Unter diesem Label firmiert eine Initiative für Volksentscheide und gegen die 5-Prozent-Hürde, die in linksliberalen und linken Kreisen momentan recht positiv gesehen wird. Wenn ich mir das so anschaue, ist die aber nicht unbedingt linkskompatibel:

Dahinter steht die Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Unternehmer (ASU), die wiederum eng mit der Friedrich August von Hayek Stiftung für eine freie Gesellschaft, der Mont Pelerin Society, dem Institut der deutschen Wirtschaft und der Friedrich Naumann-Stiftung verbandelt ist.
Kuratiumsmitglied Hans Herbert von Arnim ist seit Jahren Gastautor bei der Jungen Freiheit. Zur Unterstützung von Mehr Demokratie e.V. hat die Schill Nachfolgepartei "Bürger in Wut" aufgerufen.

Direkte Demokratie heißt für diese Leute, einen mittelständischen Unternehmerklüngel an den etablierten politischen Hierarchien und Netzwerken vorbei an die Futtertröge zu bringen, und das verbunden am rechten Rand des wirtschaftsliberalen Lagers mit gelegentlichen Berührungen ins bräunelnde.

Für Volksabstimmungen und für mehr Demokratie ohne jede Frage ja - aber nicht mit denen.

Ich habe schon einmal darum gebeten, die Auseinandersetzungen auf der Ebene des sich gegenseitig Anpissens und lächerlich Machens bleiben zu lassen oder wenigstens mein Blog davon zu verschonen. Da ist gerade wieder etwas eskaliert, und langsam habe ich das Gefühl, für manche Leute ist Bloggen so etwas wie Cowboy- und Indianer-spielen. Was imho sehr viel über charakterliche Reife aussagt ;-)

Wie
die türkische Rechtsanwältin Suna Coskun am vergangenen Wochenende
berichtete,
wurde der Kriegsdienstverweigerer Halil Savda in der 8. Panzerbrigade
in
Tekirdag (Türkei) im Arrest schwer misshandelt. Der diensthabende
Hauptfeldwebel, zwei Wachhabende und ein Offizier drückten Halil Savda
in der
Zelle mit dem Gesicht gegen die Wand, drückten seine Beine auseinander
und
begannen ihn zu schlagen. Nachdem er auf den Boden gefallen war, traten
sie ihn
weiter und schrieen: Du bist ein Verräter, Du bist ein TerroristZudem
zwangen sie ihn, seine Kleidung auszuziehen und sperrten ihn drei Tage
lang in
eine Zelle ohne Sitz- oder Schlafgelegenheit, so dass er nur mit seiner
Unterwäsche bekleidet auf dem nackten Betonboden schlafen musste. Halil
Savda
befindet sich weiter im Arrest in der Einheit der 8. Panzerbrigade in
Tekirdag.


Der Vorsitzende von Connection e.V., Franz
Nadler, zeigte sich angesichts der neuen Ereignisse in der Türkei
schwer
betroffen: Wieder einmal zeigt sich, dass Kriegsdienstverweigerer in
der
Türkei völlig rechtlos sind. Es wird dringend Zeit, dass die
Europäische Union
Druck ausübt, um die Verwirklichung des Menschenrechts auf
Kriegsdienstverweigerung in der Türkei durchzusetzen.

Rudi Friedrich von Connection e.V., der
gerade für eine Woche in der Türkei war, ergänzte: Ein immer weiteres
Spektrum
von Organisationen unterstützt die Kriegsdienstverweigerer in der
Türkei. Das
zeigte sich auf einer Konferenz, die Ende Januar im Istanbul zum Thema
stattfand.
Aber die türkische Regierung und das türkische Militär setzen ihre
Verfolgung
fort. Selbst bestehende Gerichtsbeschlüsse, wie das Urteil des
Europäischen
Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall des türkischen
Kriegsdienstverweigerers Osman Murat Ülke, der acht Mal verurteilt
worden war,
werden nur unzureichend umgesetzt.Mit dem im Januar 2006 ergangenen
Urteil
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wurde die türkische
Praxis
als "unverhältnismäßig" angesehen, Kriegsdienstverweigerer wiederholt
einzuberufen, wegen Befehlsverweigerung oder Desertion zu verurteilen
und nicht
aus dem Militärdienst zu entlassen.


Connection e.V. fordert die türkische Regierung dazu auf,
Halil Savda umgehend aus der Haft und dem Militärdienst zu entlassen,
die
Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern einzustellen und die
Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen.


Connection
e.V. bittet
um Protestschreiben an:

Generalstab
des türkischen Militärs; Fax: 0090-312-4250813

Präsident
der Türkischen Republik, Ahmet Necdet Sezer, Cankaya Kosku, Sehit Ersan
Caddesi, No. 14, Çankaya, Ankara, Turkey; Fax: 0090-312-4271330

Ein
E-Mail an den türkischen Präsidenten Ahmet Necdet Sezer kann über
folgenden
Link versandt werden: http://wri-irg.org/co/alerts/20061207a.html.

Gefunden beim Don: http://www.proheiligendamm.de/