Bei der Beschaffung von Streumunition für die ukrainischen Streitkräfte hatte es von ukrainischer Seite geheißen, diese sollten nur zum Minenräumen und nicht gegen feindliche Truppen eingesetzt werden.

Nun, da die Ukraine diese Munition hat, wird sie munter gegen russische Truppen eingesetzt, und zwar nicht nur gegen Panzer, sondern auch gegen Infanterie ("Weichziele") und dem Vernehmen nach auch auf russischem Territorium.

Der westlichen Medienöffentlichkeit des Mainstreams scheint dies egal zu sein. Solidarität mit der Ukraine - die ich grundsätzlich teile, soweit es um Solidarität mit dem Angegriffenen gegenüber dem Aggressor geht - scheint hier nur als bedingungslose Solidarität verstanden zu werden. Demgegenüber bin ich der Auffassung, dass es keine Solidarität mit Kriegsverbrechen geben darf, und hinsichtlich der moralischen Bewertung des Vorgehens beider militärischer Führungen halte ich es angesichts der momentanen Lage mit dem guten alten Motto: Der Eine taugt nichts, und der Andere ist nichts wert.

Die Zeiten, in denen Hüttenkost bescheiden aber deftig war sind lange vorbei, ob Dolomiten oder Tauern, die Wirte übertreffen sich mit hervorragendem Essen. Hier sind es Bärlauchspaghetti mit Garnelenspieß und einer Sauce nach Geheimrezept der Wirtin.




Ein neues Ziel, kein leichter Wanderberg, aber auch kein Klettergipfel, sondern eine 1er bis streckenweise 2er Tour mit Drahtseilversicherungen zu einem wunderbaren Aussichtsgipfel. Mit viel Tiertraffic unterwegs: Ein Gamsbock, zwei Geier, ein wahres Murmeltierpfeifkonzert. Und dann sehe ich auch den Grund - in etwa 30 Metern Abstand streift ein Steinadler im Tiefstflug, vielleicht 1,50 über die Matten. Leider hatte ich die Kamera im Rucksack und brauchte meine Hände fürs Seil. Nur der weise Vogel, Meister Rabe, saß ruhig auf seinem Felsen und ließ sich portraitieren

















Diese Schotterrinne war vor 10 Jahren noch ein Gletscher, auf dem die Schafe vor der Hitze Reißaus nahmen, indem sie aufs Eis gingen.









Das war ein verdammt sportlicher Tag: Ich hatte nach einer Höhenwanderung auf einer Hütte übernachtet, um am nächsten Morgen ins Tal abzusteigen und auf der anderen Seite wieder rauf auf den Gipfel. Nach dieser äußerst lohnenden Tour bezog ich dann ein Hotel und stellte am nächsten Morgen fest, dass zwei Wanderer, die ich unterwegs getroffenen und bezüglich ihrer eigenen Tourplanung beraten hatte dort meine Nachbarn waren.

Jetzt wird es ernst, da muss ich durch:



Links in die Spalte unter dem überhängenden Felsen und dann über Hühnerleitern und Drahtseilsicherungen hinauf bis zum Gipfel.



In leichter Kletterei wird dann ein weiterer Gipfel überschritten, bevor der Zielberg angegangen wird.


Aus der Luft begleitet wurde ich hierbei von zwei Gänsegeiern. Zwischendurch wurde ein paarmal haltgemacht zum Plausch mit anderen AlpinistInnen.






Geschafft! Der Zielgipfel ist erreicht.



Und die Anstrengung, Strapazen würde ich jetzt nicht dazu sagen, wird mit großartiger Aussicht belohnt.

Hier der Blick auf meine geplante große Grattour.




Viele Gletschergipfel in Höhen von 3200 bis über 3700 Metern





Und dann der Rückweg, während das Wetter von schwül-heiß auf windig-kühl kippt; kurze Zeit später sind benachbarte Berge schneebedeckt.

Ich habe heute eine Einlauftour gemacht auf eine von mir sehr geliebte Hütte, 700 Höhenmeter in 2 Stunden, von 18 Grad im Tal auf 2 in der Höhe. Immerhin, als ich mit 20 zum ersten Mal auf dem Grossglockner war waren das noch 20 zu minus 9. Trotz Klimakatastrophe und Gletscherschmelze gehören die Hochalpen rein klimatisch zur Arktis.





Beim Abstieg konnte ich dann im wahrsten Sinne des Wortes en passant schon mal ein neues Gipfelziel ins Auge fassen.

Mit solchen Fahrzeugen hat sie es ja.

Die Erhabenheit der Berglandschaft schlägt mich jedes Mal von Neuem in ihren Bann.





Hier sind schon meine nächsten Kletterberge zu sehen. In beiden Fällen wird es um Gratbegehungen gehen.



Hier sieht man es ganz gut: Von links auf der Schneide immer weiter zum Gipfel. Eigentlich nicht sehr steil, aber teilweise nur 30 cm Felsbreite unter den Füßen und auf beiden Seiten senkrecht abstürzender Fels, 600 Höhenmeter zu klettern, 7 Stunden Tourlänge.

Das Ganze noch mal unter Schönwetterbedingungen:




Das ist die Tour, die ich morgen gehe. Es gibt vier wesentliche Anstiege, einen leichten, der für mich uninteressant ist, einen Gratanstieg mit Leitern und Drahtseilsicherungen, den ich morgen gehen werde (von hinterrücks über vier andere Gipfel), einen sehr schweren Klettersteig, dessen touristischer Erstbegeher ich war (links die Kante hoch) und einen Klettergrat(von vorne), den ich auch schon gegangen bin, beides mit dem großartigen Bergführer, mit dem ich heuer meine große Tour machen werde.

Das ist die hier:

Vor einiger Zeit kam hier der Vorschlag auf, die Debatte zum Thema Asyl, die hier teilweise ziemlich eskalierte, als moderierte Debatte via Zoom weiterzuführen. Ich finde diese Idee sehr gut, denn ich möchte so eine Diskussion gerne sine ira et studio führen und habe den Eindruck, dass das in einem Blog, das weder Tonfall noch Mimik kennt nur sehr schwer möglich ist. Daher bitte ich um Meldungen, wer daran Interesse hat und würde dann gemeinsam mit Hartmut die Infrastruktur herstellen. Dies allerdings erst ab Mitte August, denn jetzt bin ich in den Bergen unterwegs.

