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Mittwoch, 2. November 2011
Gericht stellt gesetzeswidriges Handeln des Saalekreises fest
che2001, 19:31h
http://www.mz-web.de/artikel?id=1319787628324
«Verlassenserlaubnis»
Gericht stoppt den Saalekreis
VON DIRK SKRZYPCZAK, 01.11.11, 21:50h, aktualisiert 01.11.11, 23:43h
MERSEBURG/MZ. Juristische Niederlage für den Saalekreis: Die Behörde darf keine Gebühr verlangen, wenn geduldete Ausländer oder Asylbewerber Anträge stellen, weil sie Sachsen-Anhalt verlassen wollen, um innerhalb Deutschlands zu reisen. Pro sogenannter "Verlassenserlaubnis" hat der Kreis bislang zehn Euro kassiert. Die Regelung wurde jetzt vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Magdeburg für unzulässig erklärt. Der 2. Senat bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle von 2010. Dagegen hatte der Saalekreis seinerzeit Berufung eingelegt.
"Ich begrüße das Urteil. Mir ist aus der ganzen Bundesrepublik kein Fall bekannt, in dem eine Behörde eine ähnliche Gebühr erhebt", sagte Karamba Diaby. Der gebürtige Senegalese ist Vorsitzender des Zuwanderungs- und Integrationsrates in Deutschland und SPD-Stadtrat in Halle. "Die Praxis des Saalekreises ist für unsere Bemühungen um Integration kontraproduktiv." Diaby forderte die Ausländerbehörde auf, die Entscheidung des Gerichtes zu akzeptieren. "Sonst nimmt das Ansehen des Kreises Schaden." Ähnlich äußerte sich Sebastian Lüdecke, Landeschef der Grünen. Das OVG habe die Rechte von Flüchtlingen gestärkt. "Nun muss ein Verfahren gefunden werden, wie das unrechtmäßig erhobene Geld zügig und unkompliziert zurückgezahlt werden kann." Nach seinen Angaben verfügen Asylbewerber nur über 20 Euro Taschengeld im Monat.
Komi E. aus Togo hatte 2007 den Stein ins Rollen gebracht, als der Alt-Saalkreis von dem heute 32-Jährigen die Reisegebühr verlangte. Dagegen war der Mann, der mittlerweile in Berlin lebt, zu Felde gezogen. Mit der Kreisgebietsreform 2007 hatte der Saalekreis die Regelung übernommen. Komi E. zeigte sich erleichtert: "Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts dürfte wenigstens eine der Willkür-Praxen der Ausländerbehörden enden", verbreitete er am Dienstag über das Internet.
Der Saalekreis wollte sich nicht äußern und beantwortete auch keine Anfragen, wie viel Geld durch die Gebühr bereits eingenommen wurde. Begründung: Das Urteil sei noch nicht zugeschickt worden. Deshalb hält sich auch das Innenministerium mit einer Beurteilung zurück. "Wir sehen noch keinen Handlungsbedarf", so Sprecherin Anke Reppin. Gleichwohl habe das Ministerium vom Kreis eine Stellungnahme angefordert. So hatte der Kreis während der Berufung an der Gebühr festgehalten.
"Das Urteil wurde nicht öffentlich verkündet, das Ergebnis ist den Beteiligten aber sehr wohl bekannt", sagte OVG-Sprecherin Claudia Schmidt. Eine Revision habe das OVG nicht zugelassen. Der Kreis könne aber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Im Saalekreis leben 234 geduldete Ausländer und Asylbewerber. Edward Sulek, Integrationskoordinator des Saalekreises, will das Gespräch mit der Ausländerbehörde suchen, "damit das Thema ein Ende findet".
http://www.mz-web.de/artikel?id=1319787628175
«Verlassenserlaubnis»
Gericht stoppt den Saalekreis
VON DIRK SKRZYPCZAK, 01.11.11, 21:50h, aktualisiert 01.11.11, 23:43h
MERSEBURG/MZ. Juristische Niederlage für den Saalekreis: Die Behörde darf keine Gebühr verlangen, wenn geduldete Ausländer oder Asylbewerber Anträge stellen, weil sie Sachsen-Anhalt verlassen wollen, um innerhalb Deutschlands zu reisen. Pro sogenannter "Verlassenserlaubnis" hat der Kreis bislang zehn Euro kassiert. Die Regelung wurde jetzt vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Magdeburg für unzulässig erklärt. Der 2. Senat bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle von 2010. Dagegen hatte der Saalekreis seinerzeit Berufung eingelegt.
"Ich begrüße das Urteil. Mir ist aus der ganzen Bundesrepublik kein Fall bekannt, in dem eine Behörde eine ähnliche Gebühr erhebt", sagte Karamba Diaby. Der gebürtige Senegalese ist Vorsitzender des Zuwanderungs- und Integrationsrates in Deutschland und SPD-Stadtrat in Halle. "Die Praxis des Saalekreises ist für unsere Bemühungen um Integration kontraproduktiv." Diaby forderte die Ausländerbehörde auf, die Entscheidung des Gerichtes zu akzeptieren. "Sonst nimmt das Ansehen des Kreises Schaden." Ähnlich äußerte sich Sebastian Lüdecke, Landeschef der Grünen. Das OVG habe die Rechte von Flüchtlingen gestärkt. "Nun muss ein Verfahren gefunden werden, wie das unrechtmäßig erhobene Geld zügig und unkompliziert zurückgezahlt werden kann." Nach seinen Angaben verfügen Asylbewerber nur über 20 Euro Taschengeld im Monat.
Komi E. aus Togo hatte 2007 den Stein ins Rollen gebracht, als der Alt-Saalkreis von dem heute 32-Jährigen die Reisegebühr verlangte. Dagegen war der Mann, der mittlerweile in Berlin lebt, zu Felde gezogen. Mit der Kreisgebietsreform 2007 hatte der Saalekreis die Regelung übernommen. Komi E. zeigte sich erleichtert: "Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts dürfte wenigstens eine der Willkür-Praxen der Ausländerbehörden enden", verbreitete er am Dienstag über das Internet.
Der Saalekreis wollte sich nicht äußern und beantwortete auch keine Anfragen, wie viel Geld durch die Gebühr bereits eingenommen wurde. Begründung: Das Urteil sei noch nicht zugeschickt worden. Deshalb hält sich auch das Innenministerium mit einer Beurteilung zurück. "Wir sehen noch keinen Handlungsbedarf", so Sprecherin Anke Reppin. Gleichwohl habe das Ministerium vom Kreis eine Stellungnahme angefordert. So hatte der Kreis während der Berufung an der Gebühr festgehalten.
"Das Urteil wurde nicht öffentlich verkündet, das Ergebnis ist den Beteiligten aber sehr wohl bekannt", sagte OVG-Sprecherin Claudia Schmidt. Eine Revision habe das OVG nicht zugelassen. Der Kreis könne aber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Im Saalekreis leben 234 geduldete Ausländer und Asylbewerber. Edward Sulek, Integrationskoordinator des Saalekreises, will das Gespräch mit der Ausländerbehörde suchen, "damit das Thema ein Ende findet".
http://www.mz-web.de/artikel?id=1319787628175
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Abschiebeknast Grünau schließen!
che2001, 15:10h
Zuerst die gute Nachricht: In Berlin haben Massenproteste und Umtauschaktionen dazu geführt, dass Chipkarten und Sachleistungen abgeschafft werden und Flüchtlinge ihre Sozi wieder in Bargeld ausgezahlt bekommen. Es gibt noch viel zu tun, packen wir´s an:
Abschiebehaft auf dem Flughafen BBI verhindern! Abschiebeknast Grünau schließen!
Demonstration zum Abschiebeknast Grünau am 10. Dezember 2011 15 Uhr S-Bhf Spindlersfeld
Seit 1993 ist das Recht auf Asyl in Deutschland praktisch abgeschafft. Um 10.000 Abschiebungen pro Jahr sicherzustellen, wird massenhaft „polizeiliche Abschiebehaft“ angeordnet. Neben dem Abschiebeknast Berlin-Grünau, der 1994 eingerichtet wurde, soll nun im Transitbereich des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI) in Schönefeld eine weitere Haftanstalt gebaut werden. Unsere Demonstration am 10. Dezember richtet sich gegen das System der Abschiebehaft und gegen den Neubau auf dem BBI. Wir wollen uns mit einer großen Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis Grünau mit den Inhaftierten solidarisieren.
:: Das System Abschiebehaft ::
In der Abschiebehaft werden Menschen eingesperrt, die keine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland besitzen. Die Haftanträge der Ausländerbehörden werden von den Amtsgerichten routiniert bestätigt – ein Recht auf anwaltliche Unterstützung gibt es nicht. Die Haft kann auf bis zu 18 Monate verlängert werden, wenn die Häftlinge den Behörden nicht helfen ihre eigene Abschiebung zu befördern. Faktisch handelt es sich bei der Abschiebehaft um eine Inhaftierung ohne Strafverfahren – um Haft ohne Straftat.
Abschiebehaft ist die konsequente Fortführung des gesellschaftlichen Ausschlusses von Migrant_innen und Flüchtlingen. Durch rassistische Sondergesetze werden Beschränkungen in allen Lebensbereichen auferlegt: Ein undurchsichtiges Netz von Gesetzen und Länderverordnungen, die durch Willkür und Entrechtung Migrant_innen abschrecken und ihren Zuzug verhindern sollen. Nach den Pogromen gegen Flüchtlingsunterkünfte vor 20 Jahren wurde dem Standortnationalismus mit der Grundgesetzänderung 1993 (dem sog. Asylkompromiss) in Richtung „Bedarfsorientierte Zuwanderung“ Rechnung getragen. Nicht mehr das Recht auf Asyl, sondern die Verwertbarkeit für die deutsche Wirtschaft steht im Vordergrund. Durch die EU-Osterweiterung, eine damit einhergehende europäisierte Abschottungspolitik und die sog. „Drittstaatenregelung“ wird es für Flüchtlinge immer schwieriger, die Bundesrepublik zu erreichen. So konnten letztes Jahr mit 41.332 Asylanträgen gerade einmal ein Zehntel derer von 1992 gestellt werden.
:: Berlin und Brandenburg bauen einen neuen Abschiebeknast ::
Großbaustelle Flughafen BBI: Was für viele das neue Tor in den Urlaub ist, soll für andere zum exterritorialen Endpunkt ihrer Flucht werden. Denn wie erst im Oktober bekannt wurde, soll auf dem neuen Großflughafen ein Abschiebeknast mit 30 Haftplätzen gebaut werden. Dieser ist eine späte Folge des Gesetzespakets von 1993, das beschleunigte Asylverfahren für fünf internationale Flughäfen vorsah und nun von Berlin und Brandenburg umgesetzt wird. Im sog. Flughafenverfahren werden über die Asylanträge von ankommenden Flüchtlingen bereits im Transitbereich entschieden. Nach einem außergerichtlichen Schnellverfahren soll ein Großteil der Flüchtlinge wieder abgeschoben werden. Als „hastig, unfair, mangelhaft“ bezeichnet Pro Asyl die jährlich rund 300 Flughafenverfahren auf dem Flughafen Frankfurt am Main.
Hand in Hand mit der Bundesregierung forcieren Berlin und Brandenburg auf dem BBI nicht nur den Ausbau des rechtlich umstrittenen Flughafenverfahren, sondern außerdem auch die Teilprivatisierung von Knästen. Denn mit der Versorgung und Betreuung wurde die Sicherheitsfirma B.O.S.S. beauftragt, die schon für den Abschiebeknast und die Zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge (ZAST) in Eisenhüttenstadt zuständig ist.
