@ salt

Ich würde deinen Kommentar (s.o.) gerne auf meinem Blog veröffentlichen. Autorangabe: saltoftheearth

OK?

Ich würde mich sehr geschmeichelt fühlen.

Salt, was soll das?


@"Wie sehen denn die Alternativen aus? Ein flüchtiger Foucault-Derridaismus, mit dem man zwar alles in völliger Abgehobenheit von jeder Empirie diskutieren kann, der aber zu Ordnungsrichtlinien in realer Politik nix beiträgt?
Beispiel: Mikro-Kredite? Dient dem Kapital zur Inwertsetzung der Kreditnehmer. Na super. " ----


Foucault analysierte zunächst mal Herrschaftstechniken in der großen historischen Entwicklungslinie, und er beschrieb sie m.E. sehr treffend. Ähnlich wie Horkdorno, Baudrillard, Bourdieu und Habermas, ähnlich wie Karl-Heinz Roth und Detlef Hartmann, ähnlich wie Butler, Strobl oder Kasun geht es hierbei nicht um unmittelbare Grundlagen für eine praktische Politik, sondern um Kritik an den herrschenden Verhältnissen. Daraus lassen sich direkt gar keine politischen Alternativen ableiten, sondern dies könnte erst im übernächsten Schritt geschehen, der bereits weit jenseits von SPD und Linkspartei liegt. Es müsste tatsächlich tabula rasa gemacht werden - mit den überlieferten Politikvorstellungen radikal brechen und aus bereits vorhandenem analytischen Material etwas völlig Neues entwickeln.

Mikrokredite: Das ist eine Möglichkeit, den Armen in den allerärmsten Ländern eine Perspektive zu entwickeln, so auf der Ebene "Wie kommt der Kuli zu seiner eigenen Motorrikscha". Das mit der sozialpolitischen Debatte in Deutschland zu verquicken ist Unfug. Insofern, trotz Übereinstimmung in Kernüberlegungen anlässlich der aktuellen Wahlergebnisse, seien Dir diese Punkte Deines Statements um die Ohren gehauen.


Und hinsichtlich dessen, was Schröder & Co mit Hartz IV verbrochen haben gilt "Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten, wer verrät uns schneller, Grüne und ALer" mehr denn je.

"Es ist aber besser, diese Leute in ein Beschäftigungsverhältnis zu bringen, als sie sich selbst zu überlassen. Das war die Idee von Hartz 4."
Wenn das die Idee gewesen wäre, dann hat sie nicht funktioniert. H4 hat keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen, wie denn auch.

Es ging darum, die Arbeitslosen in Geiselhaft zu nehmen für die Nicht-Arbeitslosen zum Zwecke der Erpressung, so, wie Momorulez das gerade in seinem Blog beschrieben hat. Das war die Idee, und die funktioniert vorzüglich.
Die weitere Idee ist die Absenkung des Lohnniveaus durch den Druck, den die 1-Euro-Jobs machen. Funktioniert ebenfalls prächtig.
Nächste Idee: Abschaffung verfassungsmäßiger Bürgerrechte für eine Teilbevölkerung – läuft wie geschmiert. (Mit der protestbedingten Rücknahme der zum 1.1.09 beabsichtigten zwangsweisen (!) Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht kam erstmals ein wenig Sand ins Getriebe.)
Super-Idee auch die Vernichtungsdrohung: 'Sie müssen den Eingliederungsvertrag nicht unterschreiben, wir haben ja Vertragsfreiheit, hähä, aber wenn keine Unterschrift, dann ab in die Obdachlosigkeit.'
Schließlich meine Lieblingsidee: ein rechtssystemfremdes Monster durch die Schaffung der "Arbeitsgemeinschaften", die Privatunternehmen mit staatlichen Hoheitsrechten sind.

Du siehst, Salt: In Hartz 4 stecken ganz viele Ideen – nur die, von der Du sprichst, ist leider nicht dabei.
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Und, mal ganz doof gefragt, wieso ist es denn besser, diese Leute in ein Beschäftigungsverhältnis zu bringen (in das sie tatsächlich ja gar nicht gebracht werden, aber mal gesetzt den Fall), als sie sich selbst zu überlassen?
Weil Scheißmaloche ein Menschheitswert per se ist? Damit diejenigen, die malochen, keine Neidkomplexe kriegen auf die, die nichts tun? Oder was?

@Doktor Dean: Mit meinem Kommentaren kann geschehen was will, solange es nicht mit meinem realen Namen in Verbindung gebracht wird und zwar völlig entkoppelt von der Verwertung. Privat wär mir das auch egal. Nur sind eben mögliche Auftraggeber recht google-freudig. Das mag ich nicht, weshalb ich selbst für meine oft konstruktiven, nie peer-pressure ausübenden aber auch eigenwilligen Beiträge in technischen Foren inzwischen auch ein (anderes) Pseudonym verwende. Dort möchte ich Kontrolle, ansonsten ist es mir egal.

Ich denke nicht, dass 1-Euro-Jobs eine nachhaltige Wirkung auf die Löhne haben. Im Falle der nach wie vor real existierenden Massenarbeitslosigkeit dürften aus meiner Sicht die Löhne in vielen Bereichen "elastisch" genug sein. Das gilt praktisch weltweit. Der ungerechteste Fall in meinem Umfeld der Lohndrückung wegen Krise ist chilenisch. Und die sind kaum von der Krise betroffen.

Klar muß ich über den impliziten Paternalismus meiner Ideen selber kotzen. Mein Arbeitsleben bestand v.a. in seiner Frühphase aus einer Kette von Konflikten mit paternalistischen, menschelnden, ahnungslosen und eingebildeten Projektmanagern.
ABER: Das Resultat von sich selbst überlassenden und neben der Mehrheitsgesellschaft herlebender nicht offiziell Beschäftigter sind auf Dauer südamerikanische Slums. Und dort suchen die intelligenteren Regierungen inzwischen ernsthaft nach Wegen der Integration.

Die Globalisierung ist real. Es ist kein postmodernistisches Argumentationskonstrukt der Liberalen und Konservativen. Das ist ein externer Effekt. Es gibt Globalisierungs-Verlierer. Es gibt Automatisierungs-Verlierer. Auf der anderen Seite auch Gewinner. In Chile ist die positive Seite für mich spürbar. Leider nicht alle, aber einige meiner Freunde und Bekannte dort leben mit deutlich mehr Ressourcen und abgesicherter als ihre Eltern. Ob sie das glücklicher macht, weiss ich auch nicht. Wir dürten uns aber einig sein, dass es gut ist, wenn sich die Optionen der Lebensstile in unterschiedlichen Teilen der Welt angleichen. In den letzten 30 Jahren haben es 400 Mio Chinesen über die Armutsschwelle geschafft.

Um deutsche Gesellschaft as-we-know-it einigermassen zu halten, ist es die Kombination aus Fördern und Fordern der aus meiner Sicht einzige realistische Weg.
Der Markt KANN es nicht allein schaffen. Der Neoliberalismus in der Form des Washington Consensus WAR unvollständig.
Ich denke, dass es einen teilweisen Zielkonflikt zwischen den größtmöglichen individuellen Freiheitsrechten einer Gesellschaft und der Gleichheit der Lebensverhältnisse gibt. Teilweiser Zielkonflikt bedeutet nicht, dass ich eine Entwicklungsdiktatur das Wort rede. Das sind harte politische Fragen, die sorgfältig behandelt werden müssen. Und dafür benötigt diese Gesellschaft die SPD.
Das Ding mit der ärztlichen Schweigepflicht hat ja auch eine positive Seite. Die Spielregeln dieser Gesellschaft bewirken, dass problematische Teile abgeschliffen werden. Übrigens gibts auch in skandinavischen Ländern eine Menge Zwang. Die Verbindung von größtmöglichen Individualrechten angelsächsischer Prägung und einer Sozialpartnerschaft skandinavischer Provenienz ist vielleicht nicht realisierbar.

Btw. ist die mögliche Niederlage der chilenischen Concertación nächsten Dezember geben den konservativen Vertreter neben der Abnutzung der Tatsache geschuldet, dass die wünschenswerterweise ausgeweiteten staatlichen Sozial- und Infrastruktur-Investitionen mit einem zu schwachen Kontroll-Rahmen ausgestattet wurden.

