In der aktuellen konkret ist ein Artikel von Michael Bittner unter der Überschrift "Kunstblut und Wurzelsucher" erschienen, der mit dem Essentialismus der postmodernen Linken abrechnet. Schade, dass Momorulez sich aus jeder Kommunikation außerhalb seines inner circles komplett verabschiedet hat, das wäre nämlich die Antwort auf seine aus meiner Sicht z. T. völlig absurden Positionen. Kritisiert wird die Selbstzuweisung von Critical-Whiteness- und PoC-Standpunkten von Linken, die diesen Gruppen selbst gar nicht angehören als Form der moralischen Selbstaufwertung: "So absonderlich die Hochzeit von Konstruiktivismus und Essentialismus philosophisch anmuten mag, psychologisch ist sie wohl verständlich: Wer lange vergeblich versucht, auf Luft zu gehen sehnt sich irgendwann nach Wurzeln. Hier wie in vielen anderen Fällen dient Identitätstheorie nicht mehr der Dekonstruktion vermeintlich naturgebener Verhältnisse, sondern fällt in linken Tribalismus zurück. Statt Menschen nach ihren Worten oder Taten zu beurteilen, reden Linksidentitäre unablässig darüber, was Menschen tatsächlich oder vermeintlich <<sind>>. In immer mehr linken Diskursen sollen Hautfarbe, Geschlechtsneigung oder Alter die Argumente ersetzen. Die gesellschaftlichen Rollen werden der materiellen, historischen Analyse entzogen und zu Eigenschaften verabsolutiert. Wie unangenehm nah sich hier links- und rechtsidentitäres Denken kommen muss kaum betont werden. Der Kampf gegen <<kulturelle Aneignung>> ist vom Kampf gegen Völkermischung nur schwer zu unterscheiden. Zusammen mit dem Wunsch, an die Stelle des Proletariats als revolutionäres Subjekt eine plurale Gemeinschaft progressiver Gruppen zu setzen, ergibt sich mancherorts die naive Vorstellung, die Linke sei die natürliche Vertretung der Frauen, der Schwarzen und der Homosexuellen, erst in zweiter Linie womöglich noch die der Vegetarier, Fahrradfahrer und Nichtraucher. Die Rechten, die zur Zeit in mancher Hinsicht leider geschickter agieren als ihre Gegner, haben Spaß daran, in dieser Lage ausreichend Verwirrung zu stiften. Sie wählen einfach eine Lesbe an die Spitze ihrer deutschvölkischen Partei oder schicken einen Schwarzen als Senator ins italienische Parlament. Auch Donald Trump beschäftigt natürlich in seinem Team Schwarze, Hispanos und Juden, die er bei Bedarf vor die Kamera schieben kann... Wie modern wirkt verglichen mit solchem Aberglauben im Gewand des Fortschritts die verlachte und abgetane Idee, in der Linken sollten sich alle versammeln, die für die Interessen der Menschen aller Farben und Formen eintreten."

So ist es. Und, by the way: Fight the Power! Für soziale Revolution weltweit!


https://www.youtube.com/watch?v=plRZV86joKQ

und festgestellt dass in Bremen nicht 1800, nicht 1500 und nicht 1200 Leute zu Unrecht Asyl erhalten haben, sondern 164. Müsste da nicht eigentlich die zum Rücktritt gezwungene BAMF-Chefin rehabilitiert werden?

Am Montag, dem 03.09. findet in Karl Marx Stadt ein großes antirassistisches Solidaritätskonzert statt, zur Anreise mobilisieren auch die Flüchtlingsräte und Ausländerbeiräte bundesweit. Natürlich darf es da auch nicht an viralem Marketing fehlen:


https://www.wuv.de/marketing/cola_fuer_alle_viel_unterstuetzung_fuer_wirsindmehr_konzert?utm_campaign=mai-ling&utm_medium=teaserbutton&utm_source=newsletter-redaktion

Büren – Ein unbegleiteter, minderjähriger Flüchtling aus Afghanistan befindet sich in einer Isolierzelle in der Abschiebehaft in Büren. Gestern wurde er vom Amtsgericht Paderborn entlassen, worauf die Ausländerbehörde ihn wenige Stunden später erneut verhaften lassen hat.

K. kommt aus Afghanistan und ist ohne seine Eltern in das Bundesgebiet eingereist. Obwohl er Identitätspapiere dabeihatte, welche bewiesen, dass er minderjährig ist, wurde er als Erwachsener behandelt. Ausländerbehörden und Jugendämter verlangten von ihm weitere Nachweise aus Afghanistan, dass er minderjährig sei.

