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http://dip21.bundestag.btg/dip21/btp/16/16214.pdf
S. 23276:
Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP):
Die Reform des Bleiberechts durch die Bundesregierung
im Sommer 2007 war ein längst überfälliger Schritt.
Wenn bei lange geduldeten, gut integrierten Ausländern
eine Abschiebung nicht mehr vertretbar ist, muss dieser
Tatsache durch eine vernünftige und unbürokratische Regelung
Rechnung getragen werden.
Doch die entscheidenden Kriterien waren und sind
"lange geduldet und gut integriert". Aus Sicht der FDP
muss die tatsächliche Integration das entscheidende Kriterium
sein, nachgewiesen durch eigenständigen Lebensunterhalt,
deutsche Sprachkompetenz und Akzeptanz im
persönlichen sozialen Umfeld auch außerhalb der Migrantengesellschaft.
Der eigenständige Lebensunterhalt ist dabei von entscheidender
Bedeutung. Das Zahlenmaterial, das Grüne
und Linke in den vorliegenden Anträgen zitieren, deutet
genau darauf hin, dass dies eine für die Integration sehr
bedeutsame Anforderung ist. Es ist berechtigt, die Frage
nach der Perspektive eines gesicherten Lebensunterhaltes
zu stellen. Und es ist zutiefst inhuman, Menschen hier
eine Aufenthaltsperspektive vorzugaukeln, die hier ihren
Lebensunterhalt nicht selbst verdienen können. Wer so etwas
tut, der hält Alimentierung für humane Politik. Wir
Liberalen halten es dagegen für human, Menschen Chancen
für ein erfülltes Leben zu eröffnen. Dazu gehört auch,
klar zu sagen, wer im Hinblick auf den Arbeitsmarkt nach
Deutschland passt und wer nicht.
Es wird in diesem Zusammenhang einmal mehr deutlich:
Arbeit ist ein bedeutender Integrationsfaktor. Der
Zusammenhang von Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsrecht
muss deshalb eine besondere Aufmerksamkeit finden.
Arbeit ermöglicht den Zuwanderern, finanziell auf
eigenen Beinen zu stehen und fördert dadurch das Selbstwertgefühl
nicht nur des Berufstätigen, sondern auch der
Familienangehörigen. Sie ermöglicht soziale Kontakte
und schafft Akzeptanz in der Bevölkerung. Dies ist auch
im Interesse der Gesellschaft als Ganzes. Ohne gleichberechtigten
Arbeitsmarktzugang können Zuwanderer sich
nicht aus ihrer ökonomischen Abhängigkeit befreien. Erwerbstätigkeit
ist die Grundlage für wirtschaftliche Eigenständigkeit.
Deshalb ist es notwendig, dass mit der
Aufenthaltserlaubnis automatisch auch die Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit ermöglicht wird.
Die große Schwierigkeit einer sinnvollen Bleiberechtsregelung
besteht darin, einerseits den unhaltbaren Zustand
der Kettenduldungen abzuschaffen, andererseits
aber die Zuwanderung nach Deutschland so zu steuern,
dass diese auch nachhaltige Akzeptanz bei den Bürgerinnen
und Bürgern findet. Auch hier muss die Integration
die Leitlinie sein.
Gerade in diesem Zusammenhang müssen wir endlich
auch beim Problem der sogenannten Altfälle ehrlich den
Tatsachen ins Auge schauen. Dazu gehört, die Arbeitsmarktverhältnisse
zu akzeptieren und die daraus resultierenden
Schlussfolgerungen klar zu ziehen: Wir brauchen
qualifizierte Zuwanderung. Wer dem Daueraufenthaltsrecht
Letzterer in vermeintlich humanitärer Gesinnung
das Wort redet, riskiert die steigende Ablehnung der Bevölkerung
gegen Zuwanderer und könnte den Boden für
gesellschaftliche Spannungen aufgrund des Vorwurfs der
Ausnutzung des Sozialsystems bereiten.
