Anfang nächster Woche wollen die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD im Bundestag das Staatsangehörigkeitsrecht ändern – und um einen „Leitkultur-Paragrafen“ erweitern. Migrations- und Integrations-Expert*innen sehen darin ein Einfallstor für Behördenwillkür. Rund 100 Wissenschaftler*innen, Jurist*innen, Politiker*innen, ein breites Bündnis aus Migrantenorganisationen, dem republikanischen Anwaltsverein, dem Grundrechtekomitee und weitere tausend Personen aus Politik, Wissenschaft, Medien und Kultur haben einen Aufruf gegen die geplanten Änderungen unterzeichnet. Sie weisen auf die Gefahren des Vorhabens hin und fordern die Regierungsparteien dringend dazu auf, das Gesetz nicht durchzuwinken.

„Das Einbürgerungsrecht ist das Fundament einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Doch die Koalition versteht es offenbar eher als Sanktionsmittel für Rechtsbrüche“, kritisiert Ferda Ataman, Sprecherin des postmigrantischen Netzwerks neue deutsche organisationen. „Mit dem Migrationspaket von letzter Woche und der nun geplanten Staatsangehörigkeitsreform trägt die Koalition dazu bei, dass Migranten vor allem als Terroristen, Identitätserschleicher, Vielehe-Fans und Sozialschmarotzer wahrgenommen werden. Das ist fatal für das gesellschaftliche Klima. Vielmehr sollte die Koalition überlegen, wie sie für mehr Einbürgerungen wirbt: die Einbürgerungsrate liegt in Deutschland niedriger als in den meisten anderen europäischen Ländern.“ „Wir brauchen erleichterte und schnellere Einbürgerungen für neue deutsche Staatsbürger*innen und keine menschenrechtlichen Rückschritte“, sagt auch Meral El, Geschäftsführerin der ndo. Um auf das geplante Gesetzesvorhaben hinzuweisen, haben die ndo einen Aufruf gestartet und ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen versammelt: neuedeutsche.org/de/aufruf/

Zum Hintergrund:
Am 26. Juni soll der Bundestag eine Gesetzesänderung beschließen, mit dem das Staatsangehörigkeitsrecht deutlich verschärft und das Recht auf Einbürgerung verwässert wird. Wer sich einbürgern lassen möchte, muss schon heute mehrere Voraussetzungen erfüllen und unter anderem straffrei sein, deutsch sprechen, seinen Lebensunterhalt selbst erwirtschaften und ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes ablegen. Der neue Gesetzesentwurf erweitert diese konkreten Anforderungen um ein diffuses neues Kriterium: der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“.

Offiziell will die Koalition wegen eines bekannt gewordenen Falles (!) verhindern, dass Menschen in Vielehe ein Anrecht auf Einbürgerung haben. Doch statt das konkret im Änderungsantrag zu benennen, sollen Einbürgerungswillige künftig gewährleisten, dass sie sich „in deutsche Lebensverhältnisse“ eingeordnet haben. Dabei erläutert der Entwurf weder, was unter der Formulierung genau zu verstehen ist, noch, wie geprüft werden soll, wann diese „Einordnung“ erfolgt ist. Das öffnet das Tor zu willkürlichen Entscheidungen über Einbürgerungen.

Das geplante Änderungspaket zum Staatsangehörigkeitsrecht rüttelt an dem mühsam erarbeiteten Fundament einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten daher auf, dem Regelungspaket nicht zuzustimmen!

ich las gerade im SPON einen Beitrag, der sich vordergründig mit der Frauen-Fußball-WM und der paternalistischen Berichtsweise über "unsere Mädchen" beschäftigte um dann allerdings allgemein zum Thema Heißes Wetter - knappe Kleidung - männliche Blicke auf knapp bekleidete Frauen und sexuelle Anmache zu kommen. Und da war dann die Darstellungsweise die dass die armen Frauen sich sehr genau überlegen müssten wie knapp sie sich anziehen und geradezu strategisch mit dem Thema umzugehen gezwungen seien weil sie ja nun mal männlichen Blicken schutzlos ausgeliefert seien. Männer die Frauen auf den Po oder die Brüste gucken wurden mit Lurchen verglichen.

Natürlich ist sexuelle Belästigung eklig und hat zu unterbleiben, es war auch von blöden Anmachen, ungefragtem Hintern fotografieren und ähnlichen Übergriffen die Rede. Was aber das Thema Blicke angeht fand ich die Darstellung doch sehr schematisierend und einseitig.

Mal abgesehen davon, dass Frauen ja ihre Körper selber inszenieren - jedenfalls würde kein Mann so viel Zeit und Energie auf Körperpflege und Kleidung aufwenden wie das Weibsvolk - möchte ich sehr bestreiten dass Männerblicke von Frauen immer und überall nur als unangenehm wahrgenommen würden, dann gäbe es nämlich keinerlei Flirts. Der Furor des Beitrags steigerte sich dann weiter in die Richtung dass Männer nicht einmal die Scheu hätten in öffentlichen Parks den Oberkörper freizumachen. "Ja und?" dachte ich, in meiner Welt legen sich Menschen beiderlei Geschlechts völlig nackt sonnenbadend in öffentliche Parks, das ist Freikörperkultur, und die ist tendenziell links. Nacktheit und Körperlichkeit haben ja nicht automatisch mit Sex zu tun, ich habe am FKK-Ufer eher selten mitbekommen dass es da zu sexuellen Anmachen mit übergriffigem Charakter kam, passiert auch in der Sauna selten, eher ist es die Regel dass Leute da gesittet, respekt- und rücksichtsvoll miteinander umgehen.

Abgesehen davon, wenn es um tatsächlichen Sex geht: Outdoor fucking wurde mal als Form der sexuellen Befreiung angesehen.

In meiner Nachbarschaft gibt es eine Baustelle, da arbeiten die Maurer mit nackten Oberkörper und die Maurerinnen mit Bikini-Oberteil, alles völlig normal heute. Ich hatte ja mal ein Gespräch mit einer Spanierin und eines mit einer Griechin, die beschwerten sich sogar darüber dass ihnen in Deutschland keine Männer hinterherpfeifen, es würde ihre weibliche Eitelkeit kränken dass das nicht stattfände. Die Griechin beschrieb das "Kamaki", die öffentliche Anmache junger Frauen durch junge Männer auf der Straße und das teils Geflirte und teils Gedisse mit dem die Frauen darauf reagieren als ein lustiges Gesellschaftsspiel.


Und insofern sind die Deutungsmöglichkeiten des Geschehens doch vielfältiger als diese regressive und zugleich Frauen ganz einseitig zu passiven Opfern erklärende Sichtweise.



Erst ganz zum Schluss las ich den Namen der Autorin des Beitrags: Margarete Stokowski.

Na, wiedermal typisch, hätte ich mir denken können.

https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/sommer-und-feminismus-das-beduerfnis-nicht-angegafft-zu-werden-a-1271756.html

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die Abschiebung eines sudanesischen
Geflüchteten aus Lehrte in den Sudan scharf. Nach Informationen des
Flüchtlingsrats holten die beteiligten Behörden den Mann am 12. Juni von
seinem Arbeitsplatz ab und schoben ihn unmittelbar in den Sudan ab. Nach der
Ankunft auf dem Flughafen Khartoum sei er von Sicherheitskräften abgeführt und
ca. vier Stunden verhört und anschließend freigelassen worden, so berichtete der
Mann einem Bekannten in Deutschland per Telefon. Spätere Versuche des Bekannten,
den Abgeschobenen telefonisch zu erreichen, scheiterten. Der Militärrat im Sudan
unterbindet weitmöglichst die Kommunikationsmöglichkeiten.

„Angesichts der derzeitigen Lage im Sudan halten wir es grundsätzlich für
gefährlich und verantwortungslos, Menschen in den Sudan abzuschieben“, erklärt
Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. „Wie diese Abschiebung zeigt,
müssen alle Abgeschobenen damit rechnen, nach ihrer Ankunft durch sudanesische
Sicherheitskräfte verhört zu werden und so auch in deren Fokus zu geraten“.

Nach Informationen des Flüchtlingsrats Niedersachsen war der Sudanese
strafrechtlich verurteilt und vermutlich aus diesem Grund von den
niedersächsischen Behörden für eine Abschiebung freigegeben worden. Nach den
jüngsten Informationen aus dem niedersächsischen Innenministerium würden
lediglich schwerer straffällig gewordene Personen sowie „Gefährder“ oder
„hartnäckige Identitätsverweigerer“ aus Niedersachsen in den Sudan abgeschoben.

Da durch die Kommunikationssperre im Sudan kaum Informationen über den Verbleib
abgeschobener Personen zu bekommen sind, kann niemand für deren Sicherheit
garantieren. Viele Sudanes_innen waren und sind in Deutschland gegen das Regime
im Sudan aktiv. Manche haben nur deshalb keinen Schutzstatus im Asylverfahren
bekommen, weil befunden wurde, dass sie keine herausragende Funktion im Protest
eingenommen haben. Trotzdem wurden und werden auch diese Aktivitäten durch den
Geheimdienst beobachtet und dokumentiert, wie unter anderem sudanesische
Oppositionelle immer wieder betonen.