Es gibt Zielkonflikte. Die Welt da draussen ist kein Wunschkonzert. Gerade auch dafür steht die SPD. Und sie ist mir bei allem Respekt bedeutend wertvoller als Idealisten und ihr unermüdliches Werkeln an wortgewaltigen Plausibilitäts-Schlössern.

Du hattest doch "Cluster" gelesen und was da über die Einbindung von Menschen in "Integrations"-Konzepte bis zur Selbst-Gehrnwäsche und auch über Widerstandsperspektiven gesagt wurde. Und jetzt trägst du das Ganze mit? Hier hilft kein Auswählen zwischen Pest und Cholera, sondern Neinsagen und, wo überhaupt noch möglich, sich wehren. Da müsste die SPD sich aber schon ganz gewaltig neu erfinden, kleiner Tipp: Vor-Godesberg wäre so vielleicht mal ne interessante Perspektive.

Aber nicht zu weit vor Godesberg, denn sonst sind wir schwupps bei Noske.
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"Und sie ist mir bei allem Respekt bedeutend wertvoller als Idealisten und ihr unermüdliches Werkeln an wortgewaltigen Plausibilitäts-Schlössern."
Die Finanzmarktliberalisierungsgesetze von Asmussen und Steinbrück wirken gegenwärtig aber auch nicht mehr so plausibel, hm?

che, ich lese so einiges. In letzter Zeit etwa Danny Rodrik (eine Entdeckung), Krugman, Jagdish Bhagwati, Enrique Krauze, Pilar Sordo, die venezoelanische Opposition, econtalk.
Hartmann hat einige gute Punkte. In weiten Teilen seh ich da aber einiges schlichtweg anders.
Zwischen ultra-liberalen und der extremeren Linken muss es auch noch Platz geben.

wo das Wählen noch wählenswert ist. Wenn überall so gewählt würde wie bei uns im Viertel wären die nächsten Bundestagswahlen wirklich interessant: 22% CDU, 23% SPD, 21% Linkspartei...

... bei Dir im Viertel wohnen ja auch nur KOMMUNISTEN. ;-)

Bemerkenswert im übrigen, daß die westdeutsche Partei, DIE GÜNEN, in Berlin fast stärkste Partei geworden ist.

denn wirklich sooo westlich? Immerhin haben die ja mit dem Bündnis 90 fusioniert.

Hatte es beim Don schon kommentiert: Hier im benachbarten Villenviertel war die FDP mit über 30 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Partei.

Mit wenige Ausnahmen (Deich-Niedersachsen, Rheinland-Provinz, Oskar-Saarland) liegt das "hedonistische Lager" aus Grünen+FDP im Westen bei 25-30%.

Was hat *grün* von Bündnis90 an polit.Inhalten mitgenommen ? Die ostdt. Frontfrau Göring-Eckardt habe ich in der letzten Legislaturperiode lange Zeit für eine Angeordnete der FDP gehalten. (An-geordnete ist in dem Zusammenhang irgendwie passen)

Ich würde ja mal bestreiten, dass die Partei Die Linke im gegenwärtigen Aggregatzustand noch östlich ist. Schon in der PDS waren ja westliche linke Splitterfraktionen aufgegangen und enttäuschte Grüne und Jusos sowie Antifa-Linke aus pragmatischem Kalkül eingetreten. Aber erst HartzIV führte zur Gründung der eindeutig westlichen WASG, der seit langer Zeit einzigen Arbeiterpartei in Deutschland, die diese Bezeichnung verdient, jedenfalls im Sinne der Tradition der Arbeiterbewegung. Es war in der Gründungsphase vor allem eine Partei der Vertrauensleute, Betriebsräte und kleinen Gewerkschaftsfunktionäre, die durch den Beitritt Lafontaines erst Pepp bekam. Dann kam die Vereinigung mit der PDS. Und so ist Die Linke heute vor allem eine Anti-HartzIV- und Anti-Kriegseinsatzpartei, beides Punkte, die meine volle Unterstützung haben. Was mich nervt ist die Tatsache, dass hinsichtlich dieser Partei ständig SED-Vergangenheit, ihre Rolle als Rentnerpartei der DDR-Funktionäre usw. kritisiert wird (um Missverständnissen vorzubeugen, ich finde, diese Kritik erfolgt zu Recht), die völlig andere Bedeutung, die sie a) im Westen und b) sozial- und friedenspolitisch hat aber ebenso ständig negiert wird. Auch die Behauptung, sie sei rein populistisch und habe keine wirtschafts- und sozialpolitischen Konzepte haut so nicht hin.

Bist Du sicher, daß die WASG nicht ausloten sollte, inweit man (schon) die Pieck-Grotewohl-Lösung anstreben kann ?

Daß die IG Metall ihre Betriebsräte und kleinen Gewerksaftsfunktionäre nicht im Griff gehabt haben soll, erscheint mir kaum glaubhaft.

Die SED Nachfolgepartei hat in den östlichen Bundesländern zwischen 20 und 35% erzielt, im Saarland 12%, in norddeutschen Stadtstaaten um die 7% und in sämtlichen übrigen Bundesländern unter 5%.
Natürlich ist das eine östliche Regionalpartei.
Ohne jetzt meine Lieblingsdiskussion zu starten, aber die unterstützen offen ein Gebilde im Süden der Karibik, das sich Richtung failed state entwickelt.

Ja, aber in Hannover-Linden, Bremen Ostertorviertel usw. haben die über 20 %, und die Altkommunisten wählen da und organisieren sich da weiterhin in der DKP. ES ist sogar auffällig, wie resistent die DKP gegenüber der Die Linke geblieben ist. Die arbeiten lokal im Zweifelsfall eher mit der stalinistischen MLPD zusammen, die im Ernst 2009 die Mao-Tse-Tung-Ideen hochleben lassen.

Btw. ich hingegen hatte mir zur Abwechslung mal den Spaß gegönnt, die deutsche Sektion der Vierten Internationale zu wählen;-)

Die PDS als Antikriegseinsatzpartei:
Die mögen sich zwar so sehen, und auch gesehen werden, aber das ganze hat doch Haken. Denn so einfach is det alles nich.

Ich unterhielt mich einstmal mit einem PDSler. Okay, kein Funktionsträger, aber trotzdem. Ich fragte ihn, was man denn bitte tun wolle, wenn irgendwo (hier Afghanistan) ein Haufen Spaßfeinde allererste Güte sich an die Macht prügelt und nun etwa die Hälfte ihrer Bevölkerung aufgrund ihres Geschlechtes einer Behandlung aussetzt, die ich mir nicht gefallen lassen möchte. Ich wandte den alten "Schweigen ist Zustimmung"-Satz der antiautoritären Linken an und kombinierte das ganze mit einer Prise Antisexismus. Seine Lösung: "Wenn wir hier Drogen endlich legalisieren, dann würden sich da die verhältnisse ändern".
Oh je... das wird nicht klappen.

Aber mal weg von den Drogen und hin zur Frage: was wollen wir tun, wenn irgendwo sich ein paar Arschnasen wie die Axt im Wald benehmen? Zuschauen und eventuell die, die weglaufen können (hier sind Frauen übrigens oftmals im Nachteil) grosszügig aufnehmen? Na klasse, wenn ich aus Ruanda bis in die BRD gekommen bin hab' ich also echt ne Chance.

Das klappt so alles nicht.
Deswegen sehe ich diesen "bloss keine Kriegseinsätze"-Bereich sehr kritisch. Bis irgendjemandem (mir wahrscheinlich nicht) eine bessere Lösung einfällt bin ich einfach nicht pazifistisch genug, mich genozidieren zu lassen mit allen unschönen Nebenerscheinungen und kann es deswegen von niemandem anders verlangen. In einer perfekten Welt käme so was nicht vor, ich weiss. Aber da leben wir nun mal nicht.

Das heisst nun aber nicht, dass man einfach die Hauptstadt von Irgendwoistan immer flächenbombt und das ganze dann zum "humanitären Einsatz" erklärt, sondern, dass den "evildoern" (um mal GWB zu zitieren) erklärt wird, dass man ihr Tun ablehnt, notfalls auch handgreiflich. Und das kann auch Schusswaffen beinhalten.

Und so ganz nebenbei hatte der Wahlzettel einen Umfang, dass ich mich origamimässig herausgefordert fühlte.

"Ich unterhielt mich einstmal mit einem PDSler. ...Seine Lösung: "Wenn wir hier Drogen endlich legalisieren, dann würden sich da die verhältnisse ändern"."

Das war aber ein westdeutscher PDSler, oder ?