Der Antrag der Linken hat exakt die entgegengesetzte
Zielsetzung: Er verneint die Notwendigkeit einer eigenständigen
Lebensunterhaltssicherung für Menschen, die
ein Aufenthaltsrecht in Deutschland suchen, und akzeptiert
ausdrücklich, dass er "Kosten in unbekannter Höhe
durch die Gewährung von Sozialleistungen" verursacht.
Eine solche Rücksichtslosigkeit gegenüber unserem
Sozialsystem trägt die FDP nicht mit.
Der Antrag der Grünen ist dagegen diskussionswürdig.
Zwar weckt er ebenfalls Zweifel an der aus Sicht der
FDP unverzichtbaren Forderung nach selbstverdientem
Lebensunterhalt, der ergänzenden SGB-II-Anspruch ausschließt.
Allerdings weisen die Grünen zu Recht darauf
hin, dass die Bundesregierung lange Zeit geduldete Menschen
durch ein Arbeitsverbot an der Integration in den
Arbeitsmarkt gehindert hat. Zudem wollen die Grünen
nicht das "Aufenthaltsrecht auf Probe" durch das Aufenthaltsrecht
nach § 23 Abs. 1 Satz 1 ersetzen, wie das die
Linkspartei tut, sondern nur die Fristsetzung, bisher
31. Dezember 2009, verlängern. Darüber lässt sich angesichts
des langjährigen Arbeitsverbotes und angesichts
der wirtschaftlich angespannten Situation reden.
Das eigentliche Problem, für Migranten welcher Art
auch immer den Zutritt zum Arbeitsmarkt und damit die
Integration in Deutschland zu erleichtern, kann keine
Ausländergesetzgebung leisten, sondern nur eine konsequente
Deregulierung des Arbeitsmarktes.
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http://metalust.wordpress.com/2009/06/07/wie-kommt-der-herr-gabriel
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Women's liberation
Came creeping all across the nation
I tell you people, I was not ready
When I fucked this dyke by the name of Freddy
She made a little speach then
uuh, she tried to make me say when
She had my balls in a vice, but she left the dick
I guess it's still hooked on but now it shoots too quick",
aber abgesehen von der tatsächlichen Harmlosigkeit dieser Äußerungen stimmte das nicht: Der Boykott hing mit seinem Song "The torture never stops" zusammen, in dem er sich in seiner üblichen Zotensängerei über ein KZ-ähnliches Foltergefängnis ausließ und ihm deshalb Menschenverachtung nachgesagt wurde. Halte ich zwar auch für dämlich, diesen Vorwurf, zeigt aber wieder, wie unfundiert mitunter geurteilt wird: Außer Bobby Brown scheint niemand mehr einen Zappa-Song zu kennen. die großartige Platte "Overnite Sensation" (ungeschnittene Fassung) bekam ich aus London, weil sie hier nicht zu kaufen war.
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inam mese rais jomhureshun tavahom fantezi zadan
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Nicht schnödes Gewinnstreben stand also im Mittelpunkt, sondern Reichtum ergab sich irgendwann aus sozialer Interaktion - dabei waren die Phönizier diejenigen, auf die der Begriff Mammon zurückgeht. Ein schöner Artikel, trotzdem bleiben für mich Fragen offen bzw. erscheinen einige Dinge ungereimt. Es wird bestritten, dass die Phönizier Cornwall erreicht hätten. Was war mit der Reise des Himilkon? Es wird gesagt, die Phönizier hätten das erste Fernhandelsimperium der Geschichte errichtet. Was war mit ihren Vorläufern im Mittelmeer, den Mykener/Achäern und Minoern? Auch wenn sie Mythos ist, die Odyssee spiegelt auf jeden Fall den geographischen Kenntnisstand ihrer Zeit wieder und liest sich nicht gerade wie der Bericht einer Ägäis-Kreuzfahrt.