:: Abschiebeknast Grünau ::
Wie das System Abschiebehaft in Berlin umgesetzt wird, kann man im Abschiebeknast Grünau beobachten: Enge Zellen, miserable Versorgung, kaum Beschäftigung, stattdessen verordnetes Nichtstun. Zwar dürfen Handys benutzt werden, doch es fehlt an Geld für Telefongespräche, für die notwendigen Anwält_innen oder für Bücher und Anderes, um die erdrückende Langweile zu überbrücken. Besonders perfide hieran ist, dass jeder Tag im Knast die Häftlinge 65,26 Euro kostet. Dieser Betrag – zusammen mit den Kosten für die Abschiebung – ist von den ehemaligen Häftlingen zu begleichen, sollten sie noch einmal in die BRD einreisen. Ist eine erneute legale Einreise ohnehin nahezu unmöglich, wird sie so auch noch unbezahlbar.
Skandalös ist auch die medizinische Versorgung in der Berliner Abschiebehaft: Schwerkranke werden erst nach langen Verzögerungen behandelt, Menschen mit gefährlichen Infektionskrankheiten teilen Zellen mit gesunden Häftlingen und Suizidgefährdete werden in Einzelzellen isoliert, was die Suizidgefahr deutlich erhöht. Was auf den ersten Blick nach bedauerlichen Mängeln aussieht, hat Methode: Im Knast gibt es kein unabhängiges medizinisches Personal, sondern lediglich den polizeiärztlichen Dienst, dessen Hauptaugenmerk nicht auf der Gesundheit der Häftlinge, sondern auf deren „Reise- und Verwahrfähigkeit“ liegt.
Viele der hier genannten Punkte bemängelte auch die Länderkommission zur Verhütung von Folter im Oktober 2011. Das Ziel kann jedoch nicht die graduelle „Verbesserung“ oder die „Humanisierung“ des menschenverachtenden Systems der Abschiebehaft sein, sondern nur dessen ersatzlose Abschaffung. Statt sich für die Abschaffung der Abschiebehaft im Bund einzusetzen und bis dahin zumindest auf Landesebene nach Regelungslücken zu suchen (wie es in Rheinland Pfalz von rot-grün zumindest diskutiert wird) lässt sich Berlin die Haft was kosten: In Grünau werden gerade 18 Personen festgehalten, bei einer Gesamtzahl von 214 Haftplätzen und 192 Mitarbeiter_innen.
:: Widerstand im Knast::
Immer wieder gibt es Widerstand von Inhaftierten in Grünau. Zuletzt in die Öffentlichkeit geriet der Fall von Victor Atoe. Wie er treten immer wieder Abschiebehäftlinge in Hungerstreik oder sehen sich dazu gezwungen, sich selbst zu verletzen, um eventuell aus der Haft entlassen zu werden. Im Sommer 2005 kam es zu kollektiven Widerstandsaktionen, zeitweise verweigerten mehr als 60 Insassen das Essen in der Haftanstalt. Die Antirassistische Initiative Berlin dokumentierte innerhalb dieses dreimonatigen Streiks 44 Selbstverletzungen, darunter Suizidversuche. Der Haftalltag ging regulär weiter, Häftlinge kamen in Isolierzellen und wurden abgeschoben.
:: Solidarität!::
Mit der Demonstration richten wir uns gegen Abschiebehaft und den Ausbau des Flughafenverfahrens. Solidarisch sein kann neben der Demo auch heißen, den Inhaftierten den Zugang zu Ressourcen zu verschaffen, die sie für ein schnelles Rauskommen benötigen: Geld für Anwält_innen, Handy und Gesprächsguthaben, aber auch Bücher und DVD's, um die Langweile zu überbrücken und nicht an den Bedingungen kaputt zu gehen. Wir rufen deshalb auf, regelmäßig Geld oder Sachspenden (funktionsfähige Handys, Telefonkarten, Bücher, DVD's in den Sprachen der Inhaftierten) bei der Initiative gegen Abschiebehaft abzugeben. Mit unserem Protest reihen wir uns auch in den gegen weitere migrations- und sicherheitspolitische Verschärfungen ein, wie sie am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden auf der 193. Innenministerkonferenz in die Wege geleitet werden sollen. Auch Silvester wollen wir mit einer Kundgebung vor dem Abschiebeknast ziehen, um unserer Wut und Solidarität Ausdruck zu verleihen.
Infoveranstaltung: Freitag, 2. Dezember 2011, 18 Uhr, K9 (Kinzigstr. 9) Veranstaltung zur Abschiebehaft und dem neuen Abschiebeknast auf dem BBI
Demonstration zum Abschiebeknast Grünau: Samstag, 10. Dezember 2011, 15 Uhr S-Bhf Spindlersfeld:
Mit: Krach und Musik gegen den Abschiebeknast, Grüße nach Drinnen und Draußen, Wunschdisco und Polit-Projektionen, Vokü und Getränke, Aktionen und Infos, Live-Act.
Geldspenden können überwiesen werden werden an:
Name: Flüchtlingsrat Berlin
Verwendungszweck: „In den Knast“
Kto. Nr.: 311 68 03
BLZ: 100 205 00 (Bank für Sozialwirtschaft)
Abschiebehaft auf dem Flughafen BBI verhindern! Abschiebeknast Grünau schließen!
Demonstration zum Abschiebeknast Grünau am 10. Dezember 2011 15 Uhr S-Bhf Spindlersfeld
Seit 1993 ist das Recht auf Asyl in Deutschland praktisch abgeschafft. Um 10.000 Abschiebungen pro Jahr sicherzustellen, wird massenhaft „polizeiliche Abschiebehaft“ angeordnet. Neben dem Abschiebeknast Berlin-Grünau, der 1994 eingerichtet wurde, soll nun im Transitbereich des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI) in Schönefeld eine weitere Haftanstalt gebaut werden. Unsere Demonstration am 10. Dezember richtet sich gegen das System der Abschiebehaft und gegen den Neubau auf dem BBI. Wir wollen uns mit einer großen Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis Grünau mit den Inhaftierten solidarisieren.
:: Das System Abschiebehaft ::
In der Abschiebehaft werden Menschen eingesperrt, die keine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland besitzen. Die Haftanträge der Ausländerbehörden werden von den Amtsgerichten routiniert bestätigt – ein Recht auf anwaltliche Unterstützung gibt es nicht. Die Haft kann auf bis zu 18 Monate verlängert werden, wenn die Häftlinge den Behörden nicht helfen ihre eigene Abschiebung zu befördern. Faktisch handelt es sich bei der Abschiebehaft um eine Inhaftierung ohne Strafverfahren – um Haft ohne Straftat.
Abschiebehaft ist die konsequente Fortführung des gesellschaftlichen Ausschlusses von Migrant_innen und Flüchtlingen. Durch rassistische Sondergesetze werden Beschränkungen in allen Lebensbereichen auferlegt: Ein undurchsichtiges Netz von Gesetzen und Länderverordnungen, die durch Willkür und Entrechtung Migrant_innen abschrecken und ihren Zuzug verhindern sollen. Nach den Pogromen gegen Flüchtlingsunterkünfte vor 20 Jahren wurde dem Standortnationalismus mit der Grundgesetzänderung 1993 (dem sog. Asylkompromiss) in Richtung „Bedarfsorientierte Zuwanderung“ Rechnung getragen. Nicht mehr das Recht auf Asyl, sondern die Verwertbarkeit für die deutsche Wirtschaft steht im Vordergrund. Durch die EU-Osterweiterung, eine damit einhergehende europäisierte Abschottungspolitik und die sog. „Drittstaatenregelung“ wird es für Flüchtlinge immer schwieriger, die Bundesrepublik zu erreichen. So konnten letztes Jahr mit 41.332 Asylanträgen gerade einmal ein Zehntel derer von 1992 gestellt werden.
:: Berlin und Brandenburg bauen einen neuen Abschiebeknast ::
Großbaustelle Flughafen BBI: Was für viele das neue Tor in den Urlaub ist, soll für andere zum exterritorialen Endpunkt ihrer Flucht werden. Denn wie erst im Oktober bekannt wurde, soll auf dem neuen Großflughafen ein Abschiebeknast mit 30 Haftplätzen gebaut werden. Dieser ist eine späte Folge des Gesetzespakets von 1993, das beschleunigte Asylverfahren für fünf internationale Flughäfen vorsah und nun von Berlin und Brandenburg umgesetzt wird. Im sog. Flughafenverfahren werden über die Asylanträge von ankommenden Flüchtlingen bereits im Transitbereich entschieden. Nach einem außergerichtlichen Schnellverfahren soll ein Großteil der Flüchtlinge wieder abgeschoben werden. Als „hastig, unfair, mangelhaft“ bezeichnet Pro Asyl die jährlich rund 300 Flughafenverfahren auf dem Flughafen Frankfurt am Main.
Hand in Hand mit der Bundesregierung forcieren Berlin und Brandenburg auf dem BBI nicht nur den Ausbau des rechtlich umstrittenen Flughafenverfahren, sondern außerdem auch die Teilprivatisierung von Knästen. Denn mit der Versorgung und Betreuung wurde die Sicherheitsfirma B.O.S.S. beauftragt, die schon für den Abschiebeknast und die Zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge (ZAST) in Eisenhüttenstadt zuständig ist.
:: Abschiebeknast Grünau ::
Wie das System Abschiebehaft in Berlin umgesetzt wird, kann man im Abschiebeknast Grünau beobachten: Enge Zellen, miserable Versorgung, kaum Beschäftigung, stattdessen verordnetes Nichtstun. Zwar dürfen Handys benutzt werden, doch es fehlt an Geld für Telefongespräche, für die notwendigen Anwält_innen oder für Bücher und Anderes, um die erdrückende Langweile zu überbrücken. Besonders perfide hieran ist, dass jeder Tag im Knast die Häftlinge 65,26 Euro kostet. Dieser Betrag – zusammen mit den Kosten für die Abschiebung – ist von den ehemaligen Häftlingen zu begleichen, sollten sie noch einmal in die BRD einreisen. Ist eine erneute legale Einreise ohnehin nahezu unmöglich, wird sie so auch noch unbezahlbar.
Skandalös ist auch die medizinische Versorgung in der Berliner Abschiebehaft: Schwerkranke werden erst nach langen Verzögerungen behandelt, Menschen mit gefährlichen Infektionskrankheiten teilen Zellen mit gesunden Häftlingen und Suizidgefährdete werden in Einzelzellen isoliert, was die Suizidgefahr deutlich erhöht. Was auf den ersten Blick nach bedauerlichen Mängeln aussieht, hat Methode: Im Knast gibt es kein unabhängiges medizinisches Personal, sondern lediglich den polizeiärztlichen Dienst, dessen Hauptaugenmerk nicht auf der Gesundheit der Häftlinge, sondern auf deren „Reise- und Verwahrfähigkeit“ liegt.
Viele der hier genannten Punkte bemängelte auch die Länderkommission zur Verhütung von Folter im Oktober 2011. Das Ziel kann jedoch nicht die graduelle „Verbesserung“ oder die „Humanisierung“ des menschenverachtenden Systems der Abschiebehaft sein, sondern nur dessen ersatzlose Abschaffung. Statt sich für die Abschaffung der Abschiebehaft im Bund einzusetzen und bis dahin zumindest auf Landesebene nach Regelungslücken zu suchen (wie es in Rheinland Pfalz von rot-grün zumindest diskutiert wird) lässt sich Berlin die Haft was kosten: In Grünau werden gerade 18 Personen festgehalten, bei einer Gesamtzahl von 214 Haftplätzen und 192 Mitarbeiter_innen.
