Nach Monaten des Wartens und der Verzögerungen tut sich wieder etwas
im
NSU-Prozess. Am 24. April begannen die Plädoyers der Verteidigung.
Zuerst plädierten die neuen Verteidiger der Hauptangeklagten Beate
Zschäpe, Borchert und Grasel. Es folgen die Plädoyers der
Verteidiger*innen von Carsten Schultze, André Eminger, Holger Gerlach
und Ralf Wohlleben. Zum Schluss sind die Altverteidiger*innen von Beate
Zschäpe an der Reihe.

Borcherts Plädoyer ließ erkennen, wie wenig Ahnung er von
organisiertem Rechtsterrorismus hat. Beispielsweise bezweifelte er,
dass
der NSU den rassistischen Plan verfolgte, mit Morden und
Sprengstoffanschlägen ohne Bekennerschreiben in migrantischen
Communities Angst und Schrecken zu verbreiten, um diese letztlich aus
Deutschland zu vertreiben. Diese Vorgehensweise würde doch gar keinen
Sinn ergeben, wenn die Opfer nicht wüssten, wer die Täter seien. Dass
Anschläge ohne Bekenntnis zu dieser Zeit eine vieldiskutierte
Strategie
unter Neonazis waren und entsprechende Dokumente auch bei den
Mitgliedern des Kerntrios gefunden wurden, ignorierte Borschert. Das
Beispiel gibt einen Vorgeschmack von dem, worauf wir uns in den
kommenden Wochen bei den Plädoyers der Verteidiger*innen einstellen
müssen: Auf die erneute Verharmlosung der Taten des NSU, die
Ausblendung von Rassismus und neonazistischer Gewalt - bis hin zu
rechter Propaganda.

1) bei den vielen, in der Regel beknackten AfD-Anfragen zum Thema Flucht und Migration sind mitunter auch brauchbare Informationen in den Antworten der Bundesregierung zu finden (meist geht es allerdings eher um abwegigen Kleinkram).

Dazu gehört die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD zu „Zahlen zur Asylmigration“, auf die Ulla Jelpke die Deutsche Presseagentur aufmerksam machte (siehe auch den angehangenen Vermerk zur Antwort). Deren Meldung wurde von einigen Medien aufgegriffen, z.B.:

https://www.merkur.de/politik/nur-1-5-prozent-neuen-asylbewerber-ausreisepflichtig-zr-9856244.html

http://www.tagesschau.de/inland/asylbewerber-ausreisepflicht-101.html



Kurz gesagt: Das angebliche Problem unzureichender Ausreisen / Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender, das die Innenpolitik und die Debatten in den Medien seit langem bestimmt und rechte Demagogen von AfD bis CSU, aber auch die Bundesregierung alltäglich in rechte Münze umzuwandeln versuchen, gibt es eigentlich gar nicht!

Angesichts von 1,65 Mio. Asylsuchenden in den letzten fünf Jahren (Erstanträge von 2013 bis 2017) sind 24.000 unmittelbar vollziehbar Ausreisepflichtige aus dieser Personengruppe, die derzeit noch in Deutschland leben, jedenfalls eine nicht besonders relevante Größe (1,5 Prozent), um es mal so zu formulieren – dabei gibt es viele ganz reale Probleme in diesem Land, die z.B. mit sozialer Ungerechtigkeit zu tun haben, über die man aber offensichtlich nicht sprechen will.



Weil diese Fakten einfach nicht zur Kenntnis genommen werden und sich die Tonlage im Kampf gegen Asylsuchende und ihre UnterstützerInnen immer weiter verschärft, hat Ulla Jelpke mit einer Pressemitteilung noch einmal auf diese ganz grundlegenden Zahlen hingewiesen – und es wäre schön, wenn sie sich weiter verbreiten: https://www.ulla-jelpke.de/2018/05/verhetzende-asyldebatte-ohne-reale-zahlengrundlage/







2) Von allgemeinem Interesse dürfte der mutmaßliche Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung des Rechts auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten und Menschen mit nationalem Abschiebungsschutz sein (schon für den Titel sollten sie sich schämen: „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“).



Nach mir vorliegenden Informationen steht zumindest das Enddatum im Bundesrat fest: Die zweite Beratung soll dort am 6. Juli 2018 stattfinden, damit das Gesetz in der Sommerpause in Kraft treten kann.

Ursprünglich war wohl eine Einbringung in den Bundestag bereits für diese (Haushalts-) Woche geplant, nach jetziger Planung der Tagesordnung ist dies aber nicht der Fall (und bedürfte überdies einer Ausnahmegenehmigung).

Deshalb ist davon auszugehen, dass die erste Lesung im Bundestag in der ersten Juni-Woche ab dem 6.6. erfolgen wird, eine Sachverständigen-Anhörung und Beratung im Ausschuss und Beschluss im Bundestag würden dann in der zweiten Juni-Woche ab 11.6. oder in der letzten Juni-Woche ab 25.6. erfolgen – je nachdem, ob die Koalitionäre den Sachverständigen mehr als einen Tag und ein Wochenende Zeit einräumen wollen oder nicht (da ist leider alles möglich…).

Diese Angaben zum Gesetzgebungsverfahren erfolgen wie immer „ohne Gewähr“!

Im Rahmen der Verbändebeteiligung waren den Verbänden von der Bundesregierung (erneut) nur 1,5 Werktage Zeit eingeräumt worden, um zu der verfassungsrechtlich-, völkerrechtlich-, unionsrechtlich- und menschenrechtlich sehr komplexen Thematik und zu Fragen der Integrationsverhinderung, psychischen Belastung der Betroffenen durch verweigertes Familienzusammenleben usw. Stellung zu nehmen.



