Sonntag, 19. Mai 2019
Mein Film des Jahres
Das ist der Strache-Video. Der bekommt von mir den Oscar für investigativen Journalismus, den Oscar für Spaßguerrilla, den Oscar für Spackenklatschen, außerdem die Wertung Boo, Insider und Final. Weiter so!

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du verwechselst investigativ mit kriminell
sei ma zitterwölfisch schlau

ich video dich im drogenrausch
du faselst wirres zeuch
also das was du mit dem strache gemein hast
nehmen wir ma die weltrevolution

gaukele dich vor du hättest die möglichkeit die springerpresse zu übernehmen

du steigerst dich in den wahn hinein umgeben von vollbrüstigen weibern

dann will ich gar nich wissen was dabei herauskommt

bedenke aber klug
wenn diese kgb-methoden ein element des politischen wirkens sind
eingedenk der moral jeweils anders verortet ob linksextrem oder rechtsextrem und jedes mittel rechtfertigt mit religiöser beweihung

dann möcht ich in deiner haut aber auch nich stecken

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Mumpitz, bitcoinziwo
Der Unterschied zwischen Dir, Che, anderen Privatleuten und Politikern von Rang besteht darin, dass Letztere niemals als Privatperson wahrgenommen werden, sondern immer als Autoritäten und Fachleute. Deshalb werden sie immer ernstgenommen, auch nach fünf Nasen und zwei Buddeln Jägermeister. Da kommt es natürlich leicht zum Laberflash. Und dann auch noch sagen, die durften mich gar nicht heimlich filmen bei meinen korrupten Verhandlungen, deshalb habe ich Clippo? Hahaha!

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Lest mal was der Standard darüber schreibt. Das Ganze hat möglicherweise eine Dimension vergleichbar der seinerzeitigen Flick-Affäre:

https://derstandard.at/2000103433934/Von-Glock-bis-Benko-Der-feine-Unterschied-zwischen-gutem-Draht?utm_source=pocket-newtab

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Als ich noch stuhudierte, kam eines Tages ein Vertreter des Kosmetikartikelherstellers XY und erklärte die "Außenpolitik" seines Arbeitgebers:
Man sei auch nach dem Sturz des Schah im Iran geblieben. "Die Diktatoren kommen und gehen, XY bleibt !"

Ja, man müsse Schmergelder zahlen in China, sonst bekäme man seine Waren(container) nicht aus dem Hafen. "Aber auch nicht mehr als in Indonesien und immer noch weniger als in Österreich."
SPÖ-Zeiten, versteht sich.

Kommunale Bauaufträge in Frankreich unter Mitterand ? 3 % der Bausumme an die PS.

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man sollte abba nich unterschlagen das es mindestens 7 std dieser ergüsse gibt
so der ösi-falter
der chefredakteur durfte sich das video ansehen
dazu muss es noch mehr material geben so straches kumpel

wie strache die alte flachgelegt hat wenn er noch einen hochkrichte nach 7 std. is uns leider verborgen geblieben

seine esmeralda hat schon mit kind und kegel die strache-hütte verlassen

das is ein gutes beispiel wenn männa mit dem schwanz denken tun!

ob da was mit schwarzen kassen rausgelabert wurde is zu vermuten
abba so dicke wie der war kanns auch pure aufschneiderei gewesen sein um seine dümmliche wichtichtuerei zu untermalen

in jedem fall is das kriminell
jemanden 7 std. plus x dabei zu videon und dafür kohle zu verlangen
süddeutsche und spiegel haben brav gelöhnt

das kannste durch nix schönreden

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Für mich ist das die Topform von dem was ich als Investigativjournalismus selber mal betrieben habe. Superact! Nur so kann man die Spacken drankriegen.

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@bitcoinziwo
Ich geh' davon aus, dass du ang'soffen warst wie ein Häuseltschik, als du diesen Schwachsinn in die Tastatur tipptest. In diesem Zustand ist natürlich nicht fassbar, dass der kriminelle Aspekt einer an sich verbotenen Videoaufnahme in den Hintergrund tritt im Vergleich zum allgemeinen öffentlichen Interesse an der gezeigten Haltung des Führungspersonals einer Regierungspartei. Im übrigen sprachen Falter, Spiegel und SZ glaubhaft davon, nur jene Videosequenzen von unabweislichem öffentlichen Interesse publiziert zu haben und es auch dabei belassen zu wollen.

