http://www.gmx.net/de/themen/nachrichten/deutschland/recht/1641946,cc=000000160300016419461WWCcG.html
Was Thatcher vorgemacht hat, wird nun auch in Deutschland Realität, ein Jahrzehnt nach dem ersten Versuch. Die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben ist ja die reinste Vollendung neoliberalen Denkens (neoliberal im Sinne von radikalliberal, nicht ordoliberal); demnächst kommt dann wohl die Privatisierung der Rechtsprechung, die Abschaffung der Kirchensteuer und stattdessen Werbeflächen auf den Talaren und, natürlich, die Bundeswehr als Sölnerheer, das natürlich auch kostendeckend arbeiten muss (plündern frei!).
Brave New Times!
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Tja, da wird wohl idealtypisch exerziert, wie sich neocons die Zukunft unserer Sozialsysteme vorstellen. Dass damit auch Mitarbeiterloyalität zerstört wird, scheint scheißegal zu sein. Ich frage mich wirklich, wann es zu einer signifikanten Häufung von Sabotage am Arbeitsplatz kommt.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/67026
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http://www.netzeitung.de/spezial/kampfgegenterror/371491.html
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Die Leute, die kein Verständnis für IdealistInnen wie Susanne Osthoff haben, deren altruistisches Verhalten als verantwortungslos abtun und dabei in erster Linie an die Folgekosten im Rahmen von Rettungsaktionen, diplomatischen Bemühungen etc. denken, für die habe ich einen mindestens so guten Begriff wie die abwertende Bezeichnung "Gutmenschen". Es sind kranke, egoistische Arschlöcher, vor denen ich ausspucke.
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Im Film "Amistad" wurde das Thema gestreift, es wäre eigentlich einen eigenen abendfüllenden Film wert, den ich sehr gerne sehen würde:
http://www.home.gil.com.au/~bbiggar/india2.htm
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"Studie weist auf Benachteiligung armer Kinder hin
Kinder aus armen Verhältnissen haben einer Untersuchung zufolge im deutschen Schulsystem kaum Chancen: Von hundert Kindern, die bereits während ihrer Kindergartenzeit als arm galten, schafften nach der Grundschule nur vier den Sprung auf das Gymnasium.
Dies ergab eine Langzeitstudie im Auftrag der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Bei den wohlhabenderen Kindern gingen hingegen 30 auf das Gymnasium. Laut Untersuchung ist jeder zweite Hauptschüler arm, jedoch nur jeder elfte Gymnasiast.
Bei der Untersuchung fanden die Forscher auch heraus, dass dreieinhalb Mal so viele arme Kinder wie nicht-arme Kinder bereits in der Grundschule eine Klasse wiederholen. Kinder mit ausländischen Wurzeln seien davon weitaus häufiger betroffen als solche aus deutschen Familien. Ein Migrationshintergrund beeinflusst die Schullaufbahn des Kindes aber nicht so stark wie der Faktor Armut, ergab die Studie weiter.
"Kindern, die arm sind, bleiben zukunftssichernde Bildungswege verschlossen", erklärte der AWO-Bundesvorsitzende Wilhelm Schmidt. Dies liege nicht nur an schlechteren Schulleistungen armer Kinder in der Grundschule, sondern auch an schlechteren Schullaufbahn-Empfehlungen der Lehrer und niedrigeren Bildungserwartungen der Eltern.
Schmidt forderte, Armut mit einer radikalen Bildungs- und Schulreform zu bekämpfen. Auch sollten Kinder möglichst früh eine Kindertagesstätte besuchen. Die Studie habe ergeben, dass sich ein frühzeitiger und kontinuierlicher Besuch einer Kita spätestens ab dem dritten Lebensjahr positiv auf die Schulkarriere der Kinder auswirke. 29 Prozent der Kinder mit frühzeitigem Kita-Besuch erreichen demnach das Gymnasium, aber nur 21 Prozent der Kinder mit einem Kita-Besuch ab dem vierten Lebensjahr.
Für die Studie hatte das Frankfurter Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS) von 1997 bis 2005 die Entwicklung von 500 Kindern begleitet. Diese wurden 1999 als Sechsjährige und 2003/04 als Zehnjährige befragt."
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Mehr dazu bei Dr. Dean:
http://www.blogger.com/comment.g?blogID=16104842&postID=113321784481309973
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Plötzlich wachte er auf und merkte, dass ein alter Mann in einem weißen Gewand neben ihm stand
"Verdammt, wer bist du? Und was machst du in meinem Schlafzimmer?"
"Du bist nicht in deinem Schlafzimmer" sagte der Mann "Und ich bin der
Heilige Petrus"
"Wie!? Willst du mir damit sagen, dass ich gestorben bin? Ich bin doch noch
so jung, schick mich sofort zu meiner Freundin zurück!"
