Sonntag, 21. November 2021
Vakzinismus
Seit es rechtsautoritäre Regime gibt, die sich reaktionär gegen bürgerliche oder proletarische Emanzipationsprozesse richten gibt es Bestrebungen, diese zu begreifen, einzuordnen, zu charakterisieren und zu kategorisieren. Karl Marx machte den Anfang mit "Der achtzehnte Brumaire des Louis Napoleon", worauf sich der Begriff Bonapartismus herleitet, der ein Regime bezeichnet, das aus unentschiedenen Klassenkämpfen hervorgeht: Aus einer Pattsituation zwischen Bourgeoisie und Proletariat entsteht ein autoritäres Regime, das die bürgerliche Macht teils gewaltsam, teils populistisch absichert und sich hierbei auf eine neu entstandene Führungsschicht aus Abenteurern und politischen Hasardeuren stützt. Georgi Dimitroff und Antonio Gramsci beschrieben dann später den Faschismus aus zwei sehr unterschiedlichen marxistischen Perspektiven.

Für Dimitroff war der Faschismus die unmittelbar terroristische Herrschaft der reaktionärsten und am meisten chauvinistischen Kräfte des Finanzkapitals, womit er zwar Recht hatte, aber eine sehr allgemeine Schablone lieferte, für Gramsci war entscheidend, dass die Bourgeoisie die Macht behalten, die kulturelle Hegemonie aber verloren hatte. Durch Herausbildung einer proletarischen Gegenkultur einerseits und die weitgehende Auflösung der traditionellen bürgerlichen Kultur durch die künstlerischen Avantgarden andererseits sowie die Infragestellung bürgerlicher Herrschaft durch eine freie Presse erschien die Kapitalherrschaft nicht mehr legitimierbar, weswegen eine die Ästhetik eines Teils der künstlerischen Avantgarden einbindende radikal-reaktionäre Massenbewegung die bürgerliche Demokratie wegfegte und durch eine Diktatur, die nicht nur repressiv herrschte, sondern frenetische Massenzustimmung verlangte und auch hatte ersetzte. Diese sehr richtige Beschreibung traf vor allem auf spezifisch italienische Verhältnisse zu.

Trotzki analysierte den Faschismus als modernere Form des Bonapartismus.

Später verbanden Bauer und Thalheimer die Ansätze Marxens, Trotzkis und Dimitroffs und beschrieben den Faschismus insgesamt, also italienischen Faschismus, Nationalsozialismus, Austrofaschismus und Franquismus als Post-Bonapartismus.

Nicos Poulantzas schließlich war es, der unter Einbeziehung Gramscis und der Erfahrung der Obristen-Diktatur in Griechenland den Faschismus als bürgerlichen Ausnahmestaat begriff: Der bürgerliche Staat hat mehrere besondere autoritäre Herrschaftsformen für den besonderen Krisenfall zur Verfügung: Bonapartismus, Faschismus und Militärdiktatur.

Der Kollege (Kollege in dem Sinne, dass wir beide promovierte Hiostoriker sind) Artur Aschmoneit nun scheint davon auszugehen, dass die aktuelle weltweite Impfkampagne eine neue Form von autoritärem Staatswesen begründet, den Vakzinismus.

https://www.corodok.de/vakzinismus-gesellschaftsmodell-beliebigkeit/

So sehr ich selber den kapitalismusforcierenden Charakter der Covid-Politik kritisiere - an der Art und Weise der Sperrmaßnahmen wurde sehr deutlich, wer die herrschende Klasse ist, kleine und mittlere Unternehmen wurden in den Ruin getrieben, die Weltmarktfabriken aber nicht angetastet, im Windschatten der Krise werden Ausbau des Überwachungsstaats, Digitalisierung, Wegrationalisierung unrentabler Jobs, Bargeldabschaffung usw. dermaßen forciert, wie es ohne die Krise nicht möglich gewesen wäre - so zweifelhaft finde ich es doch, dass die Krise insgesamt heraufbeschworen oder herbeigeführt wurde, um diese Prozesse, die in der Kapitallogik liegen und aus historischer Notwendigkeit ohnehin, aber langsamer und später gekommen wären in Gang zu bringen. Das ist dann schon Verschwörungsmythologie. Dennoch finde ich die Gedanken Aschmoneits sehr lesenswert; mitdiskutieren lässt sich dort aber nicht.

Sehr umfänglich legt er dar, in welchem Umfang bei dem ganzen Diskussionsthema mißbräuchliche Faschismusvergleiche von mehreren Seiten gebraucht werden, nur um zu erleben, dass seine Kommentarkurve sich gerade diese Spielwiese nicht nehmen lassen will. Seine Mitdiskutanten sind nicht wie er vom Marxismus inspirierte Leute, sondern überwiegend Alubommel und Vollhörner.

Hier fühle ich mich an Statler und Waldorf erinnert, jene wirtschaftsliberalen Ökonomen, die einst ein Blog betrieben, auf dem sie anspruchsvolle politische Diskussionen führen wollten, als Diskutanten aber überwiegend Stammtisch-Neoliberale unterster Schublade vorfanden und Leute, die heute bei AfD oder Pegida wären. Entsprechend unerfreulich verliefen die Diskussionen.

Die ich rief, die Geister....

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"Der bürgerliche Staat hat mehrere besondere autoritäre Herrschaftsformen für den besonderen Krisenfall zur Verfügung: Bonapartismus, Faschismus und Militärdiktatur."

