
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Ist das Freud´scher oder geniale Ironie?
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sind nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) seit den
türkischen Luftangriffen am vergangenen Wochenende auf der Flucht. Dem
Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR zufolge sind dies bis
zu 1800 Menschen. Durch die Bombardements wurden zwei Frauen getötet und
mindestens vier Menschen verletzt. Außerdem wurden 170 Schafe und Ziegen
getötet und fünf zivile Fahrzeuge zerstört. Viele Flüchtlinge hätten in
den Ortschaften Rawanduz und Raniyah etwa 100 Kilometer von der
Hauptstadt des autonomen Bundeslandes Irakisch-Kurdistan entfernt
Zuflucht gefunden, berichtete ein GfbV-Mitarbeiter telefonisch aus Arbil.
Der Präsident der Regionalregierung, Masud Barzani, hatte am Dienstag
ein Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice abgelehnt, um seinen
Protest dagegen auszudrücken, dass die USA den türkischen Luftschlägen
zugestimmt hat. Er hatte die US-Regierung gleichzeitig aufgefordert,
ihrer Pflicht nachzukommen und den irakischen Luftraum zu schützen.
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>
> http://kommentare.zeit.de/node/125697/88359/#comment-88359
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Die türkische Luftwaffe hat nach Informationen der Gesellschaft für
bedrohte Völker (GfbV) mit ihren Bombardements im benachbarten
Irakisch-Kurdistan am vergangenen Wochenende in erster Linie die dort
ansässige Zivilbevölkerung getroffen. Verängstigt hätten Hunderte von
Kurden nach der Bombardierung ihrer Dörfer oder benachbarter Ortschaften
die Flucht ergriffen, berichtete ein Mitarbeiter des GfbV-Büros in
Arbil, der Hauptstadt des autonomen Bundeslandes im Norden des Irak, dem
GfbV-Nahostreferenten Kamal Sido in Göttingen telefonisch.
Im Dorf Lewje habe es eine Tote gegeben, und mindestens zwei Frauen
seien schwer verletzt worden. Große Zerstörungen seien auch aus den
Dörfern und Weilern Berkme, Bin Qelat, Shiwegermik, Lolan, Khinere,
Geliye Resh, Almush, Muslok, Sipyaran, Shekan, Jorjan, Malemela,
Navde-tan, Binare, Qalatukan, Zerge und Maredu im Dreieck Türkei, Irak
und Iran gemeldet worden. Auch bei Avashin und Zab seien zivile Ziele
angegriffen worden. In Qelatukan sei die Schule, die erst vor drei
Jahren gebaut worden war, dem Erdboden gleichgemacht worden. Schüler
seien nicht zu Schaden gekommen, da die Angriffe in der Nacht zum
Sonntag erfolgten. Ihnen seien jedoch rund 100 Schafe und Ziegen zum
Opfer gefallen.
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http://www.bounty-project.de/html/bounty_day.htm
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"Ich taufe alle Frauen Chrostel!"
Doch Petrus schrieb in der Epistel:
"Das heißt nicht Chrostel, sondern Christel.
Und wenn ich gegen eins was habe,
Sind's Fehler, nur dem Reim zulabe!"
Paulus schrieb an die Apatschen: / Ihr sollt nicht nach der Predigt klatschen. Paulus schrieb an die Komantschen : Erst kommt die Taufe, dann das Plantschen.
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Multikulti bedeutet eine wohlwollende, Ethnizität als schick betrachtende sanfte Apartheid, was die rot-grünen Multikulti-PolitikerInnen von den Neuen Rechten unterscheidet, ist der Wille, die Fremden undrangsaliert hier leben zu lassen statt sie alle rauszuschmeißen, der Begriff von Kultur als einer Ethnie fest anhaftender Bestimmung ist aber der Gleiche. Antirassismus bedeutet Interkulturalität als Perspektive der Emanzipation und ethnischer Schmelztiegel als Weg zu einer freieren Gesellschaft.
