Mittwoch, 16. Oktober 2013
Helft den Lampedusa-Flüchtlingen in Hamburg und macht der SPD Dampf!
Kleinlich und engherzig ist das Verhalten des Hamburger Senats, insbesondere der SPD und des "Klare-Linie-Neumann" angesichts der Bootsflüchtlinge in Hamburg.Schon Kirchenasyl wird von diesen <ganz schlimmes Wort> als "krimininelle Handlung" angesehen.

Dabei steht die hanseatische Spezialdemokratie damit bereits rechts von Manchem, was in Unionskreisen diskutiert wird. Hierzu der NDR:

http://www.ndr.de/regional/hamburg/lampedusakommentar101.html

und die HAZ:


In der Politik wächst der Unmut über die Asylpolitik - in Deutschland und an
EU-Außengrenzen

Was nun?

Berlin. Angesichts der Missstände in der Flüchtlingspolitik werden auch in der
CDU Forderungen nach einer grundlegenden Reform lauter. Der sächsische
Innenminister Markus Ulbig sprach sich dafür aus, hoch qualifizierten
Flüchtlingen hierzulande mehr Chancen auf eine Arbeitsmöglichkeit zu geben.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) verlangte einen Verteilungsschlüssel,
der die Aufnahme von Migranten in den EU-Mitgliedstaaten regelt.
Seit zehn Jahren sind, zumindest im Grundsatz, die Ankunftsländer an den
EU-Außengrenzen allein für die Betreuung der Flüchtlinge zuständig.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt eine Asylreform weiter ab.
Zehn Prozent der voraussichtlich rund 100.000 Antragsteller auf Asyl in diesem
Jahr seien so hoch qualifiziert, dass sie in Deutschland arbeiten könnten, sagt
Ulbig. Er schließt sich damit einem Vorschlag des Präsidenten des Bundesamts für
Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, an. Der fordert eine neue
Vorstufe des Asylverfahrens. Es gehe darum, bereits im Vorfeld die Möglichkeit
der Arbeitsmigration zu überprüfen. Es sei „schizophren“, dass Studenten und
qualifizierte Fachkräfte abgelehnt werden – obwohl gleichzeitig gut ausgebildete
Arbeitskräfte im Ausland angeworben würden: „Nur weil ihnen Schlepper erzählt
haben, sie sollen ,Asyl? sagen und ihre Papiere wegwerfen, sitzen sie in der
Falle des Systems.“
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hatte sich
offen für den Vorschlag gezeigt. Im Bundesinnenministerium ist man skeptisch.
„Man darf nicht denken, dass ein humanitäres Problem mit den Mitteln der
Arbeitsmigration gelöst werden kann“, sagte ein Sprecher mit Blick auf die
Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa. Schon jetzt hätten geduldete Asylsuchende
die Möglichkeit, sich über ihre Qualifizierung eine Aufenthaltserlaubnis zu
verschaffen. Davon hätten 2012 jedoch nur 37 Menschen Gebrauch gemacht. Doch für
Ulbig sind gerade die nur 37 Aufenthaltsgenehmigungen ein Beleg dafür, dass sich
einiges ändern muss: „Das bestehende System funktioniert nicht.“ Allein 30
Prozent der iranischen Asylantragsteller verfügten über einen Hochschulabschluss
– für die Asylfrage spiele dies jedoch keine Rolle. „Wir sollten dieses
Potenzial nicht verschenken“, sagt Schmidt und verweist auf den fortschreitenden
Fachkräftemangel.
Für Bernd Mesovic, Vize-Geschäftsführer der Hilfsorganisation Pro Asyl, setzt
Ulbig falsche Präferenzen: „Grundsätzlich sollte bei entsprechenden
Anhaltspunkten der politischen Verfolgung auch eine asylrechtliche Regelung
angestrebt werden“, sagte Mesovic. EU-Parlamentspräsident Schulz betonte,
Deutschland müsse als reichstes Land in Europa mehr Flüchtlinge aufnehmen. Alle
großen Einwanderungsregionen hätten moderne Gesetze, die die legale Zuwanderung
regelten, sagte Schulz. Diese hielten Menschen davon ab, sich Schleppern
auszuliefern. Schulz verlangte auch eine Reform der Dublin-II-Verordnung. 10.000
Flüchtlinge auf Lampedusa sei für die Insel mit ihren 6000 Einwohnern eine
Katastrophe. „Wenn Sie 10.000 Menschen unter 507 Millionen Europäern in 28
Mitgliedstaaten verteilen, ist das machbar“, sagte er. Ein Schlüssel, nach dem
die Flüchtlinge nicht an der Außengrenze betreut, sondern auf die EU-Länder
verteilt werden müssten, könne die Situation entschärfen.

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Petition: Macht die Turnhalle für die Flüchtlinge aus der St Paulikirche auf!
https://www.openpetition.de/petition/online/macht-die-turhalle-fuer-die-fluechtlinge-aus-der-st-paulikirche-auf

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