and fuck you, mit Eisenstange direkt in den Arsch!
Demokratieidealismus, ja?

Es geht um konkrete Menschen, sind ja aber meist nur Roma, Armenier, Kurden oder Schwarze und daher für qwertc halt nicht so wichtig wie die theoretisch betriebene abstrakte Kritik.

Aber vielleicht sollte der auf staatliches Handeln zurückzuführende Tod von Menschen in Deutschland generell nicht so wichtig genommen werden. Gibt ja 6 Millionen Fälle, in denen das so war, daran kann man sich ja orientieren.

Es ist ein Blödsinn den "konkreten Menschen" zuliebe eine falsche "Kritik" zu fahren.

Seit Jahr und Tag hat dein lieber Rechtsstaat die krassesten Zumutungen parat für Leute unter seinem Kommando und du hältst es für schlagend ihm zu attestieren, dass er eigentlich doch damit gegen sich selbst verstößt. Nun, tut er nicht.

Dieser Rechtsstaat ist mir so lieb, dass ich selbst schon einige Male ziemlich viel Ärger mit ihm hatte.

“Für einen Rechtsstaat ist das ein desaströser Befund!" ist der wiedergegebene Kommentar eines Anwalts und nicht meine Meinung.#


Abgesehen davon, dass es mir durchaus sinnvoll erscheint, zu kritisieren, dass ein Staat gegen seine eigene Verfassung und sein eigenes offizielles Selbstverständnis verstößt. Mit nichts Anderem hat der Arabische Frühling begonnen.


@Es ist ein Blödsinn den "konkreten Menschen" zuliebe eine falsche "Kritik" zu fahren.--- Es ist eines der Anliegen dieses Blogs, Leute in konkreten Fällen zu motivieren, aktiv zu werden, und das heißt bei Abschiebungen alles von Petitionen schreiben bis Startbahn blockieren, Vollzugsbeamten in den Arm fallen oder Flüchtlinge verstecken.


Der Rechtsstaat an sich ist nebenbei eine der zentralen Errungenschaften der Aufklärung und der bürgerlichen Revolutionen, das Gegenteil dazu der Willkürstaat. Vorher gab es Herrenrecht, als Bauer musste man den Grundherrn fragen, ob gnä Herr es gestattete, dass man heirate. In dieser Dimension halte ich den Rechtsstaat sehr wohl für eine höchst sinnvolle Angelegenheit und immanente Kritik für durchaus angebracht, auch wenn ich grundätzlich eine andere Gesellshaftsordnung und die Abschaffung des Kapitalismus will.

Meiner persönlichen Einschätzung nach liegt das Problem durchaus auch darin, dass rechtsstaatliche Ideale in Ausländerbehörden (jedenfalls hier vor Ort) nicht gerade als Ideal betrachtet werden.

Dadurch, dass ich weder in den von staatlichen Behörden dauerbewachten Flüchtlingscafé in Hamburg, noch im gleichfalls observierten und intern unterwanderten Flüchtlingsrat Hamburg (sehr interessant: die größten "anarchistischen" Schreihälse dort) habe ich einen (teils erschreckend) unverstellten Zugang zu handelnden Personen auf Seiten der Ausländerbehörde in Hamburg.

Eigentlich genügt für bestimmte Akteure dort nur ein Satz, um deren Werteordnung zu kennzeichnen:

Das sind Nazis

Absurderweise kenne ich dort sogar einen bekennenden Nazi, der samstag abends zusammen mit drei bis vier Kumpeln auf der Reeperbahn professionell Flaschen/Dosen sammeln geht. Mit Transporter usw. Der freut sich über jeden gebrochenen Gesichtsknochen einzeln. Ganz schlimmer Typ, seine Kumpels sind auch nicht viel besser. Allein schon, was die - in Rücksprache sogar mit Abteilungsleitern der Ausländerbehörde - sich leisten um sogenannte "Urlaubsscheine" einzusammeln und zu vernichten bzw. die Unterlagen gar nicht erst an die unter Ausländerrecht leidenden auszugeben.

Tja. Eine ulkige Welt ist es, in der wir leben.

Dazu gehört aber imho auch, dass der Rechtsstaat inzwischen eine überwiegend linke Bastion geworden ist, die gegen die Zumutungen innerhalb rechtsbruchbereiter Kräfte des Staates zu verteidigen ist.

Klingt komisch. Ist komisch. Und ist für uns TINA, imho.