Zwischenzeitlich hatte er sich in das Bundesgebiet sehr gut eingelebt, spricht die deutsche Sprache und hat eine deutsche Freundin, die ein Kind von ihm erwartet. Sobald das Kind geboren ist, darf er nicht mehr abgeschoben werden. Anscheinend unternimmt die Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises daher alles, um ihn vorher loszuwerden.

Bereits vor ca. 6 Wochen wurde er in Abschiebehaft genommen. Dort wurde er bereits nach wenigen Tagen in die Isolierabteilung verlegt, wo ihm untersagt wird, irgendwelche privaten Dinge zu besitzen. Selbst der große Wunsch, doch die Ultraschallbilder seines Kindes behalten zu dürfen, wurde abgelehnt.

Am 14.8.2018 sollte er nach Afghanistan abgeschoben werden. Er war bereit, lieber in Deutschland zu sterben, als nie wieder sein Kind zu sehen und fügte sich tiefe Schnittwunden am Oberkörper und am Oberschenkel zu. Die Abschiebung musste daraufhin abgebrochen werden.

Zwischenzeitlich ging die Zuständigkeit der Ausländerbehörde wegen der Abschiebehaft vom Hochsauerlandkreis auf die Zentrale Ausländerbehörde Unna über. Als die Haftzeit ablief, stellte diese einen Haftverlängerungsantrag. Zeitgleich haben die Eltern des Minderjährigen seine ID-Karte nach Deutschland geschickt.

Sowohl dem Amtsgericht, als auch den Mitarbeitern der Zentralen Ausländerbehörde Unna war klar, dass der Betroffene sofort aus der Haft entlassen werden musste. Die ID-Karte belegt eindeutig, dass er noch minderjährig ist. Teilweise nur mit einem Pyjama bekleidet, dieses ist die typische Kleidung in den Isolierzellen der Abschiebehaft in Büren, kam er beim Amtsgericht Paderborn auf freien Fuß. Damit ging gleichzeitig die Zuständigkeit wieder auf den Hochsauerlandkreis über.

Der Hochsauerlandkreis hat sich jedoch offensichtlich fest vorgenommen, den Betroffenen vor der Geburt des Kindes abzuschieben. Noch gestern Abend wurde er erneut verhaftet und in Abschiebehaft genommen. Ob er sich aktuell in Büren im Gefängnis befindet oder in Polizeigewahrsam ist, ist unklar. Die Behörden verweigern hierzu die Angaben. Auch ist unklar, welchem Gericht er vorgeführt werden soll.

„Es ist erschreckend, mit welcher Härte auch NRW nach Afghanistan abschiebt“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft. „Suizidgefährdete, minderjährige werdende Väter mit allen erdenklichen Mitteln, inklusive der wochenlangen Inhaftierung, in Isolierzellen abschieben zu wollen, macht deutlich, wie weit Flüchtlingsminister Joachim Stamp inzwischen geht“, so Gockel weiter. Die Landesregierung hat aktuell einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der dazu führen wird, dass die Anzahl der Menschen in Isolierhaft noch steigen wird. Neu dabei ist auch, dass diesen Personen dann jegliche Möglichkeit der Kommunikation mit Angehörigen entzogen werden können soll, damit sie keine Hilfe mehr anfordern können.

Ob denen eigentlich klar ist, dass sie selber im Dritten Reich als "Asoziale" im Lager gelandet wären?


Ich fand mal wieder die Reaktionen meines Vaters spannend der selbst den NS-Staat noch erlebt hätte und bei einer Reportage über Fascho-Skins meinte das wären doch keine Nazis, die würden eher an Orkhorden als an SS oder SA erinnern.

Im Zuge der im Oktober 2016 von der Bundeskanzlerin geforderten »nationalen Kraftanstrengung« zum Vollzug von mehr Abschiebungen, werden bundesweit immer mehr neue Haftanstalten in Betrieb genommen. Mit der steigenden Zahl von Abschiebungshaftplätzen wächst nach allen Erfahrungen die Wahrscheinlichkeit, dass vorhandene Plätze auch belegt werden. Hierzu leistet eine Justiz ihren Beitrag, die in kaum einem anderen Bereich sehenden Auges so häufig rechtswidrig entscheidet wie bei der Verhängung von Abschiebungshaft.
42%

der begleiteten Verfahren in Niedersachsen ergaben: Die Abschiebungshaft war rechtswidrig.
Eklatant hohe Zahl an rechtswidrigen Inhaftierungen

Ein Jahr lang, von Anfang August 2016 bis Ende Juli 2017, haben Mitarbeitende des Niedersächsischen Flüchtlingsrates mehr als 200 Abschiebungshaftgefangene beraten und 124 Haftverfahren begleitet (aktuell steht das Projekt vor dem Aus). In 42 Prozent dieser Verfahren wurde nach erneuter gerichtlicher Prüfung festgestellt, dass die Inhaftierung zu Unrecht erfolgt war.

