"Erdogan hat am Mittwoch Abend für drei Monate den Ausnahmezustand
erklärt. Parlament, Versammlungsfreiheit und Grundrechte sind ab heute
auch "ganz offizell" ausser Kraft gesetzt. Die im Moment laufende
Repressionswelle gegen oppositionelle Kräfte und der Staatsterror gegen
die kurdische Befreiungsbewegung und die revolutionäre Linke in der
Türkei werden noch weiter zunehmen. Den Freundinnen und Genossinnen dort
stehen sehr schwere Zeiten entgegen. Umso wichtiger wird es für uns hier
in Europa die Stimme der fortschrittlichen Kräfte in der türkischen
Gesellschaft hörbar zu machen, in Zeiten wo ihnen vom Staatsapperat der
AKP die Kehle zugedrückt wird. Eine breite Solidaritätsbewegung muss
jetzt aufgebaut werden, die neben politische auch praktische Solidarität
beinhalten muss. Wie das aussehen kann, wollen wir in den nächsten Tagen
diskutieren. Einen Anfang könnte die Demonstration am Freitag sein.
Demo / Freitag / 22.Juli / 18 Uhr /Berlin/ U-BHF Hermannplatz"

https://www.facebook.com/events/1094821077258919/?notif_t=plan_user_invited&notif_id=1469051905153741


https://www.facebook.com/603826463103245/photos/a.603847989767759.1073741828.603826463103245/679638082188749/?type=3

Bitte festhalten, die Geschichte gibt Gas. Keine Atempause - Geschichte wird gemacht!


Zum ersten Mal seit Langem stehe ich der aktuellen weltpolitischen Entwicklung völlig ratlos gegenüber.

"Kliiiikliiikliii!" Der Ruf ließ mich nach oben schauen, vor einigen Wochen. Auf dem Kirchturm hinter meinem Büro brüteten Wanderfalken, und jetzt flogen die Jungen aus. Die machten ein paar Tage lang Flugschule: Akrobatische Manöver, Scheinangriffe, nicht nur aufeinander, sondern auch auf Tauben. Die gehören zwar ins Beuteschema, werden aber in Ruhe gelassen, wenn sie im selben Gemäuer horsten. Ein faszinierendes Naturschauspiel - das nur ich verfolgte, denn die übrigen Passantinnen bekamen davon nichts mit. die guckten nur stur geradeaus, aber niemals nach oben.

Es ist einfach ein Genuss in unserem Pocketpark hinter dem Haus

Eine Genossin von außerhalb war zu Besuch, und ich hatte sie zu einem Politplenum mitgenommen. Hinterher fragte ich sie wie sie es gefunden hätte und sie meinte nicht besonders, das sei ja das reinste Orkplenum gewesen. Nun stimmt es natürlich, dass die autonome Szene nicht unbedingt aus Dressmen und Models besteht und auch nicht den ästhetischen Maßstäben zwischen Playboy und Vogue entspricht. Es waren bei diesem Plenum etliche Stachelpunks, Gepiercte, stark Tätowierte und malerisch zerlumpte Spät- und Neuhippies anwesend, aber Orkplenum fand ich dann doch zu heftig. Ich fragte also nach wie sie das meinte. "Na, da wurde ja überhaupt nicht über Inhalte diskutiert, sondern nur über Orga geredet. Ein reines Orgplenum halt!"


Rahaasaaaaaaaa!!!!!

Seine Rubrik "Siebecks Sinne" las ich stets gerne. Nichts hatte er mit Fernsehköchen wie Lafers gemeinsam, war seine Art über Kochen zu schreiben doch eher eine Anwendung der ästhetischen Theorie auf Gaumen und Magen, er selbst ein Kritiker der deutschen Kochunkultur. Es ist ein Mensch verschieden, der der Welt ein
hedonistischeres, ästhetischeres, ein zelebrierteres Gesicht zu geben sich bemüht hatte.

Antirassistisches Protestcamp in Bamberg im August 2016 unter dem Motto:
Solidarity4all – Gegen Ausgrenzung und Abschiebelager
04. bis 07. August 2016 – ARE Bamberg
Ein Bündnis aus mehreren Organisationen aus Nürnberg, Bamberg, München, Göttingen, Erlangen, Fürth, Dresden und anderen Städten wird im August ein mehrtägiges antirassistisches Protestcamp vor der Ankunfts- und Rückführungseinrichtung in Bamberg mit Kundgebung vor dem Lager, Demo durch Bamberg und Protestaktionen in der Innenstadt durchführen.

