06.12.2012 | 18:00 Uhr | Peter-Weiss Haus | Doberaner Straße 21, 8057 RostockGala Abend der Jugendlichen Ohne Grenzen mit Wahl des Abschiebeministers
Eintritt frei, Spenden erwünscht

Anlässlich der Innenministerkonferenz in Rostock, wählen Jugendliche den Abschiebeminister 2012. Nominiert für den „Abschiebeminister 2012“ sind neben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die Landesinnenminister Joachim Herrmann (Bayern), Lorenz Caffier (Mecklenburg-Vorpommern), Frank Henkel (Berlin) und Uwe Schünemann (Niedersachsen). Mit diesem Negativpreis zeichnen junge Flüchtlinge jährlich einen Landesinnenminister für besonders unmenschliche Flüchtlingspolitik aus.

Parallel dazu werden Initiativen geehrt, die sich gegen die Abschiebung ihrer MitschülerInnen, NachbarInnen, FreundInnen und Bekannten einsetzen. Hierzu vergeben wir den Initiativenpreis 2012. Musik von The Refugees (Reggae, Rap, Worldmusic) und Schauspiel des GRIPS-Theaters Berlin runden das Programm ab.

Den Initativenpreis 2012 erhalten:

- Familie Harms (Hildesheim). Am 10. Februar 2005 wurde die schwangere Gazale Salame mit ihrer jüngsten Tochter Schamps in die Türkei abgeschoben und von ihren anderen Kindern und ihrem Mann getrennt. Seitdem kämpfen ihre Unterstützer für die Rückkehr. Nun besteht endlich Hoffnung, der Innenausschuss des Landtags Niedersachsen sprach sich kürzlich für eine Rückkehr aus.

- Katrin Keden (Flensburg). Die Lehrerin setze sich für ihren Schüler Sharif Haidari, 19-jähriger Flüchtling aus Afghanistan, ein. Obwohl Sharif ein Musterschüler ist, wollte die Behörden ihn nach Afghanistan abschieben, da ihm dort angeblich keine Gefahr drohe. Mittlerweile hat Sharif dank seiner Lehrerin eine Aufenthaltserlaubnis.

- Familie Erhard (Stade). Zur Zeit unternimmt die Familie vielfältige Aktivitäten, um die Rückkehr der Familie Fazlijaj/Bajrami zu erreichen. Gani Fazlijaj und Sultane Bajrami waren mit ihren beiden Kleinkindern im Alter von einem und drei Jahren abgeschoben worden.

Der Preis für den Abschiebeminister 2012 wird am Freitag den 07.12.2012 bei der Innenministerkonferenz übergeben werden. Bereits am Mittwoch, den 05.12.2012 starten die Proteste für ein Bleiberecht und gegen Abschiebungen um 17 Uhr mit einer Demonstration am Rostocker Hauptbahnhof.





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Montag 7. Januar 2013 - 13:00Uhr Hauptbahnhof Dessau
Mobilisierung von NRW - Gibt uns rechtzeitig Bescheid

Liebe Freundinnen und Freunde

seit dem Mord an Oury Jalloh kämpfen wir dafür, dass der barbarische Mord an Oury Jalloh mit alle seinen Facetten allen Menschen hier bekannt wird. Gleichzeitig sind wir immer wieder in Dessau präsent, um den Mördern ins Gesicht zu sehen und sie anzuklagen:

Oury Jalloh - Das war Mord!
(siehe Anklageschrift: http://thecaravan.org/node/1779)

Sie wollten uns das Sprechen verbieten, sie haben uns kriminalisiert, sie haben manipuliert und Beweise vernichtet und Feuerzeuge Made in Germany konstruiert, doch unsere Neugier und unsere Beharrlichkeit war größer ... unser Widerstand bleibt die einzige Antwort für die verantwortlichen Mörder. Doch sie können es nicht ertragen und am 7. Todestag von Oury Jalloh, am 7. Januar 2012 schlägt die Polizei zurück und brutalisiert die an der jährlichen Demo teilenehmenden Freundinnen und Freunde in Dessau (siehe Video: http://vimeo.com/34900515).

