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https://bersarin.wordpress.com/2019/12/03/philipp-ruch-das-zentrum-fuer-politische-schoenheit-und-unruhige-ruhe-der-toten/#comments


möchte ich einige grundsätzliche Dinge zur Wirtschafts- und Sozialgeschichte der BRD ausführen ohne die meines Erachtens Dinge wie die Eskenborjanisierung gar nicht verständlich wären. Und dabei muss man zurück bis in die Siebziger Jahre.

Der keynesianische Wohlfahrtsstaat des sozialdemokratischen Jahrzehnts basierte auf einem Modell das von permanent steigendem Wohlstand ausging. Diese Entwicklung sollte auch in Rezessionsphasen fortsetzbar sein. Nicht die Exportrate einer Volkswirtschaft stand im Mittelpunkt der makroökonomischen Konzeption, sondern Prosperität durch Erhöhung der Binnennachfrage. Hierbei kam regelmäßigen Lohnerhöhungen und einer Erhöhung sozialer Leistungen eine Schlüsselrolle zu. Das ganze Modell war auf fortlaufender Staatsverschuldung zur Finanzierung der staatlichen Wohltaten aufgebaut („defizit spending“) und vollzog sich vor dem Hintergrund des Kalten Krieges, starker Gewerkschaften, großer Streiks und starker Neuer Sozialer Bewegungen, d.h. Der Kapitalismus musste sich selber attraktiv machen und durch seine Attraktivität legitimieren da linke Systemalternativen im öffentlichen Bewusstsein als möglich erschienen.

Wie immer ist der Ami schuld

Das ganze System geriet in die Krise durch die Kosten des Vietnamkriegs die sich nicht mehr kontrollieren ließen und im Zusammenhang mit der Tatsache dass die Niederlage der USA abzusehen war was zu einer Talfahrt des Dollars führte. Da im damaligen Weltwährungssystem von Bretton Woods alle Währungen fixe Wechselkurse hatten mit dem Dollar als Leitwährung bedeutete die Dollarkrise eine Krise der westlichen Währungen insgesamt. Hieraus leiteten vor allem Ökonomen der Chikagoer School of Economy um Milton Friedman ihre monetaristische Theorie ab: Wesentliches Ziel einer Volkswirtschaft sollte die Stabilität der Währung sein. Als Voraussetzungen dafür wurden anvisiert

1) Freie Volatilität der Währungen, Aufgabe des Bretton-Woods-Systems.
2) Möglichst hohe Verfügbarkeit von Arbeitskräften für Unternehmen, d.h. Senkung der Leistungen für Arbeitslose, Erhöhung der unmittelbaren Ausbeutung
3) Inwertsetzung bisher unproduktiver Bereiche durch Privatisierung staatlicher Versorgungsgesellschaften wie Post, Bahn, Energieversorger

Dieses neoliberale ökonomische Konzept bezeichnete man als Angebotsökonomie im Gegensatz zum nachfrageorientierten sozialdemokratischen Modell. Auf seiner Grundlage fanden die Klassenkämpfe von oben unter Tchatcher, Reagan, südamerikanischen Militärdiktaturen, besonders Pinochet-Chile sowie der Türkei unter den Generälen statt.

Verschärft wurde die Krise durch die Ölkrise von 1973 nach dem Yom-Kippur-Krieg mit den seither fortlaufendren Ölpreiserhöhungen und, was Deutschland angeht, die zeitgleiche VW-Werkskrise. In der zweiten Hälfte der Siebziger Jahre sprach man von Stagflation, der Gleichzeitigkeit von Stagnation und Inflation. Der keynesianische Wohlfahrtsstaat erschien durch defizit spending nicht mehr finanzierbar. Die Bonner Wende vollzog sich 1982 und 1983 vordergründig vor dem Hintergrund der Flick-Parteispendenaffäre, letztlich aber mit dem Ziel eine Thatcherisch-Reaganistische Austeritätspolitik auch in der BRD durchzusetzen.

Die Mentalität des Sozialstaats


Das ging allerdings nicht so ohne weiteres. Trotz der etatistischen, politisch braven Mentalität der Deutschen und der ausgeprägten Pflege von Sekundärtugenden wie Fleiß, Sparsamkeit und Disziplin hatte sich doch unter dem Wohlfahrtsstaat auch ein ausgeprägtes Anspruchsdenken entwickelt. Als Jugendlicher war ich noch damit aufgewachsen dass man sich alle Vorteile nehmen sollte die der Staat oder die Kassen einem zu bieten hatten, etwa alle drei Jahre eine dreiwöchige Kur unabhängig davon ob diese medizinisch nötig sei oder nicht, ein Techtel beim Sanatoriumsaufenthalt, „Kurschatten“ genannt inklusive.

