Ein lesenswerter neuer Beitrag von Kadda:



http://faz-community.faz.net/blogs/wost/archive/2013/02/07/gab-es-sexismus-im-sozialismus.aspx

/Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von „Reporter ohne Grenzen“
erklären *Dr. Konstantin von Notz*, Sprecher für Netzpolitik, und *Tom
Koenigs*, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe:/

Die Bundesregierung hat viel zu lange die Feinde des Internets
unterstützt. Sie macht sich zum Handlanger derjenigen, die mit Hilfe von
Überwachungs- und Zensurtechnik die eigene Bevölkerung überwachen und
zentrale Menschenrechte, wie die Meinungs-, Presse- und
Versammlungsfreiheit, systematisch mit Füßen treten. Technik aus
Deutschland trägt dazu bei, demokratischen und oppositionelle Proteste
zu unterbinden, Demonstranten zu verfolgen und engagierte Bürger
aufzuspüren, zu inhaftierten, zu foltern und zu töten.

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit nicht nur beide Augen
zugedrückt, wenn es um den Export westlicher Überwachungs- und
Zensurtechnologie an autoritäre und totalitäre Staaten ging. Mit
Krediten und Bürgschaften fördert sie sogar deutsche Unternehmen, die an
diesem schmutzigen Geschäft kräftig verdienen. Im wirtschaftlichen
Interesse dieser Firmen blockieren CDU/CSU und FDP ein verbessertes
europäisches Kontrollregime.

Wir fordern die Bundesregierung auf, Exporte deutscher Überwachungs- und
Zensursoftware an autoritäre und totalitäre Staaten stärker zu
kontrollieren und zu unterbinden. Vertreter von Union und FDP erwecken
gerne den Eindruck, man unterstütze die demokratisierende Wirkung von
sozialen Netzwerken, Twitter und Co. und setze sich weltweit für die
Freiheit des Internets ein. Die dunkle Seite der Technik-Exportförderung
wird bewusst verschwiegen.

Wir unterstützen ausdrücklich, dass verschiedene Journalisten- und
Menschenrechtsgruppen ankündigen, dem Treiben der Bundesregierung nicht
länger zuzusehen. Wir werden eine Initiative für ein verbessertes
Kontrollregime auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene in
den Bundestag einbringen. Dann kann die Bundesregierung zeigen, wie
ernst es ihr wirklich um den Schutz der demokratischen Grundwerte
bestellt ist. Ihr doppeltes Spiel muss beendet werden.

Gefunden bei der Kadda:


http://diekadda.de/blog/schavan-bitte-gehen

Die Twitter-"Aufschreie" haben eines sehr deutlich gemacht: Sexistische Gewalt und sexuelle Belästigung sind in dieser Gesellschaft extrem weit verbreitet und durchdringen diese total, gerade auch in der Arbeitswelt. Und sie entsprechen heterosexistischen Hierarchieverhältnissen. Und solange Frauen sich nicht wehren, Männern nicht ihre Grenzen aufzeigen wird sich daran so schnell nichts ändern.

Dabei ist es aber sehr von der Situation, dem Milieu und Setting abhängig, was als sexuelle Belästigung empfunden wird und was nicht.

Von mir selbst weiß ich, dass ich zweimal im Leben Frauen sexuell belästigt habe. Ich weiß das deswegen, weil sie es mir mitgeteilt haben und ich dann mein belästigendes Verhalten abstellte. Ich weiß nicht, wie oft sonst noch Blicke, Redewendungen u.ä. meinerseits von anderer Seite als belästigend empfunden wurden. Und wie gesagt, es ist personen- milieu-und situationsanhängig, was als Belästigung gilt und was nicht.

Dunnemals in der linken Göttinger Studiszene bandelte eine Frau mal mit mir an indem sie mir auf einem hochernsten Politplenum von hinten an die Eier fasste und diese sanft msassierte. Ich wäre nicht auf die Idee gekommen dies als Belästigung aufzufassen. Aber es geschah in einer Umgebung die als safe place galt, in einem Milieu, in dem ein hohes Maß an gegenseitiger Vertrautheit selbstverständlich war, die ganze Szene ein Ringelpiez mit anfassen.