Seit längerem fordert der Flüchtlingsrat von Land und Bund angesichts der
unsicheren und ungewissen Lage einen generellem Abschiebungsstopp in den Sudan.
Die Landesregierung sollte sich auf Bundesebene für einen dauerhaften
Abschiebungsstopp einsetzen. „Die Innenministerkonferenz vergangene Woche hatte
keinen Abschiebungsstopp in den Sudan zum Ergebnis und war somit auch in dieser
Hinsicht eine Enttäuschung. Trotzdem erwarten wir, dass sich die Landesregierung
weiterhin für einen bundesweiten Abschiebungsstopp einsetzt und bis dahin für
Niedersachsen zumindest die rechtliche Möglichkeit zur dreimonatigen Aussetzung
von jeglichen Abschiebungen nutzt“, fordert Walbrecht abschließend.

"Ungebremste Gesetzesverschärfungen

Der Freitag in der letzten Sitzungswoche (07.06) war ein schwarzer Tag für die Rechte der Geflüchteten in Deutschland. Die Bundesregierung hat die schlimmsten Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz seit 1993 durch den Bundestag durchgepeitscht (dazu Filiz im ZDF Morgenmagazin und Deutschlandfunk ). Dass dieses Schnellverfahren in keinem Verhältnis zu der Eingriffsintensität dieser Gesetze steht, machte unsere Kollegin Britta Hasselmann in ihrer starken Rede zu unserem Geschäftsordnungsantrag sehr deutlich.
https://www.youtube.com/watch?v=12qfZ9EONsc


Diese krassen Eingriffe in die Grundrechte von Geflüchteten machen wir nicht mit. Vor allem das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist einseitig auf Abschreckung ausgerichtet, verfassungsrechtlich höchst fragwürdig und für die Integration schädlich. Filiz Polats Rede dazu findet ihr hier.

https://www.filiz-polat.de/politik/im-parlament/artikel/filiz-polat-zum-fachkraefteeinwanderungsgesetz-7-juni-2019.html



Darüber hinaus wollen wir ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Dem „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ der Regierung fehlt es dagegen an Mut und Innovationskraft. Der Vorschlag zum „Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetz“ ist vollkommen unzureichend. Statt Perspektiven zu schaffen, werden Auszubildende weiterhin von der Werkbank abgeschoben. Filiz Polats Rede findet Ihr hier.

Die Änderungen beim „Asylbewerberleistungsgesetz“ lehnen wir ab, denn diese degradieren die Versorgung von Geflüchteten von einem Grundrecht zu einer Frage politischer Prioritäten. Darüber kann auch das „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“ nicht hinweg täuschen, dass Vereinfachungen bei der Förderung der Berufsausbildung bringen soll.

Presseinformation, 19. Juni 2019



Weltweit sind rund 70 Millionen Menschen auf der Flucht - fast so viele wie Frankreich Einwohner hat. Sie fliehen vor Krieg, Verfolgung, Hunger, Ausbeutung. Auch während und nach der Flucht sind Geflüchtete vielfältigen Gefahren ausgesetzt und leben vielfach, auch in Deutschland, unter prekären, menschenunwürdigen Bedingungen.

Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen:

„Die Mitgliedstaatten der Europäischen Union werden nach wie vor nicht ihrer humanitären und völkerrechtlichen Verantwortung gerecht. Statt Verantwortung für den internationalen Flüchtlingssschutz zu übernehmen und die Rechte von Schutzsuchenden zu garantieren, setzen die reichen Staaten des Nordens, darunter Deutschland, immer mehr auf Abwehr und Abschottung.”

Zum Internationalen Tag des Flüchtlings fordert der Flüchtligsrat Niedersachsen einen radikalen Wandel der Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie eine Neuorientierung der öffentlichen Debatte.

Wir fordern:

Menschenwürde und Menschenrechte gelten für alle Menschen gleichermaßen. Es darf keine Entrechtung und Isolierung von Geflüchteten geben. Die Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre müssen rückgängig gemacht werden.

Statt auf Abschottung und Abschiebungen muss der Fokus der Politik auf menschenwürdiger Aufnahmepolitik und auf Bleibeperspektiven liegen.

Alle Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben, müssen dieselben bürgerlichen Rechte haben, also auch das aktive wie passive Wahlrecht.


Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

Gerade genussvoll in alten Debatten auf diesem Blog geblättert und festgestellt was dort kluges und absurdes gesagt wurde. Etwa der Dean mit seiner Marotte, Rosa Luxemburg quasi den Stalinismus anzuhängen, was sich bei ihm ja zuverlässig wiederholt wenn man das Thema anspricht. Wo sogar explizit gesagt wird man dürfe bei Luxemburg nicht den Fehler machen nur die Entwicklung bis 1919 zu sehen - bei einer Frau die Anfang 1919 ermordet wurde schon ein starkes Argument. Aber auch sonst steckt da krudes, kluges und bizarres munter durcheinandergewürfelt.

https://che2001.blogger.de/stories/1529530/


https://che2001.blogger.de/stories/1400271/#1400744

https://che2001.blogger.de/stories/2153565/


https://che2001.blogger.de/stories/2153565/

https://che2001.blogger.de/stories/2403849/

https://che2001.blogger.de/stories/2639547/#2640749

https://che2001.blogger.de/stories/1529530/

Als meine neun Jahre ältere Schwester jung war, d.h. Twen oder Thirtysomething, in den Siebzigern und Achtzigern, führte sie ein ausgesprochen promiskuitives Sexualleben, es gab Zeiten da lag pro Woche ein anderer Kerl in ihrem Bett, und die Beziehungen die sie pflegte waren offene Zweierbeziehungen mit erlaubten Seitensprüngen. Sie ging damit sehr offen um; ich weiß noch wie sie aus dem Skiurlaub in Norwegen zurückkam und von der Nachbarin die Kater abholte die diese in ihrer Abwesenheit gehütet hatte. Gefragt wie der Urlaub gewesen sei sagte sie der Skilehrer sei total süß gewesen, jede Nacht gevögelt, hätte total Spaß gemacht, und amüsierte sich sehr über das entsetzte Gesicht der Nachbarin. Na ja, frapper les bourgeois liegt bei uns in der Familie, ich wurde frühzeitig von dieser Schwester dazu erzogen. Und meinerseits im Alter von 19 von ihr geradezu moralisch dafür abgekanzelt dass ich nicht auch ein Hansdampf in allen Betten sei.

Niemand wäre auf die Idee gekommen meine Schwester als Schlampe zu bezeichnen. In der linken Szene entsprach ihr Verhalten zwar nicht dem was von einer heterosexuellen Frau erwartet wurde aber dem was das theoretische Ideal war: Sexuelle Befreiung, gelebter Hedonismus. Promiskuität als Ausdruck weiblicher Emanzipation. Und bis zur PC-Moralismus-Pandemie Ende der Achtziger war das zumindest für die Szene in der ich mich bewegte, also die großstädtische undogmatische Linke Maßstab.

Beruflich machte ich kürzlich die Bekanntschaft jüngerer Kolleginnen und Kollegen die heute in ihren Zwanzigern oder Dreißigern sind. Da ist auf jeder Fortbildung abends nicht nur ramba sondern auch zamba angesagt, es geht ab wie am Ballermann und natürlich wird da auch ordentlich geschnackselt. Die Rollenbewertung dabei ist allerdings die dass ein Typ der das tut ein toller Hecht ist, Frauen hingegen sind sehr bemüht ihre Seitensprünge verborgen zu halten weil sie fürchten für Schlampen gehalten zu werden. Und alle finden das selbstverständlich so, das wäre die natürliche Ordnung der Welt. Als ich erzählte wie das sich verhalten hatte als ich in deren Alter gewesen war und ein paar Stories aus der GÖ- und HB-Szene und von meiner Schwester erzählte wollte mir kein Mensch glauben dass es so etwas geben könne.

Aus meiner Sicht sind das Leute mit völlig reaktionären Rollenbildern, im Grunde auf dem Stand von vor 1967. Es würde nicht verwundern wenn Migranten mit islamischem oder mediterran-katholischem Hintergrund so drauf wären, aber das sind Biodeutsche. (Mustafa, Mohamed und Ogtai, Musti, Hamdi, Ogi mit "Isch mach die Alte klar für disch, Bruder" sind dann noch mal ein anderes Kaliber *lol*).


Die Frage die sich mir stellt ist nur: Hat da ein Backlash stattgefunden oder vergleiche ich da Äpfel mit Birnen? Meine eigene Szene und die meiner Schwester, das ist großstädtische akademisch geprägte linke Subkultur die ihre prägenden sexuellen Erfahrungen noch in Vor-HIV-Zeiten gemacht hat, diese jungen Leuten stammen aus bildungsfernen Handwerker- und Malocherfamilien aus dem ländlichenn Raum. Sind die möglicherweise nie anders gewesen und ist die sexuelle Revolution (im Hintergrund: Parade, Vorbeimarsch der Veteranen der sexuellen Revolution) komplett an diesen Millieus vorbeigegangen?

Als ich ein Kind war, d.h. in den Siebziger Jahren, waren eine Reihe Ausdrücke im Gebrauch, die SO heute niemand mehr verwenden würde. Für Dinge, die man heute meist geil oder cool nennen würde sagte man klasse, toff, dufte, knorke, töfte oder groovy. Push-Up-BHs im XXL-Format wurden "Atombusen" genannt weil die Form an Reaktorkuppeln erinnere. Wollte man Mitschüler beleidigen nannte man sie "Tropi". Das stand für "Trotz Pille", meinte Missgeburt und stand für eine ganze Reihe von damals eingängigen Beschimpfungen und Mobbereien, die sich um den Komplex geistige Behinderung - NS-"Euthanasie" drehten. War Dauerthema beim Schulhof-Gedisse.


