Samstag, 29. Oktober 2011
Weg mit Gutscheinen und Fresspaketen! Korrekt Bargeld für alle Flüchtlinge!
Mehr und mehr stellen andere Bundesländer (wieder) auf eine Auszahlung
von Hilfe zum Lebensunterhalt in Form von Bargeld um: Rund 70% der
Flüchtlinge in Deutschland erhalten mittlerweile Barleistungen, 15%
bekommen Gutscheine, 15% Sachleistungen.

Allein diese Zahlen verdeutlichen, wie absurd die Argumentation des nds.
MI ist, die Auszahlung von Bargeld an Asylsuchende und Geduldete nach
AsylbLG sei "rechtswidrig". Auch weiterhin hält das Land Niedersachsen
freilich nicht nur starrsinnig an seiner Rechtsauffassung fest, sondern
verpflichtet auch die Landkreise und kreisfreien Städte zur Ausgabe von
Gutscheinen.

Wir hatten es zumindest in einzelnen Kommunen schon mal hinbekommen, die Gutscheinregelung durch massenweisen Umtausch gegen Bargeld und öffentlich inszenierte Großeinkäufe von Deutschen mit Gutscheinen und zeitgleichem Storno an sämtlichen Kassen mehrerer Supermärkte gleichzeitig zu kippen. Nun denn, auf einen solidarisch bewegten Herbst!

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