Die Koalition macht also auch in dieser Wahlperiode Gesetze, wie sie es schon in der letzten getan hat: Im Eilverfahren und unter mangelhafter bis unzureichender Beachtung fachlicher Einwände von Verbänden, Sachverständigen und den Oppositionsfraktionen, siehe bereits die Kleine Anfrage der LINKEN zur Asylgesetzgebung in der 18. Wahlperiode: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/134/1813478.pdf (anbei noch mal der Vermerk dazu mit zusätzlichen Informationen und tabellarischer Übersicht).







3) Infolge einer Anfrage von Andrej Hunko (DIE LINKE.) wurde bekannt, dass die so genannte libysche „Küstenwache“ – in Wahrheit „Menschenjäger“ der übelsten Sorte – seit Sommer 2017 insgesamt etwa 30.000 auf dem Mittelmeer aufgegriffene Menschen nach Libyen zurückverbracht hat, im Auftrag der EU, sozusagen. Dorthin, wo sie Versklavung, Gewalt, Haft, Hunger, Vergewaltigung und Tod erwartete…

Die Bundesregierung bescheinigt der libyschen „Küstenwache“ in dieser Antwort eine steigende „Professionalität“. Andrej Hunko nennt das in einer Pressemitteilung „blanken Zynismus“: https://www.andrej-hunko.de/presse/4065-keine-unterstuetzung-fuer-menschenjaeger-der-libyschen-kuestenwache



Die Antwort ist hier verfügbar: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/020/1902021.pdf



Christian Jakob berichtete für die taz und stellte einen Bezug zur aktuellen Klage beim EGMR gegen diese Art der Menschenrechtsverletzungen im staatlichen Gewand her: https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5501449&s=Linksfraktion/







4) Aktuelle und detaillierte Zahlen zur Visaerteilung im Jahr 2017 gibt es infolge einer regelmäßigen Anfrage von Sevim Dagdelen, Vize-Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Die Antwort wird in Kürze hier zur Verfügung stehen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/020/1902035.pdf



Die Rheinische Post berichtete insbesondere über den Anstieg der Ablehnungsquote im Visumverfahren, von insgesamt 6,7% im Jahr 2016 auf 8,5% im Jahr 2017 bzw. von 10,6% auf 13,55% bei nationalen Visa, hier die dazugehörige Meldung: https://www.presseportal.de/pm/30621/3939965.



Darin beklagt Sevim Dagdelen: „Besonders Bürger aus ärmeren Staaten in Afrika haben es schwer, ein Visum für Deutschland zu bekommen.“ Es sei nicht nachvollziehbar, dass Besuchsvisa selbst dann verweigert würden, wenn Einladungen und verbindliche Bürgschaftserklärungen vorlägen, für sämtliche Kosten aufzukommen. „Die stete Unterstellung einer fehlenden sogenannten Rückkehrbereitschaft ist in der Praxis das große Einfallstor für die Ablehnung. Das ist ungerecht. Die Bundesregierung könnte mit einfachen Anweisungen hier Gerechtigkeit schaffen.“

Wie die Antwort ergibt, weigert sich die Bundesregierung jedoch, in praxisrelevanten Fallkonstellationen (etwa bei Visa zum „Kennenlernen“ oder bei Vorliegen einer Einladung und Verpflichtungserklärung) mit Weisungsvorgaben für eine Liberalisierung der Erteilungspraxis zu sorgen (siehe Fragen 31 und 32).



Hier noch wenige Hinweise zur Antwort:

In die Berechnung der Ablehnungsquote bei der Visumserteilung gehen die vielen Fälle nicht mit ein, in denen Betroffene wegen der strengen Prüfpraxis erst gar keinen Visumsantrag stellen oder ihren Antrag nicht weiter verfolgen. In bestimmten ärmeren Ländern oder bei Hauptherkunftsländern von Asylsuchenden ist die Visumsvergabe besonders streng: Ablehnungsquoten über 40 Prozent gibt es beispielsweise in Guinea, Nigeria und Angola.



Auf Initiative der Linksfraktion hatte die EU-Kommission eine Untersuchung der deutschen Visapraxis eingeleitet, wegen zum Teil sehr langer Wartezeiten und wegen des ausgiebigen Einsatzes von privaten Dienstleistern, die die Reisenden zusätzlich Geld kosten und die nach der EU-Rechtslage eigentlich nur als letztes Mittel eingeschaltet werden dürfen (zu denken ist etwa an große Flächenländer als zusätzliches Angebot zur Vermeidung langer Anfahrtswege).

Das Verfahren ist immer noch anhängig (vgl. Frage 26), aber die Bundesregierung erfasst – anders als in der Vergangenheit – die Wartezeiten im Visumverfahren einfach nicht mehr (angeblich, vgl. Fragen 23ff), dann kann es auch keine Kritik mehr hieran geben...

Private Dienstleister kommen hingegen in immer mehr Ländern zum Einsatz (siehe Frage 7), dabei ist Deutschland nach dem Visumskodex verpflichtet, staatlicherseits ein zügiges und kundenfreundliches Visumverfahren in der Praxis sicherzustellen.



Bei der online-Terminvergabe kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass Menschen über Wochen und Monate hinweg verzweifelt vergeblich versuchen, einen Termin zu erhalten. Dubiose ‚Terminhändler‘ bereichern sich in diesen Fällen trickreich auf Kosten der Betroffenen. Hierauf hat das Auswärtige Amt immer wieder mit Leugnung und Verharmlosung reagiert, viel zu spät wurde ein neues, betrugssicheres Terminvergabesystems in besonders problematischen Ländern eingeführt, wie es DIE LINKE. seit langem gefordert hatte.