Als Ende der 1980er bekannt wurde dass es zu Vergewaltigungen in Szenezusammenhängen gekommen war ging dieses Grundvertrauen völlig verloren, zusammen mit der Selbstverständlichkeit offener Beziehungen. Die linke Szene als eine Welt der freien Liebe sollte es nie wieder geben. Übergriffe einiger weniger Arschlöcher lieferten den Anlass, eine ganze Kultur der sexuellen Offenheit zum Untergang zu bringen. Wobei die Strukturen im Hintergrund weitaus sexistischer waren als es zunächst den Anschein hatte.


Die gleiche Zeit, Göttinger Klinikum. Ich hatte als Zivildienstleistender irgend etwas, ich glaube ein Transplantat in den OP zu bringen. In der OP-Schleuse lehnte eine schöne junge Ärztin mit langen rotblonden Haaren lasziv am Tresen und flirtete mit einem Pfleger. Ich meinte: "Kannst Du Deinen begehrenswerten Körper mal einen Meter zur Seite schwenken, ich bringe ein Organ." Sie lachte amüsiert und machte mir Platz. Es ging in der Uniklinik damals zu wie in Grey´s Anatomy. Als ich heutigentags meinem Physiotherapeuten, der dort seine Ausbildung gemacht hatte davon berichtete sagte der, heute hätte ich nach dem Spruch unweigerlich einen Gesprächstermin mit der Gleichstellungsbeauftragten. Das war damals entschieden anders, nicht, weil es sexistischer zugegangen wäre als heute sondern eher umgekehrt: Die Strukturen waren lockerer weil bestimmte Scheiße noch nicht passiert war. Wobei selbstbewusst von sich aus Männer aufreißende Frauen mir außerhalb dieser damaligen Milieus nicht wieder über den Weg gelaufen sind und heute ausgestorben scheinen, sehr schade eigentlich.

Ein anderes Milieu in dem diese Vertrautheit und diese Unbefangenheit im Körperkontakt besteht ist die Kletterszene, und das ist auch kein Wunder:Mensch ist da auf Leben und Tod aufeinander angewiesen, und Männlein und Weiblein pennen auch mit Selbstverständlichkeit im gleichen Biwaksack. Ohne gegenseitige Achtung und Wertschätzung, ohne Respekt geht da gar nichts, zugleich ist eine spontane Umarmung, ein spontaner Kuss so dermaßen selbstverständlich dass das keine Belästigungsgrenze überschreitet.

In einem normalen Unternehmen an einem normalen Arbeitsplatz ist das allerdings etwas ganz und gar Anderes. Und das übel paternalistische Verhalten z.B. von männlichen Vorgesetzten gegenüber weiblichen Untergebenen, besonders Azubis leider eher die Regel als die Ausnahme. Habe ja selbst mitbekommen, wie ein strunzbetrunkener Kollege, Top-Verkäufer, auf einer Betriebsfeier gleich zwei Frauen nacheinander angegrabbelt hatte. Von der einen fing er sich ein paar Fäuste ein, die andere war mehr so in Schockstarre. Konsequenzen: Keine.

Solange solche Verhältnisse alltäglich sind ist gar nichts gut.

Ich kann es nicht oft genug wiederholen, ich kenne den Begriff political correct noch mit einer eindeutig positiven Wortbedeutung aus dem Umgangston der linksradikalen Szene der 1990er. Da wurde der Begriff zeitweise so inflationär verwendet, dass er Ausdrücke wie "geil", "cool", "toff" oder "dufte" ersetzte, "die Party war voll PC" meinte, dass das eine gute Party war. Zum Anderen gab es pc-Linke und non-pc-Linke, das waren dem Selbstverständnis nach Leute, die eine diskriminierungsfreie Linguistik und im allgemeinen auch eine moralische und an bestimmten Werten festgemachte Lebensweise, z.B. Vegetarismus für existenziell mit linken Werten verbunden hielten und solche, die genau das nicht taten und gerne mal die Moralfraktion mit politisch unkorrekten Scherzen provozierten.