Wir werden jedes Jahr am 7. Januar nach Dessau gehen, auch wenn die Mörder nicht mehr existieren sollten, werden wir an diese reaktionäre Zeit erinnern, in denen Menschen andere verbrennen.

Dieses Jahr organisieren wir gemeinsam mit anderen Gruppen aus NRW mindestens einen Bus nach Dessau, um am 7. Januar dort zu sein. Morgen findet ein Vorbereitungstreffen für die Mobilisierung in NRW statt. Bitte gebt uns Bescheid, ob ihr mit nach Dessau kommen wollt, oder eventuell Mobilisierungsveranstaltungen vor Ort organisieren wollt.

Mit solidarischen Grüßen
Araz




Kontakt:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal
Telefon: 01578 65 46 336
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org

Bankverbindung:
Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer: 4030780800
Bankleitzahl: 43060967
GLS Gemeinschaftsbank eG

05.12.2012: Demonstrationen für ein Bleiberecht und gegen Abschiebungen in Rostock und elf weiteren Städten


05.12.2012 | 17 Uhr | Demo | Rostock Hauptbahnhof
Am 05.12.2012 veranstalten die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) und ihre Bündnispartner die Demonstration „Recht auf Bleiberecht! Dulden heißt beleidigen!“ anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Rostock.
www.konferenz.jogspace.net/demonstration-2012
www.facebook.com/events/394691117272314/

05.12.2012 | „Lass mich nicht fliegen“ Protestaktionen in elf Städten
Die Roma-Jugendorganisation „alle bleiben!“ und JoG, organisieren eine dezentrale Protestaktion gegen die andauernden Roma-Abschiebungen und für eine neue Bleiberechtsregelung. In Berlin, Bremen, Bochum, Erlangen, Essen, Frankfurt, Göttingen, Hannover, Marburg, Münster und Oldenburg werden bei Kundgebungen „Lass mich nicht fliegen“ - Luftballons verteilt und steigen gelassen.
www.alle-bleiben.info/termine/termine62.htm

04.12. bis 07.12.2012 | Protest- und Kulturprogramm zur IMK in Rostock
Die Bleiberechtsdemonstration finden im Rahmen eines Protest- und Kulturprogramms von JoG statt. So wird am 06.12.2012 bei einer Gala der Abschiebeminister des Jahres 2012 gewählt und der Initiativenpreis 2012 verliehen. Details zu dem Gesamtprogramm finden Sie im Anhang.



Auf der IMK wird über weitere Verschärfungen gegen Roma-Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien beraten werden. Bereits jetzt werden ihre Asylanträge in Schnellverfahren rigoros abgelehnt. Zudem will Bundesinnenminister Friedrich Roma-Flüchtlinge mit Leistungskürzungen unterhalb des verfassungsrechtlichen Existenzminimums zur Ausreise zu nötigen. „Roma werden in allen Balkanstaaten diskriminiert und ihnen werden zentrale Grundrechte verwehrt, was sie insbesondere im Winter in existenzielle Not bringt“, erklärt Nurjana Arslanova von Jugendliche Ohne Grenzen, „Den Roma muss Schutz gewährt werden, statt sie zur Ausreise zu nötigen und in Not und Elend abzuschieben“.

