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SZ 18. Dezember 2017, 14:52 Uhr
Ermittlungen G 20 ist keine Lizenz zum Rechtsbruch
Die Ermittler haben zur Fahndung nach G-20-Chaoten 100 Fotos und Videos ins Netz gestellt. Dieser Internet-Pranger ist gesetzeswidrig.
Kommentar von Heribert Prantl
Es gehört zu den Aufgaben von Polizei und Staatsanwaltschaft, Täter zu suchen. Es gehört nicht zu den Aufgaben von Polizei und Staatsanwaltschaft, bei dieser Suche Mittel einzusetzen, die unverhältnismäßig, untauglich und gefährlich sind. Die Ermittler haben zur Fahndung nach sogenannten G-20-Chaoten 100 Fotos und Videosequenzen ins Netz gestellt. Das ist eine gigantische Öffentlichkeitsfahndung, ein Massenscreening, eine Aufforderung zur öffentlichen Rasterfahndung.
Diese Präsentation von echten oder angeblichen Beschuldigten hat mit Steckbriefen nichts mehr zu tun. Es handelt sich um die umfassende Aufforderung an die Bevölkerung, Hilfssheriff zur spielen. Es handelt sich um die Aufforderung, eine Vielzahl von Menschen zu jagen, deren Tat oder Tatbeitrag völlig ungeklärt ist.
Diese Art von Fahndung geht über das, was der Paragraf 131b Strafprozessordnung erlaubt, weit hinaus. Die Ermittler dehnen den Paragrafen bis zur Unkenntlichkeit aus. Sie unterscheiden nicht zwischen Beschuldigten und Nichtbeschuldigten, sie machen alle abgebildeten Personen zu Beschuldigten. Diese Form des Internet-Prangers ist gesetzeswidrig. Der Zweck heiligt die Mittel nicht. Das gilt auch für die Ausschreitungen beim G-20-Gipfel.
G 20: Das Kürzel ist kein Universalschlüssel, um Türen aufzuschließen, die das Recht bisher aus gutem Grund verschlossen hat. G 20 ist keine Lizenz zum Rechtsbruch. Für Demonstranten nicht. Für die Ermittler auch nicht.
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https://bersarin.wordpress.com/2017/12/11/mitten-unter-uns-arabischer-antisemitismus/#comment-12865
Da wo ich lebe freuen sich die Betriebe über Flüchtlinge als Azubis. Ein großes Bauunternehmen für das ich viele Jahre lang PR gemacht habe hat eigene Gebäude mit Werkswohnungen für seine Syrer erreichtet . Da schlagen sich die Meister Nächte und Wochenenden um die Ohren und büffeln mit denen für die Gesellenprüfung. Gibt halt in unserer Abi- und Uni fixierten Gesellschaft nicht genug junge Leute, die Maurer oder Dachdecker lernen wollen. Das Unternehmen hat dafür einen Integrationspreis bekommen. Arztpraxen sammeln bei ihren Patienten abgelegtes Spielzeug und Kuscheltiere der Kinder ein, die Sonntags bei den Sonntagsspaziergängen in die Flüchtlingswohnheime, die sich als feste Veranstaltungen etabliert haben den Flüchtlingskindern – nicht nur aus Syrien und Afghanistan, viele auch aus Subsahara – geschenkt werden. Und wenn die Kinder sich um die Geschenke prügeln sind wir naiven Gutmenschen so cool, das mit „man kann die kapitalistischen Verteilungskämpfe nicht früh genug lernen“ zu kommentieren.
Es ist eine eigentümliche Mischung aus Professoren- und Lehrerfamilien, SchülerInnen, Kirchens und autonomer Szene die diese ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit macht. Bei den Professorenfamilien hat der Sonntagsspaziergang ins Flüchtlingswohnheim den Kirchgang frührer Jahrzehnte abgelöst. Das ist der Ausschnitt des Szenarios den ich vorderhand mitbekomme. Und nächtliche Streifen bewaffneter Linker als Schutz vor Neonazis, die würde ich als wichtigste Aktivität radikaler Linker von den Achtziger Jahren bis heute bezeichnen.