Jetzt räumt die Bundesregierung ein (Fragen 33ff), dass es immer wieder Probleme bei der online-Terminvergabe gibt und deshalb das neue Terminvergabesystem dann dort auch zum Einsatz kommt – allerdings nicht immer und häufig erst sehr spät, wie uns viele individuelle Berichte von Betroffenen zeigen. Zur Frage 37 räumt die Bundesregierung besondere Probleme in Algier und Jaunde beim Familiennachzug ein, in Kamerun wurde deshalb das Terminregistrierungssystem eingeführt, in Algerien allerdings nicht.







5) Es liegt vor eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN (Ulla Jelpke u.a.) zu Beschäftigungsvisa für Staatsangehörige aus den Westbalkanstaaten mit neuen Daten insbesondere für das zweite Halbjahr 2017: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/020/1902018.pdf.



Es stechen insbesondere die zum Teil extrem langen Wartezeiten für einen Termin zur Beantragung solcher Visa hervor (vgl. Frage 10): Bei Wartezeiten von zum Teil über einem Jahr (Pristina, Sarajewo) braucht man schon ganz besondere Arbeitgeber, die so lange auf die benötigten Arbeitskräfte warten können (keine Wartezeit gibt es hingegen in Montenegro, etwa ein halbes Jahr in den anderen Ländern).

Im Jahr 2017 sind dennoch insgesamt 25.341 Visa zur Arbeitsaufnahme nach §26 Abs. 2 BeschV an Staatsangehörige der Westbalkanländer erteilt worden, es gab weitaus mehr Zustimmungen der Bundesagentur: 75.577. Die Daten zu Zustimmungen und Ablehnungen liegen in sehr differenzierter Form vor (nach Bundesländern, Berufsbildern usw.).

Die WAZ berichtete über die Antwort der Bundesregierung und nahm Bezug auf die Zahl der über 37.000 erteilten Visa zur Arbeitsaufnahme insgesamt:

http://www.waz-online.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Mehr-als-37.000-Arbeitsvisa-fuer-Migranten







6) In einem dritten Artikel zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN (Ulla Jelpke u.a.) zum Einsatz von privaten Unternehmensberatern und prekärer Beschäftigung im BAMF (siehe meine Rundmail vom 7.5.2018) berichtete die Wirtschaftswoche noch über die Beschäftigung von LeiharbeiterInnen im BAMF: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bamf-migrationsamt-zahlt-sechs-millionen-euro-fuer-leiharbeiter/21246448.html



Besonders pikant: LeiharbeiterInnen wurden auch im Bereich der „Bestandskraftüberwachung“ eingesetzt – hier war es in der Vergangenheit zu massiven Problemen und Fehlern, bis hin zur Abschiebung von Asylsuchenden gekommen, bei denen noch Rechtsmittel anhängig waren. Dies hatte die Bundesregierung auf Anfrage der LINKEN im Oktober 2017 einräumen müssen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/137/1813703.pdf - und hierauf wies Ulla Jelpke auch gegenüber der „Wirtschaftswoche“ hin.







7) Weil es immer wieder Meldungen über einen Handel und unerlaubte Einreisen mit (fremden) Flüchtlingspässen gibt, fragte Ulla Jelpke (DIE LINKE.) auch diese Zahl einmal nach (Antwort im Anhang). Und siehe da: Genauere Erkenntnisse hierzu hat die Bundesregierung nicht, aber die Bundespolizei hat im Jahr 2017 genau 25 versuchte missbräuchliche Einreisen in dieser Fallkonstellation festgestellt. 2016 waren es 12, 2015 10 Fälle. Der Anstieg auf niedrigstem Niveau dürfte mit der drastisch gestiegenen Zahl von Flüchtlingsanerkennungen in den letzten Jahren zusammenhängen.

Dass Geflüchtete angesichts der zunehmenden Abschottung der EU und der gesetzlichen Verweigerung des Familiennachzugs auf sicherem Wege mit solchen Flüchtlingspässen Dritter einzureisen versuchen, sollte niemanden verwundern. Aber über was wird sich mehr aufgeregt? Über die staatlich organisierte Menschenrechtverletzung, oder über die hierauf reagierende trickreiche Umgehung solcher Vorschriften? Eben.



Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ vermeldete die Zahlen und zitierte Ulla Jelpke mit ihrer Kritik an der zielgerichtet aufgebauschten Darstellung:

https://www.presseportal.de/pm/58964/3941519

Pro Asyl begleitet die Toten Hosen erneut auf Tour! Hierbei brauchen wir Eure Unterstützung!

Vor den Gigs brauchen wir Euch, um Unterschriften von den Konzertbesucher_Innen für eine Kampagne gegen Rassismus einzuholen und während der Gigs brauchen wir Euch zum Feiern!

Am Pfingstsonntag, den 20. Mai - in der VW Halle in Braunschweig (5 Personen) - ab 17.00 Uhr und

am Freitag, den 01. Juni - auf dem Expo Plaza Gelände in Hannover (16 Personen) - ab 14:30 Uhr

Verbindliche Anmeldungen unter Angabe des Ortes bitte an: moy@nds-fluerat.org

Die Vergabe der Karten läuft nach dem First - Come - First - Serve - Prinzip.