Zudem wird auf Bundesebene derzeit eine Bleiberechtsregelung für bisher nur geduldete Flüchtlinge beraten. In Deutschland leben 85 000 geduldete Flüchtlinge mit der ständigen Angst vor Abschiebung. Knapp die Hälfte der Geduldeten lebt seit länger als sechs Jahren in der BRD, viele Jugendliche sind hier aufgewachsen und machen in Deutschland ihre Ausbildung, trotzdem droht die „Rückführung“, also die Abschiebung. Bereits in 2006 und 2007 wurden Bleiberechtsregelung beschlossen, die jedoch viele Langzeitgeduldete ausschloss. Die Regelungen sind zudem ausgelaufen, wer heute mit einer Duldung hier lebt, muss auch nach vielen Jahren in Deutschland eine Abschiebung fürchten. „Wir fordern endlich eine echte Bleiberechtsregelung, welche die Betroffenen von der ständigen Angst vor ihre Abschiebung befreit!“, erklärt Nurjana Arslanova von Jugendliche Ohne Grenzen.



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Und ich begleite sie dabei, mit Vater, Schwestern, Neffe, Nichte. Die Kraft, das überhaupt zu tun habe ich von ihr. Dankbarkeit. Liebe. Die Verpflichtung, das, was ich von ihr bekommen habe weiterzugeben.

Kürzlich schilderte ich dem V., auf was für Frauen ich so abfahre. Das wären vier spezielle Typen, meinte ich, nämlich zierliche Frauen mit langen schwarzen Haaren mediterranen bis orientalischen Zuschnitts, große schlanke Frauen mit kurzen schwarzen Haaren, athletische bis muskulöse Frauen mit kurzen oder sehr kurzen blonden Haaren und klassische Blondinen, schlank mit großer Oberweite, lange blonde Mähne, die, die mir über den Weg laufen sind meist Physiotherapeutinnen, Krankenschwestern oder Ähnliches. Daraufhin meinte der V., bei Typ 4 müsste mann echt mal eine Ausschlussuntersuchung machen, welche heterosexuellen Männer auf die NICHT abfahren würden, das wären nicht so sehr viele. Und spottete dann dazu: "Wahrscheinlich auch alle zwischen 20 und 35, die Frage, wieso die Frau um 20 bei Männern ALLER Altersgruppen begehrt ist wurde auch noch nie diskutiert."

In the Deed: Es gibt bestimt sehr viel mehr brünette oder dunkelhaarige Frauen, die sich blondieren als umgekehrt, irgendetwas scheint Blondinen besonders erotisch zu machen. Nur WAS?

Selten hat sich Lob für die gesamte Landesregierung mit scharfer Kritik am Innenministerium verbunden. Niedersachsens Muslimverbände haben sich am Montag erneut gegen die vom Verfassungsschutz entwickelte „Checkliste“ zu Radikalisierungstendenzen
gewandt sowie gegen die verdachtsunabhängige Überwachung von Moscheen.
Etwa 1000 Personen sind nach Angaben der Grünen bei 400 Kontrollen vor Moscheen inspiziert worden – trotz Protesten der Muslimverbände.

Wieder einer weniger. Ich fand ihn ja nicht etwa als J.R. Ewing am Besten, sondern als Tony Nelson. Jeannie hätte ihn wohl auch wieder lebendig gehext.

Ein Konvoi Flüchtlingsboote mit Boat People aus Haiti nähert sich der US-Küste, da werden sie von einer Fregatte der Coast Guard (ja, ich weiß, klassifiziert sind die als Kutter, aber de facto sind es Fregatten) abgefangen. Der Commander ruft über die Lautsprecheranlage: "O´Kelly, O´Malley, O´Brian, O´Ryan, Mc Callahan, Mc Donnagan, McFlannagan, McFinnafan!" " Aye, Sir!" "Sagt diesen Wirtschaftsflüchtlingen, sie sollten zurück auf ihre Insel!"

Gerade wurde meine Mutter ins Krankenhaus eingeliefert, und so elend wie heute sah ich sie noch nie. Sie kannte mich nicht mehr, und meine Nichte fragte sie, warum die drei Köpfe habe. Außerdem käme gleich ihr Mann und hole sie wieder heim.

Erzähle mir noch mal jemand, dass sich Geschichte nicht wiederhole. Was jetzt in Ägypten passiert ist Bonapartismus in Reinkultur.