Nein, aber das ist natürlich nicht gemeint, wenn jetzt um das Umschreiben von Kinderbüchern - tatsächlich nur minimale Textkorrekturen - eine heiße und leidenschaftliche Debatte geführt und hierzu in Kleinbloggersdorf mit Heißdampf-Hochdruckturbinen mit Heißdampfspeicherung eskortiert wird. Von der Tonalität ganz im Mainstreamlager schreibt Tante ZEIT hierzu dennoch etwas einigermaßen Ausgewogenes, das wenigstens die Vielschichtigkeit des Themas reflektiert. Wobei ich mich angesichts dieser Debatte und der Verbissenheit mit der sie geführt wird tatsächlich frage: Muss mensch zu allem eine Meinung haben?


http://www.zeit.de/2012/36/Politische-Korrektheit-Dusinis-Edlinger

Arbeitet mit ganz simpler, bewährter Technik.

Ob Neujahrsempfänge, Gedenkveranstaltungen, Demos, Konzerte, Vorträge - in den letzten Wochen war ich als rasender Reporter, aber auch Veranstalter und Moderator viel unterwegs, auch viel bei Kunden. Es heißt ja, dass es besser sei auszubrennen als zu verblassen - aber die letzte Zeit trieb ich es doch zu bunt. 14-Stunden-Arbeitstage sollten nicht normal werden.




















Natürlich ist das alles reizvoll, besonders, wenn mit gutem altem Büffetjournalismus verbunden. Ich hatte eine intensive Begegnung mit einer großartigen Frau, die in bestimmter Hinsicht seit Jahren strahlendes Vorbild für mich ist und deren aktuelles Buch ich gerade lese,

mit der wurde natürlich auch gut gegessen,




ich habe tolle Diskussionen geführt und viel positives Feedback bekommen, aber gestern abend war ich auf einer an sich guten Party schließlich so groggy, dass ich sie fluchtartig verließ.

Brauchte meine stillen 4 Wände.




Heute erstmal beim Sport regenerieren. Immerhin, ich gehe verstärkt auf die 50 zu und mache im hautengen Netzhemd noch eine gute Figur. Das können nur wenige Männer in meinem Alter von sich sagen, gefühlt habe ich ja die 40 nie erreicht. Ich hoffe, es wird bald Frühling, und dann will ich mich austoben.

Jetzt bin ich also Besitzer eines Smartphones - und fühle mich völlig überfordert. Die ganzen Funktionen soll ich alle selber einrichten? Meine Cloud selber installieren? Wozu sind alle diese blöden Apps da?


Das ist nicht mehr meine Welt. Ich hätte gern ein Handy mit dem Funktionsumfang eines Wählscheibentelefons, das man einfach nur anschaltet.

Hier findet sich ein Ziggev vom Feinsten:

http://wortanfall.wordpress.com/2013/02/01/kommentar-eigentlich-bei-kritikundkunstaber-auch-als-antwort-auf-eine-bemerkung-von-genova-bei-bersarin/

Schon dunnemals war meine Hauptkritik an bestimmten Übertreibungen in PC-moralischen Diskursen nicht deren eigentlichen Inhalte, sondern dass die geforderten Konsequenzen nicht lebbar waren oder wenn sie es waren auf einen fundamentalistische Puritanismus hinausliefen. Und genau das operationalisiert Ziggev an einer aktuellen Debatte.

Dieser Link von koogleschreiber war so herzzerreißend und ist zugleich politisch so wichtig dass ich diesem Thema einen eigenen Eintrag widme. Rohstoffe sind zumindest in Afrika allemal wichtiger als Kinderleben. Gegen das was da passiert ist alles, was es an Armut und Elend in westlichen Gesellschaften gibt eine gemütliche Angelegenheit.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1973857/

Don­ners­tag, den 31.​1.​2013, um 16:00 Uhr, Kund­ge­bung vor dem
Land­rats­amt, Frie­dens­platz 8, Hei­li­gen­stadt

In Brei­ten­wor­bis leben Flücht­lin­ge unter un­mensch­li­chen
Be­din­gun­gen*. Die Aus­län­der­be­hör­de und das So­zi­al­amt im
Land­rats­amt Hei­li­gen­stadt sind ver­ant­wort­lich dafür. Am
Don­ners­tag, den 31.1. wer­den ge­flüch­te­te Frau­en aus
Brei­ten­wor­bis daher einen Of­fe­nen Brief ofi­zi­ell an die
Ver­ant­wort­li­chen über­ge­ben.