BtW Einige Jahrzehnte später, in den Neunzigern, sagte man in der linken Szene wenn man etwas gut fand "Das finde ich voll PC", was für political correct stand, aber alles mögliche bedeuten konnte bis hin zu einem gut schmeckenden Bier.

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Pro Asyl und Jugendliche ohne Grenzen warnen bei Landespressekonferenz in Kiel vor einem Abbau menschenrechtlicher Standards und vor Abschiebungen in Kriegsländer.


Anlässlich der vom 12. bis 14 Juni in Kiel und Rendsburg unter dem Vorsitz Schleswig-Holsteins stattfindenden Innenministerkonferenz fordern Nichtregierungsorganisationen die Bundesländer zur Ablehnung des am 7. Juni 2019 beschlossenen, vom Bund euphemistisch „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bezeichneten Gesetzes auf. Sie fordern von den Bundesländern, sich auch im eigenen Interesse gegen die Entrechtung von Geflüchteten und ihren Unterstützerinnen sowie die dadurch entstehenden Mehrbelastungen der Länder zu wehren und ihre Handlungsspielräume sowohl im Bundesrat als auch auf landesgesetzlicher Ebene auszuschöpfen.


Die vom Bund mit dem aktuellen Migrationspaket betriebene Verschärfung aller möglichen flüchtlingsspezifischen Rechtslagen wird von den drei Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert. Mit sozialer Ausgrenzung, dem Vorenthalten von Arbeitserlaubnissen und finanziellen Leistungen sollen in Deutschland lebende Schutzsuchende zermürbt und andere abgeschreckt werden.


Durch das in der letzten Woche im Bundestag beschlossene Gesetzespaket werden die Chancen auf eine nachhaltige Integration für Geflüchtete weitgehend konterkariert. Im sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ werden unter anderem die Arbeitsverbote für Asylsuchende durch eine längere Wohnpflicht in Erstaufnahmeeinrichtungen erheblich ausgeweitet. Ein langer Katalog von Gründen, die rechtfertigen sollen, Geflüchtete in Abschiebungshaft zu nehmen, machen die Inhaftierung von Menschen zum politischen Programm.
„Der Geist des Gesetzespakets ist zutiefst inhuman und seine Regelungen sind an mehreren Stellen mit unserer Verfassung kaum vereinbar“, beklagt Andrea Kothen von PRO ASYL bei der Landespressekonferenz in Kiel. „Wir fordern den Bundesrat auf, dieses Gesetz klar abzulehnen. Denn die finanziellen Folgen der Arbeitsverbote, verweigerter Integration, teurer Großlager und massenhafter Inhaftierung werden vor allem die Länder tragen müssen. Die sozialen Folgen der Ausgrenzungspolitik müssen viele der einst willkommen geheißenen Flüchtlinge tragen – letzten Endes schaden wir uns allen“.


Jugendliche Geflüchtete protestieren in Kiel gegen das Gesetzespaket. Zuhra Hassanzada von Jugendliche ohne Grenzen (JoG) beschreibt die ganz konkreten Konsequenzen der momentan betriebenen Gesetzesverschärfungen: „Seit Freitag habe ich wieder richtig Angst, wegen der neuen Gesetze. Sie können sich nicht vorstellen, wie es ist Angst zu haben, in ein gefährliches Land zurück zu müssen. Es gibt Jungen und Mädchen, die werden richtig krank dadurch, viele können sich nicht mehr konzentrieren in der Schule und schlafen sehr schlecht. Nicht nur junge Menschen aus Afghanistan - auch die Jugendlichen aus Syrien, Eritrea, Somalia und vielen anderen Ländern haben jetzt Angst.

Wir fordern von den Innenministern, dass wir in Deutschland in Sicherheit leben können und ohne Angst zur Schule und in die Ausbildung gehen können.“


„Die Länder müssen dafür sorgen, dass sie ihre Handlungs- und Ermessensspielräume in diesem Kontext weit auslegen und Menschen, die aller Voraussicht nach lange bleiben werden, Perspektiven bieten“, mahnt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.


Die Organisationen fordern die Bundesländer auch auf, sich der vom Bund geforderten Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan zu widersetzen. „Sichere Gebiete in Afghanistan gibt es nicht“, stellt Link hierzu klar. Nirgends gibt es mehr Kriegstote. „Anstatt geflüchtete Afghan*innen abzuschieben, sollte afghanischen Asylbewerber*innen generell zumindest subsidiärer Schutz gewährt werden“, so Link weiter.
Auch Rücküberstellungen von sogenannten Dublin-Fällen in verschiedene EU-Mitgliedsstaaten wie Griechenland und Italien sind nicht zumutbar. „Hier erhalten Geflüchtete häufig weder ein faires Asylverfahren noch soziale oder medizinische Versorgung. Sie sind in großen Lagern interniert oder werden obdachlos und damit zum Spielball von organisierter Kriminalität“, beschreibt Kothen die Folgen fehlender Solidarität im europäischen Asylsystem.


Die Nichtregierungsorganisationen warnen darüber hinaus vor der schärfer werdenden Stimmungsmache gegen ihre Arbeit. Diese korrespondiere mit zunehmenden Ermittlungsverfahren gegen Kirchenasyl gebende Gemeinden, einer Kriminalisierung von Landesflüchtlingsräten und einer Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtshofs, die politische Tätigkeit von gemeinnützigen Vereinen in Frage stellt. „Es belegt eine tiefgreifende Krise des demokratischen Systems, wenn die politische Klasse konzertiert Front macht gegen zivile und bürgerschaftliche, in der Flüchtlingshilfe engagierte Initiativen und Organisationen“, mahnte Link.

Auf Initiative des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein und des IMK-Vorsitzlandes Schleswig-Holstein hat am 11. Juni 2019 bereits ein Runder Tisch mit Organisationen der Zivilgesellschaft stattgefunden. Dort haben 20 Expert*innen und Vertreter*innen der Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Selbstorganisationen sowie Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen Gelegenheit Handlungsbedarfe an die tagenden Innenminister aus Bund und Ländern herangetragen. Ein Reader zum „Runden Tisch des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz mit flüchtlingspolitischen Fachorganisationen der Zivilgesellschaft 2019“ ist online herunterzuladen:

https://www.frsh.de/fileadmin/pdf/Aktuelles/Reader-IMK-2019-20190610.pdf

Am kommenden Donnerstag, den 20. Juni um 18:00 Uhr im PSZ Hannover:

"There is a cost to caring - Eine Forschungsreise durch Jordanien"

mit Dr. Ann-Katrin Bockmann (Universität Hildesheim)
Jordanien ist ein Land, welches sich trotz eigener Notlage bemüht, den vielen geflüchteten Menschen ein neues Zuhause zu geben. Hierbei entstehen auch auf Helfer*innenseite starke Belastungen, die Beachtung verdienen. Auf ihrer Reise durch Jordanien hat Dr. Ann-Katrin Bockmann Mitarbeitende des International Medical Corps (IMC) und Dolmetschende der Universität Yarmouk beraten, wie es möglich ist, bei der Arbeit in den großen Flüchtlingscamps mit den geflüchteten Menschen und mit sich selbst fürsorglich umzugehen. Neben den Auswirkungen der jüngsten Fluchtbewegungen auf das Land werden in dem Vortrag Einblicke in die therapeutische Arbeit und Ergebnisse eines Kunstprojektes im Zaatari Camp vorgestellt.

Dr. Ann-Katrin Bockmann hat nach einer Ausbildung als Logopädin das Psychologie-Studium an der Universität Göttingen mit Diplom ab- und ihre Promotion angeschlossen. Sie ist approbierte Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin und arbeitet am Institut für Psychologie der Universität Hildesheim. Ihre Forschungsinteressen sind Sprachbildung und Sprachförderung sowie sekundäre Traumatisierung.

Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Der Eintritt ist frei. Für einen kleinen Imbiss ist gesorgt.

Im Anhang finden Sie unsere Einladung.

Mit besten Grüßen,

Ihr NTFN e.V.

www.ntfn.de

Nichtregierungsorganisationen treffen sich mit IMK-Vertretern, appellieren an den Widerstand der Bundesländer gegen das vom Bundestag verabschiedete Migrationspaket und fordern Abschiebungsstopps, u. a. für Afghanistan.

Bei einem Runden Tisch anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel haben Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Selbstorganisationen sowie Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen ihre Forderungen an die tagenden Innenminister aus Bund und Ländern gerichtet. Im Fokus stand der Appell an die Bundesländer, der Politik des Bundes gegen Schutzsuchende ihren Widerstand entgegenzustellen.

„Die vom Bund mit dem aktuellen Migrationspaket betriebene Verschärfung aller möglichen flüchtlingsspezifischen Rechtslagen geht vor allem zu Lasten der Länder, die langfristig mit den Folgen von Ausgrenzung und Desintegration konfrontiert sein werden“, mahnte Günter Burkhardt, Geschäftsführer bei PRO ASYL e.V. Er forderte die Bundesländer zum Widerstand auf gegen das vom Bund euphemistisch „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bezeichnete Gesetz und erinnerte an die Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat zu den vorgenommenen weitgehenden Gesetzesänderungen. „Die mit diesem Gesetz einhergehende Ausweitung von Gründen, Geflüchtete in Haft zu nehmen, ist rechtswidrig und stößt daher auch beim Antifolterkomitee des Europarats auf erhebliche Kritik“, so Burkhardt weiter.