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(Frau Generator schnippte ja zu diesem Thema kürzlich ein paar interkulturelle Gedanken)
http://avi.antville.org/stories/1899760/#comments
In "Der Vorleser" spielt sie eine SS-Frau, und da es in der Zeit und in Deutschland keine Epilation oder Intimrasur gab, hat sie sich für eine Sexszene ein Schamhaartoupet zugelegt;-)
Unglaublich, was es nicht alles gibt. Fallen eigentlich Leute ohne Tattoo, ohne Piercing und ohne Haarentfernung allmählich unter das Washingtoner Artenschutzabkommen?
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In dem Film bezeichnete eine Frau diese mordenden GIs als "Herrenmenschen". Und in der Tat, sie haben sich genau so benommen. Während in Deutschland ein faschistisches Terrorregime durch eine (was die US-Truppen anging) sehr faire Besatzungsmacht abgelöst wurde, wurde im Irak ein faschistisches Terroregime durch eine völlig unfähige Soldateska abgelöst, die die Situation verschlimmbesserte. Es gibt gute Gründe, den Westen zu hassen.
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http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=me&dig=2009%2F05%2F29%2Fa0093&cHash=8d13b735b0
bis hin zu Götz Aly
http://www.zeit.de/2009/23/68er-Bewegung
sind sie sich alle einig: Die Tatsache, dass der Ohnesorg-Mörder Kurras Stasi-IM war erklärt, dass die 68er-Revolte nur im Kontext des Kalten Krieges verstanden werden könne und dabei die Rechtsordnung der BRD die beste aller möglichen Welten sei. Aly, der selber Vordenker einer antitotalitären, positivismuskritischen Richtung der Neuen Linken war und mit der These, dass es eine Verbindung zwischen der NS-"Euthanasie" und dem Generalplan Ost, der Weltwirtschaftspolitik des IWF in den 60er, 70er und 80er Jahren und Kriegen in der Zeit danach (z.B.Golfkrieg Iran-Irak und Jugoslawischer Bürgerkrieg) im Sinne einer malthusianischen Vernichtung "überflüssiger Esser" gäbe Kerngedanken des Neuen Antiimperialismus mitformulierte, macht einmal mehr seine persönliche Lebenslüge, dass die westliche Neue Linke totalitär und eigentlich dem NS wesensverwandt sei zur historischen Theorie. Er hatte das Instrumentarium mitgeschaffen, genau diesen Blödfug zu widerlegen.
Weder wird hierbei die Tatsache reflektiert, dass die Stasi nach dem Todesschuss auf Ohnesorg von Kurras nichts mehr wissen wollte, noch, dass die ersten Waffen, mit denen von westdeutschen Linksradikalen auf Polizisten geschossen wurde (Bommi Baumann: "Der Verfassungsschutz hatte die Spendierhosen an") von S-Bahn-Peter alias V-Schutz-Mann Peter Urbach stammten. Sicher ist nur: Geheimdienste hatten immer ein vitales Interesse daran, dass geschossen wurde. Hieran müsste historische Forschung ansetzen. Sage ich mal so als Historiker.
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http://markphaverkamp.blogspot.com/2009/05/fruchte-des-perversen-antikommunismus.html
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http://www.youtube.com/watch?v=e2PyeXRwhCE
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http://www.neon.de/kat/sehen/wirtschaft/globalisierung/273701.html
Ich hätte ja fast gekotzt, wenn ich es denn schon nicht gewusst hätte. Und von daher sind alle "smash the system"-prüche mehr als berechtigt.
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Nen richtiger Kerl halt.
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http://metalust.wordpress.com/2009/05/20/ja-ja-wer-zu-spat-kommt/#comments
Wenn man der Logik, der Lysis da unterliegt folgt, müsste man die Philosophie Kants verwerfen, weil der ein grantliger Besserwisser war, unbeabsichtigt den wissenschaftlichen Rassismus mitbegründete (in seinem Lexikon wurden sogar Hinweise gegeben, auf welche Weise der Neger zu peitschen sei) und dem Weltumsegler Forster sagte, es sei nicht nötig, empirisch die Welt zu erforschen, er hätte von Königsberg aus alles im Blick, weil er das Gedankensystem dazu besäße. Die Aristotelische Logik ist wertloser Unfug, weil Aristoteles Hauslehrer eines Tyrannen war. Von dem Protofaschisten Platon wollen wir gar nicht erst anfangen, oder diesem aristokratischen Antidemokraten Sokrates.