Kommt vor­bei, zeigt Euch so­li­da­risch und un­ter­stützt die
For­de­run­gen der Men­schen.**

Wer eine Mit­fahr­ge­le­gen­heit aus südlicher Richtung be­nö­tigt, kann
es bei der Flücht­lingsin­itia­ti­ve Erfurt ver­su­chen:
fluechtlingsinitiative-erfurt@​riseup.​net

*Infos zum Lager Breitenworbis:
http://sabotnik.blogsport.de/2013/01/11/hauptsache-hier-weg-fluechtlinge-aus-breitenworbis-wollen-lager-schliessen/

Ich bin im Fitnesszentrum, wetze auf dem Laufband und lese dabei "Shades of Grey!. Hinter mir weist der Trainer eine Newbie an einem neuen Gerät ein. Die beiden kann ich nicht sehen, ich weiß nicht, was die da machen, nur, dass es ein sehr technisches Trainingsgerät ist. Ich komme zu einer sehr ausführlich beschriebenen Fickszene, und gerade während ich diese lese befiehlt der Trainer "rein - raus, rein - raus, rein - aus!".


Ich kann mühsam an mich halten nicht gleich laut loszuprusten.

Nimmt davon eigentlich wer Notiz? Es könnte ja wenigstens geflaggt sein, rote neben israelischen Fahnen. Aber am 1. Mai heißt es ja auch "Was haben wir heute? Hauptsache frei". Und Christopher Street Day ist für viele so ne Art Mischung aus Loveparade und Karnevalsumzug. Eine Schande.

Ohne weiteren Kommentar, einfach gut:


http://www.publikative.org/2013/01/23/neunjahrige-schreibt-brief-an-zeit/

Schäm dich, Deutschland!
Stoppt den Totalitarismus, Barbarei und Verbrechen

Aufruf zu großen Demonstrationen gegen die staatliche deutsch-sudanesische
Kollaboration, gegen die Opfer von Gewalt und den Genozid im Sudan

Am Samstag, 26. Januar 2013
11Uhr: Presse Konferenz Oranienplatz//Berlin
14Uhr: Demonstration zur Sudanesischen Botschaft

Am Dienstag 29. Januar 2013
14 Uhr Treffen am Auswärtiges Amt - Weltsaal / Werderscher Markt 10117 ,
Berlin

