Nach Hamburg war damit zu rechnen, trotzdem kommt das zum jetzigen Zeitpunkt überraschend. Eines der wichtigsten linken Medien soll zum Verstummen gebracht werden. Hoffen wir mal, das ausländische Server Abhilfe schaffen.

https://www.gmx.net/magazine/politik/schlag-linksextreme-szene-bundesinnenministerium-verbietet-linksuntenindymediaorg-32495126

Ob "sehr gute Analyse" ernst gemeint oder ironisch ist weiß ich nicht, möchte dem lesenden Publikum diesen Beitrag aber jedenfalls nicht vorenthalten:


https://exportabel.wordpress.com/2017/07/08/eine-sehr-gute-analyse-der-ereignisse-in-hamburg/

SZ 10. August 2017, 22:19 Uhr
Hamburg
Ein Video, das Auseinandersetzungen zwischen Polizeibeamten und aufgebrachten Protestierenden am Morgen des 7. Juli im Stadtteil Altona zeigt, sorgt für Diskussionen.
Ein Drittel der Ermittlungsverfahren gegen G-20-Demonstranten beziehen sich auf einen einzelnen Vorfall, eine Auseinandersetzung zwischen Protestierenden und Polizei am Morgen des 7. Juli in Altona. Über die Interpretation des Vorfalls gibt es in Hamburg nun Streit. Die Polizei hat Kritik zurückgewiesen, wonach sie die Gewalt der Demonstranten dort aufgebauscht habe. Die Süddeutsche Zeitung hatte ein Polizeivideo ausgewertet, wonach es nicht, wie von der Polizei behauptet, einen "massiven Bewurf mit Flaschen, Böllern und Bengalos" gab, bei dem "die Beamten und die Fahrzeuge" getroffen wurden. Auf dem Video ist zu sehen, wie lediglich ein Gegenstand geworfen wird, der ein Stein sein könnte. Die SZ hatte diesen nicht als Stein gewertet und geschrieben: "Was man in dem Video nicht sieht: ein einziger Steinwurf. Oder eine einzige Flasche."
Ein Sprecher der Hamburger Polizei räumte nun zwar ein, dass von einem "massiven Bewurf" nicht gesprochen werden könne. "Das Wort "massiv" würde ich streichen", sagte er der Wochenzeitung Die Zeit. Jedoch erklärte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer auch: "Mir ist es schleierhaft, wie man bei der zugrunde liegenden Beweislage aus den sichergestellten gefährlichen Gegenständen, dem Video, das Steine und Pyrotechnik zeigt, und den Zeugenaussagen zu Zweifeln am Sachverhalt kommen kann." Weiter ging der Inspektionsleiter der Bundespolizei, Norman Großmann. Der Welt sagte er: Die Aufnahmen zeigten "eindeutig den massiven Bewurf der Einsatzkräfte mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik".
Nach SZ-Informationen entließ das Oberlandesgericht am Donnerstag eine der auf der Grundlage des angeblich massiven Steinbewurfs Inhaftierten, eine 23-jährige Italienerin, aus der Untersuchungshaft. Es sah keine Fluchtgefahr mehr. Auf dem Video, das inzwischen verschiedene Medien einsehen konnten und das der NDR am Mittwoch auch veröffentlichte, ist ein massiver Steinbewurf auch bei intensiver Betrachtung nicht zu sehen. Ein Polizeisprecher bekräftigte, dass es nur ein Video von dem Einsatz gebe.

Und was es auf sich hat, dass u.a. der Bundesinnenminister bestimmte Demonstranten nicht mehr als radikal sondern extremistisch bezeichnet zeigt der Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar in der SZ auf.
SZ 2. August 2017, 15:26 Uhr

Ich war die Tage bei einem Kunden im Harz und kam bei der Anreise an einem Vivo-Markt vorbei. Dass es so etwas noch gibt! Sogleich kamen bei mir nostalgische Erinnerungen hoch.


Als ich ein Kind war gab es in Deutschland noch wenige Supermärkte, jedenfalls nicht in Form von flächendeckenden Ketten, mit der Ausnahme Aldi, damals der absolute Billigdiscounter mit einem sehr eingschränkten Angebot. Die beiden Giganten Real und Allkauf dominierten das hochwertige Segment, die normalen täglichen Besorgungen machten die meisten Leute aber noch in Tante-Emma-Läden bzw. bei den Kleindiscountern Vivo, Konsum, Coop und EDEKA, wobei die ersten drei Verbrauchergenossenschaften mit DGB-Beteiligung und Raiffeisen-Anteil waren. Ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Shoppingwelt war in Händen der organisierten Arbeiterbewegung.