Man könnte es vielleicht als so eine Art Critical-Whiteness-Perspektive beschreiben, aus der hier die Wahlniederlage von Mitt Romney analysiert wird.

Ein lesenswerter Beitrag in der ZEIT:

http://www.zeit.de/2012/47/Weisser-Mann-Macho-Hegemonie

Unerwünscht. Lesung mit den Sadinam-Brüdern
am 21.12.2012
um 16 Uhr
im kargah, Zur Bettfedernfabrik 1, Hannover – Linden
aus Anlass des 64. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Zum Inhalt:

Die Brüder Milad, Mojtaba und Masoud Sadinam sind in Teheran, der Hauptstadt Irans, geboren. Noch als Kinder flohen sie mit ihrer politisch verfolgten Mutter vor dem iranischen Regime nach Deutschland. Allein und mit nur einem Koffer in der Hand begann für sie in einer westfälischen Kleinstadt ein zehnjähriger, zermürbender Kampf um das Bleiberecht. Er endete beinahe mit der Abschiebung. Durch ihren starken Zusammenhalt und mit Hilfe von Freunden und Bekannten schafften sie es schließlich, sich gegen die Zerstörung ihres Zuhauses erfolgreich zur Wehr zu setzen.
Sie lernten Deutsch, machten Abitur, erhielten Stipendien und bestanden Aufnahmeprüfungen an privaten Universitäten. Schließlich waren sie da angekommen, wo viele Deutsche hinwollen – dort, wo Menschen Karriere machen. Doch sie entschieden sich, den Eliteunis den Rücken zu kehren. Ihren Platz haben sie woanders gefunden. Heute entwickelt Milad Computerspiele und verwirklicht damit seinen Jugendtraum, Masoud und Mojtaba studieren in Frankfurt Geschichte, Politik und Philosophie.

Ihr biographisches Buch verstehen die Sadinam-Brüder als ihren Beitrag zur öffentlichen Debatte über die Realität der Flüchtlinge und Migranten/innen, aber darüber hinaus auch als Auseinandersetzung über die Werte unserer Gesellschaft. Weil sie seit ihrer Kindheit alles zusammen erlebt haben, weil sie die schwierigsten Momente nur Hand in Hand überlebt haben, erzählen sie ihre Geschichte auch wirklich “gemeinsam”. Jeder berichtet aus seiner Perspektive, gefüllt mit eigenen Erfahrungen, Ängsten und Sehnsüchten. Wir hoffen, mit den Sadinams ein wahrhaftiges, facettenreiches Bild ihres Lebens zu entwerfen.

Zweiter Anlauf der "Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V. (SD e.V.) und Weiterer, zum "racial / ethnic profiling" von Reisenden durch die BPol eine Online-Petition beim Bundestag einzureichen.

Mitzeichnungsfrist
20.11.2012 - 18.12.2012


Link:
Bundespolizei - Äußere Merkmale nicht als Grund für Identitätskontrollen und Durchsuchungen
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_11/_07/Petition_37656.html


Bt-Petition 37656

Bundespolizei - Äußere Merkmale nicht als Grund für Identitätskontrollen und Durchsuchungen
vom 07.11.2012

Hauptpetent
Tahir Thomas Della, München, ISD-Vorstandsmitglied

Text der Petition


Wir, die Petenten, fordern den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, die folgenden Maßnahmen (die in der Begründung zu finden sind) einzuführen und umzusetzen, um Diskriminierung durch „Racial/Ethnic Profiling“ zu beenden. „Racial/Ethnic Profiling“ beschreibt die diskriminierende Verwendung von Zuschreibungen (wie ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, nationale Herkunft oder Religion) als Grundlage für Identitätskontrollen und Durchsuchungen ohne konkretes Indiz durch die Bundespolizei.