Der Widerstand

Die Bonner Wende fand zu einem Zeitpunkt statt zu dem linke und Neue Soziale Bewegungen in Westdeutschland und Westberlin sich auf ihren absoluten Höhepunkt zubewegten – Häuserkämpfe mit bis über 300 besetzten Häusern in einer Stadt, Anti-AKW-Bewegung, Friedens- und Antikriegsbewegung – gleichzeitig begannen die Gewerkschaften einen Streik zur Erreichung der 35-Stunden-Woche. In der Opposition stand die SPD an deren Seite, die damals noch systemoppositionellen Grünen zogen in den Bundestag ein.

Unter diesen Voraussetzungen war für die schwarzgelbe Regierung an die Umsetzung einer neoliberalen Agenda nicht zu denken. Stattdessen wurde ein Kampf um die Köpfe und Herzen geführt, der Versuch, die Mentalität der Menschen zu ändern („Geistig-moralische-Wende“), ihnen das Anspruchsdenken auszutreiben und stattdessen zu mehr Fleiß und Leistungsbereitschaft zu motivieren („Leistung muss sich wieder lohnen“). In dieser Zeit entstanden solche Lieder

https://www.youtube.com/watch?v=RUdyqJuJOAs


Nachdem also die durchschlagende neoliberale Deregulierungsoffensive ausblieb beschränkte sich die Regierung Kohl zunächst auf die Privatisierung bisher staatlicher Dienstleister: Post, die von dieser abgetrennte Telekom, Bahn und die heute kaum noch bekannte Energieversorgungsgesellschaft VEBA.


Aufbruch im Osten


Nach der deutschen Vereinigung wurden durch die Treuhand, die eigentlich wie der Name sagt die volkseigenen Betriebe treuhänderisch sanieren sollte diese mehrheitlich zerschlagen und oftmals auf ganz brutale neoliberale Art Unternehmen kalhschlagsaniert. Der Westen blieb von so etwas zunächst verschont. Dies änderte sich als im Zusammenhang mit den Hartz-Gesetzen ein Billiglohnsektor etabliert wurde, der dazu betrug dass die BRD-Ökonomie nach Prinzipien der Angebotsökonomie funktioniert ohne dass die hohen Löhne der Zentraltarifgruppen angetastet wurden- Spaltungen in der Welt der Arbeit, die nur unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung möglich waren. Es stellt sich die Frage, ob der Führungswechsel an der Spitze der Partei eine Rückbesinnung zu früheren Werten darstellt oder dies gerade nicht beinhaltet.

Es heißt ja immer, sich romantisch für Wälder begeistern sei typisch deutsch. Das stimmt insofern als dass es in der deutschen Romantik eine regelerechte Wälderbesoffenheit gab, in der britischen und angloamerikanischen Litertatur (J.R.R. Tolkien, Ursula K. Le Guin) gibt es diese Vorliebe für den Wald aber auch, nicht hingegen in Frankreich und im mediterranen Raum (Das Thema russische Seele und Taiga ist etwas anders gelagert).


Vielleicht ist das ja schon allein sprachlich verankert:

The word for world is wood, Das Wort für Welt ist Wald hat schon einmal unheimliche lautmalerische Qualitäten, Le mot pour monde c´est bois klingt hingegen seltsam, Terminus per Mundo Silvestrum est einderseits elegant, andererseits völlig bescheuert.

Als ich diese Versionsgeschichte in der Wikipedia las war ich doch etwas erstaunt:

https://de.wikipedia.org/wiki/Microsoft_Windows_95

Bevor Windows 95 herauskam hatte Microsoft Windows 3. 5 als Nachfolgeversion für Windows 3. 11 gelauncht. Dieses Windows war dadurch problematisch weil der Internet Explorer als einzig verwendbarer Browser ein Teil der Benutzeroberfläche war, künftige Windows-User also Netscape Navigator, Aol oder T-online nicht benutzen konnten. Klagen mit Milliardenstreitwert führten dazu, dass Windows das Betriebssystem vom Markt nehmen und jeglichen Support stoppen musste, um dann stattdessen Windows 95 herauszubringen. Hiervon ist in der Wikipedia nichts zu lesen. Fast hat man den Eindruck, bei dem Wikipedia-Artikel hätten Microsoft-Influenzer mitgeschrieben.

Dieses Lob sollen sie gefälligst selber hudeln

https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/leben/50-fakten-zu-monty-python-e918694/

Rest in peace, Marie Fredriksson!

https://www.youtube.com/watch?v=yCC_b5WHLX0

Das ist der Tag zu dem Pol Pot sagte zu diesem Datum fiele ihm nichts ein. Der Präsident Kolumbiens, Ivan Duque, ließ mitteilen, das Produkt Menschenrechte sei zwischenzeitig ausgegangen, man könne aber erstklassiges Kokain zum besonders günstigen Diplomatenrabatt anbieten.

Erst wenn die letzte Ölquelle ausgeschöpft, der letzte Diesel verschrottet und die letzte Bohrinsel an Land entsorgt ist werdet ihr feststellen dass man nachts bei Greenpeace kein Bier bekommt.

Ceterum censeo dass die Kombination Moral, Scham und Schuldgefühle nichts in linken Diskursen verloren hat.

Was kommt von der deutschen Linken?
Nullkommanix.