Meine Mutter indes kaufte nur in Einzelläden, also Getränke und Tee beim EDEKA 50 m von unserem Haus entfernt, Obst und Gemüse beim Tante-Emma-Laden 50m weiter, Brot und Kuchen beim Bäcker 200 m weiter, Fleisch beim Schlachter, Garn und Bindfäden beim Kurzwarenhändler usw., alles separate Besorgungen bei separaten Geschäften. Die Welt der Supermärkte wurde als eine feindliche Welt, als eine brave new world wahrgenommen, die die Welt der gewachsenen Beziehungen und der persönlichen Kontakte zu den vielen LadenbesitzerInnen bedrohte.

Ähnlich regional zugeschnitten war etwa auch die Getränkeauswahl. Cola, Sprite und Fanta kannte ich nur aus dem Urlaub. Zuhause bekam ich Malzbier von unserer lokalen Brauerei zu trinken (das schmeckte wie Guinness Stout ohne Alkohol, nicht vergleichbar mit der süßen Vitamalz-Plürre) und Limonaden die Orvetta und Silvetta hießen, Harzer Mineralbrunnen mit Orangen- oder Zitronenaroma. Das Angebot an Limonaden in den kleinen Läden stammte immer von Lieferanten aus der Region, kein Betrieb der Getränkeindustrie war weiter als 100 Km von den Abnehmern entfernt. Entsprechend war der Beruf "Getränkeingenieur" ("Getränkemechaniker", wie meine Schwester sagte) weit verbreitet und bot eine gute Einkommensquelle. Was für ein Idyll war diese Welt verglichen mit heute...

https://www.youtube.com/watch?v=RqA1up7IHdU


https://www.youtube.com/watch?v=Z86S4RoCZyQ

Muss mal wieder betonen dass die Leute die hier kämpfen mir sehr viel näher stehen als die teutschen Moralinlinken.

Und vergesst niemals Said Soltanpour und Marzia Ahmadi Ozkoi.

https://www.youtube.com/watch?v=tl7m1YJzO48

Von der politisch-theoretischen Selbsteinordnung bin ich seit so dreißig Jahren sattelfest und sehe keine Gründe, das grundsätzlich zu ändern. Das ist bei mir so eine Verbindung aus Postoperaismus, Kritischer Theorie und bestimmten Anwendungen des französischen Poststrukturalismus, um das an Zeitschriften und Autoren festzumachen: Materialien für einen Neuen Antiimperialismus, Adorno, ganz bestimmte Ansätze von Foucault und seinem Antipoden Baudrillard sowie Bourdieu.


Wenn ich Postoperaismus schreibe meine ich damit nicht den Operaismus in der Tradition der italienischen Autonomen der 1960er und 70er Jahre, sondern einen Theorie- und Diskussionsstrang rund um die Zeitschriften bzw. Publikationsreihen "Autonomie Neue Folge. Materialien gegen die Fabrikgesellschaft", "Materialien für einen Neuen Antiimperialismus", "Wildcat" und "Zirkular". In einem weiteren Sinne zählen auch noch die "Arranca!" und "Subversion" dazu. Inhaltlich bedeutet dies eine sehr unmittelbare, nicht durch den Arbeiterbewegungsmarxismus, Leninismus, Revisionismus, Histomat oder Diamat vermittelte Anwendung der Kritik der politischen Ökonomie auf aktuelle politische Prozesse und soziale Auseinandersetzungen in Verbindung mit einer sehr weit gefassten Anwendung der Dependenztheorie. Sehr weit gefasst heißt dass es hier nicht nur um gesellschaftliche Prozesse in lateinamerikanischen oder allgemeiner trikontinentalen Gesellschaften und deren Eingebundenheit in globale Machtstrukturen geht sondern dass die Dependenztheorie zur Matrix wurde mit der auch ganz andere gesellschaftliche Prozesse analysiert werden.

