Die Flüchtlingsräte aller Bundesländer sind entsetzt über die rassistischen Mobilisierungen und die mediale Debatte über Geflüchtete. Rechte Hetze dominiert die Migrationspolitik in Deutschland und Europa. „Die Auseinandersetzung um Flucht und Migration zeigt die Entmenschlichung von Flüchtenden, wenn etwa seelenruhig „Argumente“ abgewogen werden, ob man Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken lassen soll“, so Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Politik und Behörden setzen enthemmt Repressionen gegen Geflüchtete durch. Die von Bundeskanzlerin Merkel als gescheitert bezeichnete Dublin-Regelung wird etwa auf Teufel komm` raus umgesetzt. Um Menschen abzuschieben, werden elementare Freiheitsrechte eingeschränkt: Menschen werden in Lagern isoliert und von Behörden sogar gezwungen auf ihren Zimmern zu bleiben, um sie leichter abschieben zu können. Menschen, die nicht abgeschoben werden können, werden mit Arbeitsverboten und Leistungskürzungen unter dem Existenzminimum drangsaliert. So sollen sie zermürbt und zur Ausreise gezwungen werden. Das Beispiel Ellwangen zeigt, dass selbst Solidarisierungen unter den Geflüchteten gezielt kriminalisiert und als Gewalttaten dargestellt werden.

Gegen die Stimmungsmache in Teilen von Politik und Gesellschaft haben sich selbstorganisierte Gruppen von Geflüchteten und Unterstützer_innen zusammengefunden, die den menschenverachtenden Debatten Solidarität entgegensetzen und die alltäglichen Kämpfe sichtbar machen. Sie setzen ein klares Zeichen gegen Rassismus und Abschiebewahn.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ruft zur Teilnahme an folgenden Demonstrationen auf:

Antirassistischen Parade „United against racism“ des Bündnisses „We`ll come United“ am Samstag, 29. September 2018 in Hamburg (12 Uhr am Rathausmarkt).
Großdemonstration des Bündnis #unteilbar am 13. Oktober 2018 in Berlin

Nachdem mehr und mehr linksidentitäres Umsichselbstkreisen und Gender- und Rassismusdebatten die gerade nicht mit dem Klassenverhältnis zu tun haben die "linken" Diskurse beherrschen - und u.a. genau deswegen rechtspopulistische Gruppierungen auf dem Vormarsch sind - verweise ich auf einen im Wildcat-Zusammenhang entstandenen Text, der zwar schon zehn Jahre alt ist und sich auf eine Krise bezieht mit der selbst wir nicht mehr zu schaffen haben, wohl aber mit ihren Spätfolgen. Im Grunde ist das was hier konstatiert und postuliert wird arschklar und zeigt sehr deutlich auf worum sich eine linke Debatte auf der Höhe der Zeit beziehen sollte. Weit und breit tut sie das aber nicht, und deshalb finde ich es sehr wichtig diesen Text jetzt und hier zu posten.