Auch wenn sich an den kapitalistischen Strukturen der BRD nichts geändert hat, die Zunahme an Interkulturalität hat in den letzten 30, 40 Jahren die Lebensqualität in diesem Land erhöht und seine Kultur bereichert. Anstelle einer Abschottung der EU nach außen, die längst mehr Tote produziert als der Todesstreifen der DDR-Grenze, treten wir für eine wirklich offene Gesellschaft ohne Leitkultur oder Parallelgesellschaften und eine humane Einwanderungs- und Bleiberechtsregelung ein und hoffen auf gesellschaftlichen Fortschritt und Wandel u.a. durch Akkulturation. Lässt sich der Kapitalismus schon nicht durch eine bessere Gesellschaft ersetzen (und auch diese Hoffnung habe ich keineswegs aufgegeben), so ist eine weitere Aufweichung der tradierten Gesellschaftsstrukturen sowohl der Deutschen als auch der Eingewanderten, ein weiterer Wandel in Richtung Weltgesellschaft vergleichbar dem in den letzten Jahrzehnten ansatzweise bereits erfolgtem unser Fluchtpunkt. Das bedeutet nicht Integration, sondern Desintegration: Schaffung einer neuen Gesellschaft durch Synthese der emanzipativen Teile der deutschen und der zugewanderten Kulturen.
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http://www.geocities.com/kurdistanradio/?r=1
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http://autsch.de/showfile.php?filepk=18456
http://autsch.de/showfile.php?filepk=21752
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Das eigene Umfeld meint dazu das hier:
http://shiftingreality.wordpress.com/2007/12/11/seid-keusch-und-mehret-euch/#comments
Die liberalen Nachbarn diskutieren,ähnlich entsetzt, folgendermaßen:
http://shiftingreality.wordpress.com/2007/12/11/seid-keusch-und-mehret-euch/#comments
Den Vogel schießt aber Monoma ab mit dem toughsten und spitzesten Beitrag, der bislanz zu diesem Thema geschrieben wurde:
http://autismuskritik.twoday.net/stories/4524215/#comments
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http://citronengras.de/laternenpfahl-reminder/
Besonders köstlich:
"Ich weiß es!! Ich gründe eine eigene subkulturele politische Splitterbewegung! Ich solidarisiere mich bedingungslos mit allen Sinti und Roma und allen Homosexuellen, weil ihre kulturelle Identität extrem bedroht ist und sie in anderen Ländern, aber auch hier mit Verfolgung, Vorurteilen und Anfeindungen zu kämpfen haben; weil alle Homosexuellen auf grelle Farben abfahren und Oscar Wilde lesen, ist es unterschwellig homophob, KEINE grellen Farben zu tragen und NICHT Oscar Wilde zu lesen; meine Organisation geht also stets in leicht ausgeflippter Regenbogenmode, zitiert Wilde und Genet und kämpft für die Freisprechung von verurteilten homosexuellen Kinderschändern, für die Teilung der BRD in zwei jeweils gleichgeschlechtliche Staaten und demonstriert gegen die westlich dominante Kultur der Sesshaftigkeit; außerdem solidarisiere ich mich bedingungslos mit allen Britney-Spears-Fans, aus Mitleid, weil ihre Gemeinde so derbe Rückschläge hinnehmen musste, denn niemand traut sich heute noch, sich öffentlich zu seinem Idol zu bekennen.
Ich nenne meine revolutionäre Splittergruppe HOROB oder A-HoRoSiBi. Oder, Stilvoller, die Antiphoben. Wer macht mit?!?"
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Demnächst in diesem Theater: Marziporn.
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Andererseits, ein Barockpalazzo (Bayern werden es nicht glauben, auch bei uns im Norden gibt es so etwas, wenn auch nur sehr gelegentlich) lässt sich mit den heutigen Mitteln einfach nicht toppen.


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Wenn ich mir das hier anschaue, denke ich, dass hier
Spaltungsprozesse zwischen Kräften zum Tragen kommen, die nie wirklich zusammengehörten. Antideutsche, die in ihrer permanent fortgesetzten Distanzierung gegen antimperialistische Linke irgendwann zum Zweckbündnis mit prowestlichen Radikalliberalen, Rechtsliberalen und Neokonservativen gelangten, sind ebensosehr dogmatische Linksradikale wie klassische Antiimperialisten, nur mit umgekehrtem Feindbild hinsichtlich internationaler Frontverläufe (Ich mag den Ausdruck nicht, passt hier aber.)Mit antiimperialistischen, sozialrevolutionären und autonomen Antifas haben sie aber nach ganz rechts gesehen den gleichen Feind und die gleiche Art, diesen zu bekämpfen. Da erscheint es logisch, dass Antideutsche gegen Angriffe auf Antifas vom bürgerlichen Lager her recht entschieden reagieren. So wenig ich mit Antideutschen gemein habe - gegen Kritik von rechts würde ich sie jederzeit verteidigen.
