Mittwoch, 7. Dezember 2005
Die Krone der Deregulierung
Findet sich hier:

http://www.gmx.net/de/themen/nachrichten/deutschland/recht/1641946,cc=000000160300016419461WWCcG.html

Was Thatcher vorgemacht hat, wird nun auch in Deutschland Realität, ein Jahrzehnt nach dem ersten Versuch. Die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben ist ja die reinste Vollendung neoliberalen Denkens (neoliberal im Sinne von radikalliberal, nicht ordoliberal); demnächst kommt dann wohl die Privatisierung der Rechtsprechung, die Abschaffung der Kirchensteuer und stattdessen Werbeflächen auf den Talaren und, natürlich, die Bundeswehr als Sölnerheer, das natürlich auch kostendeckend arbeiten muss (plündern frei!).

Brave New Times!

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Du sprichst mir aus der Seele
Nichts gegen Eigeninitiative = "Unternehmertum". Aber an zwei Punkten hat die Privatwirtschaft nichts aber auch gar nichts zu suchen:
A) Hoheitsaufgaben / Gewaltmonompol
B) Infrastruktur
A) Bröckelt (s.o.) bei B) verbietet sich der Gedanke an Privatisierung. Denn Infrastruktur ist immer Zuschussgeschäft -Autobahnen, Wasserleitungen, Bahn. Wenn hier privatisiert wird, dann sind wir bald wirklich in England: Nirgendwo in der zivilisierten Welt versickert mehr Trinkwasser - nirgendwo in der zivilisierten Welt sind Schienen so marode. Zum kotzen. Nicht zum nachmachen.

My opinion!

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Der Staat schafft sich selbst ab und legt seine/unsere Geschicke in die Hände von Privatfirmen. Erinnert mich an "Neuromancer", ich meine aber, da gehts hin.

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Welch eine Wendung!
Marx ging noch davon aus, dass der Staat in einer sozialistischen Gesellschaft allmählich abgeschafft und durch freie Zusammenschlüsse ersetzt würde, die Anarchisten forderten die Abschaffung des Staates, um eine nichtkapitalistische Entwicklung erst zu ermöglichen, und dann kommt es so! Kein Wunder, dass ein Teil der aktuellen Rechten sich als Libertärkapitalisten präsentiert.

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Der Nationalstaat in einer sich globalisierenden Welt hat sich überlebt. Das Kapital ist flexibel, nicht national gebunden. Die Ausgaben für Infrastruktur oder die Kosten für Arbeitslose hat der Staat zu tragen. Wenn dem Kapital die Bedingungen nicht mehr passen, zieht es weiter, zurück bleiben die Probleme. Irgend einer hat die Kapitalgesellschaften und Fonds als 5 Gewalt bezeichnet, genau das sind sie. Wenn der Staat keine Knete mehr hat ist es aus mit Hoheit.

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Das erzähl mal einem an einen regionalen Markt gebundenen Mittelständler. Die objektiven Interessen des globalisierten Investivkapitals und der petit Bourgeois klaffen immer mehr auseinander, die politischen Implikationen, die das beinhaltet, sind einstweilen noch nicht sichtbar, können aber von erheblicher Bedeutung sein. Und wie ein Staat aggressiv expandierenden Kapitalismus mit absoluter Durchdringung des Alltags durch staatliche Kontrolle verbindet, das zeigt gerade China - wo auf der anderen Seite Staatsorgane tatsächlich als profit center organisiert werden, z.B. Armee als Dienstleister oder die Verknüpfung von Hinrichtungen und Organhandel.

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Der Staat das Machtinstrument der jeweils herrschenden Klasse.
Die herrschende Klasse braucht den Staat nicht mehr!

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Ein Unternehmen mit 1000 MA ist auch noch Mittelstand. Der Mittelstand ist dabei sich selbst neu zu definieren und wer das nicht kann, wird auf der Strecke bleiben. Leider, ich habe keine andere Auffassung dazu, aber das ändert nichts. Streikende Ärzte konnte sich auch keiner vorstellen, vor Jahren. Da rutscht das Kleinbürgertum ins Proletariat ab.

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Fein beobachtet!
Unsereins spricht schon seit 1990 von der permanenten Neuzusammensetzung der Klasse.

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