Ja.

entsinne mich, vor gut 15 Jahren Gysi auf einer Veranstaltung in HH erlebt zu habem, wo er sich durchaus auch für eine weitgehende Legalisierung aussprach

Gysi sagt viel, wenn der Tag lang ist.

... und er hat es eben in HH gesagt und nicht in HRO oder DD. ;-)

Die PDS als Antikriegseinsatzpartei

Har Har Har.
Antikrieg aber nur, wenn es um den "Klassenfeind" geht.
Man sollte sich mal die begeisterten Berichte im Neuen Deutschland durchlesen, wenn sich Venezuela für ein paar Milliarden Dollar mit Militaria aus Rußland bestückt hat...
Die selbstkritische Phase dieser Leute - falls sie je stattgefunden hat - ist längst vorbei. Da wird wieder im Gleichschritt marschiert. Bisky verortete das bescheidene Abschneiden bei den Europa-Wahlen ja auch schon bei dem Mangel an Geschlossenheit im Auftritt.

Der Spitzenkandidat der LINKEN, Lothar Bisky, sagte am Montag, der innerparteiliche Streit habe die Partei bei der Europawahl das erhoffte zweistellige Ergebnis gekostet. »Wenn eine Partei sich streitet, wird sie zu Recht bestraft«, so Bisky.

( http://tinyurl.com/m5r552)

Halte Drogen zwar für extrem gefährlich, bin aber für die völlige Legalisierung sämtlicher Drogen. Die Probleme werden in den Konsumenten-Ländern generiert und die Kosten für die Gesellschaften der Herstellerländer (endemischer Kleinkrieg) sind einfach nicht zu vertreten.

Das ist ja auch völlig ok- nur lösen wir mit dem Joint keins der Probleme in Afghanistan. Das ist keine Lösung.
Die Legalisierung von Cannabis ist eine Forderung, die ich durchaus nachvollziehen kann, aber ich verstehe nicht, wie man sich davon eine Verbesserung der Menschenrechte in Afghanistan versperchen kann. Da setzt es bei mir aus.

Cannabis war vorher "Kulturdroge" und wurde zumindest im norddeutschen ländlichen Raum gerne hinter'm Haus angebaut. Bei uns in der Gegend hiess das Zeug "Knaster" und wurde in der Pfeife geraucht. "Dat macht so schön dünn im Kopp" :)
Ok, der Wirkstoffgehalt war eine völlig andere Liga.

Cassandra,
Ich mein die Freigabe von Drogen, mit denen richtig Geld gemacht wird: Kokain und Heroin. Durch die Legalisierung des Heroin-Handels würde einer Menge afganischer Dunkelmänner der Boden unter den Füßen weggezogen.

Drogen:
ich halte die kontrollierte Abgabe von staatlich kontrollierten Substanzen (im Alk darf ja auch nicht alles drin sein) in Drogenbereich für relativ sinnvoll- inklusive Steuererklärung an den Fiskus etc.

da haben wir uns wohl überschnitten.

Der Schwarzhandel und die "Streckung" mit allem möglichem Müll ist das Problem, plus die Beschaffungskriminalität.
Und bitte inklusive Steuererklärung und Gewerbelizenz.

Wegen mir kann Emma Sammelaktionen starten, um mit Mikrokrediten zu helfen, dass Afganinnen korrekt Steuern abführende Heroinhändler-Ringe südlich von Kabul aufbauen.

Unter Alpinisten sind Coca-Blätter nicht unbekannt:-)

Knaster=Starker Tobak

Null Problem. Zur Sicherstellung der Versorgung unserer furchtlosen Bergsportler und der Branche von Klums Heidi gründen dann kolumbianische, bolivianische, peruanische und ecuadorianische Landeier eigene Handels-Genossenschaften.

@" Die PDS als Antikriegseinsatzpartei

Har Har Har.
Antikrieg aber nur, wenn es um den "Klassenfeind" geht.
Man sollte sich mal die begeisterten Berichte im Neuen Deutschland durchlesen, wenn sich Venezuela für ein paar Milliarden Dollar mit Militaria aus Rußland bestückt hat...
Die selbstkritische Phase dieser Leute - falls sie je stattgefunden hat - ist längst vorbei." --- Und da haben wir ihn wieder, den Ost-West-Unterschied. Im westen liest die Basis Junge Welt, jungle world, Freitag, Frankfurter Rundschau und taz und würde das ND nie anrühren. Und das ist von der sozialen Zusammensetzung und Gesinnung her der gleiche Menschenschlag wie die Grünen-Basis so um 1982 - klassische Ökopaxe mit schmalrer Brieftasche als die Grünen heute. Cassandra kann da lustige Insider über Diskussionen zum Thema "vegane Politik" aus der Linkspartei zum Besten geben.

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass niemand auf irgendeine Form von "is' schon ok" von mir rechnen kann, der unter dem Einfluss welcher Rauschmittel auch immer am Strassenverkehr teilnimmt. Das zählt für Alkohol ebenso wie für den Rest.
Ansonsten ist mir relativ egal ob und wie man sich das Hirn langsam wegschnüffelt oder -säuft (sorry, hab' grad unseren Hausalkie getroffen und das schickt mich immer auf diesen militant abstinenten Trip.. dauert so etwa 2 Stunden).

"Cassandra kann da lustige Insider über Diskussionen zum Thema "vegane Politik" aus der Linkspartei zum Besten geben"

Ja, kann ich.

Oder was Sozialismus sei (der war gut!)

Und lt einem Landtagsabgeordneten von denen ist Christian Wulff SPDler. Das war die einzig logische Schlussfolgerung, als er mir die Schulpolitik der SPD in Niedersachsen erklärte. Da hat nämlich die SPD die Lehrmittelfreiheit an Schulen erst eingeführt und dann nach der Wahl ganz fix wieder abgeschafft. Das da Wulff und nicht mehr Gabriel Ministerpräsi war hat das Argument soweit kaputtgemacht dass es lieber ignoriert wurde.

Cannabis war vorher "Kulturdroge" und wurde zumindest im norddeutschen ländlichen Raum gerne hinter'm Haus angebaut. Bei uns in der Gegend hiess das Zeug "Knaster" und wurde in der Pfeife geraucht. "Dat macht so schön dünn im Kopp" :)

Da gibt es auch ´nen schönen Comic von Wilhelm Busch dazu.

bzw. im "Goldenen Topf" von E.T.A. Hoffmann zum Thema "Sanitätsknaster"

Oder was Sozialismus sei (der war gut!)

Wenn ich jetzt nach Jahren wieder diese Ökonomie-Bücher lese, komm ich zu dem Schluß, dass die "richtigen" Spielregeln für Marktwirtschaft im Diskurs auch deutlich unklarer sind als vor 10 Jahren.

Zum einen durch entwicklungsökonomische Tatsachen, dass sich nämlich bestimmte v.a. ostasiatische Länder besser entwickelten, die sich eben nicht an die Orthodoxie von Weltbank/IWF hielten, deren Reformen aber schon grundlegende Prinzipien der neoklassischen Ökonomie im Blickfeld hatten. Aus letzterem erfolgt eben genau kein überzogenes Vertrauen in die gesamtgesellschaftliche Effizienz unregulierter Märkte.

Es wabert überall mit. Nirgendwo aber so glassklar wie in Danny Rodriks Aufsatzsammlung, One Economics, Many Recipes: Globalization, Institutions, and Economic Growth
Und diese Krise der Finanzmärkte.

Nun sind wir natürlich kein Entwicklungsland. Trotzdem seh ich vom Zeitgeist durchaus Ansatzpunkte für eine post-Blair-Sozialdemokratie, die irgendwie Marktwirtschaft und sozialstaatliche Ziele verbindet.

Schön wär das ja. Teil doch mal mit, wo genau Du diese Ansatzpunkte siehst!

Da gibt es auch ´nen schönen Comic von Wilhelm Busch dazu.

Lehrer Lämpel war Kiffer ?

Wie war denn das witzige Erlebnis damit, was Sozialismus sei?

Lehrer Lämpel war Kiffer ?

Herold, es ist alles viel schlimmer. Nicht nur Lehrer Lämpel war Kiffer, vielmehr gehörte es in der sparsamen Bauernschaft Norddeutschlands im 19. Jhd. zum guten Ton, den teuren Tabak mit getrockneten Hanfblumen zu strecken. Ja, ja, der Knaster.

Man lese: "Krischan mit der Piepe" (Bilder großklicken lohnt!)