Die Ablehnung eines bundesweiten Aufnahmeprogramms auf der heute abgeschlossenen Innenministerkonferenz (s. PE des nds. Innenministers, Anlage) enttäuscht uns zutiefst. Wieder einmal haben die Verantwortlichen aus Bund und Ländern die Chance verpasst, zumindest einem relevanten Anteil der rund 4100 Kinder, die ohne ihre Eltern auf der Flucht sind und zum Opfer des europäischen Systems der Ausgrenzung und Zermürbung von Flüchtlingen in den Hot Spots auf den griechischen Inseln wurden, eine menschenwürdige Lebensperspektive noch in diesem Jahr zu vermitteln. Zur Debatte steht nun wohl nur noch die Aufnahme kleiner Kontingente in Niedersachsen (100), Berlin (70) und Thüringen, und selbst das ist noch nicht sicher, da die Bundesregierung zustimmen muss.

Die von Kälte, Hunger, Obdachlosigkeit, unzureichender medizinischer Versorgung und Verwahrlosung gezeichneten Geflüchteten, die unter Plastikfolien und Zelten seit Monaten und manchmal Jahren in den für Geflüchtete eingerichteten Hotspot-Ghettos überleben, sind Opfer einer perfiden Abschreckungspolitik: Seht her, wie es euch ergeht, lautet die Message, wenn ihr es wagt, europäischen Boden zu betreten. Mit diesen Opfern dieser menschenrechtlich unhaltbaren Politik der Ausgrenzung will die Bundesregierung, die wesentlichen Anteil am Zustandekommen des Türkei-Deals hatte, nichts zu tun haben, im Gegenteil: Die Vorschläge des Bundesinnenministeriums und der griechischen Regierung sehen vor, Geflüchtete zukünftig in den Hotspots einzusperren, die Gerichtsverfahren weiter zu verkürzen und Abschiebungen in die Türkei noch schneller und rigider umzusetzen (siehe Bericht von PRO ASYL).

Dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius gebührt Dank für die Initiative zur Aufnahme wenigstens der unbegleiteten Kinder aus den griechischen Hotspots in Deutschland. Wir fragen uns allerdings, warum auch Niedersachsen am Ende kleinmütig blieb und nicht allein die Aufnahmebereitschaft für 1000 Kinder in Niedersachsen erklärt hat. Die Ressourcen für eine solche Aufnahme wären in Niedersachsen vorhanden. Am Ende kommt es, wenn es gut geht, zu einer symbolischen Geste. Sie ist begrüßenswert, weil sie den Blick lenkt auf die von Europa herbeigeführte, desaströse Lage in den Hotspots, und für die ausgewählten Kinder ein Segen. An der Not der Betroffenen auf den griechischen Inseln ändert sie nichts.

Flüchtlingsrat Niedersachsen

Weitergeleitete Nachricht

Nächsten Dienstag, den 10.12. um 18 Uhr laden Kritnet Osnabrück und die IMIB-Fachschaft ins EW-Gebäude (15/130) ein zum

Making-of der Mittelmeermonologe

Die Bühne für Menschenrechte präsentiert mit Die MITTELMEER-MONOLOGE derzeit ihr viertes Stück. Es erzählt von den politisch widerständigen Naomie aus Kamerun und Yassin aus Libyen, die sich auf einem Boot nach Europa wiederfinden, von brutalen ‚Küstenwachen‘, zweifelhaften Seenotrettungsstellen und von Aktivist*innen, die dem Sterben auf dem Mittelmeer etwas entgegen setzen. Mit ihren Stücken, möchte die Bühne für Menschenrechte Geschichten erzählen, die wütend machen und nachdenklich, die traurig machen aber auch Hoffnung geben und Menschen motivieren, vor Ort aktiv zu werden. Dabei arbeiten sie mit einer Form von Theater das auch “wortgetreues Theater” genannt wird. Die Stücke basieren auf Interviews, die gekürzt und verdichtet und auf der Bühne durch Schauspieler*innen wiedergegeben werden. Die sprachliche Ausdrucksweise der Interviewpartner*innen wird beibehalten. Nach einem Ausschnitt aus dem Stück Die Mittelmeermonologe werden wir mit Michael Ruf, dem Regisseur der Bühne für Menschenrechte über das Making-of seiner Stücke sprechen.



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Sophie Hinger
Social Geographer and EUMigs Coordinator
Institute for Migration Research and Intercultural Studies (IMIS)
University of Osnabrück
Tel: +49 541 969 4049
E-mail: sohinger@uos.de

Wie würden wir das vergangene Jahr in wenigen Sätzen aus antirassistischer Perspektive bilanzieren?
Die rassistische Hetze hat weiter zugenommen, die AfD als Spiegelbild für fortgesetzte Spaltungen und die Formierung des Nationalen. Der Abschiebeapparat ist nochmals rigider und effektiver geworden, insbesondere Neu-Ankommende sind den Gesetzesverschärfungen oft hilflos ausgeliefert. An den EU-Außengrenzen hat die Brutalität von Frontex & Co nicht abgenommen. Tod und Leid an allen Ecken und Enden. Also alles nur schlimmer und hoffnungsloser?