Wenn du offensichtlich meinst, dass Strache bloß beim Schwanzwedeln gefilmt wurde, sage ich dir, dass ich am Samstag mit vielen anderen am Ballhausplatz stand, weil wir es besser wissen. Uwe "its part of the game" Scheuch ist dir ebenso wenig ein Begriff, wie Gerhard "die Sonne ist vom Himmel gefallen" Dörfler oder Ernst Strasser, der ebenso verurteilte Ex-Innenminister, der als Abgeordneter zum EU-Parlament bei einem gestellten Korruptionsversuch gefilmt wurde. Dir mache ich nicht zum Vorwurf, dass du diese Figuren nicht kennst, sondern dass du in deiner Ahnungslosigkeit hemmungslos das Maul aufreißt. Im Gegensatz zu Kurz, den ich zumindest mit meiner Gegenwart beehrte, weil er das alles wusste und weiß und dennoch Gestalten mit solcher Geisteshaltung in Regierungsverantwortung gehoben hatte.

Schlaf einfach deinen Rausch aus und halt den Schlapf'n - geht das?

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@che
So ist es.

Das geht aber noch eine Runde weiter. Strache war 14 Jahre lang an der Spitze der FPÖ und wurde von seinen Leuten bedingungslos getragen. Welche Qualität von Gedanken und Ideen diese Typen (Strache/Gudenus) in parteiinternen Gremien und höchsten Führungszirkeln ventiliert hatten, ist nun ans Tageslicht gekommen. Das wurde von einer Menge Schwachmaten bestenfalls kritiklos hingenommen, schlechtestenfalls euphorisch beklatscht.

Strache schwadronierte im Video davon, ein bekanntes großes Bauunternehmen von staatlichen Infrastrukturprojekten auszuschließen. Infrastrukturminister war bis gerade eben Norbert "Sie werden sich noch wundern, was alles geht" Hofer, der nunmehr designierte Nachfolger Straches als Parteiobmann. Von Straches Phantasien, die auflagenstärkste Tageszeitung personell unter blaue Kontrolle zu bekommen und den ORF durch Privatisierung zerschlagen zu wollen, mal ganz zu schweigen.

Letztlich läuft die Videooffenbarung darauf hinaus, die schlimmsten Vorurteile gegenüber der Politik zu bestätigen. Und in den nächsten Wochen wird sich leider zeigen, dass die Oppositionsparteien nichts wesentliches dagegen unternehmen werden, weil sie's schlicht und einfach nicht draufhaben.

Spacken kriegt man auch rechtlich dran, man muss es zunächst aber wollen. Tut man im Parlament aber nicht. GRIMAZ Kickl legte zuletzt mit der freihändigen und gesetzwidrigen Umbenennung der [Asyl-]Erstaufnahmestellen in "Ausreisezentren" selbst den Elfer auf, aber keiner wollte auf das unbewachte Tor schießen. Es ist zum Verzweifeln.

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Wellcome back!
Gerne kannst Du das was bei Euch abgeht hier näher beschreiben, bist als Wiener ja viel näher dran als alle anderen hier.

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die schutzwürdigkeit des privatlebens is beim aufenthaltsrecht in österreich ein wichtiges kriterium
selbst bei der fpö und altinnenminister kickl
es hat vorrang vor dem öffentlichen interesse

und genau diese schutzwürdigkeit spielt dann keine rolle mehr wenn es um unliebsame politische gesinnung und erhoffte verfehlungen eines politikers geht

wie irrsinnig is das denn?

welche grundrechte darf ich ausser kraft setzen wenn ich ein öffentliches medien-interesse vermuten-verkaufen darf?

soll ich den katalog vom 28.2.1933 da anlehnen?

aber achtung da war die pressefreiheit auch drunter

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Nach der Logik wäre die Veröffentlichung der Auftragsbücher von Herrn von Brauchitsch in der Flick-Affäre ausschließlich eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten gewesen.

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Wenn Strafwürdiges aufgezeichnet wird, so ist es zunächst einmal die Aufgabe solche Korruption und solchen Betrug zu ahnden. Man kann über den Sinn solcher Methoden streiten, andererseits tragen sie eben dazu bei, solche Leute dingfest zu machen. In ihren öffentlichen Auftritten reden sich Leute wie Strache und Gudenus regelmäßig auf ihr Saubermann-Image heraus. Und ohne solche Mittel, wie sie eben auch Wallraff sehr gut einsetzte, kommt man an Betrüger und Kriminelle aus Unternehmer- oder Politikkreisen eben nicht heran.

Festzuhalten bleibt, daß es Strache war, der diese Dinge sagte. Für einen Politiker in der Regierung, der auf Recht und Anstand pocht, ist dies ein seltsamer Doppelstandard und es zeigt zudem gut die politische Versifftheit dieser Leute - um einmal das Vokabular derer von rechtsaußen aufzugreifen. Was es bedeutet, wenn solche Methoden generell in die Politik Einzug halten, ist noch einmal ein anderes Thema. Hier zumindest wurde strafrechtlich relevantes Material veröffentlicht. Wieweit dies in Österreich nun juristisch verwendet werden darf, um ggf. gegen Strache und Gudenus zu ermitteln, das müssen österreichische Gerichte entscheiden und das hängt auch mit dem dortigen Rechtssystem zusammen.