"Das ist nicht so einfach" sagte Petrus "Du hast nur zwei Möglichkeiten der
Rückkehr, die erste wäre als Hund..."
"Als Hund?" sagte der junge Mann " das stelle ich mir nicht gerade spannend vor, was ist die andere Möglichkeit?"
"Die andere Möglichkeit wäre, du kehrst als Henne zurück".
"Ok, dann lass mich als Henne zurückgehen!" beschloss der junge Mann.
Gesagt, getan.
Der junge Mann verwandelte sich in eine ziemlich hübsche Henne und schon fand er sich auf der Erde in einem Hühnerstalll wieder. Er hatte auf einmal
ein ganz komisches Gefühl in seinem Hinterteil "Gleich werde ich explodieren!" sagte sich der Mann. "Vielleicht war das doch keine so gute
Idee!"
Da kam schon ein Hahn auf ihn zu.
"Du musst die neue Henne sein, von der mir der Petrus erzählt hat, und wie geht's dir so als Henne?" fragte der Hahn.
Eigentlich ganz gut, ich habe nur so ein komisches Gefühl, dass mein Hinterteil gleich explodieren wird" antwortete der Mann.
"Ach ja!" lachte der Hahn " Du musst nur ein Ei legen!"
"Und wie soll ich das machen, ich habe doch noch nie ein Ei gelegt"
"Du musst zwei mal laut gackern und dann musst du pressen bis es nicht mehr geht, so machen das die anderen auch" erklärte der Hahn.
Der junge Mann gackerte zwei Mal und presste bis es nicht mehr ging und schon kam ein Ei aus ihm raus. "Das ist ja geil!" freute sich der Mann "Ich mache es gleich noch mal!"
Er gackerte wieder und presste und es kam wieder ein Ei.
Und weil es ihm so gut gefiel machte er es noch einmal und noch einmal.
Beim nächsten Gackern, hörte er plötzlich eine Stimme:
"Verdammt! Was machst Du! Wach, auf du Idiot! Du hast das ganze Bett
vollgeschissen!"
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Wie bescheuert sind die Leute eigentlich?
http://www.testticker.de/news/security/news20051128008.aspx
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Gekommen sind Britt, Miranda, Volker, Massoud, Curt und Henning. Nach dem Essen soll besprochen werden, was Franco über Ben Badir herausbekommen hat, wie Britts Treffen mit Brückner verlaufen ist und was weiter getan werden soll. Doch vorher wird gekocht, dabei erläutert Franco voll Begeisterung die Rezepte. Es gibt vier Gänge. Helfen läßt er sich nicht, und er besteht darauf, daß vor dem Essen das einzige Gesprächsthema das Essen selber ist. "Der erste Gang ist ein klassisches Antipasto: Pomodori con Mozzarella e Basilico." erläutert er gerade. Er ist ein Meisterkoch und versteht sich auf die feine italienische Küche ebensogut wie aufs Drogenmixen. "Ich lege die Tomaten- und Mozzarellascheiben abwechselnd auf die Platte" - er tut es - "und dazwischen jeweils ein Basilikumblatt. Das Öl, das ich jetzt darüberträufle, ist mit Aceto Balsamico und Salz versetzt, das gibt eine gute Würze. Dazu kommt später, wenn die Marinade eingezogen ist, weißer Pfeffer. Der Mozzarella ist nicht irgend ein Mozzarella, nein: es handelt sich um `Bufala', den Mozzarella aus der Milch der Wasserbüffelkuh. Nebenan kocht der abgeschnittene grüne Spargel - es sind nur die ersten Drittel, der Rest kommt in die Suppe, die als dritter Gang serviert wird - mit Salz und Zucker. So, jetzt ist das al dente." Er gießt den Spargel durch ein Sieb ab. "Während ich abtropfen lasse, püriere ich das zerschnittene Seeteufelfilet in dem Zerkleinerer. Gut, wenn man die entsprechenden Küchengeräte hat. Curt, reich mir mal die Sahne. Die mit den Eiswürfeln, nicht die saure!" "Ich denke, du läßt dir nicht helfen?" gibt Curt belustigt zurück. "Ich mache mal eine Ausnahme. Danke!" Franco ist richtig in Fahrt. "Die rühre ich jetzt unter den Fisch. Mein Spezialgewürz, hier in der roten Dose - gib mal rüber - kommt dazu, eine Mischung aus Salz, schwarzem Pfeffer, Cayenne, gemahlener Limettenschale und Estragon. Sooo! Jetzt stelle ich das in den Kühlschrank."