:: Widerstand im Knast::
Immer wieder gibt es Widerstand von Inhaftierten in Grünau. Zuletzt in die Öffentlichkeit geriet der Fall von Victor Atoe. Wie er treten immer wieder Abschiebehäftlinge in Hungerstreik oder sehen sich dazu gezwungen, sich selbst zu verletzen, um eventuell aus der Haft entlassen zu werden. Im Sommer 2005 kam es zu kollektiven Widerstandsaktionen, zeitweise verweigerten mehr als 60 Insassen das Essen in der Haftanstalt. Die Antirassistische Initiative Berlin dokumentierte innerhalb dieses dreimonatigen Streiks 44 Selbstverletzungen, darunter Suizidversuche. Der Haftalltag ging regulär weiter, Häftlinge kamen in Isolierzellen und wurden abgeschoben.
:: Solidarität!::
Mit der Demonstration richten wir uns gegen Abschiebehaft und den Ausbau des Flughafenverfahrens. Solidarisch sein kann neben der Demo auch heißen, den Inhaftierten den Zugang zu Ressourcen zu verschaffen, die sie für ein schnelles Rauskommen benötigen: Geld für Anwält_innen, Handy und Gesprächsguthaben, aber auch Bücher und DVD's, um die Langweile zu überbrücken und nicht an den Bedingungen kaputt zu gehen. Wir rufen deshalb auf, regelmäßig Geld oder Sachspenden (funktionsfähige Handys, Telefonkarten, Bücher, DVD's in den Sprachen der Inhaftierten) bei der Initiative gegen Abschiebehaft abzugeben. Mit unserem Protest reihen wir uns auch in den gegen weitere migrations- und sicherheitspolitische Verschärfungen ein, wie sie am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden auf der 193. Innenministerkonferenz in die Wege geleitet werden sollen. Auch Silvester wollen wir mit einer Kundgebung vor dem Abschiebeknast ziehen, um unserer Wut und Solidarität Ausdruck zu verleihen.
Infoveranstaltung: Freitag, 2. Dezember 2011, 18 Uhr, K9 (Kinzigstr. 9) Veranstaltung zur Abschiebehaft und dem neuen Abschiebeknast auf dem BBI
Demonstration zum Abschiebeknast Grünau: Samstag, 10. Dezember 2011, 15 Uhr S-Bhf Spindlersfeld:
Mit: Krach und Musik gegen den Abschiebeknast, Grüße nach Drinnen und Draußen, Wunschdisco und Polit-Projektionen, Vokü und Getränke, Aktionen und Infos, Live-Act.
Geldspenden können überwiesen werden werden an:
Name: Flüchtlingsrat Berlin
Verwendungszweck: „In den Knast“
Kto. Nr.: 311 68 03
BLZ: 100 205 00 (Bank für Sozialwirtschaft)
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Leute aus Hamburg, verhindert die Abschiebung von Talibo!
che2001, 13:34h
http://romas-in-hamburg.blogspot.com/2011/11/talibo-7-jahre-alt-wird-donnerstag.html
Dienstag, 1. November 2011
Talibo, 7 Jahre alt wird Donnerstag abgeschoben !
Er und seine Familie: der herzkranke Vater, die Mutter, die große
Schwester.
Sie sollen aus ihrem Alltag, aus ihren Schulklassen raus, in den Flieger und
nach Serbien abgeschoben werden.
Wo sie als Romakinder kaum Chancen auf Unterricht mehr haben werden.
Wo der Vater garantiert keine medizinische Versorgung mehr erleben wird.
Donnerstag früh werden sie abgeholt aus ihrer Unterkunft obwohl der Vater Herzbeschwerden hat.
Dieser kleiner Junge der innerhalb eines jahres deutsch gelernt hat und
sich hier zuhause fühlt,
zeigt die Perversität der politischen Entscheidungen. Olaf Scholz sagte
gestern dass alle kinder die deutsch können, integriert sind und
arbeiten, sollten ein deutschen pass beantragen.
Und aus andere länder sollten wieder arbeitskräfte geholt werden.
Gleichzeitig sollten die kleine und große Talibos, die hier leben, und
sich zuhause fühlen,
abgeschoben werden.
wir sagen: wir wollen mit den Talibos ,Salijanas, Marijas, Drajkos
zusammenleben!
Alle bleiben!
Dienstag, 1. November 2011
Talibo, 7 Jahre alt wird Donnerstag abgeschoben !
Er und seine Familie: der herzkranke Vater, die Mutter, die große
Schwester.
Sie sollen aus ihrem Alltag, aus ihren Schulklassen raus, in den Flieger und
nach Serbien abgeschoben werden.
Wo sie als Romakinder kaum Chancen auf Unterricht mehr haben werden.
Wo der Vater garantiert keine medizinische Versorgung mehr erleben wird.
Donnerstag früh werden sie abgeholt aus ihrer Unterkunft obwohl der Vater Herzbeschwerden hat.
Dieser kleiner Junge der innerhalb eines jahres deutsch gelernt hat und
sich hier zuhause fühlt,
zeigt die Perversität der politischen Entscheidungen. Olaf Scholz sagte
gestern dass alle kinder die deutsch können, integriert sind und
arbeiten, sollten ein deutschen pass beantragen.
Und aus andere länder sollten wieder arbeitskräfte geholt werden.
Gleichzeitig sollten die kleine und große Talibos, die hier leben, und
sich zuhause fühlen,
abgeschoben werden.
wir sagen: wir wollen mit den Talibos ,Salijanas, Marijas, Drajkos
zusammenleben!
Alle bleiben!
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Veranstaltungsprogramm von Afrique-Europe-Interact
che2001, 12:19h
Nachdem es auf benachbarten Blogs eine in Teilbereichen bizarre Auseinandersetzung um Rassismus und schwarzweiße Machtverhältnisse gab kehre ich mal, angeregt durch die GenossInnen von NoLager zum ganz praktischen Antirassismus zurück.
1. Veranstaltungsrundreise mit drei malischen AktivistInnen im November:
Ab nächste Woche werden drei AktivistInnen des malischen Flügels von „Afrique-Europe-Interact“ auf zahlreichen Veranstaltungen über soziale Kämpfe in Westafrika berichten – inklusive Prozessbeobachtung am 10.11. beim Oury Jalloh-Prozess in Magdeburg. Eigens hervorgehoben sei ein eintägiger Workshop in Berlin, bei dem es unter anderem um die Frage gehen soll, wie die Umbrüche in der arabischen Welt in Mali bzw. Westafrika aufgenommen wurden.
Die Termine im Einzelnen:
09. November (MI): Berlin – Abend-VA im Rahmen des „globale Filmfestivals“ (Näheres: siehe unten)
10. November (DO): Magdeburg – Prozessbeobachtung beim Oury Jalloh-Prozess mit Kundgebung (Zeit: 9 Uhr)
11. November (FR): Biesenthal (Kulturbahnhof Biesenthal, Bahnhofsplatz 1, Zeit: 19:00 Uhr)
12. November (SA): Berlin/Tagesseminar (Näheres: siehe unten)
13. November (SO): Bremen (Mediencoop-Bremen/Etage 3, Schildstrasse 12-19, Zeit: 16:00 Uhr)
15. November (DI): Amsterdam (De Nieuwe Liefde, Da Costakade 102, Zeit: 19:30 Uhr)
16. November (MI): Köln (Naturfreunde-Haus Köln-Kalk, Kapellenstraße 9a, Zeit: 19:30 Uhr)
17. November (DO): Göttingen (Zeit & Ort wird noch bekannt gegeben: www.afrique-europe-interact.net)
18 bis 20. November (FR-SO): NoBorder-Konferenz in Frankfurt/Main (vgl. http://conference.w2eu.net/)
21. November (MO): Freiburg (Zeit & Ort wird noch bekannt gegeben: www.afrique-europe-interact.net)
22. November (DI): München (Hausprojekt Ligsalzstraße 8, Zeit: 19.30 Uhr)
23. November (MI): Wien/Film (Schikaneder-Kino, Margaretenstraße 24, Zeit wird noch bekannt gegeben – Publikumsgespräch zum Film "...denn wir leben von der gleichen Luft“.)
24. November (DO): Wien (Campus-Gelände der Uni Wien, Spitalgasse/Ecke Alserstraße, Zeit: 18 Uhr)
2. Neue Broschüre von Afrique-Europe-Interact:
Pünktlich zur Rundreise wird am 11.11. eine neue Broschüre unseres Netzwerks erscheinen (zweisprachig deutsch/französisch, 124 Seiten): Unter dem Titel „Mouvements autour des frontiérs/Grenzbewegungen“ werden ausgehend von der Bamako-Dakar-Karawane im Januar/Februar 2011 Berichte, Interviews, Analysen, Bilder etc. zu den drei Bereichen „Migrationsbewegungen“, „Gerechte Entwicklung“ und „Transnationale Organisierung“ erscheinen. Die Broschüre kann gegen Spende bei nolagerbremen@yahoo.de bestellt werden.
3. NoBorder-Konferenz vom 18. bis 20. November in Frankfurt/Main:
Während der Rundreise werden wir uns als Afrique-Europe-Interact auch an der NoBorder-Konferenz in Frankfurt beteiligen, geplant sind Workshops (teilweise zusammen mit Dritten) zu Kämpfen von Frauen in Westafrika, zu Selbstorganisierung von Abgeschobenen in Mali und zu Landgrabbing. Aber auch jenseits dieser Workshops sei ausdrücklich zur Teilnahme an der Konferenz eingeladen: http://conference.w2eu.net/
4. Spenden:
Transnationale Organisierung ist nicht ganz billig – zumal Solidarität und politische Intervention eng zusammen gehören. Afrique-Europe-Interact ruft daher zu (steuerlich absetzbaren) Dauer- oder Einmalspenden auf – wobei ausdrücklich darauf hingewiesen sei, dass jeder Betrag willkommen ist!!! Mehr Informationen zur aktuellen Spendenkampagne „11 x 1.000 Euro: Umverteilung praktisch angehen! Spendenkampagne für Basisintiativen in Mali“. finden sich auf www.afrique-europe-interact.net
5. Webseite:
Wer mehr über diese Dinge wissen möchte (inklusive Hintergrund-Analysen, Videos etc.), möge bitte jene Webseite besuchen: www.afrique-europe-interact.net
1. Veranstaltungsrundreise mit drei malischen AktivistInnen im November:
Ab nächste Woche werden drei AktivistInnen des malischen Flügels von „Afrique-Europe-Interact“ auf zahlreichen Veranstaltungen über soziale Kämpfe in Westafrika berichten – inklusive Prozessbeobachtung am 10.11. beim Oury Jalloh-Prozess in Magdeburg. Eigens hervorgehoben sei ein eintägiger Workshop in Berlin, bei dem es unter anderem um die Frage gehen soll, wie die Umbrüche in der arabischen Welt in Mali bzw. Westafrika aufgenommen wurden.