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@bitcoinziwo
Wie ich sehe, bist du noch immer nicht ausgenüchtert, hast aber trotzdem schon wieder die Schnauze offen. Van der Bellen nannte das Verhalten Straches/Gudenus' unter anderem eine "dreiste Respektlosigkeit den BürgerInnen des Landes gegenüber". Als Bundespräsident hat er sich eines moderaten Ausdrucks zu befleißigen. Ich hingegen muss das keineswegs.

Was du ganz in FPÖ-Manier verharmlosend zur "unliebsamen politischen Gesinnung" herunterspielst:
- angestrebter flächendeckender Eingriff in die öffentliche Meinungsbildung mittels personeller Umbesetzungen (Kronenzeitung)
- Beseitigung des ORF als öffentlich-rechtliche, daher gesetzlich im Detail geregelte Informationsquelle
- Bereitschaft, Geldwäsche für ausländisches Schwarzgeld zu ermöglichen
- Bekenntnis zur gesetzwidrig praktizierten Parteienfinanzierung unter Umgehung des parlamentarischen Kontrollorgans (Rechnungshof)

Du kannst dich selbst über einschlägige deutsche Gerichtsentscheidungen informieren, wie du auch selbst herausfinden kannst, wie es der EGMR in solchen Fällen mit dem Schutz des Privatlebens hält. Über die Schutzwürdigkeit des Privatlebens gibt es im gegenständlichen Fall keine Diskussion, und schon gar nicht mit dir, einem durch seine Aussagen deklarierten Demokratiefeind.

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Danke @che.
Zur Zeit geht hier die Post ab. Kickl hat sich der persönlichen Rücktrittsaufforderung durch Kurz widersetzt, sodass erstmalig in der zweiten Republik ein Minister vom Bundespräsidenten seines Amtes enthoben wurde. Kickl legte noch rasch vor seinem Abgang zwei Stinkbomben, indem er einen Gefolgsmann zum obersten Polizisten der Republik ernannte und den Stundenlohn für gemeinnützige Arbeiten Asylberechtigter auf € 1,5 begrenzte. Ersteres wird vom Bundespräsidenten nicht beurkundet und damit verhindert. Letzteres wird der Nachfolger Kickls vermutlich gleich wieder zurücknehmen, falls er die Gelegenheit dazu bekommt.

Die SPÖ beantragte für heute eine Sondersitzung des Nationalrates, in welcher der Bundeskanzler Rede und Antwort zu stehen hätte. Dies wurde vom Nationalratspräsidenten (ÖVP) entgegen der Usancen in der 2. Republik verhindert. Die Sondersitzung findet daher erst am Montag statt. Darin wird auch ein Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler zu behandeln sein, der bei Unterstützung durch FPÖ und SPÖ durchgeht. Das würde das unmittelbare Ende der aktuellen Minderheitsregierung Kurz bedeuten.

Bemerkenswert ist in dem Zusammenhang die Tatsache, dass sich die Roten am Samstag nicht dazu durchringen konnten, sich der Neuwahlforderung am Ballhausplatz anzuschließen, wie das die beiden anderen Oppositionsparteien und die [noch] außerparlamentarischen Grünen sehr schnell taten.

VdB hat hinter den Kulissen offenbar einiges bewirkt. So darf spekuliert werden, dass er sich der ÖVP-intern diskutierten Fortsetzung der Koalition in den Weg gestellt hat. In einer Ansprache appellierte er zuletzt an die parlamentarische Opposition, der - nun - Minderheitsregierung Kurz nicht sofort das Misstrauen auszusprechen. Darin folge ich VdB nicht. Kurz ist für die dampfende Scheiße zumindest mitverantwortlich und hat dafür nach den Regeln der Bundesverfassung sofort gerade zu stehen - nicht erst im Herbst bei der Wahl.

Interessant ist noch der Umstand, dass auf Länderebene Koalitionen sowohl der SPÖ, als auch der ÖVP mit der FPÖ bestehen. Keine davon wurde gekündigt.

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ich bin total überrascht wie hier eine summe von straftaten aufgezählt werden
die nie stattgefunden haben
vom geburtsort der videos bis jetzt sind 2 jahre vergangen und nichts ist passiert
weil sich keiner an sein geschwätz erinnern konnte
oder es nur als laberei gewertet wurde

was anderes is das zeitbedingte interesse
das erst nach 2 jahren urplötzlich erwachte

wie um himmels willen soll da ein richter dann entscheiden und auf welcher grundlage?
auf der grundlage eines 7 stündigen gelages?
auf der grundlage massiver grund und menschenrechtsverletzungen?

wir sind doch noch nicht im faschismus!
putin hat auch noch nicht wien erobert
stalin wien verlassen

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Tja, wie ich schon sagte: bitcoinziwo hat offenkundig nicht viel übrig für eine funktionierende Demokratie und deren Voraussetzungen.