Am 29. Januar 2013 lädt das deutsche Außenministerium zu einer Konferenz
für die finanzielle Unterstützung der sudanesischen Regierung des
Präsidenten Omar Al-Bashir ein. Die Konferenz findet in Berlin statt, der
sudanesische Außenminister wird zu Gast sein.
Deutschland beteiligt sich so am Morden und Foltern der Menschen im
gesamten Sudan.
Der sudanesische Präsident Omar Al-Bashir ist ein Verbrecher, der vom
internationalen Gerichtshof, gemäß dem Haftbefehl (ICC-02/05-01/09)
veröffentlicht am 4. März 2009 und (ICC-02/05-01/09) am 12. July 2010,
wegen Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit in der
Region Darfur und im Westsudan, gesucht wird. Auch der sudanesische
Verteidigungsminister ist vom internationalen Gerichtshof vorgeladen
worden. Daher kann festgehalten werden: der Sudan wird von einer Gruppe
Krimineller regiert. Vor dem internationalen Gerichtshof stehen 51
Personen im Fall Darfur unter Tatverdacht. Mehrheitlich sind eben Diese in
der Sudanesischen Regierung vertreten, die von der deutschen Regierung
stark unterstützt wird.
Ein großer Teil des jährlichen sudanesischen Haushalts (70 – 80 % ) geht
an die Milizen Omar Al-Bashirs, die verantwortlich sind für Verbrechen wie
die Ermordung von Kinder und Student_innen, Vergewaltigungen von Frauen,
Vertreibung von Familien, das Bombardieren von Zivilisten in Darfur, den
nubischen Bergen und den Staaten des blauen Nils, darüber hinaus für die
Folter und Verletzung der Menschenrechte von Journalist_innen,
Sozialarbeiter_innen und friedlichen Demonstrant_innen in Khartum und
allen anderen sudanesischen Staaten.
Die sudanesische Regierung ist bekannt als islamistische Terrorgruppe. Sie
vertritt die Ideologie Nichtmuslime zu töten, einschließlich Menschen
deutscher Herkunft. Mit dieser Konferenz stellt Deutschland der
sudanesischen Regierung die finanziellen Mittel für ihre terroristischen
Aktivitäten zur Verfügung wie etwa die Angriffe und das in Brand setzen
der Botschaften und Konsulate. Auch die deutsche Botschaft war hiervon
betroffen.
Wir, die sudanesische Comunity von Geflüchteten in Deutschland Seite an
Seite mit unseren
Unterstützer_innen und allen Kämpfer_innen für Freihei,t Gerechtigkeit und
Gleichheit, verurteilen, prangern an und erteilen dieser Konferenz eine
Absage, welche vom Außenministerium am 29. Januar 2013 in Berlin
veranstaltet wird. Wir erkennen und definieren dies als kriminelle
Handlung gegen die Menschheit. Es ist ein Verbrechen im ethischen,
politischen und rechtlichen Sinne: Deshalb stellen wir uns vehement und
mit aller Macht gegen diese Veranstaltung und alle ihre Akteure.

Schämt euch: Westerwelle, deutscher Außenminister

Schäm dich: Deutsche Regierung

Schäm dich: Europäische Union.

Berlin-Refugees on strike

http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2013/01/26-01-2013-demo-to-s...

EU und Inland – Asylverfahren – Dublin-II - Verwaltungsgericht Potsdam

Nach Inhaftierung, Misshandlung und zwei Jahren Angst entscheidet am kommenden Montag das Verwaltungsgericht Potsdam, ob Familie A. in einen europäischen Misshandlerstaat zurückgeschoben wird oder in Deutschland den Asylantrag stellen darf:

Montag, 28. Januar 2013
10:00 Uhr

Verwaltungsgericht Potsdam
Sitzungssaal 005
Friedrich-Ebert-Straße 32
14469 Potsdam

Für das Asylverfahren von Familie A., die seit zwei Jahren in Brandenburg lebt, soll nach der sogenannten Dublin II - Verordnung Bulgarien zuständig sein. In Bulgarien werden Flüchtlinge nach der Ankunft inhaftiert, wie ein Beitrag der Deutschen Welle eindrücklich zeigt: www.dw.de/europa-aktuell-das-magazin-aus-brüssel-2012-06-13/e-15972650-9800

Auch Familie A. wurde in Bulgarien inhaftiert. Die monatelange Gefangenschaft war geprägt von Schlägen, mangelnder Ernährung und völlig unzureichender Hygiene. Der Ehemann, die schwangere Ehefrau und ihr achtjähriger Sohn waren während der gesamten Inhaftierung voneinander getrennt. Über den Verbleib und den Zustand der anderen Familienmitglieder wussten sie nichts. Dieser Situation entkommen, hoffte die Familie, in Deutschland Schutz zu finden, aber statt hier einen Asylantrag stellen zu können, muss sie bis heute befürchten, nach Bulgarien zurückgeschoben und erneut inhaftiert zu werden.

Obwohl das sogenannte Dublin-Verfahren, nachdem Flüchtlinge im ersten EU-Land, das sie betreten haben, bleiben müssen, selbst durch den Europäischen Gerichtshof infrage gestellt wurde, wird es nach wie vor angewandt
(http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/eugh_urteil_zur_eu_asylzustaendigkeitsregelung_dublin_ii/).