Wir denken Nein. Und sehen einige Ansatzpunkte, die für 2020 durchaus weitere Dynamiken in Gang setzen können:
In der Auseinandersetzung zur Seenotrettung ist es - nicht nur in Italien mit dem Abtritt Salvinis, aber vor allem im zentralen Mittelmeer - gelungen, wieder „Land zu gewinnen". Die Kriminalisierung ist nicht gestoppt aber doch zurückgedrängt. Auch wenn in Deutschland das Bündnis „Städte sicherer Häfen“ noch symbolisch bleibt, ist kommunale Flüchtlingsaufnahme weiter ein Thema, an dem nicht locker gelassen wird.
Dann hat sich das, was wir „Brückenpotentiale“ nennen würden, hoffnungsvoll verstärkt. Denn Klima(gerechtigkeits)bewegung, feministische Kämpfe und MieterInnenproteste sind 2019 jeweils stärker geworden und in alle drei Bereiche hinein bestehen vielfältige antirassistische Querverbindungen.
Ganz oben auf der positiven Seite der Bilanz stehen für uns schließlich die Kontinuität und Ausweitung der „alltäglichen Infrastrukturen für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte“. Die Vielzahl der Projekte und Initiativen entlang aller Routen war nicht zuletzt im Transborder Summer-Camp im letzten Juli in beeindruckender Weise zusammengekommen. Und gegen die rassistische Hetze und die andauernden Übergriffe - nicht nur im Osten Deutschlands - muss sich zeigen, ob „MigrAntifa“ zu einer praktischen Parole für das nächste Jahr erwachsen kann.

Jedenfalls bleibt es dabei: wir kämpfen weiter gegen alle rassistischen Angriffe, gegen jede Abschiebung und um jedes Boot. Das Alarm Phone ist dafür ein lebendiges und aktuell besonders effektives Beispiel konkreter Intervention in umkämpften Grenzräumen. Könnten wir 2020 gar wieder offensiver werden? Gelingt ein koordinierteres Zusammenwirken unterschiedlicher Akteure? In Germany wie auch transnational? Lässt sich eine neue Bleiberechtkampagne in Gang bringen? Können wir beitragen, die EU-libysche Kollaboration zu Fall zu bringen?
Ende November haben sich in Bologna Aktive aus der Seenotrettung und aus den Solidarity Cities getroffen, um über nächste transnationale Schritte zu beraten. Die Idee der „Buses of Hope“ wurde erneut aufgegriffen, um weiteren praktischen Druck für die Korridore der Solidarität zu schaffen: from the Sea to the Cities, von den Hafenstädten weiter in die Ankunftsstädte. Für Februar 2020 ist auf Initiative von We`ll Come United ein bundesweites Beratungstreffen in Vorbereitung, um verschiedene Ebenen koordinierter Projekte und Kampagnen zu diskutieren.

Rise-up 2020 ist ein themenübergreifender Aufruf aus der Klimagerechtigkeitsbewegung, der - so erscheint es uns bislang – jenseits der Klimaproteste ziemlich abstrakt bleibt. Doch auf globaler Ebene - vom Sudan über Algerien bis Chile und Hong Kong - haben sich in den letzten Monaten an vielen Orten die sozialen Auseinandersetzungen massiv verschärft. Im AntiRa-Bereich sollten wir das "Rise-up" in den kommenden Wochen konkretisieren und - was auch immer im obengenannten Sinne möglich ist - praktisch anpacken. Von Agadez über Palermo bis nach Berlin. Von Moria/Lesvos über Bihac/Bosnien bis nach Paris. Von Tanger über Barcelona bis nach Stockholm. Keine Atempause - für eine neue Dekade verschärfter Kämpfe um globale soziale Rechte! Basta.

Oder auch: In Wirklichkeit ist die Realität ganz anders:

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/wissenundtechnik/revolutionäres-experiment-von-quantenphysikern-legt-nahe-dass-eine-objektive-realität-nicht-existiert/ar-BBXETM7?ocid=spartandhp

Aus Anlass der bevorstehenden Innenministerkonferenz vom 04. – 06.12.2019 fordern die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL den Bundesinnenminister erneut auf, ein Aufnahmeprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht länger zu blockieren.

„Über 3000 Kinder leben auf den griechischen Inseln unter unerträglichen Bedingungen in Zelten, unter Planen, sind inhaftiert oder auf der Straße. Ein weiteres Abwarten und Verschieben der Verantwortung auf andere ist nicht länger hinnehmbar. Wir fordern die Innenminister auf, jetzt zu handeln“, erklärte hierzu Dörthe Hinz vom Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Die Länder Niedersachsen, Berlin und Thüringen haben sich zu einer Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen schon bereit erklärt. Auch die Integrationsbeauftragten der Bundesländer fordern ein Aufnahmeprogramm. In den Lagern und auf der Straße sind die Kinder Gewalt und Ausbeutung ungeschützt ausgeliefert. Sie leiden an mangelhafter Versorgung und erhalten kaum pädagogische oder rechtliche Unterstützung. Vor dem Hintergrund der ausufernden Kinderrechtsverletzungen in Griechenland und des nahenden Winters ist jetzt Solidarität gefragt. Viele Jugendhilfeeinrichtungen stehen in Deutschland leer und müssen schließen, während über 3.000 auf Hilfe angewiesene Kinder und Jugendliche in Griechenland festsitzen.

