Halbe Stunde Laufband, viertel Stunde Taek Won Do, viertel Stunde Muay Thai, viertel Stunde Boxen, 100 Liegestütze, Situps in der Vertikalen, aus dem Laufen heraus, dann Sauna. Fühle mich großartig.

Zu Täter- und Opferperspektiven, Ästhetik, Didaktik und Stil sowie der Frage inwieweit der Shoah mit Humor begegnet werden kann wird in diesem wie ich finde hochinteressanten Beitrag so Einiges behandelt:




http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/holocaust-verarbeitung-darf-man-das-das-ist-die-falsche-frage-a-1251000.html

Das Bundesinnenministerium radikalisiert sich unter Seehofer zusehends. Es hat nun einen neuen Referent*innenentwurf vorgelegt, der erneut drakonische Verschärfungen im Aufenthaltsrecht vorsieht. Der HeimatHorst und seine Untergebenen haben dafür (leider nur semantisch!) von Kabinettskollegin Franziska Giffey gelernt und sich für ihre Bösartigkeiten diesmal einen griffigen Namen überlegt (angelehnt an „Gute-Kita-Gesetz“ und „Starke-Familien-Gesetz“): das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, im Volltext: „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“.

Zentrale Punkte sind unter anderem



· die Ausweitung der Abschiebungshaft,

· Verschärfungen bei Einreisesperren und Ausweisungen,

· (mal wieder!) die Einführung einer Duldung light (so genannte „Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht“). Hiermit sollen die schon jetzt existierenden Fantasiepapiere einiger Ausländerbehörden eine rechtliche Grundlage bekommen und die Betroffenen noch umfassender entrechtet werden. So sollen Menschen aus als „sicher“ erklärten Herkunftsstaaten kategorisch keine Duldung, sondern nur noch die neue Bescheinigung erhalten, auch wenn bei ihnen eine Abschiebung gar nicht möglich sein sollte. Auch andere Personen sollen selbst dann keine Duldung mehr erhalten, wenn bei ihnen – auch – nicht selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse vorliegen.

· neue Arbeitsverbote (z. B. bei Verletzung der Passbeschaffungspflicht oder für Menschen aus als „sicher“ erklärten Herkunftsstaaten, deren Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde oder die es wagten, keinen Asylantrag zu stellen), verbunden mit sonstigen Bildungsverboten (hier werden sogar Teile des aus dem selben Haus stammenden und mit der SPD abgestimmten Regierungsentwurfs zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung von Dezember 2018 wieder ausgehebelt).

· nochmalige Verschärfungen bei der Geltendmachung von Abschiebungshindernissen wegen Krankheit,

· erhöhte Anforderungen an die Passbeschaffungspflicht,

· Verschärfungen bei Wohnsitzauflagen, Residenzpflicht und Meldeauflagen.



Das Bundesheimatministerium zieht mit einigen seiner Vorschläge ganz alte Hüte hervor, die vor wenigen Jahren von der SPD noch vehement abgelehnt worden sind (z. B. die neue Duldung light). Zu hoffen ist, dass die Genoss*innen sich nun nicht von einem derart radikalisierten und frei drehenden Innenminister auf der Nase herumtanzen lassen.



Zweck aller Maßnahmen ist die umfassende Entrechtung ganzer Bevölkerungsgruppen und die technische und ausländerrechtliche Optimierung von Säuberungsaktionen in Form von effizient zu organisierenden Deportationen. Gesellschaftliche Teilhabe und das Schaffen von Bleibeperspektiven sollen für die Überflüssigen und Unerwünschten mit nahezu allen Mitteln verhindert werden. Das Bundesheimatministerium hat sich dem Ziel verschrieben, unter allen Umständen zu verhindern, dass Deutschland zur Heimat für nicht gewünschte Bevölkerungsgruppen wird. Um es einigermaßen polemisch zu formulieren: Ein nationalistisches und in Teilen völkisches Verständnis von „Heimat“ hält – ausländerrechtlich operationalisiert und bürokratisch verbrämt – zunehmend in der seehoferschen Regierungspraxis Einzug.

Seehofers Angriff auf die Anti-Abschiebe-Industrie
Gesetzesentwurf des BMI kriminalisiert Unterstützer*innen, Berater*innen, Anwält*innen und Ehrenamtliche und versucht ihnen einen Maulkorb zu verpassen

Letzte Woche wurde der Referent*innenentwurf vom Bundesinnenministerium zum „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)“ bekannt, über den wir in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit Pro Asyl am 01.02.2019 berichtet hatten. Das vorgelegte Papier enthält drakonische Verschärfungen für Geflüchtete, die nach Ansicht des Bundesinnenministers Seehofers „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind.

Der Gesetzesentwurf sieht zusätzlich harte Strafen für Unterstützer*innen und professionelle Berater*innen von Geflüchteten vor. Sollten diese beispielsweise geplante Termine zu Sammelabschiebungen verbreiten bzw. Geflüchtete in der individuellen Beratung darüber in Kenntnis setzen, drohen Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren. So sollen laut dem Entwurf „Veröffentlichungen von geplanten Abschiebeterminen unter Strafe gestellt [werden]; dies gilt ebenso für die Verbreitung an einen unbekannten Personenkreis, etwa in einem geschlossenen Newsletter oder sozialen Netzwerken, oder gegenüber einem ausreisepflichtigen Ausländer.“

Der Entwurf ist somit ein massiver Angriff auf den Grundsatz der individuellen und ergebnisoffenen Beratung von Sozialarbeiter*innen und Rechtsanwält*innen dar, der ein wesentlicher Eckpfeiler des Rechtsstaats darstellt. Bundesinnenminister Seehofer führt seine Kriminalisierungskampagne gegen Unterstützer*innen und Berater*innen von Geflüchteten fort und droht damit auch hunderten Ehrenamtlichen mit Bestrafungen.