Begründung

Wir fordern:

• Die bundesgesetzlichen Regelungen abzuschaffen, die sogenannte verdachtsunabhängige Personenkontrollen der Polizei erlauben. Bei diesen Kontrollen werden Menschen aufgrund einer rein subjektiven Beurteilung der Beamt_innen nach äußerlichen Kriterien ausgewählt, ohne dass nachprüfbare Gründe vorliegen müssen. Diese Kontrollen leisten daher ganz zwangsläufig einer Ungleichbehandlung basierend auf „Racial/Ethnic Profiling“ Vorschub.

• Diskriminierungstatbestände, die von staatlichen Akteuren ausgehen - wozu „Racial/Ethnic Profiling“ durch die Polizei zu zählen ist - in § 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einzufügen.

• Durch Anti-Rassismus-Trainings und eine Überarbeitung der Einsatzstrategie die Polizeibehörden in die Lage zu versetzen, ihre hoheitlichen Aufgaben ohne „Racial/Ethnic Profiling“ durchzuführen. Sowohl die Polizeiausbildung als auch die Fortbildung von Polizeibeamt_innen muss auf diese Herausforderung angemessen reagieren.

• Meldestrukturen zu schaffen, die eine lückenlose Erfassung von Fehlverhalten von Polizeibeamt_innen, erlauben. Diese Vorkommnisse müssen von einer unabhängigen und fachkompetenten Prüfinstanz analysiert und bearbeitet werden. Eine bundesweite Statistik soll hierzu geführt werden.


Offiziell gibt es „Racial/Ethnic“ in der Bundesrepublik Deutschland nicht. In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung zum Thema aus dem Jahr 2011 (Drucksache 17/6778) lautete die Antwort der Bundesregierung: „Eine unterschiedliche Behandlung von Personen in Abhängigkeit von Rasse, Herkunft oder Religion ist im Bundespolizeigesetz sowie den weiteren für die Bundespolizei geltenden Vorschriften und Erlassen schon deshalb nicht enthalten, weil solche Methoden unvereinbar mit dem Verständnis von Polizeiarbeit in einem demokratischen Rechtsstaat sind.“

Diese Ansicht kann aber ausschließlich auf theoretischen Überlegungen zur Anwendung des Polizeirechts basieren. Die Realität der Polizeiarbeit wird dabei offenkundig verkannt. Die Praxis des „Racial/Ethnic Profiling“ ist der verdachtsunabhängigen Personenkontrolle bzw. Schleierfahndung inhärent. Es soll hier insbesondere zur Verhinderung der unerlaubten Einreise nach verdächtig „fremd“ aussehenden Menschen Ausschau gehalten werden. Dass es dabei regelmäßig zur Diskriminierung aufgrund von rassistischen, ethnischen und religiösen Merkmalen kommt, zeigen auch zahlreiche Berichte von Betroffenen.
Die unklare Gesetzeslage im Bundespolizeigesetz bedarf dringend einer Klärung.

Dies gilt umso mehr, als internationale und europäische Gremien wie der UN- Menschenrechtsausschuss und die Europäische Grundrechteagentur bereits dargelegt haben, dass Personenkontrollen und Identitätsfeststellungen, die allein oder wesentlich auf Kriterien wie der „ethnischen“ Zuschreibung oder “Hautfarbe” einer Person basieren, gegen das Verbot rassistischer Diskriminierung verstoßen.


Link:
Petition mitzeichnen
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_11/_07/Petition_37656.mitzeichnen.html

Na, wenn das nicht schon die Voraussetzung für einen bunten Abend ist;-)

Morgen ist Volkstrauertag, das Erntedankfest der Rüstungsindustrie.