Ich bin in meinem wohlverdienten Urlaub. Bevor es hoch hinausgeht war ich zunächst in Kitzbühel, da, wo Bambi schon als Erwachsener mit Geweih dargestellt wird, in einem Sporthotel. Und weil das ein Sporthotel ist wird die Nachtbeleuchtung an den Betten mit Fahrradritzeln bedient.

Es gibt hier viele Touris aus arabischen Ländern, vor allem den öligen Emiraten. Ich kam mit einer Familie aus Abu Dhabi ins Gespräch die sich freut, dass es hier mal regnet. Die Küche ist international, eine Mischung aus amercican steakhouse, japanisch und mexikanisch.









Inzwischen bin ich weitergereist, dorthin, wo die Berge wirklich hoch sind, und die heuer avisierten Gipfel grüßen mich.



Das sollen diesmal 600 Höhenmeter Freikletterstrecke werden.

https://www.youtube.com/watch?v=ahHWxwajQL0


Mein Vater nannte das Lied ja immer den "Gesungenen Orgasmus".

Srom abschalten am Shabbath, nach Geschlechtern getrennte öffentliche Verkehrsmittel, kein Internetzugang für Privatpersonen, Errichtung eines Groß-Israel, das Jordanien, den Südlibanon und Teile des Sinai umfasst - das sind zentrale Forderungen der ultraorthodoxen Parteien, mit den Netenjahu koaliert. Und die Massenproteste richten sich nicht nur gegen die Justizreform, sondern auch gegen diese Ziele.

Heute Nacht träumte ich, dass meine Schlange ein Jungtier hätte. Als ich heute morgen zum Terrarium kam stellte ich fest, dass sie sich gehäutet, ein Nest gewühlt und Eier gelegt hat.

Oder auch Nachtbarschaft. Sehe ich nachts aus dem Fenster, so fällt mein Blick auf ein großes Haus, bei dem in einigen Fenstern Rotlicht zu sehen ist, in den meisten aber ganz normale Beleuchtung, ev. auch flimmernde Fernseher. Dieses Haus beherbergt im Erdgeschoss eine Entwicklungsfirma für Aeronautiksoftware und eine Steuerkanzlei und im ersten OG Appartments für Studierende. Bemerkenswert ist das Schild an der Tür: "24 Stunden am Tag freier Zugang zu allen Appartments, Videoüberwachung." Im zweiten und dritten OG sind im Ostflügel auch Studi-Appartments, der Westflügel hingegen ist an Huren vermietet, eine Art Laufhaus in Wohnhaus. Die nächste Hausnummer ist ein syrischer Kiosk mit Trinkhalle und Glücksspiel im Hinterzimmer, dann kommt ein polnischer Handy-Repairshop und dann eine Kita. Auf der anderen Seite residiert ein Imam und daneben eine Burschenschaft. Gegenüber, auf der anderen Straßenseite, sind Institute und ein renommiertes Museum. Im fußläufigen 5-Minuten Umfeld gibt es noch ein interkulturelles Zentrum, eine vom Staatsschutz beobachtete Extremisten-Moschee und das Headquarter eines One-Percenter-MC.

Wie immer im Sommer hallt die ganze Nachbarschaft von den Garten- und Balkonparties wieder.

https://www.youtube.com/watch?v=LN7m6uGfCX8

https://www.youtube.com/watch?v=2xJA_ndKXik

https://www.youtube.com/watch?v=IcolmXICBR4

Britische ForscherInnen haben mit den Entwicklungsarbeiten für eine Kernfusionsrakete begonnen.

https://www.youtube.com/watch?v=cOeFhSzoTuc

https://www.youtube.com/watch?v=Vjg6uv0q1i0&t=4s

https://www.youtube.com/watch?v=7MQ-SC9bmp4

https://www.youtube.com/watch?v=L9VoRmjxvPs

Von Dr. Thomas Hohlfeld, Die Linke

1) Illegale Pushback-Praxis auch an deutschen Grenzen!?

Es gibt immer wieder Berichte zu rechtswidrigen Zurückweisungen durch die Bundespolizei, etwa indem mündlich gestellte Asylgesuche "übergangen" / "überhört" und keine regulären Asylverfahren in Deutschland eingeleitet werden, um direkt zurückweisen zu können. Bei kritischen Nachfragen hierzu steht dann meist "Aussage gegen Aussage", denn die Bundespolizei und die Bundesregierung bestreiten eine solche Praxis.

Infolge einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (Clara Bünger u.a.) liegen zumindest klare Indizien und Zahlen zu einer solchen Zurückweisungspraxis der Bundespolizei vor, denn es gibt ansonsten keine nachvollziehbare Erklärung dafür, warum an der Grenze zu Österreich so auffallend viel weniger Asylgesuche gestellt worden sein sollen als an anderen Grenzabschnitten!
Die Antwort der Bundesregierung ist hier abzurufen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/056/2005674.pdf

Im Anhang findet sich mein umfangreicher Vermerk zu dieser Antwort, der auch verdeutlicht, in welcher Kontinuität das BMI unter der Leitung von Nancy Faeser (SPD) zum BMI unter Horst Seehofer (CSU) steht - bzw. inwieweit der "Apparat" des BMI offenbar auch beeinflussen kann, was die jeweilig wechselnden MinisterInnen so von sich geben...