„Wer Unterstützer*innen, Berater*innen, Anwält*innen und Ehrenamtliche mundtot macht, erklärt den Rechtsstaat zur Makulatur. Anstatt die waghalsige Abschiebepraxis z.B. nach Afghanistan zu beenden, soll nun die sogenannte ‚aggressive Anti-Abschiebe-Industrie‘ kriminalisiert werden. Als Menschenrechtsorganisation sind wir den Menschenrechten der Geflüchteten verpflichtet, nicht dem übersteigerten Abschiebeinteresse von Horst Seehofer“, erklärt Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Wir lassen uns nicht das Recht nehmen, Geflüchtete über ihre (mögliche) Abschiebung in unsichere Kriegsgebiete oder lebensunwürdige Zustände zu informieren!“


Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:
Agnes Andrae |Bayerischer Flüchtlingsrat | Tel: 089-762234 | Mobil: 0171-1093904

Zeit: Mittwoch, 6. Februar 2019, 13 Uhr bis Donnerstag, 7. Februar 2019, 13 Uhr
Ort: Marktkirche Hannover (Hanns-Lilje-Platz 2, 30159 Hannover)
Aktuelle Infos bei Facebook und auf der Seite des Flüchtlingsrats Niedersachsen.

Noch immer ist das Mittelmeer die tödlichste Fluchtroute der Welt. Immer wieder zeigt sich das Unvermögen der Europäischen Union, ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden:

Am 19. Januar 2019 hat die Sea-Watch 3 47 Menschen aus Seenot gerettet. Fast zwei Wochen verweigerten europäische Regierungen dem Schiff einen sicheren Hafen. Erst am 30. Januar wurde die Aufnahme der Geretteten vereinbart.
Allein am 18./19. Januar 2019 sind im Mittelmeer zwei Boote mit Menschen auf der Flucht untergegangen. Mindestens 170 Menschen sind ertrunken. Sind Anfang 2019 sind 207 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer gestorben, im Jahr 2018 waren es 2.275 Menschen.
Ein weiteres Boot mit etwa 100 Menschen war am 20. Januar in akuter Seenot. Die Schutzsuchenden wurden nach Libyen zurückgebracht. Ein solcher Pushback von Menschen auf der Flucht ist nach See- und Völkerrecht illegal. In den grausamen libyschen Lagern sind die Menschen nun wieder tagtäglich Folter, Mord, Versklavung und Ausbeutung ausgesetzt.

Vor diesem Hintergrund fordern wir:

die Schaffung sicherer Fluchtwege und die Gewährleistung einer menschenwürdigen Aufnahme von Menschen auf der Flucht
die Anerkennung und Unterstützung der Arbeit zivilen Seenotrettung auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen
eine Gesellschaft, die nicht auf Abschottung und Abschiebung setzt, sondern sich der Menschenwürde, Solidarität und Bewegungsfreiheit verpflichtet.
die Stadt Hannover muss Sicherer Hafen werden und Seenotrettung sowie die Aufnahme Geretteter aktiv unterstützen!

Die 24stündige Mahnwache in der Marktkirche Hannover beginnt am Mittwoch, 6. Februar 2019, um 13 Uhr und endet am Donnerstag, 7. Februar 2019, 13 Uhr.

Zum Programm der Mahnwache gehören das Gestalten von Soli-Postkarten für die Seenotretter*innen und weitere Mitmachaktionen, Vorträge über die Seenotrettung, der Film IUVENTA und musikalische Beiträge. Um 18 Uhr werden Kerzen für Menschen entzündet, die in diesem Jahr bei der Flucht über das Mittelmeer ertrunken sind.

Kommt alle in die Marktkirche um mit uns ein Zeichen gegen die europäische Abschottungspolitik zu setzen! Solidarisiert euch mit Menschen auf der Flucht!

An der 24-Stunden-Mahnwache beteiligen sich unter anderem die Seebrücke Hannover, die Ev.-luth. Marktkirche Hannover, der Flüchtlingsrat Niedersachsen, der Afrikanische Dachverband Nord, das ev. Flüchtlingsnetzwerk Hannover, der Ka-Punkt, der Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover und die Initiative für internationalen Kulturaustausch Hannover.

Seit 100 Jahren werden Menschen inhaftiert, nur um sie abzuschieben. Um auf das Unrecht der Abschiebehaft aufmerksam zu machen, haben Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen die Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft“ ins Leben gerufen, die mit bundesweiten Aktionen und Veranstaltungen über die Missstände aufklärt und die Abschaffung der Abschiebehaft fordert – denn: Haft ist die größte Einschränkung der individuellen Freiheit.

Schwerpunkte der Kampagne bilden das Wochenende vom 10. bis 12. Mai 2019, an dem insbesondere vor jedem deutschen Abschiebegefängnis Aktionen durchgeführt werden sollen, sowie eine Großdemonstration in Büren und Paderborn am 31.8.2019.

Zur Bündelung der Aktivitäten und des Protests steht eine Internetseite zur Verfügung, auf der Informationen, Ideen, Angebote und Materialien zur Verfügung stehen: www.100-Jahre-Abschiebehaft.de

Aktuell erleben Abschiebehaftgefängnisse eine Renaissance. Alle Bundesländer, bis auf Thüringen, haben sie massiv ausgebaut oder planen es zumindest. Allein in Bayern soll eine Haftanstalt mit über 200 Plätzen errichtet werden. Sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Union wollen weitere Haftgründe schaffen. So sollen Geflüchtete künftig bereits in Abschiebungshaft genommen werden, weil sie mittellos sind oder nicht über Ausweispapiere verfügen.