Im September 2015 wurden in Bayern zwei so genannte Ankunfts- und Rückführungszentren (ARE) eröffnet – in Manching/Ingolstadt und in Bamberg. Geflüchtete aus Ländern, die zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt wurden, müssen die gesamte Dauer des Asylverfahrens in diesen Sonderlagern verbringen und werden mit Sachleistungen statt Bargeld versorgt. Durch die sogenannte „Residenzpflicht“ ist ihr Aufenthalt auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt. Abgeschottet von der Öffentlichkeit und in menschenunwürdigen Zuständen untergebracht, wird ein beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt, das inklusive Rechtsmittelfristen nur drei Wochen dauern soll. Zugang zu rechtlichem Beistand und Sozialberatung ist so kaum möglich, zumal Hilfsorganisationen der Zugang zum Lager verwehrt wird. Die medizinische Versorgung ist ebenfalls eingeschränkt, wie auch der Schulbesuch für schulpflichtige Kinder.

„Die Menschen in der ARE in Bamberg werden isoliert, entrechtet und von jeglicher gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen“ kritisiert Christian Oppl von Solidarity4all-Bündnis. „Das Ziel ist eine möglichst schnelle Abschiebung von Menschen, statt der individuellen Prüfung der Asylanträge. Dagegen richtet sich unser Protest“. Die meisten Asylanträge der Bewohner*innen enden mit einem negativen Bescheid und jede Woche finden Sammelabschiebungen aus der Unterkunft statt. Bisher wurden viele Rom*nija abgeschoben und damit Angehörige einer Gruppe, die besonders stark von Rassismus betroffen und deren Lebenssituation in den Balkanstaaten katastrophal ist. Derzeit wird bereits wieder über eine Ausweitung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten diskutiert, die auf Betreiben der CSU bereits in den letzten Jahren um die Westbalkanstaaten ergänzt wurden. Die politische Strategie der CSU dabei ist offensichtlich: MigrantInnen abschrecken und immer mehr Menschen aus dem regulären Asylverfahren drängen. Statt rassistischer Ausgrenzung will das Solidarity4all-Bündnis ein Zeichen für eine solidarische Gesellschaft für alle Menschen setzen.

Zurzeit laufen Verhandlungen mit der Stadt Bamberg über eine geeignete Fläche für das Camp, die sich aber als schwierig erweisen. Die Flächen, die in der Nähe der ARE liegen und vom Bündnis deshalb favorisiert werden, will die Stadt bisher nicht zur Verfügung stellen. „Eine Lösung muss gefunden werden“, so Christian Oppl vom Solidarity4all-Bündnis. „Die Menschen, die ihren Protest gegen die Abschiebepolitik zum Ausdruck bringen wollen, werden Anfang August kommen. Sie werden es sich nicht nehmen lassen, ihre Solidarität mit den Geflüchteten zu bekunden.“

Das Camp wird am Donnerstag, 04. August, mit einer Kundgebung vor der ARE beginnen. Am Freitag sind Aktionen in der Bamberger Innenstadt geplant, am Samstag wird ab 13 Uhr eine Demonstration am Bamberger Bahnhof starten.

Weitere Informationen, den Aufruf zum Camp und die unterstützenden Gruppen/Organisationen finden Sie unter:
www.protestcamp-bamberg.antira.info

Für Fragen bezüglich des Protestcamps wenden Sie sich bitte an:
Christian Oppl | Karawane München | oppl@karawane-muenchen.org | Tel: 0176-30773471
Markus Schuler | Karawane Nürnberg | submarco2@gmx.net | 0178-3804843

Für Fragen bezüglich der ARE in Bayern und Kontakt zu Betroffenen wenden Sie sich bitte an:
Lisa Beimler | Karawane München | lizya@riseup.net | 0176-21500923

--

zum Bleistift an Pegidistas, Brexitler (wann kommen eigentlich der Bayxit und der Saxit?) aber auch an tugendfuriose Tofufantastinnen:

In, ich sage mal, in einem sehr weitem Sinne meinem erweiterten Bekanntenkreis gibt es eine Mittelater-Life-Rollenspiel- und Reinactergruppe. Zwei von den bewachten abends mit Schild und Schwert den Weg zu einer Burgruine, als zwei junge Frauen daher kamen und sie fragten, ob der Weg zur Burgruine führe. Ja, führe er. Ob die beiden Männer Stablampen hätten, die sich ausleihen könnten, da es schon dämmere. Nein, hätten sie nicht, sie hätten nur oiginalgetreue mittelalterliche Öllampen und die seien zu kostbar um sie Fremden zu leihen. Ja ob die beiden denn keine Lust hätten die beiden Frauen hinaufzuführen. Nein, hätten sie nicht, und sie könnten den Frauen auch nicht raten, des Abends da rauf zui gehen. Warum nicht? "Dort ist es feucht und glitschig." "Ja wir sind untenrum auch feucht und glitschig, dass passt doch!"