Auch war es möglich, sogenannten "Orient-Tabak" käuflich zu erwerben - jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt*, wo die Neuliberalen (und im Gefolge: die allgewaltigen Neoliberalen) in der Weltgeschichte erschienen, um diese, anders als von Marx vorher gesehen, in eine überwiegend ungewisse Zukunft taumeln zu lassen, eine Weltgeschichte, zu deren größten Verirrungen es m.E. bis heute gehört, dass sich dogmatische Steinzeitliberale der Moderne zurechnen.**

* Das stimmt sogar! Ähm, jedenfalls in der zeitlichen Abfolge.

** Metakommunikative Anmerkung: Man beachte meine nahezu unauffällige - und geradezu linke - Methode, den Herold vom Comic direkt auf eine abschüssige Seifenspur der unmittelbaren Indoktrination zu locken, und dass, ohne auch nur eine einzige unwahre Silbe zu schreiben!

Was ist Sozialismus?
Ich dachte ja immer, das wäre diese endlos komplizierte Nummer mit dem Staat als Eigentümer von Produktionsmitteln und so, von Marx als Übergang zum Kommunismus gesehen etc.

Das ist alles zu kompliziert... die Definition eines Landtagsabgeordneten machte viel mehr Sinn:

"Sozialismus ist, wenn die PDS 51% der Stimmen hat"

Natürlich wurde Tabak von meinen sparsamen Altvorderen mit heimischem Kraut gestreckt.
Genau wie Kaffee.

Liebe Leute: Importgüter wie Kaffee, Tabak etc waren lange Zeit sauteuer. Ratet mal, warum es bei meinen Grosseltern immer "Bohnenkaffee" hiess- die wussten nämlich noch, das es auch anderen gab.

Schön wär das ja. Teil doch mal mit, wo genau Du diese Ansatzpunkte siehst!

Angesichts
- der Staatsverschuldung
- der zu erwartenden Nachbeben der Krise
- der strukturellen Probleme unserer Automobil (-zulieferer) Industrie
- der Delegitimierung über-deregulierter Finanzmärkte
- der Tatsache, dass Schwellenländer in Asien und Teilen Südamerikas deutlich weniger von der Krise betroffen sind
- der politischen Machtverhältnisse in den USA
- einer stärkeren Beachtung von Marktversagen in den Volkswirtschaften
- der Tatsache, dass in den dynamischeren Teilen der Welt (Schwellenländer) praktisch überall die Gefahr von einer zu großen sozialen Spaltung der Gesellschaft als Problem wahrgenommen wird

halte ich Änderungen für sehr wahrscheinlich.

Ja, schon klar. Aber wie konstituieren diese Ansatzpunkte Deiner Meinung nach neue Möglichkeiten für sozialdemokratische Politik links von New Labour und Schröderism?

Ohne Salt vorweg nehmen zu wollen:

Ja, genau. Die von Schröder und Blair betriebene "neue Sozialdemokratie", welche auf ihrem Weg in eine vermeintliche "Mitte" die Sozialdemokratie um das Sozialdemokratische reduzierte, ist am Ende.

Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass Traditions-Sozialdemokraten wie Nahles nunmehr das Rennen machen. Tatsächlich sind die öffentlichen Kassen (nun noch mehr als vorher) vor allem: leer - und garnicht so einfach zu füllen.

Insofern werden die großen Fans eines wuchernden Staatsganzen und einer aufgeblähter Bürokratie es weiterhin schwar haben, ihre Wunschträume von exzessiven Ausgabenprogrammen zur allgemeinen SPD-Forderung zu erheben.

Zwischen dem planlosen Nahles-Etatismus und Schröders bonzenwirtschaftlicher Staatsauffassung gibt es aber noch allemal genug Spielraum, beispielsweise für eine bessere Bildungspolitik, für mehr Teilhabe, für mehr Partizipation und Demokratie, für Vermögenssteuer und den Fortfall der Beitragsbemessungsgrenzen, für die Absenkung der Eingangssteuersätze, für moderate und vernünftige Mindestlöhne, für eine Gesetzgebung, welche Finanzkapitalisten und steuervermeidende Hedgefonds nicht einseitig begünstigt, ja auch für ein Plus an Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechten und Bürgerrechten, für ein Plus an Chancengleichheit, für eine bessere Integration und Partizipation von Migranten, für den Abbau von Privilegien und die Zerschlagung von Monopolen, für ein Plus an fairen Wettbewerb, für ein sinnvolleres und wirkungsvoller strukturiertes System von Regeln im Wirtschaftsleben, für einen humanen Umbau der Sozialbürokratie, für bessere Kinderbetreuung, für bessere Chancen von Frauen und Älteren auf dem Arbeitsmarkt, für mehr Studienplätze, für mehr Freiheiten, für Völkerverständigung und Frieden an Stelle alt eingefahrener Rüstungsmechaniken, für ein Zurückdrängen des Eliten-Liberalismus, für ein echtes Plus an Solidarität in der Gesellschaft - ja, es würde sogar reichen, wenn man dies wollte, für einen beachtlichen gesellschaftlichen Aufbruch.

Und vieles mehr.

Das Fenster der Geschichte hat sich dafür ein Stück weit geöffnet.

"- der Staatsverschuldung
- der zu erwartenden Nachbeben der Krise
- der strukturellen Probleme unserer Automobil (-zulieferer) Industrie
- der Delegitimierung über-deregulierter Finanzmärkte"

Wo soll denn da das Problem sein ?
*Sozialismus* wird sich doch wohl um solche Kleinigkeiten wie Staatsverschuldung und "Nachbeben irgendeiner krise" keine Gedanken machen.

Die Banken läßt man pleite gehen, Verstaatlichung der Großindustrie, Be- und Entwertung der "Staats(wert)papiere" als Kriegsanleihen, Reduzierung der Renten- und Pensionsansprüche, Arbeitspflicht.

Wofür braucht ein sozialistischer Staat "Finanzmärkte" ?

Daß Sozialismus nur durch Übernahme in einer (chaotischen) Krise eingeführt werden kann, ist wohl unstrittig. Ob dies noch innerhalb der nächsten zwei oder erst in 12-20 Jahren passiert, bleibt abzuwarten.

(Für alle Flüchtlingsaktivisten: Solche kapitalistisch-humanitäre Gefühlsduselei wie "Asyl" oder "Deutschland ist ein Einwanderungland" dürfte dann der Vergangenheit angehören.)

Aber ich denke mir, uns allen ist doch klar, daß die fetten Jahre vorbei sind... was mit dem Abtritt der geburtenstarken Jahrgänge ab 2020 deutlich werden dürfte.

Ich stimme erst mal Dean und Salt zu, ABER:
dazu müsste die SPD sich aus ihrem Tief berappeln, und das tut sie erst mal nicht. Leider.
Die Frage lautet daher nicht, ob Nahles oder Schröder, sondern: was kann man tun, damit diese Frage sich stellt.

Aus irgendeinem Grund ist die Ansicht verbreitet, dass CDU/CSU und FDP die "wirtschaftliche Kompetenz" hätten.

Mir geht das Gerede von der Europawahl als "Richtungswahl" und vom Niedergang der SPD auf den Senkel, und zwar gehörig. Erstens ist bei einer Wahlbeteligung von 43% es sehr schwer, irgendetwas abzuleiten, und zweitens sind Europawahlen irgendwie "Spaßwahlen", da sie oft nicht ernst genommen werden (was seltsam ist) und drittens hat die SPD sich gegenüber ihrem Vorergebnis verbessert, während CDU und CSU verloren haben, und zwar mehr als die FDP gewonnen hat. Das erscheint mir eine tendenziöse Berichterstattung, auch durch den Ö-R, zu sein.

Aber weil man Wahlergebnisse auch herbeireden kann sehe ich für die SPD relativ schwarz. Und das ist sehr, sehr schade, denn die CDU/CSU/FDP-Combo hat nicht wirklich wirtschaftspolitische Kompetenz.

Die 'großen Volksparteien' Union und SPD sind in der Schwundstufe, weil durch gesellschaftliche Veränderungen die klassischen Milieus erodieren, auf die sich sich stützten.
Dies ist ein unumkehrbarer Prozeß. Er vollzieht sich für die Union relativ zur SPD langsamer, weil Schröder der SPD den Erosions-Turbo verpaßt hat. Man darf nicht übersehen, dass die 20 %, die noch SPD wählen, zum großen Teil die SPD nicht wegen, sondern trotz ihrer Politik weiterhin wählen. Jetzt muß bei der SPD vorne noch die "2" weg – das haben wir bald –, dann kehrt dort möglicherweise Besinnung ein. So hoffen es SPD-Optimisten. Mir selber ist das schietegal.