Heute vor 23 Jahren wurde meine nette lustige rothaarige Kommilitonin Conny von Bullen in den Tod gejagt. Nichts ist vergessen, und niemand, keine Opfer und keine Täter. Der Kampf gegen Naziterror und Bullenübergriffe ist aktueller denn je.


http://che2001.blogger.de/stories/1949960/



http://netbitch1.twoday.net/stories/1575267/

Da parkte ich am Bahnhof ein und neben mir ein Luxuscabrio (neuester Audi A5) aus. Am Steuer saß ein sehr junge Frau, neben mir noch eine, beide sehr hübsch, leger gekleidet, lange dunkle Haare, südländischer Typ, gepierct und tätowiert. Ich wunderte mich, wer da ein so teures Auto fährt, fand die auch sehr anziehend und erotisch, linste entsprechend rüber, und die Beifahrerin strahlte mich an und winkte mir freundlich zu. Ich winkte zurück und meinte zu meinem Begleiter, dass die doch beide süß seien und dass es mir ja schmeichele, wenn so jemand auf mich alten Knochen reagiert. Er guckte mich an wie ein Bus und meinte dann: "Che, merkst Du es noch? Das sind Professionelle!"

Aha. Was schnalle ich warum eigentlich nicht? Und woher weiß er das?

Bitte großflächtig weiterverbreiten, auch in sozialen Netzwerken! Bitte die aktuelle Erklärung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zum bevorstehenden Ende des Revisionsprozesses in Magdeburg beachten!



700 x 50 Euro als Spenden gesucht!


Für einen unabhängigen Brandgutachter!

Wahrheit und Gerechtigkeit für Oury Jalloh!


Am 7. Januar 2005 ist Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau bei lebendigem Leib verbrannt. Bis heute ist nicht geklärt, was an diesem Tag in Zelle Nr. 5 tatsächlich geschehen ist. Während Verwandte, FreundInnen und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von Mord sprechen, wurde im ersten Prozess gegen zwei Polizisten lediglich Anklage wegen „fahrlässiger Tötung“ bzw. „fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge“ erhoben. Der Prozess endete mit einem Freispruch, obwohl sich PolizeizeugInnen in eklatante Widersprüche verwickelt hatten. Am 7. Januar 2010 kassierte der Bundesgerichtshof in einer spektakulären Entscheidung das Urteil des Dessauer Landgerichts. Der Fall wird nun seit zwei Jahren vorm Landgericht Magdeburg neu verhandelt.


Bis heute fußt die Klage der Staatsanwaltschaft auf der Annahme, dass Oury Jalloh trotz Fixierung an Armen und Beinen mit einem Feuerzeug seine feuerfeste Matratze selber angezündet habe. Das fragliche Feuerzeug ist jedoch erst zwei Tage nach dem Brand aufgetaucht. Zudem wurde bei einer erneuten Untersuchung dieses Feuerzeugs ganz klar festgestellt, dass es sich zur Brandzeit nicht am Brandort befunden haben kann. Denn es weist keinerlei Materialspuren der Matratze oder der Kleidung von Oury Jalloh auf. Mit diesen hätte es aber verschmolzen sein müssen. Ebenfalls verschwunden sind die Videobänder von der Durchsuchung der Zelle, hinzu kommen weitere Ungereimtheiten aus jüngster Zeit..


Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hat daher einen bekannten Brandgutachter gebeten, in einem unabhängigen Gutachten zu klären, wie das Feuer entstanden ist und welchen Verlauf es genommen hat. Denn für die Verwandten von Oury Jalloh genauso wie für die Oury Jalloh-Initiative, für die Black Community (nicht nur) in Deutschland und für alle, die in einer Gesellschaft ohne Rassismus und Diskriminierung leben möchten, ist es von allerhöchster Bedeutung, die Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh ans Licht zu bringen und Klarheit über strukturellen Rassismus insbesondere in deutschen Polizeistationen zu erlangen. Einziges Problem: Ein solches Brandgutachten ist sehr teuer – insgesamt 40.000 Euro. Nicht nur, weil es erforderlich ist, die Zelle nachzubauen, auch Matratzen und andere Materialien müssen angeschafft werden. Hinzu kommen Reise-, Übersetzungs- und sonstige Sachkosten.