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Nun, bitcoinziwo, selbst wenn all diese Äußerungen von Strache und Gudenus nicht strafrechtlich relevant sein sollten und selbst wenn gegen die beiden in Österreich nicht ermittelt werden sollte - eben aus juristischen Gründen -, dann zeigt dieses Video dennoch die Verkommenheit solcher Leute, die ansonsten in ihren Reden in Dauerschleife von Anstand und vom ehrlichen Österreicher faseln. Und es zeigt vor allem, für alle sehr gut sichtbar übrigens, welches Verständnis von Demokratie jene beiden, nun ja, nennen wir sie ruhig mal, was sie sind, nämlich Faschisten, welches Verständnis also Strache und Gudenus haben. Die demokratischen Institutionen sind für diese Leute eine Beute. Nicht anders als in dieser Weise übrigens dachten auch die Faschisten.

Insofern ist es gut, daß man, auch mit diesen Methoden, das wahre Gesicht dieser beiden Männer den Österreichern und ihren Nachbarländern vorführte. Ich denke, dieser Umstand ist es, der die Rechtsradikalen hier und dort so unendlich wütend macht.

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also brauchen cia und kgb nur noch einen presseausweis?
und wenn alexia mich brüllen hört: den xy bring ich um dann steht die gestapo vor der tür

ohne den kontext zu kennen wie übrigens auch die videosequenz aus dem kontext gerissen wurde

und in wirklichkeit handelte es sich um eine dumme sau von handwerker der in die verglaste tür gerasselt war

geht so demokratie?
in nordkorea geht das so unbestritten aber noch nicht in österreich!

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„und wenn alexia mich brüllen hört: den xy bring ich um dann steht die gestapo vor der tür“

Wenn Sie eine Straftat begehen und so dämlich sind, dabei Alexa angeschaltet zu lassen, kann es passieren, daß dann die Polizei vor der Tür steht. Die Gestapo käme vermutlich eher, wenn Leute wie Strache, Sellner, Gudenus eine Regierung stellten. Da verwechseln Sie vermutlich etwas oder antezipieren ihr eigenes Denksystem.

„ohne den kontext zu kennen wie übrigens auch die videosequenz aus dem kontext gerissen wurde“

Der Kontext ist in diesem Falle recht eindeutig: es geht um nicht gesetzeskonforme Geldoperationen, es geht um Korruption und politische Einflußnahme und zudem darum, das Parteispendengesetz zu umgehen. Über die Details der österreichischen Gesetzgebung wird Sie sicherlich h.z. informieren können, der Österreicher ist und die Dinge dort ganz gut kennt.

„und in wirklichkeit handelte es sich um eine dumme sau von handwerker der in die verglaste tür gerasselt war“

Da ein komplettes Video vorliegt, wird man das dann ja bei einer Gerichtsverhandlung sehen. Strache und Gudenus steht es frei, gegen das Video zu prozessieren.

„geht so demokratie?
in nordkorea geht das so unbestritten aber noch nicht in österreich!“

Ja, die geht genau so. Korrupte Leute und angehende Faschisten, die gewillt sind einen demokratischen Rechtsstaat Stück für Stück zu übernehmen und ihn aufzukaufen, kommt man genau in dieser Weise mit solchen Methoden bei. Und daß Demokratie funktioniert, sieht man ja gerade jetzt.

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naja ich vermute ma alexa hört nur ab oder dokumentiert sie schon das tatgeschehen mit anschliessender interpretation?
amazon arbeitet sicher schon dranne
da bin ich zuversichtlich

und der handwerker lebt sicher noch wenn die gestapo kommt

nur reicht offensichtlich die emotionale reaktion des betroffenen mit dem dem aufschrei: den bring ich um
nach deiner rechtsauffassung zur anklage wegen angedachten mordes

sehr witzich

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Was die im Inland vorzunehmenden Ermittlungen samt deren Rechtsgrundlage betrifft, kann ich durchaus Aufklärung geben. Festgehalten werden muss zuvor aber, dass die Videoaufnahme selbst (als Tat also), wie auch deren Veröffentlichung österreichischer Jurisdiktion aller Voraussicht nach wegen derer örtlichen Beschränkung nicht unterliegt.

Für die gesetzlichen Rahmenbedingungen bezüglich Parteispenden gilt hier ähnliches, wie in Deutschland. Strache hat dargelegt, dass die Zuwendungen nicht an die Partei gehen sollen, sondern an einen gemeinnützigen Verein. Zwei solcher Vereine wurden mittlerweile recherchiert, deren damalige Funktionsträger zum Teil als FPÖ-Abgeordnete im Parlament sitzen.

