Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember mahnt PRO ASYL, die gefährdeten Menschen in Afghanistan nicht zu vergessen. Entgegen der Versprechen der deutschen Bundesregierung harren weiterhin Tausende Menschen in Afghanistan aus, die wegen ihres Engagements für westliche Werte stark gefährdet sind. Die Taliban stürzen das Land unterdessen in mittelalterliche Verhältnisse.

Während die Welt in die Ukraine und in den Iran schaut, verdüstert sich das Leben in Afghanistan zusehends. Die Taliban lassen ihre Maske der angeblichen Mäßigung fallen und offenbaren ihr wahres Gesicht. Die Liste der Grausamkeiten ist lang: Nach den jüngsten Anweisungen dürfen Frauen nicht länger einen Park besuchen, teilweise ist ihnen selbst der Kauf einer SIM-Karte verboten. In nahezu allen Lebensbereichen wurden Frauen ihrer Grundrechte beraubt.

Menschen werden ausgepeitscht, eine erste öffentliche Hinrichtung ist bekannt geworden. Steinigungen und Amputation von Gliedmaßen gelten mittlerweile als zulässige Bestrafung. Kündigten die Taliban zu Beginn der Machtübernahme noch eine gemäßigte Politik an, ist es mittlerweile ihr offen erklärtes Ziel, die Scharia in harter Auslegungsform umzusetzen.

Bundesregierung muss mehr leisten als Lippenbekenntnisse

„Viele westliche Regierungen verurteilen die jüngsten martialischen Praktiken der Taliban. Aber es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Die deutsche Bundesregierung muss alles tun, damit Menschen, die wegen ihres Engagements für westliche Werte stark gefährdet sind, aufgenommen werden“, sagt Dr. Alema, Afghanistan-Referentin bei PRO ASYL. PRO ASYL erinnert daran, dass erst durch das Handeln der westlichen Staaten Menschen in Afghanistan in Gefahr gebracht wurden. Wer als „verwestlicht“ gilt, muss aus Afghanistan evakuiert und aufgenommen werden.

Mit ihrem Aktionsplan Afghanistan hatte die deutsche Bundesregierung vor einem Jahr angekündigt, bürokratische Hürden abbauen und die Ausreisemöglichkeiten für ehemalige Ortskräfte und besonders Schutzbedürftige ausbauen und beschleunigen zu wollen. Im Aktionsplan heißt es: „Viele Menschen leben in täglicher Angst. Das gilt besonders für diejenigen, die mit uns für eine bessere Zukunft Afghanistans gearbeitet, daran geglaubt und sie gelebt haben. Am schwersten ist die Lage für die besonders gefährdeten Mädchen und Frauen. Gegenüber diesen Menschen haben wir eine Verantwortung, und wir werden sie nicht im Stich lassen.“ Besonders große Hoffnungen haben viele Afghan*innen auf das Bundesaufnahmeprogramm gesetzt, das sich letztlich als Mini-Aufnahmeprogramm entpuppte.

PRO ASYL fordert deutliche Verbesserungen

Damit afghanische Menschenrechtsverteidiger*innen, Medien- und Kulturschaffende, Frauenrechtlerin*innen, afghanische Ortskräfte und weitere höchst gefährdete Menschen endlich aufgenommen werden, fordert PRO ASYL:

Das Bundesaufnahmeprogramm darf sich nicht nur ausschließlich auf „afghanische Staatsangehörige in Afghanistan“ beziehen, sondern sollte auch Afghan*innen, die mittlerweile in Drittstaaten wie Iran und Pakistan fliehen mussten, einschließen.

Der Weg zum Bundesaufnahmeprogramm muss für Afghan*innen transparent gemacht werden. Derzeit können sie sich nicht selbst bewerben, sondern müssen dies über eine Organisationen in Deutschland tun, die Anträge in Zusammenarbeit mit einer staatlich finanzierten Koordinierungsstelle entgegennimmt. Name und Kontaktdaten dieser meldeberechtigten Stellen sind allerdings immer noch nicht bekannt.