Die Feststellung, dass sie unrechtmäßig inhaftiert waren, hilft den Betroffenen nur wenig. Die Mehrzahl der Entscheidungen erging im Nachhinein.
60%

waren es sogar bei den Fällen, die eine Initiative in Büren untersucht hat.

Zu ähnlichen Zahlen kommt der Verein »Hilfe für Menschen in der Abschiebehaft Büren e.V.« für den Zeitraum von Mai 2015 bis Dezember 2017 nach Untersuchung von 119 abgeschlossenen Verfahren. In 60 Prozent der Fälle stellte sich die Inhaftierung gerichtlich attestiert als rechtswidrig heraus.
Rund 50%

der 1.627 Mandant*innen eines Rechtsanwaltes waren zu Unrecht inhaftiert.

Am umfassendsten ist die Statistik des Hannoveraner Rechtsanwalts Peter Fahlbusch. Seit 2001 vertritt er Mandant*innen in Abschiebungshaft. Bei insgesamt 1.627 rechtskräftigen Entscheidungen wurden in 823 Fällen (also rund 50 Prozent!) festgestellt, dass die Menschen rechtswidrig inhaftiert wurden. Bei manchen dauerte die Haft nur einen Tag, bei anderen mehrere Monate. Zusammengenommen kommen Fahlbuschs Mandant*innen auf 21.538 rechtswidrige Hafttage – durchschnittlich waren das für jeden Betroffenen 26 Tage in Abschiebungshaft – zu Unrecht.
Image Abschiebungshaftanstalt in Ingelheim. Foto: Rainer Frey / Diakonisches Werk Hessen-Nassau

Wer den Rechtsstaat dafür lobt, dass er die Ursprungsentscheidungen korrigiert hat, der sollte bedenken: Die Feststellung, dass sie unrechtmäßig inhaftiert waren, hilft den Betroffenen, die oft viele Tage ihres Lebens ihrer Freiheit beraubt wurden, nur wenig. Die Mehrzahl der Entscheidungen erging im Nachhinein.
Jedes Jahr Todesfälle in Abschiebungshaft

Eklatante und von den Oberinstanzen später gerügte Rechtsfehler legen die Schlussfolgerung nahe: In vielen Köpfen der Amtsrichter*innen stand die Entscheidung zur Inhaftierung bereits vorher fest. Manche Betroffene erhielten gar erst Gelegenheit, sich zur Sache zu äußern, nachdem sie längst inhaftiert waren. Mit der Renaissance der Abschiebungshaft wächst das Risiko, dass sich in immer mehr Abschiebungshaftanstalten das abspielt, was seit Jahrzehnten als Problem bekannt ist:

Ein Konglomerat aus Psychostress, Verzweiflung, Enttäuschung und verletzten Gerechtigkeitsgefühlen zieht eine Palette von Reaktionen nach sich, die von Aggressionen gegen das Personal über Selbstverletzungen und Hungerstreiks bis zu schweren psychischen Erkrankungen und Suiziden reicht. Im Zeitraum von 1993 bis 2010 haben sich nach Recherchen der »Antirassistischen Initiative Berlin« im Durchschnitt drei bis vier Menschen pro Jahr in Abschiebungshaft das Leben genommen. Auch aus den Folgejahren sind Suizide bekannt, die zum Teil mit erheblichem Behördenversagen einhergingen.
NEWS (2013)

Gedenken an Cemal Kemal Altun
Der 30. August: Ein Mahnmal

Der bekannteste Fall geschah aber noch viel früher: Vor 35 Jahren stürzte sich am 30. August 1983 der politische Flüchtling Kemal Altun im Alter von 23 Jahren aus dem Fenster eines Gerichtssaals in Berlin, wo über seine Auslieferung an die Türkei verhandelt wurde. Der Schock darüber war einer der Initialzündungen für die Gründung vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich für das Asylrecht, gegen Abschiebungen und Abschiebungshaft einsetzen.
PRESSE­MITTEILUNG (2010)
Todesfälle in Abschiebungs­haft