Strafrechtliche Ermittlungen würden gerichtliche Kontenöffnungen beinhalten, um Zahlungsflüsse zu rekonstruieren und gegebenenfalls ungesetzliche Parteienfinanzierung nachzuweisen (im moralischen Gerüst eines bitcoinziwo ist solches natürlich völlig undenkbar und unzulässig).

Tatsächlich aber sind hiesige Strafverfolgungsbehörden in der Angelegenheit der verdeckten Parteienfinanzierung unzuständig, da Verstöße gegen die Beschränkungen vom Gesetz lediglich als Verwaltungsübertretung definiert werden. Dazu kommt, dass Kontenöffnungen im verwaltungsrechtlichen Bereich [meines Wissens nach] nur von Finanzbehörden vorgenommen werden können. Anhaltspunkte für finanzrechtliche Vergehen sind den Aussagen Straches jedoch nicht zu entnehmen. Andere Rechtsgrundlagen für Kontenöffnungen sind nicht vorhanden. Vollständige Aufklärung, wie vom Bundeskanzler auch heute wieder vollmundig verkündet, wird es gerade in diesem Punkt nicht geben können. Man darf also von einer Schwäche im Gesetz sprechen.

Anders sieht es dagegen aus hinsichtlich des Straftatbestandes der Bestechlichkeit eines Amtsträgers, was Strache und Gudenus als Abgeordnete zum Nationalrat bzw. Wiener Landtag zum damaligen Zeitpunkt waren. Der zentrale Satz aus dem §304 (1) StGB lautet: "Ein Amtsträger oder Schiedsrichter, der für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen."
Fordert, annimmt oder sich versprechen lässt. Wegen dieser Strafbestimmung wurde Ernst Strasser, Ex-Innenminister und Ex-Abgeordneter zum Europaparlament zu vom OGH auf drei Jahre reduzierter Haft verurteilt, die er über sechs Monate bei nachfolgender "Fußfessel" auch abgesessen hat. Die Strafdrohung übrigens liegt im konkreten Fall Straches und Gudenus' ebenfalls bei zehn Jahren mit einer Mindeststrafe von einem Jahr.

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Für bitcoinziwo noch ein einfaches, seinem intellektuellem Fassungsvermögen entgegenkommendes Gedankenexperiment:

Es sei darin gegeben, dass du eine hübsche fünfzehnjährige Tochter hast, die du in den Sommerferien auf ein Ferienlager nach ihrem sehnsüchtigen Wunsch fahren lässt. Währenddessen tauche eine geheime Videoaufzeichnung im Netz auf, in welcher der sturzbetrunkene Leiter dieses Ferienlagers im privaten Kreis unter zustimmendem Gejohle der Anwesenden über die niedlichen Möpse mit diesen unerträglich geilen Nippeln deiner Tochter schwadroniere.

Was machst du?

Erstattest du Anzeige gegen Unbekannt wegen der Verletzung des Privatlebens des Lagerleiters, oder holst du deine Tochter höchstpersönlich noch in derselben Nacht aus dem Ferienlager? Is ja nüscht passiert, höhö, oder?

Zweite Runde im Gedankenexperiment: Der Betreiber des Ferienlagers hat das Video auch gesehen, den Lagerleiter sofort gefeuert und von der Örtlichkeit weg eskortieren lassen. Nicht aber die johlenden Betreuer.

Was machst du?

Bist du nun beruhigt und bleibst zu Hause oder machst du dich trotzdem auf den Weg zu deiner Tochter?

Dritte Experimentrunde: Es war nicht deine Tochter, an deren Vorstellung sich der Lagerleiter im Video aufgeilt, sondern ein dir unbekanntes Mädchen; außerdem hast du keine Tochter, sondern deinen fünfzehnjährigen Sohn dort im Ferienlager. Und du bekommst mit, dass praktisch alle Eltern der Mädchen im Ferienlager auftauchen um ihre Kids abzuholen.

Was machst du?

Empörst du dich über die deiner Meinung nach unangebrachte Aufregung der anderen Eltern oder fährst du auch hin?

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"... dennoch die Verkommenheit solcher Leute, die ansonsten in ihren Reden in Dauerschleife von Anstand und vom ehrlichen Österreicher faseln."

Oh, behave ...

Jeder weiß, daß die Krone nicht von einem ausländischen Investor gekauft und "rechtspopulistisch" umgewandelt werden kann ...dafür sorgt schon die Funke Mediengruppe, die so peinlich SPD ist, daß ich mich seit Jahren weigere, sie in der Printversion zu lesen.