Das ist dann aber kein bürgerlicher Staat mehr. Ein bürgerlicher Staat kann, wenn dieser nicht gefestigt genug ist, wie das etwa die Weimarer Republik zeigte und wenn er nicht, wie in jenem sogenannten Böckenförde-Diktum formuliert, aus sich heraus seine Kraft mobilisiert, um Gegnern zu trotzen, in den Faschismus wie auch eine Militärdiktatur oder überhaupt in den Totalitarismus (auch von links) umkippen. Meist geschah oder geschieht dies in Staaten mit einer relativ kurzen bürgerlich-demokratischen Tradition - hier ist auch ein Blick auf Polen und Ungarn interessant. Böckenförde schrieb:

"Nun stellt sich die Frage nach den bindenen Kräften von neuem und in ihrem eigentlichen Kern: Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Andererseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots, zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und - auf säkularisierter Ebene - in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat. Die verordnete Staatsideologie ebenso wie die Wiederbelebung aristotelischer Polis-Tradition oder die Proklamierung eines 'objektiven Wertsystems' heben gerade jene Entzweiung auf, aus der sich die staatliche Freiheit konstituiert. Es führt kein Weg über die Schwelle von 1789 zurück, ohne den Staat als die Ordnung der Freiheit zu zerstören." (Böckenförde, Die Entstehung des Staates)

[Im gut hegelianisch-ritterschen Sinne hier auch das Stichwort der Entzweiung.]

"Auflösung der traditionellen bürgerlichen Kultur durch die künstlerischen Avantgarden"

Das würde ich fürs Deutsche Kaiserreich und für Frankreich nur bedingt ansetzen, wenngleich jene Bohème und jene Kunst durchaus gegen jene bürgerliche Kultur protestierte, aber eben, List der Vernunft und Geschichte, diese bürgerliche Kultur dadurch gerade erweiterte und ergänzte. Insofern: Erweiterung der bürgerlichen Kultur durch die künstlerische Avantgarden, die ja beileibe nicht alle nur politisch waren, wenn man unter Avantgarde auch die Frage nach dem Avancierten in der Kunst mitschreibt.

Mussolini übrigens kam aus vom Sozialismus her. Italien ist da nochmal spezifisch, wenn man die Futuristen und den heldenhaft großartigen und zugleich arschlochhaften Gabriele D'Annunzio nimmt. Eine Art faschistische Hippie-Kommune entstand im übrigen 1919 in Fiume/Rijeka. Dazu auch das instruktive Buch von Kersten Knipp "Die Kommune der Faschisten. Gabriele D'Annunzio, die Republik von Fiume und die Extreme des 20. Jahrhunderts"
(https://www.dw.com/de/fiume-gabriele-dannunzio-und-die-kommune-der-faschisten/a-50391359)

Ohne daß man sogleich der Hufeisentheorie frönen muß, zeigt sich hier doch eine Nähe der Extreme in den ästhetischen Avantgarden: Umsturz und Transformation des Lebens qua Kunst, die Souveränität der Kunst stand plötzlich gegen ihre Autonmie. So auf der anderen, der linken Seite auch, wenn man den Surrealismus um Breton nimmt oder auch die russischen Konstruktivisten.

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naja, lieber Lars. Doch, das ist schon noch ein bürgerlicher Staat. Im Zustand seiner... Demaskierung? Verhunzung?

Der NS IST bürgerlich gewesen, so antibürgerlich er sich für Teile seiner Klientel auch gab.

Woher ich das weiß? ich entstamme dem deutschen Bildungsbürgertum. Daher..

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Das ist eine Haltung, die die bürgerliche Demokratie im Kapitalismus als beste aller Welten affirmiert. Nicht umsonst heißt ein Standardwerk zum Thema "Formen bürgerlicher Herrschaft. Liberalismus, Faschismus" von Reinhard Kühnl, den ich noch persönlich kennenlernen konnte. Tendenziell dienten alle diese Staatsformen - Bonapartismus, Postbonapartismus, Faschismus, Militärdiktatur mit teils neoliberaler Wirtschaftsordnung -der Stabilisierung kapitalistischer Klassenherrschaft, in den Fällen der griechischen Obristendiktatur, der diversen lateinamerikanischen Militärdiktaturen seit den 1960ern und dem Evren-Regime in der Türkei ganz expliziert der Verhinderung sozialistischer Revolutionen, was seine Nachwehen noch im eben gerade stattfindenden Wahlkampf in Chile hat.

"Die Demokratie muss von Zeit zu Zeit in Blut gebadet werden" Augusto Pinochet Ugarte

"Wer vom Faschismus spricht darf vom Kapitalismus nicht schweigen" Max Horkheimer

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Und zu Böckenfördes mit Recht berühmtem Text: Kein Mensch, der moralisch halbwegs bei Trost und Verstand ist, wird diesem Text seine Sympathie versagen. leider hat die Welt am 3.9.1939 No. No. No sagen müssen. Und dass man den deutschen Nazi tot schlagen müsse wie einen räudigen Köter. Schön war das nicht, weiß Gott. Aber es ging nicht anders. Was mache ich, wenn der andere sich zum radikal Bösen entschließt? Und was mache ich - jetzt kommts - wenn ich GLAUBE, der andere entschlösse sich zum radikal Bösen? Wenn ich GLAUBE (subjektiv sogar aufrichtig) Kathleen Stock wolle Gaskammern für Transgender (was objektiv absurd ist)? Ich weiß es nicht..