Es passte nicht, beide sind verheiratet. Aber schon eine recht seltsame Anmache, hüstel.

Und zwar weit mehr als etwa zu Lebzeiten von Kolumbus oder Cook, nur bekommt das heute kaum jemand mit. Im letzten Jahrzehnt wurden dermaßen viele Exoplaneten entdeckt, dass Hochrechnungen der Astronomen und Astrophysikern inzwischen von 400 Millionen erdähnlicher Welten in unserer Galaxis ausgehen, eine Annahme, die noch in den 1990ern als undenkbar galt.

Das Spiel war geil. Wir feierten den Geburtstag meiner Lieblingsschwester mit dem üblichen feuchtfröhlichen Gelage vor dem Fernseher, ausgerüstet mit Island-Fahnen. Aber was kann schon passieren, wenn ein Spieler Sigthorsson heißt?

Man kommt gut dazu am Rechner zu arbeiten weil einen niemand stört. Im Fitnessstudio sind die Trainingsgeräte auch schön frei. Fragt mich der G.: "Willst du das Spiel nicht sehen?" Darauf ich: "Welches Spiel?".

Sowas kommt von sowas bzw. thit for that - offensichtlich wollten mit dem YES zum Brexit viele Leute nur dem Establishment mal ihre Meinung sagen, aber keinesfalls die Konsequenzen tragen (die unter anderem sein werden, dass Produkte wie Bier, Wein, Fleisch und Kleidung plötzlich doppelt so viel kosten wie bisher und ganzen Branchen, die auf den Handel auf dem europäischen Binnemarkt fokussiert sind ein Massensterben bevorsteht. Finanzprodukte, Fischfang und Waffen, darauf dürfte sich die britische Wirtschaft künftig konzentrieren). Da haben Millionen Leute nach der Stammtischparole "Das wird man doch noch mal sagen dürfen!" gehandelt und bekommen jetzt die Quittung. Der größte Lumpenhund ist in dem Kontext David Cameron, der den Brexit, dessen Ergebnis er nicht wollte, aus Gründen des persönlichen Machterhalts forciert hat - eine unmittelbar Eigeninteressen-zentrierte Politik wie weiland in der Römischen Republik. Der hat gute Chancen, als schlechtester Premier aller Zeiten in die Annalen einzugehen. Und wenn demnächst Schottland sich für die Unabhängigkeit und Nordirland für die Republik Irland entscheidet, dann ist Great Britain history.

der spritzte doch immer nur ein ganz kleines Mengele;-)

Es ist nichts Neues, dass Wikipedia-Artikel sehr detailgenau und ausführlich, wirklich sehr lesenswert sind, viel umfangreicher als normale Lexikonbeiträge, aber zentrale, vor allem sozialhistorische Fragestellungen völlig ausklammern. So auch der Beitrag über die Viskosefasern.

https://de.wikipedia.org/wiki/Viskosefaser

Hier ist die Rede davon, dass Viskose aus Holz hergestellt wird. Ja heute vielleicht. Historisch war der Ausgangsstoff jahrzehntelang gebrauchter Stoff, d.h. Woll- Baumwoll- und Flachsleinenabfälle (Von der Bedeutung letzteren Materials als früher einmal wichtigster Textilfaser Europas findet sich in Wikipedia nichts was der Bedeutung angemessen wäre, besonders bei den Artikeln zu "Leinwand" und "Segeltuch" wäre das eigentlich ein Muss), die zu Viskose recyclet wurden. Hiervon lebte ein kompletter Berufsstand, die Lumpensammler, die von Haus zu Haus zogen und Stoffreste und Altkleider einsammelten (es gab sie in Deutschland noch 1980) und eine eigene Art von Betrieb, die Reissmühle. In der alten Spinnerei im Gartetal ist dieser spannende Abschnitt der Sozialgeschichte, der sehr mit der Migration aus Osteuropa verbunden war ebenso gut dokumentiert wie in Delmenhorst.

http://www.museum.de/museen/historische-spinnerei-gartetal-e.v.


http://www.museum.de/museen/nordwolle-delmenhorst.-nordwestdeutsches-museum-f%C3%BCr-industriekultur

Die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali wird wegen ihres antirassistischen und interkonfessionellen, ökumenischen Engagements mit einer Flut von Hassmails, Shitstorms und Drohungen drangsaliert. Die Tatsache, dass sie kurdischer Abstammung, Lesbe und ganzkörpertätowiert ist scheint hierbei eine wesentliche Rolle zu spielen, so nach dem Motto "So eine hat den Mund nicht aufzumachen!".