Schon Engels sagte, im Zweifelsfall wären die Kommunisten die Letzten, die die bürgerliche Demokratie gegen ihre Abschaffer verteidigen würden. Und Gremliza verglich einmal die Rolle Gysis in der Berliner Republik mit der Virchows im Kaiserreich.

Es gibt jedoch, gerade im antideutschen Lager und im Wertkritik-Umfeld und im Schnittstellenbereich zwischen beiden viele Leute, die unter Kritik so eine Art sophistischen Denksport verstehen, denen praktische Solidarität im richtig echten Alltag aber gänzlich abgeht. Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, dass dies beim Großteil der studentischen Linken der Fall ist. Die Göttinger Schule ist da leider nicht der Maßstab.

"Der Rechtsstaat an sich ist nebenbei eine der zentralen Errungenschaften der Aufklärung und der bürgerlichen Revolutionen, das Gegenteil dazu der Willkürstaat. Vorher gab es Herrenrecht"

Es ist schon komisch wenn man als Argument für etwas, anführt, dass es nicht etwas anderes ist. Wahrscheinlich findet einer von euch auch das "Herrenrecht" "sinnvoll", weil vorher wusste man gar nicht woran man ist. Auch dass etwas erkämpft worden ist, sagt über die Sache überhaupt nichts aus.

Eure Befunde über den Rechtsstaat sind diesem sehr genehme Ideologien.

Alles was da für euch nicht reinpasst wird einfach ausgemeindet: Leute gehen drauf bei Abschiebungen -> Unrechtsstaat, Flüchtlinge werden observiert -> Nazis.

Jeden Tag gleicht ihr das tatsächliche Geschehen mit eurer Gemeinschaftskunde Ideologie über diesen Staat ab und merkt "passt nicht".
Der Rechtsstaat ist es doch überhaupt der sein Menschenmaterial von hier Unerwünschten trennt. Konsequenterweise verfährt er mit Unerwünschten, euch kommt da nur der Zynismus von ihm ganz konstruktiv "Sorgfalt" (!) bei seinem dreckigen Geschäft zu fordern.

In den 90ern habt ihr doch beim Asylgesetz gesehen was mit Gesetzen passiert die nicht zum Staatszweck passen. Gesetze des Staates sind nicht die Mittel seiner Opfer.

Indenm 90ern habe ich zu den Leuten gehört, die die Blockade des Bundestags mit organisiert haben und zu den Leuten, die in Germoney Geld eingesammelt haben, um es in der eigenen Kleidung versteckt nach Kurdistan runterzubringen und dort den Leuten direklt in die hände zu drücken die es brauchten. Meine "Gemeinschaftskundeideologie" ist ungefähr so staatstragend wie die Ansichten von Christian Klar. Ich gehe davon aus, dass das Weltsystem unter anderem darauf basiert, dass bestimmte Menschengrupen als "überflüssige Esser" aussortiert werden, die es zu vernichten gilt. Ich gehe davon aus, dass Kriege als negative Bevölkerungspolitik betrieben werden mit im Grunde eugenischen Vorstellungen im Hintergrund.


Das hält mich nun aber nicht im Geringsten davon ab, mich rechtsstaatlicher Argumentationen zu bedienen um in konkreten Fehlern Leiden abzuwehren/abzumildern oder rechtsstaatliche Institutionen zu benutzen, um eigenes Recht durchzusetzen. Deiner Logik nach dürfte ich das nicht tun und mich statt meines Anwalts wohl immer gleich einer Waffe bedienen oder die Auseinandersetzuing jedenfalls mit körperlichen Mitteln austzragen, wenn sich außergerichtlich kein Streit beilegen lässt. Tust Du das?



@"Seit Jahr und Tag hat dein lieber Rechtsstaat die krassesten Zumutungen parat für Leute unter seinem Kommando und du hältst es für schlagend ihm zu attestieren, dass er eigentlich doch damit gegen sich selbst verstößt. Nun, tut er nicht.-" ----- Dann sollten wir vielleicht mal definieren, was denn der Rechtsstaat ist. Rechtsstaat meint das Vorhandensein von Gewaltenteilung, die Einklagbarkeit von Rechten und Forderungen und die damit verbundenen juristischen Institutionen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ich hoffe ja mal, dass wir irgendwann dahin kommen, diesen nicht mehr zu benötigen, wenn wir denn nämlich im Kommunismus, in der Freien Assoziation oder wegen mir auch Anarchie angekommen sind. Solange das nicht der Fall ist halte ich es für sehr sinnvoll, als jemand, der das herrschende politische System ablehnt u.a. auch mit Mitteln des Rechtsstaats für die Würde und Rechte von Menschen zu kämpfen, aus ganz praktischen Gründen, so wie ich in Situationen, die eine Schaufel erfordern, eine Schaufel benutze.