Der Verfall der Union wiederum ist begründet im Schwinden der altkonserativen Basis, die nie mehr zurückkehren wird. Das sind die traditionellen Fans von Kirche, Familie, Staat und Häuslebaue, die wiederum einen Großteil der jahrzehntelang vorne und hinten gepamperten Mittelschicht ausmachen. Die Krise wird ihnen die Pampers vom Arsch reißen. Dann jammern sie wenigstens nicht mehr grundlos.

Die SPD steht eigentlich vor der Aufgabe, Keynes für das 21. Jahrhundert zu interpretieren. Da haben sie ja nun erstmal ein intellektuelles Problem mit – Wirklich schlaue Leute haben sie nicht. Hinzu kommt bei der SPD ja noch das Problem der Lagerbildung in den eigenen Reihen. Seeheimer, Netzwerker und "Linke" dürften kaum in der Lage sein, gemeinsam Zukunftsrojekte zu entwickeln.
Die Union hat im Grunde ganz ähnliche Sorgen, aber die bekommen es einfach besser hin, miteinander umzugehen. Die Machkämpfe werden da vielleicht auch schneller und einfacher entschieden, weil es mehr um Einzelpersonen geht als um echte Lager.

Gut, dass das alles nicht mein Milljöh ist! ;)

Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland eine starke Sozialdemokratie braucht. Im Wahlprogramm der SPD findet ihr alle Argumente, die dafür sprechen, jetzt mit Herz und Vernunft den Kurs von Frank-Walter Steinmeier zu unterstützen.

http://www.frankwaltersteinmeier.de

Nur wenn wir den Menschen wieder in den Mittelpunkt unserer Wirtschaftsordnung stellen, können wir Deutschland auch wieder voranbringen.

Lebemann, gelobt sei dein Spott, aber nu: Im Grunde genommen müsstest du doch auf einen SPD-Wahlsieg hoffen, ja auch auf eine modernisierte SPD (das geht nur ohne Steinfred, Münte und Nahles), denn im schwarzgelben Fall bleibt für dich bzw. deine Geschäfte weniger zu tun. Ein schwarzgelbes "weiter so!", wie es dir aus politischen Zu- und Abneigungen vielleicht schlüssig erscheint, bewirkt nur verstärkten sozioökonomischen Schwund in der Mittelschicht und vor allem, das Schwarzgelbe bringt dir weniger Chancen, die hochverehrte Kundschaft von überflüssigen Geld zu trennen - um auf diesem Wege die Besserung der Verhältnisse zu bewirken. Du musst auf Veränderung hoffen, sogar auf tiefgreifende Veränderung, auf Vermögenssteuern, auf einen Wegfall von Beitragsbemessungsgrenzen, auf schiere Panik bei den Wohlhabenden:

Sodass sie deinen Rat schätzen und dich fragen:
"Wie entkomme ich den roten Teufeln?"

@ Dean

Der Vorwuf materieller Eigeninteressen ist kaltherzig.

Nur wenn die Politik eine Antwort findet, die den modernen Wähler begeistert, können wir die Chancen nutzen, die in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise liegen. Das SPD-Wahlprogramm hat einen ersten, noch tastenden, aber die Richtung weisenden Versuch gemacht:

"Die Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt." (SPD Wahlprogramm. Sozial und demokratisch. Anpacken. Für Deutschland. S. 3)

Nur wenn wir den tiefen Gedanken, der in diesem Satz steckt, in seiner ganzen Reichweite verstanden haben, werden wir es auch schaffen, gemeinsam den Weg der Erneuerung zu gehen.

Ich bin - zu einem guten Stück jedenfalls - Materialist, und angesichts des Wohlgeschmackes einer nahrhaften Mittagsspeise (zum Beispiel für einige hunderttausend Hartz-4-Kinder in unserer Gesellschaft) kommt mir diese Haltung auch nicht sehr kaltherzig vor.

Ganz im Gegenteil.

Das flache "Anpacken"-Wortgeklingel in Steinfreds PR-Webseite mag ob seiner Substanzlosigkeit zwar hübsch lächerlich sein, aber woher nimmst du die Hoffnung, dass deine schwarzgelben Helden Klügeres zu äußern imstande sind? Ich jedenfalls finde ja Westerwelles Standard-Geschwätz noch um Potenzen lächerlicher, und der FDP-Fraktionsvorsitzende ist schlichtweg ein wirtschaftspolitischer Idiot. Guttenbergs Expertise in seinem Amt wird noch von jedem (!) regelmäßigen Kommentator bei den Antibuerokraten übertroffen - und schon hier sieht es aufgrund systemischer Realitätsblindheit sowie geistiger Trägheit ganz herbe derbe aus.

Das könntest du ruhig berücksichtigen, wenn dir die Galle sauer wird.

@ Dean

Guten Appetit.

Aber hier ging es um angebliche Probleme der SPD. Die SPD hat kein Problem.

Es sei denn, mann wollte es als ein Problem bezeichnen, daß diese Partei über zwei hervoragende Spitzenpersönlichkeiten - Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Steinbrück - verfügt, aber nur eine davon zum nächsten Kanzler machen kann.

Davon abgesehen, ist die SPD eine kraftvolle, jugendfrische Partei, die mit der Leidenschaft des Herzens und der Klarheit des Verstands die Probleme anpackt. Gerade in der Causa Opel haben wir es soeben erlebt: Es war Steinmeier, der die Kohlen aus dem Feuer geholt hat, während Frau Merkel und ihr "bayerischer Baron" zaudernd daneben standen.

Das werden die Menschen draussen im Lande, die Wählerinnen und Wähler, sobald nicht vergessen.

"Aber hier ging es um angebliche Probleme der SPD. Die SPD hat kein Problem. "

Oder um es sozialdemokratisch (laut im nachgemachten Schröder-Slang, schwitzen im Hemd, Sakko abgelegt, Krawatte gelockert) auszudrücken:

"Aber es geht doch nicht um die angeblichen Probleme der SPD, liebe Freundinnen und Freunde! Wir müssen den Menschen sagen, dass die SPD keine Probleme hat, liebe Freundinnen und Freunde. Die SPD, liebe Freundinnen und Freunde, IST das Problem! DAS müssen wir den Menschen in unserem Lande sagen!"

@ tuc

Bemühe Dich bitte erst gar nicht, Deinen parteipolitischen Ressentiments das Mäntelchen des Humors umzuhängen.

Jeder hier kann doch leicht erkennen, worum es Dir in Wirklichkeit geht: um eine weitere Verleumdung der SPD und ihres Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier. - Nun ja, da Wahlkampf ist, will ich Dir das verzeihen. Aber lass Dir gesagt sein: Nicht alles ist Wahlkampf. Es geht um das Schicksal von Menschen, von Menschen, die immer mehr zu verstehen beginnen, dass es Frank-Walter Steinmeier ist, der ihre Interessen vertritt.

Die Wäherinnen und Wähler haben das dereits bei der Europawahl erkannt und gewürdigt:

Die SPD bestätigt ihr Ergebnis vom letzten Mal. Der harte Kern der sozialdemokratischen Wählerschaft läßt sich kein X für ein U vormachen.

Nochmal: die Union verliert, aber die SPD bestätigt ihr Ergebnis vom letzten Mal. Frau Merkel wird es nicht gelingen, die Europawahl in einen Sieg umzumünzen. So dumm ist der Wähler nicht! Das Debakel ist nicht wegzudiskutieren. Das hat Merkel ihrem grünen Jüngling, dem Insolvenzminister zu verdanken!

Überwältigender Vertrauensbeweis für den Spitzenkandidaten. Danke Kurt-Walter! - Klarer Kompass, klare Kante, klarer Kurs!

Lebemann, man kann ja - wenn man vernünftige Gründe anführt - gewisse Zweifel an der geistigen Frische von Steinbrück und Steinmeier haben, daran, ob das politische Programm dieser beiden wirklich vernünftig ist mehr noch daran, ob sie als politische Kommunikatoren glücklich agieren. Geschenkt.