Also, Solidarität mit Dunja Hayali! Und Dunja, weitermachen, mehr denn je!

https://www.facebook.com/DunjaHayali/

Ein Hate-Crime der besonderen, irgendwie insgeheim lange erwarteten Art: Scheinbar wurden hier IS-Fanatismus und Homophobie zu einer Handlungseinheit. Scheint so, dass sich der Wahnsinn immer noch steigern lässt.

Affenhitze, Schöne-Frauen-Wetter, Barbecue, Straßenmusik, Gartenarbeit, so lässt sich das Leben aushalten. Viele begeisterte Gesichter um mich herum. Außerdem eigenes Fotoshooting: Der Wahlkampf hat begonnen.

„Die irrationale Gewalt der Dschihadisten ist der Spiegel der Barbarei der Kosmokraten. Einzig und allein die demokratische Bewegung ist imstande, diesen zweifachen Wahnsinn zu besiegen.
Die Autonomie des Bewusstseins ist die schönste Errungenschaft der Aufklärung. Wenn sich die in ihrem Bewusstsein befreiten Menschen zusammenfinden und sich verbünden, sind sie imstande, eine Flutwelle zu bilden, die das Imperium der Schande aushöhlen und hinwegfegen kann.
Die Waffen der Befreiung sind jene, die wir von den amerikanischen und französischen Revolutionären vom Ende des 18. Jahrhunderts geerbt haben: die Rechte und die Freiheiten von Mann und Frau, das allgemeine Wahlrecht, die Ausübung der Macht durch eine absetzbare Vertretung. Diese Waffen sind verfügbar, in Reichweite. Jeder, der die Welt in Begriffen der Umkehrbarkeit und der Solidarität denkt, sollte nach ihnen greifen.“

(Jean Ziegler, ehem. UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und Freund meiner Patencousine – Das Imperium der Schande – Der Kampf gegen Armut und Unterdrückung)
#
Diese Wirtschaft tötet.
papst franziskus, 2014

Entweder Du bist Teil des Problems, oder Teil der Lösung.
angela davis

Heute müssen sie (die Massen Europas, Anm. MB) sich entscheiden, sie müssen aufwachen, zu einem neuen Bewußtsein kommen und ihren verantwortungslosen Dornröschenschlaf ein für allemal aufgeben.
Frantz Fanon, 1961

Bericht aus der Wochenzeitung "Der Freitag" über Geflüchtete in Münster
und Telgte.
https://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/warten-auf-erlaubnis


Warten auf Erlaubnis

Shoel bin Abdulla ist, wenn man so will, ein Vorzeigeflüchtling. Vor
rund vier Jahren ist er aus Bangladesch nach Deutschland gekommen, hat
fleißig Deutsch gelernt, hat als Reinigungskraft etwas Geld verdient,
hat später erfolgreich eine Ausbildung zum Altenpflegehelfer absolviert.
Jetzt möchte der 41-Jährige in Münster beim Altenzentrum Klarastift
arbeiten. Die Einrichtung würde ihn auch gerne anstellen, der Vertrag
ist bereits unterschrieben. Das Einzige, was fehlt, ist die Erlaubnis
von der Bundesagentur für Arbeit. Und die lässt auf sich warten.

In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung ein Integrationsgesetz
beschlossen. Die Botschaft: Flüchtlinge sollen schneller in Arbeit
kommen. In der Praxis ist das jedoch ziemlich kompliziert. Asylbewerber
und Geduldete dürfen nicht einfach Geld verdienen. Deutsche und
EU-Ausländer beispielsweise haben Vorrang. Daher ermittelt die
Arbeitsagentur im Einzelfall, ob sich nicht jemand anders findet, der
den Job übernehmen kann. Diese Prüfung entfällt bei Flüchtlingen, die
sich seit mindestens 15 Monaten legal in Deutschland aufhalten. In jedem
Fall muss aber beurteilt werden, ob die Beschäftigungsbedingungen in
Ordnung sind.

Eigentlich soll die Prüfung innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen
sein, so steht es in der entsprechenden Verordnung. In Wirklichkeit
zieht sich das Verfahren jedoch oft in die Länge, womöglich auch, weil
die Arbeitsagentur überlastet ist. Die Betroffenen bekommen davon in der
Regel nichts mit. Sie bangen um ihren Job, der an Konkurrenten vergeben
werden könnte, wenn es mit der Arbeitserlaubnis zu lange dauert. Und sie
können sich kaum wehren. Die Flüchtlinge stehen nur mit der
Ausländerbehörde im Kontakt, von den Vorgängen zwischen den Behörden
erfahren sie lediglich, wenn sie sich danach erkundigen.