Das Verwaltungsgericht Potsdam muss nun entscheiden, ob Familie A. nach Bulgarien abgeschoben wird.

Mit dem Sprache neu erfinden um Freiräume zu schaffen ist es ja so eine Sache. Ich habe dazu grundsätzlich ein zwiespältiges Verhältnis. Einerseits finde ich es durchaus respektabel, wenn etwa Zweisatz bei sich geschlechtsneutrale Personalpronomina einführt


http://highoncliches.wordpress.com/

Was heute abstrus anmuten mag kann morgen völlig normal sein. Ich erinnere mich daran, dass das Binnen I, heute schon im Amtsdeutsch gebräuchlich, in de Achtzigern nur in der taz und in feministischen bzw. undogmatsch linken Zusammenhängen zu finden war. Heute hat sich diese geschlechtergerechte Linguistik zumindest teilweise durchgesetzt, ich gebrauche sie selbst seit über zwei Jahrzehnten. Andererseits, die bei ihr und bei der Mädchenmannschaft übliche Schreibweise mit den vielen Asteriken ist für mich fast schon unlesbar. Und inwieweit die bewusst vorangetriebene Sprachumwandlung nun zur Überwindung gesellschaftlicher Unterdrückungsverhältnisse tatsächlich beiträgt ist zunächst mal noch offen.

Aus meiner Studienzeit erinnere ich mich an eine schöne Anekdote. Da machte sich Robert Gernhard in der Humorkritik in der Titanic über die Formulierung ErstsemesterInnen lustig, die in einem Text der Fachschaftsräteversammlung (FSRV) der Göttinger Uni auftauchte. Er wies darauf hin, dass das Wort Erstsemester ein Neutrum ist, es heißt das Erstsemester. Außerdem kritisierte er, dass das große I immer nur bei Menschen zur Anwendung käme, die positiv oder neutral wahrgenommen würden, niemals hingegen bei solchen, die eher negativ gesehen werden, er hätte zum Beispiel niemals etwas von PlünderInnen oder SprachschänderInnen gelesen. Ich teilte das Anliegen, eine antipatriarchale Linguistik zu gebrauchen, und fand zugleich Gernhards Artikel köstlich. Nicht so die FSRV, die an die Titanic eine im Tonfall moralinsaurer Empörung verfasste Protestnote richtete.


Viel Aufregung gibt es im Augenblick um die Frage des Umschreibens von Kinderbüchern bzw. die Eliminierung rassistischer und sexistischer, im heutigen Sprachgebrauch nicht mehr üblicher Formulierungen dort. Feridun Zaimoglu (den ich sehr schätze, und der zu jenen gehört, die, wie praktisch all meine migrantischen FreundInnen und KollegInnen, mit rassistischen Formulierungen nicht "politisch korrekt", sondern vielmehr mit beißender Ironie und sarkastischem Sprachwitz umgeht) nimmt dazu sehr deutlich Stellung, er sieht in der Debatte vor allem eine Zerstörung von gewachsener Sprache durch künstliche Eingriffe.

http://erenguevercin.wordpress.com/2013/01/20/die-sprachhygieniker-konnen-uns-schreiber-mal/


In der Frage, ob Kinderbücher umgeschrieben werden sollen oder nicht bin ich eher unentschieden, ich finde nicht, dass rassistisch konnotierte Redewendungen unbedingt drin bleiben sollten, kann aber bei Büchern wie Die Kleine Hexe oder Pipi Langstrumpf auch nicht unbedingt die große Gefährdung durch einen zeitbedingt vorhandenen latenten Rassismus wittern. Insofern bin ich bei Feridun, und nein, seine Polemik stellt keinen Freibrief für Rassismus aus, wie Momorulez meint. Der hat in anderer Hinsicht allerdings Recht, nämlich bezüglich der "Zensur"-Hysterie, die hinsichtlich der Umschreibereien gerade durch den Blätterwald rauscht und hat dankenswerter Weise einmal die historische Dimension von Zensur aufgestellt.