Kürzlich war ich mit meinem Vater im Auto unterwegs und erlebte ein etwas sonderbares Gespräch. Wie immer wenn es nicht um die Familie geht ging es in dem Gespräch um Politik und Gesellschaft. Zunächst um Trump, wo wir im Großen Ganzen der gleichen Meinung waren, mit dem profunden Unterschied allerdings dass seine Trump-Kritik mit einem allgemeinen Antiamerikanismus gekoppelt ist. Das ist im Grunde noch der Antiamerikanismus der es den Amis verübelt dass sie den Zweiten Weltkrieg gewonnen haben, weil man das aber so nicht sagen kann stattdessen die Höhe der deutschen Hochkultur der Billigkeit der Plastikamis und der Brutalität ihres way of Business entgegenstellt. Um Missverständnisse zu vermeiden: Mein Vater vertritt kein rechtsradikales oder revisionistisches Gedankengut, sein Antiamerikanismus ist nur durch einen Zeithorizont geprägt in dem die beschriebene Konstruktion eine Rolle spielte. Von Trump kam er dann über die Brücke dass es keine Moral mehr gäbe zu einem völlig anderen Thema. Er erzählte im Radio ein Interview mit einer deutschen Rapperin gehört zu haben die sagte dass sie mit Deutschland erst ihren Frieden schließen würde wenn niemand mehr daran Anstoß nehmen würde wenn eine deutsche Lesbe mit ihrer schwarzen muslimischen Kopftuch tragenden Freundin öffentlich rumknutschen würde, sondern dies als selbstverständlich angesehen wird. Sosehr ich diesen Standpunkt nachvollziehe und mitvertrete, es zeigt einmal wieder auf was heute unter einem linken Diskurs verstanden wird: Die Rechte und Interessen sehr spezifischer marginalisierter Gruppen werden in den Mittelpunkt gerückt, die Frage des Klassenkampfs aber oder der Alternativen zum Bestehenden oder des Widerstands bleibt völlig außen vor.

Darum freliich ging es Vater nicht. Er wetterte dass er weder etwas gegen Lesben noch gegen Muslimas noch gegen Geflüchtete habe, aber es gäbe nun mal klare Grenzen und die seien einzuhalten. Erst dachte ich an den Witz mit dem schwarzen schwulen Juden dem gesagt würde mit diesen Identitäten übertreibe er nun aber, aber Mehrfachdiskriminierung hatte Vater damit nicht im Auge, dass dies der Plot des Interviews war hatte er gar nicht gemerkt.

Ich vermeinte nun "Gleis 7 abfahren" zu hören, verstand also überhaupt nicht mehr, worauf er hinaus wollte. Daher fragte ich es ihn und er erwiderte, dass Knutschen in der Öffentlichkeit doch nun gegen jeden moralischen Konsens in dieser Gesellschaft verstieße.

Eingedenk der Tatsache dass man auf den Parties meiner Jugend, um von der Tanzfläche zur Getränkeausgabe oder den Toiletten zu gelangen über die aufeinanderliegenden Pärchen hinwegsteigen musste und sich später auf Geburtstags- und Afterworkparties unter ähnlichen Settings einige schöne erotische Erfahrungen sich für mich begaben hatten wollte ich ihm davon gerade erzählen, als die Verkehrssituation - die Straßenverkehrs- nicht die Geschlechtsverkehrssituation - leider für einen längeren Zeitraum meine volle Aufmerksamkeit verlangte. Die Gelegenheit den Faden wiederaufzunehmen ergab sich dann nicht mehr. Nun ist meine Vater für seine Generation ungewöhnlich offen und kommunikativ. Für bestimmte Inhalte und Diskurse aber definitiv völlig unerreichbar.

Die Härtefallkommission in Niedersachsen setzt erfolgreiche Arbeit fort:
287 Personen erhalten 2017 die Chance auf ein Bleiberecht

Die niedersächsische Härtefallkommission zieht im heute vorgelegten Tätigkeitsbericht für 2017 eine positive Bilanz: Im vergangenen Jahr sind insgesamt 996 Eingaben bei der Kommission eingereicht worden. Die unabhängige Kommission hat davon nach eingehender Prüfung 227 Eingaben beraten und sich schließlich in 131 Einzelfällen aufgrund dringender humanitärer oder persönlicher Gründe für eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland ausgesprochen. Dadurch erhielten 287 Personen eine Chance auf ein Bleiberecht in Deutschland. Dabei handelte es sich um 69 Einzelpersonen, 48 Familien mit insgesamt 127 Kindern und drei Ehepaare. Das geht aus dem jetzt herausgegebenen Tätigkeitsbericht für 2017 hervor. Wirkung zeigten im vergangenen Jahr auch die gesetzlichen Änderungen: So konnten 151 Eingaben abgeschlossen werden, da eine Nachrangigkeit bestand. Das heißt, dass die Betroffenen bereits von anderen gesetzlichen Regelungen profitieren bzw. andere Möglichkeiten für einen rechtmäßigen Aufenthalt nutzen konnten.

„Ich möchte mich ausdrücklich an dieser Stelle bei den Mitgliedern der Härtefallkommission bedanken, die sich mit großem persönlichen Einsatz in diesem Ehrenamt engagieren. Nach jeder Sitzung lasse ich mich über den Ablauf und die Ergebnisse informieren“, so der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius. „Daher habe ich einen guten Überblick über alle Entscheidungen. Die positiven Entscheidungen, aber auch die, bei denen die Kommission sich nicht für ein Härtefallersuchen ausspricht, weil insbesondere die Integrationsleistungen der Betroffenen nicht ausreichen. Dabei stelle ich immer wieder fest, dass es auf den Einzelfall ankommt - es gibt solche und solche. Die ausgewogene Entscheidungspraxis der Härtefallkommission zeigt sich daran, dass ich auch in diesem Jahr den Ersuchen bis auf sehr wenige Ausnahmen folgen konnte. Die Härtefallkommission ist nach wie vor ein unverzichtbarer Baustein im Kontext der Flüchtlingspolitik der niedersächsischen Landesregierung. Sie erfüllt verantwortungsbewusst und zuverlässig ihren humanitären Auftrag.“

Die Vorsitzende der Härtefallkommission, Anke Breusing, betont: „Die Kommission legt aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre großen Wert darauf, dass die betroffenen Ausländerinnen und Ausländer im Verfahren aktiv mitwirken. Dazu gehört auch, sich beraten zu lassen – insbesondere zum Thema Identitätsklärung und Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung. Die Kommission kann durch ihre positive Entscheidung nur eine Chance eröffnen. Diese Chance zu nutzen, liegt bei den Betroffenen selbst.“

Die Härtefallkommission sorgt in Niedersachsen seit 2006 dafür, dass ausreisepflichtige Menschen aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland erhalten können.

