An
Refugee Tribunal against Germany





"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis
friedlich und ohne Waffen zu versammeln." MigrantInnen und erst recht
Flüchtlingen kann und wird dies oft genug verweigert. Bei Flüchtlingen
wird das meist mit der sogenannten "Residenzpflicht" begründet, die
einen von den zuständigen Behörden festgelegten Aufenthaltsbereich
vorschreibt.

So geschehen bei den Blockupy Protesten in Frankfurt. Bei der Anreise zu
den Protesten wurden mehrere Busse mit Flüchlingen angehalten und
mussten umkehren. So wurde ihnen verweigert gegen eine der Ursachen
ihrer Flucht zu protestieren.

Das war ein weiterer Grund für das Bündnis für Versammlungsfreiheit, am
vergangenen Samstag den 8. Juni an der Demonstration für die Rechte der
Refugees teilzunehmen und gemeinsam für das Versammlungsrecht der
Flüchtlinge einzutreten.

An dieser landesweiten Demonstration nahmen unter anderem auch
Flüchtlinge aus Halberstadt teil. Dort wurde auch gegen die Schikanen
gegenüber der seit einigen Wochen stattfindenden „Refugee Liberation
Tour“ in verschiedenen Städten in Baden-Württemberg durch die Polizei
und Ämter protestiert.

Umso empörender ist für uns, dass eine Gruppe von 15 Flüchtlingen bei
der Fahrt von Halberstadt zum Internationalen Tribunal der Flüchtlinge
und Migrant_innen gegen die Bundesrepublik Deutschland nach Berlin in
Magdeburg kontrolliert und wieder nach Halberstadt zurückgeschickt wurden.

Allen Flüchtlingen wurde der Ausweis abgenommen und eine Strafe auferlegt.
Die Weiterfahrt wurde ihnen aus zweifelhaften Gründen untersagt:
Angeblich, weil zwei Kinder aus der Zentralen Aufnahmestelle für
Flüchtlinge Halberstadt an Windpocken erkrankt seien, wurde eine
„Quarantäne“ für alle Flüchtlinge aus Halberstadt ausgerufen.

Diese „Qurantäne“ sehen wir als einen willkürlichen Vorwand um
Flüchtlinge aus Halberstadt an der Beteiligung an einem wichtigen,
politischen Protest und damit der Ausübung ihrer demokratischen
Menschenrechte zu hindern. Es gelang den Flüchtlingen erst nach
mehreren weiteren, durch die Polizei vereitelten Versuchen gestern doch
nach Berlin zu reisen. Auf dem Rückweg, als die Halberstadter
Flüchtlinge zurückreisten, wurden erneut Ausweise kontrolliert, Fotos
gemacht, Daten gespeichert.

Das Versammlungs“Recht“ in Deutschland ist zutiefst rassistisch. Wir
fordern deshalb: Weg mit der Residenzpflicht – uneingeschränktes Recht
auf Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer und demokratischer
Grundlage für alle hier lebenden Menschen!

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Bonan tagon!


The Caravan-for the Rights of refugees and Migrants
THE VOICE Refugee Forum Berlin, Stuttgart