So sieht ein postoperaistischer Ansatz etwa Geschlechterverhältnisse aus dem spezifischen Blickwinkel des Neuen Antiimperialismus. Die sexuelle Revolution der 1960er/70er war demzufolge ein subversives Aufbrechen repressiver Gesellschaftsstrukturen und Beginn eines kollektiven Emanzipationsprozesses, die erotische Aufladung von Werbung und Illustriertentitelbildern mit nackten Frauenkörpern und zeitgleiche Entstehung einer Sex- und Pornoindustrie der Gegenschlag des Systems: Die Kolonisierung erwachter erotischer Bedürfnisse durch die Inwertsetzungsmechanismen kapitalistischer Produktivität. Demzufolge wurden dann auch Antipornokampagnen und Aktionen wie z.B. Entglasungen von Aktfotoausstellungen oder Brandanschläge auf Sexshops als eine besondere Form von antikolonialen Befreiungskämpfen angesehen (Nein, genau so würde das niemand formulieren. Ich schematisiere hier bewusst nach dem Motto "Vereinfachungen und Übertreibungen machen anschaulich"). Und genau an dieser Stelle hört mein Verständnis auf. Aus teilweise brillianten Analysen wurde entweder keine Praxis abgeleitet oder rein destruktive Mini-Aufstände oder aber die Begründung von Mitmachen in Neuen Sozialen Bewegungen, das auch ohne den Neuen Antiimperialismus als Begründungszusammenhang auskommen würde.


So sehr ich den Neuen Antiimperialismus in der Theorie also vertrete - es gingen ja auch respektable Ansätze in der Geschichtswissenschaft daraus hervor - eine politische Praxis folgt für mich nicht daraus. Bzw. die politische Praxis der Autonomen, etwa aus dem Materialien-Ansatz eine grundsätzliche Antihaltung gegen jedwede kapitalistische Inwertsetzung abzuleiten und das dann so umzusetzen, dass gegen Gentrifizierung die Erhaltung der Ghettos mit allen Eigenschaften der Ghettoisierung - die Erhaltung von SO36, Schanze oder den Kiezen von Neukölln mit allen dortigen Armutsproblemen - zu verteidigen wäre, weil die urbane Armut Substrat für politischen Widerstand wäre halte ich für verfehlt bis absurd. Bollemärkte plündern und brandschatzen ist kein Angriff auf den Kapitalismus an sich. "Leben als Sabotage" reflektiert eine Widerstandsperspektive, die es so heute nicht mehr gibt. In der theoretischen Erfassung des globalen Kapitalismus finde ich den postoperaistischen (oder postautonomen) Ansatz weiterhin sehr richtig. Als politische Zielbestimmung taugt er nichts mehr. Und es müsste dringend ein Denken her, das der Linken wieder eine Handlungsperspektive aufzeigt.

Von Gunther Latsch bin ich so manches seltsame Diktum gewohnt. Einstmals, als ich kurzfristig als freier Mitarbeiter für den SPIEGEL tätig gewesen war und nach der Höhe des Honorars gefragt hatte hatte er geantwortet: "100 pro Seite, das Zehnfache wenn Schröder deshalb zurücktreten muss." Das war vielsagend genug, es sagt eigentlich alles über dieses Medium aus: Man wird für die Größe des angerichteten Schadens bezahlt. Tiefschürfende politische Analyse, Gesellschaftskritik oder Kenntnis sozialer Bewegungen kann man vom SPIEGEL latürnich nicht erwarten, und dass ein SPIEGEL-Redakteur Wildcat oder Materialien für einen neuen Antiimperialismus oder ProKla gelesen hat erst recht nicht. Hauptsache immer drauf. Dass die Autonomen als politische Bewegung nicht in jedem Fall mit den Randalierern in Hamburg identisch waren, dass zwischen Autonomen und Antifas und Schwarzen Blöcken in einigen Fällen zu differenzieren und dass das autonome Lager in der Beurteilung des Geschehenen mehr als nur zerstritten ist, das einzugestehen wäre viel zu differenziert.

http://magazin.spiegel.de/SP/2017/29/152163675/index.html


Und wenn ich mir so die Persönlichkeitsstrukturen ansehe, die ich innerhalb der autonomen Szene innerhalb einiger Jahrzehnte in mannigfacher Form kennenlernen konnte so ist mir der Typus machohafter gewaltberauschter Schlägertyp da durchaus einige Male über den Weg gelaufen, aber szenetypisch sind solche Leute nicht. Eher schon ein Sozialisationstyp ähnlich den Leuten die sich im Kontext der Mädchenmannschaft äußern: Problembewusst bis zum Geht-nicht-mehr, hochmoralisch und mit echten moralischen Schwierigkeiten schon bei Dingen wie Fleisch essen, laut "ficken" sagen oder Rasierwasser benutzen (mitunter bis hin zu Genzzziehungen in der Richtung, Leute die so etwas tun gehören schon zum Feind). Eine Art Steigerungsform der ökofundamentalistischen Müslifraktion der sehr alten Grünen, allerdings im Punk- und Techno-Kontinuum. Und darüberhinaus auch viele arbeiterbewegte Altlinke, Jobberszene, Teils auch so ein Kampfsportpublikum mit so einer Art Jedi-Ritter-Ethos. Ein insgesamt sehr buntes und in sich extrem widersprüchliches Spektrum, in dem aber solch hooliganeske Gestalten wie von Latsch geschildert eher geduldete Randerscheinungen als typisch sind.