Romani ite domum! ;-)
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Die Eltern Bagaudin und Khadi Ismailow und die beiden älteren Kinder sind 2001
nach Deutschland gekommen, die jüngste Tochter wurde hier geboren. Ihre
Schwester Radimkhan ist mehrfach behindert, hat Hörschäden und leidet unter
Wahrnehmungsstörungen. Bruder Amir geht auf eine Realschule, er gilt dort als
einer der Klassenbesten. Der Vater arbeitet als Tischler.
Der Asylantrag der Familie wurde 2003 abgelehnt. Seitdem, so ein
Stadtsprecher, seien die Ismailows »vollziehbar zur Ausreise aus dem
Bundesgebiet verpflichtet«. Weil sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen
seien und die »Aufenthaltsbeendigung durch Täuschungshandlungen verhindert«
hätten, war für Donnerstag,22.11. die Abschiebung der Familie festgesetzt
worden.
Diese wurde von der Stadt abgebrochen, weil AktivistInnen aus der Flüchtlingssoli und viele andere Menschen, darunter auch 2
Lehrerinnen und die Schulklasse von Amir, am Morgen der Abschiebung gegen
selbige protestierten.
Man wolle keine Eskalation und würde deshalb aus „Kulanz“ erst die Beurteilung
des Asylnachfolgeantrags der Familie durch das Bundesamt für Migration und
Flüchtinge (BAMF) abwarten.
Nun hat das BAMF auch den Nachfolgeantrag
abschlägig entschieden, die Familie soll, wenn die neuen Ausreisepapiere
vorliegen, man hat seitens der Stadt erneut Kontakt zur russischen Botschaft
aufgenommen, abgeschoben werden.
Radimkhan kann sich nur in der deutschen Form
der Gebärdensprache ausdrücken. Es ist zu befürchten, dass sie in autistisches
Verhalten verfallen könnte, wenn sie in Russland leben muss.
Die Begründung der Stadt , die Sache der Familie nicht als Altfall
anzuerkennen und ein Bleiberecht zu erteilen, weil der Vater über den
Verbleib der Pässe getäuscht habe istz äußerst engherzig und
einen weiterer Beweis für die viel zu rigide Handhabung des Bleiberechts in
Niedersachsen. Selbst in Bayern ist man an dieser Stelle konzilianter als in
Niedersachsen, das dortige Innenministerium wies die Ausländerbehörden an, in
solchen Fällen, die vorhandenen Integrationsbemühungen der Betroffenen,
positiv wirken zu lassen, auch wenn diese in der Vergangenheit ihre
Rückführung verhindert hätten.
Auch der Hinweis seitens der städtischen Ausländerbehörde, die Familie könne
den Gefahren des wieder auflebenden Bürgerkriegs in Inguschetien dadurch
ausweichen, daß sie sich im übrigen Russland ansiedelt, greift
zu kurz. Menschen aus den nicht europäischen Teilen dieses
Landes, zum Beispiel dem Kaukasus, leiden unter einem latenten bis offenen
Rassismus.
Menschlichkeit ist auf diesem Planeten in noch kleineren Mengen vorrätig ist als Rohöl und ganz
offenkundig als nicht so wertvoll erachtet wie letzteres.
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Präsidium des Deutschen Bundestages zeigt sich bisher nicht bereit, Schreiben und Unterschriften entgegenzunehmen
175.445 Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen des Landes unterzeichneten einen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in dem diese aufgefordert werden, einen neuen Antrag zum Verbot der NPD in die Wege zu leiten. Initiator der von 26. Januar bis 9. November 2007 laufenden Kampagne "nonpd – NPD-Verbot jetzt!" war die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).