Zum bundesweiten Gedenktag

Seit 1983 sind noch drei weitere Todesfälle an einem 30. August, die in unmittelbaren Zusammenhang mit Abschiebungsmaßnahmen stehen, bekannt geworden. Daher machen seit 2001 Flüchtlingsinitiativen mit einem bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungshaft am 30. August auf die Situation aufmerksam. An mehreren Orten finden Veranstaltungen statt, zum Beispiel in Berlin und Büren.
Image Abschiebungshaftanstalt in Ingelheim. Foto: Rainer Frey / Diakonisches Werk Hessen-Nassau
BROSCHÜRE (2013)
Zum Lesen klicken
Schutzlos hinter Gittern

https://www.proasyl.de/material/schutzlos-hinter-gittern-abschiebungshaft-in-deutschland/

Abschiebungshaft in Deutschland
Protest ist wichtig!

Zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen stehen heute vor alten und neuen Aufgaben: Die Kontakte zu den Abschiebungshäftlingen herzustellen, sich gegen Haftbedingungen zu wenden, die sich auch heutzutage wieder vielerorts denen der Strafhaft annähern, obwohl Abschiebungshaft keine Strafhaft ist und sein darf.

Vor allem aber ist dagegen anzugehen, dass Abschiebungshaftplätze weiter ausgebaut werden. Statt der viel zitierten »ultima ratio« wird Abschiebehaft so zu einer als »normal« empfundenen Maßnahme. In diesem Klima werden auch rechtswidrige Entscheidungen der Amtsgerichte zur Normalität.

Weltweit haben mittlerweile insgesamt rund 70 Mio. Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Erschreckende Meldungen über Flüchtlinge erreichen uns leider tagtäglich. Aktuelle Missstände gibt es nicht nur am Mittelmeer, in der Subsahararegion oder in und um Venezuela. Eine der weltweit größten Flüchtlingskrisen betrifft die Rohingya in Bangladesch: Knapp 1 Million Menschen sind bis jetzt aus dem mehrheitlich buddhistischen Myanmar in das selbst völlig verarmte Nachbarland geflohen.


Die muslimischen Rohingya werden in Myanmar seit Jahrzehnten diskriminiert und unterdrückt. Ende August 2017 war der Konflikt zwischen Rohingya-Rebellen und dem Militär eskaliert. Seither wurden tausende Rohingya getötet und ihre Dörfer verbrannt. Als Staatenlose verfügen sie über keinerlei Rechte. Wegen der nach wie vor bestehenden Bedrohungslage in Myanmar ist eine Rückführung momentan nicht möglich.


Mit der Teilnahme an der Veranstaltung helfen Sie uns, auf die schwierige Situation der Flüchtlinge weltweit und auch hierzulande aufmerksam zu machen – am Beispiel der Rohingya. Dies erscheint uns besonders relevant als Gegengewicht im gegenwärtigen gesellschaftlichen Klima, in dem rechtspopulistische Stimmen immer mehr Gehör finden.


Darüber hinaus sollen ganz konkret Spenden gesammelt werden für die vielen Kinder und Jugendlichen im Camp von Kutupalong, dem größten Flüchtlingslager der Welt. Es liegt im Distrikt Cox’s Bazar im südöstlichen Bangladesch. Unter ihnen sind tausende Waisen, sie haben derzeit keinerlei Zugang zu Bildung. Das Bangladesh Institute of Theatre Arts (BITA) hat deshalb ein umfassendes Angebot an Workshops in den Bereichen Kunst, Theater und Musik sowie Stressbewältigung und Umgang mit Traumata entwickelt. Das Institut möchte den geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Phasen der Hilf- und Perspektivlosigkeit, der Leere und Langeweile die Möglichkeit einer sinnvollen Beschäftigung geben, um sie weniger anfällig zu machen für die Gefahren von Ausbeutung, Menschenhandel und Drogen. Die eingenommenen Spenden werden zu 100 Prozent in diese Arbeit fließen.


Zum Programm: Neben dem Streichquartett in F-Dur von Maurice Ravel, dargeboten vom Treppenhausquartett, bestehend aus Musikern des Orchesters im Treppenhaus, wird die Komponistin und Pianistin Marina Baranova Auszüge aus ihrem Debussy-Projekt sowie aus ihren Werken „Firebird“ und „Hypersuites“ spielen. Das Konzert wird begleitet von einer exklusiven Fotoausstellung, einer Tanzaufführung sowie einer Reportage der bengalischen Journalistin Munni Saha über die Lage vor Ort.


