Donnerstag, 16. März 2006
Gnadenlose Abschiebepolitik in Niedersachsen
Wenige Monate nach ihrer Abschiebung in den Kongo im August 2004 ist die
Kongolesin Tshiana Nguya im einem Militärcamp des afrikanischen Landes
verstorbenen. Die Frau lebte in Hameln. Zum Zeitpunkt ihrer Abschiebung
war sie in der 17. Woche schwanger.

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Wir buchen, Sie fluchen
Für die NDR-Reportage "Abschiebung im Morgengrauen" über den
Alltag in der Hamburger Ausländerbehörde wird der Filmemacher
Michael Richter mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet.

Herzlichen Glückwunsch!

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Gibt es in Deutschland eigentlich einen Zigeunererlass?
Fast möchte es so erscheinen, bei diesem jüngsten Beispiel von behördlichem Rassismus:


Nun haben wir es schwarz auf weiß: Kosovaren sollen allein deshalb nicht
unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit (also im Ergebnis überhaupt nicht)
eingebürgert werden, "weil sie Roma" sind. So schreibt es die Stadt
Lüneburg - Frau Neumann - in einer Einbürgerungssache an das VG Lüneburg:

"Der Kläger ist nicht - wie es der Erlaß voraussetzt - albanischer
Volkszugehöriger, sondern seinen Angaben in der Anhörung im Asylverfahren
zufolge Angehöriger der Volksgruppe der Roma."

Die Deutschen fordern ein Ende der Diskrminierung der Roma und Ashkali im
Kosovo und was machen sie: Anstatt an das Recht anzuknüpfen und zur Kentnnis
zu nehmen, daß alle Kosovaren in Serbien keinen zu einer
Ausbürgerungsentscheidung befugten Beamten finden können, werden Albaner
privilegiert und - wie bei Frau Neumann nachzulesen - Minderheitenangehörige
diskriminiert, obwohl im übrigen alle Einbürgerungsvoraussetzungen
vorliegen.

Diese Sauerei sollte öffentlich gemacht werden. Termin vor dem VG Lüneburg
ist am 23. März 2006.

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