http://metalust.wordpress.com/2013/01/22/mal-kurz-was-zu-zensur/


Insbesondere die Anlehnung der Sprachumschreibungkritiker an
"das weiße, heterosexuelle, männliche Dominanzschema, das im Literaturbetrieb, an Universitäten, in Massenmedien sowieso regiert" ist hier Kern der Kritik. Hier hat Momo einen wichtigen Punkt, wobei sich mir allerdings die Frage stellt, ob dieses Dominanzschema, das ansonsten die gesamte Gesellschaft durchdringt ausgerechnet an Universitäten so mächtig ist. OK, wahrscheinlich an juristischen und medizinischen Fakultäten, die Sozialwissenschaften mit ihrem Nachweis von Genderkomepetenz als Einstellungsvoraussetzung und Bevorzugung weiblicher Bewerberinnen bei gleicher Qualifikation sind da eher einer der wenigen gesellschaftlichen Freiräume. Ich verfolge diese ganze Debatte ohne an ihr teilzunehmen. Und frage allerdings, ob es grundsätzlich Sinn macht, Sprachentwicklung steuern zu wollen. Verändern tut Sprache sich ohnehin. So wie die Mamsell, der Jüngling und der Oheim aus der Sprache verschwunden sind werden mit kolonialer Vergangenheit oder Frau-als-Heimchen-am-Herd-Rolle verbundene Bezeichnungen auch verschwinden. Es schadet nicht, dabei punktuell ein wenig nachzuhelfen, ein Sprachumbau im großen Stil macht keinen Sinn, findet aber ja gar nicht statt.

Nach einem neuen Bericht von Human Rights Watch überstellt Italien
pauschal Minderjährige in Dublin-Verfahren nach Griechenland. Grundlage
sei ein Rückübernahmeabkommen aus dem Jahr 1999. Dieses schreibt zwar
die Beachtung des Non-Refoulement-Grundsatzes vor. Nach Aussagen
mehrerer interviewter Asylsuchender sollen die Überstellungen aber ohne
weitere Prüfung direkt bei der Ankunft per Fähre erfolgt sein.

Die Überstellungen dürften im Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH
(Verfahren M.S.S. gegen Belgien und Griechenland) stehen und das
Refoulement-Verbot verletzen. Damit dürfte die Praxis auch in
Dublin-Verfahren zwischen Deutschland und Italien für die Frage eines
Selbsteintritts der Bundesrepublik bedeutsam sein.

Link zum (englischsprachigen) HRW-Bericht:
http://www.hrw.org/news/2013/01/21/italy-summary-returns-greece-violate-rights.

Auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen wird das Projekt "Schünemann-Untersuchungsausschuss" fortgesetzt. Tragt Euch ein; es geht u.a. darum, unter Schünemann verfügte Abschiebungen und Ausweisungen rückgängig zu machen.


http://nichtmeinminister.de/?page_id=126

Asylantrag des US-Deserteurs André Shepherd wird dem Europäischen
Gerichtshof vorgelegt


Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht München abgesetzt


/*+++ Achtung: Pressekonferenz am** 23.01.2013 entfällt +++*/

Gestern teilte das Verwaltungsgericht München dem von US-Deserteur André
Shepherd beauftragten Rechtsanwalt Reinhard Marx mit, dass die für
kommenden Mittwoch angesetzte Verhandlung zum Asylantrag abgesetzt wird.
Das Verwaltungsgericht München wird ein Vorabentscheidungsersuchen an
den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg richten und deshalb das
Verfahren aussetzen. Es entspricht damit dem Antrag von RA Reinhard Marx.

/Pro Asyl/, das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk /Connection e.V./, der
/Flüchtlingsrat Bayern/, die /Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen/ (DFG-VK) Bayern, /Munich American Peace
Committee/ (MAPC) und /Military Counseling Network e.V./ (MCN) begrüßen
diesen Schritt des Verwaltungsgerichtes.