Siehe auch: https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/quer/230316-quer-pushbacks-100.html und:
https://taz.de/Deutsch-oesterreichische-Grenze/!5925904/


Interessant ist auch, dass - entgegen der öffentlichen Wahrnehmung und aufgeregten Debatten - die Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen an den deutschen Landesgrenzen im ersten Quartal 2023 deutlich gegenüber dem vorherigen Quartal zurückgegangen (!) ist, sie hat sich von gut 30.000 auf etwa 16.000 sogar fast halbiert, wie aus einer schriftlichen Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) an die Bundesregierung hervorgeht (ebenfalls im Anhang, nebst Vermerk).
siehe hierzu: https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-berlin-viele-zurueckweisungen-an-grenzen-zu-schweiz-und-oesterreich-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230531-99-884292

Wir haben dazu weitere Anfragen an die Bundesregierung gerichtet...



2) Ein Interview mit Clara Bünger zur geplanten GEAS-Reform gibt es hier:
https://diefreiheitsliebe.de/politik/das-ziel-der-schnellverfahren-ist-asylsuchende-abzulehnen/

Ins Grenzverfahren müssen künftig, nach jetzigem Stand, unter anderem alle Schutzsuchenden aus Ländern mit einer unter 20%igen Schutzquote. Dabei wird oft übersehen, dass bei dieser Quotenberechnung nur Anerkennungen eines internationalen Schutzstatus berücksichtigt werden, nicht aber z.B. humanitäre oder nationale Schutzstatus.
Bekanntlich erhalten z.B. viele afghanische Schutzsuchende vom BAMF nur einen Abschiebungsschutz, das könnte in der Zukunft dazu führen, dass auch afghanische Schutzsuchende zwingend ins Grenzverfahren müssen, trotz sehr hoher Schutzbedürftigkeit (wenn die Quote des internationalen Flüchtlingsschutzes unter 20% fällt, nützt diesbezüglich dann auch eine bereinigte Gesamtschutzquote nahe 100 Prozent nichts).

Verfehlt ist die 20%-Regelung aber auch (vom Grundsätzlichen her mal ganz abgesehen), weil korrigierende Entscheidungen der Gerichte oder der Asylbehörden ebenfalls nicht in die Berechnung mit einfließen. Damit werden Schutzsuchende auch dann aufs Grenzverfahren verwiesen, wenn die durchschnittliche Schutzquote am Ende des Asylverfahrens (d.h. inklusive einer gerichtlichen Überprüfung) weit über 20 Prozent liegen sollte. Damit werden im Ergebnis Geflüchtete für besonders viele fehlerhafte Behördenbescheide in Bezug auf ihr Herkunftsland "bestraft" - absurd!

Eine Anfrage der LINKEN zur Abschiebungspraxis nach Pakistan (Clara Bünger u.a., siehe: https://dserver.bundestag.de/btd/20/069/2006942.pdf) zeigt, wie sehr das in der Praxis relevant sein kann (dazu auch mein Vermerk im Anhang): Bei Asylgesuchen aus Pakistan gibt es eine zunehmende Fehlerquote im BAMF, immer mehr Bescheide werden von den Gerichten aufgehoben (zuletzt 42,5% der inhaltlich überprüften Bescheide). Seit 2019 haben Gerichte fast drei Mal so viele Schutzstatus an Asylsuchende aus Pakistan erteilt wie das BAMF - aber all diese gerichtlichen Entscheidungen würden bei der Berechnung der 20%-Quote im Zusammenhang der EU-Grenzverfahren nicht berücksichtigt!

Die Schutzquoten bei Geflüchteten, die ins Grenzverfahren müssen, werden dadurch absehbar weiter sinken, denn die Erfahrungen mit Asyl-Flughafenverfahren in Deutschland zeigen, dass in solchen Schnellverfahren an den Grenzen unter (faktischen) Haftbedingungen die Schutzquoten deutlich unterhalb der sonst üblichen Werte liegen (die für Flughafenverfahren zuständige BAMF-Außenstelle am Frankfurter Flughafen wies bei allen auf BT-Drs. 19/18498 zu Frage 3f gelisteten fünf Herkunftsstaaten im Jahr 2019 (deutlich) niedrigere Schutzquoten auf als im Bundesdurchschnitt, z.B. Irak: 18,3% statt allgemein 51,8%).



3) Sehr bitter: Nachdem Außenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser infolge rechter Medienberichte die dringliche Aufnahme besonders gefährdeter Personen aus Afghanistan komplett gestoppt hatten, kommt das Aufnahmeprogramm jetzt nur schleppend wieder in Gang - und es ist völlig klar, dass die politisch versprochene Zahl von etwa 1.000 Aufnahmen pro Monat infolge der grotesk verstärkten Sicherheitsüberprüfungen nicht mehr erreicht werden wird!
Dazu im Anhang eine (von mehreren) Anfrage(n) von Clara Bünger, nebst Vermerk.

Zuletzt stellte sich heraus, dass innerhalb einer Woche gerade einmal 15 Visaanträge nach entsprechenden aufwändigen Sicherheitsbefragungen bearbeitet werden konnten - das waren durchschnittlich drei pro Tag!
Siehe auch: https://www.evangelische-zeitung.de/afghanistan-aufnahmeprogramm-visa-fuer-bislang-nur-229-menschen



4) Mehrmals hatte ich über den Beschluss des Bundestags zum Schutz jesidischer Flüchtlinge berichtet (vgl. z.B. Rundmails vom 10.2., 6.3., 23.3.) - und wie dieser von der Ampelkoalition dann wieder "einkassiert" wurde...

Wie sich das in der Praxis und im Einzelfall auswirkt, war in den Medien nachzulesen, anhand eines besonders krassen Einzelfalls einer jungen jesidischen Frau:
https://www.t-online.de/region/hannover/id_100151838/jesidin-droht-die-abschiebung-weil-ihr-vater-suizid-begangen-hat.html
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Vorm-IS-geflohen-Aufenthaltsstatus-von-junger-Jesidin-gefaehrdet,abschiebung966.html
https://www.haz.de/lokales/hannover/warum-einer-jungen-jesidin-aus-hannover-die-abschiebung-droht-WEXJBVGIVBD6NB7WLHT6HHABXA.html?s=09



5) Zwischendurch mal was Positives:
DIE LINKE im Bundestag hat mit Abstand die meisten Abgeordneten mit "Migrationshintergrund", das vermeldete der Mediendienst Integration nach entsprechenden Recherchen: https://mediendienst-integration.de/artikel/wie-viele-abgeordnete-haben-migrationshintergrund.html.
28,2 Prozent sind es, doppelt so viele wie beispielsweise bei den GRÜNEN. Die Linksfraktion im Bundestag ist damit in etwa so migrantisch wie das Leben selbst :o) Zu 60 Prozent sind es Frauen, über die Hälfte der Abgeordneten der Linksfraktion sind Frauen.