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1) 2006 beendeten die Immobilienpreise in den USA einen jahrelangen Höhenflug – 2007 begannen sie zu sinken, es hatte ein deutliches Überangebot an Häusern und Wohnungen gegeben. Bei steigenden Zinsen und sinkenden Hauspreisen gerieten massenhaft überschuldete Hausbesitzer mit der Rückzahlung ihrer Hypotheken in Verzug. Das löste unmittelbar die subprime-Krise aus und griff sofort auf die Investmentbanken [1] über; im März 2007 kam es zu plötzlichen, starken Kursverlusten an den Börsen von New York und Shanghai. Inzwischen befinden wir uns in der größten Finanz- und Bankenkrise seit mindestens 77 Jahren – vielleicht aber auch am Beginn der bisher schwersten Krise in der Geschichte des Kapitalismus.
Wie konnte ein ganz normaler Schweinezyklus [2] (Überangebot an Häusern) eine solche gewaltige Wirkung haben? Die erste Erklärung liefert die US-amerikanische Arbeiterklasse, die bei sinkenden Reallöhnen ihren Lebensstandard nur noch mit Schuldenmachen aufrechterhalten konnte. Noch 1995 waren weniger als zwei Prozent aller Hypothekendarlehen [3] in den USA »subprime«[4], 2005 waren es bereits 25 Prozent. Die Verschuldung des US-Proletariats ist in den letzten Jahren stark angestiegen, 2007 gaben US-Amerikaner durchschnittlich 14 Prozent ihres Einkommens für die Rückzahlung von Schulden aus..
2) Die zweite Erklärung liegt in der Ausweitung des Kredits insgesamt. Die Geschichte des Kapitalismus seit dem Ende von Bretton Woods Anfang der 70er Jahre lässt sich begreifen als eine von Kapital, das nach profitablen Anlagemöglichkeiten sucht. Weil es sich in produktiven Investitionen in Fabriken und dergleichen nicht mehr ausreichend verwerten kann, sucht das Kapital andere »Anlageformen«: Währungsspekulation, Derivatehandel[5], Immobilienspekulation (in der bürgerlichen Terminologie wird das »Anlagenotstand« genannt). Eine der »Finanzinnovationen« des letzten Jahrzehnts war das Handeln mit Wertpapieren, die auf Schuldverschreibungen und Hypotheken basieren und zudem vielfach »gebündelt« sind. Solche CDOs[6] ermöglichten es, auch »faule« Kredite als absolut sicher zu raten, so dass institutionelle Anleger wie Pensionskassen, die gesetzlich gehalten sind, ihre Gelder sicher anzulegen, solche Papiere kaufen konnten. Durch hohe Kreditanteile ließ sich dabei die Rendite auf das eingesetzte Eigenkapital vervielfachen; diese »Hebelwirkung« wird beim Zusammenbruch der Kreditpyramide zum Bumerang. Zudem stellte sich in der subprime-Krise heraus, dass durch die Bündelung niemand mehr erkennen konnte, wo überall »faule« Kredite versteckt waren (»Kontaminierung«), welche Bank also vom Zusammenbruch bedroht war. Vertrauen in den geregelten Gang der Geschäfte gehört zu den materiellen Voraussetzungen der Kapitalverwertung. Misstrauen zwischen den Banken machte aus der »Finanz-« eine Bankenkrise.
3) Seit Ausbruch der Krise wird darüber gestritten, ob und wie und wie stark »die Finanzkrise die Realwirtschaft erreicht«. In Wirklichkeit ist es umgekehrt: ein Abschwung der Weltkonjunktur (ab 2007) wird durch Finanzmechanismen vielfach verstärkt. Dieselben Finanzmechanismen, die »Wachstum« ermöglicht haben, forcieren nun den Zusammenbruch. Deshalb erscheint die Krise als Finanzkrise. Aber der Kern der Krise steckt nicht in der Zahlungsunfähigkeit der Banken, also in ihren »Passiva«, das eigentliche Problem sind die »Aktiva« der Banken: die hohe Verschuldung der sogenannten »Realwirtschaft«.
4) Denn die Finanzblase war keine vermeidbare Fehlentwicklung, sondern die Grundlage der sogenannten »Realwirtschaft«. Diese ist seit Mitte der 90er Jahre nur noch gewachsen aufgrund der Ausweitung des Kredits. Das Welt-Bruttosozialprodukt wächst seit den 1970er Jahren nur noch zwischen 2 und 4 Prozent (in den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts war es zwischen 4 und 7 Prozent gewachsen).
Nach der Dot.com-Krise[7] wurden alle Schleusen geöffnet. In den folgenden vier Jahren hat die Fed mehr Dollars in Umlauf gebracht als in der gesamten 200-jährigen US-Geschichte zuvor. Es kam zur größten Ausweitung von Konsumentenkrediten und Hypotheken in der Geschichte des Kapitalismus. Die Banken gaben z.T. Kredite mit weniger als 3 Prozent Zinsen – das ist unterhalb der eigenen Kosten und Ausdruck der Überakkumulationskrise (s.o. »Anlagenotstand«; die Investitionen in Anlagen und Fabriken blieben in diesen Jahren weiterhin sehr niedrig). Zur Vertuschung dessen wird seit 2005 in den USA die Geldmenge M3[8] nicht mehr statistisch erfasst. Trotz all dieser Maßnahmen das Bruttosozialprodukt der USA seither nur noch aufgrund der Immobilienblase gewachsen. Auch weltweit der Boom von 2002 bis 2006 merkwürdig: die Arbeitslosenzahlen sind nicht gesunken.
5) Dritte Erklärung, warum die subprime-Krise wie ein Zünder wirkte: Die schuldenfinanzierte und konsumgeleitete US-Wirtschaft war mit einem Bilanzdefizit von 800 Mrd. $ jährlich auf gewaltige Kapitalzuflüsse, v.a. aus China angewiesen, das gleichzeitig zum Industriezentrum der Welt für Konsumwaren geworden war; die Hauptkapitalgeber China, Japan, Taiwan und Südkorea halten inzwischen zusammen 4 Billionen Dollar als Währungsreserven. Dieser Mechanismus lässt sich so zusammenfassen: In China produzierte Waren werden in den USA konsumiert und mit Dollars bezahlt, die sich folglich in China anhäufen. Diese Dollars leiht China dann der US-Regierung, damit der Kreislauf fortgesetzt werden kann. Eine solche Konstruktion kann nur eine begrenzte Lebensdauer haben. Und in der Tat ist seit 2007 Europa der größte Absatzmarkt für chinesische Waren, nicht mehr die USA. Die Grenzen des Modells wurden sichtbar – und verschärfen sich in der Krise: Der Zufluss ausländischen Kapitals in die USA nahm im Sommer 2008 dramatisch ab, statt den erforderlichen etwa 40 Mrd. Dollar monatlich, die in Form von Staatsfonds ausländische Käufer finden müssen, waren es im August 14, im Juli sogar nur 8,6 Milliarden. Fannie Mae und Freddie Mac wurden im September vor allem deswegen »gerettet«, sprich nationalisiert, um China bei Laune zu halten, das dort insgesamt 500 Mrd. Dollar investiert hatte.
6) In der Autoindustrie kommen Konjunkturzyklus, Überkapazitäten, mangelnde Investitionen, hohe Verschuldung (sowohl der Firmen wie der Kunden) und Produktzyklus (reifer Markt, verstopfte Straßen, »Ende des Erdölzeitalters«) zusammen. Deshalb schlägt die Krise in der Autoindustrie und bei ihren Zulieferern im Moment am stärksten ein.
7) Wir erleben gerade einen gewaltigen Monopolisierungsprozess von Banken und Konzernen auf globaler Ebene. In diesem Prozess setzt sich auch die herrschende Klasse neu zusammen und erklärt den Ausnahmezustand (z.B. ist das »Finanzmarktstabilisierungsgesetz« ein »Ermächtigungsgesetz«). Die Rettungsmaßnahmen zeigen von ihrer Struktur wie auch von den Personen, die per Blankovollmacht »ermächtigt« werden, dass sich die Regierungen diesen Entwicklungen nicht in den Weg stellen, sondern sie flankieren bzw. sogar verschärfen (Robert Scheer sprach in bezug auf das bail out[9] der US-Regierung von »Finanzfaschismus«).
8) Im Gefolge der Krise und in Folge der Krisenmaßnahmen sind die Arbeitslosen- und Rentenversicherungen sowie die Kommunen die nächsten Bankrotteure. Einerseits haben diese Institute ihre Gelder spekulativ (die Deutsche Rentenversicherung hatte Lehman-Papiere) bis hochspekulativ angelegt (amerikanische Rentenfonds haben nach dem Immobilien- und Rohstoff-Crash ihre Anlagen teilweise in »Geierfonds«[10] umgeschichtet), auch Lebensversicherungen und Betriebsrenten hängen voll im Risiko bei möglichen Bankenpleiten.
Andererseits bedienen sich die Regierungen aus diesen Fonds (in Russland wurden mit Rentengeldern Banken gerettet; die argentinische Regierung zapft die privaten Rentenfonds an; usw.)
Wie der Kriseneinbruch Mitte der 70er Jahre (New York!) schlägt auch die aktuelle Krise auf die kommunalen Haushalte durch. Viele Städte im Ruhrgebiet, aber auch z.B. Freiburg stehen vor massiven Zahlungsproblemen.
9) Nach der Finanzbranche werden nun ganze Staaten zum Ziel von bail outs: Island, Ungarn, Pakistan, Türkei, Argentinien, Weißrussland, die baltischen Staaten, Rumänien, Bulgarien, Serbien, Kasachstan… Man fürchtet einen Dominoeffekt, denn der IWF bräuchte bis zu einer halben Billion Dollar für die Rettungspakete – und hat nicht einmal halb so viel Geld zur Verfügung. Politisch bedeutsam ist, dass Island zunächst bei Russland Hilfe suchte, Pakistan bei China, Argentinien bei Venezuela. Aber auch den um Unterstützung angegangenen Ländern geht das Geld aus. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der Finanzgipfel Mitte November sich auf so etwas wie ein neues Bretton Woods [11]einigen kann.
Der Mythos der »Volkswirtschaft« bröckelt. Er wird dann zusammenbrechen, wenn es ein Land wie die Schweiz erwischt! National regulierte Arbeitsmärkte, mit denen die Weltarbeiterklasse in einzelne Segmente eingeteilt wurde, brechen zusammen.
Die Krise ist eine des kapitalistischen Weltsystems
10) no »decoupling« - weder für die EU, noch für die BRIC-Staaten!
Die BRIC-Staaten mit ihren großen Binnenmärkten sollten das erschöpfte Modell des kreditfinanzierten Konsums in den Metropolen verlängern. Aber die Nachfrage der neuen Mittelschichten in diesen Ländern kann auf absehbare Sicht den Konsum der US-Arbeiterklasse usw. nicht ersetzen. Die übersteigerten Hoffnungen in die BRIC-Staaten waren selber bereits Ausdruck der Krise. Seit einem Jahr rutschen aber auch diese ab. In Russland sind z.B. die ausländischen Direktinvestitionen 2008 im Vergleich zu 2007 fast um die Hälfte gesunken; das extrem schwache Banksystem und die Immobilienblase sind bereits am Platzen. Es drohen gewaltige Refinanzierungsprobleme. Massenentlassungen haben angefangen.
Der Staatsbankrott Islands war nur ein Vorgeschmack, die Schwellenländer markieren den Ring der nächsten Explosionswelle der Weltkrise. Hier geht es dann um sehr viel höhere Summen als bei der subprime-Krise. Gleichzeitig kann sich China dem Betteln der USA und der BRD um Finanzhilfe nicht verweigern! Ein Abzug der chinesischen Gelder aus den USA wäre der reine Selbstmord – das Überleben aller Regimes hängt daran, dass das US-Finanzsystem in der Krise nicht implodiert.
11) Die desaströse wirtschaftliche Situation der USA wurde nach dem 11.9. oft als die »twin towers of deficit« beschrieben: die höchste Staatsverschuldung und die höchsten Auslandsschulden in der Geschichte. In wenigen Jahren ist ein dritter Turm gewachsen und zusammengebrochen: Die Privathaushalte sind mit weit über 100 Prozent des Bruttosozialproduktes verschuldet. Die zur Aufrechterhaltung dieser fragilen Situation notwendigen Kapitalzuflüsse (siehe 5)) hängen an zwei Voraussetzungen: dem US-Dollar als »Weltgeld« und der militärischen Dominanz der US-Armee. Durch die beiden nicht mehr zu gewinnenden Kriege im Irak und in Afghanistan ist diese Situation zusätzlich prekär geworden. Der Hegemon ist am Arsch. Aber entgegen Beverly Silver und Giovanni Arrighi sind wir weder der Ansicht, dass uns der neue Hegemon gut tut, noch denken wir, dass es überhaupt schon ausgemacht ist, ob es nochmal einen geben wird – falls ja, wäre das weniger gut für uns als die Revolution. Zudem ist auch noch nicht ausgemacht, wer‘s wird und wie lange das dauert; Immanuel Wallerstein schrieb vor kurzem, normalerweise dauere ein solcher Übergang 50 Jahre, sicher sei nur, dass 2008 »das Jahr des Abtretens des Neoliberalismus« ist. Und ein solches Abtreten wirft alle Fragen auf.
12) Leider ist die Debatte in der Linken nicht auf der Höhe dieser Fragen. Viele machen sich Hoffnungen auf einen neuen Keynesianismus, setzen also auf einen starken Staat. Einer Neuauflage des Keynesianismus sind aber die Grundlagen entzogen: Es gibt keine Volkswirtschaft mehr, die dem Druck der Weltkrise widerstehen könnte; nationale Nachfrageankurbelung funktioniert nicht mehr – im Gegenteil: ein Staat, der in den letzten Wochen Garantien für »seine« Banken ausgesprochen hat, hat alle anderen Staaten unter short selling-Druck [12] gesetzt; das bail out des einen führt zur Entwertung des anderen Bankhauses/ Betriebes/ Staates. Und wie soll »Nachfrage« angekurbelt werden, wenn sowohl die Proleten wie die Banken das Geld horten? Zudem gibt es auch keinen Hegemon, der ein solches Programm durchsetzen könnte, wie in den 30er Jahren die USA – in Reaktion auf die dortigen Klassenkämpfe!
Krise der Krise