Normalerweise füllen Asylbewerber und Betrieb einen Antrag auf
Arbeitserlaubnis aus, inklusive Stellenbeschreibung. Zusätzlich wird
beim der Ausländerbehörde der Arbeitsvertrag eingereicht. Die Behörde
schickt die Unterlagen dann an das „Arbeitsmarktzulassungsteam“ der
Bundesagentur für Arbeit. Für die Entscheidung sind zwei Wochen Zeit,
ansonsten gilt die Zustimmung als erteilt. Die Verordnung sieht jedoch
eine Ausnahme vor: Die Arbeitsagentur kann der Ausländerbehörde
mitteilen, „dass die übermittelten Informationen für die Entscheidung
über die Zustimmung nicht ausreichen oder dass der Arbeitgeber die
erforderlichen Auskünfte nicht oder nicht rechtzeitig erteilt hat“. In
diesem Fall darf die Zwei-Wochen-Frist überschritten werden. Die
Arbeitsagentur kann über die Ausländerbehörde weitere Informationen vom
Antragsteller einholen oder sich direkt an den Arbeitgeber wenden, wenn
von dort Unterlagen fehlen.


„Ich bin es langsam leid“

Im Prinzip ist das eine sinnvolle Regel, sie kann jedoch von der
Arbeitsagentur missbraucht werden, um sich Zeit zu verschaffen – wenn
gar keine Unterlagen fehlen oder diese nicht angefordert werden. Shoel
bin Abdulla hat seine Unterlagen im April eingereicht. Als keine Antwort
kam, hat er bei der Ausländerbehörde in Warendorf nachgefragt. Dort
liegt ein Schreiben der Arbeitsagentur vor, dass die Zwei-Wochen-Frist
ausgesetzt sei und vom Arbeitgeber weitere Unterlagen verlangt worden seien.

Der Arbeitgeber hat davon jedoch nichts mitbekommen. „Hier ist nichts
schriftlich angefordert worden“, sagt Maria Boresch-Bogovic,
Personalverantwortliche beim Klarastift. Sie habe schon drei Mal bei der
Arbeitsagentur telefonisch nachgehakt. „Mir wurde gesagt, dass die weit
über 1.000 Anträge haben und dass die Bearbeitung vier bis acht Wochen
dauert.“ Beim zweiten Anruf habe die Sachbearbeiterin nach einem
aktuellen Arbeitsvertrag gefragt – ursprünglich hätte bin Abdulla
nämlich schon Anfang Mai beginnen sollen. Also hat sie das Datum
geändert und alle Unterlagen an die Arbeitsagentur gefaxt – obwohl sie
vorher schon bei der Ausländerbehörde eingereicht wurden. Auf eine
Antwort wartet sie noch immer. „Ich rufe da jetzt nicht mehr an, ich bin
es langsam leid.“

Ähnliche Erfahrungen hat auch die Besitzerin einer Eisdiele in Telgte
gemacht. Sie will eine 39-jährige Kosovarin als Putzhilfe einstellen.
Der Antrag wurde ebenfalls im April gestellt. Die Zwei-Wochen-Frist
wurde ebenfalls überschritten. Angeblich fehlten ebenfalls Dokumente.
Und die Eiscafébesitzerin klagt ebenfalls: „Bei uns sind keine
Unterlagen angefordert worden.“

Auf /Freitag/-Anfrage räumt die Arbeitsagentur nun Fehler ein. „Es ist
versäumt worden, den Arbeitgeber zu kontaktieren“, erklärt eine
Sprecherin. Es handle sich „um ein bedauerliches Versehen bei zwei
Einzelfällen“. Nun würden die Angelegenheiten sofort bearbeitet.

Sind das Einzelfälle? Nach Einschätzung von Flüchtlingshelfern kommen
diese Geschichten häufiger vor. „Ich habe schon öfter von solchen Fällen
gehört“, sagt Claudius Voigt von der Gemeinnützigen Gesellschaft zur
Unterstützung Asylsuchender (GGUA) in Münster. Eine politische Absicht
dahinter hält er allerdings für unwahrscheinlich. „Ich glaube eher, der
Grund ist die Überlastung der Arbeitsagentur.“ Das Vorgehen ist seiner
Meinung nach auf jeden Fall unzulässig.