Die Termine im Einzelnen:
09. November (MI): Berlin – Abend-VA im Rahmen des „globale Filmfestivals“ (Näheres: siehe unten)
10. November (DO): Magdeburg – Prozessbeobachtung beim Oury Jalloh-Prozess mit Kundgebung (Zeit: 9 Uhr)
11. November (FR): Biesenthal (Kulturbahnhof Biesenthal, Bahnhofsplatz 1, Zeit: 19:00 Uhr)
12. November (SA): Berlin/Tagesseminar (Näheres: siehe unten)
13. November (SO): Bremen (Mediencoop-Bremen/Etage 3, Schildstrasse 12-19, Zeit: 16:00 Uhr)
15. November (DI): Amsterdam (De Nieuwe Liefde, Da Costakade 102, Zeit: 19:30 Uhr)
16. November (MI): Köln (Naturfreunde-Haus Köln-Kalk, Kapellenstraße 9a, Zeit: 19:30 Uhr)
17. November (DO): Göttingen (Zeit & Ort wird noch bekannt gegeben: www.afrique-europe-interact.net)
18 bis 20. November (FR-SO): NoBorder-Konferenz in Frankfurt/Main (vgl. http://conference.w2eu.net/)
21. November (MO): Freiburg (Zeit & Ort wird noch bekannt gegeben: www.afrique-europe-interact.net)
22. November (DI): München (Hausprojekt Ligsalzstraße 8, Zeit: 19.30 Uhr)
23. November (MI): Wien/Film (Schikaneder-Kino, Margaretenstraße 24, Zeit wird noch bekannt gegeben – Publikumsgespräch zum Film "...denn wir leben von der gleichen Luft“.)
24. November (DO): Wien (Campus-Gelände der Uni Wien, Spitalgasse/Ecke Alserstraße, Zeit: 18 Uhr)
2. Neue Broschüre von Afrique-Europe-Interact:
Pünktlich zur Rundreise wird am 11.11. eine neue Broschüre unseres Netzwerks erscheinen (zweisprachig deutsch/französisch, 124 Seiten): Unter dem Titel „Mouvements autour des frontiérs/Grenzbewegungen“ werden ausgehend von der Bamako-Dakar-Karawane im Januar/Februar 2011 Berichte, Interviews, Analysen, Bilder etc. zu den drei Bereichen „Migrationsbewegungen“, „Gerechte Entwicklung“ und „Transnationale Organisierung“ erscheinen. Die Broschüre kann gegen Spende bei nolagerbremen@yahoo.de bestellt werden.
3. NoBorder-Konferenz vom 18. bis 20. November in Frankfurt/Main:
Während der Rundreise werden wir uns als Afrique-Europe-Interact auch an der NoBorder-Konferenz in Frankfurt beteiligen, geplant sind Workshops (teilweise zusammen mit Dritten) zu Kämpfen von Frauen in Westafrika, zu Selbstorganisierung von Abgeschobenen in Mali und zu Landgrabbing. Aber auch jenseits dieser Workshops sei ausdrücklich zur Teilnahme an der Konferenz eingeladen: http://conference.w2eu.net/
4. Spenden:
Transnationale Organisierung ist nicht ganz billig – zumal Solidarität und politische Intervention eng zusammen gehören. Afrique-Europe-Interact ruft daher zu (steuerlich absetzbaren) Dauer- oder Einmalspenden auf – wobei ausdrücklich darauf hingewiesen sei, dass jeder Betrag willkommen ist!!! Mehr Informationen zur aktuellen Spendenkampagne „11 x 1.000 Euro: Umverteilung praktisch angehen! Spendenkampagne für Basisintiativen in Mali“. finden sich auf www.afrique-europe-interact.net
5. Webseite:
Wer mehr über diese Dinge wissen möchte (inklusive Hintergrund-Analysen, Videos etc.), möge bitte jene Webseite besuchen: www.afrique-europe-interact.net
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Dienstag, 1. November 2011
Rettet das Leben von Mumia Abu Jamal!
che2001, 15:18h
DerMonat Oktober begann mit einer sehr guten Nachricht: der US SupremeCourt verweigerte der Staatsanwaltschaft die sofortige Durchführungder Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal. Nun müsste
dieStaatsanwaltschaft ein neues Jury Verfahren beantragen, um die Hinrichtung Mumias zu erreichen.
Dadie Staatsanwaltschaft keine Rechtsmittel dagegen einlegte, hat dieAntragsphase (180 Tage) für ein solches Jury Verfahren inzwischenbegonnen. Obwohl es hierbei noch nicht um die Freilassung von
Mumiageht, markiert diese Entscheidung einen Meilenstein im Kampf umMumias Leben. Die Staatsanwaltschaft müßte riskieren, Mumia vor einer neugewählten Jury und mit der Möglichkeit neuer Beweisanträgeerneut zum Tode verurteilen zu lassen. Auch wenn das einzige anderemögliche Strafmaß hier
Lebenslänglich ohne Bewährung wäre,besteht aus Sicht der Behörden die große Wahrscheinlichkeit, dieHaltlosigkeit ihrer Anschuldigungen gegen
Mumia juristisch bestätigtzu bekommen. Ausführliche Hintergründe zu diesem Szenario findensich hier:
http://de.indymedia.org/2011/10/318374.shtml
MumiaAbu-Jamal hat die Lage selbst in einem Radio Interview erklärt.Neben seiner Situation redet er dort auch über die Justiz im allgemeinen, die Anti-Todesstrafenbewegung oder den Gefangenenhungerstreik in Kalifornien.
(http://www.prisonradio.org/10-23-11InterviewJR.html).
MumiasVerteidigung kündigte an, nun endlich ein neues Verfahrendurchsetzen zu wollen. Dazu ist es nötig, einen völlig neuenVerfahrensstrang zu
eröffnen, da alle vorangegangenen Bemühungenvon der Justiz z.T. unter Bruch der US Verfassung abgelehnt wordensind. Momentan durchsucht eine
"Law Firma" die gesamtenAkten aus Mumias fast 30-jähriger Rechtsgeschichte, um neue Ansätzezu formulieren, unterbliebene forensische
Untersuchungen nachzuholen,neue Zeug_innen zu suchen etc. Ziel ist es, noch 2012 einen neuen Verfahrensantrag einzureichen.
Dasalles kostet sehr viel Geld. Mumias Verteidigung kalkuliert mitungefähr 100.000$, von denen momentan nur ein Bruchteil vorhandenist. In Absprache mit Mumias Verteidigung und der National LawyersGuild aus den USA sammelt die Rote Hilfe in der Bundesrepublik Spenden genau dafür:
RoteHilfe e.V.
Konto-Nr:19 11 00 462
BLZ:440 100 46
PostbankDortmund
Stichwort:Mumia
Wirmöchten euch alle bitten, nach euren Möglichkeiten dafür zuspenden und
auch Freunde und Bekannte darum zu bitten.
Parallelzu den neuen juristischen Entwicklungen hat eine Freilassungskampagnefür Mumia Abu-Jamal begonnen (siehe auch "Nachrichten
aus derBewegung" weiter unten). In den kommenden Monaten gibt es vieleGelegenheiten, auf Mumias anhaltende Haft, die Lage der
politischenLangzeitgefangenen, die Gefängnisindustrie und die Abschaffung derTodesstrafe aufmerksam zu machen:
-Mumias 30. Haftjahrestag am 9. Dezember 2012
-UN Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2012
-Tag der politischen Gefangenen am 18. März 2012
-Mumias (voraussichtlich) 30. Geburtstag in Haft am 24. April 2012
Gemäßder Parole "Wir sind nicht alle - es fehlen die Gefangenen"wird Mumia in den nächsten Wochen auch bei den Protesten gegen dieCastortransporte,
den anhaltenden Krieg in Afghanistan und diedazugehörige Konferenz in Bonn oder auf der Rosa-Luxemburg-Konferenzdurch Beiträge und olidaritätsaktionen präsent sein.
Genauwie zu den Spenden für die Verteidigung möchten wir euch
alleaufrufen, zu überlegen, wo und wann ihr die Forderung nach
MumiasFreilassung in eure eigene Arbeit aufnehmen könnt.
Solltedie Todesstrafe für Mumia bald vom Tisch sein, werden wir
allegemeinsam ihn endlich aus dem Hochsicherheitstrakt holen: FREE
MUMIA!http://www.freiheit-fuer-mumia.de
"OnDecember 9, 1981, the police attempted to execute me in the street.This
trial is a result of their failure to do so." - MumiaAbu-Jamal
Undgenauso halten wir an der Forderung nach Abschaffung der
Todesstrafefest. In der kommenden Woche plant der US Bundesstaat Texas,
denGefangenen Hank Skinner zu ermorden, obwohl Gerichte angeordnethaben,
die Vorwürfe gegen ihn komplett neu zu untersuchen. Esbestehen massive
Zweifel an der Schuld des wegen Mordes zum Tode Verurteilten.
Hintergründe, Flyervorlagen und wichtige Adressen:
http://de.indymedia.org/2011/10/319093.shtml
Zumweiteren Inhalt:
1.***Nachrichten aus der Bewegung
2.***Termine
3.***Abschaffung der Todesstrafe - jetzt und überall!
4.***Solidarität mit Gefangenen
-----------------------------------
1.***Nachrichten aus der Bewegung
(Video)30 Jahre im Todestrakt - Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
http://www.youtube.com/watch?v=HhE_C6libEY
Act-Invor der Frankfurter Buchmesse (Artikel, Audios, Video,
Fotos,Redebeiträge)
http://freiheit-fuer-mumia.de/actin.htm
Spendenfür Mumias Verteidigung auf das Konto der Roten Hilfe e.V.
http://www.rote-hilfe.de/index.php/77-news/69-free-mumia
FreeMumia Abu-Jamal Now: 30 Unconstitutional Years on Death Row areEnough!
(23.10.11 - engl) http://thiscantbehappening.net/node/866
dieStaatsanwaltschaft ein neues Jury Verfahren beantragen, um die Hinrichtung Mumias zu erreichen.
Dadie Staatsanwaltschaft keine Rechtsmittel dagegen einlegte, hat dieAntragsphase (180 Tage) für ein solches Jury Verfahren inzwischenbegonnen. Obwohl es hierbei noch nicht um die Freilassung von
Mumiageht, markiert diese Entscheidung einen Meilenstein im Kampf umMumias Leben. Die Staatsanwaltschaft müßte riskieren, Mumia vor einer neugewählten Jury und mit der Möglichkeit neuer Beweisanträgeerneut zum Tode verurteilen zu lassen. Auch wenn das einzige anderemögliche Strafmaß hier
Lebenslänglich ohne Bewährung wäre,besteht aus Sicht der Behörden die große Wahrscheinlichkeit, dieHaltlosigkeit ihrer Anschuldigungen gegen
Mumia juristisch bestätigtzu bekommen. Ausführliche Hintergründe zu diesem Szenario findensich hier:
http://de.indymedia.org/2011/10/318374.shtml
MumiaAbu-Jamal hat die Lage selbst in einem Radio Interview erklärt.Neben seiner Situation redet er dort auch über die Justiz im allgemeinen, die Anti-Todesstrafenbewegung oder den Gefangenenhungerstreik in Kalifornien.
(http://www.prisonradio.org/10-23-11InterviewJR.html).
MumiasVerteidigung kündigte an, nun endlich ein neues Verfahrendurchsetzen zu wollen. Dazu ist es nötig, einen völlig neuenVerfahrensstrang zu
eröffnen, da alle vorangegangenen Bemühungenvon der Justiz z.T. unter Bruch der US Verfassung abgelehnt wordensind. Momentan durchsucht eine
"Law Firma" die gesamtenAkten aus Mumias fast 30-jähriger Rechtsgeschichte, um neue Ansätzezu formulieren, unterbliebene forensische
Untersuchungen nachzuholen,neue Zeug_innen zu suchen etc. Ziel ist es, noch 2012 einen neuen Verfahrensantrag einzureichen.
Dasalles kostet sehr viel Geld. Mumias Verteidigung kalkuliert mitungefähr 100.000$, von denen momentan nur ein Bruchteil vorhandenist. In Absprache mit Mumias Verteidigung und der National LawyersGuild aus den USA sammelt die Rote Hilfe in der Bundesrepublik Spenden genau dafür:
RoteHilfe e.V.