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Nicht ganz Hartmut: der Unterschied liegt in "bürgerliche Gesellschaft" bzw. "bürgerlicher Staat" und "Bürgertum". Hier aber war vom bürgerlichen Staat die Rede und nicht vom Bürger. Der bürgerliche Staat besteht aus Institutionen, die Checks and Balances garantieren und das heißt eben: Gewaltenteilung. Das ist bei einem faschistischen oder in einem kommunistischen Staat nicht der Fall. Ein faschistischer Staat, wie etwa Deutschland von 1933-1945, mag aus dem Bürgertum und aus einer bestimmten Form von bürgerlichen Gesellschaft (die freilich schon vom Kaiserreich her keinen bürgerlichen Staat kannte) hervorgegangen sein, aber er ist damit dann kein bürgerlicher Staat mehr. Freie und geheime Wahlen mit Parteien gab es nach dem Januar 1933 nicht mehr. Ebensowenig Gewaltenteilung, es galt das Führerprinzip ("Der Führer schützt das Recht", wie ein bekannter Jurist damals schrieb.) Wir haben hier eine Umschlag in der Qualität.

Das Bürgertum ist zudem eine heterogene Gruppe: Es gab Mitläufer, es gab Begeisterte und es gab solche, die das widerlich fanden, aber schwiegen, weil sie nicht, die der Bürger Thomas Mann und verständlicherweise, die Möglichkeiten hatten, auszureisen. Große Teile des Bürgertums taten mit, große Teile der Arbeiterschaft ebenfalls.

Wer übrigens vom Faschismus redet, sollte von Kommunismus nicht schweigen. Stichwort KPD. Die (schwache) Weimarer Republik wurde von rechts wie von links angegriffen.

Pinochets Satz im übrigen zeigt genau die Gefährungslage für einen bürgerlichen Staat, weshalb dieser nach allen Seiten wehrhaft sein muß - leider war es die BRD gegen rechts nicht immer und auf diesem Auge vielfach blind. Pinochets Satz könnte im übrigen auch von kommunistischen Revolutionären stammen.

Und was das Böckenförde-Diktum betrifft, so gibt es, sogar im Grundgesetz verankert, ein Recht auf Widerstand, wenn das demokratische Procedere des bürgerlichen Staats und sein Prinzip der Gewaltenteilung ausgehebelt wird.

@che: richtig, wer damals Faschismus sagte, muß auch Kapitalismus sagen. Wobei dieser nicht der einzige Faktor ist. Wie sehr auch das Bewußtsein des deutschen Arbeiters beschädigt war, zeigte bereits Erich Fromms Untersuchung "Arbeiter und Angestellte am Vorabend des Dritten Reiches: Eine sozialpsychologische Untersuchung" Gerade 2019 erst wieder beim Psychosozialverlag erschienen. Es sind also auch Fragen der Mentalität und des Zugeneigtseins. Die USA und England sind hochkapitalistische Länder, trotzdem hatten faschistische Bewegungen dort nur mäßigen Erfolg - obgleich es sie auch dort gab, aber die Bevölkerung war anscheinend, wenn man die Wahlen nimmt, dafür weniger anfällig.

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@"Pinochets Satz könnte im übrigen auch von kommunistischen Revolutionären stammen." ----

Könnte er nicht. Kommunisten trachteten normalerweise danach, auf Dauer eine sozialistische Gesellschaft zu etablieren, bzw. zunächst eine Diktatur des Proletiats.

Hinter Pinochets Satz steckt ein Staatsverständnis, demzufolge in der historischen Situation, in der eine linke Machtübernahme und somit ein Angriff auf kapitalistische Eigentumsverhältnisse bevorsteht durch Putsch eine Diktatur zu etablieren sei die durch Mord und Verschleppung der Linken in Folterlager die Linke im Lande auslöscht. Nach einer gewissen Übergangszeit könne dann zur Demokratie zurückgekehrt werden, sobald das Privateigentum an Produktionsmitteln auf Dauer nicht mehr gefährdet sei. Demokratie und Militärdiktatur figurieren hier als zwei austauschbare Staatsformen. So sah das auch die CIA, die in den 1960ern und 70ern fast nach Belieben Militärputsche anzettelte, für Kenan Evren war das sogar offizielles Regierungsprogramm. Und ich kann mich daran erinnern dass das auch in der westdeutschen Bürgerpresse so verkauft wurde. Man müsse sich über bestimmte Putsche nicht aufregen, da ja zur Demokratie zurückgekehrt würde, sobald die "kommunistische Gefahr" gebannt sei.

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Die Studien zum autoritären Charakter von Adorno, Levinson, Frenkel Brunswik und anderen zeigten, dass das Potenzial für die Bereitschaft in einem faschistischen Staat zu leben in den USA ganz massiv auisgeprägt war, und zwar "in judenreinen Gegenden ebenso sehr wie selbst in Hoillywood".

Dass ein Faschismus in den USA keine Chance hatte lag daran, dass Roosevelt ihm mit dem kapitalrevolutionären Projekt des New Deal zuvorkam.

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In Frankreich kam vor der Kollaboration mit den Nazis kein eigener Faschismus an die Macht, weil sich Action Francaise, Camelots du Roi und Croix du Feu gegenseitig blockierten, der Papst die Action Francaise ächtete und die Linksliberalen, Sozialisten, Kommunisten und Gewerkschaften am deutschen Beispiel gelernt hatten und die Volksfrontregierung bildeten.

Die die faschistischen Organisationen verbot.

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Der Spruch Pinochets hat aber ein Vorleben.

"The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants."