Ob deine nunmehr zunehmend sinnlosen, ironischen Tiraden ansatzweise treffend sind, oder sich bei weitererer Ausdehnung eher dich selbst karikieren, und das sogar in ziemlich übler Weise, darauf wirst du wohl eine eigene Antwort haben. Dass dir jetzt ausgerechnet (man drehe deine Ironie einfach um) der wirtschaftspolitische Volldepp Guttenberg als Lichtgestalt gilt, das lässt deine politische Urteilskraft ziemlich tief sinken.

Lebemann, versuch doch mal in vernünftigen und unverdrehten Worten auszudrücken, warum du das politische Programm von Guttenberg/Westerwelle für gut hältst.

Du kannst das nicht.

@ Dean

Zunächst: Danke für diesen Beitrag, der die Diskussion ein gutes Stück voranbringt.

Aber: mit allem Respekt, Du verwechselst da etwas. Erstens kritisere ich das politische Programm der SPD nicht, im Gegenteil. Zweitens erkenne ich bei der CDU/CSU und vor allem nicht bei der FDP eine Wirtschaftspolitik die für die Menschen gemacht ist.

Was die SPD anbetrifft: Frank-Walter Steinmeier führt einen sehr geschickten Wahlkampf. Er polarisiert genau im richtigen Augenblick. Er beherrscht souverän die politische Debatte, indem er klare Akzente setzt. Die Menschen beginnen zu verstehen, wer Arbeitsplätze an die Wand fährt, und wer ihre Interessen vertritt.

Das soziale Profil der SPD wird deutlich. Frank-Walter Steinmeier ist kein Leisetreter. Frank-Walter Steinmeier ist ein Vollblutprofi, mit allen Wassern gewaschen. Die Union wird sich in den kommenden Monaten die Zähne an ihm ausbeissen.

Wir brauchen einen klaren Kopf, wenn wir die "Herausforderungen eines neuen Jahrzehnts" (Frank-Walter Steinmeier) bestehen wollen.

Steinmeier tut genau das Richtige. Indem er die Union früh angreift und mit Wirtschaftsthemen vor sich hertreibt, schärft er das Profil der Sozialdemokratie. Die Abwrackpolitik Merkels muß kontrastiert werden gegen die Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Arbeitsplatzsicherung. Ziel aller Aktionen und Äußerungen ist es, dem Wähler klar zu machen, dass nur die SPD seine Interessen vertritt.

Dabei muss noch mehr wert auf eine stärkere Personalisierung der Alternative gelegt werden. Der Wähler muß gezwungen werden, sich zwischen einer in der Krise offensichtlich überforderten und von falschen Feunden umgebenen Merkel und einem kraftvollen Herausforderer, der gut drauf ist und klare Antworten hat, zu entscheiden.

Ich möchte die zunehmend abstrakte und theoretische Seminarisren-Diskussion von Keynes, Schumpeter, Mises und anderem Firlefanz der die Menschen da draussen im Lande die um ihren Arbeitsplatz bangen gar nicht interesiert mal auf einen konkreten Punkt bringen:

Was können wir Bürgerinnen und Bürger tun? SPD wählen. Denn nur eine starke Sozialdemokratie kann der verhängnisvollen Entwicklung, die wir in Deutschland leider erleben müssen, Einhalt gebieten.

@ Lebemann
Wo liegt eigentlich der Reiz für einen intelligenteren Menschen (du bist gemeint) an diesem kränklich-ironischen Ton, der weder Interesse am Dialog hat, noch an irgendeiner inhaltichen Auseinandersetzung? Bist du dafür nicht schon zu alt?

@ Dean

Ironisch? Kränklich ? Au contraire.

Es kommt leider (gerade auch in diesem Thread) immer wieder vor, daß sich Unberufene zu Sachwaltern der SPD aufschwingen.

Daher ist mir die haltlose Kritik an und das Schlechtreden der SPD Anlass mit harter Kante dagegen zu halten und mit Argumenten zu überzeugen wo andere nur Befindlichkeiten haben.

Inhaltliche Auseinandersetzung - womit ? Der Thread beginnt doch mit dem Wahlgergebnis der SPD bei der Europawahl ! Und geht dann über Cannabis zu den angeblichen Problemen der Sozialdemokratie.

Inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Personal oder den Programmen der CDU/CSU/FDP ? Kurz gesagt: nicht satisfaktionsfähig. Die Linke hat nicht mal ein Programm sondern nur ein Sammelsurium von Eckpunkten. Dafür ist mir die Zeit zu Schade.


Ich fürchte Du unterstellst mir eine grundsätzliche Bösartigkeit die ich gar nicht habe.

Tuc:

Die SPD ist auich nicht mein Milljöh, aber ich kenne die Alternative, und die macht mich schauern.

Wasserwelle sagt immer das gleiche, egal was die Frage war und Merkel zeichnet sich dadurch aus, dass angeblich jeder sie toll findet und sie so prima führen und Kompromisse schliessen kann. Super- dann kann sie ja zwischen Guido und Karl-Theodor vermitteln, wenn sie sich streiten, wie man den Karren am allerbesten gegen die Wand fahren kann.

@Cassandra: Die Alternative wäre ne Katastrophe, wenn Union/FDP-Führungen machen könnten was sie wollen. Das bekommen sie aber nicht hin! Mag absurd klingen aber soziale Grausamkeiten können in wirklich grosser Dimension nur Sozialdemokraten begehen. Wenn es eine Regierung von Union und FDP gibt, dann wäre das eine Regierung die nur sehr vorsichtig agieren kann, weil sie ruckzuck im Bundesrat die Nase hinten hätte. HARTZ IV z.B. hätte der olle Kohl nie realisieren können, weil es massiven Widerstand von SPD, Linken aller Art, Grünen etc gegeben hätte.
Wenns für das Großbürgertum Drecksarbeit zu machen gibt, dann muss die SPD ran. Das ist seit 1918 so, und das wird auch in Zukunft so bleiben, da bin ich ganz zuversichtlich. ;)

In jedem Fall wäre eine Regierung Union/FDP nicht sonderlich stark. Und nicht vergessen, auch die müssen zusehen, dass sie Leute wie Rüttgers und die Marktradikalen unter einen Hut bekommen. Nicht leicht! Zumal auch Bürgerrechtsthemen wieder aktuell werden.

@ cassandra

Ihre Worte tun gut.

Es ist doch offensichtlich, daß die konservativen Parteien in Deutschland ganz klar ins Abseits treiben. CDU und CSU haben den Sinn für die Realität und den Kontakt zu den Menschen im Lande verloren. Das rächt sich jetzt. der Mangel an volksnahen, praktisch denkenden Politikern mit einem klaren, für die Bürger und Bürgerinnen nachvollziehbaren Konzept. Es ist ja kein Wunder, daß die Wähler den Unionsparteien in Scharen davon laufen.

Anders als bei den Schwarzen und Gelben die Partikularinteressen besitzender Kreise vertreten: das "Klientel" der SPD sind die "Menschen im Lande" - wie zynisch oder gehässig muss man eigentlich sein, um das nicht zu erkennen?

Es ist schön zu erleben das es auch wache Geister gibt.

@ tuc

Lieber tuc, schon Müntefering hat ausgesprochen, was wir alle längst wissen: Die Demokratie ist kein Wunschkonzert. Am Ende der Wahlen mussten Kompromisse geschmiedet werden.

Wenn Sie eine konsequent soziale Politik haben wollen, dann wählen Sie bitte auch konsequent SPD. Ohne Koalitionspartner könnte die SPD viel mehr für die Menschen in Deutschland erreichen. Das ist doch klar.

Aber wenn Sie lieber dem Rattenfänger von der Saar und dem aalglatten Anwalt aus der Zone hinterherlaufen, dann dürfen Sie sich auch nicht darüber beschweren, dass Deutschland sozial nicht vorankommt.

Ich kann nur davor warnen, einer Splitterpartei die Stimme zu geben. Weimarer Republik! Und vor der CDU kann ich auch nur warnen. Wir brauchen eine Politik für Menschen, nicht für Börsenkurse.

Leider besteht in vielen Teilen der Bevölkerung immer noch ein ganz falsches Bild von der SPD. Gerade die Finanzkrise sollte jedem deutlich vor Augen führen, wie unentbehrlich eine starke Sozialdemokratie ist.

Ohne die SPD hätte es noch mehr Armut gegeben. Am Beispiel Opel sehen wir doch, wer konkret was gegen die Armut tut und wer sich nur rausredet.

Tuc,

das Problem ist, dass Union und FDP im Bundesrat die Nase vorn haben. Das heisst, dass checks and balances ausgehebelt sind.