Ein breites Bündnis verschiedener Organisationen ruft deshalb in einem Appell an die Landes- und Bundespolitik dazu auf, noch bis Dezember unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Griechenland in Deutschland aufzunehmen.

Unterstützt unseren Appell: Mit einem zusätzlichen Musterbrief können sich Organisationen, Verbände, Jugendhilfeträger und Einzelpersonen an Landes- und Bundespolitiker_innen wenden und den Appell mit unterstützen.

weitere Informationen auf unserer Kampagnenseite #Wir haben Platz- geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen – noch vor dem Winter!

https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2019/11/Appell_28.11..pdf

Spezialdemokraten.

In folgenden Link die Bestimmungen über die Rückführung ausländischer Staatsangehöriger auf dem Luftweg (Best Rück Luft), die eigentlich als VS – Nur für den Dienstgebrauch eingestuft sind.
Durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz sind sie jetzt unter

https://fragdenstaat.de/blog/2019/12/02/best-ruck-luft-abschiebungen-bundespolizei/

veröffentlicht worden.

Die Best Rück Luft sind die Regeln, nach denen die Bundespolizei den Vollzug von Abschiebungen auf dem Luftweg organisiert.
Es wird z.B. auf mehreren Seiten beschrieben, welche Zwangsmaßnahmen angewendet werden können und welche nicht. Dort findet sich aber auch der wichtige Leitsatz "Keine Rückführung um jeden Preis" (S. 24).
Auch zur Organisation von Chartermaßnahmen gibt es detaillierte Vorgaben.

23. Januar 2020 | 19 Uhr
Faust/Warenannahme
Zur Bettfedernfabrik 3 | 30451 Hannover

Im Dezember 2018 gingen im Sudan zahlreiche Menschen auf die Straßen, um gegen das verbrecherische Regime von Omar al-Bashir zu demonstrieren. Die Proteste wurden von Beginn an maßgeblich von Frauen getragen. Sie waren der Unterdrückung durch das islamische Regime am stärksten ausgesetzt.

Aufgrund des konsequenten, von einem Großteil der Bevölkerung getragenen Widerstands wurde Diktator Al Bashir schließlich abgesetzt. Gleichwohl blieb die Macht in der Form eines Militärrates zunächst weiter in den Händen der alten Clique. Die oppositionelle Zivilgesellschaft wurde weiterhin mit aller Gewalt bekämpft. Im Juni 2019 richteten die Rapid Support Forces (RSF) unter General Hemeti, der bereits als Anführer der sog. Dschandschawid für den Genozid in Dafur verantwortlich war, ein Massaker in einem Protestcamp in Khartoum an.

Auch wenn der hartnäckige Protest dazu führte, dass im August ein Abkommen zwischen Militärrat und Opposition für eine Übergangsregierung geschlossen wurde, bleibt offen, ob der Wandel hin zu einer demokratische Gesellschaft gelingen wird. Nach wie vor regiert das Militär mit und übt Macht aus. Selbst die RSF – die auch im Auftrag der EU die flüchtenden Menschen an den sudanesischen Grenzen abfangen sollen – bleiben weiter in Funktion. Vor diesem Hintergrund bleibt es verantwortungslos, sudanesische Geflüchtete in den Sudan abschieben zu wollen.

Folgende Fragen wollen wir gemeinsam diskutieren:

Wie gestaltet sich die politische und gesellschaftliche Lage aktuell im Sudan?
Welche Bedeutung haben Frauen in der Protestbewegung?
Inwiefern wirken sich die politischen Veränderungen im Sudan auf die hiesige Asyl- und Flüchtlingspolitik aus?

Zu Gast sind:

Eiman Seifeldin, sudanesische Aktivistin
Kirsten Maas-Albert, Leiterin des Afrika-Referats der Heinrich-Böll-Stiftung

Die Veranstaltung wird auf Deutsch und Arabisch stattfinden. Für eine Übersetzung ist gesorgt.

Eine Veranstaltung des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V. in Kooperation mit der Stiftung Leben & Umwelt/Heinrich-Böll-Stiftung Niedersachsen und dem Bildungsverein Soziales Lernen und Kommunikation e.V

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten".

Seit 35 Jahren stehen wir als Flüchtlingsrat Niedersachsen an der Seite geflüchteter Menschen, unterstützen und begleiten sie in ihren Kämpfen und fordern gemeinsam ihre Rechte ein. Dabei arbeiten wir in vielfältigen Arbeitsfeldern und beschäftigen uns mit zahlreichen Themen. Bis zum Jahresende wollen wir einen Rückblick werfen auf das, was uns in diesem Jahr neben vielem anderen beschäftigt hat. Dazu gibt es nun (fast) jeden Tag einen Post mit einem kleinen Ausschnitt aus unserer Arbeit.