Auch die Vollzugspraxis bei Abschiebungen stand in der Kritik. „In der Praxis beobachten wir, dass ärztliche Atteste von den für Aufenthaltsbeendigungen zuständigen Behörden ignoriert werden“, beklagte Heiko Habbe, Jurist bei der Kirchlichen Hilfsstelle Fluchtpunkt in Hamburg. „Ohne erkennbare medizinische Expertise wischen Behördenmitarbeiter regelmäßig Diagnosen und Therapiebedarfe vom Tisch. In anderen Fällen werden die Betroffenen durch Ärzte und Ärztinnen im Behördenauftrag reisetauglich geschrieben. Eine zunehmend kritische Rechtsprechung hat kaum Einfluss auf das restriktive Verwaltungshandeln“, sagte Habbe und forderte generell eine höhere Sensibilität bei der Entscheidung über die Abschiebung kranker Menschen.

Die Strategie des Bundesinnenministeriums, Geflüchtete künftig langfristig und bei einigen Gruppen während des gesamten Aufenthalts in Deutschland in Lagern zu isolieren, stößt auf entschiedene Kritik. Mit Blick auf die Erfahrungen mit der in Bayern schon lange angewandten Praxis erklärte Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat: „Die Asylsuchenden werden uninformiert und unvorbereitet in die komplexen und für sie kaum durchschaubaren Asylverfahren getrieben.“ Folge seien Fehlentscheidungen durch das BAMF, die zahlreiche aufwändige Klageverfahren nach sich zögen. „Durch die Isolation der Menschen in verkehrsungünstig gelegenen, für Unterstützer*innen in der Regel nicht zugänglichen Lagern werden zudem rassistische Vorurteile in der Gesellschaft befördert“, ergänzte Grote.

„Ein besonderes Problem sind noch immer fehlende Partizipation und Gewaltschutz für Frauen und Minderjährige in Gemeinschaftsunterkünften“, konstatierte Katharina Wulf vom Landesverband Frauenberatung Schleswig-Holstein. „Wenn wir weiterhin auf Fremdbestimmung setzen, anstatt Machtverhältnisse abzubauen, produzieren wir Konfliktlagen, die Frauen und Kinder am härtesten treffen.“

Durch das am 7. Juni im Bundestag beschlossene Gesetzespaket werden auch die Chancen auf eine nachhaltige Integration für Geflüchtete weitgehend konterkariert. „Im sogenannten ,Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ werden die Arbeitsverbote insbesondere für Asylsuchende durch eine längere Wohnpflicht in Erstaufnahmeeinrichtungen erheblich ausgeweitet“, kritisierte Barbara Weiser, Juristin beim Caritasverband für die Diözese Osnabrück. Weiser forderte die Länder auf, u. a. bestehende Spielräume bei der Verteilung zu nutzen und bei der Passbeschaffung die Möglichkeit und Zumutbarkeit von Mitwirkungshandlungen adäquat zu prüfen. Mit Blick auf das neue Beschäftigungsduldungsgesetz kritisierte Weiser: „Hiermit wurde keine Aufenthaltserlaubnis bei Ausbildungsaufnahme geschaffen – was systemkonform gewesen wäre, sondern die Hürden für den Erhalt einer Ausbildungsduldung wurden deutlich erhöht.“

Ihren größeren Ermessensspielraum sollten die Länder auch bei der Umsetzung einer vom Bund geforderten restriktiven Abschiebungspolitik nutzen. Die Bundesländer sind aufgefordert, sich der vom Bund geforderten Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan zu widersetzen. „Sichere Gebiete in Afghanistan gibt es nicht“, erklärte Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network. Nirgends gibt es mehr Kriegstote, mehr Hungernde gibt es nur in Jemen und von den wenigen Abgeschobenen, die für eine Erhebung erreicht werden konnten, waren die meisten besonderer Verfolgung ausgesetzt. Anstatt geflüchtete Afghanen abzuschieben ist es „angesichts der Situation gerechtfertigt, afghanischen Asylbewerbern generell zumindest subsidiären Schutz zu gewähren“, erklärte Ruttig.

Auch für die Staaten Syrien, Sudan und Gambia forderten die Vertreter_innen der Nichtregierungsorganisationen beim heutigen Runden Tisch, auf Abschiebungen zu verzichten. „Auch Rücküberstellungen von sogenannten Dublin-Fällen nach Italien sind nicht weiter zumutbar“, erklärte Stefan Schmidt, Vorstandsmitglied bei Borderline Europe e.V. und Landesflüchtlingsbeauftragter in Schleswig-Holstein: „In Italien erhalten Geflüchtete weder eine Arbeitserlaubnis noch soziale oder medizinische Versorgung. Sie sind entweder in großen Lagern interniert oder der Obdachlosigkeit anheimgestellt. Dort werden sie zum lukrativen Spielball von organisierter Kriminalität.“ Weiterwanderung in andere EU-Mitgliedsstaaten gerate so zu einer alternativlosen Überlebensstrategie der Betroffenen.

Hinsichtlich der Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen der Flüchtlingshilfe wurde beim Runden Tisch festgestellt: Die Stimmungsmache korrespondiert mit zunehmenden Ermittlungsverfahren gegen Kirchenasyl gebende Gemeinden, mit einer Kriminalisierung von Landesflüchtlingsräten und einem Bundesfinanzgerichtshofsurteil, das die politische Tätigkeit von gemeinnützigen Vereinen in Frage stellt. „Es belegt eine tiefgreifende Krise des demokratischen Systems, wenn die politische Klasse konzertiert Front macht gegen zivile und bürgerschaftliche, in der Flüchtlingshilfe engagierte Initiativen und Organisationen“, mahnte Kai Weber, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Kontakt:

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Kai Weber, Tel. 0178 17 32 56 9, E-Mail: kw@nds-fluerat.org, nds@nds-fluerat.org,
Hintergrund:

Am Runden Tisch haben am 11. Juni im Gästehaus der Landesregierung Schleswig-Holstein auf Seiten der Innenministerien teilgenommen der Vorsitzende der IMK und Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration (MILISH), Hans-Joachim Grote, Staatssekretär Torsten Geerdts und Abteilungsleiter Norbert Scharbach, beide MILISH, und der Abteilungsleiter und stellvertretende Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport Friedhelm Meier. Auf Seiten der zivilgesellschaftlichen Organisationen nahmen teil Martin Link und Simone Ludewig, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V., Kiel, Bischof Gothart Magaard, Evgl.-Luth. Bischof für Schleswig und Holstein, Schleswig, Günter Burkhardt, PRO ASYL e. V., Frankfurt/a. M., Sebastian Ludwig, Diakonie Deutschland, Berlin, Thomas Ruttig, Co-Vorsitzender des Afghanistan Analysts Network, Kabul/Berlin, Stefan Schmidt, Vorsitzender von Borderline Europe e. V., Lübeck, Julian Staiger, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Stuttgart, Daniel Steinmaier, adopt a revolution, Leipzig, Tobias Klaus, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Berlin, Susanne Uhl, Regionsgeschäftsführerin des DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Flensburg, Katharina Vogt, AWO Bundesverband, Berlin, Kai Weber, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Hannover, Barbara Weiser, Caritasverband für die Diözese Osnabrück, Katharina Wulf, Landesverband Frauenberatung Schleswig-Holstein, Kiel, Katharina Grote, Bayerischer Flüchtlingsrat e.V., München, Heiko Habbe, Kirchliche Hilfsstelle fluchtpunkt, Hamburg, Beate Bäumer, Katholisches Büro Schleswig-Holstein, Erzbistum Hamburg, Dietlind Jochims, BAG Asyl in der Kirche, Berlin, Harald Löhlein, Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband, Berlin.

Flucht durch die Zeit

Kleines Festival zum Weltflüchtlingstag

am 20. Juni 2019, ab 17:00 Uhr bei kargah e.V.



Im Rahmen des Weltflüchtlingstags, am 20. Juni 2019, möchte der Verein kargah erstmalig an diesem Tag eine große, umfangreiche Kulturveranstaltung ausrichten. Flucht und Migration sind wichtige Bestandteile unserer Gesellschaft. Unter dem Titel „Flucht durch die Zeit“, werden Künstler*innen und Zeitzeug*innen eingeladen, die dem Publikum auf künstlerische und literarische Weise Einblicke in verschiedene Fluchtgeschichten geben und zum Austausch einladen. Was bringt Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen? Wie war ihr Ankommen in Deutschland? Was verbindet die verschiedenen Fluchtgeschichten?



Unterschiedliche Perspektiven aufzeigen

Gezeigt wird einerseits die Ausstellung „In alle Richtungen“ des Künstlers Edin Bajric, welcher sich seit Jahrzehnten in seiner Kunst mit den Themen Flucht, Ankommen und Zusammenleben auseinandersetzt. In den Werken reflektiert er seine Flucht aus Bosnien in den 90er Jahren sowie seine ersten Eindrücke und seinen Alltag in Deutschland. Zudem zeigt er Ergebnisse aus seinem partizipativen Projekt „Passport, bitte!“, bei dem er auf künstlerische Weise mit Schüler*innen zu den Themen Heimat, Grenzen und zu neuen Visionen des Zusammenlebens gearbeitet hat.

In der Lesung „Flüchtlingswege 1945-2015“ werden die Biografien von vier Personen, die zu unterschiedlichen Zeiten geflohen sind, präsentiert. Ihre Geschichten wurden gemeinsam mit der Autorin Mareile Seeber-Tegethoff festgehalten. Die Portraitierten aus dem Irak, Vietnam, der ehemaligen DDR und Polen/ehemaligen Westpommern werden ihre Erinnerungen und Eindrücke mit dem Publikum teilen und zum Diskutieren einladen.

Nach der Veranstaltung wird zum gemeinsamen Austausch und Essen eingeladen.