Der jährliche Tätigkeitsbericht – sowie alle wichtigen Informationen zum Härtefallverfahren – sind unter www.hfk.niedersachsen.de verfügbar.

Liebe Freunde und Freunde

Die Situation in Ellwangen begann schon vor der Razzia am vergangenen Donnerstag. Nämlich im April 2018:

„Wir haben uns mit dem Leiter der LEA in Ellwangen getroffen. Wir haben ihm über unser Leben in der Unterkunft und wie die Leute sich hier fühlen erzählt, auch wegen die Duldung und Dublin regeln.“

Er versprach uns, dass wir mit der Presse und mit PolitikerInnen über unsere Situation reden können, da er und die Hausverwaltung nicht für die Zustände verantwortlich seien. Er wollte sich um alles kümmern.

Am 27. April hatten wir dann ein gemeinsames Treffen mit dem Leiter der LEA. Bei diesem Treffen sagte er, wir könnten die Presse am Donnerstag, dem 03. Mai treffen.

Um 3 Uhr morgens am Montag, dem 30. April, hörten wir viel Lärm. Als wir draußen ankamen, beschwerten sich Leute über die Abschiebung eines Togolesen. Wir sahen, dass die Polizei den Mann zwingen wollte, in ihr Auto einzusteigen – er war bereits in Handschellen. Und er sagte zur Polizei, dass er nicht einverstanden sei. Also sagten auch wir, dass wir die Polizei den Mann nicht einfach aus der Unterkunft mitnehmen lassen. Als sie sahen, dass immer mehr Leute von der Unterkunft nach draußen kamen, zogen sie sich zurück.“ Wir waren zu dem Zeitpunkt um die 30/40 Leute.“ Das berichten die Geflüchteten aus Ellwangen. Die Polizei war schon weg, als noch weitere Geflüchtete zum Ort des Geschehens kamen. Sie trafen nur noch den Mann in Handschellen an, während wir ihnen von der Situation erzählten.

Die Berichterstattung schreibt nun von bis zu 200 Personen. Doch in der Unterkunft in Ellwangen sind aktuell weniger als 150 afrikanische Geflüchtete untergebracht. Wenn der Vorwurf, dass wir die Polizei umringt hätten, stimmen würde, wie wäre es ihnen dann überhaupt möglich gewesen, sich so unproblematisch zurückzuziehen? Wenn die Polizei sich so sicher ist, sollten sie doch in der Lage sein, Beweise dafür anzubringen. Die deutsche Polizei ist – wie wir wissen – sehr professionell im berichten über ihre Kontrollmacht.

An dieser Stelle scheint der Rassismus der deutschen Polizeibehörden ihnen selbst auf die Füße zu fallen. („Oh, afrikanische Geflüchtete, die sind aggressiv.“)

„Nach einer Stunde kam ein Security Mitarbeiter mit dem Schlüssel der Handschellen, befreite den Mann und ging mit den Handschellen wieder.
Wir waren überrascht, als dann gegen 10:00 Uhr morgens, nochmal der Einrichtungsleiter zu uns kam und uns aufforderte, ihm die Handschellen zu geben. Wir fragten: „Why are you trying to fool us when the handcuff is with the security officer?“ Wir gingen danach zum Security Mitarbeiter, der die Handschellen mitgenommen hatte. Wir fragten ihn, warum er den Einrichtungsleiter nicht über den Verbleib der Handschellen informiert hatte, woraufhin dieser erwiderte, dass der Einrichtungsleiter bereits informiert wurde.“

An dieser Stelle war uns klar, dass etwas falsch läuft. Erpressung und Intrigen, um uns ungerechtfertigter Weise zu kriminalisieren.

„Am Donnerstag, dem 3. Mai, um 5:00 Uhr morgens – also an dem Tag, an dem wir die Presse hätten treffen sollen (was vom Einrichtungsleiter organisiert wurde) – hörten wir Schreie und Rufe: „Polizei! Polizei!“ Die Polizei brach sämtliche Zimmertüren gewaltsam auf (obwohl man die Türen in der Einrichtung nicht abschließen kann), stürmte die dunklen Zimmer mit hellen Taschenlampen und schrie, „Polizei! Polizei! Hands up, don`t move! Give me your Ausweis and Camp chip card! Do you have a handy?“ Daraufhin wurden wir mit Kabelbindern gefesselt und sollten uns auf den Boden legen. Nach der Kontrolle der Ausweise und der Camp-Chipkarten, um die Personen zu identifizieren, ging die Polizei weiter und durchsuchte unsere Kleidung und gesamten Zimmer. Davor fragten sie uns noch, ob wir irgendwelche gefährlichen Waffen oder Drogen in unserem Besitz hätten. Einige von uns waren nackt und ihnen wurde verboten, sich etwas anzuziehen – auch trotz Erkältungen. Wir wurden gezwungen ruhig zu sein und wir wurden geschlagen, wenn wir es gewagt haben, Fragen zu stellen. Unsere Hosen und Geldbeutel wurden durchsucht. Von einigen von uns, die mehr als 200,- Euro hatten, nahmen sie Geld mit.