Die Prüfung und Aufnahme über das Bundesaufnahmeprogramms muss beschleunigt werden. Derzeit werden nur Altfälle abgearbeitet, die Meldung neuer Fälle scheint noch nicht zu funktionieren.

Die Prüfung von besonders dringenden Einzelfällen durch Erteilung von humanitären Visa (Paragraf 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz) muss fortgeführt werden. Derzeit werden diese nur schleppend erteilt. Bei dem im Bundesaufnahmeprogramm vorgesehenen IT-Scoringsystem, werden die Schutzgesuche mit einem digitalen Punktesystem und mit Algorithmen bewertet. Es besteht die Gefahr, dass ernsthaft gefährdete Menschen, die zum Beispiel nicht die nötigen IT-Kenntnisse mitbringen, durch das Raster fallen.

Das Ortskräfteverfahren muss so reformiert werden, dass alle Bedrohten, die für Deutschland gearbeitet haben, Schutz finden. Der Begriff der Ortskraft muss auf alle entlohnten und ehrenamtlichen Tätigkeiten für deutsche Institutionen, Organisationen und Unternehmen sowie Subunternehmen ausgeweitet werden.

Zudem muss der Familiennachzug beschleunigt und der Familienbegriff an die tatsächliche Lebensrealität afghanischer Familien angepasst werden.

Auf bürokratische Visaverfahren sollte verzichtet werden und stattdessen die Möglichkeit der Visa on Arrival (Visumsausstellung bei Ankunft) eingeführt werden.

Interessante Neuerscheinung zum Ukraine-Krieg:

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/russischer-ex-soldat-packt-%C3%BCber-den-wahren-zustand-der-russischen-armee-aus/ar-AA14OyHF?ocid=entnewsntp&pc=U531&cvid=e3b7d33fc36d42e4a789e45982a6884a

Nicht mehr frisch, aber dennoch: Eine gute Replik auf dumme Querdenkerthesen:

https://mobile.twitter.com/schnellenbachj/status/1372988545133068296


http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=27277

Mittlerweile sind zu dieser Thematik eine ganze Reihe Bücher erschienen, und drei davon, die ich für recht lesenswert halte, möchte ich hier vorstellen. Diesmal keine Rezension, nur eine allgemeine Charakterisierung.

CORONAVIRUS PANDEMIE 2020
Krankheit und Drama der Menschheit. Dramen 2021/2022
Autor: Rainer König-Hollerwöger
Weltbild


"Mitten im Geschehen der seit Ende 2019 von China ausgehenden, sich 2020 tsunamihaft in ganz Europa, den USA, Indien,Türkei, Russland, letztlich auf allen Kontinenten ausbreitenden Pandemie des Coronavirus SARS-CoV-2 begann sich der in Wien lebende Sozialforscher, Kulturphilosoph, Autor, Historiker, Klaviervirtuose und Komponist Rainer König-Hollerwöger in das dramatische Geschehen der neuen Viruserkrankung zu vertiefen.

Wie im Fluss einer mitfühlenden, nicht endenden Musik schreibt Rainer König-Hollerwöger aus den Erschütterungen, Ängsten, Fragen, Nöten einer menschlichen Dramatik der Ereignisse. Ein seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr da gewesener Shutdown des größten Teils der Wirtschaft, der Kultur, des Sports, der Universitäten, Schulen, Heime, aller Kirchen, Synagogen, Moscheen und anderer Orte religiösen und spirituellenLebens führte zu einer unvergleichbaren Situation, für die erst Begriffe, Gefühle, Vorstellungen gefunden werden mögen. Lebensrettende, lebensschützende Maßnahmen stehen an erster Stelle in dieser Situation. Neue, alte Gefahren lauern da und dort, aber auch Chancen, durch diese weltbewegende Krise menschlicheres Verhalten zu entwickeln und ein Bewusstsein einer verantwortungsvollen Menschheit zu erlangen." (Klappentext)


Notrecht in der Corona-Krise
Hugendubel
Beiträge aus der Wissenschaft

Mehrere Autoren.
Eine Problematisierung der Thematik mit Schwerpunkt auf der Rechtswissenschaft, Verwaltungspraxis und Schulpraxis