Sicherlich, 40.000 Euro sind viel Geld. Wir glauben allerdings, dass diese Ausgabe notwendig ist, vor allem deshalb, weil sich Polizei und Staatsanwaltschaft von Anfang an auf ein einziges Brandszenario festgelegt haben, und zwar das unwahrscheinlichste. Konkret haben wir bislang 5.000 Euro gesammelt, es fehlen also noch 35.000 Euro. Dieses Geld wollen wir in den nächsten 2 Monaten in einer massenhaften Crowdfunding-Kampagne mit Unterstützung möglichst vieler SpenderInnen sammeln, weshalb wir die Devise 700 x 50 Euro ausgegeben haben. Natürlich sind auch kleinere oder größere Beträge willkommen. Mit unserem Rechenbeispiel wollen wir lediglich deutlich machen, dass das Geld schnell zusammen kommen könnte, wenn sich nur genügend Menschen beteiligen. In diesem Sinne möchten wir um vier Dinge bitten:


- Individuelle oder kollektive Spenden – jeder Betrag ist willkommen!

- Weiterleitung dieses Spendenaufrufes – gerne auch in sozialen Netzwerken!

- Einladung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu Veranstaltungen!

- Teilnahme als BeobachterInnen am Prozess (die aktuellen Termine finden sich auf unserer Webseite)


Spenden bitte auf folgendes Konto:


Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
Kontonummer: 1233 601
Bankleitzahl: 100 205 00


Spenden sind steuerlich absetzbar (bitte die Adressen per Post oder Mail an uns schicken oder auf den Überweisungsträger schreiben: Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Colbestraße 19, 10247 Berlin – Friedrichshain, Mail: initiative-ouryjalloh@so36.net


Mehr Informationen unter: www.initiativeouryjalloh.wordpress.com

Tamilen werden zur Minderheit in ihrem eigenen Gebiet gemacht

„Aus dem Norden Sri Lankas erreichen uns erschreckende Nachrichten. Der Bischof von Mannar, den ich im Februar besucht habe, sieht kein Ende, sondern einen neuen Anfang von Krieg und Gewalt im Norden und Osten Sri Lankas“, erklärt pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann aufgrund von Medienberichten aus Sri Lanka.

„Durch die Marginalisierung der tamilischen Sprache, Landenteignungen oder den Ausschluss von Tamilen aus Wohnungsbauprogrammen werden die Tamilen zur Minderheit in ihren eigenen Provinzen im Norden und Osten gemacht.

Die Menschen empfinden das als schleichende Ausrottung. Einige Intellektuelle sprachen gegenüber unserer kleinen Solidaritäts-Delegation schon im Februar von "Völkermord". Jetzt sieht der Bischof sich gezwungen, wieder von Krieg zu sprechen. Zwar wurde regierungsamtlich der Frieden erklärt, aber den Tamilen wird die Möglichkeit genommen, diesen Frieden zu erfahren. Bischof Rayappu Joseph ist wegen seines Eintretens für die Menschenrechte der Tamilen und seiner Kritik an der Regierung seit Wochen Beschimpfungen und Drohungen aus dem Regierungslager ausge-setzt.

Im Mai wurde er von Sicherheitsorganen verhört und von einem Minister der Regierung verleumdet. Wir sind sehr um seine Sicherheit besorgt.“Bischof Rayappu Joseph von Mannar sagte in einem am 1. Juli veröffentlichten Interview mit einem tamilischen Wochenmagazin, dass im Land zwar das Ende des Krieges verkündet worden sei, jüngste Ereignisse zeugten aber vom jetzt stattfindenden Krieg gegen die Tamilen. Die Menschen würden in offener Gefangenschaft gehalten. Der nicht erklärte Krieg gegen die Tamilen werde geführt, um ihre Identität, ihre Würde, Sicherheit und ihre staatsbürgerliche Position zu zerstören.

