Dienstag, 22. Oktober 2013
Unterstützt Azhin Assadi und Augustine Onyema Nnaji !
Pressemitteilung The VOICE Refugee Forum Germany vom 20.10.13

Andauernde juristische Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivisten wegen
der Proteste in und vor der nigerianischen Botschaft am 15.10.2012 –
Politische Motivation soll ignoriert werden

Am Dienstag, den 22.10.2013 und am Mittwoch, den 23.10.2013 beginnen
weitere Prozesse gegen Aktivisten, die bei dem Protest in der
nigerianischen Botschaft am 15.10.2012 anwesend war. Azhin Assadi und
Augustine Onyema Nnaji werden seitens der Staatsanwaltschaft
Hausfriedensbruch innerhalb der nigerianischen Botschaft vorgeworfen.
In anderen bereits begonnenen Prozessen hat der zuständige Staatsanwalt
Winkler immer wieder die Motivation und bereits stattgefundene Proteste in
der Sache als „belanglos“ zurückgewiesen und auch Anträge zur Vorladung
des stellvertretenden Botschafters Nigerias wiederholt zurückgewiesen, um
den Protest als reine Strafhandlung aburteilen lassen zu können.

Ungeachtet der Tatsache, dass nach mehreren Prozessen, in denen trotz des
staatsanwaltschaftlichen Widerstandes gegen die Vorladung des
stellvertretenden nigerianischen Botschafters, die Prozesse genau deswegen
ausgesetzt wurden, werden weiter unbeirrbar Prozesseinladungen nach
bekanntem Schema durchgeführt, obwohl hinter den Türen bereits über eine
Zusammenlegung aller Prozesse zum ‚Thema‘ „Hausfriedensbruch“ verhandelt
wird.

Wir laden alle Geflüchteten, Aktivisten und antirassistische
Unterstützer_innen ein, uns auch in diesem Prozess zu begleiten und durch
Anwesenheit im Gericht Unterstützung zu leisten.
Azhin Assadis Erklärung befindet sich im Anhang:

“Deportation is Death
Deportation is Murder
Deportation is TERROR”

Der Prozess gegen Azhin Assadi findet am
22. Oktober 2013 um 11:30 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Raum 671
Turmstrasse 91
statt.

Eine Erklärung der Refugee Initiative Schwäbisch Gmünd befindet sich
ebenfalls im Anhang:

We demand all deportation agreements with Frontex and with the German
state to be cancelled.
Stop deportation collaborations.
Stop feeding on the pains and deaths of refugees.


Der Prozess gegen Augustine Onyema Nnaji findet am
23. Oktober 2013 um 12:30 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Raum 371
Turmstrasse 91 Statt.

„Ziviler Ungehorsam wird zur heiligen Pflicht, wenn der Staat den Boden
des Rechts verlassen hat.“
Mohandas Karamchand Gandhi
A statement of the Schwäbisch Gmünd Refugee Initiative “WE WILL BREAK ALL
ISOLATION TO CANCEL ALL DEPORTATION AGREEMENT BETWEEN NIGERIA GOVERNMENT
AND THE GERMAN STATE” http://thevoiceforum.org/node/3363

Die Nicht-Deutschen haben weiterhin vor dem Sterben in Ihren Lagern Angst!
http://thevoiceforum.org/node/3364

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Um der Sache mal an die Wurzel zu gehen: Was hältst du von diesem Artikel: http://www.welt.de/kultur/article118718883/Warum-die-Weissen-nach-Afrika-zurueckkommen-sollen.html

Ich würde sagen, dass der so unrecht nicht hat, und das man eine dauerhafte Lösung der Migrationsproblematik in dieser Richtung suchen müsste.

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Nichts halte ich davon, und finde sehr bezeichnend, dass das ausgerechnet in Springers Welt erscheint. Was richtig ist ist, dass es zu viele Mugabes gibt und zu wenig Leute wie Thomas Sankara.

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Alleine die Bildunterschrift in dem Welt-Artikel:

"Afrikas Problem: Längst sitzt nicht mehr der Weiße in der Hängematte, sondern eine Elite aus einheimischen Kleptokraten."