Konto-Nr:19 11 00 462
BLZ:440 100 46
PostbankDortmund
Stichwort:Mumia
Wirmöchten euch alle bitten, nach euren Möglichkeiten dafür zuspenden und
auch Freunde und Bekannte darum zu bitten.
Parallelzu den neuen juristischen Entwicklungen hat eine Freilassungskampagnefür Mumia Abu-Jamal begonnen (siehe auch "Nachrichten
aus derBewegung" weiter unten). In den kommenden Monaten gibt es vieleGelegenheiten, auf Mumias anhaltende Haft, die Lage der
politischenLangzeitgefangenen, die Gefängnisindustrie und die Abschaffung derTodesstrafe aufmerksam zu machen:
-Mumias 30. Haftjahrestag am 9. Dezember 2012
-UN Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2012
-Tag der politischen Gefangenen am 18. März 2012
-Mumias (voraussichtlich) 30. Geburtstag in Haft am 24. April 2012
Gemäßder Parole "Wir sind nicht alle - es fehlen die Gefangenen"wird Mumia in den nächsten Wochen auch bei den Protesten gegen dieCastortransporte,
den anhaltenden Krieg in Afghanistan und diedazugehörige Konferenz in Bonn oder auf der Rosa-Luxemburg-Konferenzdurch Beiträge und olidaritätsaktionen präsent sein.
Genauwie zu den Spenden für die Verteidigung möchten wir euch
alleaufrufen, zu überlegen, wo und wann ihr die Forderung nach
MumiasFreilassung in eure eigene Arbeit aufnehmen könnt.
Solltedie Todesstrafe für Mumia bald vom Tisch sein, werden wir
allegemeinsam ihn endlich aus dem Hochsicherheitstrakt holen: FREE
MUMIA!http://www.freiheit-fuer-mumia.de
"OnDecember 9, 1981, the police attempted to execute me in the street.This
trial is a result of their failure to do so." - MumiaAbu-Jamal
Undgenauso halten wir an der Forderung nach Abschaffung der
Todesstrafefest. In der kommenden Woche plant der US Bundesstaat Texas,
denGefangenen Hank Skinner zu ermorden, obwohl Gerichte angeordnethaben,
die Vorwürfe gegen ihn komplett neu zu untersuchen. Esbestehen massive
Zweifel an der Schuld des wegen Mordes zum Tode Verurteilten.
Hintergründe, Flyervorlagen und wichtige Adressen:
http://de.indymedia.org/2011/10/319093.shtml
Zumweiteren Inhalt:
1.***Nachrichten aus der Bewegung
2.***Termine
3.***Abschaffung der Todesstrafe - jetzt und überall!
4.***Solidarität mit Gefangenen
-----------------------------------
1.***Nachrichten aus der Bewegung
(Video)30 Jahre im Todestrakt - Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
http://www.youtube.com/watch?v=HhE_C6libEY
Act-Invor der Frankfurter Buchmesse (Artikel, Audios, Video,
Fotos,Redebeiträge)
http://freiheit-fuer-mumia.de/actin.htm
Spendenfür Mumias Verteidigung auf das Konto der Roten Hilfe e.V.
http://www.rote-hilfe.de/index.php/77-news/69-free-mumia
FreeMumia Abu-Jamal Now: 30 Unconstitutional Years on Death Row areEnough!
(23.10.11 - engl) http://thiscantbehappening.net/node/866
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Montag, 31. Oktober 2011
Wir werden Menschen sein
che2001, 00:14h
"Wir werden keine Neger, Proletarier, Untermenschen, Chicks und Gooks mehr sein, sondern Menschen. Wir beharren auf unserem Recht, es zu werden - in dieser Zeit, auf dieser Erde, in diesem Land, durch alle Mittel, die dazu notwendig sind."
Malcolm X featuring Eldridge Cleaver.
Malcolm X featuring Eldridge Cleaver.
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Wie Antirassismus mal für ein Kulturprogramm für Weiße begriffen wurde
che2001, 23:53h
die selber im diskriminierungsfreien Raum schweben:
http://www.noahsow.de/blog/2011/10/27/festival-du-racisme-in-fulda/
http://www.noahsow.de/blog/2011/10/27/festival-du-racisme-in-fulda/
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Freiheit für Mete Tuncer!
che2001, 23:30h
Freiheit für Mete Tuncer!
26.10.2011
An die Öffentlichkeit,
Mete Tuncer wurde am 25. Oktober 2011 in Recklinghausen verhaftet, vor einen Strafrichter gestellt
und befindet sich nun im Gefängnis.
Auf Grund eines Suchbefehls der Interpol soll Mete Tuncer dem türkischen Staat ausgeliefert werden.
Begründet wird dies mit der „Gefahr, die von ihm gegen den Staat“ ausginge. Diese Auslieferung
würde sich an eine Serie von Abschiebungen fortschrittlicher und revolutionärer Menschen
durch europäische Staaten an die Türkei reihen. Yusuf Karaca, Süleyman Şahin, Zeynep Yeşil,
Veysel Çınar, Binali Yıldırım und Muzaffer Ayata sind nur einige Beispiele von vielen.
Mete Tuncer war im Rahmen des TIKB (Bund revolutionärer Kommunisten der Türkei) Verfahrens
bereits 11 Jahre lang im Gefängnis und kam im März 2009 frei, da sein Verfahren über 10 Jahre andauerte
und er noch nicht rechtskräftig Verurteilt war. Im Mai 2010 wurde er von der türkischen
Justiz zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Anschließend floh er im September 2010 nach
Deutschland und beantrage politisches Asyl. Sein Asylprozess ist noch nicht abgeschlossen. Im Fall
einer Auslieferung droht ihm eine lebenslange Haftstrafe in der Türkei, obwohl er in Folge der Folter
und harten Gefängnisbedingungen, schwerwiegende gesundheitliche Probleme hat. Dies und die
ihm drohende Folter in türkischen Gefängnissen machen diesen Umstand lebensgefährlich.
Der deutsche Staat, der in den EU Verhandlungen gerne auf das Demokratiedefizit der Türkei aufmerksam
macht und die bis heute andauernde Folter in türkischen Gefängnissen kritisiert, unterstützt
willkürliche Auslieferungen von fortschrittlichen und revolutionären Menschen an die türkische
Justiz.
Die Verhaftung von Mete Tuncer und seine Inhaftierung sind willkürlich. Wir rufen die Öffentlichkeit
dazu auf, gegen diese Maßnahme zu reagieren und den Fall aufmerksam zu verfolgen. Wir rufen
zu Solidarität mit Mete Tuncer, zu Protesten gegen diese willkürliche Verhaftung und für die
Freilassung von Mete Tuncer zu demokratischen Aktionen auf.
*Freiheit für Mete Tuncer!
*Mete Tuncer soll sofort entlassen werden!
Lebenswerte Welt (Die Türkische Zeitung)
Lebenshaus e.V
Yek-Kom (Föderation Kurdischer Verein in Deutschland)
ATIF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland)
International Solidarität Komitee mit dem Politische Gefangenen
ADHK (Konföderation für Demokratische Rechte in Europa)
AGIF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland)
Kontakt: yasanacakdunya@yahoo.com
26.10.2011
An die Öffentlichkeit,
Mete Tuncer wurde am 25. Oktober 2011 in Recklinghausen verhaftet, vor einen Strafrichter gestellt
und befindet sich nun im Gefängnis.
Auf Grund eines Suchbefehls der Interpol soll Mete Tuncer dem türkischen Staat ausgeliefert werden.
Begründet wird dies mit der „Gefahr, die von ihm gegen den Staat“ ausginge. Diese Auslieferung
würde sich an eine Serie von Abschiebungen fortschrittlicher und revolutionärer Menschen
durch europäische Staaten an die Türkei reihen. Yusuf Karaca, Süleyman Şahin, Zeynep Yeşil,
Veysel Çınar, Binali Yıldırım und Muzaffer Ayata sind nur einige Beispiele von vielen.
Mete Tuncer war im Rahmen des TIKB (Bund revolutionärer Kommunisten der Türkei) Verfahrens
bereits 11 Jahre lang im Gefängnis und kam im März 2009 frei, da sein Verfahren über 10 Jahre andauerte
und er noch nicht rechtskräftig Verurteilt war. Im Mai 2010 wurde er von der türkischen
Justiz zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Anschließend floh er im September 2010 nach
Deutschland und beantrage politisches Asyl. Sein Asylprozess ist noch nicht abgeschlossen. Im Fall
einer Auslieferung droht ihm eine lebenslange Haftstrafe in der Türkei, obwohl er in Folge der Folter
und harten Gefängnisbedingungen, schwerwiegende gesundheitliche Probleme hat. Dies und die
ihm drohende Folter in türkischen Gefängnissen machen diesen Umstand lebensgefährlich.
Der deutsche Staat, der in den EU Verhandlungen gerne auf das Demokratiedefizit der Türkei aufmerksam
macht und die bis heute andauernde Folter in türkischen Gefängnissen kritisiert, unterstützt
willkürliche Auslieferungen von fortschrittlichen und revolutionären Menschen an die türkische
Justiz.
Die Verhaftung von Mete Tuncer und seine Inhaftierung sind willkürlich. Wir rufen die Öffentlichkeit
dazu auf, gegen diese Maßnahme zu reagieren und den Fall aufmerksam zu verfolgen. Wir rufen
zu Solidarität mit Mete Tuncer, zu Protesten gegen diese willkürliche Verhaftung und für die
Freilassung von Mete Tuncer zu demokratischen Aktionen auf.
*Freiheit für Mete Tuncer!
*Mete Tuncer soll sofort entlassen werden!
Lebenswerte Welt (Die Türkische Zeitung)
Lebenshaus e.V
Yek-Kom (Föderation Kurdischer Verein in Deutschland)
ATIF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland)
International Solidarität Komitee mit dem Politische Gefangenen
ADHK (Konföderation für Demokratische Rechte in Europa)
AGIF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland)
Kontakt: yasanacakdunya@yahoo.com
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Samstag, 29. Oktober 2011
Nur ein paar Cent Unterschied
che2001, 20:04h
James wollte nach Ghana fliegen, seine Familie besuchen und zu diesem Zweck Geld eintauschen, hatte zu dem Zweck einen Termin bei der Sparkasse gemacht, da die Währung seines Landes so schnell und einfach nicht zu beschaffen ist. Als er nun zur Sparkasse hinkam empfing ihn dort eine Sparkassenmitarbeiterin, die sagte, sein Geld sei schon da, Francs der Zentralafrikanischen Republik. Da sagte er, nein, das ist ein Irrtum, in Ghana gelte der Cedi.
Die Sparkassentante erwiderte, er sei doch aber schon vor ein paar Tagen dagewesen und habe das Geld bestellt. "Nein", erwiderte James, ich habe den Termin telefonisch gemacht." "Dann war das ihr Freund. Macht aber auch gar nichts, zwischen allen diesen Ländern sind das ja nur ein paar Cent Unterschied."
Aua. Da war irgendein Schwarzer in der Bank gewesen, der mit James überhaupt nichts zu tun hatte. Der Halbsatz "zwischen allen diesen Ländern sind das ja nur ein paar Cent Unterschied." kam James wie die völlige Entwertung seiner Identität vor. Frau Sparkasse wird der Auffassung sein, dass sie es nur gut gemeint habe, jaja.