Frank Gockel, Pressesprecher der Kampagne, zeigt sich hierüber entsetzt: „Durch massenhafte Inhaftierungen zum Zwecke der Abschiebung werden Geflüchtete gewissermaßen dafür bestraft, Asyl beantragt zu haben“, was „einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Aushöhlung des Flüchtlingsrechts darstellt“, ergänzt Muzaffer Öztürkyilmaz vom Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

Abschiebehaft wurde 1919 in der Weimarer Republik eingeführt, um die massenhafte Internierung und Abschiebung von Menschen, die verächtlich als „Ostjuden“ bezeichnet wurden, zu realisieren. Im Nationalsozialismus wurden die Gesetze zur Abschiebungshaft nochmals verschärft und anschließend unverändert in die Ausländerrechtsordnung der BRD übernommen. Seitdem wurden die „Ausländergesetze“ zwar mehrfach geändert – an der Abschiebehaft jedoch wurde stets kompromisslos festgehalten.

Für Rückfragen: Presse@100-Jahre-Abschiebehaft.de
Frank Gockel, Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V., 0171 / 47 59 24 0 oder 0700 / 22 99 77 11
Muzaffer Öztürkyilmaz, Flüchtlingsrat Niedersachsen, 0511 / 98 24 60 38

Einer der geheimnisvollsten und einer der mir liebsten Autoren.

Gestern Skilanglauf, heute heftiges Indoor-Training. Kombi kam schon gut. Zwar miaut der Muskelkater, dennoch habe ich das Gefühl mit 50+ fitter zu sein als mit 25. Na gut, da war ich ein Kiffer. Trotzdem schöne Erfahrung. Und mit einer idealen Trainingspartnerin.

Zwoa Brettln und a führiger Schnee, das ist mei höchste Idee juchhee!

Ein Wochenende zum Austoben. Skilaufen und Kampfsporttraining mit tollen Frauen.

Ein Freund meinte mir etwas gutes zu tun indem er mir einen speziellen guaranahaltigen Cocktail mixte, einen Muntermacher.

Der machte munter. So munter dass ich um 1 Uhr nachts Diazepam schluckte um einschlafen zu können.

Der oberste Gerichtshof in Frankreich erklärt den Einsatz von Gummigeschossen gegen die Gilets Jaunes für legal und legitim. Wer das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit für sich in Anspruch nimmt sollte nicht so engstirnig sein auch noch das auf körperliche Unversehrtheit behalten zu wollen. Beides auf einmal geht halt nicht, da wird man sich entscheiden müssen.

Fisch oder Fleisch, dünn oder dick, Mensch oder Schwein.

Bis zu 18 Monate unschuldig im Gefängnis, nur um abgeschoben zu werden.
Abschiebehaft in Deutschland hat eine lange und unmenschliche Tradition.
2019 werden es 100 Jahre.


Anstatt sich von dieser menschenverachtenden Praxis zu verabschieden,
soll diese massiv ausgebaut werden:
Pläne des Bundesinnenministeriums sehen vor, Abschiebehaft in Strafhaft
zu vollziehen.
Rechtswidrig, da EUGH dem klar eine Abfuhr erteilt hat.
Seehofer bekundet, den Richtervorbehalt bei Ausreisegewahrsam abschaffen
zu wollen.

Auf europäischer Ebene soll die EU-Rückführungsrichtlinie verschärft
werden. Über Ausweitung insbesondere von Fluchtgefahr, worunter
Mittellosigkeit, beliebige Vorstrafen, fehlende Ausweispapiere oder
fehlende Kooperation mit Behörden gehören, sollen Abschiebehaftgründe
massiv ausgeweitet werden.

http://www.taz.de/!5566552/

http://www.ipex.eu/IPEXL-WEB/dossier/files/download/082dbcc565f937360165f96069b70038.do


*Es ist Zeit, dieses System endlich zu beenden! *

Werdet aktiv! Stellt euch dem Unrecht und der Ungerechtigkeit entgegen!

Organisiert Vorträge, Filmvorführungen und Gedenkgottesdienste,
Kundgebungen und Demos.
Wir stehen gerne mit Material und Referent*innen zur für Vorträge und
Workshops zur Verfügung!

Gerne konzipieren wir die Veranstaltungen dabei nach euren individuellen
Wünschen.

Unsere Referent*nnen bieten aktuell folgende Veranstaltungen an:
1. Einführungs – und Aufklärungsworkshop zum Thema Abschiebehaft,
2. Vortrag zur Geschichte der Abschiebehaft,
3. Workshop zur Beratung in Abschiebehaft (ein oder mehrtägig) und / oder
4. unseren Vortrag zur Prävention von Abschiebehaft


*Termine: *
# Vom 10.-12.5. sind bundesweite dezentrale Aktionstage geplant. Vor jedem
Abschiebegefängnis in Deutschland rufen wir zu Protesten und Solidarität
auf!

# Am 31.08.2018 findet eine Großdemo in Büren und Paderborn vor dem größten
Abschiebegefängnis Deutschlands statt.

# Bundesweite Vortragstour "100 Jahre Abschiebehaft"

Interesse an einem Vortrag? Meldet euch gerne:
kontakt@100-jahre-abschiebehaft.de

*100 Jahre sind mehr als genug! **Abschiebehaft abschaffen!*



www.100-jahre-abschiebehaft.de
<https://twitter.com/100JahreAHaft>Kontakt:
kontakt@100-jahre-abschiebehaft.de
<mailto:kontakt@100-jahre-abschiebehaft.de>

Facebook: https://www.facebook.com/100JahreAbschiebehaft/
<https://twitter.com/100JahreAHaft>
Twitter: https://twitter.com/100JahreAHaft

Gerade mal einen Monat und eine Woche mache ich das neue Kampfsporttraining - und muss schon neue Löcher in den Gürtel stanzen. Wirkt.