Spaßeshalber müssten wir auch DAS KAPITAL verwerfen, weil Marx als Person ein ziemlicher Macker war und außerdem eine völlig unaufgeräumte Wohnung hatte.
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- Ein absolutes Schlüsselerlebnis in den frühen Achtzigern war für mich eine spontane Jamsession in einem öffentlichen Park. Als ich zufällig dort vorbeikam, spielte eine Frau Gitarre, während ein Mann Querflöte blies. Es lagen noch ein paar Bongos rum, und ich fragte, ob ich mitmachen dürfe. “Dafür sind wir hier!” bekam ich zu hören. So setzte ich mich denn dazu und trommelte. Nach einer Weile kam jemand mit einer Ukulele vorbei, dann jemand mit Klarinette, irgendjemand reichte mir eine Mundharmonika. Ich konnte zwar nur Blockflöte, und auch das mehr schlecht als recht und bin eigentlich unmusikalisch, aber darauf kam es hier nicht an. Was wir spielten klang eh wie Freejazz. Immer mehr Leute schlossen sich uns an; tatsächlich hatte jemand das Gerücht gestreut, im Park fände ein Mitmach-Konzert statt, und also kamen die Leute, um es wahr werden zu lassen, sozusagen ein Gerücht in der Laborphase. Am Ende spielte ein Mann, über den sich herausstellte, dass er Domposaunist war, hinreißende Saxophonsoli in der Abenddämmerung.
Es war ein großartiger sehr langer Samstag, auf dem Freundschaften geknüpft wurden.
Gut 10 Jahre später spielte ich zwar keine Musik im Park, prügelte mich aber mit Cassandra mit Schlagstöcken, wovon die Passanten erstaunt, aber ohne heftige Reaktionen Notiz nahmen.
Es gab auch Konzerte, die umsonst im selben Park stattfanden und auch genauso hießen: Umsonst&draußen.
Wenn heute jemand im Park Musik spielt, dann, weil er oder sie Geld braucht, nicht als Ausdruck spontaner Lebensfreude und schon gar nicht als sich spontan findende Clique einander vorher Wildfremder (was nebenbei gesagt auch in Kneipen ein damals übliches Ereignis war). Ich habe ja sogar den Verdacht, würden wir heute so etwas machen, käme irgend ein Spinner daher und würde nach der GEMA-Anmeldung fragen. Und bei Stockkampf im Park holte man wahrscheinlich die Polizei. Ganz normal wären hingegen beide Ereignisse, wären sie ein “Event” kontextualisiert mit irgendwas. Aber einfach so spontan, weils Spaß macht – das scheint mir von Allzuvielen als out of time angesehen zu sein. Wenn man etwas macht, dann hat es ein Programm, und da scheint mir ein impliziter Rechtfertigungsdruck dahinterzustehen.
Als ich kürzlich im Kollegenkreis erzählte, dass eine offene Zweierbeziehung mit erlaubten Seitensprüngen für mich eher das normale Beziehungsmodell darstellen würde als ein eheähnliches Verhältnis waren die verdutzt – niemand von denen teilte meine Ansicht. Für meine Generation und noch viel mehr die Altersdekade über mir galt eine solche Beziehungsform oftmals als linken Idealen gemäßer als das “Modell Ehe”, und Eifersucht als eine zwar menschlich verständliche, aber irgendwo unreife oder unaufgeklärte Emotion – ein Partner ist schließlich ein selbstbestimmter Mensch und kein Besitz. Gut, das mag alles erst mal ziemlich theoretisch und im praktischen Leben dann doch ganz anders umsetzbar sein, aber zumindest wurde in solche Richtungen gedacht, geredet und geliebt, und das scheint 10, 15 Jahre Jüngeren heute nicht einmal mehr ansatzweise vorstellbar zu sein. Dafür ist praktisch niemand mehr weder tätowiert noch gepierct noch intimrasiert. Auf der einen Seite wird der eigene Körper wie ein Kunstwerk inszeniert, auf der anderen Seite wird mit ihm viel weniger Spaßiges mehr gemacht als früher.