Ein Unternehmen wie Strabag ... die Strabag ist ein Konzern mit >12 Mrd. Umsatz. Wie soll der von einem Investor "gegründet" werden ?

P.S. Ein österr. Bauunternehmen hat mir einem fünfstelligen Schaden hinterlassen, weil ich mich weigerte, einen ihrer Mitarbeiter zu denunzieren. Der Hauptabteilungsleiter, den ich habe auflaufen lassen, kam tatsächlich aus Wien eingeflogen, um mich als Zeugen zu engagieren.

P.P.S: Was macht eigentlich Ex-Kanzler und SPÖ-Macker Gusenbauer als AR-Vrs. bei der Strabag, Anstand verbreiten ?

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Ich mach's mal auf deutsch:
"Mensch, wenn sie die BILD kaufen würde, dann würden wir ein paar Leute austauschen und dann wären wir bei den nächsten Wahlen ruckzuck bei 34%.
Wenn BMW und VW uns weiterhin keine Prozente gewähren wg. der "Weltoffenheit", dann kriegt eben Lada alle Aufträge für Pkw der Polizei !"

Oder ... nach der Veranstaltung "Interkulturelles Marketing von Stützstrümpfen. Ausblick und Chancen.`11. und 12.05.2019 Radisson Blu, Merseburg, Hotelbar, 23:30 Uhr.

Schröder von der Werbeagentur Pimpf&Pumpf zu @netbitch:
"Ich werde demnächst 'Managing Director`und da kann ich alle Aufträge für die Kreation der Kampagnen für Sales, After Sales und Service`vergeben. Interessiert ?"

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Ob diese Gestalten all diese Dinge können oder ob sie es nicht können, Herold, spielt gar keine Rolle, sondern es sind zum einen die doppelten Standards: Strache und die FPÖ gerieren sich als Saubermänner, machen die Zuchtmeister Österreichs und schaffen es selber nicht, sich an Gesetze zu halten. Mit anderen Worten: Es sind diese Leute korrupt. Sie sehen den Staat als ihre Beute. Und da wurde nun ein Riegel vorgemacht. Gut so.

Die Rechtsaußen und die Rechtsradikalen, die den Strache-Nazi und die FPÖ wählen, werden sie auch nach diesen Videoszenen weiter wählen. Aber jene Konservativen, denen ein funktionierender Rechtsstaat etwas bedeutet, werden sich nach diesem Video vielleicht dreimal überlegen, ob sie diese Biedermanner als Brandstifter tatsächlich wählen. Und um diese Leute geht es. Die Rechtsextremisten sind unbelehrbar. Man kann ihnen lediglich mit den Mitteln des Rechtsstaates und mit genau solchen Methoden beikommen. Auch wenn ich in der Tendenz diese Methoden bedenklich finde, wenn sie zum Standard werden. Andererseits muß man als Politiker eben auch im Privaten seine Worte abwägen können. Wer zu diesem Minimum an Klugheitsregel nicht fähig ist, hat in der Politik nichts verloren.

Oder mit unseren Hausfreund Nietzsche geschrieben: "Was fällt, das soll man stoßen."

Und da sind wir beim zweiten Punkt: Es handelt sich nicht um eine Petitesse, sondern in diesem Falle wird unter anderem das Parteispendengesetz umgangen. Für die juristischen Details verweise ich auf die Ausführungen von h.z.

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Sagt's mal, wie geht's denn dem? Wohl noch so ein Witzbold, der insgeheim tobt, dass wir hier uns von Typen wie Strache/Gudenus & Co. nicht auf den Kopf scheißen lassen wollen.

12-Stundentag/60-Stundenwoche für die "kleinen, anständigen und vor allem fleißigen Leute" (copyright Haider, von Strache weitergeführt). Beseitigung des Arbeitslosenversicherungsschutzes (derzeit im Versuchsstadium stecken geblieben) bei empörend hoher Massenarbeitslosigkeit in Zeiten "glühender" Hochkonjunktur. Gleichzeitig Stacheldraht für Asylwerberunterkünfte. "Konzentrierte Unterbringung" von Schutzsuchenden, wie der GRIMAZ Kickl sich das vorstellt. Herabsetzung der Mindestsicherung auf 60% des EXISTENZMINIMUMS für Leute, die noch nicht ausreichend der deutschen Sprache mächtig sind - solange diese in der Künette sich für ein warmes Bier ordentlich krümmen, spielt Wortschatz keine Rolle. Als flankierende Maßnahme wird das Angebot an Deutschkursen selbstverständlich abgebaut. Und der SuperCoup: Rechtsschutz für Asylwerber nicht mehr durch NGOs, sondern durch jene Behörde selbst, deren negative Bescheide zu bekämpfen sind.