Ja, nur Schröder konnte HartzIV real machen. Hast recht. Das war Grosse Koalition hintenrum, denn da hat die CDU mitgestrickt. So ähnlich wie "Asylrechtskompromiss". Ich weiss, olle Kamelle von anno dunnemals.

Aber aus irgendeinem wirren Grund glauben die Leute, dass die CDU was von "der Wirtschaft" verstehe. Ich habe keine Ahnung, warum das so ist, aber die Leute denken, dass die Pille halt geschluckt werden muss "wenn die Wirtschaft das so will".

Na ja, vielleicht erinnert sich ja Otto der Normalo wenn er siene Stimme für die nächsten 4 Jahre abgibt dass der Wirtschaftsazubi der CDU/CSU immer sofort "Insolvenz" brüllt wenn er Gelegentheit dazu sieht und Omme deswegen nicht mehr zu Karstadt Kaffee trinken gehen kann.

Ich stehe nicht im Ruf einer irrational-faszinierten Lebemann-Anhängerschaft.
Aber was er in diesem Thread in einer ganzen Serie von Kommentaren formuliert, ist gelungen, weil es sehr schön das ausführt und decouvriert, was Bourdieu "Politik als Theater" nannte, eben diese Als-Ob-Politik. Lebemanns Verfahren, keineswegs etwa 'satirisch zu übertreiben', sondern eigentlich bloß zitierend genau den Schablonensprech zu bringen, mit dem man uns täglich zuscheißt, funktioniert.
Ich finde es vorzüglich, ich habe es gern gelesen, und ich mußte lachen.

@ tuc 15:57: Genau so ist es!

"Ich kann nur davor warnen, einer Splitterpartei die Stimme zu geben. Weimarer Republik!"

Ja die Lehren aus Weimar... oder auch "Tante Cassie räumt mit historischen Mythen auf". Heute: die ganzen kleinparteien haben Hitler an die Macht gebracht, deswegen brauchen wir die 5%-Hürde.

In der VII. Wahlperiode (Wahl am 6.11.1932) verteilte sich die Stimmabgabe wie folgt:
NSDAP: 33,1
DNVP: 8,8
DDP: 1,0
Landbund: 0,3
Deutsches Landvolk: 0,1
Deutsche Bauernpartei: 0,4
Wirtschaftspartei: 0,3
Deutsche Volkspartei: 1,9
Zentrum: 11,9
Bayrische Volkspartei: 3,1
Christliche-sozialer Volksdienst: 1,2
Deutsch-Hannoversche Partei: 0,2
SPD: 20,4
KPD: 16,9
Sonstige: 0,4

Und wie sah die Konstellation aus, die Hitler an die Macht brachte? Haben sich da diese ganzen 0,irgendwas Partein zusammengerottet? Nein, das waren DNVP und NSDAP mit ein paar rechten Spinnern vom Zentrum.

Der Blick über den Tellerrand:
In anderen Ländern sitzen auch mehr als 3 bis 5 Parteien im Parlament und hinten kommt dewegen noch lange kein Genozid raus.

Wenn ich unbedingt dadraus eine "Lehre aus Weimar" ziehen will, dann eher so etwas wie:
diese ganze "Sozialfaschismus"-Nummer bringt etwa genau so viel wie "bloss nicht mit Kommunisten zusammenarbeiten", nämlich nichts sinnvolles. Man könnte sich ja mal zusammenraufen und sehen, dass man viel mehr gemeinsam hat als gegeneinander.

Aber: auch zusammen hätte man nicht gegen die NSDAP und ihre Königsmacher anstinken können

Und die Moral von der Geschicht: "Splitterparteien" sind nicht der Dolch im Rücken der Demokratie oder sonst was.

@ cassandra

Kalte Zahlen. Politik wird mit dem Herzen gemacht.

Aber jetzt wissen wir ja, aus welcher Ecke der Wind bei Ihnen so pfeift. Dann kann ich für Sie nur hoffen, daß Ihnen der Rattenfänger von der Saar mehr Glück bringt als die SPD.

Wenn Sie aber mal wieder Interesse an seriöser Politik haben sollten, dann empfehle ich Ihnen, sich vertrauensvoll an Ihren SPD-Ortsverein zu wenden. Da wird soziale Politik mit Hand, Fuß und Herz gemacht.

Aber jetzt mal Spass beiseite: Wir brauchen einen klaren Kopf, wenn wir die "Herausforderungen eines neuen Jahrzehnts" (Frank-Walter Steinmeier) bestehen wollen.

Die SPD ist die einzige Partei in Deutschland, die auch in schwierigen Zeiten Kurs hält und sich treu bleibt. Gerade Sie als Kind der kleinen Leute haben doch allen Grund, Frank-Walter Steinmeier nicht jetzt, kurz vor der Bundestagswahl in den Rücken zu fallen.

Wir müssen zusammenhalten, wenn wir dem Kapital nicht das Feld überlassen wollen. Es gibt schon genug unsichere Kantonisten, die dem Rattenfänger von der Saar hinterherlaufen. Machen Sie aus Ihrer Seele keine Mödergrube. Das Soziale ist unteilbar. Die SPD trägt soziale Verantwortung.

Gerade in schwierigen Zeiten brauchen die Menschen unsere Solidarität. Niemand soll frieren müssen.

Daher: wenn nach der duch den "schwarzen Baron" herbeigeredeten Arcandor-Katastrophe auch Opel jetzt nicht schnell und handfest helfen, bricht uns der ganze industrielle Systemkern weg. Wovon sollen dann unsere Kinder und Enkel leben?

Wenn Opel gerettet wird, ist auch der industrielle Kern gerettet. Wenn der industrielle Kern geretttet wird, ist auch der Staatshaushalt gerettet, Wenn der Staatshaushalt gerettet wird, sind auch die Renten sicher. So einfach ist das. Aber dazu braucht es Vertrauen. Vertrauen in die handelnden Personen, Vertrauen in die SPD - Vertrauen in eine Politik, die bei den Menschen ist.

Verantwortung tragen heißt für die SPD immer auch ganz konkret: Verantwortung für künftige Generationen tragen, damit es unseren Kindern mal besser geht.

Ja, kalte, rationale Zahlen. Ich steh' drauf :)

Wieso sollte ich Linkspartei wählen?

Wieso nicht?

@ cassandra

Ihre Ansichten laufen doch nur darauf hinaus, daß sich das Parteiensystem noch weiter zersplittert und eine Regierungsbildung immer schwieriger wird.

Wäre es da nicht klüger, eine der großen Volksparteien zu wählen, zum Beispiel die SPD?

Die SPD kann die Probleme lösen. Aber dazu braucht sie jetzt die Unterstützung der Wähler. Die Weltwirtschaftskrise führt uns in aller Deutlichkeit vor Augen, wie unentbehrlich eine starke Sozialdemokratie ist.

Oder um das tiefe Wort eines großen sozialdemokratischen Parteivorsitzenden zu variieren: Wir brauchen wieder eine Politik, die nicht Kapitalinteressen dient, sondern den Menschen.

@Cassandra: Mehrheiten im Bundesrat ändern sich aber sehr schnell.

Ich glaube übrigens dass die derzeitige Schwarzgelbmehrheit bei den jüngsten Wahlen über einiges hinwegtäuscht. Erstmal hat es die SPD geschafft, ihre Klientel zu vergraulen und es ist ihr unmöglich, sich davon zu erholen. Also wählen ein paar die Linke, andere bleiben zu Hause. Okay, das Thema hatten wir.

Auf der konservativen Seite ist dieses Vergraulen weitaus geringer ausgefallen. Nicht vergessen: Die Grausamkeiten betreffen erstmal die sozialdemokratische Wählerschaft. Oder vorsichtiger ausgedrückt, die Biotope aus denen die SPD eigentlich immer Stimmen fischen konnte. Die konservative Wählerschaft verliert, wie der Noergler schon beschrieb, etwas langsamer ihre Wählerschaft.

Die FDP wird sicherlich nicht, wie oft behauptet, aus Protest gewählt. Viel mehr bietet sie den Systemgewinnlern als da sind Berufserben, Aktionäre, Manager und andere Vertreter des Bürgertums, einen ideologisch sichereren Hafen als bislang die Union. Aber diese Wählerschicht ist sehr, sehr endlich! Und dürfte sehr bald schon ausgeschöpft sein. Während im Reservoir der ehemaligen SPD-, Grüne- und sogar PDS-Wählern einiges zu holen ist.