Einfach herrlich anzuschauen ist es, wie Heidi Reichinnek (LINKE) im Bundestag gegen den Genderwahn der AfD humoristisch zu Felde zog. Wer es noch nicht gesehen hat, hier sehr kurzweilige 3,5 Minuten: https://dbtg.tv/cvid/7555396 :o)



6) Staatenlose / ungeklärte Staatsangehörigkeit:
In Zusammenarbeit mit dem tollen Verein "Statefree" (www.statefree.world/) entstand unter Federführung von Gökay Akbulut (LINKE) eine Kleine Anfrage zum Thema Staatenlosigkeit in Deutschland. Die Antwort der Bundesregierung ist hier verfügbar: https://dserver.bundestag.de/btd/20/064/2006463.pdf, mein Vermerk zur Auswertung der Antwort hängt anbei.

Die Zahl der Staatenlosen und insbesondere der Menschen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit hat sich in Deutschland in nicht einmal zehn Jahren mehr als verdoppelt. Viele dieser Menschen sind in Deutschland geboren, offenkundig fehlt ein zentrales und verlässliches Verfahren zur Feststellung der Staatenlosigkeit, wie es dies in anderen EU-Ländern durchaus gibt. Die Bundesregierung sieht dessen ungeachtet keinen Änderungsbedarf - aber da bleiben wir dran...

DER SPIEGEL berichtete:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mehrheit-der-auslaender-mit-ungeklaerter-staatsangehoerigkeit-lebt-seit-mehr-als-fuenf-jahren-in-deutschland-a-de64cbd1-3062-4df1-b5bd-c1d2a361f162



7) Diverses, in Kürze:

600 Pässe von Sudanesinnen und Sudanesen, die ein Visum beantragt hatten, waren bei der deutschen Botschaft in Khartum noch in Verwahrung, als das Botschaftspersonal infolge der kriegerischen Ereignisse evakuiert wurde (siehe Antwort im Anhang). Für die Betroffenen hat das erhebliche negative Konsequenzen.
Siehe: https://www.evangelisch.de/inhalte/216137/24-05-2023/sudan-600-paesse-nach-evakuierung-noch-deutscher-botschaft


Über die zum Teil brutalen Auswirkungen der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug berichtete anschaulich anhand eines Einzelfalls die Deutsche Welle: https://www.dw.com/de/liebe-auf-distanz-deutschland-h%C3%A4lt-ehepartner-fern/a-64778208.
Das ist inhuman, menschenrechtswidrig und beschämend. Die Ampel steht hier in der Pflicht, diesen Skandal so schnell wie möglich zu beenden, wie es im Koalitionsvertag auch versprochen worden war, erst recht, nachdem sie einen entsprechenden Gesetzentwurf der LINKEN (Gökay Akbulut u.a.: https://dserver.bundestag.de/btd/20/018/2001850.pdf) im letzten Jahr im Bundestag abgelehnt hat (ich berichtete).


Sehr hilfreich und anschaulich ist die grafische Aufarbeitung der Zahlen zu hier lebenden Geflüchteten mit ihren unterschiedlichen Status durch Lalon Sander in der taz, auf Basis der regelmäßigen Anfragen der LINKEN: https://taz.de/Gefluechtete-in-Deutschland/!5934394/


Gegen den Protest aller Fachkundigen wurde in der letzten Wahlperiode gesetzgeberisch beschlossen, dass alle BAMF- und Gerichtsbescheide zu Asylsuchenden im Ausländerzentralregister zu speichern sind. Zur Vermeidung von Missbrauch und zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung sollten diese Dokumente allerdings an entsprechenden Stellen geschwärzt werden.
Es kam, wie es bei einer praxisuntauglichen (und überdies überflüssigen) Regelung kommen musste: Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Neuregelung waren gerade einmal sechs (!) entsprechende Dokumente im AZR gespeichert, wie sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der LINKEN (Clara Bünger u.a.) ergibt (Frage 2): https://dserver.bundestag.de/btd/20/070/2007095.pdf
Die "Weisungsinstrumente" zur Umsetzung des gesetzgeberischen Schwärzungsauftrags befanden sich zuletzt noch "in der Abstimmung", auch dazu sind Nachfragen bereits eingereicht...


Zahlen zu Abschiebungen von Januar bis April 2023 liegen vor (im Anhang), Clara Bünger beklagte in der taz insbesondere den deutlichen Anstieg von Abschiebungen in die Türkei:
https://taz.de/Deutsche-Asylpolitik/!5938216/, aber auch Zurückweisungen in den Iran nach Asyl-Flughafenverfahren sind skandalös: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172279.abschiebungen-in-den-iran-abschiebungen-in-den-iran-juristische-spitzfindigkeiten.html.