Sonntag, 27. Januar 2019

Wir, die Gelben Westen von den Kreisverkehren, Parkplätzen, den Demonstrationen und aus den Versammlungen, haben uns am 26. und 27. Januar 2019 zu einer Versammlung der Versammlungen getroffen. Etwa hundert Delegationen sind so dem Aufruf der Gelben Westen aus Commercy gefolgt.

Seit dem 17. November haben wir uns vom kleinsten Dorf, vom ländlichen Raum bis zur größten Stadt gegen diese zutiefst gewalttätige, ungerechte und unerträgliche Gesellschaft erhoben. Wir lassen das nicht weiter so geschehen! Wir lehnen uns gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die Unsicherheit und die Armut auf. Wir wollen in Würde für unsere Lieben, unsere Familien und unsere Kinder leben. 26 Milliardäre besitzen so viel wie die Hälfte der Menschheit, das ist inakzeptabel. Teilen wir den Reichtum anstatt das Elend! Lasst uns der sozialen Ungleichheit ein Ende setzen! Wir fordern eine sofortige Erhöhung der Löhne, der sozialen Mindeststandards, der Zulagen und Renten, ein bedingungsloses Recht auf Wohnung und Gesundheit, Bildung und kostenlose öffentliche Dienste für Alle.

Dafür besetzen wir täglich den Kreisverkehr und organisieren Aktionen, Demonstrationen und Debatten überall. Mit unseren gelben Westen melden wir uns wieder zu Wort, wir, die das Wort sonst nie haben.

Und was ist die Antwort der Regierung darauf? Unterdrückung, Verachtung, Verunglimpfung, Tote und Tausende von Verwundeten, der massive Einsatz von Waffen, Schüsse, die uns verstümmeln und erblinden lassen, uns verwunden und traumatisieren. Mehr als 1000 Menschen wurden bereits willkürlich verurteilt und inhaftiert. Und jetzt soll das neue so genannte “Anti-Cracker”-Gesetz uns auch noch darin hindern, dass wir weiterhin demonstrieren. Wir verurteilen jede Gewalt gegen Demonstranten, sowohl durch die Polizei als auch von kleinen gewalttätigen Gruppen. Nichts von allem davon wird uns aber aufhalten! Demonstrieren ist ein Grundrecht. Schluss mit der Straflosigkeit für die Ordnungskräfte! Amnestie für alle Opfer der Unterdrückung!


Und was für eine Schande, diese große nationale Debatte, die in Wirklichkeit nichts anders ist als eine Kampagne der Regierung, unseren Willen und unsere Entscheidungen für sich zu instrumentalisieren! Wahre Demokratie wird in unseren Versammlungen, in unseren Kreisverkehren praktiziert, weder im Fernsehen noch in den von Macron organisierten Pseudo- Rundtischgesprächen gibt es sie.

Nachdem er uns beleidigt und uns wie Dreck behandelt hat, präsentiert Macron uns nun als eine faszinierende und fremdenfeindliche Menge aus Hassgefühlen. Aber wir sind genau das Gegenteil: wir sind weder rassistisch, sexistisch noch homophob, wir sind stolz darauf, trotz und mit all unseren Unterschieden untereinander zusammengekommen zu sein, um eine Gesellschaft der Solidarität aufzubauen.

Wir sind stolz auf die Vielfalt in unseren Diskussionen, hunderte von Versammlungen erstellen ihre Vorschläge und stellen ihre eigenen Forderungen auf. Es geht um echte Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit, um die Arbeitsbedingungen, um ökologische und klimatische Fragen und um ein Ende der Diskriminierung. Zu den am häufigsten diskutierten strategischen Forderungen und Vorschlägen gehören: die Beseitigung der Armut in all ihren Formen, die Transformation der Institutionen (RIC, Verfassung, Ende der Privilegien der Abgeordneten….), der ökologische Wandel (Energiesicherheit, industrielle Umweltverschmutzung….), die Gleichstellung und Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von ihrer Nationalität (Menschen mit Behinderungen, Geschlechtergleichstellung, Ende der Benachteiligung von Arbeitervierteln, ländlichen Gebieten und Überseegebieten…).

Wir Gelbwesten laden jeden ein, sich uns anzuschließen, entsprechend seinen Möglichkeiten und unabhängig von seiner finanziellen Lage. Wir rufen zur Fortsetzung der Aktionen auf (Akt 12 gegen polizeiliche Gewalt vor den Polizeistationen, Akt 13, 14….), zur Fortsetzung der Besetzung von Kreisverkehren und der Blockade der Wirtschaft. Wir rufen ab dem 5. Februar zu einem massiven und verlängerbaren Streik auf. Wir fordern die Bildung von Arbeiterausschüssen in den Betrieben, an den Schulen und überall sonst, wo es notwendig ist, damit unser Streik an der Basis von den Streikenden selbst geführt werden kann. Lasst uns unsere Geschäfte selber in die Hand nehmen! Bleibt nicht allein, schließt euch uns an!

Wir wollen uns demokratisch, autonom und unabhängig organisieren! Diese Versammlung aller Versammlungen ist ein wichtiger Schritt, der es uns ermöglicht, unsere Forderungen und unsere Handlungsmöglichkeiten zu diskutieren. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, diese Gesellschaft zu verändern!