In den Regionen Negombo, Chilaw and Puttlam, so berichtet Bischof Joseph, sei die tamilische Sprache bereits verdrängt, es werde nur noch Singhalesisch gesprochen. Jetzt versuche die Regierung, diesen Zustand auch im Norden und Osten Sri Lankas zu erreichen. Solche Bestrebungen verletzten internationale Vereinbarungen und die Gesetze Sri Lankas.

Warum, so fragt Bischof Joseph, vertreibt die Regierung Menschen aus dem Wohnungsbau-Programm in Mullikulam und der Peselai Region?

Las gerade: "Nur 7 Prozent aller Singles würden bei der Partnerwahl einen Kompromiss eingehen. Der ganze Rest folgt einem romantischen Liebesideal."


Das romantische Liebesideal habe ich so mit 16 hinter mich gebracht, dachte bislang, in das Alter gehört es halt, und Partnerwahl ohne Kompromisse wäre für mich undenkbar.

Ich bin immer wieder erstaunt, wenn ich Diskussionen zum Thema "politicall correctness" verfolge oder sehe, wie der Begriff heute so verwendet wird. Nicht nur offen Rechtsradikale wie PI, sondern ganz verstärkt auch brav-konservative Dumpfbacknapfsülzen wie Poschardt oder Fleischhauer halluzinieren eine Welt herbei, in der marginalsierte Minderheiten der Mehrheitsgesellschaft vorschreiben, wie sie zu denken hätte. Dafür gibt es dann das Label "Politische Korrektheit". Nur kenne ich den Begriff aus meiner eigenen Geschichte ganz ganz anders. Da wurde unter PC schon die Einhaltung einer Diskriminierungen vermeidenden Sprachregelung, der rücksichtsvolle Umgang mit Minderheiten usw. verstanden, die Frage war aber die der Umsetzung. Und da gab es dann, solange linke Subkulturen noch für solche Feinausfächerungen weit genug aufgestellt waren die Trennung in PC-Linke und Non-PC-Linke, wobei ich zu den Letzteren gehörte und mir diesen ganzen Sprachmoralismus niemals aneignete sondern lieber in der veganen Volxküche Putensteaks zubereitete.

Im "Fussvolk", d.h. den nicht so in intellektuellen Diskursen daheimen Durchschnittslinken galt hingegen die Floskel PC als einfach eine besonders trendige Variante von "gut", und die 1993er Aussage "die Party war voll PC!" ließe sich heute ohne Weiteres mit "Das ist echt Gang Nam Style!" ´übersetzen.

Nicht, dass ich mir davon besondere Fortschritte erwarten würde - Obama macht vor allem die richtige Symbolpolitik, abgesehen von der Gesundheitsreform sind große Veränderungen von ihm nicht zu erwarten. Dennoch war seine Rede zur Wiederwahl durchaus beeindruckend, etwa, als er sagte, dass es keinen Unterschied mache, ob jemand schwarz oder weiß, gay oder straight sei. Einerseits eine Lebenslüge, die Proklamation einer Ausformung des american dream, die so in der Praxis nicht existiert, andererseits glaube ich ihm, dass ER das so meint. Andererseits etwas fundamental Anderes als die reaktionäre Botschaft von Mitt Romney - die noch wesentlich gemäßigter ausfällt als die des früh aus dem Rennen geschlagenen rechtskatholischen und masiv homophoben Bewerbers Rick Santorum

http://www.handelsblatt.com/technologie/it-tk/it-internet/rick-santorum-us-hardliner-wird-opfer-einer-google-bombe/6026896.html


- und das republikanische Programm, erstens die Gesundheitsreform zu verhindern, zweitens die Reichtumsverteilung von unten nach oben massiv voranzutreiben und drittens schleichend Wählergruppen vom Wahlrecht auszuschließen wurde verhindert. Wenigstens etwas.