Nach der Razzia wurden 27 Personen festgenommen und in ein anderes Gebäude, gegenüber der Polizeistation auf dem Gelände der Unterkunft, gebracht. Eine der betroffenen Personen, die verhaftet wurde, weil sie unregistrierte Lyca Simkarten hatte, erzählt, wie schlecht sie behandelt wurden, gefesselt und in der Kälte stehen gelassen.

Eine junge Frau, die ihrem Partner Kleidung brachte, durfte ihm nicht helfen, Klamotten zu tragen. Aber ein anderer festgenommener und gefesselter Freund half ihm, während die Polizei sie beobachtete. Einem anderen Freund von uns wurde vom Polizeichef untersagt, die Toilette zu benutzen. Der gleiche Polizeichef befragte einen anderen Polizeibeamten, warum ein Geflüchteter ohne, mit Kabelbindern, verbundenen Händen in die Schlange der Festgenommenen gebracht wurde. Er ordnete an, auch diesen Geflüchteten zu fesseln.

Einer nach dem anderen wurde verhört – im Dabeisein von fast 20 Polizeibeamten mit Hunden. Außerdem wurden wir fotografiert und danach in die Polizeistation auf dem Unterkunftsgelände gebracht, wo uns Fingerabdrücke abgenommen wurden. Selbst einer der Sozialarbeiter war schockiert, dass ein solcher Prozess losgetreten wird, beispielsweise aufgrund des Besitzes von SIM-Karten.

Als die Polizei schließlich weg war, gab es einige Verletzte, die ins Krankenhaus kamen. Zur gleichen Zeit begannen einige Medien, von außerhalb der Unterkunft aus, zu berichten.
Wir sind erschüttert, wie die Medien die erlogenen Polizeiberichte einfach übernommen haben, ohne die tatsächlichen Ereignisse zu recherchieren oder uns zu fragen, was passiert ist.

Wir, die Geflüchteten aus Ellwangen, sind nicht gewalttätig. Auch wenn die Polizei sagt, wir hätten sie angegriffen. Es gab während des Vorfalls eine Distanz zwischen uns und der Polizei. Unser Bruder in Handschellen stand zwischen uns und der Polizei. Wir haben Beweise für alles, was die Polizei mit uns gemacht haben.

Jetzt haben wir uns entschieden, eine Demonstration zu machen. Für uns ist das die einzige Möglichkeit, Leute darüber zu informieren, was tatsächlich passiert ist. Die Medien verfälschen unsere Statements und wenden sie gegen uns.

Wir treffen uns am Mittwoch, dem 9. Mai um 17:00 Uhr an der Ellwangener LEA.

Gegen Rassismus
Gegen den Populismus der Medien
Gegen Polizeigewalt
Gegen die Kriminalisierung von Geflüchteten

Terminüberischt:

12:00 Mahnwache am Marktplatz
Kommt vorbei, wenn ihr hören wollt, was tatsächlich passiert ist.

17:00 Kundgebung und Demonstration vor der LEA

Das Geigentiel, nein, Gegenteil vom Polizisten ist der Pilozost. Äußerlich unterscheiden die sich kaum, wohl aber in der Funktion: Der Polizist ist für die Ordnung da, der Pilozost für das Chaos. Beide dienen dem Gesetz, der eine der verfassten Rechtsordnung, der andere dem Zweiten Gesetz der Thermodynamik.

Unbedingt sehenswert in Ostniedersachsen: Im Paläon in Schöningen die Ausstellung "Die Eiszeitjägerin" über die Säbelzahnkatze Homotherium aka Machairodus. Weltweit die einzige Ausstellung dieser Art, ordnet die prähistorische Art in den Kosmos heutiger Katzen ein.


In Braunschweig: "Spinosaurus, das rätselhafte Fossil" um den größten Raubsaurier überhaupt.

Polizei und Politik sprechen von Angriffen, Gewalt und womöglich versteckten Waffen. Recherchen der TAZ zeigen, kaum ein Vorwurf erhärtet sich, siehe:

http://www.taz.de/Neuer-Blick-auf-Vorfall-in-Unterkunft/!5500584/

Übrig bleibt im Grunde nur, dass sich Bewohner_innen der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen mit einem togoischen Flüchtling solidatisiert haben, der - ohne inhaltliche Prüfung seines Asylantrags - im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Italien abgeschoben werden sollte, wo bekanntlich eine menschenwürdige Unterbringung und soziale Versorgung oftmals nicht gesichert ist und selbst anerkannte Flüchtlinge an den Bahnhöfen sitzen und um Weißbrot betteln müssen. Eine solche Solidarisierung von Flüchtlingen, die in ähnlicher Situation sind und um eine menschenwürdige Perspektive in Europa kämpfen, ist erwartbar und verständlich. Auch in anderen europäischen Staaten, etwa in Bulgarien oder Ungarn, finden Geflüchtete oft keine menschenwürdigen Lebensperspektiven vor. Auch von gemeinsamen Kriterien der Schutzgewährung ist Europa nach wie vor himmelweit entfernt. Das alles spielt in der Debatte um Ellwangen jedoch überhaupt keine Rolle.

Die derzeitige politische Kampagne der stellt den widerlichen Versuch dar, Flüchtlinge weiter zu kriminalisieren und sich ein "law and order-Image" zu verschaffen in der verzweifelten Hoffnung, damit der AFD den Rang abzulaufen. Jetzt erst recht brauchen wir ein Bündnis aller Kräfte, die die Menschenrechte der betroffenen Flüchtlinge ernst nehmen und verteidigen.