Um unsere Arbeit fortsetzen zu können, sind wir auf Unterstützung angewiesen – etwa durch eine Mitgliedschaft in unserem Verein oder durch eine Spende. Wir freuen uns über jede Unterstützung!

Jahresrückblick 1

Im Januar. Wir fordern: Menschenrechte statt Behördenwillkür beim Familiennachzug!

https://www.nds-fluerat.org/36477/aktuelles/familiennachzug-menschenrechte-statt-behoerdenwillkuer

Spenden:
Flüchtlingsrat Niedersachsen
IBAN: DE 28 4306 0967 4030 4607 00
https://www.nds-fluerat.org/ueber-uns/spenden

Heute wieder bis zur Extase trainiert und einer Kampfsportpartnerin näher gekommen. Ist nicht nur nett und hübsch sondern fühlt sich auch körperlich gut an. Herkunftsmäßige Russin.

Es ist wenig bekannt dass das Osmanische Reich im späten 16. Jahrhundert de facto von einer Frau regiert wurde. Die Rede ist von Nurbanu Sultan, mit bürgerlichem Namen Cecilia Baffo Venier, Haremsname Zafiye ("Die Leichtfüßige").

Sie war von Piraten entführt und auf den Sklavenmarkt gebracht worden, wo sie der Großwesir kaufte und in den Topkapisaray, den Harem brachte. Sie avancierte dort zur Lieblingsfrau Selims II., der früh verstarb weil er sturzbesoffen im Hamam ausrutschte und sich das Genick brach. Da der Thronfolger noch ein Bub war übernahm seine Mutter die Regierungsgeschäfte.

Die "Weiberherrschaft" wie das damals genannt wurde hatte ihre Vorteile: Die gebürtige Venezianerin schloss Frieden mit Venedig und korrespondierte intensiv mit Katharina von Medici und Elisabeth I., mit denen sie eine Allianz gegen Spanien und Russland schmiedete.

http://www.wir-fuer-braunschweig.org/braunschweiger-initiativen/politische-initiativen/item/87-buendnis-gegen-rechts-braunschweig

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/AfD-Parteitag-Gegenwind-in-Braunschweig,afd2448.html


https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteitag-in-braunschweig-20-000-menschen-protestieren-gegen-rechtspartei-a-1299084.html


Was die Mannschaftsstärke der Polizei angeht kann ich nur aus Terminator 2 zitieren: "Alle, vermute ich!".

Weitergeleiteter Aufruf
Die jüngere Geschichte der Türkei ist durch die Zerstörung rechtsstaatlicher Standards nach innen und völkerrechtswidrige Aggression und Kriegsverbrechen nach außen geprägt. Weder die Bombardierung der eigenen Zivilbevölkerung in den Jahren 2015 und 2016, noch die Umgestaltung des türkischen Staates zu einer Präsidialdiktatur in den Folgejahren hatten eine entschiedene Reaktion der europäischen Regierungen zur Folge. Die Entlassung von mehr als hunderttausend Staatsbediensteten, die Inhaftierung hunderter Journalist*innen und Rechtsanwält*innen, die drakonische Verfolgung und Bestrafung der Wahrnehmung demokratischer Rechte, Wahlmanipulationen und die Nichtanerkennung von Wahlergebnissen, die Erdoğan nicht passen, wie auch der völkerrechtswidrige Angriff auf den syrisch-kurdischen Kanton Afrin, waren für die europäischen Regierungen kein Anlass, die Zusammenarbeit mit dem Erdoğan-Regime in Frage zu stellen. Ein unsäglicher Grund hierfür ist das mit Erdoğan geschlossene Bündnis zur Verhinderung der Weiterwanderung flüchtender Menschen nach Kerneuropa.
Die Unterzeichnenden fordern angesichts der aktuellen Geschehnisse in Nordsyrien ihre jeweiligen Regierungen auf, endlich die längst überfälligen Konsequenzen gegenüber dem die Menschenrechte und Völkerrecht mit Füßen tretenden autoritären Erdoğan-Regime zu ziehen.
Die Athener Rechtsanwältin Yiota Massouridou von der EDA erklärt: »Der türkische Staat hat seine völkerrechtswidrige Aggression gegenüber den nordsyrischen Kurdinnen und Kurden offen mit dem Ziel eines Bevölkerungsaustauschs begründet. Ein Staat, der ethnische ›Säuberungen‹ propagiert, in dem die grundlegenden Bürger- und Menschenrechte nicht gelten, in dem blanke Willkür herrscht und der Völkerrechtsverbrechen begeht, darf von keiner europäischen Regierung als Partner behandelt werden«.