13) Der Kern der »neoliberalen Wirtschaftspolitik« bestand darin - in Reaktion auf die Klassenkämpfe Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts -, Kosten (v.a. Löhne!) zu drücken. Durch eine Politik der niedrigen Zinsen (oftmals unter der Inflationsrate, also negativ) wurde die Kreditmenge stark ausgeweitet, um den Konsum zu finanzieren (sowohl den Konsum der Arbeiterklasse, als auch den »Konsum« von Maschinen, also die »unternehmerische Investition«). Damit wurden die Unternehmerprofite gesteigert, die Einkommensverteilung drastisch verändert und große Teile der Klasse verarmt. Aber trotz der Verwüstungen, die diese Strategie weltweit anrichtete (»Strukturanpassungsprogramme«) war sie im Kern nicht erfolgreich: die Real-Investitionen blieben niedrig.
14) »Entwicklung« war in diesem Rahmen nur möglich durch aggressive Ausdehnung des Kapitals: Eindringen in bisher unerschlossene Winkel, Rekrutierung migrantischer Arbeitskraft, Industrialisierung der »Peripherie«. In den letzten 40 Jahren gab es eine weltweite Proletarisierung in einer Geschwindigkeit und einem Ausmaß wie noch nie in der Geschichte des Kapitalismus (siehe Wildcat 82). Dieser Ausweg ist somit heute versperrt, die Peripherie ist industrialisiert.
15) Der Neoliberalismus war kein neues »Modell« (wie es das Gerede vom »Postfordismus« glauben machen wollte), sondern eine langgezogene Krise seit 1973. Das deregulierte, aber politisch verwaltete Finanzwesen war die Antwort auf den Rückgang der effektiven Nachfrage, was ein anderes Wort für die Prekarisierung der Arbeit ist. Im globalen systemischen »Finanzrisiko« spiegelt sich der Angriff auf die Arbeiterklasse in den letzten Jahrzehnten. Seit den 80er Jahren wurde diese Strategie immer schneller von »Finanzkrisen« erschüttert: Schuldenkrise in der ersten Hälfte der 80er Jahre; Sparkassenkrise in den USA in der zweiten Hälfte der 80er Jahre; Pesokrise in Mexiko 1994/5; Asienkrise 1997/8; Rubelkrise 1998/9; Dot.com-Krise 2000/1. Während aber alle diese Krisen regional oder sektoral begrenzt werden konnten (um den Preis der weiteren Ausweitung des Kredits) stößt die langgezogene Krise im aktuellen Einbruch an ihre Grenze. In dieser »Krise der Krise« steht der globale Kapitalismus vor dem Abgrund.
Den Herrschenden gehen die Optionen aus
16) Auftakt wozu?
»1929« war nicht die Krise, sondern deren Ankündigung. Auch die aktuelle Krise wird sehr lange dauern und ihren Höhepunkt eher Ende als Mitte 2009 haben; danach wird es eine langgezogene Depression geben (auch die Krise 1873-1878 ging fünf Jahre). Die »Frühindikatoren« sehen rabenschwarz aus: Die Industrieproduktion geht zweistellig zurück, der Erdölpreis hat sich in drei Monaten halbiert, überhaupt stürzen Rohstoffpreise weltweit ab, der Welthandel schrumpft. All das sind Anzeichen für die Tiefe der Rezession. Auch bürgerliche Kommentare vergleichen die aktuelle Krise mit dem Erdbeben von Lissabon (1. November 1755), um die Epochenwende kenntlich zu machen. Man sieht das Erdbeben von Lissabon gemeinhin als Auftakt zur Französischen Revolution…
17) Deflation
Die ILO geht von einer Erhöhung der weltweiten Arbeitslosigkeit um 11 Prozent auf 210 Millionen im Jahr 2009 aus. Das gilt für den unwahrscheinlich Fall, dass die Krise nun »im Griff« ist. Die weltweiten Massenentlassungen sprechen eine andere Sprache (allein im Perlflussdelta könnten bis Ende des Jahres 2,5 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren)! Das heißt auf der anderen Seite, der Konsum wird massiv zurückgehen und eine deflationäre Entwicklung wird wahrscheinlich. Eine Deflation hat selbstverstärkende Wirkung: Fallende Preise drücken die Gewinnmargen. Dann werden noch mehr Leute entlassen, die Ausgaben für den Konsum gehen weiter zurück, die Gewinne der Unternehmer sinken weiter… Geldpolitisch lässt sich gegen Deflation wenig ausrichten – noch dazu, wo der Leitzins in den USA bereits bei 1 Prozent, in Japan bei 0,3 Prozent steht!
18) Der Reformismus ist unmöglich
Die Forderungen von Attac u.a., die Realwirtschaft zu retten und die Banken kaputt gehen zu lassen, ist nicht einlösbar, denn die Banken sind unverzichtbar für das Funktionieren des Kapitalismus. Dass die Banken die »Rettungsgelder« aber entweder horten oder zum Aufkauf kleinerer Banken verwenden - oder gar als Dividenden oder Bonuszahlungen ausschütten! –, zeigt das Dilemma: Wie kann man den Konsum ankurbeln und gleichzeitig das Einkommen neu an die Produktivität binden? Auch der Bush-Plan [13]Anfang des Jahres hat nicht funktioniert: die Leute haben das geschenkte Geld genommen, um ihre Schulden zurückzuzahlen oder um für die kommenden schlimmen Zeiten zu sparen – als Konjunkturprogramm hätte es nur gewirkt, wenn die Schecks gleich ausgegeben worden wären.
Viele Maßnahmen gegen die Krise (die massiven Zinssenkungen, das Zurverfügungstellen von billigen Krediten, Garantien jeder Art…) haben die Finanzkrise erst recht angeheizt – weil die Banken das Geld für hochriskante Spekulationen benutzt haben, mit denen sie aus ihren Verlusten rauskommen wollten. der Injektion von weiterem Geld werden die Probleme nicht behoben, sondern weiter angeheizt, solange das System nicht zugleich reguliert wird. Regulierungen, wie sie etwa Lafontaine in seiner Zeit als Finanzminister vorgeschlagen hat, funktionieren aber nur, wenn gleichzeitig die Arbeiterklasse verschärft ans Arbeiten gebracht würde (die andere Seite der Medaille: Lafontaine hatte als erster die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe vorgeschlagen, wie sie dann mit Hartz IV umgesetzt wurde). Ohne einen Kantersieg über die Arbeiterklasse verschärfen einzelne Rettungsversuche und Regulierungen lediglich die Spannungen zwischen konkurrierenden Einzelkapitalen und Fraktionen.
Was tun?
19) Kampf um die Köpfe
Dass von »Finanzkrise« geredet wird, dient als Legitimation, die Banken und Banker mit den Ersparnissen und Steuerzahlungen der ProletarierInnen zu retten. Dass »Spekulation« und »Gier« für die Krise verantwortlich gemacht werden, soll davon ablenken, dass es eine Krise des ganzen Systems ist. Bellofiore/Halevi [..] sprechen von der »Dreieinigkeit traumatisierten Arbeitern, verschuldeten Konsumenten und manisch-depressiven Sparern« und dass die Leute dazu gezwungen worden sind, »Akteure an den Finanzmärkten« zu werden. In der propagandistischen Bewältigung der Krise wird stattdessen drauf rumgehackt, dass die »kleinen Leute« auch »gierig« waren und ihr Geld z.B. bei isländischen Banken usw. angelegt haben (was zweifellos auch stimmt). Aber den meisten blieb durch den Abbau staatlicher Systeme (z.B. Renten) und angesichts von Zinsen unterhalb der Inflationsrate (typisch und substanziell für den »Neoliberalismus«) gar nichts anderes übrig.
Die »Gier der kleinen Leute« soll Sündenbock und gleichzeitig Legitimationsgrundlage für einen verschärften Arbeitszwang sein: Horst Köhler sagte in einem Spiegel-Interview: »Im Prinzip will jeder reich werden, und im Prinzip will jeder mit einem Minimum an persönlichem Aufwand reich werden. Man dachte, das geht am schnellsten mit Geldhandelsgeschäften, da muss man sich ja nicht die Griffel wund arbeiten. Diese Mentalität hat sich leider viel zu breit gemacht. Wenn wir ein neues Bewusstsein für den Wert des Geldes haben wollen, dann sollten wir ein neues Bewusstsein für den Wert der Arbeit entwickeln.«
Das ist die einsetzende Begleitmusik für die brutalen Sparprogramme, die auf uns zukommen. Im selben Interview sagte Köhler aber auch: »Gut möglich, dass nun ein Generalverdacht entsteht, dass alle, die ’da oben« sind, nicht an die ’da unten« oder ans Ganze denken.« - Das zeigt die Chancen! Die Krise ist eine Systemkrise, sie erfordert und ermöglicht fundamentale Klärungen. Die Antwort auf die Krise muss die Dinge beim Namen nennen: es gibt keinen Spielraum mehr für reformistische Projekte. Sobald sich die ArbeiterInnen – notgedrungen – mit den grundlegenden Funktionsweisen des Kapitalismus auseinandersetzen, den Dingen auf den Grund gehen, werden all diese Fragen wieder an Aktualität gewinnen.
20) Technisch gibt es bereits eine weltweite Arbeiterklasse.
Wir arbeiten in Produktionsketten zusammen, sind durch Computer und Internet vernetzt, elektronisches Geld rast um den Erdball (und macht z.B. die Milliarden von Überweisungen der ArbeitsmigrantInnen an ihre zurückgebliebenen Familien möglich…). Bisher waren die krassen Lohnunterschiede zwischen dem »globalen Süden« und den alten Metropolen ein wichtiges Spaltungsinstrument. Aber während die soziale Ungleichheit in den Ländern in den letzten Jahren zugenommen hat und sich in der Krise weiter verschärfen wird, haben die Unterschiede zwischen den Arbeitern im globalen Süden und denen im Norden abgenommen und werden zunehmend geringer.
21) Spaltungen…
Spalten die Krisenangriffe die Leute weiter auf oder wird eine politische Neuzusammensetzung in der Krise real? Die Form der Krise (»Finanzkrise«) verstärkt zunächst Klassenspaltungen (Leute mit Finanzanlagen gegen Leute ohne; Festangestellte gegen Leiharbeiter; Junge gegen Alte [z.B. in der Frage der Renten!]). Anderseits hat die Krise ihrer Wucht sicher auch das Zeug dazu, materiellen Spaltungen die Basis zu entziehen. Politisch liegen eigentlich alle Themen offen. Jeder/m dürfte klar sein, dass epochale Umbrüche anstehen.
22) Die Linke
Ein wenig Erleuchtung hat die Krise auch hier gebracht. Joachim Hirsch, der Vater der deutschen Postfordismus-Linken sagt jetzt: Der Begriff »Postfordismus« sei eine »Hilfsbezeichnung« gewesen. Das sei in der Krise nun deutlich geworden. Super, vorher hat diese »Hilfsbezeichnung« fast 30 Jahre lang den Linken die Hirne verseucht: keine Arbeiterklasse mehr, industrielle Produktion als Auslaufmodell usw. usf. - Aber insgesamt wirkt die Krise bisher auf die Linken leider eher verdummend: man macht sich Hoffnungen auf Keynesianismus und Staat; man eilt ans Krankenbett des Kapitalismus, nicht mit dem Dolch in der Hand, sondern um ihm Medizin zu bringen.
23) … oder politische Neuzusammensetzung der weltweiten Arbeiterklasse?
Für die jetzt lebenden Generationen war die Notwendigkeit und die Möglichkeit nie größer, Geschichte zu gestalten. Wir sollten nicht auf »Verelendungstheorien« setzen, es gibt wenig Belege in der Geschichte, dass die ArbeiterInnen besser kämpfen können, wenn sie im Elend stecken. Es gibt andererseits keinen Anlass zu denken, dass nichts passieren würde – die weltweiten Aufstandsbewegungen im Frühjahr 2008 waren nur ein Anfang. In China kam es in den letzten Wochen sehr schnell zu spontanen Kämpfen gegen die Entlassungswelle, usw. Die Frage ist eher: was entsteht da? und sind die Kämpfe der Dramatik der Weltkrise angemessen?
Die Kämpfe im globalen Süden haben die Kreuzzüge des Kapitals blockiert (Irak, Afghanistan, Lateinamerika, Asien – MigrantInnenkämpfe). Die aktuelle Krise bricht hingegen in den Metropolen aus und ist wirklich »Krise des Kapitals«, die Arbeiterklasse hat damit politisch nichts zu schaffen – nur als überschuldete Konsumenten, als tausend Mikrostrategien, wo jede/r sich geduckt und verschanzt hat, individuelle Auswege, wo der Opportunismus keine Grenzen kannte. Und wenn wir speziell die BRD betrachten, so sind auch die Kämpfe im Frühjahr kaum übergesprungen (in Spanien und Großbritannien z.B. gab es zumindest einige Lkw-Fahrerstreiks). Aber auch in der BRD gibt es seit etwa vier Jahren Kämpfe, Lernprozesse, Streiks gegen Betriebsschließungen, Mobilisierungen an Schulen und Unis. Allerdings liefen diese Bewegungen bisher alle getrennt – und stehen nun seit dem Sommer einem gewaltigen Bedrohungsszenario durch die Krise gegenüber. Einzelne Branchen trifft es besonders hart (Autoindustrie; Versicherung- und Bankangestellte; die »Lehmschichten«, denen bei Siemens der Kampf angesagt wurde…), aber wenn es tendenziell jeden treffen könnte, kriegt Solidarisierung eine materielle Grundlage. Die Krise schafft die Möglichkeit, dass bisher getrennte Entwicklungen zusammen kommen und den gegenseitigen Bezug der Kämpfe fördern.
Globale Krise – globaler Klassenkampf. Ist eine Neuzusammensetzung denkbar zwischen riots in den banlieues, gegen ihre Abwicklung streikenden Belegschaften, Schüler- und StudentInnenbewegungen, den Streiks im Meer der Proletarisierung (GDL), den Kämpfen in vordem »garantierten« Sektoren (Finanz- und Versicherungswesen), Initiativen gegen steigende Wasser- und Energiepreise, und – warum nicht? siehe Argentinien! - wütenden SparerInnen? Eine Neuzusammensetzung, die sich auch auf die Kämpfe der chinesischen ArbeiterInnen bezieht?
Was wir auf jeden Fall tun sollten, ist: Informationen über Kämpfe und Bewegungen auf der ganzen Welt sammeln und rumgehen lassen; herstellen; mitdiskutieren.
Militante Untersuchung statt »Übergangsprogramm«!
Kritik der Politik des Ausnahmezustands (Recht auf proletarische Gewalt) und Zentralität der Arbeit!
In der gesellschaftlichen Entwicklung, in der Krise und in den Kämpfen die Potenziale freilegen, die auf die Überwindung der Ausbeutung zielen!