Staatsrechtliche Herausforderungen Bernhard Waldmann

Verwaltungsrechtliche Herausforderungen Felix Uhlmann / Martin Wilhelm

Legistische Herausforderungen Stefan Höfler

Beiträge aus der Praxis Erfahrungsbericht aus dem Gesundheitsbereich Mike Schüpbach / Marion Stauffer

Erfahrungsbericht aus dem Bildungsbereich Franziska Gschwend

Erfahrungsbericht aus dem Polizeibereich August Mächler

Erfahrungsbericht aus der Rechtsetzungsbegleitung der Bundesverwaltung Markus Nussbaumer / Miriam Sahlfeld

Dann hat meine Wiener Historkerkollegin Andrea Komlosy aus einer Vorlesungsreihe an der Wiener Universität ein Buch gemacht, das sich mit der Instrumentalisierung der Coronakrise als Katalysator für Digitalisierung, kapitalistische Modernisierung und Wertschöpfung für die Pharmaindustrie beschäftigt.

Zu diesem Komplex hatte ich ja auch einen kurzen Text verfasst und die Thematik auch aus einer von der dahinterstehenden Kapitalismuskritik her gesehen ähnlichen Perspektive wie Komlosy betrachtet.


https://netbitch1.twoday.net/stories/1022684253/#comments

Ihr Werk jedenfalls ist umfangreich und kommt zu einer profunden Systemkritk. Man erkennt in der Herangehensweise den Einfluss Foucaultscher Körpergeschichtstheorie und Bio-Macht-Kritik.
Sie überschreitet allerdings an einigen Stellen die Grenze zu den Gedankenwelten der Querdenker und ist leider auch nicht von medizinischer Kenntnis getragen. Der Analyse der Kapitaloffensive im Pharmabereich ist zuzustimmen, andererseits wird von der Autorin die ursprüngliche Gefährlichkeit des Virus eher verharmlost.

So muss es dann auch nicht verwundern, wenn die Autorin zum Angriffskrieg gegen die Ukraine in Richtung PutinversteherInnen abdriftet. Das allerdings ist ein anderes Thema, das mit dem Buch nichts zu tun hat. Hoffe ich, leider feiert das Ticketdenken ja fröhliche Urstände. Ich möchte dieser im Ansatz von Foucault geprägten Sozialhistorikerin allerdings auch keine Zugehörigkeiten unterstellen, für die mir die Nachweise fehlen.


Andrea Komlosy, Zeitenwende. Corona, Big Data und die kybernetische Zukunft
Promedia, Wien 2022

Auszüge:
"Corona-Ausnahmezustand als Datentreiber
Die Corona-Lockdowns dienten als wesentliche Treiber der Verdatung. Dies betraf sowohl die individuellen Nutzerdaten, die aufgrund der Distanzierungsverordnungen bei Information, Kommunikations-, Beratungs- und Behandlungsdienstleistungen sowie im Online-Handel hochschnellten. Hier war ? außer dem Zwang der Verhältnisse ? kein direkter Zwang im Spiel. Anders bei der Ablieferung persönlicher Gesundheitsdaten bei Tests, Kontaktnachverfolgung und Impfung. In der Frage der Preisgabe persönlicher Daten an Behörden und medizinische Institutionen lässt sich ab Beginn der Maßnahmen ein rasanter Einstellungswandel beobachten. Was anfänglich kaum jemand für möglich hielt, wurde binnen Wochen zum Normalzustand."

"Im April 2021 hat die Frankfurter Siemens-Tochter »Siemens-Healthineers« mit einer Produktionsstätte in Shenzhen den US-Medizintechnik-Konzern Varian übernommen. Die Liquidität resultierte nicht zuletzt aus dem Verkauf von Covid-19-Schnelltests in Deutschland, die 2020/21 die Kassen mit 750 Mio. Euro gefüllt haben. Mit der Übernahme des auf personalisierte KI-datenbasierte Diagnose und Krebsbehandlung spezialisierten Unternehmens soll ein Upgrading in eine höhere Wertschöpfungsklasse erzielt werden; das nicht so lukrative Ultraschallgeschäft wird dann abgestoßen werden oder in anderen Worten: »Wir optimieren das Set-up der Sparte«, so Siemens-Healthineers- Vorstandschef Bernd Montag.