Adresse: kargah-Haus, Zur Bettfedernfabrik 1, 30451 Hannover

Infos unter: www.kargah.de

Liebe Freundinnen und Freunde,

bei der Innenministerkonferenz in Kiel wird diese Woche über noch mehr Abschiebungen beraten. Jüngst wurde sogar bekannt, dass die Union Abschiebungen nach Afghanistan für alle abgelehnten Schutzsuchenden durchsetzen will. Davon wären dann sogar Kinder und Jugendliche betroffen. Gegen diese Politik der Abschreckung, die viele junge Menschen in Angst leben lässt und ihre Zukunft gefährdet, gehen wir nächste Woche auf die Straße und veranstalten ein Protest- und Kulturprogramm in Kiel.

Wir sagen: Wir sind die Zukunft – wir bleiben hier!

DEMO: #HIERGEBLIEBEN!
Mittwoch 12.06.2019 | 18 Uhr | Platz der Kieler Matrosen in Kiel.
Bitte verbreitet den Demo-Aufruf und kommt nach Kiel!
Facebook:https://www.facebook.com/events/902813386732414/ / Web: konferenz.jogspace.net und auf der web-Seite des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein e.V.

PRESSEKONFERENZ
Donnerstag 13. Juni 2019 | 10:00 Uhr | LPK SH Landeshaus | Kiel

GALA-ABEND: WAHL DES ABSCHIEBEMINISTERS 2019
Donnerstag 13. Juni 2019 | 19:00 Uhr | Theater am Wilhelm Platz 2 | Kiel
Bei uns dürfen alle wählen! Der Eintritt ist frei, kommt gerne vorbei und wählt mit uns den schlimmsten Innenminister!
Dazu gibt es ein Konzert mit Rapfugees und ein Kulturprogramm, dass wir zusammen mit dem großartigen GRIPS-Theater gestalten.

Von Dienstag 11. Juni bis Freitag 14. Juni 2019 wird parallel zu der Innenministerkonferenz (IMK) unsere Jugendkonferenz stattfinden. 70 Jugendliche aus verschiedenen Bundesländern werden daran teilnehmen. Schon seit 2005 protestieren wir Jugendliche ohne Grenzen (JoG), ein Zusammenschluss von betroffenen Jugendlichen und deren Freund*innen, für ein Bleiberecht und das gleiche Recht auf Bildung. Unsere Konferenz wird für und mit betroffenen Jugendlichen organisiert, um über Hintergründe von Duldung, Abschiebung und Flucht zu informieren, Wissen zu vermitteln und vor allem um Perspektiven für ein Bleiberecht zu entwickeln.

Wir freuen uns sehr, wenn ihr uns dabei unterstützt!

Herzliche Grüße
Newroz Duman

Presseerklärung
10. Juni 2019
Zur Innenministerkonferenz der Länder

PRO ASYL fordert Abschiebemaschinerie zu stoppen
Anlässlich der am Mittwoch startenden Innenministerkonferenz fordert PRO ASYL, die Innenminister der Länder auf, die Situation in den Hauptherkunftsländern und die Unmöglichkeit einer Rückkehr in sichere Verhältnisse zur Grundlage ihrer Debatten zu machen. Die Situation in den Herkunftsstaaten Afghanistan, Syrien und Irak ist unverändert katastrophal; im Sudan eskaliert die Lage.

PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt appelliert: »Der Bundestag hat auf Druck der Union die Rechtsinstrumentarien für eine weitere Brutalisierung der Abschiebemaschinerie zur Verfügung gestellt. Nun ist es an den Innenministern der Länder eine politische Entscheidung zu treffen.« PRO ASYL fordert, die Abschiebemaschinen nach Afghanistan zu stoppen. Auch unter Flüchtlingen aus Syrien darf durch kurzfristige Abschiebestopps keine Panik geschürt werden, denn eine realistische Analyse zeigt, dass auf absehbare Zeit keine sichere Rückkehr nach Syrien möglich ist. Deshalb ist auch die flächendeckende Einleitung von Widerrufsverfahren zu beenden. Die Umstände in Syrien haben sich nicht langfristig und nachhaltig geändert. Darüber hinaus erfordert die eskalierende Lage im Sudan einen umgehenden Abschiebungsstopp.

Informationen zu Herkunftsstaaten

Afghanistan
Über 3800 Zivilist*innen verloren im letzten Jahr ihr Leben und noch nie starben in Afghanistan so viele Kinder wie 2018. Abseits der großen Städte fallen immer mehr Regionen unter die Herrschaft der Taliban, sie kontrollieren oder bedrohen wichtige Verbindungsstraßen. Überlandreisen sind daher mit großen Risiken verbunden. Anschläge hat es in den letzten Jahren bis in die besonders gesicherten Zonen der Städte hinein gegeben – mit vielen Opfern. Im Oktober 2018 hatten die Regierungskräfte laut SIGAR-Report in nur noch 54 Prozent des Landes die vollständige Kontrolle. Die Taliban konnten ihre Gebietsgewinne im selben Zeitraum verdoppeln. Rund ein Viertel des Landes bleibt zwischen den Kriegsparteien konstant umkämpft.


Außerdem wurde kürzlich bekannt, dass die von IOM betreute Übergangsunterkunft in der Stadt nicht mehr zur Verfügung steht. Für Abgeschobene, die nicht über familiäre oder sonstige Netzwerke verfügen, ergibt sich dadurch das zusätzliche Problem drohender Obdachlosigkeit. Dabei gehen sie große Risiken ein, wenn sie sich in der Stadt bewegen. Durch rein finanzielle Unterstützungsleistungen kann dieses Problem nicht gelöst werden.

Syrien
Die Einschätzung aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom November 2018, der eigens zu der damaligen IMK erstellt wurde, legt überzeugend dar, dass die Assad-Diktatur ihren Repressionsapparat weiter ausgebaut hat, dass die unterschiedlichen Geheimdienste faktisch keinen rechtlich definierten Beschränkungen unterliegen und diese Haftanstalten unterhalten, in denen systematisch gefoltert wird.

Die Verfolgungshandlungen des Assad-Regimes sind durch ein hohes Maß an Willkür gekennzeichnet. Jede Person, die auch nur verdächtigt wird, dem Regime gegenüber illoyal gesinnt zu sein, kann Opfer von Verfolgungshandlungen werden. Syrischen Flüchtlingen droht daher bei Rückkehr nach Syrien erhebliche Gefahr, Opfer willkürlicher Inhaftierung, von Folter und Verschwinden-Lassen zu werden. Insbesondere Wehrdienstentziehern und Deserteuren drohen willkürliche Strafen und / oder Zwangsrekrutierung in die syrische Armee oder in regimeloyale Milizen.

Irak
Ergebnis des Krieges im Irak ist ein Flickenteppich von lokalen und regionalen Machtgebieten und ein politisch, konfessionell und territorial tief gespaltenes Land.

Neue Berichte des UNHCR zeigen, wie prekär die Lage im Land weiterhin ist. Noch immer gibt es 1,65 Millionen Binnenvertriebene, von denen viele unter sehr schlechten Bedingungen leben. Die Regierung übt starken Druck auf Binnenvertriebene aus, zurück zu kehren, aber besonders für Angehörige religiöser Minderheiten ist eine Rückkehr in ihre Ursprungsregionen im Irak oft undenkbar – dies gilt insbesondere für Jesid*innen, die den Völkermord, Verschleppung und Versklavung überlebt haben. Die Gefahr durch den Islamischen Staat ist auch nicht gebannt, es werden weiterhin Aktivitäten wie Entführungen gemeldet.

Sudan
Wie verschiedene Medien berichten, wurde am Mittwoch Yasir Arman, Generalsekretär der oppositionellen Sudan People's Liberation Army/ Movement-North von der Militärregierung festgenommen. Yasir Arman, der noch im Februar an einer Demonstration in Hannover gegen das Regime vom al-Bashir teilgenommen hatte, war in der letzten Woche nach etlichen Jahren im Exil zu Verhandlungen mit dem Militärrat in den Sudan zurückgekehrt. Mit der Verhaftung haben die Angriffe der Militärregierung auf die Oppositionellen eine weitere Zuspitzung erfahren. Ganz offensichtlich ist der Militärrat an keiner friedlichen Einigung mit der Opposition und einer Übergabe der Macht an eine noch zu wählende demokratische legitimierte Regierung gelegen. Die Festnahme Armans macht deutlich, wie gefährdet Rückkehrer*innen sind.

Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass IOM das Rückkehrprogramm in den Sudan auf Grund der schlechten Sicherheitslage aussetzt, unterstützt PRO ASYL die Forderung des Flüchtlingsrats Niedersachsen nach einem sofortigen Abschiebungsstopp.

Eine ausführliche Analyse finden Sie in unseren Flüchtlingspolitischen Anliegen zur Innenministerkonferenz.

Anbei ein Hinweis auf ein neues Buch von Zain-Alabidin Al-Khatir, Geflüchteter aus dem Sudan, der aus eigenem Erleben über seine Fluchterfahrungen v.a. in Libyen berichtet. Wer dieses Buch gelesen hat, wird sich fragen, warum es nicht längst eine organisierte Rettungspolitik für Flüchtlinge in Libyen gibt. Stattdessen plant und organisiert die Friedensnobelpreisträgerin EU auch weiterhin die Abriegelung des Mittelmeers, die Aussperrung privater Seenotrettungsorganisationen und die gewaltsame Zurückschiebung von Geflüchteten, die sich aufs Meer begeben, in libysche Folterlager. Sie nennt diesen Vorgang einer aktiven Unterstützung von Menschenrechtsverbrechen euphemistisch "Grenzsicherung". Um diese Verbrechen zu beenden, müssen wir damit beginnen, eine andere Sprache für das zu entwickeln, was an den Grenzen Europas passiert. Nirgendwo wird uns der bigotte Umgang Europas mit Menschenrechten so plastisch vor Augen geführt wie gegenwärtig im Umgang mit Menschen, die aus der libyschen Hölle zu fliehen versuchen.