Thomas Jefferson

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"Kommunisten trachteten normalerweise danach, auf Dauer eine sozialistische Gesellschaft zu etablieren, bzw. zunächst eine Diktatur des Proletiats." Nein, nicht normalerweise, wenn mit der Normalität das gemeint ist, was historisch der Fall bzw. die historisch-reale Norm ist. Die Kommunisten, die realiter Revolution machten und einen alten Staat beseitigten, trachteten zunächst mal danach, ihre Gegner aus dem Weg zu räumen und unliebsame Personen abzuschlachten: das begann mit Lenin und setzte sich mit einem ehemaligen georgischen Kleinkriminellen fort. Von Sowjetrußland über China bis zu Vietnam. Und selbst in Ländern wie Kuba und Nicaragua sah es am Ende nicht viel besser aus. Richtig ist allerdings, daß, anders als bei Pinochet, nicht eine Demokratie der Vorgängerstaat war, sondern diktatorisch-absolutistische Staatsgebilde, so daß eine Revolution nötig war.

Das Jefferson-Zitat ist insofern im Blick auf die Dialektik von Gewalt und Gesellschaft interessant. Wobei man bei Jefferson eben den Zeithorizont und die Lage in den ehemaligen britischen Kolonien, die gerade mal seit 1776 unabhängig waren, im Blick haben muß und auch den Kontext dieser Äußerung beachten muß. Jefferson steht in der Tradition einer zunächst freiheitlichen bzw. vom Koloniejoch befreienden Revolution und dieser Satz ließe sich fast auch als eine Illustration der etwas später einsetzenden französischen Revolution lesen ? und dazu auch ihrer blutigen Dialektik, die Hegel sah und dennoch nicht komplett verwarf und die Goethe und Schiller schockierte und anwiderte.

"Die Studien zum autoritären Charakter von Adorno, Levinson, Frenkel Brunswik und anderen zeigten, ..."

Sie zeigen vor allem, daß es die Kunst eines demokratischen Staates ist (von einem bürgerlichen würde ich in den USA nur bedingt sprechen), solche Kräfte zu mäßigen und einzuhegen. Faschismus bzw. eher noch totalitäres Denken und den autoritären Charakter, um dieses etwas dogmatische Schlagwort so stehen zu lassen, entdeckt man in vielfältigen Formen und in vielen Ländern. Selbst bei Linken bzw Linksliberalen, wenn man das Setting der Studie entsprechend appliziert, und wie sich anhand von Hollywood zeigt. Diese Tendenzen hätte man im übrigen auch in der sozialistischen DDR ausmachen können. Nur eben: in den USA und in Großbritannien gab es realiter keine faschistischen Regime und in Frankreich auch erst nach dem deutschen Überfall. Das ist der zentrale Unterschied. Das lag an unterschiedlichen Faktoren und nicht nur an Roosevelts New Deal, sondern an einer anderen Gesellschaftsstruktur und unter anderem auch an einer Demokratietradition, die bis ins 18. Jahrhundert reicht - anders als Italien, Japan und das Deutsche Reich und auch Spanien. In diesen Ländern hatten faschistische Tendenzen weniger Chance, auch wenn solche totalitär-autoritären Tendenzen in fast allen Ländern mit einer irgendwie kapitalistischen (und es steht zu vermuten auch mit einer sozialistischen) Wirtschaftsstruktur vorlagen. Dieser Autoritätsstudie (Sanford wäre da im übrigen auch noch zu nennen) ist insofern auch bedeutsam, weil sie auf ein generelles Problem auch für linke Bewegungen weist.

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Zum Jefferson-Zitat noch dieser Link:

"Did Thomas Jefferson Say the Tree of Liberty Must Be Refreshed ?With the Blood of Patriots and Tyrants??
A famous quote from Thomas Jefferson has been shared in support of several different opinions."

https://www.snopes.com/fact-check/thomas-jefferson-tree-of-liberty/

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Was die Oktoberrevolution, ihre Folgen und ihre Zeitumstände angeht verweise ich auf meinen Grundsatztext zu diesem Thema:

https://che2001.blogger.de/stories/1117082/

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Eigentlich wollte ich allerdings in diesem Thread über den Vakzinismus-Beitrag auf Corodok diskutieren.

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Als wir hier angefangen haben, hattest Du diesen noch gar nicht verlinkt oder kommentiert.

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che, ich beziehe mich auf das, was Du hier als Beitrag gepostet hast. Und wenn Du vom "bürgerlichen Staat" und von künstlerischen Avantgarden schreibst, so antworte ich auch darauf. Da kann ich avantgarde nur zustimmen.

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Und im Blick auf den Satz: "dass die aktuelle weltweite Impfkampagne eine neue Form von autoritärem Staatswesen begründet, den Vakzinismus."

Da ist der Rahmen derart weit gespannt, daß darunter alles und nichts fällt. Davon einmal abgesehen, daß eine Kampagne doch wohl was anderes ist als ein "Impfzwang" - auch wenn es für letzeren seuchenpolitisch zahlreiche Gründe gibt. Nur eben: in einem Rechtsstaat müssen solche Gesetze auch gerichtsfest sein. Sonst kippen sie nämlich spätestens vorm BVerfG -Stichwort Mietendeckel.