Alle in der Veranstaltung Auftretenden wirken unentgeltlich mit.

Wir heißen Sie und Euch am Freitag, 28. September herzlich willkommen!

Das IIK-Team






Eine Veranstaltung der Initiative für Internationalen Kulturaustausch (IIK) e.V., in Kooperation mit dem Miso-Netzwerk, Feinkost Lampe e.V. und dem AK Bangladesch in Niedersachsen. Mit Unterstützung vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Niedersachsen.

Kontakt: info@iik-hannover.de Telefon: 0511 - 44 04 84

--
Initiative für Internationalen Kulturaustausch e.V.
Zur Bettfedernfabrik 1, D-30451

Früher gab es in der Titanic mal die Rubrik "Die sieben peinlichsten Persönlichkeiten", die dringend wiederbelebt werden sollte. Heute bekommt von mir zumindest der sächsische Ministerpräser den Titel "Clown der Woche". Er hatte doch ernsthaft gesagt, dass in Chemnitz Hooligans und Glatzen mit "Heil Hitler!" gegrüßt hätten, aber man dürfe nichts pauschalisieren, das wären deswegen noch keine Rechtsradikalen. Aha! Wenn sich jetzt also jemand deutsche Minister oder Ministerpräsidenten in den Kofferraum wünscht ist das dann auch nicht verfassungsfreindlich?

Mal wieder sichtbar: Wo am wenigsten ausländische Menschen leben ist der Fremdenhass am größten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-nach-den-ausschreitungen-alle-boesen-sollen-wieder-gehen-a-1225166.html


https://web.de/magazine/politik/blumen-proteste-chemnitz-trauer-hetze-33134882

Sein "Welch großer Künstler stirbt mit mir!" war den Tatsachen jedenfalls viel näher als Trumps Behauptung wenn er zurücktreten müsste würde die Weltwirtschaft zusammenbrechen. Er scheint sich für einen superschönen Nobelpreisträger mit der sexuellen Anziehungskraft eines schwarzen Lochs zu halten.

Er repräsentierte die Hoffnung und die Vernunft im so genannten Nahostkonflikt.Nachdem er nicht mehr da ist hoffe ich dass Leute wie Hanan Ashrawi und mein alter Genosse Gadi Algazi die Sache weitertreiben.

https://www.youtube.com/watch?v=LMM086baXps

https://www.youtube.com/watch?v=LMM086baXps

https://www.youtube.com/watch?v=TBqKwiI9uRE

https://www.youtube.com/watch?v=MdZPvXlR1Tw&list=RDMdZPvXlR1Tw&t=4

Dass sexuelle Verfolgung mittlerweile als Asylgrund anerkannt wird ist erstmal gut, hindert Büroschimmel aber nicht daran, weiterhin ihren behördlichen Sadismus auszuleben.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-behoerde-hielt-afghanen-nicht-fuer-schwul-mitarbeiter-versetzt-a-1223673.html

In dem lesenswerten Beitrag "Borderline" in der aktuellen konkret arbeitet Johannes Simon heraus, was alles falsch ist an der aktuellen Asyldebatte und der verschärften Abschottumng der EU-Außengenzen. Fazit ist dass von einer weiterhin erfolgenden Masseneinwanderung vor der Europa irgendwie "geschützt" werden müsse überhaupt nicht die Rede sein kann. Im ersten Halbjahr 2018 schaffte es nur die Hälfte der aus Libyen aufbrechenden Flüchtlinge nach Europa, 2017 waren es noch 86 Prozent. Allein im Juni ertrank jeder Zehnte, insgesamt 700 Leute. Mit den Internierungslagern in Libyen verbunden ist eine Umsiedlungspolitik der EU - aber nicht nach Europa, sondern eine Umverteilung auf Länder wie Ägypten, Jordanien und Tschad. Nur Kontingente von einigen Hundert Leuten sollen z.B. nach Deutschland. Im Jahr 2018 ist dank des straighten Grenzregimes die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge gegenüber dem Vorjahr um 77 und gegenüber 2015 um 95 Prozent zurückgegangen. Simon: "Die rechte Offensive, die seit dem Frühling in Europa deutlich an Schwung gewinnt, arbeitet mit zwei Trugbildern: Zum einen, dass es weiterhin viele Flüchtlinge nach Europa schaffen; zum zweiten, dass die <<liberale Mitte>>, in Person Angela Merkel, nicht genug tue, um die <<Außengrenzen zu schützen>>. Diese Phantasmen zeichnet das paneuropäische Bündnis der Merkel-Feinde aus, das sich kurz vor dem europäischen Asylgipfel formte... Die Inhumanität, die sich an den Flüchtlingen austobt, ist für die Rechte das Antidot gegen den ganzen liberalen Firlefanz, den sie überwinden will: Menschenrechte, Rechtsstaat, die Vorstellung von universellen Rechten, ein republikanisches statt ethnokulturelles Staatsbürgerverständnis. Noch sind die Rassisten Europas davon überzeugt, dass sich auch künftig eine klare Trennung zwischen <<innen>> und <<außen>> ziehen lässt; dass sie, als Ansässige, auch weiterhin und dauerhaft vor der Willkür und Brutalität geschützt sein werfden, die das Los der Fremden ist. Aber die Überschreitungen, die die Flüchtlinge treffen, werden irgendwann auch die Binnengesellschaften erreichen. Das ist der Plan der erstarkenden Rechten: dass sich die in der Flüchtlingabwehr etablierende Unmenschlichkeit die europäischen Gesellschaften infiziere wie ein rostiger Nagel."