Damit werden nicht einfach die schwarzen Eliten (richtigerweise) angeprangert, sondern die weißen entlastet. Afrikas Problem ist unter anderem auch, dass es massive Folgen des weißen Kolonialismus gibt.

Ansonsten sollte man sich die Sichtweise des interviewten Filmemachers Bekolo anhören, wobei er den recht unbewussten Ansatz hat, die Afrikaner als dumm hinzustellen, die Weißen als schlau. Alle historischen Ereignisse und Strukturen und Entwicklungen lässt er weg.

Eine böse Zunge könnte jetzt behaupten, dass er selbst ein Beispiel des Versagens Afrikas ist.

Hoffentlich sind seine Filme besser ;-)

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Blödheit ist leider unheilbar
Bei solchen Texten hörts bei mir echt auf - vor allem, wenn sie für voll genommen werden. Das liest sich ja fast schon wie "ach-war-das-alles-toll-bei-uns-wo-uns-die-Weißen-verklavten-und-unsere-Rohstoffe-ausbeuteten".

Ich sehe den Ausgangsartikel als doppelt ironische Sache an: Hier werden einerseits kleptokratische schwarze Eliten verspottet, und zwar an der empfindlichsten Stelle: Dass sie nämlich kein Deut besser seien als ihre verbrecherischen weißen Vorgänger, allenfalls noch in ihrer mitunter vollkommenen Unfähigkeit bei allen Angelegenheiten fern ihrer kleptokratischen Impulse.

Zugleich werden hier die Weißbrote verspottet, ganz besonders jene, welche diesen Artikel als "Kolonialismus-war-ja-doch-toll" auffassen.

Dass der WELT-Autor (wenn ich es richtig sehe: ehemals Leiter des WZB) fast vollständig auf diese ausgelegte Leimspur kriecht, spricht gleichermaßen gegen den weißen Autor wie gegen die WELT.

Manche Blödheit ist offenkundig unheilbar...

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Ähnlich wie Dean, glaub ich.

Wenn der Mann sagt, dass die Gesellschaft keine Elite generiert, die in der Lage wäre die Gesellschaft besser zu regieren als Personen von aussen, ist das ein starker moralischer Standpunkt, um eine Erneuerung der gesellschaftlichen Regeln zu denken und handeln.

In stark dysfunktionalen Gesellschaften halte ich das für einen vernünftigen subjektiven Standpunkt. Als Deutscher wäre es völlig gegen jeden Sinn zu fordern, dass wir dort besser regieren sollten. Aber er richtet sich nicht an uns, sondern an seine eigenen Leute, d.h. die Eliten und die Leute, die unter diesen Eliten leiden. Die (Zeitung) Welt ist da einfach nicht der Adressat. Koloniale Strukturen stellten nie in der Geschichte eine stabile Basis für eine Gesellschaft dar. Entweder die Unterlegenen gehen irgendwann in der "Sieger"-Kultur auf, oder der koloniale Zustand bildet eine permanente Quelle für Konflikte.

Der von mir hochgeschätzte chilenische Anarchist Ariel Zuniga hat ähnliches gesagt, nämlich dass er vermutlich besser als Sklave leben würde als in dem sozial extrem ungerechten "Erfolgsmodell". Und wie er vielleicht 70%. Dass Abgeben aller Bürger-Rechte ist dabei gar nicht das Thema, sondern eben die Kritik des Bestehenden.

In der Software experimentiert man ja viel mit "agilen", d.h. partizipativen, selbstorganisierenden und demokratischen Projekt-Modellen. Vor genau 2 Jahren war ich in Graz in einem Projekt, in dem ich an einem bestimmten Punkt gesagt hab, dass es mir im Vergleich zu den dortigen Realitäten lieber wäre, dass jemand mir jeden Morgen klare Ansagen machen würde. Danach war ich dann raus. Es ging mir gut.
Im Durchschnitt bin ich für agile Systeme, nur kann das aus verschiedenen Gründen völlig in die Irre laufen. Das sind total interessante psycho-soziale Prozesse, zum Beobachten toll, nur steckt man da als Labor-Meerschweinchen drin und mit zu wenig Macht, um ein paar Stellschrauben zu ändern, wirklich zu anstrengend.