Mehr als bedauerlich ist nun, dass sich das Bundestagspräsidium weigert, den gesammelten Volkswillen in Form der Unterschriften entgegenzunehmen.
Die Empfehlung von Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Brief vom 26. Oktober, sich an den Petitionsausschuss zu wenden, wurde am 8. November von diesem abschlägig beantwortet.
In dem Brief heißt es, "dass die Obleute des Petitionsausschusses beschlossen haben, dass zunächst keine persönlichen Übergaben an Abgeordnete des Petitionsausschusses stattfinden sollen. Wir können Ihnen lediglich anbieten, die Unterschriften bei einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses in der Schadowstraße 12/13 abzugeben".
Ein weiteres Schreiben vom 12. November an den Bundestagspräsidenten mit der Aufforderung, endlich eine Klärung herbeizuführen, blieb bislang unbeantwortet.
Als einen unglaublichen Affront bezeichnet Erstunterzeichnerin Esther Bejarano, Überlebende von Auschwitz, das Verhalten des Bundestagspräsidiums und die Antwort des Petitionsausschusses.
"Es ist eine Unverschämtheit, den Willen von 175.000 Menschen in diesem Land derart abzutun, indem man der VVN-BdA anbietet, die Unterschriften bei der Poststelle am Hintereingang abzugeben. Ich frage mich, ob diesen Politikern klar ist, dass sie mit ihrem Verhalten genau denen in die Hände spielen, um deren Verbot es geht."
Unterstützt wurde die Kampagne von zahlreichen prominenten Unterzeichnern, darunter u.a. die Schauspieler Hannelore Elsner, Peter Sodann, Rolf Becker, Ilja Richter, Erwin Geschonneck und Gisela May, der Kabarettist Jürgen Becker, die Liedermacher Konstantin Wecker, Hannes Wader und Dieter Süverkrüp.
Das ursprüngliche Ziel, bis zum 9. November 100.000 Unterschriften zusammeln, wurde bei zahlreichen bundesweiten Aktionen weit übertroffen. Es beteiligten sich Bürgerinnen und Bürger jeden Alters, Wohnortes und sozialer Herkunft, Gewerkschaften, Jugendverbände, Ausländerorganisationen, Jugendverbände, Betriebsräte, katholische und evangelische Kirchengemeinden. Unterschieben haben den Brief die Bürgermeister aus Wunsiedel, Halle, Weimar, Bremen, Schwabach, Augsburg, Nürnberg und Tübingen.
Auf einer Pressekonferenz heute erklärte der Vorsitzende der VVN-BdA, Werner Pfennig, dass der Verband Druck machen werde, damit die Briefe mit den mehr als 175.000 Unterschriften ihre Adressaten erreichen.
Dazu werde die VVN-BdA weiter die Unterstützung der Öffentlichkeit und der Medien suchen.
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Folgende Links machen ziemlich deutlich, für welche Inhalte ich bis heute stehe bzw. in welche politische Ecke ich mich selber einsortiere, auch wenn die Göttinger Zeit länger her ist. Allerdings sehr prägend.
http://www.soziales-zentrum-goettingen.de/links.html
http://www.materialien.org
Speziell zum Thema Antideutsche finde ich meinen Standpunkt recht gut in den hier reflektiertenPositionen wieder:
http://www.schoener-leben-goettingen.de/Materialien/Publikationen/HTM/antideutsch_jun03_T1.htm
http://projekte.free.de/schwarze-katze/texte/ad16.html
http://www.goest.de/antideutsche
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http://www.cl-netz.de/foren/cl.regionen.kurdistan/GfbV:-Entfuehrte-tuerkische-Soldaten-vor-dem-Militaergericht%3F-24383.html
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Newsletter zu Bewegungen und Kämpfen der Migration, ist gerade
erschienen, erneut in 8 Sprachen (siehe www.noborder.org), und wir
bitten Euch alle, bei der weiteren Verbreitung dieses Projektes
mitzuhelfen.