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[1] Investmentbanken betreiben Vermögensverwaltung ihrer (reichen) Kunden, Handel mit Wertpapieren sowie Unterstützung von Unternehmen bei Kapitalaufnahmen (etwa Börsengänge). Das Geschäftsmodell »Investmentbank« ist durch die aktuelle Krise am Ende.
[2]Schweinezyklus ist ein Begriff aus der Agrarwissenschaft und bezeichnet eine periodische Schwankung auf der Angebotsseite. Bei hohen Preisen kommt es zu verstärkten Investitionen, die sich allerdings wegen der Aufzuchtzeit erst verzögert auf das Angebot auswirken und dann zu einem Überangebot und Preisverfall führen. Infolgedessen kommt es zur Reduzierung der Produktion, die sich ebenfalls erst zeitverzögert auswirkt und dann …
[3] Bei einem Hypothekendarlehen handelt es sich um ein durch ein Grundpfandrecht auf eine (oder mehrere) Immobilie(n) besichertes Darlehen. Als Grundpfandrechte kommen hierbei heutzutage weitgehend Buchgrundschulden zum Einsatz (über 90% aller neu vergebenen Darlehen).
Buchgrundschuld (im Grundbuch eingetragene Grundschuld) ist das dingliche Recht, aus einem Grundstück oder einem grundstücksgleichen Recht (beispielsweise einem Wohnungseigentum oder einem Erbbaurecht) die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages zu fordern. Die Grundschuld ist eine der wichtigsten Kreditsicherheiten.
[4] Als Subprime-Markt wird ein Teil des privaten (also nicht gewerblichen Zwecken dienenden) Hypothekendarlehenmarkts bezeichnet, der überwiegend aus Kreditnehmern mit geringer Bonität (»Kreditwürdigkeit«) besteht
[5]Derivate sind gegenseitige Verträge, deren Preisbildung auf einer marktabhängigen Bezugsgröße (Basiswert oder Underlying) basiert. Basiswerte können Wertpapiere (z.B. Aktien, Anleihen), marktbezogene Referenzgrößen (Zinssätze, Indices) oder andere Handelsgegenstände (Rohstoffe, Devisen) sein. Derivate können auch Basiswert von anderen Derivaten (2. Grades) sein. Grundsätzlich kommen als Basiswert oder Underlying Asset auch nicht-ökonomische Größen, wie etwa das Wetter in Frage.
[6]CDO - Collateralized Debt Obligation – »besichertes Darlehn auf Schuldscheine« (siehe ausführlicher in Bellofiore/Halevi)
[7]Dot.Com-Krise , der im März 2000 einsetzende Kurseinbruch von börsennotierten Unternehmen, deren Geschäftsmodelle primär auf Internet-Technologien beruhten (sog. Dot.Coms), von denen die Mehrzahl jedoch in der Praxis keine Gewinne machte. In der Folge entstand eine Finanzierungskrise auch bei nicht börsennotierten IT-Unternehmen, die in vielen Insolvenzen mündete. Die Dot.Com-Krise brachte die sog. Dot.Com-Blase zum »Platzen« und beendete neben den überzogenen Erwartungen an die »New Economy« auch den Aktienhype, von dem viele Kleinanleger gegen Ende des letzten Jahrtausends erfasst worden waren.
[8]Geldmenge M3
Die US-Zentralbank Fed definiert M3 als: alle US-Dollar-Bar-Bestände in Banknoten und Münzen, plus die laufenden $-Girokontenbestände plus alle $-Einlagenzertifikate (z. B. $-Staatsanleihen) und alle $-Geldmarkt-Kontenbestände unter $100.000, plus alle größeren Guthaben über $100.000 (u. a. die Eurodollar-Reserven, größere übertragbare $-Wertpapierbestände, und die Dollar-Devisenbestände der meisten nichteuropäischen Länder.
[9]bail out - Schuldenübernahme und Tilgung durch Dritte
[10]»Geierfonds« (vulture fund) - geschlossener Investmentfonds (Hedge-Fonds), der auf den Kauf von Wertpapieren anderer, bspw. zahlungsunfähiger oder fast bankrotter, Unternehmen spezialisiert ist, um aus dessen Überresten Einnahmen zu erzielen.
[11]Bretton Woods - »goldhinterlegte Leitwährung der Dollar« - nach Aufkündigung der Bindung des Dollars an die Goldreserven und der Goldeinlösepflicht durch die USA 1971 brach das Bretton-Woods-System 1973 durch die Aufkündigung der festen Wechselkurse endgültig zusammen.
[12] Beim Leerverkauf (auch »short selling«) werden Wertpapiere über die Börse verkauft, obwohl der Verkäufer zum Zeitpunkt des Verkaufs die Wertpapiere noch nicht besitzt. Mit dieser Strategie kann der Verkäufer mit überdurchschnittlichen Renditen von fallenden Börsenkursen profitieren. Im Gegensatz zu Optionsgeschäften mit festen Optionsterminen handelt es sich bei Leerverkäufen um sehr kurzfristige Geschäfte, da die Wertpapiere nach sehr relativ kurzen Fristen nachgeliefert werden müssen. Beispiel: Ein Leerverkäufer (»Shortseller«) verkauft über die Börse 1.000 Aktien der »Mustermann AG« zu einem Kurs von 100,- Euro. Liefern muss er die Wertpapiere aber erst drei Tage später. Sinkt der Kurs der Wertpapiere zwischen Verkauf und Liefertermin auf 90,- Euro, kann der Leerverkäufer 10.000,- Euro (vor Transaktionskosten und »Finanzierungskosten«) Gewinn erzielen.
[13]Bush-plan - …zwischen 140 und 150 Milliarden Dollar (zwischen 96 und 103 Milliarden Euro) wurden als »Steuercheks« an die amerikanischen Haushalte ausgegeben. "