Über das gesetzgeberische Eilverfahren bei der Modernisierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes hatte ich in meiner letzten Rundmail berichtet - schön, dass das Bundesverfassungsgericht (wenn auch bei einem anderen Gesetz, Stichwort Heizung) solchen Brüskierungen des Parlaments mal die gelbe Karte gezeigt hat!
Die gesetzgeberischen Stricknadeln bei der (an sich begrüßenswerten) Umwandlung der Ausbildungsduldung in eine Aufenthaltserlaubnis waren allzu heiß: Vermutlich unbeabsichtigt wird die Neuregelung für etliche Betroffene sogar Nachteile haben, weil in der Eile des Verfahrens verschiedene Aspekte nicht bedacht worden waren (vgl. nur: https://rechtsberaterkonferenz.de/index.php/2023/07/03/kurzstellungnahme-ausbildungs-aufenthaltserlaubnis-fuer-ausreisepflichtige/).
Auf die Frage von Clara Bünger, inwieweit die Bundesregierung bei diesem Pfusch beteiligt war (ganz so war die Frage nicht formuliert, im Anhang) und inwieweit gesetzliche oder untergesetzliche Änderungen noch vor Inkrafttreten der Neuregelung zur Abwendung der unbeabsichtigten Folgewirkungen geplant sind, hieß es, dass die Prüfungen hierzu "noch nicht abgeschlossen" seien - und das ist immerhin auch kein "Nein" ;o)


Mehrfach kritisierte Gökay Akbulut (DIE LINKE) in der Vergangenheit eine wenig bekannte Diskriminierung von Migrantenselbstorganisationen im Vereinsrecht (vgl. zuletzt: https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001565.pdf, ich berichtete).
Im letzten Datenschutzbericht (https://dserver.bundestag.de/btd/20/060/2006000.pdf) gab es hierzu eine kleine Erfolgsmeldung (S. 120), BMI und Bundesverwaltungsamt haben mitgeteilt, keine entsprechenden Speicherungen in das so genannte Ausländervereinsregister mehr vorzunehmen!


Ach so: Wirklich gruselig äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Regierungsbefragung letzte Woche im Parlament (siehe Plenarprotokoll im Anhang): Stolz bekannte er sich dazu, auf dem "Flüchtlingsgipfel" zahlreiche Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts vorgeschlagen zu haben (vgl. hierzu: https://www.abschiebungsreporting.de/bund-laender-beschluss-zu-geplanten-verschaerfungen-bei-abschiebungen-und-abschiebehaft/), er nannte es "Vorhaben", die nun "Stück für Stück" abgearbeitet würden... :o( Den Vogel schoss er aber ab, als er darauf hinwies, "dass beide Länder" - Georgien und Moldau - "gerne auch von sich aus als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden würden". Na dann. Die "zügige" Zuleitung eines entsprechenden Gesetzentwurfs drohte er schon mal an.



Zu guter Letzt möchte ich noch auf eine spannende Neuerscheinung hinweisen:

Katharina Schoenes berichtet in ihrem Buch "Asyl, Sexualität und Wahrheit" anschaulich und fachkundig über gerichtliche Entscheidungen zum Asylgrund "sexuelle Orientierung" - ein wichtiger Beitrag zur rechtssoziologischen Analyse der Asylrechtsprechung!
Hier zu bestellen:
https://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-6606-9/asyl-sexualitaet-und-wahrheit/?c=310000089

Die Proteste gegen die israelische Justizreform eskalieren. Nie war das Land gespaltener als heute, nie die sozialen Konflikte derart zugespitzt.


https://taz.de/Tag-der-Stoerung-in-Israel/!5946047/

https://www.rosalux.de/publikation/id/43173/israel-ein-blick-von-innen-heraus-3

https://rosalux.org.il/autoren/gadi-algazi/

World Roma Congress 15 -16-17 May 2023 in Berlin

Phrala, Phene,
Dear people,

We are writing to you with the results of the World Roma Congress 2023.

The Roma community worldwide is in an emergency situation that we needed to talk about: war in Ukraine, right-wing extremism, police violence and serious forms of structural and institutional discrimination. There is insufficient political debate and political will to change the situation. And when there is, the real problems and their causes are not discussed. Therefore, we need a reform of Roma policy.

We initiated this reform with the World Roma Congress 2023 in Berlin. For this, we chose Roma Resistance Day (16 May) and discussed the situation for three days. A key aspect of the new Roma policy must be that it originates from the basis, meaning the Roma community and their concerns.

You can read the declaration of the congress in several languages on the website. In it, the Congress delegates have outlined what needs to be done from the community's perspective.

You can find more than 30 videos of the speeches and panel discussions here: https://www.youtube.com/@ROMADNESSStrangeMovies/videos

For more photos and additional information about the Congress, please visit the Congress website.

The next World Roma Congress will take place in 2025. Roma organisations and activists worldwide can join this movement. Register here to stay informed: https://forms.gle/VZ4Ux1usXAkqVLRT7



Devlesa,

the WRC Secretariat



#WorldRomaCongress2023

#WorldRomaCongress2025

Die Europäer verkauften den Königen und Kriegern Waffen und Pferde, mit denen sie Kriege führen und Gefangene machen konnten. Um sich Menschen zu verschaffen, die als Sklaven an die Europäer verkauft werden konnten, wurden die Könige und ihre krieger zu räubern. Jetzt gab es in ganz Afrika Krieg, da der Sklave die begehrteste Handelsware war.....Riesige Sklavenzüge - Frauen, Kinder und Männer - waren zu allen Zeiten auf den Wegen zu den Hafenplätzen, wo die Schiffe auf sie warteten. Man lebte in dauernder Furcht, und der Bauer konnte seine Felder nicht mehr in Ruhe bestellen. Der Sklavenhandel hat Afrika um Millionen und aber Millionen Menschen beraubt. Hundrte von Dörfern verschwanden. Jahr für Jahr verkauften die Europäer Hunderttausende von Sklaven. Auf der Insel Gore vor dakar basuten die Engländer große Häuser, um dortdie sklaven zu <stapeln>, bis sie auf die Schiffe verladen werden konnten. Mit den Männern, die in die Sklaverei geführt wurden, verlor Afrika ebensoviele Bauern, Weber und Schmiede... Die Reeder von Nantes und Bordeaux, Amsterdam und Liverpool und anderen Hafenplätzen häuften unermessliche Vermögen an. dieser nach europa fließende Güterstrom, der aus dem Negerhandel und der Ausbeutung der Sklaven in Amerika stammte, ermöglichte später die entwicklung des europäischen Kapitalismus." (aus einem ghanaischen Geschichtsbuch).