Die Sparkassentante erwiderte, er sei doch aber schon vor ein paar Tagen dagewesen und habe das Geld bestellt. "Nein", erwiderte James, ich habe den Termin telefonisch gemacht." "Dann war das ihr Freund. Macht aber auch gar nichts, zwischen allen diesen Ländern sind das ja nur ein paar Cent Unterschied."
Aua. Da war irgendein Schwarzer in der Bank gewesen, der mit James überhaupt nichts zu tun hatte. Der Halbsatz "zwischen allen diesen Ländern sind das ja nur ein paar Cent Unterschied." kam James wie die völlige Entwertung seiner Identität vor. Frau Sparkasse wird der Auffassung sein, dass sie es nur gut gemeint habe, jaja.
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120 Tage von Sodom oder Du hast ja Filme am Laufen
che2001, 18:13h
Zu meinen liebsten Beschäftigungen gehört es, mit anderen Leuten zusammen anspruchsvolle Filme zu sehen und anschließend über diese zu diskutieren. Bei keinem waren die Gespräche so kontrovers und vielschichtig wie bei Pier Paolo Pasolinis "Saló" aka "Die 120 Tage von Sodom".
http://de.wikipedia.org/wiki/Die_120_Tage_von_Sodom_(Film)
Um es vorweg zu nehmen: Ich halte diese Film für ein Meisterwerk. Nicht nur als Umsetzung des Buchs von de Sade, sondern als Parabel auf den Faschismus, dessen Stützen der Gesellschaft in Form der Viererbande verkörpert sind, mit je Tätergruppe un terschiedlichen Vorlieben und Gewohnheiten (z.B. hält sich der Monsignore beim Vergewaltigen und Foltern eher zurück und übernimmt die Rolle des Voyeurs, ist aber trotzdem eine der treibenmden Kräfte, was sowohl der Rolle der katholischen Kirche im Faschismus als auch der der Priester bei der Inquistion entspricht.
Es gibt Leute, die mein Interesse an diesem Film teilen, teilweise zu Symbolik und Hintergründen der Charaktere viel mehr wussten als ich und mir mit ihrem Wissen und ihrer Beobachtungsgabe sehr auf die Sprünge halfen, andere schreckte die exzessive Gewalt und Dinge wie Scheiße fressen einfach nur ab.
Gar nicht diskutieren konnte man diesen Film mit dem Großteil meines engeren Szeneumfelds. In meiner letzten WG dachte ein Wohngenosse und damals enger Freund, es handele sich schlicht um einen Hardcoreporno, wobei er auch noch die 120 Tage und Fellinis Stadt der Frauen für ein und densdelben Film hielt. Als ich ihm Inhalte und Unterschiede erklärte war er entsetzt. Entsetzt darüber, dass ich diese beiden Filme gesehen hatte, denn für ihn war eisenhart klar, dass ein Linker sich so etwas nicht ansieht. Die Antipornohaltung mancher GenossInnen war analog der Einstellung, die ein Mensch des 14. Jahrhunderts zum Teufel gehabt hätte. Noch nicht einmal Brian de Palmas "Der Tod kommt zweimal" war in Szenekreisen sehbar, da nach Auffassung einiger Leute bereits die ersten 5 Minuten so voller Sexismus starrten, dass lautstark "abschalten!" verlangt wurde.
Völlig anders reagierten ein paar aus Indien stammende Kumpel auf die 120 Tage von Sodom: Die fanden ihn gut, nahmen ihn aber als gutgemachte Mischung aus Porno und Splatterfilm wahr. Dies waren neben den für sie im Mittelpunkt und Vordergrund stehenden Bollywood-Produktionen die Filmsorten, die sie am Meisten konsumierten, und die gesamte europäische Geschichte war ihnen völlig unbekannt, sie konnten auch mit dem Namen Mussolini nichts anfangen (Hand aufs Herz: wer weiß schon, was Jainas sind oder was die Yogacaras war?). Tja, es gehört halt ein bestimmter kultureller Kontext dazu, innerhalb dessen man einen Film schaut.
http://de.wikipedia.org/wiki/Die_120_Tage_von_Sodom_(Film)
Um es vorweg zu nehmen: Ich halte diese Film für ein Meisterwerk. Nicht nur als Umsetzung des Buchs von de Sade, sondern als Parabel auf den Faschismus, dessen Stützen der Gesellschaft in Form der Viererbande verkörpert sind, mit je Tätergruppe un terschiedlichen Vorlieben und Gewohnheiten (z.B. hält sich der Monsignore beim Vergewaltigen und Foltern eher zurück und übernimmt die Rolle des Voyeurs, ist aber trotzdem eine der treibenmden Kräfte, was sowohl der Rolle der katholischen Kirche im Faschismus als auch der der Priester bei der Inquistion entspricht.
Es gibt Leute, die mein Interesse an diesem Film teilen, teilweise zu Symbolik und Hintergründen der Charaktere viel mehr wussten als ich und mir mit ihrem Wissen und ihrer Beobachtungsgabe sehr auf die Sprünge halfen, andere schreckte die exzessive Gewalt und Dinge wie Scheiße fressen einfach nur ab.
Gar nicht diskutieren konnte man diesen Film mit dem Großteil meines engeren Szeneumfelds. In meiner letzten WG dachte ein Wohngenosse und damals enger Freund, es handele sich schlicht um einen Hardcoreporno, wobei er auch noch die 120 Tage und Fellinis Stadt der Frauen für ein und densdelben Film hielt. Als ich ihm Inhalte und Unterschiede erklärte war er entsetzt. Entsetzt darüber, dass ich diese beiden Filme gesehen hatte, denn für ihn war eisenhart klar, dass ein Linker sich so etwas nicht ansieht. Die Antipornohaltung mancher GenossInnen war analog der Einstellung, die ein Mensch des 14. Jahrhunderts zum Teufel gehabt hätte. Noch nicht einmal Brian de Palmas "Der Tod kommt zweimal" war in Szenekreisen sehbar, da nach Auffassung einiger Leute bereits die ersten 5 Minuten so voller Sexismus starrten, dass lautstark "abschalten!" verlangt wurde.
Völlig anders reagierten ein paar aus Indien stammende Kumpel auf die 120 Tage von Sodom: Die fanden ihn gut, nahmen ihn aber als gutgemachte Mischung aus Porno und Splatterfilm wahr. Dies waren neben den für sie im Mittelpunkt und Vordergrund stehenden Bollywood-Produktionen die Filmsorten, die sie am Meisten konsumierten, und die gesamte europäische Geschichte war ihnen völlig unbekannt, sie konnten auch mit dem Namen Mussolini nichts anfangen (Hand aufs Herz: wer weiß schon, was Jainas sind oder was die Yogacaras war?). Tja, es gehört halt ein bestimmter kultureller Kontext dazu, innerhalb dessen man einen Film schaut.
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Weg mit Gutscheinen und Fresspaketen! Korrekt Bargeld für alle Flüchtlinge!
che2001, 17:27h
Mehr und mehr stellen andere Bundesländer (wieder) auf eine Auszahlung
von Hilfe zum Lebensunterhalt in Form von Bargeld um: Rund 70% der
Flüchtlinge in Deutschland erhalten mittlerweile Barleistungen, 15%
bekommen Gutscheine, 15% Sachleistungen.
Allein diese Zahlen verdeutlichen, wie absurd die Argumentation des nds.
MI ist, die Auszahlung von Bargeld an Asylsuchende und Geduldete nach
AsylbLG sei "rechtswidrig". Auch weiterhin hält das Land Niedersachsen
freilich nicht nur starrsinnig an seiner Rechtsauffassung fest, sondern
verpflichtet auch die Landkreise und kreisfreien Städte zur Ausgabe von
Gutscheinen.
Wir hatten es zumindest in einzelnen Kommunen schon mal hinbekommen, die Gutscheinregelung durch massenweisen Umtausch gegen Bargeld und öffentlich inszenierte Großeinkäufe von Deutschen mit Gutscheinen und zeitgleichem Storno an sämtlichen Kassen mehrerer Supermärkte gleichzeitig zu kippen. Nun denn, auf einen solidarisch bewegten Herbst!
von Hilfe zum Lebensunterhalt in Form von Bargeld um: Rund 70% der
Flüchtlinge in Deutschland erhalten mittlerweile Barleistungen, 15%
bekommen Gutscheine, 15% Sachleistungen.
Allein diese Zahlen verdeutlichen, wie absurd die Argumentation des nds.
MI ist, die Auszahlung von Bargeld an Asylsuchende und Geduldete nach
AsylbLG sei "rechtswidrig". Auch weiterhin hält das Land Niedersachsen
freilich nicht nur starrsinnig an seiner Rechtsauffassung fest, sondern
verpflichtet auch die Landkreise und kreisfreien Städte zur Ausgabe von
Gutscheinen.
Wir hatten es zumindest in einzelnen Kommunen schon mal hinbekommen, die Gutscheinregelung durch massenweisen Umtausch gegen Bargeld und öffentlich inszenierte Großeinkäufe von Deutschen mit Gutscheinen und zeitgleichem Storno an sämtlichen Kassen mehrerer Supermärkte gleichzeitig zu kippen. Nun denn, auf einen solidarisch bewegten Herbst!
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Mittwoch, 26. Oktober 2011
Unbedingt hinlesen
che2001, 20:06h
Ich bin momentan zu sehr im Stretch, um in Ruhe Kluges zu schreiben, daher empfehle ich hier hinzulesen, theoretisch grundlegend:
http://metalust.wordpress.com/2011/10/25/die-macht-kommt-von-unten/#comment-15338
hierhin, wichtige Informationen dazu, was gerade andernorts abgeht (was unterscheidet Europa eigentlich noch von Nordafrika? Vielleicht, dass hier Demokratiebewegungen keinen Erfolg haben?)
http://aureliane.blog.de/
und hierhin, einfach nur schön, aber auch ein wichtiger Kommentar zu den Themen, die ja auch hier von großer Bedeutung sind
http://rebellmarkt.blogger.de/stories/1918654
http://metalust.wordpress.com/2011/10/25/die-macht-kommt-von-unten/#comment-15338
hierhin, wichtige Informationen dazu, was gerade andernorts abgeht (was unterscheidet Europa eigentlich noch von Nordafrika? Vielleicht, dass hier Demokratiebewegungen keinen Erfolg haben?)
http://aureliane.blog.de/
und hierhin, einfach nur schön, aber auch ein wichtiger Kommentar zu den Themen, die ja auch hier von großer Bedeutung sind
http://rebellmarkt.blogger.de/stories/1918654
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Dienstag, 25. Oktober 2011
Bleiberecht für Alle und auf Dauer!
che2001, 18:58h
07.12.2011
Demo für ein Bleiberecht in Wiesbaden
17:00 Uhr Hauptbahnhof
I Love Bleiberecht für ALLE!
In Deutschland leben immer noch knapp 90.000 geduldete Flüchtlinge, davon 53.000 seit mehr als sechs Jahren, und einige Hunderttausend ohne jeglichen Aufenthaltsstatus mit ständiger Angst vor der Abschiebung. Zusätzlich droht am Ende des Jahres ca. 15.000 Bleibeberechtigten, die alle schon mehr als zehn Jahre in Deutschland leben, der Rückfall in die Duldung und damit die Abschiebung - Betroffen davon sind v.a. Familien mit vielen Kindern, Alte und Kranke, die ihren Lebensunterhalt nicht (mehr) ohne Hilfe sichern können.
Leben mit Duldung heißt Ausbildungs- und Arbeitsverbot, Residenzpflicht, Leben im Flüchtlingslager, Essenspakete und viele andere diskriminierende Sonderregelungen per Gesetz. Den Menschen ohne Papiere werden grundlegende Menschenrechte wie Zugang zur Bildung, Gesundheitsversorgung und Anspruch auf Sozialleistungen faktisch vorenthalten.