Mein Vater ist 90 geworden, erfreut sich besten Befindens und heute kommt die ganze Familie zusammen und es wird gefeiert.

bzw. diese Shisha hier, Afghan-Style, d.h. M16-like:

Drei Positionen die ich alle durchaus diskutierenswert finde ohne ihnen zuzustimmen, dazu später mehr, Meinungen sind aber schon jetzt erwünscht.

http://www.taz.de/!5166706/



https://www.zeit.de/2016/17/sexismus-werbung-verbot-heiko-maas-pinkstinks



https://wienerin.at/der-zwang-zur-nacktheit-wird-uns-als-freiheit-verkauft

8. SEPTEMBER 2018 – WUPPERTAL Otto-Böhne Platz

20 Jahre Zusammenhalt gegen Abschiebung, Ausschluss, und Kriege
20 Jahre Kampf für Leben und Menschlichkeit

P R O G R A M M

16:00 Uhr - Eröffnung und Begrüßung
16:15 Uhr - Kämpfe gegen Deportation in NRW und bundesweit, was haben wir gelernt?
16:45 Uhr - Solidarität und Entschlossenheit als Mittel gegen Isolationslager
17:15 Uhr - Wir erkämpfen die Menschenrechte - der Kampf für Bewegungsfreiheit
18:00 Uhr - gemeinsames Abendessen auf dem Schusterplatz
19:00 Uhr - Möglichkeit des Austausches mit Aktivisten über Möglichkeiten des Widerstandes gegen Abschiebung, Residenzpflicht, Isolationslager, …
20:00 Uhr - Konzert mit Jamal's Rheinorchester
22:00 Uhr - Ende

Filmvorführungen und Diskussionen in unserem KARAWANE-lokal in der Marienstraße 52
18:30 Uhr „residenzpflicht“ ein Film von Denise Garcia Bergt über die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und die selbstorganisierten Kämpfe von Flüchtlingen - 22:00 Uhr Überraschungsfilm

Aufruf auf Türkisch: http://thecaravan.org/node/4664
Aufruf auf Französisch: http://thecaravan.org/node/4667

Liebe Schwester und Bruder, Freudinnen und Freunde,
die KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen wird im September diesen Jahres 20 Jahre. Dieses 20-jährige Bestehen wollen wir gemeinsam mit euch in Wuppertal feiern. Denn 20 Jahre KARAWANE bedeutet vor allem 20 Jahre Solidarität, Freundschaft und Zusammenhalt.