Vor einem Jahr erschien Crossing Borders zum ersten Mal als ein
Versuch, die transnationale Kommunikation zu verbessern: bezogen auf
den migrationsbezogenen Netzwerk-Prozess im allgemeinen, doch immer
in konkreter Verbindung zu praktischen Kämpfen und Initiativen. So
kam die erste Ausgabe zum transnationalen Aktionstag am 7. Oktober
2006 heraus, anläßlich des Weltsozialforums in Nairobi im Januar 2007
erschien die 2. und zum 1. Mai. die 3. Nummer. In unseren Berichten
ging es bislang vor allem um Auseinandersetzungen in Westeuropa, in
Afrika und den USA. In der neuen Ausgabe steht die Ukraine im
Mittelpunkt, mit Bezug auf das Noborder-Camp in Transkarpatien im
August, aber auch exemplarisch für die Situation in Osteuropa. Und
eine nächste Ausgabe mit dem Schwerpunkt zu „Women on Move“ (Frauen
in der Migration) soll vor dem 26. Januar 2008 erscheinen, dem
dezentralen globalen Aktionstag, zu dem aus dem Weltsozialforums-
Prozess heraus aufgerufen wird.
Crossing Borders zielt auf die Konsolidierung und Ausweitung der
migrationsbezogenen Vernetzung in, um und über Europa hinaus. Wir
ignorieren nicht die Unterschiede der Realitäten und Kämpfe in den
jeweiligen Regionen, Ländern oder Kontinenten. Aber wir sind von der
Notwendigkeit überzeugt, diese Differenzen zu überbrücken, sie zu
kommunizieren: Crossing Borders meint eben auch diese Grenzen zu
überschreiten! Wir zielen auf einen "Prozess der
Gemeinsamkeiten" („Becoming common“), nicht nur indem wir
Informationen und Erfahrungen austauschen, sondern vor allem indem
wir einen gemeinsamen Widerstand gegen das globale Apartheid- und
Migrationsregime entwickeln. Und indem wir dabei für die gemeinsamen
Forderungen nach Bewegungsfreiheit und Bleiberecht kämpfen, im
Kontext eines übergreifendes Kampfes für globale soziale Rechte.
Unser Newsletter setzt den Schwerpunkt auf Bewegungen und Kämpfe der
Migration, und versucht, deren Vielfältigkeit einzubeziehen. In jeder
Ausgabe wollen wir unterschiedliche Proteste und Kampagnen
vorstellen, soziale und politische Kämpfe aus verschiedenen Orten,
und dabei die Verbindungslinien zu anderen sozialen
Auseinandersetzungen herstellen. Das ist auch ein erster Anlass,
warum wir alle auffordern, uns - zumindest in einigen Sätzen – ihre
jeweiligen Erfahrungen zuzuschicken. Doch eine breitere Beteiligung
an diesem Projekt ist auf mehreren Ebenen gefragt und nötig. Unser
Anspruch, in vielen Sprachen zu erscheinen, erfordert regelmäßige
Hilfe bei der Übersetzungsarbeit. Und der Newsletter wird zwar
zunächst ins Internet gestellt, aber am wichtigsten ist letztlich,
dass an möglichst vielen Orten Ausdrucke gemacht werden, dass er
kopiert und verteilt wird, insbesondere in den migrantischen
Treffpunkten und Netzwerken.
Crossing Borders ist eine Initiative des Frassanito-Netzwerks und wir
planen ein regelmäßiges Erscheinen zumindest alle 3 bis 4 Monate.
Aber auch das hängt vom Feedback und von einer breiter getragenen
Mitarbeit ab. Insofern sind nochmals alle eingeladen, durch Beiträge
und Verteilung mitzuwirken.
Nehmt Kontakt uns auf:
frassainfo@kein.org
Webseite: www.noborder.org/crossing_borders
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Flüchtlingsrat fordert polizeiunabhängige medizinische Versorgung
Am 21. November 2007 wurde ein Strafverfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen einen Polizeibeamten, der als Sanitäter in der Abschiebehaft Berlin - Köpenick tätig ist, mit einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt abgeschlossen.
Am 28. Mai 2005 gegen 20 Uhr erlitt der algerische Flüchtling Herr B. in der Polizeigewahrsam Berlin - Köpenick einen Herzinfarkt. Erst vier Stunden später, gegen 0.30 Uhr, nachdem die anderen Häftlinge massiv damit gedroht hatten, "Probleme" zu machen, brachten die Polizisten Herrn B mit einem Gefangenentransporter gefesselt in die Notaufnahme eines Krankenhauses.