Kurzum: Die Mehrheit denkt nicht schwarzgelb. Die Mehrheit bei den Wahlen ist es nur. Das ist eine sehr, sehr fragile Mehrheit. Und ich bin mir sicher, dass wissen zumindest die Unionsgranden auch!

Ich kann mir auch vorstellen, dass es noch einige Überraschungen gibt. Zum Beispiel will ich nicht ausschließen, dass sich in der CDU/CSU eine globalisierungskritische, USA-kritische, quasi-gaullistische Fraktion herausbildet. Bislang sind die Gauweilers und Wimmers ja eher Paradiesvögel. Aber da kann was kommen …

Wird alles spannend!

Nörgler, ich kenne ein paar der Leute auf dem Wahlzettel persönlich. Und ich weiss, was die gelegentlich im Privatkreis so äussern. Und da hat es sich dann mit der Solidarität mit Erwerbslosen ganz fix erledigt. Wenn du magst erklär ich dir das privat. Dann muss Che halt mal wieder dem Postboten machen.

OK?

Ja, das würde mich interessieren.
Solche Sachen drangen ja bereits in die Medien. Es gibt gegen sowas wohl auch eine innerparteiliche Empörung.

Die SPD tut sich zur Zeit keinen Gefallen damit, sich zu stark zum Unternehmensretter zu machen. Das kommt einfach bei der Mehrheit nicht an.
Ich will auch nicht, dass Politik mit dem Herzen gemacht wird.
Bei "fairem Handel" läuft es mir kalt den Rücken runter, obwohl es sicher langsam Sinn macht, gewisse Arbeitsschutzbestimmungen und soziale Standards angepaßt auf der Entwicklungsstufe der jeweiligen Volkswirtschaften zum Bestandteil der WTO Gespräche zu mache.

Erstmal Ziele formulieren und dann die Politik entsprechend darauf anpassen.

Ansonsten sehe ich in den bekannten Argumenten freidemokratischer Provenienz keine Wirtschaftskompetenz.
Vielleicht ist es zur Zeit so populär, da es so einfach ist. Diese Mises und Dávila Welt, die da unermüdlich evoziert wird.
Ökonomen kennen keine klaren Konzepte, wie Wachstum generiert wird.
In der realen Welt sind bestimmte (beileibe nicht alle) heterodoxen Strategien erfolgreich, die sich stark an der spezifischen Situation der jeweiligen Gesellschaft orientieren. Natürlich kann das auch als Basis für Schindluderei bilden.

Ideen wären aus meiner Sicht etwa:
- kein noch stärkeres Auseinanderdriften der Konsummöglichkeiten der Bürger dieses Landes
- Senkung der Massenarbeitslosigkeit
- Verbesserung des Zugangs zu berufsbezogener Aus- und Weiterbildung bei effektiver Überwachung von Kosten und Nutzen
- Identifizierung von Bereichen, in denen Staatsausgaben gesenkt werden können. Beispiel wäre etwa eine Zusammenlegung von Bundesländern.
- entschlossene Bemühungen, in 2 unterschiedlichen Geschwindigkeiten (europäisch und global) eine Harmonisierung von Kapitalsteuern durchzusetzen.
- Druck auf "Steuerparadiese"

Ich find, dass diese Themen sehr wohl von der SPD übernommen werden können.

Die Debatte der letzten Jahre, in der eine Gruppe jede Zurückdrängung des Staates für eine dolle Idee hielt und die andere Gruppe für das genaue Gegenteil plädierte, halte ich für völlig abgelöst von der empirischen Realität da draussen.
Das Leitmotiv meines neuen Lieblings-Ökonomen Danny Rodrik ist, das Ökonomen bescheidener auftreten sollten und das sehr viele positive und negative Entwicklungen in realen Ökonomien mit den dominanten Ideen der letzten 20 Jahre eben nicht erklärt werden können. Vor allem sollten sie sich stärker um die Details der jeweiligen Gesellschaft kümmern, statt sich an alleserklärenden Theorien zu kümmern. Das neoklassische Instrumentarium der Analyse ist brauchbar, aber in der Welt da draussen weisen Märkte eine Menge spezifischer Unvollkommenheiten auf.
Lipseys Theory of the Second best:

he Theory of the Second Best concerns what happens when one or more optimality conditions cannot be satisfied in an economic model. Canadian economist Richard Lipsey and Australian-American economist Kelvin Lancaster showed in a 1956 paper that if one optimality condition in an economic model cannot be satisfied, it is possible that the next-best solution involves changing other variables away from the ones that are usually assumed to be optimal.

This means that in an economy with some unavoidable market failure in one sector, there can actually be a decrease in efficiency due to a move toward greater market perfection in another sector. In theory, at least, it may be better to let two market imperfections cancel each other out rather than making an effort to fix either one. Thus, it may be optimal for the government to intervene in a way that is contrary to laissez faire policy. This suggests that economists need to study the details of the situation before jumping to the theory-based conclusion that an improvement in market perfection in one area implies a global improvement in efficiency.

Wir leben in einer solchen inperfekten und komplexen second best Welt.

@Cassandra: "Aber: auch zusammen hätte man nicht gegen die NSDAP und ihre Königsmacher anstinken können" ---- Der Zeitzeuge Hans Mayer sagte in einem der größten Interviews, die ich jemals gesehen habe dazu: "Wir hätten den Bürgerkrieg wagen müssen! Reichsbanner, Eiserne Front und Rotfront hätten gemeinsam zu den Waffen greifen müssen, sie wären es der ganzen Welt schuldig gewesen."

Stimmt völlig. Aber das wäre ja wohl nicht mit Abstimmungen über Prozente im Reichstag passiert.

Und da hätten sich die Bürgerlichen ganz rausgehalten- ich seh' das Zentrum einfach keine Truppen aufstellen.

Dann käme der Faktor Reichswehr/bewaffnete Polizei noch ins Spiel, und die waren ja bekanntlich nicht wirklich unpolitisch, aber lassen wir das mal, das hat alles NICHTS mit der grossen Lehre aus Weimar, nämlich dass wir unbedingt die 5%-Hürde brauchen und am besten nur 2 oder 3 Parteien haben sollten, zu tun.
Wir lassen lieber so was um die 11% der Abstimmenden bei der Europawahl unter den Tisch fallen. Schützt halt die Demokratie und so.

PS: ich hab dir grade was für den Nörgler geschickt, leite das doch bitte weiter.

"Wir hätten den Bürgerkrieg wagen müssen! Reichsbanner, Eiserne Front und Rotfront hätten gemeinsam zu den Waffen greifen müssen ... "<

So wie sie bei der Verhinderung des Massenmordes in der SU, später in China oder Kambodscha zu den Waffen gegriffen haben ?
Dieses "monothematische" Empathie hilft 90% der Bevölkerung der Welt nicht so wahnsinnig viel.

@salt, das sind doch durch die Bank Sonntagsreden, die an der gesellschaftl. Realität vorbeigehen. Da muß man doch mal den Schneid haben zu erklären, wie man das "Auseinanderdriften der Konsummöglichkeiten" oder den "Abbau der Arbeitslosigkeit" herbeiführen will oder warum die "Verbesserung des Zugangs ..." bisher nicht umgesetzt wurde, obwohl dieser Bereich weitesgehend sozialdemokrat.-gewerkschaftl. beherrscht wird.

"Solidarität mit Erwerbslosen" ... der Brüller !
Bereits in den 20igern gab es Streß zwischen Gewerkschaften und der SPD, wenn letztere (zu) große Ausgaben für Arbeitslose forderte, die ja schließlich nicht Gewerkschaftsmitgieder seien.

Vllt. sollte man - ich dachte, das sei dei Stärke der Linken - eine gesellschaftl. Analyse vornehmen. Wer profitiert wovon und was glaubt man, polit. durchsetzen zu können ?

Nörgler, Du hast weitergeleitete Post von Cassandra.

Lebemann, an genau so etwas sitzen sowohl verschiedene GenossInnen von mir als auch ich selber. einiges findet sich auf www-materialien.org, und demnächst erscheint eine neue Ausgabe der Zeitschrift Arranca!, an der u.a. ich mitwirkte.

Ich habe es erhalten. Danke an Cassandra, und auch fürs weiterleiten!

@ Cassandra
Ich habe es gerade gelesen. Erschreckend!

Wenn du noch Fragen hast wende dich an Che, der leitet sicher weiter.