Ums Überleben kämpfen
Meine Flucht aus dem Sudan und Libyen nach Deutschland
138 Seiten
Arete Verlag: Hildesheim
ISBN 978-3-96423-020-1
12,00 €.arete-verlag.de

Als Zain-Alabidin Al-Khatir im November 2013 den Sudan aus politischen Gründen verlässt, hat er weder den Plan, nach Europa zu fliehen, noch ahnt er, was ihn auf seiner Flucht erwarten wird. Über Ägypten gelangt er nach Libyen und erlebt dort für ein zweijähriges Martyrium aus Ausbeutung, Erniedrigung, Willkür und Gewalt.
Tagebuchartig berichtet er von den Brutalitäten der Schleuser, der ständigen Angst, den sexuellen Übergriffen an Frauen und den vielen Gefährten, die auf dem Weg in die Freiheit gestorben sind oder zurückbleiben mussten.
Mit diesem Buch wird erstmals die Innensicht eines Flüchtlings mit seinem einzigen Wunsch, ein Leben ein Freiheit und Sicherheit führen zu können, dokumentiert und berührend vermittelt. So erhalten wir einen Eindruck von der psychischen und physischen Gewalt, die Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa erleiden müssen. Zugleich wird das menschenverachtende System der Schleuser offengelegt.

Zain-Alabidin Al-Khatir wurde im Mai 1992 im Sudan in einem kleinen Dorf im Bundesstaat Nord-Darfur geboren.
Al-Khatir hat im Sudan Englisch studiert, bevor er das Land verlassen musste. Heute lebt er im Landkreis Hildesheim und macht eine Ausbildung zum Kfz-Mechatroniker.



Arete Verlag
Osterstraße 31-32, 31134 Hildesheim
Tel. 05121/157 500, Fax 03222/378 41 37
E-Mail: becker@arete-verlag.de, www.arete-verlag.de, www.facebook.com/areteverlag, https://twitter.com/arete_verlag
Verkehrsnummer 14195

Aus meiner grauen Erinnerung habe ich im Kopf, dass es in Ostturkestan ein Tangut-Gebirge gibt, dass ähnlich dem Astin Tagh zu den Randgebirgen des Tarim-Beckens gehört. Ich finde aber kein Gebirge dieses Namens auf einer Landkarte, und wenn ich das Wort google finde ich nur ein Volk der Tanguten. Weiss da jemand mehr?

Über die Hintergründe zum (mutmaßlichen) Mord an Lübcke:

https://www.vice.com/de/article/mb85bq/walter-luebcke-tot-so-hasserfullt-war-die-rechtsextreme-kampagne-gegen-erschossenen-cdu-politiker?utm_source=pocket-newtab


So hasserfüllt war die rechtsextreme Kampagne gegen den erschossenen CDU-Politiker
Eine Dokumentation der Attacken und Drohungen, die seit 2015 und erneut in den letzten Monaten über Walter Lübcke hereinbrachen.


DIESER BEITRAG WURDE NACH KRITISCHEN KOMMENTAREN EINES LESERS UND KONSTRUKTIVER KRITIK EINER REGELMÄSSIGEN KOMMENTATORIN INHALTLICH ÜBERARBEITET

Die jüngsten Entwicklungen im Sudan sind extrem deprimierend – auf jeden Fall besteht die akute Gefahr, dass die Militärs die in den letzten Monaten erreichten Erfolge der Demokratiebewegung wieder kaputt machen könnten:


Diverse Artikel aus der taz in den letzten Tagen: http://taz.de/!p4621/

Deutsche Welle: https://www.dw.com/de/opposition-schon-100-tote-bei-gewalt-gegen-demonstranten-im-sudan/a-49061870

tagesschau: https://www.tagesschau.de/ausland/sudan-229.html


Vor diesem Hintergrund haben uns Freund*innen, die an den Kämpfen beteiligt sind, gebeten, auf der Webseite von Afrique-Europe-Interact Protestbriefe an verschiedene Akteure zu dokumentieren (Außenminister Maas, Botschaft von Sudan etc.). Das haben wir getan und möchten euch daher bitten, möglichst zeitnah Briefe runterzuladen und diese Briefe per Fax, Mail oder Post an die entsprechenden Institutionen zu schicken (Post ist nach unser Erfahrung am wirksamsten, weil jeder mit der Post ankommende Brief eigens mit Eingangsstempel versehen und weitergeleitet werden muss - die Adressen bitte jeweils im Internet kurz raussuschen):


https://afrique-europe-interact.net/1800-0-Fr-einen-demokratischen-Sudan.html


Danke und mit besten Grüßen,


Olaf (Afrique-Europe-Interact)



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Urgent action:

Stop the Attacks on Nonviolent Protesters and Civilians in Sudan!

Respect the Will of the People for a Civilian Government!


On 3rd June 2019, the Sudanese paramilitary “Rapid Support Forces” (RSF) attacked the sit-in outside the Army Headquarter in Khartoum, where thousands of protesters have gathered peacefully since 6th April to demand a transition to civilian rule. According to international media, at least 35 were killed and many more injured on 3rd June alone. The Central Committee of Sudan Doctors

furthermore reports on 5th June of 40 bodies in addition being taken out of the Nile by the RSF and brought to an unknown location, after dumping them in the Nile during the massacre. In parallel, paramilitary attacked similar protest sights in Atbara, Damazin and ElNahud.

Since 4th June, the RSF is raging through Khartoum and other cities, doing what they did before as Janjaweed in Darfur: killing, raping, stealing, abducting and spreading terror among the civilian population. Their leader, General Mohamed Hamdan Daglo (called “Hemeti”), is the vice leader of a so-called “Transitional Military Council” – by Sudanese activists being dubbed “Coup Council” – which took over after 30 year military dictator Omar Al-Bashir, was forced out of office by massive nonviolent protest since December 2018, and so was his predecessor General Ibn Auf less than 24 h later.

With unique courage and resilience, protests and strikes still continue in many places, with the “Sudanese Professional Association” calling the population for all out strike and the blocking of all roads, and people including the hope for a civilian government, freedom and peace in their Eid prayers. The protests had started in December 2018 in Atbara and Port Sudan, spread quickly all over the country, and culminated in Sit-Ins in front of Military Headquarters in many cities from 6th April onwards, as well as a general strike on 29th-30th May 2019, after a massacre in Khartoum on 13th May and a breakdown of transition negotiations.

While internet is being cut off in Sudan to stop the world from knowing what is going on, the international community is hardly responding: China and Russia are blocking even a statement of the UN Security Council, and Saudi-Arabia, Egypt and the United Arab Emirates are actively supporting the “Coup Council” and/or the RSF militia, while Russia signed a military deal with the Sudanese military for a 10 year cooperation.

The international community needs to act swiftly and sensitively, to help avoid a further spiral into violence and ensure that the rightful will of the Sudanese people for a civilian government is respected.



Take action now:

Email, fax or call the Sudanese Embassy today, condemning the attacks on nonviolent protesters and demanding that the “Transitional Military Council” withdraws all troops and militia forces from the Khartoum sit-in and other protest sites, as well as hospitals, residential areas and civilian spaces.

Contact the foreign ministry of your government and your local member of parliament. Urge them to issue a statement condemning attacks on protesters and stating that they will hold Generals Burhan and Daglo of the “Transitional Military Council” (TMC) responsible for deaths and injuries to civilians. Call on your government to stop all forms of cooperation with the “TMC” until those responsible for killing and injuring protesters are brought to justice. Call them to use all diplomatic means, to urge Saudi-Arabia, United Arab Emirates, Egypt, Russia and China to stop supporting the “TMC” and respect the will of the Sudanese people.

Circulate this appeal to your friends, trade union branch or campaign group

Read and share background information about the situation in Sudan and post messages of solidarity with the Sudanese protesters in social media.

PLEASE FIND BELOW SAMPLE LETTERS TO SEND TO THE SUDANESE GOVERNMENTS AND EMBASSY, TO THE EMBASSIES OF EGYPT, SAUDI –ARABIA, UNITED ARAB EMIRATES AND RUSSIA, AND TO THE FOREIGN MINISTRIES OF THE EU:

Statement from the Foreign Relations Committee of the Sudanese Professionals Association, 3.6.19:

In the early hours of today, Rapid Support Forces backed by security forces and Police stormed the sit-in area in front of the headquarters of the Sudanese army in the capital Khartoum. Fire bullets were used excessively and injured several unarmed citizens; uncounted numbers of them are dead. The raiding forces burned the tents in the sit-in area and used excessive physical force against the protestors. The raid and attacks against civilians are still ongoing in an attempt to break and disperse the peaceful sit-in

We consider this violation a criminal offence against the Sudanese people, and a total reversion to the old regime’s tactics and policies.

The Sudanese revolution will continue and shall prevail.

