Die EU muss dringend ein abgestimmtes
Konzept zu Schutz und Versorgung irakischer Flüchtlinge in der Region
und in Europa vorlegen, hat amnesty international (ai) vor der
Irak-Konferenz des UNHCR am 17./18. April in Genf und dem Treffen der
EU-Innen- und Justizminister am 19./20. April in Luxemburg gefordert. ai
ruft die EU auf, die Nachbarstaaten des Irak sowie internationale
Hilfsorganisationen finanziell und technisch bei der Versorgung der
Flüchtlinge zu unterstützen, selbst Flüchtlinge aus dem Irak großzügig
aufzunehmen und keine Iraker in ihr Heimatland abzuschieben. „Bei diesem
Ausmaß der humanitären Krise und der anhaltenden Gewalt in der Region
ist es überfällig, dass die internationale Gemeinschaft und die EU
irakische Flüchtlinge schützen und unterstützen, wo immer sie sich
aufhalten“, sagte Ruth Jüttner, Irak-Expertin von ai.

In vielen EU-Ländern, vor allem in Deutschland, verfolgt die Regierung
bisher ein gegenteiliges Programm. Deutschland hat gegen 20.000
anerkannte irakische Flüchtlinge Widerrufsverfahren eingeleitet, um
ihnen die Asylanerkennung zu entziehen. Abschiebungen in den Nordirak
haben bereits begonnen. Um Wege für die Abschiebung von Irakern aus
Deutschland auszuloten, nahm die Bundesregierung im Sommer 2006
Verhandlungen mit der irakischen Regierung und Vertretern der kurdischen
Region im Nordirak auf. „Diese Politik ist angesichts der
allgegenwärtigen Gewalt im Irak nicht nur menschenrechtswidrig, sondern
zynisch und zutiefst beschämend“, sagte Jüttner.

Über drei Millionen Iraker sind auf der Flucht – die größte
Fluchtbewegung im Mittleren Osten seit 1948. Im Durchschnitt fliehen
derzeit jeden Monat 50.000 Menschen aus dem Irak. Die meisten werden in
Nachbarländern aufgenommen: Allein in Jordanien befinden sich zur Zeit
etwa 750.000 Iraker, in Syrien wird ihre Zahl auf mindestens eine
Million geschätzt. Eine ai-Untersuchung vom März 2007 in Jordanien
zeigt, dass die Flüchtlinge keine Arbeitserlaubnis erhalten und von
ihren Ersparnissen leben müssen. Viele sind mittlerweile verarmt und auf
Hilfsleistungen angewiesen. Die Versorgungslage verschlechtert Kinder
und Kranke. Da viele Flüchtlinge keinen legalen Aufenthaltstitel haben,
leben sie in ständiger Angst, in den Irak abgeschoben zu werden. In
einigen Fällen kamen Flüchtlinge nach ihrer Abschiebung im Irak ums
Leben. Nur sehr wenige Kinder irakischer Flüchtlinge haben in Jordanien
Zugang zum Schulwesen; auch der Zugang zum Gesundheitswesen ist den
meisten Flüchtlingen verwehrt und sie sind auf die Dienste von
Hilfsorganisationen angewiesen.

Das Vorgehen der Behörden und der zuständigen Minister im Fall der Irakflüchtlinge ist und bleibt dreckig und asozial, und verträgt sich in keinster Weise mit den christlichen Werten, auf denen Europa doch aufgebaut (laut Christsozialen und anderen) sein soll. Die sollen mir vom Glauben abgefallenen Chisten mit ihren Werten kommen! 'Ne fette Ohrfeige könn' se kriegen und 'nen Arschtritt! Mehr möchte ich erstmal nicht dazu schreiben.