Prozessbericht aus Ellwangen
Posted on 2018/08/14

Ellwangen, 8. August 2018. An diesem Morgen stehen vier
Justizbeamt_innen vor dem Eingang des Amtsgerichts. Sie rauchen, aber
gleichzeitig sieht es so aus, als würden sie vor dem Gebäude Wache
halten. Wenige Minuten später beginnt ein Prozess gegen den Geflüchteten
Nansadi Keita. Er soll während des Großeinsatzes der Polizei in der
Landeserstaufnahmestelle am 3. Mai 2018 Polizeibeamt_innen tätlich
angegriffen haben. Deswegen hat er gut drei Monate in U-Haft verbracht.
Keita kann die Vorwürfe gegen ihn nicht nachvollziehen. Was in den
frühen Morgenstunden des 3. Mai passiert ist, hat er in ganz anderer
Erinnerung: Seine vier Zimmergenossen und er seien durch „Polizei,
Polizei“-Rufe aus dem Schlaf gerissen worden. Dann hätten maskierte und
behelmte Polizeibeamt_innen das Zimmer gestürmt. Ein Beamter habe sich
sofort an ihn gewandt und ihn mehrfach gegen die Brust geschlagen. In
Panik habe er versucht zu fliehen, jedoch hätten weitere Einsatzkräfte
ihn an der Tür gepackt und zu Boden geworfen. Danach habe er überall
Schläge gespürt. Trotzdem muss er sich nun vor Gericht verantworten –
und nicht die Beamt_innen, die den Einsatz zu verantworten haben.

In der Verhandlung rudern die Belastungzeug_innen etwas zurück. Während
ein Polizeibeamter in seiner zeugenschaftlichen Äußerung von „Tritten in
Richtung seines Kopfes“ berichtet hatte, ist vor Gericht lediglich von
„Strampeln“ und „sich Sperren“ die Rede. Keita wird am Ende wegen
Widerstands zu 90 Tagessätzen à 5 Euro verurteilt. Der Haftbefehl gegen
ihn wird aufgehoben. Er freut sich über die wieder gewonnene Freiheit,
betont aber auch die Ungerechtigkeit des Verfahrens: „Ich wurde
verurteilt. Dabei bin ich ein Opfer der Polizei. Ich hätte entschädigt
werden müssen.“ Doch die Rechtmäßigkeit des brutalen Polizeieinsatzes,
der zu einer Vielzahl willkürlicher Festnahmen führte, wird im Prozess
an keiner Stelle hinterfragt. Insgesamt durchzieht die
Gerichtsverhandlung ein staatstragender und rassistischer Konsens. Die
Staatsanwältin fordert eine Haftstrafe ohne Bewährung – wegen des noch
laufenden Asylverfahrens könne sie keine positive Sozialprognose
stellen. Geht es nach ihr, sind verurteilte Geflüchtete ohne sicheren
Aufenthalt wohl am besten im Gefängnis aufgehoben. Der Richter betont in
der Urteilsverkündung, der Angeklagte sei zwar bisher nicht
strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er halte sich aber auch erst
seit Januar in Deutschland auf. Für den Richter ist es also nur eine
Frage der Zeit, bis Geflüchtete gegen das Gesetz verstoßen. Und der
Verteidiger bescheinigt der Staatsanwaltschaft, dass sie mit der Anklage
nach § 114 und der Untersuchungshaft nichts falsch gemacht habe – denn
nach Aktenlage habe sich die Situation eben so dargestellt.