Die Tatsache, dass heutzutage ganz ohne imperialistisches Zutun afrikanische Potentaten auf eine Art und Weise herrschen, die brutalste Grausamkeit mit unglaublicher dekadenz und bizarren Operettenstaaten verbindet, macht diese Vergangenheit nicht ungeschehen. Drittens ist auch ohne Kolonialmächte die imperialistische Kontinuität ja noch vorhanden:
"Vergessen dürfen wir nicht, dass der Angriff neben der Zusammensetzung der Klasse im Weltmaßstab eine zusätzlich metropolitane Dimension hatte, die in der Folgezeit wichtig wurde. Die aus dem Gefälle abgepressten Mehrwertmassen und Monopolrenten wurden zum Teil in sozialpolitische undf produktivitätsoruientierte Zerstörungs- und Zurichtungsprogramme der metropolitanen Klasse geleitet. Ich meine damit besonders die in Deutschland auf die spitze getriebene keynesianische Fabrikisierung sämtlicher Lebensbereiche, wie ich sie in meinem Buch <Leben als Sabotage> beschrieben habe: Die Zurichtung der Stadt, Einkaufszentren, Großraumsiedlungen am binären Flussmodell des serielle Ablaufs, die analoge Zurichtung von Schulen, Ktrankenhäusern usw., kurz: die Gewalt der Technologie. Die auf die nationale Volkswirtschaft ausgerichtete und begrenzte Analyse des keynesianischen Wachstumsmodell hat auch der Linken lange verschleiert, dass es kein erfolgreiches antizyklisches Deficit-spending in der Metropole ohne den Transfer aus den Zerstörungsprozessen in der Peripherie geben konnte. Jede Kreditmobilisierung setzte Ersparnis voraus, und wenn es nur die Ersparnis aus der Zerstzörung der peripheren subsistenzz war. Diesen Aspekt der internationalen Vorbereitungen für das nationale <Wachstum> hat das NS-Kapital frühzeitig erkannt und Keynes zum Schluss seines Lebens immer entschiedener betont. Der gobale Zerstörungsangriff stieß Ende der 60er Jahre weltweit auf den Widerstand der Klasse: in massiven Einkommensforderungen und Aneignungsrevolten machte sich die Subsistenzbevölkerung an die Rückereoberung der Existenzgarantien, deren mikroökonomische Subsistenzbasis aufgelöst war...Wir wissen,wie das Kapital auf diese Entwicklung reagierte. Es war in den jeweiligen nationalen Rahmen der keynesianischen Gesamtordnung in die Enge getrieben und begann in einer neuen Phase mörderischer Unerbittlichkeit, die jeweilige Basis des Widerstands ...zu zerstören. Mit forcierten Rationalisierungen desinvestierte es in der Mertropole und begann, die Produktion in einem Netz von Weltmarktkathedralen in allen Komponenten zu diversifizieren....Die Freude über dieses<Zwangssparen> kann man einigen ehrlichen zeitgenössischen Kommentaren hochklassiger Finanzgazetten wie <The Banker> und <Financial Times> entnehmen." (Detlef Hartmann,Völkermord gegen soziale Reviolutuion, in: Autonomie Nr.14, meine Zustimmung zu diesem Ansatz meinte ich mit dem Hinweis "Hartmannbund"). Daran anknüpfend ist im Weltmaßstab aus der Perspektive des Weltkapitals das, was in Afrika geschieht nichts Anderes als der Sozialabbau bei uns : Die Abwälzung bzw.Einsparung staatlicher und betrieblicher Ausgaben bzw. die gerne gesehene Vernichtung überflüssiger Esser.

Es gibt eine Hitzewarnung für morgen. Die Leute sollem zu Hause bleiben und jede überflüssige Anstrengung vermeiden, heißt es. Ich aber werde klettern, kickboxen und mein frisch flottgemachtes Bike benutzen. Ist ja Training und damit nicht "überflüssig".

Die Weltuntergangsstimmung, die bei der letzten Generation, Fridays for future und so weiter verbreitet ist inklusive der damit einhergehenden Ideologie der strengen Sparsamkeit und der moralischen Vorwurfshaltung gegenüber den Älteren, die Welt kaputtgewirtschaftet und nichts getan zu haben ist alles andere als neu. Das war in der No-Future-Zeit 1978 - 1982 schon einmal so, wobei Umweltprobleme und Kriegsgefahr damals sehr verbreitet verinnerlicht wurden. Es war geradezu Mode, deswegen psychosomatische Beschwerden zu haben, bzw. psychosomatische Beschwerden mit Umweltproblemen und Kriegsgefahr zu begründen. Stadtmagazine wie der Berliner "tip" waren voll mit Anzeigen, in denen Leute mitteilten, sie würden am Liebsten laut schreiend durch die Gegend laufen und aufriefen, dafür Selbsthilfegruppen zu gründen.

Als 1982 der Porsche 944 eingeführt wurde hieß es im Fernsehen, es sei anachronistisch, im Jahr 1982 ein solches Auto zu bauen.

Plausibler erschienen 4 Liter-Autos, Elektromobile oder die generelle Umstellung auf die Schiene. Verglichen mit den PS-Giganten, die in den 4 Jahrzehnten seither kamen mutet der Porsche 944 doch sehr moderat an.

Das zeigt einerseits, welche Entwicklungschancen verpasst wurden, und andererseits, wie sehr relativ doch Zukunftsprognosen jeder Art sind.


Dieses Lied hier drückt sehr gut aus, was für eine düstere Prognose es bezogen auf die Zeit in der wir heute leben gab.

https://www.youtube.com/watch?v=woxvdo6lRBE

Meine Lieblingsschwester, die 1993 dann doch Mutter wurde erklärte damals, sie wolle kein Kind gebären, da man es niemandem zumuten könne, in einer verseuchten und untergangsbedrohten Welt zu leben.

1989 hatte ich Gespräche mit einem Freund, den ich in meinen Roman "Wahnsinn und Verstand" potraitiert habe, der sah die Zukunft sehr düster und sagte: "Damals, in der Anti-Atomraketen- und Anti-AKW-Proteste-Zeit, 1978 bis 82, hieß es: Es ist fünf vor zwölf. Das ist vorbei, es ist halb eins." Für uns Mittzwanziger war 1982 aus der Perspektive des Jahres 1989 eine längst vergangene Zeit.