Der Verdacht, dass die Mitarbeiter der Arbeitsagentur öfter auf
unzulässige Weise die Frist verlängern, wird auch durch eine
Einschätzung der Ausländerbehörde im Kreis Warendorf genährt. Dort
herrscht der „jedoch nicht statistisch belegbare Eindruck“, dass die
Arbeitsagentur derzeit die Zwei-Wochen-Frist häufiger überschreite als
früher, wie Ralf Holtstiege sagt, der Leiter des Ordnungsamts, zu dem
auch die Ausländerbehörde gehört. „Dies mag mit einem dort
gegebenenfalls vorhandenen großen Arbeitsanfall zusammenhängen.“

Verstößt die Arbeitsagentur gegen die Vorgaben, haben die Flüchtlinge
das Nachsehen. „Juristisch ist schwer dagegen vorzugehen“, erklärt Voigt
von der GGUA. „Als Antragsteller bin ich darauf angewiesen, dass ich
einen Bescheid von der Ausländerbehörde bekomme. Zudem erfährt der
Antragsteller von dem Vorgang in der Regel gar nichts.“ Wenn es länger
dauert, wird nur die Ausländerbehörde benachrichtigt, nicht der
Flüchtling selbst. Und nur wenige Asylbewerber fragen bei der
Ausländerbehörde nach oder nehmen gar Einsicht in den Briefverkehr.


Und dennoch Optimismus

Wie hoch die Dunkelziffer der unzulässig hinausgezögerten Anträge ist,
weiß niemand. Die Arbeitsagentur erfasst auch nicht statistisch, wie oft
generell die Zwei-Wochen-Frist überschritten wird. Sie zählt jedoch, wie
viele Anträge auf Arbeitserlaubnis insgesamt gestellt werden. Von Januar
bis April dieses Jahres waren es fast 27.000, die meisten wurden
genehmigt, ein Viertel wurde abgelehnt.

Shoel bin Abdulla ist optimistisch, dass die Arbeitsagentur bei ihm
zustimmen wird. Aber er fürchtet, dass es bis zur Erlaubnis zu spät sein
könnte und seine Stelle anderweitig besetzt wird. „Natürlich habe ich
Angst. Wenn mein Arbeitsplatz weg ist, wo finde ich eine Arbeit? Dann
muss ich suchen, wieder Formulare ausfüllen und warten.“ Verliert der
Arbeitgeber irgendwann die Geduld? „Wir müssen sehen, dass wir unsere
Lücken gestopft kriegen“, sagt die Personalerin Boresch-Bogovic. „Aber
ich bin optimistisch, dass ich Herrn bin Abdulla unterbringen kann, wenn
er eine Arbeitserlaubnis hat.“

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 22/16
<https://www.freitag.de/ausgaben/2216>.

Georg Classen (Flüchtlingsrat Berlin) hat eine vulminante Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung am 08.06.2016 unter dem Titel: „Medizinische Versorgung von Flüchtlingen“ verfasst. Darin kritisiert er zunächst grundsätzlich die Beschränkungen, die das Asylbewerberleistungsgesetz vorsieht, und zitiert zustimmend den renommierte Sozialrechtler Eichenhofer:
„Das Urteil des BVerfG vom 18.7.2012 muss für den Gesetzgeber … ein Anlass sein, die Reichweite des Gesundheitsschutzes für Flüchtlinge und Asylsuchende zu überprüfen. Die Beschränkung des Anspruchs auf eine Akutbehandlung und die Versagung einer nachhaltigen Krankenbehandlung verletzt das Menschenrecht auf Gesundheit und widerspricht auch einem das Sozialleistungsrecht umfassenden Verständnis des Art. 2 11 GG. Danach ist der Staat nicht nur gefordert, sich sämtlicher Eingriffe in das Leben und die körperliche Unversehrtheit und Gesundheit der Inlandsbewohner zu enthalten, sondern auch zum aktiven Schutz der kranken Menschen durch medizinische Hilfe verpflichtet. Deren Versagung stellte auch die Diskriminierung behinderter Menschen dar, die sowohl international- und europarechtlich wie nach Art. 3 III 2 GG untersagt ist.“

Ausführlich widmet sich Classen sodann dem Bundesrats-Kompromiss zum AsylbLG, der die Möglichkeit für die Länder vorsieht, elektronische Gesundheitskarten auch für Asylsuchende auf freiwilliger Basis einzuführen. Er beschreibt ausführlich den unbefriedigenden Stand in den Bundesländern (zu Niedersachsen weitere Infos hier) und kommt zu dem Ergebnis:
„Anzustreben ist nach alledem – wie bereits 2014 vom Bundesrat empfohlen – eine bundeseinheitlichen gesetzliche Regelung zur Einbeziehung aller AsylbLG-Berechtigten in die Gesetzliche Krankenversicherung. Rechtssystematisch am einfachsten wäre dies wie beim Arbeitslosengeld II über die Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 SGB V zu regeln. Hilfsweise kann über § 264 Abs 2 SGB V eine bundesweit verbindliche, einheitliche Regelung zur medizinischen Versorgung aller AsylbLG Berechtigten über die GKV geschaffen werden. Bereits seit vielen Jahren gilt dies für Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG sowie für Leistungsberechtigte nach dem SGB VIII und SGB XII. Verhandlungen über die Höhe der Vergütung des Verwaltungsaufwandes der Krankenkassen würden überflüssig, wenn der Bundesgesetzgeber die Marge verbindlich festschreibt. Beide Varianten würden die Sozialbehörden wesentlich von administrativen Aufgaben bei der Krankenversorgung nach AsylbLG entlasten. Auch der Übergang von der Krankenhilfe nach §§ 4/6 AsylbLG bzw. § 2 AsylbLG zur Versorgung nach SGB II/XII würde sich unkomplizierter gestalten, da eine Krankenkassenwahl und die erneute Anfertigung von Fotos für die eGK entbehrlich wären.“