Nun kann man aus seiner Heimat natürlich schwerer austreten als aus einem Software-Projekt. Aber ich kann mir Positionen vorstellen, in denen das auch bezogen auf das Geschehen im Heimatland einen okayen moralischen Standpunkt darstellt, um halt für eine Re-Organisation out-of-the-box zu denken und handeln.

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Was meinst Du exakt mit "ähnlich wie Dean"?

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Aber irgendeine Strategie zur Beseititgung der Fluchtursachen hat von euch auch niemand, wenn ich recht sehe.

Ich habe natürlich auch keine, die "Rekolonialisierung" wäre wohl praktisch kaum durchführbar.

Aber bei der ganzen Migrationsdisskussion fällt das, was der Artikel anspricht, das Versagen der afrikanischen Eliten, weitgehend unter den Tisch. Von der Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse in den Herkunftsländern wird gesprochen, auch von "Hilfe zur Selbsthilfe", aber das ist alles höchst unklar.

Es wird ja laut beklagt, dass die EU die Fischründe vor Afrika leerfischt und die dortigen Märkte mit den Überschüssen ihrer eigenen Landwirtschaft überflutet, aber das geschieht alles mit ausdrücklicher Zustimmung der afrikanischen Regierungen, die dafür eine Menge Geld kassieren. Wie kann das sein? Wie können diese Regierungen ihrer eigenen Bevölkerung die Lebensgrundlagen entziehen?

Das kommt natürlich daher, dass diesen Regierungen die Menschen in ihren Ländern völlig egal sind und sie sich nur um sich selber (und ihre Familien) kümmern. Und im Falle eines Regierungswechsels ändert sich normalerweise nichts, dann kommt nur eine andere Gruppe an die Macht und stopft sich die Taschen voll, sehr gut zu sehen z.B. im fall von Venezuela, wo inzwischen große Teile der Wirtschaft der Familie von Hugo Chavez gehören.

Was kann man dagegen tun?

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Ich kann nicht für Lemmy Caution sprechen, aber:

1. Die Begrifflichkeit "exakt" gilt im Allgemeinen als geradezu entgegengesetzt zur Begrifflichkeit "ähnlich".

2. Mit "ähnlich" meinte Lemmy Caution vermutlich, dass sich dieses Statement wohl eher als eine zugespitzte interne Elitenkritik zu verstehen ist, als denn als eine Aussage, die sich an "den Westen" richtet oder sogar darüber hinaus Allgemeinheitsanspruch hat. Eine Forderung, die alten Kolonialregime wieder neu zu errichten, ist damit eben nicht gemeint, und auch nicht, dass die kolonialen Ausbeutungsregime sonderlich harmlos oder gar toll waren.

Es ist eine besonders bissig formulierte Kritik.

@ Willy

Kannst du irgendwie belegen, dass inzwischen "große Teile der Wirtschaft" Venezuelas "der Familie von Hugo Chavez gehören"?

Ich bin gewiss kein Fan des Chavismus und der damit verbunden Cliquen- und Parteiwirtschaft. Dass Chavez aber in erster Linie an die eigene Familie gedacht hätte, das ist mir neu.

Ich würde ihn da eher auf einem Level mit der bayrischen Familie Strauß einstufen.

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2. Mit "ähnlich" meinte Lemmy Caution vermutlich, dass sich dieses Statement wohl eher als eine zugespitzte interne Elitenkritik zu verstehen ist, als denn als eine Aussage, die sich an "den Westen" richtet oder sogar darüber hinaus Allgemeinheitsanspruch hat. Eine Forderung, die alten Kolonialregime wieder neu zu errichten, ist damit eben nicht gemeint, und auch nicht, dass die kolonialen Ausbeutungsregime sonderlich harmlos oder gar toll waren.

Es ist eine besonders bissig formulierte Kritik.
exakt!

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Stimmt natürlich nicht, dass die "Wirtschaft Venezuelas" größtenteils der Familie Chávez gehört.

Venezuela ist eher eine aggessive Form einer Regierung im Sinne des frühneuzeitlichen Romans "Die Schildbürger".