Im Sommer 1998, als wieder vor den Bundestagswahlen im Wahlkampf rassistische Hetze betrieben wurde und die Flüchtlinge zum Sündenbock der gesellschaftlichen Probleme gemacht wurden, begann die Geschichte der KARAWANE. Da kamen wir Flüchtlinge aus verschiedenen Kontinenten zusammen, um für uns selbst zu sprechen. Wir sagten: „Asylrecht ist ein Menschenrecht und kein Privileg!“ und „Wir sind hier, weil ihr dort seid!“ und wiesen so auf den kolonialen Charakter der heutigen wirtschaftlichen Aufteilung der Welt in reiche und arme Länder. Während auf dieser Erde sich das Kapital, die Investoren und die Produktionsstätte und die Waren frei bewegen können, werden die Menschen gefangen gehalten in von Kolonialmächten gezeichneten Grenzen und sollen dort in Armut und Elend sterben oder gehorchen den Diktaturen, die für die großen Konzerne die Rohstoffe oder die billigen Arbeitskräfte sichern. Die zweite Parole konkretisierten wir auf Aktionen gegen das Treffen der Regierungschefs der sogenannten G8 unter dem Vorsitz von Gerhard Schröder und sagten fortan: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!“

Als wir begannen uns gegen Abschiebungen zur Wehr zu setzen, hinderte uns die Residenzpflicht daran, uns zu treffen und zu organisieren. Sie beschränkte unsere Bewegungsfreiheit, also organisierten wir den zivilen Widerstand dagegen. Seit dem bestehen die Mitglieder der KARAWANE auf ihr universelles Recht der Bewegungsfreiheit.

Ein weiterer zentraler Punkt der Kämpfe richtete sich gegen die Isolationslager für Flüchtlinge. Diese Orte der Zermürbung sind dafür konzipiert, um uns gefügig zu machen, damit wir ohne Widerstand und fern der Gesellschaft im Dämmerlicht des Morgengrauens leicht abgeschoben werden können. Sie sind da, um uns zu kontrollieren und gehorsam einzupferchen. In diesen einsamen Orten wollen sie unsere Menschlichkeit brechen. Doch viele von uns wehrten sich gerade in diesen Lagern an verschiedenen Orten der Republik und viele Lager wurden geschlossen. Diese Kämpfe waren teilweise sehr hart und zäh, aber sie formten uns. Sie zeigten uns im Einzelnen wie Zermürbung und Bürokratie in einem rassistischen System der Ausgrenzung funktionieren und viele zum Täter machen. Aber sie lehrten uns vor allem auch, dass wir durch Solidarität vieles bewegen und erreichen können. Nämlich dann, wenn wir die Masken und die Vorurteile abwerfen und miteinander als Nachbarn, als Ausgeschlossene oder als Unterdrückte überlegen, was für unser Leben zurzeit das Wichtigste ist und uns dann gemeinsam dafür einsetzen.

In den letzten 20 haben wir viele Freundinnen und Freunde gewonnen, viele Menschen und Kulturen und ihre Geschichten kennengelernt. Wir haben gesehen, wie die Talente jedes Menschen in einem System, das Menschen rein nach Verwertung in einem kapitalistischen Produktionssystem in Gruppen und Kategorien klassifiziert, zerstört werden. Wir haben viele Freundinnen und Freunde bei rassistischen Übergriffen von Polizei oder durch Verweigerung der Gesundheitsversorgung verloren. Viele nahmen sich selbst das Leben. Viele wurden abgeschoben. Doch die meisten von uns, die die unterschiedlichsten Kämpfe geführt haben, leben noch und sind verbunden miteinander durch die gegenseitige Solidarität. Die Solidarität ermöglichte uns, Räume zu schaffen für uns selbst, Öffentlichkeit zu organisieren für unsere Themen. Sie verschaffte uns Unabhängigkeit, damit wir unsere Schmerzen und Anliegen unzensiert aussprechen können. Vor allem ist diese Solidarität aber die zwischenmenschliche Liebe und Zärtlichkeit und daher das schönste, was wir je erfuhren. Deshalb wollen wir anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Netzwerks mit euch gemeinsam feiern… und einige Erfahrungen mit euch teilen.

Falls ihr von weit her kommt und in Wuppertal übernachten wollt, so meldet euch bei uns, damit wir im Vorfeld Schlafplätze organisieren können.

Mit solidarischen Grüßen
eure Wuppertaler Gruppe
der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

In der aktuellen konkret ist ein Artikel von Michael Bittner unter der Überschrift "Kunstblut und Wurzelsucher" erschienen, der mit dem Essentialismus der postmodernen Linken abrechnet. Schade, dass Momorulez sich aus jeder Kommunikation außerhalb seines inner circles komplett verabschiedet hat, das wäre nämlich die Antwort auf seine aus meiner Sicht z. T. völlig absurden Positionen. Kritisiert wird die Selbstzuweisung von Critical-Whiteness- und PoC-Standpunkten von Linken, die diesen Gruppen selbst gar nicht angehören als Form der moralischen Selbstaufwertung: "So absonderlich die Hochzeit von Konstruiktivismus und Essentialismus philosophisch anmuten mag, psychologisch ist sie wohl verständlich: Wer lange vergeblich versucht, auf Luft zu gehen sehnt sich irgendwann nach Wurzeln. Hier wie in vielen anderen Fällen dient Identitätstheorie nicht mehr der Dekonstruktion vermeintlich naturgebener Verhältnisse, sondern fällt in linken Tribalismus zurück. Statt Menschen nach ihren Worten oder Taten zu beurteilen, reden Linksidentitäre unablässig darüber, was Menschen tatsächlich oder vermeintlich <<sind>>. In immer mehr linken Diskursen sollen Hautfarbe, Geschlechtsneigung oder Alter die Argumente ersetzen. Die gesellschaftlichen Rollen werden der materiellen, historischen Analyse entzogen und zu Eigenschaften verabsolutiert. Wie unangenehm nah sich hier links- und rechtsidentitäres Denken kommen muss kaum betont werden. Der Kampf gegen <<kulturelle Aneignung>> ist vom Kampf gegen Völkermischung nur schwer zu unterscheiden. Zusammen mit dem Wunsch, an die Stelle des Proletariats als revolutionäres Subjekt eine plurale Gemeinschaft progressiver Gruppen zu setzen, ergibt sich mancherorts die naive Vorstellung, die Linke sei die natürliche Vertretung der Frauen, der Schwarzen und der Homosexuellen, erst in zweiter Linie womöglich noch die der Vegetarier, Fahrradfahrer und Nichtraucher. Die Rechten, die zur Zeit in mancher Hinsicht leider geschickter agieren als ihre Gegner, haben Spaß daran, in dieser Lage ausreichend Verwirrung zu stiften. Sie wählen einfach eine Lesbe an die Spitze ihrer deutschvölkischen Partei oder schicken einen Schwarzen als Senator ins italienische Parlament. Auch Donald Trump beschäftigt natürlich in seinem Team Schwarze, Hispanos und Juden, die er bei Bedarf vor die Kamera schieben kann... Wie modern wirkt verglichen mit solchem Aberglauben im Gewand des Fortschritts die verlachte und abgetane Idee, in der Linken sollten sich alle versammeln, die für die Interessen der Menschen aller Farben und Formen eintreten."

So ist es. Und, by the way: Fight the Power! Für soziale Revolution weltweit!


https://www.youtube.com/watch?v=plRZV86joKQ

und festgestellt dass in Bremen nicht 1800, nicht 1500 und nicht 1200 Leute zu Unrecht Asyl erhalten haben, sondern 164. Müsste da nicht eigentlich die zum Rücktritt gezwungene BAMF-Chefin rehabilitiert werden?

Am Montag, dem 03.09. findet in Karl Marx Stadt ein großes antirassistisches Solidaritätskonzert statt, zur Anreise mobilisieren auch die Flüchtlingsräte und Ausländerbeiräte bundesweit. Natürlich darf es da auch nicht an viralem Marketing fehlen:


https://www.wuv.de/marketing/cola_fuer_alle_viel_unterstuetzung_fuer_wirsindmehr_konzert?utm_campaign=mai-ling&utm_medium=teaserbutton&utm_source=newsletter-redaktion

Büren – Ein unbegleiteter, minderjähriger Flüchtling aus Afghanistan befindet sich in einer Isolierzelle in der Abschiebehaft in Büren. Gestern wurde er vom Amtsgericht Paderborn entlassen, worauf die Ausländerbehörde ihn wenige Stunden später erneut verhaften lassen hat.