Keita ist einer von über zwanzig Personen, gegen die die Polizei nach
der Razzia am 3. Mai Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Einer seiner
Zimmergenossen wurde bereits am 31. Juli verurteilt – zu einer
Haftstrafe ohne Bewährung. Einige Geflüchtete haben in der Zwischenzeit
Strafbefehle erhalten, doch es werden auch noch weitere Verhandlungen
vor dem AG Ellwangen stattfinden. Wir rufen dazu auf, die Prozesse
solidarisch zu beobachten. Die willkürliche und rassistische
Kriminalisierung der Geflüchteten aus Ellwangen darf nicht abseits der
Öffentlichkeit passieren und sie darf vor allem nicht unwidersprochen
bleiben!

Ein ausführliches Protoll der Verhandlung ist hier einsehbar:
https://justizwatch.noblogs.org/prozessprotokolle/polizeigewalt-gegen-gefluechtete-in-ellwangen/
_______________________________________________

In einem Offenen Brief haben sich heute Amnesty International Deutschland, die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) – Landesausländerbeirat, die AWO Hessen-Süd, der Caritasverband für die Diözese Limburg, der PARITÄTISCHE Hessen, die Diakonie Hessen, der Hessischer Flüchtlingsrat und PRO ASYL gemeinsam an die hessischen Regierungsmitglieder sowie an die Fraktion im Landtag von Bündnis 90/Die Grünen gewandt mit dem Appell, einer Ausweitung der Liste der Sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Für die Zustimmung des Bundesrates sind die Stimmen von mindestens zwei Bundesländern erforderlich, in denen Bündnis 90/Die Grünen mitregieren. Bis auf Baden-Württemberg und Hessen haben schon alle grün mitregierten Bundesländer signalisiert, dem nicht zuzustimmen.

Der Offene Brief im Wortlaut:


Staatsminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
und stellvertretenden Ministerpräsidenten
Tarek Al-Wazir

Staatsministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Priska Hinz

Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration Kai Klose

Mitglieder der hessischen Landtagsfraktion
Bündnis 90/DIE GRÜNEN


10.08.2018

Offener Brief: Keine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 18.07.2018 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sog. sichere Herkunftsstaaten verabschiedet. Da die Verabschiedung dieses Gesetzesvorhabens letztlich von der Zustimmung des Bundesrats abhängen wird, kommen wir mit unserem Anliegen auf Sie zu.

Die unterzeichnenden Verbände und NGOs lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich ab. Wir sehen darin eine massive Aushöhlung des Grund- und Menschenrechts auf Asyl sowie des individuellen Rechts auf eine unvoreingenommene und herkunftslandunabhängige Prüfung der Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern.

Eine pauschale Einstufung der vier genannten Länder als sog. sichere Herkunftsstaaten und der damit einhergehenden Regelannahme, dass dort keine Verfolgung, Diskriminierung oder Unterdrückung stattfänden, ist aufgrund der realen Situation vor Ort nicht gerechtfertigt. Denn nachweislich werden Menschen dort weiterhin aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Identität, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder politischen Überzeugung diskriminiert und verfolgt. Darüber hinaus gibt es fundierte Indizien für die Anwendung von Folter und die Praxis des Menschenhandels.

Aus mehreren Gründen widerspräche eine Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten damit den hohen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil am 14.05.1996 definiert hat. Danach muss in sicheren Herkunftsstaaten landesweit und für alle Personen und Bevölkerungsgruppen die Sicherheit vor politischer Verfolgung gewährleistet sein und es darf keine Folter oder unmenschliche Behandlung oder Bestrafung drohen.

Zudem widerlegen die signifikant hohen bereinigten Schutzquoten des ersten Quartals 2018 die Annahme, es handele sich a priori um sichere Länder. So lag die Anerkennungsquote für Marokko bei 10,2 %, für Algerien bei 6,8 %, für Tunesien bei 5,5 % und für Georgien bei 2,9 %. Damit liegt die Anerkennungsquote für drei der vier vorgesehen Staaten eindeutig über der 5%-Hürde aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, die zudem regelmäßig unterschritten werden müsse, damit eine (politische) Grundlage für eine Einstufung als sicheres Herkunftsland angenommen werden könne.
Darüber hinaus handelt es sich zahlenmäßig um eine insgesamt überschaubare Gruppe: Aus den vier Staaten kamen von Januar bis Juni 2018 bundesweit nur knapp 5 % aller Flüchtlinge.