Montag, 20.6.2016, 18:00 Uhr, Schlossplatz Braunschweig

OpenAir-Lesung mit Axel Klingenberg
"Das wird man ja noch sagen dürfen - Wie Deutschland verblödet"

Am Montag, den 20.6.2016 startet das Bündnis gegen Rechts die Reihe "PROTEST trifft KULTUR" mit einer OpenAir-Lesung: Der braunschweiger Autor Axel Klingenberg wird passend zum montäglichen Protest gegen die rasssistschen, islam- und flüchtlingsfeindlichen BRAGIDA-Versammmlungen aus seinem Buch "Das wird man ja noch sagen dürfen - wie Deutschland verblödet" lesen. Axel Klingenberg, den die Braunschweiger Zeitung als "schnoddrigen Heimatschriftsteller" bezeichnet, hat in seinem im Verlag Andreas Reiffer erschienenen Buch die 88 dümmsten, dürftigsten und düpierendsten Aussagen der nationalen Vor"denker" von Sarrazin bis Pirinçci und ihrer deutschtümelnden Anhänger von der AfD bis zu Pegida gesammelt, um sie genüsslich auseinanderzunehmen und so wieder zusammenzusetzen, dass klar wird, warum die lustigen schwarz-rot-gelben Sombreros der Party-Patrioten und D-Mark-Nostalgiker doch nur alte Aluhüte sind, die auf den Müllhaufen der Geschichte gehören. "Deutschlands Neokonservative spielen sich als Querdenker und Tabubrecher auf - und sagen doch nur das, was schon immer falsch war und auch durch die hundertste Wiederholung nicht richtiger wird", meint Axel Klingenberg.

Weitere Informationen zu Axel Klingenberg: http://www.axel-klingenberg.de

anschließend besteht die Möglichkeit zum Protest gegen BRAGIDA

PROTEST trifft KULTUR

Das Bündnis gegen Rechts wird die Reihe "PROTEST trifft KULTUR" künftig in unregelmäßigen Abständen jeweils Montags begleitend zum Protest gegen BRAGIDA veranstalten. Eingeladen sind dazu Groß- und KleinkünstlerInnen, PoetInnen, MusikerInnen, Bands, AutorInnen und andere Kulturschaffende, die mit ihrem Auftritten zur Mitgestaltung einer bunten und vielfältigen Protestkultur beitragen wollen.

Wer sich mit einem Auftritt beteiligen möchte, der kann sich gerne per Mail an das Bündnis gegen Rechts wenden: buendnisgegenrechts@web.de
--

Bündnis gegen Rechts
c/o Carl-von-Ossietzky-Zentrum
Leopoldstr. 23 * 38100 Braunschweig

www.buendnisgegenrechts.net
facebook.com/bgr.braunschweig
twitter.com/gegenrechtsBS

Spendenkonto: Sonderkonto Volkmann * Konto Nr. 150567964 * NORD LB * BLZ 25050000 * IBAN DE75 2505 0000 0150 5679 64

Wir engagieren uns gegen Rassismus und Aufmärsche von Neonazis.
Wir treten ein für eine bunte, tolerante, antifaschistische und antirassistische Stadt!

Er war nicht nur der wahrscheinlich beste Boxer aller Zeiten, er war auch Antirassist, Vietnamkriegsgegner und Kriegsdienstverweigerer, Ikone der Black-Power-Bewegung, Symbolfigur des "Anderen Amerika". Im Ring unerhört siegreich hat er seinen letzten, sehr langen Kampf gegen ein bisher unbesiegte Krankheit verloren. In Trauer mischen sich Hochachtung und ambivalente eigene Erinnerungen.

Den Rumble-in-the-Jungle-Kampf hatte ich, damals selber kleiner Junge, am Fernseher mitverfolgt.

Abgesehen vom dramatischen Charakter dieses sehr langen Boxkampfes ist mir noch der abschließende Kommentar im Ohr, der die politische Dimension dieses Fights zusammenfasste: "Muhamed Ali, der schwarze Bruder Afrikas, hat Foreman besiegt, den schwarzen Bruder Amerikas."