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Jetzt geht es hier etwas wild hin und her. Lars: no objections, aber ich denke schon, dass wir den Faschismus als bürgerliche Angelegenheit einstufen müssen. Dass es auch - etwas knarrend ausgedrückt - es ehrlich meinende Konservative gab und gibt, stimmt und wurde von der Linken gerne übersehen (vergl von Hassells erschütterndes Tagebuch, man denke auch an Graf Schwerin, der noch "ich dachte an die vielen Morde" stammeln konnte, bevor Freisler ihn niederschrie). Zu Böckenförde: gewiss, es gibt diesen Widerstandparagraphen - Problem: was machen wir, wenn sich Hinz und Kunz darauf berufen? "bersarin" und "laienphilosoph" sind Faschisten, gegen die ist Widerstand Pflicht... Ein, wie Du weißt, keineswegs unrealistisches Szenario. (Du bis ja ein "rechter Blogger", und ich durfte neulich erfahren, "unterwegs zu Horst Mahler" zu sein...)

was nun Corona betrifft, das sehe ich im Wesentlichen wie Che: Natürlich ist es linke Pflicht, jene Interessen zu demaskieren, die unter dem erlauchten Deckmantel der Pandemiebekämpfung durchgesetzt werden...das sollte nur nie in nachdenkseiten-Irrsinn enden.

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zum bürgerlichen Staat: Das ist dann aber schon die Selbstzuschreibung - ein bürgerlicher Staat = ein demokratischer Rechtsstaat. So wird die Debatte fruchtlos. Sozialistischer Staat = einer, der Ausbeutung beendet wäre zB auch fruchtlos. Beides wäre empiriebefreit.

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Daß der Faschismus etwas mit dem Bürgertum zu schaffen hat, da sind wir völlig einig, Hartmut. Mir ging es um den bürgerlichen Staat, der eben nicht per se Faschismus aus sich entspringen läßt. (Was nicht heißt, daß es nicht jederzeit möglich ist, auch die BRD ist dagegen nicht gefeit.) Ich denke insofern, in diesen Herleitungen liegen die Dinge komplexer - auch im Blick auf Modernisierrungstheorien und die Koexistenz von Wertesystemen und deren Einbindung in stabile oder relativ instabile Ordnungen, wie das in der Weimarer Republik der Fall war. Darum ging es mir und auch um eine Kritik dieser doch etwas zu einfachen Denkfigur, daß ein bürgerlicher Staat quasi als Automatismus Faschismus produziert, so wie das teils für die 1930er Jahre angenommen wurde und dabei, wie auch Wehler in seiner deutschen Geschichte und Winkler in seinem Weimar-Buch betont, die Rolle der KPD unterschlagend. Die USA und GB zeigten, daß es nicht per se so geschieht, auch wenn in diesen Staaten es ebenfalls faschistische Tendenzen gab. Einen guten Überblick dazu, von August Thalheimers marxistischer Ansatz, der in seiner Faschismusanalyse auf Marxens Text zum Bonapartismus und dem 18. Brumaire aufbaut bis hin zu Talcott Parsons' Überlegungen bietet Ian Kershaws "Der NS-Staat" so ab Seite 51 ff. einen guten Überblick über die Lage. Ist freilich auch schon etwas älter das Buch.

Bürgerlicher Staat: Dieser Staat mißt sich an seiner eigenen Begrifflichkeit - wie auch ein sozialistischer Staat. Und aus diesem Grunde ist die DDR im emphatischen Sinne auch kein sozialistischer Staat, mag sie sich auch selbst so nennen. Während die Bundesrepublik, bei allen Problemen und Tücken, dennoch ein weitgehend funktionierender bürgerlicher Staat bzw. ein Rechtsstaaat ist. Und ein Blick auf die BRD zeigt ja nun gerade, daß diese Diagnose alles andere als empiriebefreit ist. Allerdings sollte man sich beim Blick in die Empirie bitte auch vor Nirwana-Fehlschlüssen hüten.

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Die Union hält sich ja selbst für das "bürgerliche" Lager. Das wäre dann ja wohl inzwischen recht klein ;-)

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dann war es ein Missverständnis. Eine Faschismusautomatik dem bürgerlichen Staat innewohnend? Das ist natürlich empirisch widerlegter Quatsch. Mir geht es darum, dass faschistische Staatsformen eben sehr wohl bürgerliche sind. Cherry-Picking geht nicht.

Zur DDR: Doch, genau das war er, ein sozialistischer Staat, gebildet von Akteuren, die sich als Sozialisten verstanden, aus sozialistisch-kommunistischen Zusammenhängen kamen. Kein sehr verlockender Staat, wie ich zufällig recht genau weiß. Auch hier gilt: Cherry-Picking geht nicht, auch linkes Cherry-Picking ist falsch.

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Genau Cherry-Picking geht nicht. Man mißt einen Staat an seinen Ansprüchen und an dem, was er tut. Daß es im Faschismus natürlich ein Bürgertum gibt, ist wohl unbestreitbar. Nur ist deshalb ein faschistischer Staat kein bürgerlicher Staat - und um es zu präzisieren: Mit bürgerlichem Staat meine ich einen bürgerlichen Rechtsstaat. Daß das eine aus dem anderen hervorgehen kann: ohne Frage. Deshalb sollte ein solcher Rechsstaat wehrhaft sein.

Mir ging es um diesen Satz:

"Der bürgerliche Staat hat mehrere besondere autoritäre Herrschaftsformen für den besonderen Krisenfall zur Verfügung: Bonapartismus, Faschismus und Militärdiktatur."

Und der ist mir in seiner Ableitung zu einfach. Allein schon, weil das nach einem Automatismus klingt.

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No, Sir. Den Automatismus lese ich da nicht. Und dass Teile des Bürgertums gleichsam auch innerlich den Faschismus, den inneren Faschisten "in Reserve" halten ("treibts nicht zu bunt, sonst jibbet faschistische Popohaue" sozusagen), das denke auch ich. Selbstredend gibt es auch Bürgerinnen und Bürger, die das bürgerliche Ethos ernst nehmen. "Ich dachte an die vielen Morde", Weiße Rose, Widerstandsgruppe Plauen ("Merkt Euch die, die gegen die Juden hetzen") etc.