Eine durch und durch kriegerische Rhetorik verwendet Novartis, um die Umgestaltung des Pharmariesen auf medizinische Spitzentechnologie zu beschreiben. Diese soll durch den Verkauf der Generika-Sparte und die Übernahme weiterer Anteile von »Alnylam Pharmaceuticals«, bekannt für sein Nobelpreis-ausgezeichnetes Programm zur gentechnischen Behandlung seltener genetischer Erkrankungen, erzielt werden, mit dem erklärten Ziel, die »Kriegskasse« anschwellen zu lassen. »Das ist es, was die Investoren wollen. Nicht diese ganzen Nebenkriegsschauplätze.« Es gelte, so der Novartis-Chef Vas Narasimhan, »Medizin neu zu denken.«


"Diese Ausdrucksweise spiegelt die Verachtung (der Investoren) für die Breitenmedizin wider. Das Augenmerk liegt auf körperlichen Eingriffen, die als Anwendungs- und Experimentierfeld für Gentechnik und Künstliche Intelligenz dienen, weil damit am meisten verdient werden kann."

Ein erstklassiger Beitrag von Bersarin:

"Was aber all diesen Verschwörungsideologen gemeinsam ist: Sie betreiben Täter-Opfer-Umkehr, sie waren auf die eine oder andere Weise bereits bei den Montagsmahnwachen dabei, als es darum ging, die russische Annexion der Krim zu rechtfertigen, indem sie immer wieder Themenumlenkungen betrieben. Mit anderen Worten: diese Angelegenheit ist nicht neu. Das, was sich als Milieu ?alternativer Medien? bezeichnet, ist eine seit mindestens einem Jahrzehnt orchestrierte Angelegenheit. Teils von Spinnern, wenn man sich die Esoterikszene bei den Montagsmahnwachen 2014 anschaut, teils von Hetzern und Verschwörungsideologen, wenn man sich Leute wie Ken Jebsen, Matthias Bröckers und Dirk Pohlmann anschaut.

Wie solche Verschwörungshetze funktioniert und weshalb sie geglaubt wird, formuliert Volker Eichener in seinem Essay "Russlands Krieg gegen die Ukraine: Kann man mit habituellen Lügnern verhandeln?""


https://bersarin.wordpress.com/2022/11/04/kommt-putin-zum-arzt-wie-verschworungsideologie-funktioniert-und-wie-sie-wirkt/#comment-24254

Ich habe Putins Rede vor dem Waldai-Club gelesen. Einführende Passagen lesen sich, als wären sie von Greenpeace (Bezugnahme auf Klimakatastrophe und Notwendigkeit globaler Zusammenarbeit), um dann über eine Kritik am Imperialismus westlicher Mächte (die ich für berechtigt halte) zu einem Bedrohungszenario zu kommen, das ziemlich paranoid anmutet. So soll der Westen hinter den Tschetschenienkriegen stehen, indem er Terroristen ausgerüstet hätte, die Russland hätten destabilisieren sollen. Interessant ist in diesem Narrativ, dass man selber "erwachsen" sei, während die westeuropäischen Staaten, hinter denen als Marionettenspieler die USA steckten, mit trotzigen Kindern verglichen werden, die es zu züchtigen gelte. Dieses Narrativ taucht in veränderter Form auch bei deutschen Querdenkern auf, wo dann diejenigen, die an die Wirkung der Covid19-Impfstoffe glauben die Infantilen sind.

Dazu kommt dann, dass Russlands Geduld am Ende sei. Erinnert daran, dass für den GröFAZ die Geduld mit den Polen, Tschechen, Juden etc. auch am Ende war.


http://en.kremlin.ru/events/president/news/69695