Wir schlagen allen gelben Westen vor, diesen Aufruf weiter zu verbreiten. Wenn eine Gruppe von Gelbwesten mit uns einverstanden ist, so schicke sie ihre Unterschrift an Commercy. Zögern Sie nicht, Vorschläge für die nächsten Versammlungen der Versammlungen, die wir bereits vorbereiten, zu machen und zu diskutieren.

Rücktritt von Macron!

Es lebe die Macht des Volkes, für das Volk und durch das Volk.

Aufruf vorgeschlagen von der Versammlung der Versammlungen in Commercy.

Er wird dann jeder Lokalversammlung vorgelegt werden



(1) APPEL DE LA PREMIÈRE ASSEMBLÉE DES ASSEMBLÉES DES GILETS JAUNES, Dimanche, 27 Janvier, 2019 – URL: https://www.humanite.fr/appel-de-la-premiere-assemblee-des-assemblees-des-gilets-jaunes-666918?fbclid=IwAR1Ee7-nfCXwOAOzufLjc3aGC5Ljnv0UXVCsP2LYxJZbnILICsodQYvE16k#xtor=RS

Übersetzung aus dem Französischen von Marco Wenzel, NDS, 29. Januar 2019 – URL: https://www.nachdenkseiten.de/?p=48777

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Lektürehinweis (Mitteilung von Elke Schenk, 22.01.2019)

Von der globalisierten Wirtschaft abgehängt und vergessen

Richard Aschinger / 18. Jan 2019 - Die «Gilets Jaunes» sind die Folge einer Spaltung der Gesellschaft. Das hat der Geograf Christophe Guilluy schon 2014 dokumentiert.

URL: https://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/Von-der-globalisierten-Wirtschaft-abgehangt-und-vergessen#

Eines nicht zu fernen Tages wird am Himmel ein gewaltiger Arsch erscheinen und diese Welt fürchterlich zusammenscheißen.

Wieso ist in der Generation der 20-30jährigen "Keine Ahnung" eigentlich bei weitem die häufigste Redewendung?

Will mich jetzt nicht den cleanen Körperdiskursen anschließen, die, besonders von den USA ausgehend und längst hierzulande sehr verbreitet, dicke und unsportliche Menschen für selbst verantwortlich für eigene Krankheiten erklären wollen bzw. in einer üblen sozialdarwinistischen Matrix letztendlich zu Menschen 2. Klasse:

https://arranca.org/archive?path=%2F43%2Ffat-acceptance-in-den-usa


Also diese Variante neoliberaler Menschenzurichtung lehne ich auf das Entschiedenste ab. Dennoch stellt sich mir die Frage: Warum sind so viele Kasiererinnen speziell in real-Märkten geradezu unförmig dick?

In Niedersachsen finden 69,5 % aller Rückführungsmaßnahmen zur Nachtzeit statt. Um dies zu ändern, „unterstützt die Landesregierung Bestrebungen, die auf eine Verhinderung bzw. eine Reduzierung von Nachtabschiebungen abzielen“ - und „begrüßt“ zu diesem Zweck, verfassungswidrige Regelungen, „die es […] ermöglichen würden“, Personen „im Rahmen eines sogenannten Festhalterechts zur Tageszeit abzuholen und zentral unterzubringen.“

Derzeit dürfen Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, nur auf Grundlage eines gerichtlichen Beschlusses und nur dann in Abschiebungshaft oder im Ausreisegewahrsam inhaftiert werden, wenn sie ein Verhalten gezeigt haben, dass auf Fluchtgefahr schließen lässt.

Das (geplante) „Festhalten“ von Abzuschiebenden allein auf Grundlage einer Behördenentscheidung und damit ohne gerichtlichen Beschluss ist verfassungswidrig, da sie gegen den Richtervorbehalt aus Art. 104 Abs. 2 S. 1 und 2 GG verstößt. Danach hat "über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung […] nur der Richter zu entscheiden", wobei den Festzunehmenden seitens des Gerichts stets rechtliches Gehör zu gewähren ist (Art. 103 Abs. 1 GG). Sofern die Freiheitsentziehung zunächst durch eine Behörde erfolgt, ist "unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen."

Die Abschaffung des Richtervorbehalts bei der Inhaftierung von Abzuschiebenden würde den (Ausländer)Behörden genau die "Machtvollkommenheit" verleihen, über die sie - infolge der leidvollen Erfahrungen während des Nationalsozialismus - gerade nicht verfügen sollen.

Daher fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Landesregierung auf, den verfassungswidrigen Plänen – vermutlich des Bundesinnenministeriums – entschieden zu widersprechen, anstatt sie wohlwollend zu „begrüßen.“

--
Muzaffer Öztürkyilmaz

Flüchtlingsrat Niedersachsen

Das gemeinschaftlich betriebene Theorie- und Diskussionsblog das von mir regelmäßig als Quellennachweis für Debatten mit älterem Hintergrund genutzt wurde ist jetzt wieder zugänglich, Dank an den Alten Bolschewiken.

https://shiftingreality.wordpress.com/2009/03/01/die-subjektive-wissenschaft/

In meinem Multistyle-Kampfsportkurs eine neue Trainingsstufe begonnen. Alles noch nen Zacken heftiger. 1000 Kalorien die Stunde.

Lasst uns nicht mit den Deutschen allein.

Die richtige Lösung wurde gefunden, und alle sind zufrieden. Der Mexikaner bezahlt nicht nur die Mauer, er baut sie sogar selber.