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Keine Verurteilung im Cap Anamur Prozess !
Damit Italien im Namen Europas mit Flüchtlingen auf hoher See
"kurzen Prozess" machen kann,
wird ein jahrelanger Prozess gegen Seenotretter geführt
Gemeint ist das im sizilianischen Agrigento geführte Strafverfahren gegen
Elias Bierdel, seinerzeit Chef der Hilfsorganisation Cap Anamur, und seinen Kapitän Stefan Schmidt. Im Jahr 2004 hatten sie 37 Flüchtlinge im
Mittelmeer aus Seenot gerettet. Dieser politische Schauprozess geht mit
den Plädoyers der Verteidigung Anfang Juni seinem Ende entgegen. Die
Staatsanwaltschaft hatte bereits im April diesen Jahres in einem
dreistündigen Plädoyer 4 Jahre Haft und eine Strafe von jeweils 400.000 Euro für die beiden Angeklagten gefordert.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie in Köln und "kein mensch ist
illegal" Hamburg protestieren in einem offenen Brief an das italienische
Innen- und Justizministerium gegen den durchsichtigen Versuch, humanitär
selbstverständliche und menschenrechtlich allein angemessene Nothilfe mit
diesem abschreckenden Verfahren zu kriminalisieren. In dem Brief, der von zahlreichen Wissenschaftler/innen, Künstler/innen, Politiker/innen und
Intellektuellen unterzeichnet wurde, heißt es: "Den italienischen Strafverfolgungsbehörden scheint das human Naheliegende ebenso fern zu
liegen wie der europäischen Flüchtlingspolitik insgesamt. Das nährt den
Verdacht, dass sie sich zum Erfüllungsgehilfen derselben machen wollen."
Hier wird "das Recht" zur Magd der europäischen Abschottungspolitik.
Während die italienische Regierung in den letzten Tagen über 500 auf dem
Meer aufgegriffene Flüchtlinge umgehend und geradewegs in die libyschen
Internierungslager deportierte, sollen die Menschen, die sich dieser
menschenrechtswidrigen Politik verweigern, zu hohen Strafen verurteilt
werden.
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Man ließ eine Ruine Ruine sein, den Wald drumherum Urwald und legte bei der Ruine einen mittelalterlichen Küchengarten an und stellte Exponate in die Gegend. So geht es also auch!
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1) Da wäre zunächst mal die klassische Arbeiterbewegung, früher in Deutschland vor allem durch die SPD repräsentiert. Schon seit Schmidt begann sukzessive eine Trennung der Parteilinie von den Inhalten der Arbeiterbewegung, die schließlich von Schröder deutlich vollzogen wurde, wobei aber immer noch viele Sozis sich zur Arbeiterbewegung rechnen und SPD-nahe Organisationen wie Falken, Naturfreunde und DFG/VK da auch zugehören. Ansonsten würde ich heute die Gewerkschaften ver.di und IGM als Kern der Arbeiterbewegung in Deutschland bezeichnen, und auch die orthodox-kommunistische DKP gehört da rein, und historisch gesehen natürlich diese ganzen Elemente proletarischer Gegenökonomie wie Mietervereine, Wohnungsbaugenossenschaften, Volksbanken usw.
2) Der nächste große Block wäre die christliche Linke (ist ja bald Kirchentag) mit Organisationen wie Brot für die Welt, Guttemplerorden, Arbeitersamariterbund, Maltesern, Johannitern usw. Berufen sich nicht auf Marx oder soziale Reformbewegungen, sondern auf christliche Nächstenliebe, überschneiden sich in der Praxis aber stark mit den Traditionssozialisten.