Wir fordern:

- die sofortige Beendigung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit der Türkei,
- die Aufkündigung des sogenannten Flüchtlingsdeals sowie
- die Rücknahme jeglicher Verfolgungsermächtigungen in den Staatsschutzverfahren mit Bezug zur Türkei. Der türkische Staat in seiner aktuellen Verfasstheit kann weder Partner in der Flüchtlingspolitik noch Schutzobjekt deutschen Strafrechts sein.

Angesichts der politischen Verfolgung jeglicher Opposition, der gewaltsamen Unterdrückung der kurdischen Minderheit und der offenkundigen Zusammenarbeit des türkischen Staates mit Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat, birgt die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mit der Republik Türkei die reale Gefahr der Verstrickung europäischer Behörden in Unterdrückung, Folter und Staatsterrorismus.

Der Frankfurter (Main) Rechtsanwalt Stephan Kuhn vom Organisationsbüro der Deutschen Strafverteidigervereinigungen: »Nur durch den strikten Verzicht auf justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit mit türkischen Behörden lässt sich ausschließen, dass durch Informationen deutscher Behörden Unterdrückungsmaßnahmen, Folter und Unrechtsurteile in der Türkei erfolgen. Umgekehrt dürfen deutsche Gerichte und Behörden keine Informationen verwenden, denen offenkundig der Verdacht anhaftet, durch rechtsstaatswidrige Methoden gewonnen worden zu sein. Die Bundesregierung darf ein solches Regime durch Nichts unterstützen«.

* Avocats Européen Démocrates / European Democratic Lawyers (AED/EDL)
* Çağdaş Hukukçular Derneği | Progressive Lawyers Association
* European Association of Lawyers for Democracy & World Human Rights (ELDH)
* Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
* Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen
* Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
* Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ)

Die linke Szene in der ich mich lange Zeit bewegte und der ich mich teilweise, aber auch nur teilweise noch immer verbunden fühle – mein heutiges politisches Engagement hat eher den Charakter von befristeten Interventionen ohne lebensweltliche Eingebundenheit in Szenestrukturen, wenn auch in Kontakt zu diesen –

war und ist ganz eindeutig linksidentitär und essenzialistisch ausgerichtet. Das heißt mit anderen Worten, links ist nicht einfach eine Frage des politischen Standpunkts, linkssein ist eine Seinsform, ein Linker eine Lebensform. Also ich sehe das nicht so, explizit hat das auch noch niemand so formuliert, praktisch ist das aber das kollektive Lebensgefühl der linken, zumindest der autonomen Szene.

Und nicht nur in der Szene selbst wurde das so gesehen. Ich erinnere mich dass ich, als ich mich in jungen Jahren als Anarchist definierte, von anderen, in unserer damaligen Spontivilla in Nachbar-WGs wohnenden Leuten, dafür kritisiert wurde, man sagte mir ich sei kein Anarchist. Ein Anarchist sei eine abenteuerliche, wildromantische Gestalt wie aus einem italienischen Partisanenfilm, aber es könne nicht jemand der vom Anarchismus als Ideologie oder Philosophie überzeugt sei sich einfach so als Anarchist bezeichnen. Außerdem hätte ich ein Auto, äße Fleisch, ginge einer normalen Tätigkeit nach, da sei ich doch kein Anarchist.

Na gut, ich stimmte dieser Wahrnehmung nie zu sondern hielt sie für völlig absurd, stieß dann aber später auch in der autonomen Szene auf jede Menge von Zu- und Einordnungen die darauf hinausliefen, dass es ein festgelegtes linkes Menschenbild gibt.

Als ich meinem damals besten Freund erzählte dass ich zwei Bekannte habe, die beide linke Positionen vertreten und spekulative Börsengeschäfte, genauer gesagt Insidergeschäfte tätigen und meinten sie würden sich dabei an den kranken Seiten des Kapitalismus weiden meinte der: „Aha, zwei so richtige Schweine!“ und führte aus, dass Leute die so etwas tun alles, was Linke ausmache, längst verraten hätten und außerhalb alles Akzeptablen lägen.

Generell wurden von meinem damaligen Umfeld alle Leute, die linke Gesellschaftskritik praktizieren, aber nicht in eine linke Szene eingebunden leben und nicht regelmäßig an Demos und sonstigen Aktionen teilnehmen für unglaubwürdig und eigentlich keine richtigen Linken gehalten.

Dazu kamen Normierungen des persönlichen Lebensstils. Es schickte sich, einen interessanten Lebenslauf mit ein paar Vorstrafen oder zumindest Ermittlungsverfahren vorweisen zu können, das trug sehr zur Street Credibility bei. Es galt die Regel „Ein Linker redet nicht unbedacht irgendetwas daher“, stringent im Diskurs zu diskutieren wurde ebenso erwartet wie eine gewisse materielle Bedürfnislosigkeit.

Nach Reichtum zu streben war völlig unmöglich, schon wer Lotto spielte machte sich als Linker unglaubwürdig. Es war auch klar dass ein linker Mann kein Rasierwasser benutzt und eine linke Frau sich nicht schminkt, Linke keine Pornos konsumieren und politisch korrekten Sex haben, also z.B. keine BDSM-Praktiken. Nicht umsonst suchten sich viele Männer ihre Partnerinnen außerhalb der Szene mit ihren extremen moralischen Ansprüchen.