Trotz der Bleiberechtsregelungen der Innenministerkonferenz 2006 und zwei gesetzlichen Regelungen existiert die „Kettenduldung“ immer noch: Obwohl viele geduldete Flüchtlinge seit mehreren Jahren in Deutschland leben und ihre Kinder hier aufwachsen, droht ihnen die Abschiebung. Besorgniserregend sind insbesondere die Sammelabschiebungen von Roma in den Kosovo, obwohl diese Menschen zum Teil schon seit 20 Jahren in Deutschland leben. Nicht nur die letzten Ereignisse in Bulgarien und Rumänien verdeutlichen den unaufhörlichen Rassismus gegen Roma und Sinti. Auch (Alt-) Europa ist Teil dieses Rassismus. Die historische Verantwortung Europas und insbesondere Deutschlands gegenüber Roma und Sinti wird nicht wahrgenommen. Wir fordern Deutschland auf, seiner Verantwortung endlich nachzukommen und alle Abschiebungen sofort zu beenden.
Um gegen diese entwürdigenden Zustände zu kämpfen und endlich eine Bleiberechtsregelung für alle durchzusetzen, treffen wir - Jugendliche ohne Grenzen (JoG) - uns in Wiesbaden anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK). Wir wollen mit Euch zusammen mit vereinten Kräften für ein echtes Bleiberecht demonstrieren. Der Kampf geht in die entscheidende Phase, lasst uns die „Kettenduldung“ zur Geschichte machen und dafür sorgen, dass sie endlich abgeschafft wird.
Unter dem Motto „Wir sind gekommen, um nicht nur zu bleiben, sondern auch mitzugestalten!“ veranstalten wir unsere Jugendkonferenz vom 07. – 10. Dezember 2011 und wählen am 08.12.2011 den „Abschiebeminister 2011“. Wir laden Euch am 07.12.2011 um 17:00 Uhr zu unserer Demo für ein Bleiberecht in Wiesbaden ein.
I ♥ ♥ ♥ ein bedingungsloses Bleiberecht für alle!
I ♥ die Abschaffung aller ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie z.B. Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und Lagerunterbringung
I ♥ die Legalisierung von Menschen ohne Papiere (den sog. Illegalen)
I ♥ Chancengleichheit v.a. beim Bildungsrecht und Arbeitsrecht
I ♥ die Abschaffung der Abschiebehaft!
I ♥ das Recht für unsere abgeschobenen FreundInnen, in ihre Heimat Deutschland zurückzukehren.
Jugendliche ohne Grenzen
Demo für ein Bleiberecht in Wiesbaden
17:00 Uhr Hauptbahnhof
I Love Bleiberecht für ALLE!
In Deutschland leben immer noch knapp 90.000 geduldete Flüchtlinge, davon 53.000 seit mehr als sechs Jahren, und einige Hunderttausend ohne jeglichen Aufenthaltsstatus mit ständiger Angst vor der Abschiebung. Zusätzlich droht am Ende des Jahres ca. 15.000 Bleibeberechtigten, die alle schon mehr als zehn Jahre in Deutschland leben, der Rückfall in die Duldung und damit die Abschiebung - Betroffen davon sind v.a. Familien mit vielen Kindern, Alte und Kranke, die ihren Lebensunterhalt nicht (mehr) ohne Hilfe sichern können.
Leben mit Duldung heißt Ausbildungs- und Arbeitsverbot, Residenzpflicht, Leben im Flüchtlingslager, Essenspakete und viele andere diskriminierende Sonderregelungen per Gesetz. Den Menschen ohne Papiere werden grundlegende Menschenrechte wie Zugang zur Bildung, Gesundheitsversorgung und Anspruch auf Sozialleistungen faktisch vorenthalten.
Trotz der Bleiberechtsregelungen der Innenministerkonferenz 2006 und zwei gesetzlichen Regelungen existiert die „Kettenduldung“ immer noch: Obwohl viele geduldete Flüchtlinge seit mehreren Jahren in Deutschland leben und ihre Kinder hier aufwachsen, droht ihnen die Abschiebung. Besorgniserregend sind insbesondere die Sammelabschiebungen von Roma in den Kosovo, obwohl diese Menschen zum Teil schon seit 20 Jahren in Deutschland leben. Nicht nur die letzten Ereignisse in Bulgarien und Rumänien verdeutlichen den unaufhörlichen Rassismus gegen Roma und Sinti. Auch (Alt-) Europa ist Teil dieses Rassismus. Die historische Verantwortung Europas und insbesondere Deutschlands gegenüber Roma und Sinti wird nicht wahrgenommen. Wir fordern Deutschland auf, seiner Verantwortung endlich nachzukommen und alle Abschiebungen sofort zu beenden.
Um gegen diese entwürdigenden Zustände zu kämpfen und endlich eine Bleiberechtsregelung für alle durchzusetzen, treffen wir - Jugendliche ohne Grenzen (JoG) - uns in Wiesbaden anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK). Wir wollen mit Euch zusammen mit vereinten Kräften für ein echtes Bleiberecht demonstrieren. Der Kampf geht in die entscheidende Phase, lasst uns die „Kettenduldung“ zur Geschichte machen und dafür sorgen, dass sie endlich abgeschafft wird.
Unter dem Motto „Wir sind gekommen, um nicht nur zu bleiben, sondern auch mitzugestalten!“ veranstalten wir unsere Jugendkonferenz vom 07. – 10. Dezember 2011 und wählen am 08.12.2011 den „Abschiebeminister 2011“. Wir laden Euch am 07.12.2011 um 17:00 Uhr zu unserer Demo für ein Bleiberecht in Wiesbaden ein.
I ♥ ♥ ♥ ein bedingungsloses Bleiberecht für alle!
I ♥ die Abschaffung aller ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie z.B. Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und Lagerunterbringung
I ♥ die Legalisierung von Menschen ohne Papiere (den sog. Illegalen)
I ♥ Chancengleichheit v.a. beim Bildungsrecht und Arbeitsrecht
I ♥ die Abschaffung der Abschiebehaft!
I ♥ das Recht für unsere abgeschobenen FreundInnen, in ihre Heimat Deutschland zurückzukehren.
Jugendliche ohne Grenzen
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64 KG!
che2001, 02:40h
Das wiege ich jetzt, dank Bergsteigen und nachhaltigem Training. Versuche jetzt mal, die 59 zu erreichen oder 5 KG Fett in Muskelmasse umzuwandeln.
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Montag, 24. Oktober 2011
Vom Herkommen
che2001, 02:14h
Man sagt mir öfter mal, ich sei ein Bildungsbürger, aber das bin ich eigentlich ganz und gar nicht. Zumindest nicht, wenn darunter eine Sozialisation, eine Herkunft verstanden wird. Meine Mutter kommt aus einer Viehhändlerfamilie, mein Vater ist Sohn einer halbalphabetisierten Landarbeiterin und eines über lange Jahre arbeitslosen Schlossers, der es in einer dieser Nachkriegskarrieren als Volksschulabsolvent erst zum Handlungsreisenden und dann zum Bankdirektor brachte. Entsprechend ist die Art und Weise, wie ich z.B. sprachlich sozialisiert wurde. Also, "Die Suppe ist nicht warm." "Aber sie dampft doch!" "Pferdescheisse dampft auch!" (Im Original: "Perschiet dampet ok!") oder Antworten auf intellektuelle Wortmeldungen von meinen Schwestern oder mir wie "Braunau am Inn" (damit wollte Vater ausdrücken, dass er über Hitlers Geburtsdatum hinaus an der Schule nichts gelernt hätte) oder "brotlose Künste" waren so das Standardprogramm. Was ich mir so an Bildung angeeignet habe habe ich mir selbst angeeignet, eher im Kontrast zu dem, was mir in die wiege gelegt wurde. Und empfand lange Jahre eine Abneigung gegen die Akademersprösslinge mit ihrer Formulierungsgeilheit.
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Montag, 24. Oktober 2011
Lederhosen ausgezogen
che2001, 00:57h
Ist das schön, der Sieg von 96 über Bayern München! Hurray!
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Freitag, 21. Oktober 2011
"Unanständig und unbelehrbar"
che2001, 21:14h
Der gelebte Rassismus deutscher Deportationsbehörden:
http://www.nds-fluerat.org/7130/pressemitteilungen/presseerklaerung-zum-fall-sialasalame/
http://www.nds-fluerat.org/7130/pressemitteilungen/presseerklaerung-zum-fall-sialasalame/
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Donnerstag, 20. Oktober 2011
Arschlochsfahrten
che2001, 19:20h
Meine Schwester sagte ja schon immer, dass ihre Nachbarn alles Arschlöcher seien,aber verschiedene Arten von Arschlöchern. Ich hielt das zunächst für übertrieben und intolerant - bis sich auf einer Fahrt mit ihrem Auto, zum Glück war sie noch nicht schnell, herausstellte, dass ihr jemand die Radmuttern gelockert hat. Da trachtet ihr jemand nach dem Leben oder weil sie zumindest psychoterorrisieren.
Arschloch ist wohl für solche Leute mehr als untertrieben.
Arschloch ist wohl für solche Leute mehr als untertrieben.
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Donnerstag, 20. Oktober 2011
Weekend
che2001, 01:46h
Am Samstag Big Political Action, am Sonntag Sport und Schlendern durch die nahegelegene Parklandschaft.
Wirklich gute Kombi!
Wirklich gute Kombi!
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Todesschwadrone töten Verletzte in Krankenhäusern
che2001, 14:26h
Syriens Todesschwadrone töten Demonstranten in ihren Krankenhausbetten, während Russland das Regime mit Waffen beliefert und internationale Maßnahmen zur Beendigung der Gewalt blockiert. Aber der Druck in der Region nimmt zu und wenn jetzt genug von uns aktiv werden, können wir die Türkei und Deutschland davon überzeugen, ihren Einfluss auf Russland zu nutzen, damit es seine regimefreundliche Politik einstellt. Schließen Sie sich mir an, unterzeichnen Sie die Petition und berichten Sie Freunden und Bekannten davon:
Ein Bild geht mir nicht mehr aus dem Kopf: Ein junger syrischer Demonstrant kommt mit einer Beinverletzung ins Krankenhaus -- er verlässt es mit einer Kugel im Kopf. Mit Tränen in den Augen erzählt die Familie, wie das Regime seinen leblosen Körper zurückbringt und fügt hinzu: “Es gibt derzeit keinen sicheren Ort in Syrien -- nicht einmal Krankenhäuser”
Seit 6 Monaten spreche ich mit Menschen, die Folter und Vergewaltigung überlebt haben und trauere um gute Freunde, die friedliche Menschenrechtler waren. Aber der Druck in der Region nimmt zu und wenn wir jetzt aktiv werden, können wir die Gewalt beenden und die Krankenhäuser des Horrors stoppen. Russland, Syriens wichtigster Verbündeter und Waffenlieferant, darf internationale Maßnahmen nicht länger blockieren
Bislang hat niemand Russland für seine Waffenlieferungen, die diese Gräueltaten ermöglichen, zur Verantwortung gezogen. Wenn Sie sich mir anschließen, können wir dies ändern! Kanzlerin Merkel und der türkische Premierminister Erdogan haben beide einen großen Einfluss auf Russland und unterstützen die syrische Demokratiebewegung. Erhöhen wir jetzt gemeinsam den öffentlichen Druck auf die beiden Länder, damit sie zusammen mit der Arabischen Liga Einfluss auf Präsident Medvedev nehmen und Russland dazu bringen, seine Blockadehaltung in der UNO aufzugeben. Unterzeichnen Sie die dringende Petition an Deutschland und die Türkei und ich werde sie diese Woche persönlich den jeweiligen Außenministerien überreichen.
http://www.avaaz.org/de/stop_the_horror_in_syria_a/?vl
Mindestens 5.500 Menschen wurden in Syrien getötet, genauso viele wie im Kosovokrieg. Nach Angaben von Krankenhausmitarbeitern und Augenzeugen, mit denen Avaaz gesprochen hat, haben Sicherheitskräfte des syrischen Regimes Krankenhäuser und Fahrzeuge des syrischen Roten Halbmonds dazu benutzt, dutzende Demonstranten zu töten und zu foltern, sowie Ärzte zu verhaften -- in offensichtlicher Missachtung des Völkerrechts.