Als Teambester ausgezeichnet geworden. Training intensivieren, mit einer Traumfrau skilaufen, weiterhin lukullischen Genüssen frönen (u.a. mit selbstkreiertem Sambal), der Jahresstart meint es gut mit mir. Für den Sommer peile ich dann neue Gipfelziele an.

Der sog. Rückführungserlass der Landesregierung verfolgt das Ziel, Abschiebungen „so zu organisieren“, dass die damit „verbundenen Belastungen“ für die Betroffenen „so gering wie möglich gehalten werden.“ Ob die rot-schwarze Koalition es hiermit ernst meint, ist zweifelhaft, wie ihre Antworten auf die kleine Anfrage der Grünen zur „Praxis der Abschiebungshaft in Niedersachsen seit 2015“ zeigen.

Obwohl sich die Landesregierung im Rückführungserlass verpflichtet, Schwangere nicht in Abschiebungshaft zu nehmen, wurde im Jahr 2018 eine Asylsuchende, die ein Kind erwartete, für ein anderes Bundesland im niedersächsischen Abschiebungshaftgefängnis Langenhagen inhaftiert (Frage 2). Die Landesregierung äußert zwar kein Bedauern, teilt jedoch mit, dass sie diesen Fall zum Anlass genommen habe, „die Aufnahmebedingungen in Langenhagen für die anderen Bundesländer um den Zusatz zu erweitern, dass unbegleitete Minderjährige, Schwangere, Familien oder alleinerziehende Elternteile mit schulpflichtigen und minderjährigen Kindern in der Abteilung Langenhagen nicht angenommen werden“ - und sorgt so erst verspätet dafür, dass die nach Erlasslage ohnehin nicht zulässige Inhaftierung Schwangerer (siehe Punkt 7.6) jedenfalls zukünftig unterbleibt.

Auch in anderer Hinsicht erscheint die Einhaltung des Rückführungserlasses fragwürdig: Dem Flüchtlingsrat Niedersachsen sind mehrere Fälle bekannt, bei denen Familien zwar nicht inhaftiert, jedoch auseinandergerissen wurden, obgleich die Wahrung der Familieneinheit laut Rückführungserlass eine „hohe Bedeutung“ für die Landesregierung einnehme (siehe Punkt 5.4).

Die Landesregierung gibt ferner an, dass sich im Jahr 2017 zwei Personen über sechs Monate in Abschiebungshaft befanden. Zu den (Hinter)Gründen lägen ihr allerdings „keine näheren Erkenntnisse“ vor (Fragen 9 bis 11). Ebenfalls unbeantwortet bleibt daher, welche Maßnahmen (in diesen beiden Fällen) als mildere Mittel ergriffen wurden, um die Anordnung der Abschiebungshaft möglichst zu vermeiden (Frage 12). Dabei müsste die Landesregierung diese Fragen durchaus beantworten können, denn die Ausländerbehörden sollen gemäß Rückführungserlass alle Fälle, „in denen von ihnen Haftanträge gestellt bzw. in denen Haftbeschlüsse erlassen wurden“ erfassen und „den Ausgang des Abschiebungshaftverfahren[s] einschließlich der im Verfahren ergangenen richterlichen Beschlüsse in möglichen Beschwerdeverfahren“ dokumentieren (Punkt 9).

Die unterlassene Dokumentation erklärt, weshalb die Landesregierung im Bereich der Abschiebungshaft weder „strukturelle Mängel“ noch einen Bedarf an einer staatlich finanzierten Gefangenenberatung zu erkennen vermag, auch wenn sich ca. 50 % aller Haftanordnungen weiterhin als rechtswidrig erweisen. Da Abschiebungshaft keine Bestrafung für eine unterlassene Ausreise ist, sondern als „Ultima Ratio“ nur dazu dient, die Abschiebung der Gefangenen zu sichern und deshalb stets auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist, ist die Erhebung valider Daten unverzichtbar, um fehlerhafte und falsche Inhaftierungen bestmöglich zu vermeiden bzw. die Inhaftierungsdauer auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren.

Auch an anderer Stelle zeigt sich, dass die Landesregierung den festgestellten Rechtsbrüchen im Bereich der Abschiebungshaft und den davon betroffenen Menschen weitgehend gleichgültig gegenübersteht. So sieht die Landesregierung spätestens seit Mai 2018 einen Bedarf für ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz, das die Rechte und Pflichten der Gefangenen in der Haftanstalt – endlich - verbindlich regelt. Allein: Unternommen hat sie bislang nichts. Die Untätigkeit der Landesregierung hat zur Folge, dass Abschiebungshaft in Niedersachsen immer noch in einem rechtlichen Graubereich vollzogen wird, der sich fernab von rechtsstaatlichen Prinzipien bewegt.

Gefunden in der W&V, von Jochen Kalka:



"Wie dufte ist das denn? Vereinigte Lungenärzte hingen jahrelang mit offenem Mund an Diesel-geschwärzten Auspuffrohren, um festzustellen, dass Abgase Vitamine enthalten und das Leben verschönern? Wir alle schreiben und berichten das völlig ernsthaft ungefiltert in sämtlichen seriösen Medien?

Nein, das ist keine Kritik an den Medien, das wäre zu einfach, es ist ein respektvolles Lob für einen Marketingcoup.

Um ehrlich zu sein, wäre ich Lungenarzt, was würde ich wohl sagen? Dass die Leute zumindest sonntags keine Abgase inhalieren sollen oder gar das Rauchen aufgeben? Womit soll ich denn dann in Zukunft als Doktor Lunge mein Geld verdienen? Woher kommt wohl der Begriff Pneumologie? Ja, vom Pneu, dem Reifen. Hier ist für Ärzte echt noch Luft nach oben.
Was das mit Marketing zu tun hat?