The Foreign Relations Committee, Sudanese Professionals Association
foreignrelations@sudaneseprofessionals.org

For further information visit:

https://www.facebook.com/Sudanese-Translators-for-Change-STC-410547673013811/ for up to date information and witness reports from the ground

www.menasolidaritynetwork.com , who also issued a call for action and states:

“Solidarity is crucial – what you do in the next few hours will make a difference.“

Das Gegenteil von einem Polizisten ist der Pilozost, der ihm äußerlich absolut gleicht, aber für das Gegenteil (pilozostisch: Geigentiel) sorgt: Hie Ordnung und Gesetz, da Chaos und Gesetzlosigkeit, bzw. Gesetzlichkeit nach dem Prinzip der maximalen Entropie oder "Tu was Du willst ist das gesamte Gesetz, nichts ist wahr, alles ist erlaubt".

Nach der quantendynamischen Interpretation des Zweiten Gesetzes der Thermodynamik entsteht für jeden Polizisten zwingend ein Pilozost, um das Gleichgewicht zu erhalten.

Liebe Interessierte,


wir möchten auf diesem Wege auf die anstehenden Projekte unseres Bundesverbandes Refugee Law Clinics Deutschland aufmerksam machen.

Aktuell entwickelt der Bundesverband für die Unterstützung und Qualitätssicherung der Rechtsberatung für Geflüchtete im Rahmen der Refugee Law Clinics in Deutschland ein Intranet. Weiterhin soll im September wieder das alljährliche Vernetzungstreffen stattfinden. Für diese beiden Projekte bittet der Bundesverband derzeit unter folgendem Link um Unterstützung: https://www.betterplace.org/de/projects/56236-refugee-law-clinics-deutschland.

Vielen Dank für Ihr und Euer Interesse!


Herzliche Grüße,


das Team der Refugee Law Clinic Hannover

______________________
Refugee Law Clinic Hannover e.V.
www.rlc-hannover.de
mail@rlc-hannover.de
Königsworther Platz 1 | Postfach 33 | 30167 Hannover | Germany

Spendenkonto:

IBAN: DE83250501800910298599
BIC: SPKHDE2HXXX
Sparkasse Hannover

Herzlichen Glückwunsch!

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/europawahl-die-partei-von-martin-sonneborn-erzielt-drei-sitze-a-1269379.html

Im Rahmen des Festival Contre le Racisme

20.06.2019, 16 bis 22 Uhr
Kulturzentrum Pavillon, Lister Meile 4, 30161 Hannover
Die Abschiebehaft in Deutschland begeht dieses Jahr ein trauriges Jubiläum: Die rassistische Tradition wird 100 Jahre alt. Eingeführt in der Weimarer Republik, um vor allem Jüd_innen aus Osteuropa einzusperren und anschließend abzuschieben, wurde sie durch das Naziregime weiter verschärft und von der BRD nahtlos übernommen. Nunmehr sollen die Regelungen zur Abschiebehaft erneut ausgeweitet werden.
Die Veranstaltung veranschaulicht das Unrecht der Abschiebehaft aus unterschiedlicher Perspektive und auf verschiedene Weise.
16:00 – 18:00: Ausstellung: „Die Unmündigen“
Die Ausstellung der Berliner Künstlerin Marie Radtke zeigt auf eindrückliche Weise Portraits und Schicksale von Abschiebegefangenen, die im zentralen niedersächsischen Abschiebegefängnis in Langenhangen inhaftiert waren und versucht auf diese Weise, den „Unsichtbaren“ ein Gesicht zu geben.
18:00 – 19:30: Vortrag: Abschiebungshaft in Deutschland – Ein Überblick
Der Vortrag gibt einen Überblick über die Geschichte und den Status Quo der Abschiebehaft in Deutschland. Zudem stellt er das Leben im Abschiebegefängnis dar und bietet Raum für Fragen und Gespräche. Gleichzeitig werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie man als Einzelne*r aktiv werden kann.
20:00 – 22:00: Dokumentarfilm: „Vol Spécial“ (CH 2011, 103 Min., franz. OmdU)
Fernand Melgar zeigt intime Portraits der Inhaftierten im Abschiebegefängnis Frambois bei Genf, ihre Verzweifelung und eine Gefängnisrealität, in der die Menschlichkeit zu einer Farce verkommt.
Im Anschluss besteht Gelegenheit für Fragen und Gespräche.
Muzaffer Öztürkyilmaz und Johanna Lal arbeiten beim Flüchtlingsrat Niedersachsen und beraten tagtäglich Gefangene in der Abschiebungshaftanstalt Langenhagen.

Pressemitteilung,
Flüchtlingsrat Berlin und Bundesfachverband umF, 27. Mai 2019



In der Nacht vom 8. auf den 9. Mai gegen 4 Uhr verschafften sich drei PolizistInnen - offenbar auf Veranlassung der Berliner Ausländerbehörde - Zutritt zu einer Jugendhilfewohnung in Berlin-Lichtenberg, um zu prüfen, ob der dort gemeldete jugendliche Flüchtling Hamid F. [1] aus Afghanistan auch tatsächlich dort wohnt.

Als auf ihr Klingeln an der Tür niemand reagierte, klopften die PolizistInnen von draußen an die Fenster der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung und verlangten Einlass. Hamid F. ist traumatisiert und in psychiatrischer Behandlung, was auch der Ausländerbehörde bekannt sein müsste. Er benötigt starke Medikamente, um schlafen zu können.

Hamid F. verstand nicht, was die PolizistInnen wollten. Er öffnete die Tür. Hamid F. hatte Angst. Er wusste nicht, dass er die Polizei nur mit einem Durchsuchungsbeschluss - den sie nicht hatte - in die Wohnung hätte einlassen müssen. Die PolizistInnen betraten die Wohnung, gingen direkt in Hamid F.‘s Zimmer und ließen sich sein Ausweisdokument zeigen. Daraufhin befragten sie ihn zu seinen Fluchtgründen und seinem Fluchtweg. Er reagierte auf Grund der Medikamente und des Traumas sehr verzögert. Sie erklärten ihm, er müsse Deutschland verlassen und am nächsten Tag bei der Ausländerbehörde vorsprechen. Sonst würde man ihn abholen und abschieben. Hamid F. zeigte ihnen an der Pinnwand im Flur die Telefonnummer des diensthabenden Bereitschaftsbetreuers der Jugendhilfeeinrichtung, der jedoch nicht benachrichtigt wurde.

Hamid F. befindet sich noch im Asylverfahren. Er kann deshalb gar nicht abgeschoben werden. Berlin schiebt erwachsene abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan nur in Ausnahmefällen bei schweren Straftaten ab, was auf Hamid F. nicht zutrifft. Die Polizei ist auch in keinster Weise zuständig für Befragungen zu den Fluchtgründen und Fluchtwegen, erst recht nicht unangekündigt nachts um 4 Uhr. Hamid F. geht es seit dem Vorfall psychisch deutlich schlechter.

„Dass die Berliner Polizei mitten in der Nacht in eine Jugendhilfeeinrichtung eindringt, um einen dort wohnenden schwer traumatisierten Jugendlichen zu den traumatischen Fluchtereignissen zu befragen, ist ein ungeheuerlicher Skandal“, so Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin. „Dies liegt nicht im Verantwortungs- und Kompetenzbereich der Polizei. Ihm dann auch noch entgegen der Rechtslage zu erzählen, er würde abgeschoben, kann nur als rechtwidrige Bedrohung und Nötigung verstanden werden.“

Das rechtswidrige Eindringen Berliner PolizistInnen in die Wohnräume Geflüchteter ohne Durchsuchungsbeschluss unter systematischem Verstoß gegen den in Artikel 13 Grundgesetz gewährleisteten Schutz der Wohnung und die Maßgaben der Berliner Gerichte hat der Berliner Flüchtlingsrat bereits in mehreren Pressemitteilungen thematisiert [2]. Das Eindringen der Polizei in eine betreute Jugend-WG zur Überprüfung der Meldeadresse mitten in der Nacht, verbunden mit rechtswidrigen Befragungen und Bedrohungen ist unter keinen Umständen rechtlich zulässig.

„Ein überfallartiges nächtliches Eindringen in Jugendhilfeeinrichtungen ist in jedem Fall rechtswidrig. Sinn und Zweck der Jugendhilfe ist es, einen sicheren Ort zu bieten“, erklärt Tobias Klaus vom Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. „Solche Einsätze machen natürlich die Runde unter den Jugendlichen und erzeugen Angst. Diese Angst ist Gift für die Stabilisierung der Jugendlichen und ihre Lernerfolge. Und die Angst nimmt derzeit massiv zu – nicht nur in Berlin. Damit werden die Erfolge der Jugendhilfe torpediert.“

Betreute Wohnungen der Jugendhilfe sind nicht nur ein geschützter Wohnraum nach Art 13 Grundgesetz. Sie sind auch nach ihrer Zweckbestimmung besonders geschützte Räume. Unter den dort lebenden und betreuten Kindern und Jugendlichen haben viele vor oder während der Flucht Gewalt und Missbrauch erleben müssen und leiden unter schweren psychischen Belastungen.

Im Berliner Koalitionsvertrag wurde deshalb festgelegt, dass keine Abschiebungen aus Schulen, Jugendhilfeeinrichtungen und Krankenhäusern mehr stattfinden. Dennoch gab es bereits zwei Fälle in 2017 und 2018, in denen Abschiebungen aus Berliner Jugendhilfeeinrichtung heraus erfolgten [3].