Vor zwei Wochen blockierte Russland schändlicherweise internationale Maßnahmen im Sicherheitsrat, um das Morden von Unschuldigen in Syrien zu beenden. Russland lieferte kürzlich Hightech-Waffen an die Schlächter.
Aber der Druck auf Assad steigt -- Wirtschaftssanktionen zeigen ihre Wirkung und haben der erschöpften Armee ihre Ressourcen abgeschnitten. Die Arabische Liga hat darüber hinaus ein zweiwöchiges Ultimatum verhängt, um Verhandlungen zwischen Opposition und Regime aufzunehmen. Zwei Länder sind jetzt ausschlaggebend: Die Türkei, Syriens Nachbar und aufstrebende Regionalmacht, und Deutschland, Russlands zweitgrößter Handelspartner und traditioneller Vermittler.
Sowohl die Türkei als auch Deutschland hören auf ihre Bürger und unterstützen die syrische Opposition - ein starker Impuls von uns allen könnte sie dazu bringen, auf Russland Einfluss zu nehmen, damit es seine regimefreundliche Haltung einstellt. Unterzeichnen Sie die Petition und erzählen Sie es weiter -- unsere Unterschriften werden diese Woche direkt an das deutsche und türkische Aussenministerium übergeben:
http://www.avaaz.org/de/stop_the_horror_in_syria_a/?vl
Während Regierungen verzweifelt nach wirkungsvollen Maßnahmen suchen, machen Avaaz-Mitglieder in Syrien einen echten Unterschied. Mit unserer Kampagne für ein Öl-Embargo haben wir mitgeholfen, Assads Finanzmittel auszutrocknen, mit denen er seine brutale Armee finanziert. Wir haben die Mediensperre durchbrochen und ununterbrochen mitgeholfen, die Anzahl der Verschwundenen und andere Verbrechen zu dokumentieren, um die Lügen des Regimes mit harten Fakten zu widerlegen. Gemeinsam können wir wieder einen Funken der Hoffnung für Syrien entfachen und den Weg zu einem friedlichen und demokratischen Übergang weisen.
Hoffnungsvoll,
Wissam Tarif und das ganze Avaaz-Team
WEITERE INFORMATIONEN
Russland lehnt neuen europäischen Resolutionsentwurf zu Syrien ab (Ria Novosti)
http://de.ria.ru/security_and_military/20110928/260756837.html
Syrien: Schützenhilfe für Assad (Deutsche Welle)
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15436672,00.html
Russlands neue Außenpolitik - Rückkehr der Njet-Krieger (Der Spiegel)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,790355,00.html
Türkei verhindert Waffenlieferung an Syrien (ARD)
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien754.html
Eiszeit zwischen der Türkei und Syrien (NZZ)
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/eiszeit_zwischen_der_tuerkei_und_syrien_1.12662088.html
Syrische Soldaten töten Menschen in Homs (Die Zeit)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-10/vereinte-nationen-syrien
Arabische Liga: Druck auf Syrien (RP ONLINE)
http://nachrichten.rp-online.de/politik/arabische-liga-druck-auf-syrien-1.2515402
Deutschland ist Russlands zweitgrösster Handelspartner (Auswärtiges Amt)
http://auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/RussischeFoederation/Bilateral_node.html
Ein Bild geht mir nicht mehr aus dem Kopf: Ein junger syrischer Demonstrant kommt mit einer Beinverletzung ins Krankenhaus -- er verlässt es mit einer Kugel im Kopf. Mit Tränen in den Augen erzählt die Familie, wie das Regime seinen leblosen Körper zurückbringt und fügt hinzu: “Es gibt derzeit keinen sicheren Ort in Syrien -- nicht einmal Krankenhäuser”
Seit 6 Monaten spreche ich mit Menschen, die Folter und Vergewaltigung überlebt haben und trauere um gute Freunde, die friedliche Menschenrechtler waren. Aber der Druck in der Region nimmt zu und wenn wir jetzt aktiv werden, können wir die Gewalt beenden und die Krankenhäuser des Horrors stoppen. Russland, Syriens wichtigster Verbündeter und Waffenlieferant, darf internationale Maßnahmen nicht länger blockieren
Bislang hat niemand Russland für seine Waffenlieferungen, die diese Gräueltaten ermöglichen, zur Verantwortung gezogen. Wenn Sie sich mir anschließen, können wir dies ändern! Kanzlerin Merkel und der türkische Premierminister Erdogan haben beide einen großen Einfluss auf Russland und unterstützen die syrische Demokratiebewegung. Erhöhen wir jetzt gemeinsam den öffentlichen Druck auf die beiden Länder, damit sie zusammen mit der Arabischen Liga Einfluss auf Präsident Medvedev nehmen und Russland dazu bringen, seine Blockadehaltung in der UNO aufzugeben. Unterzeichnen Sie die dringende Petition an Deutschland und die Türkei und ich werde sie diese Woche persönlich den jeweiligen Außenministerien überreichen.
http://www.avaaz.org/de/stop_the_horror_in_syria_a/?vl
Mindestens 5.500 Menschen wurden in Syrien getötet, genauso viele wie im Kosovokrieg. Nach Angaben von Krankenhausmitarbeitern und Augenzeugen, mit denen Avaaz gesprochen hat, haben Sicherheitskräfte des syrischen Regimes Krankenhäuser und Fahrzeuge des syrischen Roten Halbmonds dazu benutzt, dutzende Demonstranten zu töten und zu foltern, sowie Ärzte zu verhaften -- in offensichtlicher Missachtung des Völkerrechts.
Vor zwei Wochen blockierte Russland schändlicherweise internationale Maßnahmen im Sicherheitsrat, um das Morden von Unschuldigen in Syrien zu beenden. Russland lieferte kürzlich Hightech-Waffen an die Schlächter.
Aber der Druck auf Assad steigt -- Wirtschaftssanktionen zeigen ihre Wirkung und haben der erschöpften Armee ihre Ressourcen abgeschnitten. Die Arabische Liga hat darüber hinaus ein zweiwöchiges Ultimatum verhängt, um Verhandlungen zwischen Opposition und Regime aufzunehmen. Zwei Länder sind jetzt ausschlaggebend: Die Türkei, Syriens Nachbar und aufstrebende Regionalmacht, und Deutschland, Russlands zweitgrößter Handelspartner und traditioneller Vermittler.
Sowohl die Türkei als auch Deutschland hören auf ihre Bürger und unterstützen die syrische Opposition - ein starker Impuls von uns allen könnte sie dazu bringen, auf Russland Einfluss zu nehmen, damit es seine regimefreundliche Haltung einstellt. Unterzeichnen Sie die Petition und erzählen Sie es weiter -- unsere Unterschriften werden diese Woche direkt an das deutsche und türkische Aussenministerium übergeben:
http://www.avaaz.org/de/stop_the_horror_in_syria_a/?vl
Während Regierungen verzweifelt nach wirkungsvollen Maßnahmen suchen, machen Avaaz-Mitglieder in Syrien einen echten Unterschied. Mit unserer Kampagne für ein Öl-Embargo haben wir mitgeholfen, Assads Finanzmittel auszutrocknen, mit denen er seine brutale Armee finanziert. Wir haben die Mediensperre durchbrochen und ununterbrochen mitgeholfen, die Anzahl der Verschwundenen und andere Verbrechen zu dokumentieren, um die Lügen des Regimes mit harten Fakten zu widerlegen. Gemeinsam können wir wieder einen Funken der Hoffnung für Syrien entfachen und den Weg zu einem friedlichen und demokratischen Übergang weisen.
Hoffnungsvoll,
Wissam Tarif und das ganze Avaaz-Team
WEITERE INFORMATIONEN
Russland lehnt neuen europäischen Resolutionsentwurf zu Syrien ab (Ria Novosti)
http://de.ria.ru/security_and_military/20110928/260756837.html
Syrien: Schützenhilfe für Assad (Deutsche Welle)
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15436672,00.html
Russlands neue Außenpolitik - Rückkehr der Njet-Krieger (Der Spiegel)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,790355,00.html
Türkei verhindert Waffenlieferung an Syrien (ARD)
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien754.html
Eiszeit zwischen der Türkei und Syrien (NZZ)
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/eiszeit_zwischen_der_tuerkei_und_syrien_1.12662088.html
Syrische Soldaten töten Menschen in Homs (Die Zeit)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-10/vereinte-nationen-syrien
Arabische Liga: Druck auf Syrien (RP ONLINE)
http://nachrichten.rp-online.de/politik/arabische-liga-druck-auf-syrien-1.2515402
Deutschland ist Russlands zweitgrösster Handelspartner (Auswärtiges Amt)
http://auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/RussischeFoederation/Bilateral_node.html
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Sonntag, 16. Oktober 2011
Der Vatikan ist die größte Geldwaschanlage der Mafia
che2001, 20:34h
So wurde heute auf Tacheles bei Phönix gesagt. Hat was.
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Freitag, 14. Oktober 2011
Zur Stellung der richtigen Fragen
che2001, 01:21h
Ob nun im Liebesleben, im Geschäftsverkehr oder der politischen Kommunikation - immer wieder erzeugen falsch gestellte Fragen Antworten, die nicht dem eigentlichen Gegenstand der Frage entsprechen. Z.B. bedeutet die Frage "Gibt es in dieser Bucht Haie?" nicht zwingend "Kann man hier ungestört baden und tauchen?", das müsste direkt so gefragt werden. Die Antwort "Nein, es gibt hier keine Haie" besagt nämlich nicht zwingend "Man kann hier ungestört baden und tauchen", sondern hat Schnittmengen zu Antworten wie: "Nach der Havarie eines Säurefrachters gibt es in der Bucht kein Leben mehr." oder "Wo Krokodile sind, gibt´s niemals Haie". Das mal als Metapher zu falschen Formen der Kommunikation.
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Stehen die USA vor einem Krieg gegen Iran?
che2001, 16:25h
Diese Frage brachte gestern der G. beim Mittagessen angesichts diser Geschichte hier auf:
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15456977,00.html
Das ist ja ganz klassisch US-Strategie, erst den Anlass zu schaffen anhand gefakter "Beweise".
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15456977,00.html
Das ist ja ganz klassisch US-Strategie, erst den Anlass zu schaffen anhand gefakter "Beweise".
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Donnerstag, 13. Oktober 2011
Der Superflieger, die ultimative Überwachungsmaschine
che2001, 01:54h
Das "Fliegende Auge" ist keine Science fiction, sondern Vergangenheit. Die neueste Drohne der Bundeswehr bleibt 25.000 km in der Luft und spürt nicht nur Radarsysteme und FlaRak-Stellungen auf, sondern hört auch Telefongespräche, Emails, Twitter und SMS weltweit ab. Holt die Dinger runter, sobald sie fliegen!
http://eurohawk.de/
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