Das Schlimmste war nach einer Karriere in der Privatwirtschaft zu streben. Als ich nach Promotion und Weiterbildung als Textredakteur bei einer Softwareschmiede anheuerte und neun Tage später zum Marketingmanager befördert wurde bekam ich einen Brief, in dem es hieß: „Genosse, eine Karriere in der IT-Branche ist keine Karriere, sondern Verrat an der guten Sache!“. Da kündigte mir jemand wegen meiner Jobwahl tatsächlich die Freundschaft auf.

Heute, mehr als 15 Jahre später ist es immer noch so, dass MitstreiterInnen von damals Befremden und Misstrauen äußern wenn sie erfahren dass ich inzwischen selbstständiger Unternehmer bin. Zwar bin ich immer noch im Flüchtlingsrat und im Deutsch-Arabischen Freundschaftsverein und einer Initiative für PatientInnenrechte aktiv und habe einige Jahre für eine linke Liste im Rat gesessen, aber das schließt die Glaubwürdigkeitslücke für manche nicht wirklich. Da scheiße ich allerdings auch drauf. Ich brauche kein Szenedasein um weiterhin ein kritisches Bewusstsein zu pflegen. Im Kopf und im Herzen weiterhin Autonomer habe ich trotzdem Sinn für pragmatische Politik, und mein persönlicher Lebensstil ist eher der eines Yuppies als der eines Szenelinken. Ich kann mit dieser Bandbreite echt gut leben.

Und fühle mich dabei sehr authentisch.

Scholz heisst er.

Offener Brief an die Bundesregierung
Seit dem 9. Oktober 2019 führt der NATO-Staat Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Nord- und Ostsyrien. Die Angriffe der türkischen Armee und ihrer unter dem Feuerschutz von Leopard II-Panzern vorrückenden dschihadistischen Söldnertruppen dauern trotz der mit den USA und Russland vereinbarten Waffenstillstände unvermindert an. Dschihadistische Banden, darunter viele ehemalige Mitglieder des sog. Islamischen Staat (IS) und der Al Qaida, verschleppen und massakrieren Zivilisten, plündern Häuser und Läden in den besetzten Orten und verwüsten Kirchen. Gezielt wird zivile Infrastruktur zerstört, hunderte Zivilisten wurden getötet, hunderttausende Kurden und Araber, Christen, Muslime und Jesiden sind auf der Flucht.
Der US-Sonderbotschafter für den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) William V. Roebuck warnt in einem Memo an das US-Außenministerium vor einer „ethnischen Säuberung“ durch den NATO-Staat Türkei. Ziel sei es, die kurdische Bevölkerung zu vertreiben, um arabische Flüchtlinge aus der Türkei in das Gebiet umzusiedeln. Auch den assyrisch-aramäischen und armenischen Christen – Nachfahren der Überlebenden des jungtürkischen Völkermordes von 1915/16 - droht die endgültige Vertreibung aus Nord- und Ostsyrien.
Die Bundesregierung hat selbst eingestanden, dass der Krieg der Türkei gegen Nordsyrien völkerrechtswidrig ist. Wir fordern von der Bundesregierung daher, es nicht nur bei hohlen Phrasen zu belassen, sondern endlich klare Kante gegen den türkischen Präsidenten Erdogan zu zeigen.
Notwendig ist ein sofortiges und vollumfängliches Waffenembargo gegen die Türkei. Hermes-Bürgschaften für Türkei-Investitionen deutscher Unternehmen müssen eingefroren werden. Gegen die türkische Staatsführung müssen Sanktionen ergriffen werden. Wir erwarten zudem von der Bundesregierung, dass sie ihre Teilnahme an dem Syrien-Gipfel, zu dem die Türkei am Rande der NATO-Tagung am 3. und 4. Dezember in Großbritannien einlädt, absagt. Die Bundesregierung muss klipp und klar erklären, dass es von deutscher Seite keinerlei politische oder finanzielle Unterstützung für die türkischen Besatzungs-, Vertreibungs- und Umsiedlungspläne bezüglich Nordsyrien geben wird.

Erstunterzeichnerinnen und –unterzeichner:

Leyla Acer, Ko-Vorsitzende der Mesopotamischen Konföderation (Kon-Med)
Gökay Akbulut, MdB DIE LINKE
Elke Dangeleit, Ethnologin, Journalistin, Bezirksverordnete der Partei DIE LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg v. Berlin
Martin Dolzer, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft DIE LINKE
Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist
Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE
Tahir Köcer, Ko-Vorsitzender der Mesopotamischen Konföderation (Kon-Med)
Niema Movassat, MdB DIE LINKE
Norman Paech, Prof. em. für Verfassungs- und Völkerrecht
Cansu Özdemir, Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Helin Evrim Sommer, MdB DIE LINKE
Mehmet Tanriverdi, stellv. Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland e.V.
Dr. Michael Wilk, Arzt/Autor