Diese Poltifiguren unterstützten einen Slim-Fit-Träger, der es für angemessen fand, von seinen Innenminister den Rückzug aus dem Ressort zu fordern wegen des Anscheins der Befangenheit in Sachen Starche/Gudenus. Obwohl seit über einem halben Jahr bekannt ist, dass die Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und den Wohnungen der Mitarbeiter vom nachprüfenden Gericht weitestgehend als rechtswidrig festgestellt wurden. Veranlasst wurden die Durchsuchungen durch die rechte Hand des Innenministers, die noch in der Stunde des ministeriellen Abganges von ihm zum obersten Polizeibeamten des Landes geadelt wurde.

Der Herr Slim-Fit-Träger hatte zuletzt zu Monatsbeginn konkreten Anlass, seinen IM zu entfernen, als dieser eine parlamentarische Anfrage zu dessen Umbeschilderungsaktion "Ausreisezentren" schriftlich beantwortete. Darin er dargelegt hatte, dass ihn die Anordnungen der entsprechenden im Gesetzesrang stehenden Verordnung seines eigenen Hauses nicht interessieren und er auch keine Novellierung dieser Verordnung beabsichtige. Wissentlicher und willentlicher Gesetzesbruch seines IM rief beim Herrn Slim-Fit-Träger keinerlei Beunruhigung hervor.

Und dann kommt ein Halblustiger mit jeder Menge whataboutism um die Ecke und behauptet, die Krone könne von einem ausländischen Investor nicht gekauft werden. Erwähnt dabei sogar die Funke Mediengruppe, die ja breit und warm in Wien sitzt, wie wir alle wissen. "Rechtspopuiistisch" kann die Krone tatsächlich nicht umgewandelt werden, guter Mann. Das ist sie schon seit Jahrzehnten.

Mag sein, Herold, dass Strache für dich die idealtypische Führungspersönlichkeit darstellt. Mache du Weidel zur Bundeskanzlerin, Gauland zum Bundespräsidenten und lass' uns mit deinen niederträchtigen Verharmlosungen in Ruh': nackte Angst und unverhohlener Sadismus sind die Triebfedern einer derart abscheulich schleimigen Rückgratlosigkeit.

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War es nicht die Neue Kronen Zeitung in Kärnten, die den Haider aufgebaut hat?

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Nicht nur, aber auch und vor allem

(andeutungsweise, weshalb Haider gerade in Kärnten "groß" werden konnte: https://derstandard.at/1220460606531/Gruende-fuer-Haiders-Beliebtheit-in-Kaernten
Verständnis vertiefend wäre Erwin Ringels Buch "Die Kärntner Seele" zu empfehlen. Um es mit einem Schlagwort zusammenzufassen: Kärntner Abwehrkampf)

@Krone muss aber vermerkt werden, dass sie 1999 die Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern suchte. Wir erinnern uns auch an das steinerne Gesicht Klestils bei der Angelobung des Kabinetts Schüssel I, nachdem er über mehrere Monate hinweg vergeblich die Bildung einer großen Koalition bewarb. (... und nicht zu vergessen der unterirdische Gang der Regierungsmannschaft vom Kanzleramt unter dem Ballhausplatz zur Angelobung in die Hofburg)

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"...und schaffen es selber nicht, sich an Gesetze zu halten."

An welches Gesetz haben die sich nicht gehalten ?

Korrupt ?
Was hat Joschka F. getan, um als ehem. kleinkrimineller Schläger ohne Schulabschluß Professor in Harvard und Geschäftspartner von M. Albright zu werden ?

Parteispendengesetz.
Straché wird Möglichkeiten beschrieben haben, die von allen Parteien angewandt werden.

Zur Erinnerung: Deutsche Abgeordnete "spenden" einen Teil ihrer Diäten der eigenen Partei. Die wiederum meldet diese "Spenden" gegenüber der Bundestagsverwaltung, die daraufhin Gelder an die Parteiorganisationen überweist.
Subventionsbetrug.
Ein Teil der Abgeordneten-Diäten dient also der verdeckten Parteienfinanzierung. ... obwohl, "verdeckt" eigentlich nicht.

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"An welches Gesetz haben die sich nicht gehalten?" --- Wie wär's, wenn du dir die lange Liste der verurteilten FPÖ/BZÖ-Politiker selbst recherchierst? Ist gar nicht so schwer und liefert Antworten zu den lässig ignorierten GesetzEN. (btw: Haider wurde durch vorzeitigen Tod vor strafgerichtlicher Verfolgung bewahrt)

Wie kommt es außerdem, dass ihr Ahnungslosen auf tolerant macht und glaubt, mit kindisch naiver Fragerei andere zum Laufen bringen zu können? Strategie? Rückendeckung für Rechtsextreme? Dabei kann es sich meiner Meinung nach nur um blanke Blödheit handeln.

