Frankfurt am Main/Kassel 25.03.2012 – Dass chinesische Staatssicherheitsleute in deutschen
Amtsstuben in Deutschland abgelehnte chinesische Asylbewerber vernehmen ist ein groteskes Szenario, das sich hierzulande kaum einer vorstellen kann. Aber genau dazu wird es in der Zentralen Ausländerbehörde Kassel ab Montag, den 26.3.2012 für zwei Wochen lang kommen: Chinesische Flüchtlinge aus verschiedenen Bundesländern sollen bei Mitarbeitern des chinesischen Staatssicherheits-Ministeriums vorgeführt werden. Dabei geht es um Abschiebungsvorbereitung und Identitätsfeststellung. Es betrifft auch Flüchtlinge, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Dabei entsteht die reale Situation, dass Schutzsuchende den Beamten des Verfolgerstaates direkt gegenübergestellt werden – eine bizarre und für die Flüchtlinge unzumutbare Situation.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist entsetzt über diese Praktik der Sammelanhörungen durch chinesische Stasi-Beamte in Deutschland und fordert den sofortigen Abbruch derartiger Konsultationen, gerade auch im Hinblick auf die Erfahrungen mit solchen Befragungen in der Vergangenheit. Ob diese Art der Anhörung völkerrechtlich überhaupt zulässig ist und mit dem Deutschen Grundgesetz zu vereinbaren ist, muss juristisch abgeklärt werden. Die IGFM fürchtet, dass bei dieser Praktik das deutsche Recht außer Kraft gesetzt wird.

Abschiebung in die VR China bedeutet für die meisten Betroffenen ein endloses Martyrium bis hin zu Zwangsarbeitslager, Folter und Tod. Das erst kürzlich vom chinesischen Volkskongress verabschiedete Strafverfolgungsgesetz, das den Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse erteilte, Menschen ohne Rechtsschutz willkürlich für Monate festzunehmen oder unter Hausarrest zu stellen, legalisiert im Grunde genommen nur jene Praktik der Strafverfolgung, die schon seit Jahrzehnten in Form von mehrjähriger Administrativhaft angewendet wird.

Nach Schätzungen der IGFM sind in chinesischen Zwangsarbeitslagern, Gefängnissen, Polizeistationen und psychiatrischen Anstalten mehrere Millionen Menschen aus politischen oder religiösen Gründen interniert.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte ruft für Montag, den 26.03.2012 von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr zu einer Eildemonstration mit Kundgebung vor dem Regierungspräsidium in Kassel auf.

Adresse: Kurt-Schumacher-Str. 31, 34117 Kasse

Wie wäre es eigentlich, jetzt nicht WählerInnen, sondern KandidatInnen zu werben mit "Bei CDU und SPD sitzen Sie in der ersten Reihe?"