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Liest sich ein bisschen "anti"deutsch, der Artikel. Wolf Lepenies sollte diesbezüglich aber unverdächtig sein. Ist also das normal konservative Springer-Klientel.

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@Dean, schau dir dieses Video an, da siehst du was das für eine feine Familie ist. Stammt von einem mexikanischen Sender:
http://www.youtube.com/watch?v=W4wOq6Jtj1w

Eine Quelle in Englisch: “In Barinas, a poor town which sits humid agricultural plains 300 miles southwest of Caracas in one of Venezuela's regions…the late-president's family owns 17 country estates, totalling more than 100,000 acres, in addition to liquid assets of $550 million (£360 million) stored in various international bank accounts, according to Venezuelan news website Noticias Centro.

Despite the death of the clan's charismatic leader last month, the Chavez family nevertheless continue to hold sway as the ruling Socialist Party seeks to continue the Revolution that "El Comandante" started 14 years ago… the Chavez family, which has members spread throughout all branches of the Venezuelan government, is unlikely to be called to account for its conspicuous affluence any time soon. "Barinas is the worst state in Venezuela, and it's the fault of the Chavez family", said José Vitriago, a 56-year-old street kiosk vendor who voted for Chavez in all three of his presidential campaigns. "It's pure corruption, and Hugo Chavez allowed it all happen. "They take the money that's intended to help the people, and they put it in their own pockets. They're buying country estates and apartments in the United States while we have nothing".

http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/southamerica/venezuela/9993238/Venezuela-the-wealth-of-Chavez-family-exposed.html

Das ist typisches Verhalten von III.-Welt-Politikern, ganz egal ob es rechte oder linke sind.

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Und das schlimme ist: Von den Leuten, die sich darüber beklagen, würden die allermeisten sich genauso verhalten, wenn sie nur Gelegenheit dazu hätten.

Jorge Luis Borges hat einmal gesagt: Was erwarten sie denn von einem Land, wo jemand, der schlau und gerissen ist, mehr Ansehen genießt, als jemand, der ehrlich ist und gebildet?"

Das genau ist das Problem, aus meiner Sicht.

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Angesichts der Massen an Dollar, die in der Verbindung des Ölbooms und einer anti-rationalen Regierung durch Venezuela in verschiedenste Taschen flossen - die größtenteil nix mit dem Bolibananismus zu tun hatten - sind diese 550 Millionen bei Familie Chávez wirklich Kleingeld. Ohne Regime-Wechsel ist es gut möglich, dass die in 20 Monaten beim IWF auf der Matte stehen. China gibt nur noch zweckgebunden Geld und die kontrollieren das.

Es bringt auch nicht weiter von "den 3. Welt Politikern" zu reden. Wie solls denn ohne Politiker weitergehen? Militär-Diktatur? Letztlich reflektieren die Politiker aus verschiedenen Gründen weit in die Gesellschaft akzeptierte Praktiken, was auf der anderen Seite ja auch einen positiven Überlebenswille gegen widrige Bedingungen, Spontaneität, Spaß und Charme erzeugt. Darf alles natürlich nicht verallgemeinert werden. Weit in die Gesellschaft akzeptierte Praktiken heisst ja beileibe nicht, dass alle so handeln, auch wenn sie könnten.
Das Raubrittertum kann nur durch politisches Bewusstsein eingedämmt werden. Und da seh ich zumindest Lateinamerika auf einen guten aber langen Weg. Die letzten 16 Jahre in Venezuela waren und sind schon sehr speziell.
Der Fernsehsender zeigt mit dem nackten Finger auf Familie Chávez und sagt hämisch "böse". Ich find sowas sehr billig. Es gibt deutlich interessantere Beiträge.

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Wenn eine deutsche Regierung die Fischreirechte vor der Nordseeküste an China verkauft und die einheimischen Fischer dann arbeitslos werden, was passiert? Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Verantwortliche umgehend sein Amt verliert und vor Gericht gestellt wird.

Was natürlich nicht jeißen soll, dass es bei uns keine Korruption gibt, aber die Korruption ist zumindest keine allgemein akzeptierte Verhaltensweise.