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Als Automatismus hatte Poulantzas das sicher nicht gemeint. Ist übrigens kurz, aber äußerst präzise in dem genannten Kershaw-Buch abgehandelt und also dort auch nachzulesen.

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Der von mir zitierte Satz klingt stark nach einer schematischen Notwendigkeit und das meinte ich mit Automatismus. Da sitzen Akteure, die sagen: nun schalten wir mal auf eine besondere autoritäre Herrschaftsformen für den besonderen Krisenfall" um. Der italienische Faschismus, der spanische und auch der deutsche Faschismus sind auf diese Weise nicht zustande gekommen - allenfalls, wenn man es wohlwollend sieht, ist das einer von vielen Aspekten, daß Teile der deutschen Industrie auf Hitler setzten. Bis 1930 jedoch war die NSDAP eine unbedeutende Partei. Starker Auslöser für den Rutsch war die Weltwirtschaftskrise und die immer mehr sich einstellenden Konflikte zwischen KPD und NSDAP und dazu die grassierende Arbeitslosigkeit. Die SPD jedoch und auch viele Rechts-Konservative setzten ganz und gar nicht auf Hitler (selbst Carl Schmitt kam spät erst zu Hitler): die Rechtskonservativen dachten vielmehr, daß sie Hitler in der Tasche hätten und ihn nur einzurahmen bräuchten. Alle drei faschistischen Bewegungen, so unterschiedlich sie auch gewesen sein mögen, trafen auf einen geschwächten und auch gespaltenen Staat. Für Italien kann man das gut in Antonio Scuratis Mussolini-Roman "M. Der Sohn des Jahrhundert" nachlesen - auch wie die italienischen Faschisten die zu dieser Zeit populären Kommunisten Stück für Stück aus der Provinz vertrieben. Solche Schematisierungen jedoch unterschlagen die besonderen und spezifischen Prozesse. Und diese Komplexität beschreiben sowohl Wehler in seiner Deutschen Geschichte als auch Winkler in seinem Weimarbuch sehr gut.

@che: Richtig, Kershaw nennt auch diese Faschismustheorie. Eben auch jenen Ansatz von August Thalheimer. Ich hingegen sehe da von der Struktur und auch im Empirischen eine Kombination von Ansätzen und halte diese These aus den oben genannten Gründen für nicht besonders zielführend.

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Lars: das wäre natürlich die Faschismusanalyse des dummen Kerls: Die rufen mal kurz an und befehlen Hitlers Kanzlerschaft. ich glaube, so unterkomplex sagt es nun keiner. Ich meinte eher: eine innere Verfasstheit, innere Bereitschaft nicht unwesentlicher Teile des Bürgertums, die faschistische Sau in sich rauszulassen o0der den Faschismus zumindest abzunicken.

PS: Franco war aber schon ein Putsch - der in den Bürgerkrieg überging, weil er auf Widerstand traf.

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Und Mussolini war auch ein Putsch, der auf keinen Widerstand stieß, eine Wiederholung von Cäsars Alea jacta est.

Wenn wir hingegen die Genese der Obristendiktatur in Griechenland, von Pinochet, Videla, Aubuisson und Evren betrachtet entspricht das ganz modellhaft dem Ansatz von Poulantzas. Und ich als alter Menschenrechtsaktivist und EX-Amnesty-Aktivist denke beim Begriff Faschismus immer auch an die neueren Faschismen, nicht nur und nicht in erster Linie an die klassischen.

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Die These "Der bürgerliche Staat hat mehrere besondere autoritäre Herrschaftsformen für den besonderen Krisenfall zur Verfügung: Bonapartismus, Faschismus und Militärdiktatur." überzeugt mich leider ganz und gar nicht. Das ist schon noch sehr, wie Foucault spotten würde, in den Registern des 19. Jahrunderts gedacht. Die USA etwa und auch GB haben diese Krisen anders gelöst - trotz faschistischer Bewegungen in beiden Ländern.

Bei Franco war es ein Putsch - richtig. Aber auch nicht ein Kapital oder ein militärisch-industrieller Komplex, der da saß und sprach: nun schalten wir auf autoritär um. Das waren dieses Militärs schon per se. Bei Mussolini mit seinem Marsch auf Rom, der freilich gar nicht so zentral war, wie es zuweilen dargestellt wurde, eher eine Staffelstabübergabe, da der Staat bereits ausgehöhlt war.

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@Che: Bei solchen Ländern wie Griechenland, die ja zugleich dann auch Spielball im Kalten Krieg und im Konflikt der Mächte waren, mag das zu einem Teil zutreffen. Insofern ist es hilfreich zu sehen, auf welche Art von Faschismus wir uns beziehen.

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Und bei Pinochet ist dieser Einfluß der Chicago Boys und das Durchexerzieren auch einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, gleichsam Chile als Experimentierfeld, in der Tat eklatant. Diese Analyse teile ich.

Wirtschaftstheoretisch finde ich da freilch Karl Polanyis "The Great Transformation" interessanter.

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"Hier fühle ich mich an Statler und Waldorf erinnert, jene wirtschaftsliberalen Ökonomen, die einst ein Blog betrieben, auf dem sie anspruchsvolle politische Diskussionen führen wollten"

Naja, ich erinnere mich. Wirtschaftsliberal waren sie wohl, aber gerade Statler war nicht gerade "liberal", was andere Meiningen betraf. Dabei gab es nicht nur unterste Schublade.

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Che, Dein Grundsatzartikel zur Oktoberrevolution und Folgen gibt aber sehr viel mehr her als der Vakzinismus-Scheiß.