Kai Weber



--
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
30173 Hannover

Die Informationen über Ellwangen verfolgte ich ja mit stammheimlicher Freude. Endlich passiert da das, was seit Langem passieren sollte. Rightious, rightious war! Herzliche Glückwünsche an die kämpfenden Flüchtlinge, you are not alone, vamos muchachos, vamos arriba!

http://www.sueddeutsche.de/politik/ellwangen-grosseinsatz-in-aufgeheizter-lage-1.3965743

Die Bürgerpresse tobt und jault, die Radiobeiträge sind außer sich. Geflüchtete organisieren sich selbst, noch dazu außerhalb der Legalität. Die fordern gar Menschen- und Bürgerrechte für sich ein. Wie entsetzlich! Das hieße ja, der basisdemokratischen Selbstbestimmung Schloß und Riegel zu öffnen. Wenn das Schule machen würde wären ja die Mächtigen weg vom Fenster mit Blick auf den See.

Wieder einmal:

https://www.youtube.com/watch?v=8xRo_0yBuhc

..sind mehr als genug! Gemeinsam gegen Abschiebehaft! Aus gegebenem Anlass:

Wir fordern ein Ende der Abschiebehaft und der menschenrechtsmissachtenden Politik in Deutschland. 100 Jahre sind 100 Jahre zu viel! Das Jahr 2019 wird nicht ohne Proteste, Aktionen und Aufarbeitung dieser 100 Jahre stattfinden! Deswegen laden wir euch alle, die dazu nicht schweigen können und etwas unternehmen wollen, zum nächsten Vernetzungstreffen ein, um gemeinsam zu überlegen, wie, wo, wann und in welchen Formen dieses Anti-Jubiläum 2019 gestaltet werden kann.

Wann: Samstag, 26.5.18 13.00 Uhr

Wo: Flüchtlingsrat NDS(Röpkestr. 12, 30173 Hannover)



Seid ihr dabei? Bitte gebt bei paderbewebi@gmail.com kurz Bescheid, ob und wie viele von euch kommen.

Auf Anfrage können wir euch auch helfen, Fahrgemeinschaften zu bilden.

Bei Fragen der Organisation und Ähnlichem auch an Muzaffer Öztürkyilmaz <moy@nds-fluerat.org>, Flüchtlingsrat Niedersachsen

Der Revoluzzer fühlt sich stark, des Reichen Vorschrift ist ihm Quark, er feiert stolz den Ersten Mai, doch fragt er erst die Polizei.


Dabei würden sich zum Kämpfen, dem ernsthaften, nicht der folkloresken Farce in Berlin genug Anlässe bieten. Jeff Bezos hat gerade den Axel-Springer-Preis als innovativster Unternehmer bekommen. Er ist mit 134 Milliarden Dollar Privatvermögen der zur Zeit reichste Mensch der Welt. Sein Unternehmen zahlt aber praktisch keine Steuern. Sehr innovativ für die Zukunft der Wirtschaft insgesamt, finden wahrscheinlich die Juroren.

Bei Amazon in den Logistikcentern tragen die Mitarbeiter Scanner, d.h. Schrittzähler, die ständig den Vorgesetzten die Aktivität des Kollegen melden. Einer bekam kürzlich eine Abmahnung, weil er zweimal in fünf Minuten stehen geblieben war. Gegenüber der Peitsche sind die Scanner in der Tat innovativ, die Funktion ist die Gleiche. Was da hilft ist nur ein Streik der guten alten Sorte, wo mit "strike" noch die Anwendung körperlicher Gewalt, etwa das Zetrümmern von Maschinen gemeint war.


Wir müssen aber nicht über den großen Teich schauen. In Germoney sind 80% allen Vermögens im Besitz von 123 Familien. 46% der Rentenzahler werden bei Eintritt in den Ruhestand nicht mehr Geld erhalten als dem HartzIV-Satz entspricht, d.h. sie haben vergeblich in die Rentenkasse eingezahlt.


Gründe zur Revolte sind mehr als genug vorhanden. Nach drei Wochen Generalstreik wären die meisten Zumutungen kein Thema mehr. Dann sind gewisse Herren weg vom Fenster mit Blick auf den See.









https://www.youtube.com/watch?v=ACmfRDAoMTk

https://www.youtube.com/watch?v=8xRo_0yBuhc&list=RD8xRo_0yBuhc&start_radio=1

https://www.youtube.com/watch?v=zf6z2Vrfcmg

Da gibt es jetzt einen neuen VW Golf Join. Schade dass sie nicht die Eier hatten einen Golf Joint zu entwickeln. Die Subkulturen und Randgruppen werden vom Marketing ja schmählich vernachlässigt. Wie wäre es denn mit einem VW Pogo mit trendy Beulen ab Werk, Sollroststellen und einem Iro auf dem Dach?

Heute abend 20.15 bis 21.45 Dokudrama über das Leben von Karl Marx mit Mario Adorf als dem alten Marx