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Daß Tu quoque-Argumente nicht wirklich zielführend sind und auch als Abwiegelung bzw. als Themenumlenkung gewertet werden können, ist Ihnen aber schon klar, Herold?

Wenn der Fall Strache geklärt ist, können wir aber gerne auch zu anderen Fällen übergehen. Nur erst einmal widmen wir uns hier dem Fall Strache/Gudenus. Denn das ist hier im Beitrag schließlich das Thema. Dannach können wir uns auch anderen Aspekten widmen, etwa der Verstrickung der FPÖ in nationalsozialistisches Milieu und hin zu den Identitären sowie deren Finanzierung durch den Christchurch-Attentäter. Im Augenblick aber geht es um Strache und Gudenus.

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Mal ´ne Frage an den Ösi_h.z.:
2004/05 sah es doch aus als sei die FPÖ pleite und bald Geschichte ... BZÖ-Abspaltung und so.
Ich sprach 2005 mit Dvorak-Stocker und der war leicht depressiv.

Wie sind die wieder in Tritt gekommen ?
(Gut, Strache galt im Vergleich zum Lebensmenschen als intellektuell unterbelichtet aber irgendwie war er doch recht erfolgreich, zumal die Alt-FPÖ_ler immer weniger nach vorne drängten.)

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@bersarin, Winfried Kretschmann, Schmierer, Ralf Fücks waren nicht in ein linksextremistisches Milieu verstrickt, sie waren das linksextremistische Milieu.

... Winnie hält die schüptzende hand über Africom, Fücks bejubelt 2002/03 Bush und den Irak-Krieg und Schmierer hatte schon vorher NATO-geile Texte geschrieben.

.. sie waren nützlich.

"Finanzierung durch den Christchurch-Attentäter"
Don´t übertreib !

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Oh, du redest mit Wolfgang(?) Dvorak-Stocker, wie kommt das denn?

Auch ist leicht recherchierbar, wie die FPÖ wieder in Tritt kam, brauchst nur nachlesen - warum fragst du schon wieder? Der Großteil der Antwort steht übrigens schon über den Thread verteilt da.

"Finanzierung durch den Christchurch-Attentäter Don´t übertreib !" --- Sag' mal, wo bist denn du ang'rennt?

Über Sellners freundliche Interaktion mit dem Attentäter wurde und wird immer noch lang und breit berichtet. Inklusive der initialen Entgegennahme der für hiesige Identiärenverhältnisse Großspende von 1.500€.
Und auch darüber, dass er anscheinend eine Warnung vor der bevorstehenden Hausdurchsuchung erhielt. Und dass Polizeibeamte eine knappe Viertelstunde vor seiner Wohnungstür geduldig auf Einlass warteten, um die Hausdurchsuchung schließlich durchzuführen.

Die Verstrickungen der FPÖ mit den Identitären (mietrechtliche Beherbergung z.B.) kam erst vor wenigen Wochen an die Öffentlichkeit, samt der damit unvermeidlich einhergehenden Verharmlosungsparolen.

Du hältst uns alle wohl für sehr blöd.

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Ich rede mit jedem. Das letzte Gespräch ist aber ein paar Jährchen her.

Großspende von 1.500€

Großspende ?
Oh, Herr ...

Hausdurchsuchung ... die fünf Ak 47 für die Anschläge hat er dann geschreddert.

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Herold, hau' dich über d'Häuser und geh' scheiss'n.

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"@bersarin, Winfried Kretschmann, Schmierer, Ralf Fücks waren nicht in ein linksextremistisches Milieu verstrickt, sie waren das linksextremistische Milieu."

Zum einen sind Tue Quque-Umlenkungen nicht wirklich zielführend und eben auch durchschaubar, zum anderen ist es Winfried Kretschmann freigestellt, sich in seinen jungen wie auch alten Jahren politisch zu betätigen wie er mag. Das gilt auch für Strache. Solange sie sich an die Gesetze halten. Wobei als Amtsträger und als Träger eines politischen Mandates halt verschärfte Bedingungen gelten. Strache war nicht einmal zu solch basalen Dingen fähig und nun hat er es eben verkackt. Wie gesagt: was fällt, das soll man stoßen.

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Tja, nach so einer Spende möchte man nicht in Sellners Haut stecken. Interessant ist allerdings, wieso Sellner kurz vor der Hausdurchsuchung fein die Akten schredderte. Welches Vöglein mag ihm da wohl gesungen haben? Woher wußte eigentlich Lutz Bachmann von Pegida schon zwei Stunden nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz, daß da eine Spur nach Tunesien führt? Die Gefahren in Österreich und in der BRD gehen momentan ganz gewiß nicht von links aus, sondern vielmehr von rechten Kreisen in der Polizei, die Informationen durchstechen. Auch das übrigens strafbar.

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