Was mich heute echt nervt ist von der Generation der Fridays for future - Leute der Vorwurf, frühere Generationen hätten nichts für die Umwelt getan. Dabei waren die Siebziger und Achtziger die Zeit der spektakulären, unter Lebensgefahr durchgezogenen Greenpeace-und Robin-Wood-Aktionen.

Wir besitzen ein großes Mietshaus, Baujahr 1900, das von meinem Vater in den 60ern und 70ern zum großen Teil in Eigenarbeit renoviert wurde. Ich begleitete ihn zum Bauschutt entsorgen auf die Mülldeponie. Da wurden Bauschutt, Hausmüll, Biomüll, Plastikmüll, Holzabfälle, alte Fernseher und Papiermüll ungetrennt auf die Müllkippe geworfen, die mit Bulldozern zu einer Art Deich zusammengeschoben wurde. Wenn der etwa 6 Meter hoch war wurde er mit alten Autoreifen zugedeckt, die wurden dann mit Benzin übergossen und angezündet. Das kokelte ein paar Wochen vor sich hin, und die restliche Asche-Schlacke- und Russhalde wurde dann planiert. Dann kamen die nächsten Halden. So entstand ein allmählich in die Höhe wachsender Tell aus Müll, der am Ende 70 m hoch war, mit Erde bedeckt und dann bepflanzt wurde und heute ein Naherholungsgebiet ist. Man muss mindestens bis Nigeria reisen, um heute noch solche Müllentsorgung zu finden. Und es ist natürlich auf das unermüdliche Engagement von UmweltschützerInnen jeder Art zurückzuführen, dass es diese Müllkatastrophe zumindest in DER Form nicht mehr gibt.

Hol mich der Teufel, nichts getan!

Bei einer anderen Gelegenheit konnte ich feststellen, wie verquer sich die Welt in Köpfen von Jungspunden gestalten kann, die über Dinge berichten, die außerhalb des eigenen Erlebnishorizonts liegen. Da ging es um Skurilitäten der DDR, die heute in Vergessenheit geraten sind, und dazu wurde das Trampen gezählt. Es sei heute nicht mehr vorstellbar, dass jemand mit einem Schild, auf dem der Name des Zielorts steht am Straßenrand stehe, und niemand würde eine wildfremde Person ins eigene Auto steigen lassen.*lol* +ROFL

Das Trampen hatte in der DDR eine spezifische Bedeutung, ist aber ein weltweites Phänomen. Im Westen stand es für die Hippie-Generation und die Folgejahrgänge für Freiheit und Abenteuer. Da junge Leute, etwa Studierende, sich oft keine Autos leisten konnten und wenn, dann häufig eher schwache - ein Harzurlaub meiner Schwester scheiterte daran, dass ihre mit Koffern vollbeladenene Ente den Torfhausberg nicht hochkam, sie zurückfahren musste und sie dann im zweiten Anlauf mit dem PS-stärkeren R4 ihres Mannes fuhr - war Trampen neben dem Interrailticket die häufigste Art des Fernreisens bei Menschen zwischen 20 und 30 im Zeitraum 1968 bis 1990. Auf die Weise gelangten junge Freaks in die marokkanischen Rifberge (Kiffberge) und bis nach Afghanistan. Darauf bezieht sich in dem Klaus-Hoffmann-Song "Wenn ich sing", der die ganzen Mythen und Selbstsucheversuche der Beat- und 67er Generation thematisiert der Satz "Und Du hast Pferde gekauft hoch oben im Norden von Bamian". Hoffmann war selbst nach Afghanistan getrampt.

In Ägypten traf ich 1990 eine Frau, die von Deutschland bis nach Ägypten getrampt war, durch Kurdistan, Syrien, Libanon und Israel/Palästina hindurch.
Wir sind nach Ägypten zwar geflogen, durch den Sinai waren wir aber auch z.T. per Daumen unterwegs, auf der Ladefläche eines LKWs, bis es Streit mit den Fahrern gab und wir durch die Wüste wandern durften und schließlich von ägyptischen Polizisten gerettet wurden. Da, wo ich lebe, in Niedersachsen, wird heute noch zwischen den Dörfern auf dem platten Lande getrampt, und ebenso ist dies für zünftige Handwerksgesellen auf der Walz bis heute die übliche Art des Reisens. Trampen als Fernreisen kam erst Mitte der 1990er aus der Mode, aufgrund von Billgflügen und Onlinerreichbarkeit der Mitfahrzentralen. Und so richtig verschwand es eigentlich erst um 2015, bis dahin sah ich sie noch auf den Autobahnraststätten stehen mit ihren Treckingrucksäcken.

Aus den Siebzigern kenne ich noch eine Karikatur, die einen Mann im Hippie-Look vor dem Weltraumbahnhof von Cape Canaveral zeigt mit einem Schild "Student zum Mond".

Jetztzeit: Ich sehe vor mir auf dem Bürgersteig, dass mehr als die Hälfte der PassantInnen Smartphones in den Händen hält und irgendwas damit macht.
Das erste Mal, als ich mehrere Leute gleichzeitig etwas mit Handys tun sah war 1995. Das war auf einer Großbaustelle, als Bauleiter, Ingenieure, Architekten, Investorenvertreter und Journalisten ihren Auftraggebern mitteilten, dass die Großbaustelle sich als platzende Spekulationsblase entpuppt hatte, dass die spektakulären Fensterfronten heute nicht eingebaut würden und das Großprojekt wahrscheinlich nie fertig würde. Und ich war da als freier Mitarbeiter der Thüringer Allgemeinen Zeitung, arbeitete an meiner ersten Wirtschaftsreportage und hatte meinen ersten Skandal auf dem Display.

Noch 2000 musste ich mich in der linken Szene dafür rechtfertigen, dass ich ein Handy benutzte, wer ein Handy hatte war Yuppie und Klassenfeind. Außer mir natürlich, ich schulte ja gerade auf Onlineredakteur um, da musste man die neuesten Gadgets haben.