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Willy, du beschreibst da eher die Vergangenheit - und hier eine idealisierte Form. Heutzutage gilt unter den Angehörigen unserer Eliten jeder als Held (wirklich: als Held), der größere Vermögen an sich gerafft hat - und zwar egal wie. Das betrifft auch politische Eliten. Einer wie F. Merz (galt mal als "die große Hoffnung" des Wirtschaftsflügels der CDU) hat sich nicht zuletzt dank seiner Vernetzung mehr als gesund gestoßen etc pp.

Und was die Vergangenheit betrifft: Die Familie Strauß ist atemberaubend reich. Das hat durchaus die Dimension der Familie Chavez - und zwar ohne, dass Strauß jetzt jemals Bundeskanzler gewesen war.

Ich würde derartige Verhaltensmuster nicht als "typisch dritte Welt" betiteln. Im Übrigen speiste sich die Bewunderung von Chavez nicht unbedingt daraus, dass er als "gerissen" galt.

Das war etwas ganz anderes. Vereinfacht gesprochen: Eine Kombination aus einem anziehenden Mackertum und sozial(demokratischer) Populismus. Dazu kommt auch der Indio-Aspekt sowie der unbeirrte Antiamerikanismus etc.

Der obskure Reichtum der Familie Chavez zählt nicht zu seinen Pluspunkten - auch nicht in den Augen seiner Anhänger.

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Alltägliche Korruption in Deutschland
Eine private Betreibergesellschaft bekam die Bewirtschaftung der Wohnheime für Flüchtlinge und Asylsuchende im Regierungsbezirk Brandenburg auf folgene Weise: Bei einer Erörterung über die Auftragsvergabe sagte der Regierungspräsident ohne jeden Zusammenhang "Meine Frau braucht einen neuen Opel Omega." Einen Tag später stand der vor der Tür, und der Auftrag ging an den noblem Spender. Das ist in Deutschland völlig normal. Auch, dass Leute, die sich mit der Wohnheimbeteibermafia anlegen nachts Anrufe bekommen, in denen ihnen mit dem Gewehr gedroht wird.

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Natürlich gibt es in D und sonstwo in Europa auch Korruption, bestreite ich nicht im geringsten. Aber es existieren Institutionen, die ihre schädlichen Auswirkungen zumindest begrenzen, und die gibt es in den Ländern der III. Welt nirgends (in Brasilien tut sich da inzwischen was, abwarten, was Dilma Roussef bewirken kann). Und das ist die Gegenwart, nicht die Vergangenheit. Ich kenne das ein bischen aus Kolumbien, das immer noch eines der besseren Länder ist.

Ich erinnere mich als Pinochet in England inhaftiert war 1998 habe ich mit einem deutschen Freund, der grade in Chile lebte, telefoniert. Und der sagte mir, es herrsche völliges Unverständnis, warum Blair nicht einfach den Richter anweist, ihn freizulassen, um den Ärger los zu sein. Das ein Politiker einem Gericht in Europa nicht einfach Befehle geben kann, war niemandem klar.

Sowas meine ich, eine funktionierende Gewaltenteilung z.B. kann schon viel bewirken. In Kolumbien sind zahlreiche Anwälte und Journalisten, die den Mächtigen lästig wurden, von bezahlten Killern ermordet worden.

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Lernt Weltwahrheiten mit Willy
Es existieren Institutionen, die die schädlichen Auswirkungen der Korruption zumindest begrenzen. Auf die Begrenzung der Korruption bei "Stuttgart 21" dürfen wir mit Willy dann noch hoffen.
Das ist Willys Moral: Korruption ja, aber mit Maß und Ziel. Wäre ich ein Chemieunternehmer, der im Naturschutzgebiet die Chlorgasfabrik errichten wollte, ich wendete mich an Willy. Denn Willy begrenzt die Korruption, und das heißt: Er läßt sie zu.

Willy meint, die von Merkel durchgesteckten Waffenexporte in 2-stelliger Milliardenhöhe an Diktaturen und in Konfliktgebiete wären institutionell begrenzt, ein willytypisches Phantasma, da Merkel als die, die es entscheidet, es nicht be- sondern entgrenzt.