Meine Mutter, diese sanfte kleine Frau, bewunderte Ali über alle Maßen und sah jeden seiner im Fernsehen übertragen Kämpfe, kam durch ihn überhaupt nur dazu, sich fürs Boxen zu begeistern.

(Klammer auf: Dass Frauen sich fürs Boxen begeisterten war in meinen späteren linken Zusammenhängen, geprägt durch so eine Mischung aus Ökopazifismus, No-Future-Punk und Alice-Schwarzer-Feminismus absolut no go und igittebähbäh. Im Bewustsein dass dies so war gingen einmal drei Genossinnen aus einem antiimperialistischen und radikalfeministischen Umfeld zu einem Boxkampf und vertauschten ihr normales Outfit -Schweizer Armeejacken, Hoodies und Jeans - gegen Miniröcke, Strapsteile und Strasssteine und rauchten Zigarren. Was als Provokation gegen rigide Szenenormen angedacht war kam auch genauso an. Sie wurden als schwer verhaltensgestört denunziert. Kürzer und Besser lässt sich der Unterschied zwischen PCHausen äh Göttingen und Bremen und Moralspacken- und Linksironikerinnenfraktion kaum zusammenfassen. Klammer zu)

Wahrscheinlich hat im Boxsport niemand so provoziert wie er, sein bürgerrechtliches Engagement machte ihn in Deutschland ganz besonders auch zur Kultfigur für hier lebende TürkInnen, die in Black Power sich selbst repräsentiert sahen.

Rest in Peace.

49 Jahre ohne Sorge. SIE haben mit Schießen angefangen. Die Wut ist noch nicht weg.

Ich war kürzlich beim Jahrestreffen meines heißgeliebten Flüchtlingsrats, den es seit 30 Jahren gibt und dem ich selber seit 25 Jahren angehöre. Und es war gut und spannend mitzuerleben, wie gut organisiert und professionell Solidarität gelebt wird. Selber konnte ich gemeinsam mit Anderen sogar vor Ort ganz direkt helfen, wobei sich zugleich einmal wieder zeigte, wie die täglichen Probleme von Flüchtlings so gestrickt sind (sehr anders als die Verbalrassismus- und Triggererfahrungsdiskussionen in bestimmten Räumen Bloggistans): Ein serbischer Roma, der in Cuxhaven in einer Erstaufnahmeunterkunft lebt hat einen Trümmerbruch der linken Hand, der noch in Serbien durch Implantation einer winkelstabilen Titanplatte mit etlichen Schrauben versorgt wurde. Eigentlich bräuchte er jetzt ambulante Schmerzbehandlung und zwei Physiotherapieanwendungen pro Woche. Beides wird ihm verweigert mit der Begründung dass erstens sein Krankenversicherungsstatus ungeklärt sei und dass zweitens bei vorhandener Wahrscheinlichkeit dass er in den nächstemn Wochen oder Monaten abgeschoben wird kein Heil- und Kostenplan erstellt werden könne. Wir haben ihm jetzt erstmal Rechtsbeistand und Ärztin organisiert. Ich wundere mich aufgrund regelmäßiger Involviertheit in solche Formen von behördlichem Rassismus ja gar nicht mehr über so etwas. Als ich meinem Vater später davon erzählte regte der sich sehr auf und wetterte, dass Menschenrechte doch nicht nach Konjunkturlage verhandelbar seien. Leider sind sie es.

Schön war es, meinen alten Mitstreiter Maurice wiederzutreffen, mit dem zusammen ich 1992 Flüchtlinge in Turnhallen beraten hatte, damals zu Beginn des Jugoslawienkrieges. Maurice, selbst ein Geflüchteter, der beeindruckende Sprachkenntnisse hat (Farsi, Sorani, Kirmandschi, Arabisch, Englisch, Deutsch, Urdu, Tagalok, Mandarin, Serbokroatisch, Ungarisch und Romanes) macht bis heute da weiter wo ich ihn zuletzt 2000 am Wirken gesehen habe. Und die meisten alten GenossInnen sind auch bis heute der Sache treu geblieben sagt er. Für mich ist ja das Thema was so alles wird aus den jungschen Radikalen die irgendwann völlig gewendet sind Dauerthema und insofern war es gut, solche Dinge zu erfahren, neue MitstreiterInnen kennenzulernen und mitzuerleben, dass die alten konsequent ihren Kurs fortsetzen. Dann auf die nächsten 30 Jahre, lieber aber darauf, dass Flüchtlingssolidarität eines Tages nicht mehr nötig sein wird.