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Da stimme ich zu. Schon deshalb, weil der verlinkte Artikel zum "Vakzinismus" aufgrund einer fehlenden stringenten Argumentation fast unlesbar ist.

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Diskutierbar könnten zumindest die letzten drei Absätze sein.

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Che, Dein Posting und dieser Beitrag bei Corodok, das ist nicht nur Perlen vor die Säue, das ist Standard-Raketen auf Spatzen. Der Aschmoneit macht da nichts Anderes, als ein paranoides Verschwörungsdenken mit vulgärmarxistischer Methodik zurechtzurationalisieren.

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Die letzten drei Absätze sind auch nicht besser:

"Denn es wird deutlich, daß mit den ?Maßnahmen? vor allem die weniger begüterten Teile der Bevölkerung getroffen werden und getroffen werden sollen."

Das liegt wohl in der Natur der Sache, aber warum sollte dem Staat an einer mutwilligen Verarmung seiner Bevölkerung liegen?

In der Frage der verweigerten Lohnfortzahlung im Falle einer Quarantäne deutet sich Widerstand der Gewerkschaften an. Schließlich droht die Offenlegung des vollständigen Gesundheitszustandes.

Das ist Quatsch. Offengelegt wird lediglich die Impfung, kein Gesundheitszustand. Ob man geimpft ist oder nicht halte ich für eine das Privat- bzw. Intimleben kaum tangierende Frage.

Zudem wird offenkundig, daß anders als versprochen, es mit ein, zwei "Pieksen" nicht getan sein wird. Freiheit im herkömmlichen Sinne soll nur bei immerwährender "Impfung" gewährt werden bei permanenter Kontrolle dieses Status.

Mal angesehen davon, dass niemand je versprochen hat, dass nach zwei Pieksen alles vorbei sei, wäre eine jährliche Auffrischungsimpfung kaum der Weg in die Tyrannei. Wie sich das Ganze entwickeln wird, hängt ohnehin vom Verhalten des Virus ab und von der künftigen Effizienz der Impfstoffe. Man sollte doch bitte nicht so tun, als wäre die Viertelstunde Impfen pro Jahr mit Sklavenarbeit auf der Galeere gleichzusetzen. Etwas weniger Drama bitte.

Ein Drittel der Bevölkerung wird auf Dauer nicht folgenlos aus dem gesellschaftlichen Leben auszuschließen sein. Selbst mit 20 Prozent kann das nicht gelingen.

Diese 20 bis 30 Prozent Impfunwilligen werden sich binnen eines Jahres mit größter Mehrheit infizieren und dadurch ihren Status erhalten. Zumindest die Überlebenden.

Der damit einher gehende Kontrollwille, der sich über Gesundheitspässe und überbordende "Digitalisierung" äußert, wird uns allerdings weiterhin begleiten und entschiedenen Widerstand erfordern.

Diesem Kontrollwillen gilt es selbstverständlich entgegenzutreten, aber ein Impf-QR-Code scheint mir eine recht harmlose Manifestation zu sein.

Amazon und Google wissen über uns längst mehr als der Staat.

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Mit letzte drei Absätze meinte ich ab "Bei Vakzinismus geht es nur vordergründig um "Impfungen".

Insbesondere diese Textpassage hier:

"Anders als im historischen Faschismus kommt es nicht zu Masseninternierungen. Staatliche Strukturen müssen nicht beseitigt werden, sie unterwerfen sich überwiegend freiwillig den Vorgaben der Pharmalobby. Regiert wird seit Monaten über ein Notstandsrecht; eine Junta-gleiche MinisterpräsidentInnenkonferenz bestimmt über Wohl und Wehe der Menschen, von einer unabhängigen Justiz kann weniger denn je die Rede sein.

Es gibt keine staatliche Zensurbehörde. Dieses Unterdrückungsinstrument wurde ganz neoliberal privatisiert und outgesourct. Doch auch öffentlich-rechtliche Massenmedien bedienen sich der Zensur, etwa in den Kommentar- und Leserbriefbereichen, in Talkshows und der Berichterstattung.

Ein ausschließlich ökonomistischer Blick auf die Entwicklung verstellt den Weg zu weiteren Erkenntnissen. Gewiß geht es um gigantische Profite der Pharmakonzerne, das Anwerfen einer Gelddruckmaschine für die Ewigkeit. Doch ist der Kontext umfassender.

Die Thinktanks der wirtschaftlich Mächtigen, allen voran das World Economic Forum und die ?philanthropischen? Stiftungen, offenbaren eine weit ausführlichere Agenda. Dabei geht es darum, die vielfältigen Krisen des Kapitalismus (Klima, Hunger, Krankheiten bei gleichzeitiger Überproduktion?) mit einem umfassenden Kontrollsystem zu managen. Nicht umsonst waren bei den Planspielen zu Pandemien Militärs und Hightech-Konzerne vertreten. Im Gefolge von Corona rollt eine enorme Digitalisierungswelle auf uns zu. Sie wird nicht nur zur Zerstörung von Arbeitsplätzen führen.

In Gestalt digitaler Impfzertifikate als Ausweis für die Inanspruchnahme von Freiheitsrechten, aber auch von Arbeitsplätzen, scheint eine Dystopie hervor, in der sämtliche Lebensbereiche erfaßt, verwertet und reglementiert werden sollen. Daß es dabei nicht um vorgeblich neutrale Algorithmen geht, liegt auf der Hand, wenn man sich die Zensurpolitik von Facebook & Co. ansieht. Über deren Einsatz bestimmen diejenigen, denen sie gehören.
?Vertraut der Wissenschaft??