André Shepherd berief sich mit seinem Ende 2008 gestellten Asylantrag
auf die Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union, mit der
diejenigen geschützt werden sollen, die sich einem völkerrechtswidrigen
Krieg oder völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen und mit Verfolgung
rechnen müssen. Damit ist das Asylbegehren von André Shepherd ein
Präzedenzfall, der europäisches Recht berührt. Mit der Klärung der
anstehenden Fragen durch das höchste Gericht der Europäischen Union
erhoffen sich die Organisationen Klarheit darüber, dass
Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren ein deutlich erhöhter Schutz
zuteil wird, insbesondere, wenn sie sich gegen die Teilnahme an
Kriegsverbrechen entscheiden.

Der 35-jährige André Shepherd war 2004 zur US-Armee gegangen und sechs
Monate als Mechaniker für den Apache-Hubschrauber im Irak eingesetzt.
Nachdem er zurück zu seiner Einheit nach Katterbach (Bayern) gekommen
war, setzte er sich intensiv damit auseinander, wie das US-Militär im
Irak gegen die Zivilbevölkerung vorgeht. Schließlich verließ er das
Militär und beantragte in Deutschland Asyl. Das /Bundesamt für
Migration/ lehnte seinen Asylantrag am 31. März 2011 ab. André Shepherd
reichte hiergegen Klage ein.

*Wir bitten zu beachten: *Aufgrund der Aussetzung der Verhandlung wird
die von den Organisationen vorbereitete Pressekonferenz sowie die
geplante Aktion am kommenden Mittwoch ausfallen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Weitere
Informationen sind erhältlich unter http://www.Connection-eV.org/shepherd

Am 16. Januar wird es die nächste Sammelabschiebung von
Roma-Flüchtlingen nach Serbien geben. Der Flug ist für den 16.01. um 14.50 Uhr in Frankfurt gebucht. Es ist damit zu rechnen, dass Festnahmen zur Abschiebung ggfs. schon am Vorabend bzw. in der Nacht erfolgen werden.

Ausgerechnet in Frankreich, wo ich das mouvement a la base bei Streiks, Demos, Kampagnen sonst überwiegend als vorbildlich erlebt habe formiert sich eine heteronormative Massenbewegung, die fast schon Richtung Lynchmob sich gebärdet. Sehr erschreckend, eine solche Entwicklung. Angesichts der ökonomischen Krise feiert der autoritäre Charakter Urstände auf Kosten von Minderheiten. Ob das Schwule und Lesben, Flüchtlinge, Schwarze, Muslime oder sonstwer sind ist vielleicht nicht austauschbar, aber sekundär.


http://www.queer.de/detail.php?article_id=18311

Sehr interessanter Beiterag bei der Kadda:


http://blog.katrin-roenicke.net/?p=1708

„GEGENBILDER“



am Dienstag, 15.01.2013, 19h30
„Deutschland - eine multikulturelle, demokratische Gesellschaft?“
Deutschland gefällt sich als multikulturelle, demokratische Gesellschaft. Aber wie zweckgebunden ist unser Verständnis davon, wer auf dem territorialen Raum "unseres Landes" wie leben darf und soll? Werden Menschen häufig nicht erst als fremd definiert, um sie dann an die Gesellschaft anzupassen?

Wir zeigen Ausschnitte aus den Proben von „Kebab Connection“ (siehe auch Premiere, Themenabend) und dem Film „Residenzpflicht“.
Mit dem Publikum diskutieren unsere Gäste: Die Filmemacherin Denise Garcia Bergt, Azadeh Sharifi von Bühnenwatch (einer Plattform, die sich zum Ziel gesetzt hat, rassistische Praktiken an deutschen Bühnen zu beenden) sowie Kirstin Hess, der Dramaturgin des Stückes „Kebab Connection“.







Eintritt frei, um Anmeldung wird gebeten unter:



030 – 397 47 477 (täglich 12 – 18 Uhr, GRIPS-Kasse)



Spielort: GRIPS Podewil, direkt am U-Bhf. Klosterstraße, Nähe U/S-Bhf. Alexanderplatz







Die Veranstalter_innen von „GEGENBILDER“:



globale Filmfestival (www.globale-filmfestival.org)



Kontext TV (www.kontext-tv.de)