Nun ja, die Sache ist sehr einfach. Für Ferrero, Haribo und Nestlé eröffnen sich völlig neue Kommunikations-Atemwege: Denn Tausende von Zahnärzten kritisieren zurecht Grenzwerte für Zuckerverbote in Innenstädten. Zahnärzte können nachhaltig beweisen, wie gut Zuckerzusätze sind. Für ihren eigenen Umsatz.

Das Ärztewesen ist damit noch lange nicht ausgereizt: Neurologen können endlich ein Prüfsiegel für Computerspiele entwickeln, die im wahrsten Sinne des Wortes Nerven kitzeln. Gegen ein Tempolimit auf Autobahnen wehren sich namhafte Chirurgen, damit könnten Porsche, BMW und Audi werben. Wenn Tempolimit, dann mindestens 130. Und zwar in geschlossenen Ortschaften – oder Anstalten."

Heute verkündete Bundesinnenminister Horst Seehofer zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer die Zahl der in 2018 nach Deutschland gekommenen Schutzsuchenden. „185.853 Asylanträge im Jahr 2018 - 16 Prozent weniger als im Vorjahr“ jubelt dazu die Überschrift der von der Pressestelle des BMI herausgegebenen Mitteilung. Die Tatsache, dass mit 185.853 förmlichen Asylanträgen (davon 161.931 Erst- und 23.922 Folgeanträge) im vergangenen Jahr 16,5% weniger Menschen in Deutschland Schutz gesucht haben als noch in 2016 macht der Bundesinnenminister zu einer Erfolgsmeldung. „Insbesondere liegt die Nettozuwanderung - d.h. unter Abzug der Rückführungen und freiwilligen Rückkehr - im Jahr 2018 deutlich unter dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Korridor für die Zuwanderung von 180.000 bis 220.000 Personen jährlich“, freut sich Seehofer und sieht die sinkenden Zahlen als Beleg dafür, dass „die vielen Maßnahmen, die wir eingeleitet haben, zunehmend und nachhaltig greifen“. Auch das BAMF würde besser arbeiten. Zugleich droht Seehofer mit weiteren Anstrengungen „beispielsweise auf den Gebieten der Schaffung eines Gemeinsames Europäisches Asylsystems oder einer effektiveren Rückführung“, die zur „Verstetigung dieser Erfolge“ unerlässlich seien.

Möglicherweise ist Horst Seehofer sein eigener Zynismus nicht bewusst. Aber wenn man genauer hinter diese „Erfolgszahlen“ guckt, entdeckt man Tod und Elend. Es gibt mittlerweile ein sehr abgestuftes, vielschichtiges System, um (Flucht-)Migration zu verhindern oder zumindest zu vermindern. Es besteht aus Push-Back-Aktionen, verelenden und sterben lassen.

Auch wenn Bundesregierung und EU absolute Migrationskontrolle zum Ziel haben, wird das selbstverständlich nie gelingen. Was aber faktisch gelingt, ist das Risiko und damit die Zahl der Opfer dieser zynischen Politik in die Höhe zu treiben. Das Risiko bei der Überfahrt von Libyen nach Europa ums Leben zu kommen steigt beständig, seit die EU libysche Mafia-Organisationen zur Küstenwache geadelt hat und diesen nicht nur Ausrüstung und Geld zukommen lässt, sondern ihnen mehr und mehr Seegebiete überlässt, in denen sie ungehindert agieren können. Die EU hilft sogar dabei, ihre rechtswidrigen Praktiken zu decken und sogar die Rettung von über das Meer fliehenden Menschen zu verhindern, wie z.B. jüngst die Forschungsgesellschaft Flucht & Migration (siehehier und hier) unter Bezugnahme auf italienische Medien berichtete. Dass Italien bei der Kriminalisierung von Seenotretter_innen und Flüchtlingen ganz vorne voran geht, ist hinlänglich bekannt. Aber unvergessen auch die verbalen Angriffe gegen zivile Seenotrettungsorganisationen von Bundesinnenminister Seehofer.

Das Resultat all der Maßnahmen zur Bekämpfung der Rettung von Menschenleben lässt sich an den Toten ablesen. Allein in diesem Jahr sind schon 185 Menschen als tot oder vermisst zu beklagen. Für 2018 hat das UNHCR 2.275 Tote geschätzt.
Wer von den Menschen, die den „KZ-ähnlichen Lagern“ (Auswärtiges Amt), Folter und Menschenhandel in Libyen entkommen wollen, nicht ertrinkt, läuft Gefahr von den EU-finanzierten als "Küstenwachen" bezeichneten libyschen Verbrecherbanden abgefangen und wieder seinen Peinigern zugeführt zu werden.

Wer es trotz EU-Türkei-Deal , verhinderter Seenotrettung und verschlossener Häfen bis nach Europa schafft, wird sich dort in Lagern wiederfinden – i.d.R. in den sog. Hotspots -, in denen unmenschliche Zustände herrschen und die dreifach überbelegt sind. Dort müssen die meisten von ihnen über etliche Monate in Ungewissheit ausharren, und sind einem rechtsstaatliche oftmals höchst zweifelhaftem Verfahren ausgeliefert. Anderen gelingt es, über die sog. Balkanroute weiter Richtung Mittel- und Nordeuropa zu kommen. Auf ihrem Weg sind sie dann wieder illegalen Push-Backs z.B. an den EU-Grenzen auf dem Balkan ausgeliefert. Welche Gewalt sie dort erfahren und wie elend die Bedingung für die Schutzsuchenden dort sind, berichten z.B. drei niedersächsische Aktivist_innen von der ungarisch-serbischen Grenze. Sollte es trotzdem jemanden schaffen, in die EU zu kommen, überbieten sich einige Mitgliedsstaaten darin, für die Asylsuchenden möglichst unmenschliche Zustände bereit zu halten und sie in ein System von Lagern zu sperren. Das Lagersystem möchte in Deutschland v.a. wiederum der Bundesinnenminister weiter ausbauen, um den Zugriff auf Menschen, die (noch) keinen Schutz erhalten, sicher zu stellen, um sie zügig abschieben zu können, auf dass die oben zitierte „Verstetigung dieser Erfolge“ tatsächlich stattfinde.