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https://bersarin.wordpress.com/2017/11/23/theorie-die-praktisch-wird-thomas-wagner-die-angsmacher/#comment-12712
macht bei mir wach, in welchen Kontexten Theoriediskurse in den Sechzigern bis Achtzigern sich bewegten. Dass Neue Linke und Neue Rechte bestimmte Schnittmengen hatten ist richtig, das geht aber noch viel weiter. In der alten Friedensbewegung, also der Anti-Atomraketenbewegung von 1980 bis 1985 gab es eine Strömung, die sich einsetzte für eine atomwaffenfreie Zone in Westeuropa und für einen gesamtdeutschen Neutralismus. Parolen wie "Besatzer raus!" und "Raus aus der NATO, rein ins Vergnügen!" einten antiimperialistische Linksradikale und Nationalrevolutionäre. Ein früherer enger Genosse von mir vertrat schon 1984 die Position, dass die DDR bald zusammenbrechen würde und forcierte die Forderung, dass die Linke das Thema deutsche Wiedervereinigung für sich entdecken müsste. Die Friedensbewegung, damals mit Anti-AKW-Häuserkampf- und Bürger/Menschenrechtsbewegung eng verzahnt brachte damals Hunderttausende auf die Straße und war die größte und stärkste demokratische außerparlamentarische Massenbewegung der westdeutschen Geschichte. Er kam aus einem explizit linksextremen Umfeld - Sympathisant der Bewegung 2. Juni, Haschrebell - und wollte seinen Hintergrund integrieren in eine Stoßrichtung, die auf deutsche Wiedervereinigung verbunden mit einem deutschen Friedensvertrag und einer neuen Verfassung anstelle des Grundgesetzes ("Wiedererlangung der nationalen Souveränität, Ende des 4-Mächte Status") hinauslief. Und auf ein neutrales oder blockfreies vereinigtes Deutschland, das sowohl demokratisch als auch sozialistisch und ohne Militärbasen fremder Mächte sein sollte ("Der imperialistischen Kriegsmaschinerie die Aufmarsch- und Operationsbasis in Europa weghauen"). Sein Ziel war es, der Friedensbewegung diese Ausrichtung zu geben. Dafür wurde er, besonders von Antifas, extrem angefeindet als angebliches rechtes Uboot in der linken Szene. Tatsächlich leistete er Großes, schleuste etwa geheime Dokumente, die die Beteiligung von Bullenspitzeln an linken Scherbendemos belegten und Papiere aus NATO-Stäben, aus denen hervorging, dass ab 1988 der Islam als neues Feindbild gezielt aufgebaut wurde und Huntigton da zu den Lohnschreibern gehörte in die linke Szene. Gedankt wurde ihm das nicht.
Viel später fragte er nach seiner Stasi-Akte, erfuhr, dass es eine Solche gäbe, und als er bei der Birthler-Behörde vorstellig wurde teilte man ihm mit, dass die sich jetzt in Moskau befinde, in der Lubjanka.
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Ein Navi gab es in meiner Kindheit nur für Kampfflugzeuge, und auch keineswegs für alle. Die Mirage IIIE hieß so, weil sie besondere Elektronik an Bord hatte, Navi und Dopplerradar.
Wie wird das in 20 Jahren aussehen? Großrechenanlagen im Pocketformat? Beamer für holografische 3D-Filme fürs Armband? Spontane Filmsessions im Park, umsonst+draußen?
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Machen wir ein Gedankenexperiment:
Stellen wir uns vor, die Bretagne, die Normandie, das Pas-de-Calais, Flandern, die Niederlande, Ostfriresland, Oldenburg und Bremen bildeten einen Staat namens Gugan, dessen offizielle Amtssprache Finnisch ist. Nehmen wir weiter an, die Auvergne, die Ile de France, der östliche Teil Frankreichs, Luxemburg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen bildeten einen weiteren Staat namens Tschingbäng mit Russisch als Amtssprache.