Und auch wenn ich das ganze System ablehne sehe ich einer Aushöhlung der Rechtsordnung, einer Verwillkürlicherisierung des insgesamt angelehnten Systems trotzdem nicht ruhig zu.

@ Tastaturbediener

Ich halte deinen arroganten Grundton für völlig unangemessen. Möglicherweise hast du politisch schon viel bewegt für Migranten, für Hartz4er, für die Gleichstellung von Benachteiligten usw. Aber ehrlich, so wie du schreibst, klingt das einfach nur voll panne.

Wahrscheinlich findet einer von euch auch das "Herrenrecht" "sinnvoll"

1. Deine identitäre Zuschreibung "ihr" oder "einer von euch" ist ziemlich peinlich für jemanden, der von sich denkt, er hätte den operpeil.

Die Leute, die hier kommentieren, sind höchst unterschiedlich, auch politisch. Aber alle mit IQ oberhalb von 140. Vielleicht ist das einfach nicht der richtige Ort für dich?

2. Wenn ich so recht darüber nachdenke: Ich finde Herrenrecht sinnvoll. Zum Beispiel innerhalb meiner vier Wände. Sinnvoll auch (jetzt möglicherweise mit etwas mehr Bezug zu dir): in Gestalt eines Löschrechts innerhalb des eigenen Blogs.

Eure Befunde über den Rechtsstaat sind diesem sehr genehme Ideologien.

Lern erst einmal Lesen! Dann würdest du evtl. auch mitbekommen, wie unterschiedlich die Position der Leute in dieser Frage ist. Dein "eure" existiert nicht. Nur, weil Che und ich in dieser Frage ähnliche Positionen vertreten, bedeutet das längst noch nicht, dass du kein ignoranter xxx bist.

3. "genehme Ideologien"

Harhar. Und wie will so ein wie du das beurteilen? Und für dich gilt das "bequem", nämlich die höchst bequeme pauschale Ablehnung aller Rechtsstaatlichkeit, also nicht??!

Na, dann zeig uns mal deine theoretischen Schriften.

LOL

In den 90ern habt ihr doch beim Asylgesetz gesehen was mit Gesetzen passiert die nicht zum Staatszweck passen.

"Ihr"??

Also bitte, erstens gilt immer noch Punkt 1 für dich.

(siehe oben!),

Außerdem lässt sich auch der Standpunkt vertreten, dass die Abschaffung des Asylrechtes mit den spezifischen Bedingungen zum Zeitpunkt dieser Vorgänge zu tun hatte, u.a. mit dem damals herrschenden Meinungsklima (und in Retropespektive: der Schwäche linker Positionen in der Gesellschaft) und damit, dass sich die SPD nur durch einen derartigen Schritt politisch machtsichernd zu retten hoffte.

Okay, so simpel wie ein xxx, der die Abschaffung des Asylrechtes als unbedingten, unausweichlichen "Staatszweck" fantasiert, wäre das natürlich nicht. Zugegeben.

Der Punkt geht an dich. Jedenfalls im Sinne maximaler Komplexitätsreduktion. Sieh das einfach als genau die Sorte Lob an, auf die du ein echtes Anrecht hast!

4. Außerdem sind hier auch einige Leute unterwegs, die in den 90er Jahren noch in den Kindergarten gingen und es wirklich nicht schätzen, von einem xxx wie dich für Opis gehalten zu werden.

Alles was da für euch nicht reinpasst wird einfach ausgemeindet: Leute gehen drauf bei Abschiebungen -> Unrechtsstaat, Flüchtlinge werden observiert -> Nazis.

5. Sag mal, schreibst du die Texte aus dem Idiotenradio mit und copypastest sie hier herein?

Der einzige, der hier von "Nazis" sprach, das war ich - und das hat im konkreten Fall mehr als gute Gründe, xxx. Ein "alles was da", das du dir aus Bequemlichkeit imaginierst, gibt es nicht, xxx! Nirgendwo.

6. Du bist einfach nur ein unwichtiger xxx. Ich glaube nicht, dass du irgendwas Relevantes auf Reihe bekommst, Qwertc. Ich bin mir da absolut sicher. Aber dafür kannst du nicht, denn auch du bist halt ein Ergebnis des Systems.

Sozusagen ein Spitzenvertreter.

Ach ja: Andere hier sehen dich vielleicht positiver. Ich nicht.

++ Update: sachte Invektivbereinigung ++