Bürger Willy ist der letzte Sozialdemokrat.

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Ja was soll man dazu noch sagen? Soviel Ignoranz und Borniertheit obwohl er so viele Bücher gelesen hat.

Mir ist nicht bekannt, dass in Deutschland oder sonstwo in Europa in letzter Zeit ein Journalist von einem bezahlten Killer umgelegt wurde, nachdem er kritisch über einen Politiker berichtet hatte, oder dass ein Landbesitzer Kleinbauern, die auf einem Grundstück siedeln, auf dem er eine Palmölplantage anlegen möchte, von paramilitärischen Gruppen (die er dafür bezahlt) vertreiben lässt, einschließlich Niederbrennen der Hütten und Vergewaltigung der Frauen. Das alles und noch viel mehr kommt in Kolumbien ständig vor, und die Regierung bedauert es und unternimmt sonst nichts dagegen, weil der Verteidungungsminister, der Großgrundbesitzer und der Chef der Paramilitärs zusammen Golf spielen.

"Stuttgart 21", ich lach mich scheckig! Du bist mit Sicherheit nie in so einem Land gewesen, hattest ja auch keine Zeit, Sprachen zu lernen und dir die Welt anzuschauen, da du mit der Lektüre von Marx und Adorno vollauf beschäftigt warst.

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"Stuttgart 21 - ich lach mich scheckig!"

Bist du dir ganz sicher, dass S21 der pure Gegensatz zu den oben von dir aufgeführten Mechnismen ("gemeinsam Golf spielen") ist?

Aus meiner Perspektive ist S21 kaum mehr als das Ausplündern von Bundes- und Landeskassen (die mit den Geldern eigentlich deutliche Verbesserungen der Infrastruktur bewirken sollen) zu Gunsten der Immobilienentwicklungsgesellschaften der DB.

Bei uns ist es eher so, dass Demonstranten das Auge ausgeschossen bekommen (mit einem darob nicht sonderlich traurigen Ministerpräsi, der sogar höchstpersönlich zu den Einsatzbesprechungen der Bullerei auftaucht, um diese zu Gewalt gegen Demonstranten zu ermuntern) - während kritische Journalisten von Einladungen und Presseverteilern ausgesperrt werden.

Will sagen: Diese Mechanismen gibt es auch bei uns - sie laufen bei uns nur etwas subtiler ab. Sonderlich beruhigend finde ich es allerdings nicht, dass derlei Machenschaften bei uns Milliardenbeträge bewegen können. Und es ist auch nicht so, dass ich allein schon das Nichtvorhandensein von Todesschwadronen Grund für größere Jubelfeiern ansehe.

Beim politischen Limbo kann man zwar noch unter die tiefsten Stangen hindurchtanzen, wie du es tust, Willy.

Es ist aber kein vernünftiger Maßstab.

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Hierzulande läuft Korruption meist auf der mittleren und höheren Ebene ab, während es in Indien z.B. ganz normal ist, dass man den Kerl bei der Autozulassung schmieren muss. Bakschisch.
Dieser Unterschied spielt im täglichen Leben schon eine gewaltige Rolle. Da hat Willy recht.

Wenn man sich näher mit der Baubranche beschäftigt, merkt man aber, dass es auch in D ganz schön rund geht.
Dass hierzulande gewissenhafte Steuerprüfer quasi zwangspsychiatriert werden interessiert auch deshalb kaum jemanden, weil man im Alltag eben normalerweise nicht mit Korruption konfrontiert wird. Und in den Massenmedien verkaufen sich ermordete Kinder ja auch besser als
korrupte Baudezernenten. Die tauchen eher mal im Tatort auf.

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Besser als viele Worte vermittelt dieses Video, was ich meine: http://www.youtube.com/watch?v=1nV_Pgyn_xQ

Stammt aus der Metro von Caracas und zeigt eine typische Szene. Jeder für sich, Gott gegen alle und nach mir die Sintflut. Und so geht das in allen Bereichen der Gesellschaft. Wirklich zum Verzweifeln.

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