Ich gehe mal davon aus, dass es die Szenen mit lauter Leuten, die gleichzeitig, aber ohne Bezug zueinander ihre Handys zücken irgendwann nicht mehr geben wird, sie auch wieder vergessen sein werden. Vielleicht haben die dann alle ihren Holothalamus, ein Smartphone und Navi, das ins Hirn eingepflanzt und mit diesem verbunden wird. Kommunikation erfolgt dann nicht mehr per akustischer Sprache, sondern durch kybernetische Telepathie. Es kommt dabei nun sehr darauf an, in was für einer Gesellschaft wir dann leben. Es wären Manipulationsmöglichkeiten vorhanden, neben denen Huxleys Brave New World im wahrsten Sinne des Wortes alt aussähe. In einer basisdemokratischen, transparenten und egalitären Gesellschaft könnte der Holothalamus hingegen eine Bereicherung sein. Es gäbe aber ganz neue ethische Probleme. Es stellte sich etwa die Frage, ob es verboten sein müsste, Schizophrenen und Paranoiden einen Holothalamus einzupflanzen, man müsste dafür einen Eigungstest machen, Dreamsharing wäre eine neue Form der Intimität und zugleich auch Grundlage von Psychotherapien. Holothalamusethik wäre ein Pflichtfach.Wer weiß schon was wird. Vielleicht fliegen unsere Nachfahren zu den Sternen unter Umgehung der Lichtgeschwindigkeit als Grenze. Die dafür benötigte Physik mit heutigen Mitten zu begreifen wäre aber ein Unterfangen, wie einem Schimpansen die Börsenkurse zu erklären.

Leider habe ich zu viel zu tun, um mich regelmäßig im Garten aufzuhalten. Aber er bleibt zu und zu schön.

Nachdem die Einigung der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 über massive Verschärfungen im EU-Asylrecht bereits starke Kritik hervorgerufen hat, warnen nun 55 Menschenrechts- & Kinderrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und entwicklungspolitische Organisationen davor, dass mit der aktuell zwischen den Mitgliedstaaten diskutierten Verordnung im Fall von Krisen, höherer Gewalt und Instrumentalisierung die letzten verbliebenen Standards noch untergraben werden sollen. Die Bundesregierung wird aufgerufen, sich gegen diese Verordnung zu stellen und in den Verhandlungen im Rat eine klare rote Linie zu ziehen.

„Während der Politikbetrieb kurz vor der Sommerpause steht, werden zwischen den Mitgliedstaaten Vorschläge verhandelt, die die bislang beschlossenen Verschärfungen noch übertrumpfen“, warnt Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL. Die mit der Zustimmung der Bundesregierung bereits getroffene Einigung eröffnet unter anderem mit der Ausweitung „sicherer Drittstaaten“ die Möglichkeit zum Ausstieg aus dem Flüchtlingsschutz. Die nun diskutierten Vorschläge für den Fall einer „Instrumentalisierung von Migration“ sind darüber hinausgehend ein Rezept für brutale Pushbacks, wie man sie zum Beispiel seit 2021 an der polnisch-belarussischen Grenze sieht. Wer es überhaupt schafft einen Asylantrag zu stellen, kann für bis zu fünf Monate an der Grenze inhaftiert werden. Schon im Normalfall werden in Grenzverfahren keine fairen Asylverfahren stattfinden, je mehr Menschen an den Außengrenzen festgehalten werden, desto katastrophaler wird die Situation.

„Dass die Vorschläge zur Instrumentalisierung nach ihrem zwischenzeitlichen Scheitern im letzten Dezember nun erneut diskutiert werden, ist brandgefährlich. Die Bundesregierung muss bei ihrer Position bleiben und diese Rückendeckung für massive Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen strikt ablehnen! Würde sie ihren Koalitionsvertrag und die darin enthaltene Verpflichtung für Menschenrechte und Flüchtlingsschutz in Europa ernst nehmen, so müsste sie sich aber grundsätzlich gegen die Reform stellen“, fordert Wiebke Judith.

Die gefährliche Verordnung zu Krisen und Instrumentalisierung wird im Juli unter Hochdruck verhandelt

Die schwedische EU-Präsidentschaft hatte noch auf den letzten Metern ihrer Präsidentschaft die „Verordnung für Ausnahmen im Falle von Krisen, Instrumentalisierung und höherer Gewalt“ (Stand 23. Juni 2023) auf den Weg gebracht, nun macht die spanische Präsidentschaft seit Juli unter Hochdruck mit den Vorschlägen weiter. Es sollen unter anderem die Verzögerung von Registrierungen, die Verlängerung von Grenzverfahren – dann für so gut wie alle Gruppen von Geflüchteten – sowie massive Absenkungen bei den Unterbringungs- und Aufnahmestandards möglich werden. Die von der Bundesregierung für die GEAS-Reform gewünschten Ausnahmen vom Grenzverfahren für Kinder oder andere vulnerable Personen wären dem Verordnungsentwurf nach vom Tisch. Auch droht eine Legitimierung der Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen.

Die 55 Organisationen stellen gemeinsam fest: „Die Verordnung für den Fall von Krise, Instrumentalisierung und höherer Gewalt droht an den Außengrenzen den schon bestehenden Ausnahmezustand rechtlich zu zementieren. Das können und wollen wir nicht hinnehmen. Europäisches Recht muss wieder angewendet werden – die vorgelegte Verordnung verbiegt aber das Recht und ermöglicht es, das geltende Recht an den Außengrenzen zu brechen.“

Bereits im Dezember 2022 appellierten 35 Organisationen an die Bundesregierung, dem damaligen Vorstoß für eine Instrumentalisierungsverordnung nicht zuzustimmen. In ihrem Prioritätenpapier spricht sich die Bundesregierung gegen die Aufnahme der Verschärfungen im Fall einer Instrumentalisierung aus. Im Beschluss des Grünen Länderrats in Bad Vilbel zur Flüchtlingspolitik steht zudem: „Die Rechte von Menschen zu beschneiden, die durch autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, lehnen wir ab.“

Muzaffer Öztürkyilmaz, Flüchtlingsrat Niedersachsen