Während also einerseits vor der Festung Europa die Politik der Kriminalisierung Schutz suchender Menschen vorangetrieben und das System der Kontrolle und Überwachung ausgebaut wird, findet es seine Entsprechung auch innerhalb der EU. Gleichzeitig wird die Kontrolle und Abwehr migrierender oder fliehender Menschen immer tiefer auf den afrikanischen Kontinent verlegt. Bekanntlich schreckt die EU dabei auch nicht vor der Zusammenarbeit mit diktatorischen Regimen zurück, die mit Geld und Technik ausgestattet werden (als ein Beispiel wäre da Sudan zu nennen, von wo nicht wenige Geflüchtete in Niedersachsen kommen und wo derzeit das Regime von Omar al-Bashir brutal gegen friedlich protestierende Menschen vorgeht). Menschen, die durch die Sahara Richtung Mittelmeer wollen, müssen deshalb mittlerweile weite, deutlich gefährlichere Wege nehmen, um die Kontrollen zu umgehen. IOM schätzt, dass daher inzwischen in der Sahara drei Mal so viele Menschen sterben wie im Mittelmeer.

Das Fazit zu den vom BMI vorgestellten „Erfolgszahlen“: Menschen müssen sich auch weiterhin – und absehbar leider auch zunehmend - auf die Flucht begeben, um Kriegen, Verfolgung, Verelendung oder Umweltzerstörung zu entkommen. Sie werden aber einen immer höheren Preis dafür bezahlen. Und das ist kein Grund für Jubelmeldungen

3 Hausdurchsuchungen bei Geflüchteten in Göttingen

Gestern morgen um 8 Uhr wurden drei Hausdurchsuchungen bei
pakistanischen Geflüchteten in Göttingen durchgeführt. Die
Ausländerbehörde ordnete diese an, um Pässe der betroffenen Personen zu
finden. Die Pässe konnten nicht sichergestellt werden. Stattdessen
hinterließ die Polizei die Wohnungen in vollkommenem Chaos. Dabei wurde
auch ein Bett zerstört und sämtliche Gegenstände in den Wohnungen
verteilt.

Mit den Hausdurchsuchungen eskaliert die Ausländerbehörde die Repression
gegen Göttinger Geflüchtete um eine weitere Stufe.
Wir berichteten schon im August 2018, dass Geflüchteten sogenannte
3-Tages-Duldungen ausgestellt werden. Als Anlass wurde genannt, dass die
Betroffenen ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkämen, Passpapiere bei
der jeweiligen Botschaft ihres Herkunftslandes zu beantragen. Ein
gültiger Pass ist eigentlich die Voraussetzung für die Durchführung
einer Abschiebung.
Die Ausländerbehörde fordert Menschen somit auf, aktiv an ihrer eigenen
Abschiebung in das Land, aus dem sie zuvor geflohen sind, mitzuwirken.
Viele Menschen verweigern den Weg zu den Behörden - aus gutem Grund.
Denn nicht selten stellen Botschaften auch falsche Passpapiere aus, mit
denen Geflüchtete dann abgeschoben werden.
Die Konsequenzen für die Geflüchteten scheinen den Göttinger
Verwaltungsangestellten aber völlig egal zu sein. Die Ausländerbehörde
reagiert mit 3-Tagesduldungen, die inzwischen teilweise durch Papiere
ersetzt wurden, auf denen nur noch zu lesen ist, dass die Abschiebung
auch ohne das Vorliegen eines gültigen Passes eingeleitet sei.
Dass die Behörde auch vor ganz offensichtlichen Rechtsbrüchen nicht
zurückschreckt, zeigt sich unter anderem an der Festnahme eines
Geflüchteten direkt vor dem Rathaus. Er sollte auch ohne das Vorliegen
eines Passes in Abschiebehaft genommen und bei der nächsten Gelegenheit
nach Pakistan abgeschoben werden. Die Intervention seiner Anwältin
konnte dies verhindern und das Verfahren der Behörde im Folgenden als
widerrechtlich herausgestellt werden.
Weitere Maßnahmen, zu denen regelmäßig gegriffen wird, wenn die
Geflüchteten nicht "parieren", sind die Streichungen von
Arbeitserlaubnissen, Geldmitteln und Wohnungen. Damit drängen sie die
Menschen in Armut, Perspektivlosigkeit, Illegalisierung und machen sie
quasi handlungsunfähig.

Mit den Hausdurchsuchungen dreht die Ausländerbehörde ihre
Daumenschrauben noch ein Stück enger.
Das Ziel ist klar: Sie wollen Angst und Druck aufbauen.
Wir verurteilen das Vorgehen der Ausländerbehörde und der Polizei aufs
schärfste und solidarisieren uns mit allen Betroffenen.
Wir fordern, dass Menschen eine Aufenthaltserlaubnis, sowie die
Möglichkeit, ihr Leben selbst zu gestalten, bekommen.
Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp gleiche Rechte für alle!


Bündnis gegen Abschiebung Göttingen, 23.01.2019