Schließlich würden Aquitanien, das Languedoc, die Schweiz, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Tschechien im Staat Arelat mit der Amtssprache Arabisch zusammengefasst.
In Nordamerika würde sich alle Welt aufregen und amüsieren über diese archaischen Franzosen, die sich als Angehörige ihres Klans und nicht als Bürger ihrer Staaten betrachten würden. So etwa sind die afrikanischen Verhältnisse.
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Die Kölner sind da allerdings mit halver Hahn und Kölsche Kaviar außer jeder Konkurrenz. Richtig schwierig wird es bei der Übertragung in Fremdsprachen. Einer Französin, die meinte, das Englische sei eine so logische Sprache, dass jeder Ausdruck wortwörtlich in andere Sprachen übersetzt werden könne und dass an den Ausdrücken "Hangover" und "Pussylips" erläuterte sagte ein Freund mal: "Tomcat. Shamelips". Ganz wunderbar ist das Kolonialenglisch: Im Ägyptischen Englisch gibt es so wunderbare Berufsbezeichnungen wie "Flighter" statt "Pilote" und "Spoiling History" für Geschichtsklitterung. Wobei dort das Verb "to spoil" für alles mögliche gebraucht wird, ähnlich wie "hogla" bzw. "bogla" in Pimperanto und Molwanisch.
Im Australischen heißt "Guten Tag" "Goaynaemitja" - "Good day, nice to meet you" in MG-Salvengeschwindigkeit gesprochen.
Witzig finde ich die Begrifflichkeiten die mein Vater so gebraucht, denn sie fallen in eine andere Zeit. Ein Strafmandat, ein Knöllchen heißt bei ihm "Beet", und Knast heißt "Kittchen". Als Grundschüler der noch kein Englisch hatte las ich dann auch bei der Beschreibung eines Hotels "Kitchen" und nahm an, dass es sich um Arrestzellen für randalierende Gäste handle;-)
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Hilft auch bei Erkältungen. Die Viren werden hierbei so sehr gefoltert dass sie fluchtartig den Körper verlassen.
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wir möchten Euch/Sie auf folgende Veranstaltung des Flüchtlingsrats Bremen am 13.11.2017 zum Gefährder-Paragraph § 58a AufenthG und der aktuellen Praxis in Bremen aufmerksam machen:
Durch Prognose in die Abschiebung
Der „Gefährder“-Paragraph, die Bremer Linie und die Situation in der Abschiebehaft
In Bremen wurden Anfang 2017 erstmals mehrere Personen als sogenannte „Gefährder“ deklariert und direkt in Abschiebehaft genommen. Zwei von ihnen sind bereits abgeschoben.
Das Konzept des Gefährders ermöglicht es Polizei und Innenbehörde, Menschen allein auf Grund einer „auf Tatsachen gestützten Prognose“ in Haft zu bringen und deren Abschiebung – auch in Staaten, in denen ihnen Folter droht – zu betreiben.
Wie werden die unveräußerlichen Menschenrechte durch den gegenwärtigen Gefährder-Diskurs, durch fragwürdige Gesetzesnormen und durch eine Abschiebepolitik, die „um jeden Preis“ (Innensenator Mäurer) durchgesetzt werden soll, verletzt und verhandelbar gemacht?
Vortrag und Diskussion über das menschenrechtlich und rechtsstaatlich bedenkliche Schnellverfahren und die aktuelle Situation im Bremer Polizeigewahrsam mit Prof. Dr. Christine Graebsch (Juristin, Kriminologin und Prozessbevollmächtigte in diversen Verfahren) sowie weiteren Vertreter_innen des Vereins für Rechtshilfe im Justizvollzug des Landes Bremen e.V.
Montag, 13. November 2017
19.00 Uhr | Wallsaal
Stadtbibliothek Bremen | Am Wall 201 | 28195 Bremen
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