K. kommt aus Afghanistan und ist ohne seine Eltern in das Bundesgebiet eingereist. Obwohl er Identitätspapiere dabeihatte, welche bewiesen, dass er minderjährig ist, wurde er als Erwachsener behandelt. Ausländerbehörden und Jugendämter verlangten von ihm weitere Nachweise aus Afghanistan, dass er minderjährig sei.

Zwischenzeitlich hatte er sich in das Bundesgebiet sehr gut eingelebt, spricht die deutsche Sprache und hat eine deutsche Freundin, die ein Kind von ihm erwartet. Sobald das Kind geboren ist, darf er nicht mehr abgeschoben werden. Anscheinend unternimmt die Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises daher alles, um ihn vorher loszuwerden.

Bereits vor ca. 6 Wochen wurde er in Abschiebehaft genommen. Dort wurde er bereits nach wenigen Tagen in die Isolierabteilung verlegt, wo ihm untersagt wird, irgendwelche privaten Dinge zu besitzen. Selbst der große Wunsch, doch die Ultraschallbilder seines Kindes behalten zu dürfen, wurde abgelehnt.

Am 14.8.2018 sollte er nach Afghanistan abgeschoben werden. Er war bereit, lieber in Deutschland zu sterben, als nie wieder sein Kind zu sehen und fügte sich tiefe Schnittwunden am Oberkörper und am Oberschenkel zu. Die Abschiebung musste daraufhin abgebrochen werden.

Zwischenzeitlich ging die Zuständigkeit der Ausländerbehörde wegen der Abschiebehaft vom Hochsauerlandkreis auf die Zentrale Ausländerbehörde Unna über. Als die Haftzeit ablief, stellte diese einen Haftverlängerungsantrag. Zeitgleich haben die Eltern des Minderjährigen seine ID-Karte nach Deutschland geschickt.

Sowohl dem Amtsgericht, als auch den Mitarbeitern der Zentralen Ausländerbehörde Unna war klar, dass der Betroffene sofort aus der Haft entlassen werden musste. Die ID-Karte belegt eindeutig, dass er noch minderjährig ist. Teilweise nur mit einem Pyjama bekleidet, dieses ist die typische Kleidung in den Isolierzellen der Abschiebehaft in Büren, kam er beim Amtsgericht Paderborn auf freien Fuß. Damit ging gleichzeitig die Zuständigkeit wieder auf den Hochsauerlandkreis über.

Der Hochsauerlandkreis hat sich jedoch offensichtlich fest vorgenommen, den Betroffenen vor der Geburt des Kindes abzuschieben. Noch gestern Abend wurde er erneut verhaftet und in Abschiebehaft genommen. Ob er sich aktuell in Büren im Gefängnis befindet oder in Polizeigewahrsam ist, ist unklar. Die Behörden verweigern hierzu die Angaben. Auch ist unklar, welchem Gericht er vorgeführt werden soll.

„Es ist erschreckend, mit welcher Härte auch NRW nach Afghanistan abschiebt“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft. „Suizidgefährdete, minderjährige werdende Väter mit allen erdenklichen Mitteln, inklusive der wochenlangen Inhaftierung, in Isolierzellen abschieben zu wollen, macht deutlich, wie weit Flüchtlingsminister Joachim Stamp inzwischen geht“, so Gockel weiter. Die Landesregierung hat aktuell einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der dazu führen wird, dass die Anzahl der Menschen in Isolierhaft noch steigen wird. Neu dabei ist auch, dass diesen Personen dann jegliche Möglichkeit der Kommunikation mit Angehörigen entzogen werden können soll, damit sie keine Hilfe mehr anfordern können.

Ob denen eigentlich klar ist, dass sie selber im Dritten Reich als "Asoziale" im Lager gelandet wären?


Ich fand mal wieder die Reaktionen meines Vaters spannend der selbst den NS-Staat noch erlebt hätte und bei einer Reportage über Fascho-Skins meinte das wären doch keine Nazis, die würden eher an Orkhorden als an SS oder SA erinnern.

Im Zuge der im Oktober 2016 von der Bundeskanzlerin geforderten »nationalen Kraftanstrengung« zum Vollzug von mehr Abschiebungen, werden bundesweit immer mehr neue Haftanstalten in Betrieb genommen. Mit der steigenden Zahl von Abschiebungshaftplätzen wächst nach allen Erfahrungen die Wahrscheinlichkeit, dass vorhandene Plätze auch belegt werden. Hierzu leistet eine Justiz ihren Beitrag, die in kaum einem anderen Bereich sehenden Auges so häufig rechtswidrig entscheidet wie bei der Verhängung von Abschiebungshaft.
42%

der begleiteten Verfahren in Niedersachsen ergaben: Die Abschiebungshaft war rechtswidrig.
Eklatant hohe Zahl an rechtswidrigen Inhaftierungen

Ein Jahr lang, von Anfang August 2016 bis Ende Juli 2017, haben Mitarbeitende des Niedersächsischen Flüchtlingsrates mehr als 200 Abschiebungshaftgefangene beraten und 124 Haftverfahren begleitet (aktuell steht das Projekt vor dem Aus). In 42 Prozent dieser Verfahren wurde nach erneuter gerichtlicher Prüfung festgestellt, dass die Inhaftierung zu Unrecht erfolgt war.

Die Feststellung, dass sie unrechtmäßig inhaftiert waren, hilft den Betroffenen nur wenig. Die Mehrzahl der Entscheidungen erging im Nachhinein.
60%

waren es sogar bei den Fällen, die eine Initiative in Büren untersucht hat.

Zu ähnlichen Zahlen kommt der Verein »Hilfe für Menschen in der Abschiebehaft Büren e.V.« für den Zeitraum von Mai 2015 bis Dezember 2017 nach Untersuchung von 119 abgeschlossenen Verfahren. In 60 Prozent der Fälle stellte sich die Inhaftierung gerichtlich attestiert als rechtswidrig heraus.
Rund 50%

der 1.627 Mandant*innen eines Rechtsanwaltes waren zu Unrecht inhaftiert.

Am umfassendsten ist die Statistik des Hannoveraner Rechtsanwalts Peter Fahlbusch. Seit 2001 vertritt er Mandant*innen in Abschiebungshaft. Bei insgesamt 1.627 rechtskräftigen Entscheidungen wurden in 823 Fällen (also rund 50 Prozent!) festgestellt, dass die Menschen rechtswidrig inhaftiert wurden. Bei manchen dauerte die Haft nur einen Tag, bei anderen mehrere Monate. Zusammengenommen kommen Fahlbuschs Mandant*innen auf 21.538 rechtswidrige Hafttage – durchschnittlich waren das für jeden Betroffenen 26 Tage in Abschiebungshaft – zu Unrecht.
Image Abschiebungshaftanstalt in Ingelheim. Foto: Rainer Frey / Diakonisches Werk Hessen-Nassau

Wer den Rechtsstaat dafür lobt, dass er die Ursprungsentscheidungen korrigiert hat, der sollte bedenken: Die Feststellung, dass sie unrechtmäßig inhaftiert waren, hilft den Betroffenen, die oft viele Tage ihres Lebens ihrer Freiheit beraubt wurden, nur wenig. Die Mehrzahl der Entscheidungen erging im Nachhinein.
Jedes Jahr Todesfälle in Abschiebungshaft

Eklatante und von den Oberinstanzen später gerügte Rechtsfehler legen die Schlussfolgerung nahe: In vielen Köpfen der Amtsrichter*innen stand die Entscheidung zur Inhaftierung bereits vorher fest. Manche Betroffene erhielten gar erst Gelegenheit, sich zur Sache zu äußern, nachdem sie längst inhaftiert waren. Mit der Renaissance der Abschiebungshaft wächst das Risiko, dass sich in immer mehr Abschiebungshaftanstalten das abspielt, was seit Jahrzehnten als Problem bekannt ist:

Ein Konglomerat aus Psychostress, Verzweiflung, Enttäuschung und verletzten Gerechtigkeitsgefühlen zieht eine Palette von Reaktionen nach sich, die von Aggressionen gegen das Personal über Selbstverletzungen und Hungerstreiks bis zu schweren psychischen Erkrankungen und Suiziden reicht. Im Zeitraum von 1993 bis 2010 haben sich nach Recherchen der »Antirassistischen Initiative Berlin« im Durchschnitt drei bis vier Menschen pro Jahr in Abschiebungshaft das Leben genommen. Auch aus den Folgejahren sind Suizide bekannt, die zum Teil mit erheblichem Behördenversagen einhergingen.
NEWS (2013)

Gedenken an Cemal Kemal Altun
Der 30. August: Ein Mahnmal

Der bekannteste Fall geschah aber noch viel früher: Vor 35 Jahren stürzte sich am 30. August 1983 der politische Flüchtling Kemal Altun im Alter von 23 Jahren aus dem Fenster eines Gerichtssaals in Berlin, wo über seine Auslieferung an die Türkei verhandelt wurde. Der Schock darüber war einer der Initialzündungen für die Gründung vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich für das Asylrecht, gegen Abschiebungen und Abschiebungshaft einsetzen.
PRESSE­MITTEILUNG (2010)
Todesfälle in Abschiebungs­haft

Zum bundesweiten Gedenktag

Seit 1983 sind noch drei weitere Todesfälle an einem 30. August, die in unmittelbaren Zusammenhang mit Abschiebungsmaßnahmen stehen, bekannt geworden. Daher machen seit 2001 Flüchtlingsinitiativen mit einem bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungshaft am 30. August auf die Situation aufmerksam. An mehreren Orten finden Veranstaltungen statt, zum Beispiel in Berlin und Büren.
Image Abschiebungshaftanstalt in Ingelheim. Foto: Rainer Frey / Diakonisches Werk Hessen-Nassau
BROSCHÜRE (2013)
Zum Lesen klicken
Schutzlos hinter Gittern

https://www.proasyl.de/material/schutzlos-hinter-gittern-abschiebungshaft-in-deutschland/

Abschiebungshaft in Deutschland
Protest ist wichtig!

Zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen stehen heute vor alten und neuen Aufgaben: Die Kontakte zu den Abschiebungshäftlingen herzustellen, sich gegen Haftbedingungen zu wenden, die sich auch heutzutage wieder vielerorts denen der Strafhaft annähern, obwohl Abschiebungshaft keine Strafhaft ist und sein darf.

Vor allem aber ist dagegen anzugehen, dass Abschiebungshaftplätze weiter ausgebaut werden. Statt der viel zitierten »ultima ratio« wird Abschiebehaft so zu einer als »normal« empfundenen Maßnahme. In diesem Klima werden auch rechtswidrige Entscheidungen der Amtsgerichte zur Normalität.

Weltweit haben mittlerweile insgesamt rund 70 Mio. Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Erschreckende Meldungen über Flüchtlinge erreichen uns leider tagtäglich. Aktuelle Missstände gibt es nicht nur am Mittelmeer, in der Subsahararegion oder in und um Venezuela. Eine der weltweit größten Flüchtlingskrisen betrifft die Rohingya in Bangladesch: Knapp 1 Million Menschen sind bis jetzt aus dem mehrheitlich buddhistischen Myanmar in das selbst völlig verarmte Nachbarland geflohen.


Die muslimischen Rohingya werden in Myanmar seit Jahrzehnten diskriminiert und unterdrückt. Ende August 2017 war der Konflikt zwischen Rohingya-Rebellen und dem Militär eskaliert. Seither wurden tausende Rohingya getötet und ihre Dörfer verbrannt. Als Staatenlose verfügen sie über keinerlei Rechte. Wegen der nach wie vor bestehenden Bedrohungslage in Myanmar ist eine Rückführung momentan nicht möglich.


Mit der Teilnahme an der Veranstaltung helfen Sie uns, auf die schwierige Situation der Flüchtlinge weltweit und auch hierzulande aufmerksam zu machen – am Beispiel der Rohingya. Dies erscheint uns besonders relevant als Gegengewicht im gegenwärtigen gesellschaftlichen Klima, in dem rechtspopulistische Stimmen immer mehr Gehör finden.


Darüber hinaus sollen ganz konkret Spenden gesammelt werden für die vielen Kinder und Jugendlichen im Camp von Kutupalong, dem größten Flüchtlingslager der Welt. Es liegt im Distrikt Cox’s Bazar im südöstlichen Bangladesch. Unter ihnen sind tausende Waisen, sie haben derzeit keinerlei Zugang zu Bildung. Das Bangladesh Institute of Theatre Arts (BITA) hat deshalb ein umfassendes Angebot an Workshops in den Bereichen Kunst, Theater und Musik sowie Stressbewältigung und Umgang mit Traumata entwickelt. Das Institut möchte den geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Phasen der Hilf- und Perspektivlosigkeit, der Leere und Langeweile die Möglichkeit einer sinnvollen Beschäftigung geben, um sie weniger anfällig zu machen für die Gefahren von Ausbeutung, Menschenhandel und Drogen. Die eingenommenen Spenden werden zu 100 Prozent in diese Arbeit fließen.


Zum Programm: Neben dem Streichquartett in F-Dur von Maurice Ravel, dargeboten vom Treppenhausquartett, bestehend aus Musikern des Orchesters im Treppenhaus, wird die Komponistin und Pianistin Marina Baranova Auszüge aus ihrem Debussy-Projekt sowie aus ihren Werken „Firebird“ und „Hypersuites“ spielen. Das Konzert wird begleitet von einer exklusiven Fotoausstellung, einer Tanzaufführung sowie einer Reportage der bengalischen Journalistin Munni Saha über die Lage vor Ort.


Alle in der Veranstaltung Auftretenden wirken unentgeltlich mit.

Wir heißen Sie und Euch am Freitag, 28. September herzlich willkommen!

Das IIK-Team






Eine Veranstaltung der Initiative für Internationalen Kulturaustausch (IIK) e.V., in Kooperation mit dem Miso-Netzwerk, Feinkost Lampe e.V. und dem AK Bangladesch in Niedersachsen. Mit Unterstützung vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Niedersachsen.

Kontakt: info@iik-hannover.de Telefon: 0511 - 44 04 84

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Initiative für Internationalen Kulturaustausch e.V.
Zur Bettfedernfabrik 1, D-30451

Früher gab es in der Titanic mal die Rubrik "Die sieben peinlichsten Persönlichkeiten", die dringend wiederbelebt werden sollte. Heute bekommt von mir zumindest der sächsische Ministerpräser den Titel "Clown der Woche". Er hatte doch ernsthaft gesagt, dass in Chemnitz Hooligans und Glatzen mit "Heil Hitler!" gegrüßt hätten, aber man dürfe nichts pauschalisieren, das wären deswegen noch keine Rechtsradikalen. Aha! Wenn sich jetzt also jemand deutsche Minister oder Ministerpräsidenten in den Kofferraum wünscht ist das dann auch nicht verfassungsfreindlich?

Mal wieder sichtbar: Wo am wenigsten ausländische Menschen leben ist der Fremdenhass am größten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-nach-den-ausschreitungen-alle-boesen-sollen-wieder-gehen-a-1225166.html


https://web.de/magazine/politik/blumen-proteste-chemnitz-trauer-hetze-33134882

Sein "Welch großer Künstler stirbt mit mir!" war den Tatsachen jedenfalls viel näher als Trumps Behauptung wenn er zurücktreten müsste würde die Weltwirtschaft zusammenbrechen. Er scheint sich für einen superschönen Nobelpreisträger mit der sexuellen Anziehungskraft eines schwarzen Lochs zu halten.

Er repräsentierte die Hoffnung und die Vernunft im so genannten Nahostkonflikt.Nachdem er nicht mehr da ist hoffe ich dass Leute wie Hanan Ashrawi und mein alter Genosse Gadi Algazi die Sache weitertreiben.

https://www.youtube.com/watch?v=LMM086baXps

https://www.youtube.com/watch?v=LMM086baXps

https://www.youtube.com/watch?v=TBqKwiI9uRE

https://www.youtube.com/watch?v=MdZPvXlR1Tw&list=RDMdZPvXlR1Tw&t=4