Wir fordern Innensenator Geisel auf, den aktuellen Fall lückenlos aufzuklären und dienstrechtliche Konsequenzen für die verantwortlichen PolizistInnen zu veranlassen. Wir fordern den Innensenator Geisel auf, die BeamtInnen der Berliner Polizei anzuweisen, den besonderen Schutzzweck von Jugendhilfeeinrichtungen zu respektieren. Die Polizei darf dort allenfalls bei Gefahr im Verzug oder mit Durchsuchungsbeschluss eindringen. Klärungen von Sachverhalten und Befragungen im Zusammenhang mit dem Asylverfahren dürfen ausschließlich bei den dafür zuständigen Behörden stattfinden.

Pressekontakt für Rückfragen zu der Berliner Situation:
Flüchtlingsrat Berlin e.V., Tel.: 030 224 76 311, E-Mail: buero@fluechtlingsrat-berlin.de

Pressekontakt für Rückfragen zur bundesweiten Situation:
Bundesfachverband umF e.V., Tel.: 030 820 97 431, E-Mail: t.klaus@b-umf.de

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Das ist das Ergebnis der Europawahl bei uns im Viertel. Wäre in meinen jungen Jahren undenkbar gewesen.

Und zwar mit Erfolg: Etwa 3000 politische Gefangene überwiegend aus der HDP haben es erreicht, dass die Isolationshaft von Abdullah Öcalan aufgehoben wurde. Ein Etappensieg.

Da trafen wir uns mal wieder, war toll die alten Genossinnen und - nossen nach teils Monaten, teils Jahren und in einem Fall Jahrzehnten wiederzusehen. Eine schöne Brünette begrüßte und umarmte mich und meinte "Ey, Che, lange nicht mehr gesehen!" Ich erkannte sie nicht, dabei war das eine Genossin die ich seit 20 Jahren nicht mehr gesehen hatte und die damals tolle Sachen gebracht hatte. Wir haben damals Straßenfeste veranstaltet mit Döner, Kebap und Felafel verkaufen, Bücherstände und Ähnliches und sie gehörte zu denen, die die Erlöse dann in Bargeld nach Kurdistan/Irak brachten, in der eigenen Unterwäsche verborgen und illegal über die Grenze, dort unterwegs im Jeep mit lafettiertem MG und Schützen, um das Geld direkt denen in die Hand zu drücken die es brauchten. Auf diese Weise haben wir den Wiederaufbau einer zerbombten Brücke über den Tigris und das Gehalt für einen Lehrer in einer von uns auch wiederaufgebauten Schule in Pengwin bei Süleymania finanziert. "Hoch die internationale Solidarität!" war für uns keine Demoparole, sondern alltäglich gelebte Praxis. Haben auch eine Frau aus einem türkischen Folterknast herausgeholt, die heute im Irak in der verfassungsgebenden Kommission für eine Republik Kurdistan sitzt.

Nun ja, kommen wir zu den Themen der Tagung.


Auf kommunaler Ebene gibt es keine Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen. Erstaufnahmeeinrichtungen die eigentlich nur für eine Unterbringung für einige Wochen vorgesehen sind werden in vielen Fällen zu Dauerunterbringungsorten. Problem der Beschulung wird zunehmend gelöst durch Unterricht in regulären Schulen.

Es gibt kaum noch Unterschiede zwischen Abschiebehaft und Strafhaft, Flüchtlinge, auch Kinder, werden wie Verbrecher behandelt.

Im Juli startes ein neues Projekt zum Thema Bleiberecht. Wie bekommen wir Menschen aus der Langzeitduldung heraus zu einem Aufenthaltstitel?

Highlight war der Vortrag von Behrenice Böhlo (tolle Frau, by the way), bei dem man merkte, dass sie Foucault, Zizek und Mouffe gelesen hat und zu operationalisieren versteht.

Kriminalisierung von Flüchtlingen und Flüchtlingsräten

Es gab keine Grenzöffnung, die EU-Grenzen sind offen.
Was stattfand war der Verzicht auf das Zurückhalten von Flüchtlingen.



Es wurde keine Beschleunigung der Asylverfahren erreicht.
Seit 2015 hat sich die Behandlung der Flüchtlinge massiv verschlechtert.
Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und das Nachzugsrecht von Angehörigen sowie der Schutz alleinreisender Jugendlicher waren alle auf gutem Weg, davon ist nichts übriggeblieben.
Die BAMF-Vertreter in den Asylverfahren sind fast ausnahmslos Verwaltungsjuristen im Alter von 34, 35 Jahren ohne jede Kenntnis der politischen Verhältnisse in den Herkunftsländern oder der sozialen Situation der Flüchtlinge.

Die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge ist angestiegen, ihre Behandlung ist massiv verschlechtert worden.

Schizophrene Diskursdynamik

Deutsche und europäische Politik kreist um die Flüchtlingsfrage während die objektive Lage der Flüchtlinge katastrophal ist, es geht im Diskurs aber darum wie man die Flüchtlinge schneller loswird und abschiebt. Der Türkeideal hat nicht funktioniert: Die Türkei lässt 0% Flüchtlinge nach Griechenland, die Flüchtlinge die in den Hotspots in Griechenland ankommen kommen als Bootsflüchtlinge. Griechenland selbst hat angefangen abzuschieben. Zentrale Aussage der Politik ist im Grunde: „Gewöhnt Euch an das Sterben im Mittelmeer!“

Das Recht von Menschen auf die Suche nach einem besseren Leben wird negiert

Unmittelbar vor der sogenannten Grenzöffnung fand eine Konsultation von Bundesregierung und Bundespolizei statt, bei der die Bundespolizei vorschlug die Grenzen so dichtzumachen wie beim Gipfel in Heiligendamm die Bannmeile. Auf die Frage wie lange das durchzuhalten ist wenn alle Kräfte mobilisiert werden wurde geantwortet „ein paar Wochen“, das würde aber ausreichen damit auf den Fluchtrouten die Botschaft rüberkommt dass es sich nicht mehr lohnt nach Deutschland zu flüchten. Da erwiderte das Innenministerium das man das nicht machen könne da es europäischem Recht widerspricht. Nach dem Dublin-Abkommen müssen die Flüchtlinge zunächst aufgenommen werden. Es war also nicht Merkel die die Flüchtlinge einlud, die Entscheidung kam aus dem BMI. Als Seehofer mit dem Rücktritt drohte wenn nicht verschärft abgeschoben würde war das ein Verstoß gegen geltendes Recht, bewegte er sich im rechtsfreien Raum. Der Staat bricht seine eigenen Gesetze.

Die Auffassung konservativer Staatsrechtler dass das Recht des Staates auf Grenzsicherung ein absolutes sei bedeutet de facto und de jure die Menschenrechte zur Disposition zu stellen. Das „Vollzugsdefizit“ bei Abschiebungen wird in der Öffentlichkeit als das zentrale Problem der Politik wahrgenommen. Die Politik kümmert sich nicht um Ursachen sondern nur um Symptome. Der Mangel an Dolmetschern, SozialarbeiterInnen usw. macht beschleunigte Asylverfahren völlig unmöglich. In dieser Situation beginnt der Staat mit der Kriminalisierung der Flüchtlingsräte die nichts anderes tun als sich für die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren einzusetzen. Es finden bereits Razzien in Kanzleien von Asylanwältinnen und Praxen von Ärzten die Flüchtlinge behandeln statt. Wir brauchen neue Institutionen, neue Verfahrenswege, neue Herangehensweisen um diese Probleme zu lösen. Im Mittelpunkt muss das Recht stehen Rechte zu haben.



Aktionen wie die Welcome United Demo in Hamburg, die Bleiberechtsdemo „Unteilbar“ in Berlin mit 400 beteiligten Organisationen und Fridays for Future, die von außen betrachtet scheinbar aus dem Nichts kamen zeigen was für ein großes zivilgesellschaftliches Potenzial mobilisierbar ist. Von staatlicher Seite wird teile und herrsche praktiziert indem soziale Frage und Flüchtlingsfrage gegeneinander ausgespielt werden, die AFD ist hier nur eine Zuspitzung der staatlichen Politik.

Dem müssen wir sozialen Widerstand entgegensetzen und neue Bündnispartner suchen, etwa Easy-Jet-Streikende, Klimaaktivisten, MieterInnenaktivitäten und Flüchtlinge zusammenbringen. Auf institutionellem Wege sind wir im Augenblick massiv am Verlieren; praktisch müssen wir uns auf einer strategischen und analytischen Ebene neu aufstellen. Aktionen auf der Straße, Vernetzung mit anderen sozialen Bewegungen und pragmatische Maßnahmen wie z.B. die Einstellung von Flüchtlingen in Handwerksbetrieben mit Stellenmangel müssen aufeinander bezogen werden, es gilt aus der empirischen Erfahrung heraus eine Gesamtstrategie abzuleiten.

Uns steht keine geschlossene Gegenseite gegenüber, ebenso wie es Bündnispartner gibt die wir nicht sehen – etwa Bürger in Nauen die aggressiv gegenüber dem Landrat auftraten etwa in dem Wortlaut: „Det könnse nich machen den Ali nach Italien schicken zum Betteln aufde Straße, det is doch Schitt. Der jehört zu uns!“




Wir müssen einen Schalter umlegen und einen Gegendiskurs zur hegemonialen Erzählung in Gang bringen. Wer sagt denn dass die Mobilisierungskraft von Fridays for Future nicht auch für Flüchtlings/Antirassismusbewegung aufgebracht werden könnte?



Lesebefehl: „Erschlagt die Armen!“

https://www.medimops.de/shumona-sinha-erschlagt-die-armen-roman-gebundene-ausgabe-M03894018208.html?variant=UsedGood&utm_source=PSM_KOO&utm_medium=cpc