Längst ist die sogenannte Neue Linke selber historisch geworden. Ereignisse wie der G20-Gipfel in Hamburg offenbaren denn auch eine Hilf- und Perspektivlosigkeit der Linken, die riots waren ja eben kein selbstbewusster Aufstand, sondern ein eher kontraproduktives Störfeuer, das letzendlich nach hinten losgeht. Die Überlegungen Lars Hartmanns im Freitag sind demangemessen sehr bedenkenswert, aber auch sie waren schon aktuell, als Hazel Henderson ihr Buch zum Ende der Ökonomie schrieb - so um 1980 herum. Demgegenüber betreibt die Linke in ihrer Pflege ritualisierter Proteste eigentlich einen ausgeprägten Konservativismus - eine Art Brauchtumspflege überkommener Grabenkämpfe, man könnte auch Selbstethnisierung dazu sagen.



https://www.freitag.de/autoren/lars-hartmann/neue-linke-muessen-her

Gefunden bei Bersarin:

https://bersarin.wordpress.com/2017/07/24/vom-rechtsstaat/

Das Amt verändert die Menschen
In der Haut von Entscheidungsträgern in Hamburg möchte sicher niemand stecken. Leitende Polizeibeamte sind ergebnisorientiert und setzen sich vorsätzlich über Grundrechtspositionen hinweg, wie seinerzeit in Heiligendamm. Vorsätzlich, aber aus Not.
Was man anmerken muss, vielleicht vorwerfen, ist, dass ihre Positionen und Handlungen nicht dem Erkenntnisstand in der Polizei-Wissenschaft entsprechen. Jahrelang haben wir an der Hochschule der Polizei in Münster Versammlungsszenarien durchgespielt und immer wieder festgestellt, dass eine harte Linie nur zur Eskalation führt und es dann eine seltsame Achse zwischen den Hardlinern der Polizei und den gewaltbereiten Chaoten gibt (die Entwicklungen in Hamburg bestätigen dies, leider). Natürlich wurde an der Hochschule auch über Versammlungen berichtet mit über 100 000 Teilnehmern, die friedlich gestaltet werden konnten, weil man sich eben professionell auf eine maximale Friedlichkeit eingestellt hat. Auch bei diesen Demonstrationen gab es einen Anteil durchaus unfriedlicher Demonstranten.
Bei dem einen oder anderen Polizeiführer in Hamburg bin ich persönlich überrascht. Ich war dort 20 Jahre tätig und habe die gesamte Führung, auch Hartmut Dudde, im Verfassungsrecht, auch dem Versammlungsgrundrecht, ausgebildet. Natürlich bin ich nicht so naiv zu glauben, dass das, was sie von der Rechtsseite mitbekommen haben, in der Praxis eine Rolle spielt. Überrascht bin ich deswegen, weil ich feststelle, wie sehr das Amt doch die Menschen verändert. Ich kann mich noch sehr gut an die relativ jungen Hauptkommissare erinnern, die auf dem Weg in den höheren Dienst waren. Dass aus ihnen solche Hardliner werden könnten, hätte ich nicht prognostiziert. Sicher gab es schon immer eine Hamburger Linie, die ein wenig dem Grundsatz folgt: "Not kennt kein Gebot" (Helmut Schmidt, 1962, lässt grüßen). Aber auch der Hamburger Kessel, 1986, eine offensichtlich rechtswidrige Einkesselung von fast 1000 Versammlungsteilnehmern, ist aus dieser Geschichte erwähnenswert.
Neben dieser unseligen, um nicht zu schreiben unprofessionellen Geschichte des Umgangs mit dem Versammlungsrecht wäre es eine eigene Untersuchung wert, ob die Amtsperiode von Ronald Schill in der Polizei personelle Spuren hinterlassen hat. Und quasi als P. S.: Öfters sind die Grünen in Hamburg in einer Regierungskoalition, ohne dass im Mindesten bemerkt werden könnte, dass sie auf eine andere Linie im Umgang mit Demonstranten Einfluss nehmen würden.
Prof. Hans Alberts, Klein Jasedow