Währenddessen sind Britt und Miranda am Backgammon spielen. Das Merkwürdige ist allerdings der improvisierte und provisorische Charakter; das Spielfeld ist aus Papier und die Spielsteine sind Kronenkorken. Um noch eins draufzusetzen: Auch der Würfel ist selbstgemacht. Volker sieht, eine Kippe im Mundwinkel, fasziniert zu. Britt blitzt ihn schelmisch an und ruft hinüber: "Gibste mir 'nen Zigarettenfick?" "Wie bitte?" fragt Volker verdattert und macht ein Gesicht, als überlege er sich gerade, ob er rot werden sollte. "Na, 'nen Zigarettenfick!" bekräftigt Britt gutgelaunt. "Weißte nicht, wat das ist?" "Nee, weiß ich nicht!" "Du gibst mir deine Zigarette und ich mach meine damit an. 'N Zigarettenfick halt!"
Inzwischen erzählt Curt stories von daheim. "In einer WG, die ich kenne, findet alle sechs Wochen der sogenannte `Proletarische Abend' statt." berichtet er gerade. "Erinnert mich ein bißchen an das Treffen heute!" "Was ist das?" will Franco wissen. "Da sitzt man zusammen, ißt gut, trinkt ordentlich was und sieht sich Videos an, normalerweise drei Stück hintereinander." "Und wieso heißt das Ganze `Proletarischer Abend'?" fragt nun Henning. "Sehr einfach. Es werden nur bodenständige Sachen aus den Heimatgegenden der Beteiligten gekocht, die Filme haben alle im weitesten Sinn klassenkämpferische Themen und die gesamte Veranstaltung wird als Bestandteil linker Alltagskultur verstanden." "Proletarisch ist meine heutige Küche nicht gerade." meint Franco grinsend.
"Eher feinste italienische Nobelspeisung. Langsam muß ich mich an den vierten Gang machen, Saltimbocca alla Romana. Das sind Kalbsfilets mit Salbei und Schinken. Als Nachtisch wird es selbstverständlich Eis geben. Zu jedem Gang wird übrigens ein passendes Getränk gereicht. Prosecco di Veneto zum ersten, Grappa zum Fisch, frisch gepreßter Orangensaft zur Suppe, Frascati zu den Saltimbocca und Cappucino zum Eis. Anschließend natürlich Espresso, damit wir für die Erörterung wach sind. Ich bitte mir aus, während des Essens jedes ernste Gesprächsthema zu vermeiden. Es würde den Genuß schmälern und ein solch nobles Mahl entweihen." Er hat alles Halbseidene abgelegt und wirkt feierlich wie ein Priester bei der Messe. Nach dem vorzüglichen Essen, das etwa anderthalb Stunden dauert und schon als Bankett bezeichnet werden könnte, kommen die GenossInnen schließlich zur Sache. Britt berichtet in aller Ausführlichkeit von dem Date mit Brückner. Wie nicht anders zu erwarten, verursacht ihre Erzählung ein großes Hallo.
Besonders Franco ist geplättet. "Mamma mia!" keucht er. "Dann ist meine Ben-Badir-story ja völlig hinfällig!" "Wie geht die denn?" erkundigt sich Britt leutselig. Klammheimlich fühlt sie so eine Art Triumph. Was ihrer Ansicht nach zu tun ist, liegt mittlerweile klar vor ihrem inneren Auge. Sie weiß, daß es schwer sein wird, ihre Leute davon zu überzeugen, aber mittlerweile erscheint ihr das fast wie eine Mission.
"Nach dem, was ich herausgefunden habe, ist Ben Badir ein extrem schräger Vogel und ein richtig schwerer Junge." erwidert Franco. "Er beliefert nicht nur die Polisario, sondern auch die marokkanische Armee. Ach ja, und die Hisbollah, und im Kleinvertrieb deutsche Zuhälterringe. Der scheint so eine Art Schmalspur-Kaschoggi zu sein. Übrigens hat er auch mit Grupe zu tun. In dem Sinne ein Zufallstreffer, denn an der Verwechslungsgeschichte ist ja offenkundig nichts dran." "Die Schweine stecken alle im gleichen Koben!" versetzt Miranda. "Und der wird brennen, wenn ihr mitmacht." meint Britt mit grimmigem Feixen.
Nach langer, kontrovers geführter Diskussion sind sie sich einig: Es gibt keine Alternative zu Brückners Vorschlag.
Nun muß ein Plan ausgeheckt werden, wie an Grupe heranzukommen ist und was überhaupt geschehen soll.
Die Idee einer Entführung, wie sie Britt favorisiert, wird erst verworfen, dann wieder aufgegriffen, dann wieder fallengelassen. Henning ist stattdessen dafür, Grupe gründlichst auszuspionieren, alle nur denkbaren Infos über ihn zusammenzutragen und diese dann an die Öffentlichkeit zu bringen. Curt schwebt ein Bombenanschlag auf sein Büro mit Anschlagserklärung in RZ-Manier vor. Schließlich einigen sie sich darauf, ihn zunächst einmal, wie Henning vorgeschlagen hat, rund um die Uhr zu observieren und aus den gewonnenen Erkenntnissen über seine Tätigkeiten und Lebensgewohnheiten den endgültigen Plan zu entwickeln.