3) Dann wäre da die Neue Linke als intellektuelle und soziokulturelle Strömung, also alles das, was 1967 seinen Anfang nahm. Inhaltlich unterscheiden die sich von der Arbeiterbewegung durch den Traditionssozialismus transzendierende oder in Frage stellende Theorieansätze ebenso wie durch eine Kritik an der als systemintegrierend und zu brav kritisierten Arbeiterbewegung. Da kommen dann Theorieansätze wie die Kritische Theorie und ganz allgemein der Freudomarxismus, Feminismus, radikalere und puristischere Marxinterpretationen jenseits des Leninismus, aber auch Anarchismus und Genderteorien zum Tragen, schließlich Synthesen aus all diesen Denksystemen wie z.B. der Neue Antiimperialismus. Schließlich gehören zur Neuen Linken auch marxistisch-leninistische Gruppen, die mit der Arbeiterbewegung den Traditionssozialismus gemein haben, ihn aber viel radikaler interpretieren als diese. Die Neue Linke zerfällt also nochmal in eine traditionssozialistische und eine im engeren Sinne neulinke, nichttraditionalistische Fraktion. Im Gegensatz zur Arbeiterbewegung besteht sie mehrheitlich aus Leuten aus der Mittelschicht mit starkem Akademikeranteil. Und da sind dann auch subkulturelle, musikalische und lebensweltliche Strömungen äußerst bedeutsam wie Punk, Ska, HipHop, Frauenlesbenszene usw.
4) Die radikal-militante Unterschichtslinke, von der ich ehrlich gesagt nicht weiß, ob es sie heute in dieser Form noch gibt. In den Achtzigern bis Mitte der Neunziger bestand in Städten wie (West)Berlin, Hamburg, Bremen, Frankfurt und dem Ruhrpott rein zahlenmäßig der Großteil der autonomen Szene aus langzeit- und dauerarbeitslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Also Ahi- und Sozibereich mit allen möglichen Übergängen in die Alternativökonomie, Jobberszene und Kleinkriminalität. Es gibt da heute noch Leute, die in dieser Szene verwurzelt sind, nur die ich kenne sind 35+. Ich weiß also nicht, ob da noch was nachgewachsen ist und vermute, dass junge Leute in vergleichbaren prekären Lebenslagen heute eher Skins oder Hools werden oder aber sich anpassen und bemüht sind, vor allem einen Job zu kriegen. Früher machten diese Leute als soziales Milieu aber einen wichtigen Teil der radikalen Linken aus.
5) Die migrantische Linke: Türkische, kurdische, iranische, palästinensische, sonstwie arabische, afrikanische und südamerikanische Linke im Exil, sehr häufig mit Guerrillahintergrund und/oder Foltererfahrungen, eine Kerngruppe der hier lebenden anerkannten Asylbewerber.
Mein eigener politischer Bezugsrahmen liegt im Schnittstellenbereich von 3), 4) und 5), wobei ich als ver.di-Aktiver allerdings noch woandershin verdrahtet bin.
So, um das jetzt noch zu verkomplizieren, besteht da, wo ich politisch aktiv oder aktiv gewesen bin, dann auch noch seit mehr als 20 Jahren ein Dauerbündnis mit Gewerkschaften und kirchlichen Gruppen, was also heißt, dass die Unterschiede zwar lebensweltlich höchst bedeutsam sind, eine Zusammenarbeit aber keineswegs verhindern. Und zumindest bei der IGM-Jugend oder den Falken verschwimmen auch wieder die Grenzen zwischen klassischer Arbeiterbewegung und Neuer Linker, jedenfalls sind da viele Leute, die organisatorisch zweifellos zur klassischen Arbeiterbewegung gehören und als Punks, Biker, Headbanger, Sharpskins oder Anarchorocker unterwegs sind.
Also ein buntes Bild, im Großen und Ganzen.
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