Vor diesem Hintergrund begrüßen die Unterzeichner die öffentlichen Stellungnahmen sowohl der Grünen-Bundestagsfraktion als auch der Fraktionen der Grünen aus jenen anderen Bundesländern, in denen eine grüne Regierungsbeteiligung besteht, die – mit Ausnahme von Baden-Württemberg – bereits erklärt haben, dem Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat u. a. aus oben dargestellten Gründen nicht zuzustimmen.

Wir appellieren daher an Sie als Mitglied der Landesregierung bzw. der Grünen Landtagsfraktion und Teil der Regierungskoalition in Hessen, dem Vorhaben zur Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sog. sichere Herkunftsstaaten eine klare Absage zu erteilen und damit eine Zustimmung Hessens im Bundesrat zu verhindern.

Für Gespräche stehen wir gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


• Amnesty International Deutschland
• Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) – Landesausländerbeirat
• AWO Hessen-Süd
• Caritasverband für die Diözese Limburg
• Der PARITÄTISCHE Hessen
• Diakonie Hessen
• Hessischer Flüchtlingsrat
• PRO ASYL

Manchmal können doch häusliche Unfälle von Nutzen sein: Ich hatte aus Missgeschick die Wandungen einer der Riesenschubladen meines Wohnzimmerbücherschranks beschädigt und musste die Lade leimen und hierfür zunächst einmal vollständig entleeren. Dies brachte mich dazu den gesamten Bücherschrank auszuräumen der Hunderte von Schriften enthielt und hierbei stieß ich auf eine Ausgabe der Grundrisse aus dem Jahr 2005. Mit Begeisterung las ich einen Artikel meines viel zu früh verstorbenen alten Genossen Jürgen Ahlbohn ("Hessen-Jürsche") zur Kritik der Wertkritik. Sehr gut arbeitete er heraus dass sowohl die Wertkritik als auch die Theoriegebäude der ISF Freiburg (köstlich: "Hausmeister der Kritischen Theorie, die aus dem Grand Hotel Abgrund eine Pension Sackgasse gemacht haben") im Grunde das Fahrwasser linker Theoriebildung verlassen haben da bei Ihnen keine Klassensubjekte und keine Klassenkämpfe als principium movens der Geschichte mehr auftauchen, sondern Kapitalmarkt und Warenfetisch selber als Subjekte der Geschichte angesehen werden, was nichts weiter bedeutet als dass die sogenannten Kapitalismuskritiker dem Fetisch selber auf den Leim gegangen sind. Gut, das war mein Reden schon 1996 gewesen, ich hatte es damals aber nicht so gekonnt ausdrücken können wie Jürsche 2005, von einigen sperrigen Sätzen mal abgesehen. Die Tatsache dass er gleichzeitig Physiker und Historiker war liest sich unschwer heraus. Dass linke Theorie auf der Höhe der Zeit ohne den Operaismus bzw. Postoperaismus nicht zu haben ist wird mehr als deutlich. Ich würde sogar sagen: Wer Jürgen Roth und Detlef Hartmann nicht gelesen hat hat den Schuss nicht gehört.

Nur, und da liegt echt das Elend: Der Wertkritik und der Bastardisierung der Kritischen Theorie hatte man damit noch begrifflich zu Leibe rücken können, weil da Theorie war die man auf den Begriff bringen konnte. Mit dem Antideutschtum, dem Strukturveganismus und dem Gendergaga geht das nicht mehr, weil da nichts mehr auf den Begriff zu bringen ist. Und insofern würde ich diese Auswüchse irgendwielinken Denkens auch nicht mehr als Theorien, sondern eher als Modesujets des Zeitgeistes bezeichnen.

http://www.materialien.org/texte/papers/albohn-wertkritik.pdf

Da hat man bei einem 26 Jährigen Neonazi eine Bombenwerkstatt gefunden und Indizien dass der einen Anschlag geplant hätte. Er bleibt auf freiem Fuß weil er sich kooperativ gezeigt habe. Aha. So wie ich die Dinge kenne würde ein Linker bei dem Gleiches gefunden wird erstmal für ein paar Monate abgehen, U-Haft in Einzelzele mit Milchglasfenster, Besuchssperre und Einzelhofgang. Zumindest war das jahrzehntelang so.