Der offene Terror, der den historischen Faschismus auszeichnet, weicht im Vakzinismus einer oszillierenden Bewegung zwischen bürgerlicher Demokratie und Repression. Ein Mittel, mit dem man, inzwischen immer weniger erfolgreich, Akzeptanz gewinnen will, ist der Bezug auf die Wissenschaft.

Hier macht man sich die gut gemeinte, aber naive Parole der FFF-Bewegung ?Vertraut der Wissenschaft!? zu Nutze. Die Beobachtung, daß in der Klimadiskussion eine überwältigende Mehrheit von WissenschaftlerInnen auf ihrer Seite zu stehen scheint, hat bei vielen zu einem blinden Vertrauen in "Wissenschaft" geführt. Fragen nach Interessen, nach Finanzierungen, nach Einbindung in staatliche und transnationale Strukturen und Abhängigkeiten von Finanziers werden kaum gestellt. Stattdessen wirkt die Analogie: Wenn diejenigen, die den menschengemachten Anteil an der Umweltzerstörung negieren, Reaktionäre sind, muß es sich bei der auch von ihnen vorgebrachten Kritik am Corona-Management ebenso um eine ?Leugnung wissenschaftlicher Erkenntnisse? handeln." ------


Nichts davon finde ich richtig, es enthält aber zumindest Fragmente die ich für ganz interessant halte.

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@Bersarin, zu den behandelten Faschismustheorien übe ich mich in Diltheyscher Hermeneutik und Walzerschem Verbundenheitsdenken.

Der Ansatz Gramscis macht nur Sinn in Anbetracht der Verhältnisse in Italien, wo der Futurismus so etwas wie Staatskunst wurde und es eine Kampagne gegen "entartete Kunst" ebensowenig gab wie eine Bevorzugung bieder-spießiger Kunstauffassungen, Poulantzas wird auch nur erklärlich in Kenntnis seines Machtkonzepts, das Foucault mit dem Marxismus eurokommunistischer Prägung verband und der Beschäftigung mit der Obristendiktatur in Griechenland.

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che: ich finde sogar es enthält mehr als "Fragmente". Beim kritiklosen 'Folgt der Wissenschaft' (gemeint sind dann aber immer nur die Naturwissenschaften) habe auch ich Fragen.

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Nekroliberal
Theoretisch flach, weil nicht unterfüttert, aber dennoch ein schöner Begriff: nekroliberal. Fiel im Rahmen der Kritik an der mit dem Freiheitsbegriff begründeten Rücknahme von Kontaktreduktionsvorgaben, populär-publizistisch begleitet von allerlei Angriffen gegen Legitimität, Kompetenz, Integrität von Akteuren, deren Handeln vom Ziel des Schutzes von Leben und Gesundheit aus virologischer Sicht geprägt war. Politisch im Kontext der Wahlen, wo es auch darum ging, solidarischeres Vorgehen, was dann wieder fiskal- und damit irgendwann Steuer- oder währungspolitisch herausfordernd gewesen wäre, als Handlungsoption auszuschließen

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che man will den blauenmond löschen von der lauterbach-fraktion
ich verteidige mich schon
ich steh vor gericht

Lieber Herr Olbertz,

könnten Sie eventuell den User blauermond als Kommentator in meinem Blog sperren? Ich komme mit dem Löschen des Geschwurbels nicht mehr hinterher, und ich bin noch recht entspannt, möchte ihn aber meinen Kommentaror*innen gerne ersparen. Würde mich freuen.

Vielen Dank!
herzbruch, 22. Nov 2021, 23:01 | link

das will ich aber auch meinen
er hat frech gesprochen

und überhaupt isses doch der zitterwolf
es ist doch so langsam an der zeit

immer diese übertreibungen
war nur ein kommentar der sich vermutlich gedanklich verdoppelt

befreie diese arme frau von dieser gruseligen gestalt!
im übrigen hab ich ja sowieso hausverbot
schon seid angedenkens
das kommt strafverschärfend hinzu

hohes gericht
ich bin mir keiner schuld bewusst
ich war immer so

und die maskenfreiheit in schulen in nrw
wird sie damit auch nicht tilgen
wir sind ein freies land!

schüler mit ffp 2 maske sind ein skandal!
das würde die löschung des blauenmondes auch nicht beeinflussen
es wird sie nicht geben so oder so

hohes gericht
diese frau stellte eine strafanzeige an unsere schulministerin
die ich entschieden zurückweisen musste
das mag ein verbrechen sein
aber auch durchaus verständlich

ich bin unschuldig!
blauermond, 22. Nov 2021, 23:05
https://hilfe.blogger.de/stories/2820836/#2831499

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Habe getan was ich machen konnte.

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Auch ich habe bei Dirk Olbertz etwas zur Entsperrung des ziwo kommentiert. Und ich denke auch, daß das, was der ziwo schrieb, in den Grenzen der Meinungsfreiheit liegt.

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Ist leider gesperrt, dann erwarten wir halt die Reinkarnation;-)

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Es hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn jemand trotz ausdrücklichen Wünschen eines Blogbetreibers trotzdem dort weiter kommentiert.

Das hat eher etwas mit Anstand und Rücksichtnahme zu tun. Und weil Ziwo beides mit Füßen tritt, hat er auf Blogger.de schon seit Jahren Hausverbot.

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Das weiß ich. Ich hatte ihn bewusst geduldet, nachdem sich im Lauf dieses Jahres zwischen uns eine Verständigung gefunden hatte und er auf meinem Blog ernsthaft und ohne Unfug mitdiskutierte. Insoferm bedaure ich das.

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