EU Resettlement Programm: Deutschland beteiligt sich mit 10.200 Plätzen – was verbirgt sich dahinter?
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. und Caritasverband für die Diözese Hildesheim e.V.
Die Europäische Union beabsichtigt, in den Jahren 2018 und 2019 50.000 Plätze für die legale Einreise von Flüchtlingen im Rahmen eines Umsiedlungsprogramms (Resettlement) zur Verfügung zu stellen. Während andere EU-Staaten ihre Zusagen bereits im letzten Jahr abgegeben haben, gab Deutschland nach Verzögerungen u.a. durch die langwierige Regierungsbildung am 19. April endlich bekannt, sich mit 10.200 Plätzen an der Aufnahme zu beteiligen. Aufgenommen werden sollen Flüchtlinge aus Erstzufluchtsländern im Nahen Osten und in Nordafrika.
Diese Quote soll nach Aussagen von Bundesinnenminister Seehofer auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zuwanderungsspanne eingerechnet werden.
Es ist davon auszugehen, dass es sich bei den zugesagten 10.200 Aufnahmeplätzen für 2 Jahre (4.600 in 2018, 5.600 in 2019) weder um zusätzliche Kapazitäten handelt, noch dass vorgesehen ist, die Flüchtlinge, die sich derzeit perspektivlos in Erstzufluchtsländern befinden, überwiegend im Wege des Resettlements nach §23 Abs. 4 AufenthG aufzunehmen. Vielmehr werden in der Quote vermutlich verschiedene Wege der legalen Einreise subsummiert, die ohnehin bereits beschlossen oder geplant waren.
Im Rahmen der Humanitären Aufnahme (§23 Abs. 2 AufenthG) nimmt Deutschland seit 2016 syrische Flüchtlinge aus der Türkei im Rahmen der EU-Türkei-Vereinbarung auf. Entsprechend des aktuellen Aufnahmeerlasses ist hier für das Jahr 2018 die Aufnahme von bis zu 500 Personen monatlich (max. 6.000 / Jahr) vorgesehen, eine Fortführung des Programms in 2019 ist wahrscheinlich.
Gleichzeitig plant das Bundesinnenministerium ein Pilotprojekt zur Aufnahme von bis zu 500 Flüchtlingen durch Private Sponsorship.
Einige Bundesländer erwägen, das Bundes-Resettlement durch eigene Programme zu ergänzen.
Die benannte Quote von 10.200 Personen wäre mit diesen Planungen bereits überwiegend ausgeschöpft. Es bestand die Hoffnung, dass Deutschland die bisherige Aufnahmequote für das eigentliche Resettlement, nachdem diese in den Vorjahren bei 500 Personen jährlich lag, bzw. 1.600 Plätze für 2016 und 2017, erheblich anheben würde. Ein Aufnahmeerlass zum Resettlement 2018 steht noch aus, doch es steht zu befürchten, dass dieses nicht geschehen wird.
Resettlement ist ein wichtiges Instrument, um vom UNHCR in Erstzufluchtsländern anerkannten Flüchtlingen, die dort keinen Aufenthalt finden können, eine dauerhafte und gesicherte Perspektive zu bieten und die Erstzufluchtsländer zu entlasten. UNHCR benennt für das Jahr 2018 einen weltweiten Resettlement-Bedarf von 1,2 Millionen Plätzen. Insbesondere wegen der deutlich reduzierten Aufnahme der USA unter der aktuellen Regierung wäre es jetzt wichtig, dass sich mehr Staaten als bisher bzw. bereits aktive Aufnahmestaaten mit höheren Quoten beteiligen.
Im Rahmen u.a. des sich in Planung befindlichen EU-Resettlement-Frameworks und des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) werden die Abschottung Europas, Migrationskontrolle und Entwicklungszusammenarbeit gegen legale Einreisewege aufgerechnet.
Insbesondere in diesem Jahr, in dem Deutschland den Vorsitz des weltweiten Resettlement-Treffens ATCR (Annual Tripartite Consultations on Resettlement des UNHCR) innehat, wäre ein erheblich größeres deutsches Engagement ein wichtiges Signal gewesen.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen und der Diözesen-Caritasverband Hildesheim fordern die niedersächsische Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Deutschland seine Aufnahmequote erhöht, und dass eine erheblich höhere Resettlement-Quote für 2018 und 2019 verabschiedet wird, die sich weit außerhalb dieses Rahmens bewegen sollte.
Auch die Umsetzung eines weiteren Aufnahmeprogrammes des Landes Niedersachsen für aus Syrien stammende Flüchtlinge würde zur Entlastung vieler Familien und der syrischen Anrainerstaaten beitragen.
Vertiefte und weiterführende Informationen zu Resettlement und weiteren Aufnahmeprogrammen finden sich unter www.resettlement.de, der Website des gleichnamigen Projekts der Caritasstelle Friedland / DiCV Hildesheim und des Deutschen Caritasverbandes.
Thomas Heek
Mitglied des Vorstands
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestraße 12
30173 Hannover
Mail: th@nds-fluerat.org
www.nds-fluerat.org

Abschiebung trotz Krankheit?
Die Rechte von besonders Schutzbedürftigen und psychisch erkrankten Geflüchteten
Menschen, die vor Gewalt, Verfolgung, Vertreibung oder Folter nach Deutschland flüchten müssen, leiden vielfach an einer traumabedingten psychischen Erkrankung. Bei Kindern und Jugendlichen ist jede*r zweite betroffen.
Daraus resultiert der Anspruch auf eine adäquate gesundheitliche Versorgung und Garantien einer Berücksichtigung im Asylverfahren. Nicht selten werden jedoch weder die besondere Schutzbedürftigkeit noch die Notwendigkeit der Versorgung früh genug erkannt. Auch der mögliche Schutz vor einer Abschiebung erfordert besondere Verfahrensweisen.
Nina Hager stellt die rechtlichen Rahmenbedingungen vor und gibt Praxishinweise, an denen sich Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen, Rechtsanwält*innen und Unterstützende sowie Beratungsstellen orientieren können.
Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Vernetzung und zum Fachaustausch.
Nina Hager ist Volljuristin und Rechtsreferentin bei der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) in Berlin.
Ort: Wallsaal/Zentrale Stadtbibliothek, Am Wall 201, Bremen
Eine Veranstaltung von REFUGIO Bremen und dem Flüchtlingsrat Bremen in Kooperation mit der Stadtbibliothek Bremen.