Herr B. hatte sich zuvor mehrfach nachdrücklich an die Polizeibeamten und den Sanitäter der Abschiebehaftanstalt vergeblich mit Bitte um sofortige ärztliche Hilfe gewandt hatte. Im Krankenhaus wurde ein akuter Herzinfarkt festgestellt, an deren Folgen der Geschädigte nunmehr dauerhaft leidet und nur noch über 50% der Herzmuskelleistung verfügt. Es dürfte hinreichend bekannt sein, dass bei akutem Herzinfarkt jede Minute zählt.
Die Verurteilung erfolgte auch, weil der angeklagte Polizeisanitäter Herrn B. auf seine Zelle zurückgeschickt hatte, obwohl das in der Haftanstalt vorhandene EKG-Gerät nicht funktionierte und der Geschädigte über alle typischen Herzinfarktsymptome klagte und unter sehr massiven Schmerzen litt.
Der Flüchtlingsrat Berlin begrüßt, dass es nicht wie in einem Verfahren gegen einen Polizeisanitäter, der im Jahr 2001 einem Abschiebehäftling bei akutem Herzinfarkt ebenfalls die medizinische Hilfe verweigert hatte, zu einer Einstellung gegen Geldbuße gekommen ist, und nunmehr strafrechtliche Konsequenzen gezogen wurden. Seinerzeit konnte der ebenfalls unter massiven Brustschmerzen leidende Häftling nach verweigerter Hilfe durch Polizeisanitäter und Polizeiärztin (deren Diagnose: "Sie haben sich den Magen verdorben") erst durch einen Anruf über sein Handy beim Polizeinotruf erreichen, dass er - ebenfalls gefesselt - ins Krankenhaus gebracht wurde.[1]
Angesichts der Schwere der gesundheitlichen Schädigung - der Vorfall hätte beinahe zum Tod des Betroffenen geführt - mutet es allerdings merkwürdig an, dass der als Sanitäter über medizinische Kenntnisse verfügende und durch den entsprechenden Vorfall in 2001 vorgewarnte Polizist nur eine sehr geringe Strafe erhielt, so als handele es sich um einen Ladendiebstahl.
Zudem waren an dem Vorfall weitere straffrei gebliebene Polizisten beteiligt, die offenbar lieber Fußball sehen wollten, als dem lebensbedrohlich kranken Häftling zu helfen. Es war an diesem Samstagabend in Berlin extrem schwülwarm, 35 Grad Außentemperatur, unbekannte Innentemperatur, die Fenster in dem Betonplattengefängnis können die Häftlinge nicht selbst öffnen. Die Diagnose der Polizisten: "Sie müssen bei diesem Wetter eben mehr trinken!"
Der Vorfall bestätigt erneut die Notwendigkeit, eine von der Polizei unabhängige medizinische Versorgung in der Abschiebehaftanstalt sicherzustellen.
Der durch den Herzinfarkt geschädigte algerische Flüchtling Herr B. wurde nach der Krankenhausbehandlung vom Sozialamt Pankow in die von der AWO betriebene Berliner Asylerstaufnahmestelle (Motardstrasse) eingewiesen, wo er bis heute lebt. Diese Unterkunft in Berlin – Spandau wird aufgrund eines Vertrages mit der Senatssozialverwaltung auch als faktisches "Ausreisezentrum" für geduldete Flüchtlinge genutzt, wenn diese aus Sicht der Sozialämter nicht ausreichend bei der Beseitigung von Abschiebungshindernissen mitwirken. Sie erhalten dort auf Grundlage des § 1a Asylbewerberleistungsgesetz anstelle der sonst üblichen abgesenkten Geldleistungen lediglich Unterkunft und Vollverpflegung mangelhafter Qualität.
Im Fall von Herrn B., der aus gesundheitlichen Gründen nicht abgeschoben werden sollte, ist - unabhängig von dieser zweifelhaften Unterstellung - auch deshalb dringend eine andere Unterkunft nötig, da die gelieferte Vollverpflegung keineswegs seinen Bedürfnissen als Herzkranker an einer besonderen, vollwertigen aber cholesterinfreien Diät entspricht.
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