Wochenlang beobachten sie ihn auf Schritt und Tritt. Besonders Britt und Miranda entwickeln eine besondere Virtuosität darin, sich immer neue Kostüme einfallen zu lassen, um nicht zweimal gleich auszusehen, wenn sie sich in seiner Nähe befinden. Britt als Oma mit eigens geborgtem Dackel, eine hochschwangere Miranda, Miranda als Mann, Miranda als Punkerin, Britt in Nonnentracht und als zerlumpte Pennerin...
Währenddessen ist Franco für die technische Seite zuständig. Er beobachtet Grupes Büro mit einem starken Fernglas vom Dachboden eines leerstehenden Hauses in der Nachbarschaft aus, organisiert einen alten Bulli mit fensterlosem Fond, aber einem verdeckten Guckloch in der Wand, aus dem Curt und Henning Grupes Privathaus in Augenschein nehmen und versucht ohne Erfolg, sein Telefon anzuzapfen. Nach knappen vier Wochen haben sie genug Detailwissen gesammelt. Grupe ist von zehn Uhr morgens bis 18 Uhr in seinem Büro, geht zweimal in der Woche zwischendurch von 14 bis 16 Uhr zum Tennis und hat kaum Familienleben. Zwar ist er verheiratet und hat zwei schulpflichtige Kinder, aber nach Hause kommt er nur zum Schlafen. Ansonsten treibt er sich rastlos in ganz Hamburg herum. Ständig trifft er sich mit irgendwelchen Geschäftsleuten, überwiegend aus arabischen Ländern. Dienstags fährt er nach Büroschluß ohne besonderes Ziel spazieren, meist Richtung Harburger Berge. Dabei ist er allein; er scheint überhaupt, trotz seiner vielen geschäftlichen Kontakte, ein einsamer Mensch zu sein. Der Villa nach zu schließen, in der er lebt, und nach seinem Wagen, einem Rolls Royce Corniche Convertible, ist er nicht nur reich, sondern wirklich schwerreich. Interessanterweise scheint es keine besonderen Sicherheitsmaßnamen zu geben. Außer der Tatsache, daß ein Bewachungsunternehmen je zwei Stunden vor und nach Büroschluß sein Konsulat kontrolliert, ist nichts Auffälliges zu beobachten. Er hat keine Bodyguards und fährt seinen Luxusschlitten selbst. Informationen über seine Deals kommen keine 'rüber, damit scheidet Hennings Plan, der harmloseste von allen, schon mal aus. Das Material, das Britt von Brückner erhalten hat, belegt zwar umfangreichste Kontakte zu allen möglichen Waffenschiebern, Rüstungskonzernen - insbesondere einer auf kleinere, aber hochmoderne Kriegsschiffe spezialisierten Privatwerft in Lemwerder - und so fort, enthält aber nichts, womit er sich festnageln ließe. So setzt sich Britts Vorschlag durch, die riskanteste Variante.
"Wir brauchen beeindruckende Waffen, einen unbekannten Wagen mit falschem Nummernschild, eine abgelegene Garage, wo man niemanden schreien hört und eine Videoausrüstung, um sein Geständnis zu dokumentieren." stellt Franco sachlich fest. "Besorge ich alles in den nächsten Tagen. Dann machen wir einen Aktionsplan. Da muß alles stimmen. Damit wir uns recht verstehen: Was wir vorhaben, ist ein Kapitalverbrechen. Selbst ich habe nie zuvor auch nur daran gedacht, bei so etwas mitzumachen. Wer aussteigen will, soll es bitte jetzt sagen. Das ist ein point of no return. Danach gibt es keine Rückzugsmöglichkeit mehr."
Volker und Henning steigen aus. Dafür ist jemand hinzugekommen, der zwar in alles eingeweiht war, sich aber aus Examensgründen ausgeklinkt hatte: Alfie.
Franco organisiert binnen vier Tagen alles. Er beschafft einen getunten Uralt-Mercedes mit Bremer Kennzeichen, das als Doublette geprägt wurde und eigentlich zu einem Freund von Franco gehört, der einen Golf fährt, den er am nächsten Tag abmelden wird.
Franco mietet eine Garage in einem sonst ungenutzten Garagenhof in Ahrensburg an, schön ruhig und weit vom Schuß, und für den Schuß beschafft er das Feinste vom Feinen: Ein automatisches Scharfschützengewehr Marke Dragunoff, eine UZI und zwei Riesenrevolver, Ruger 44 Magnum. Außerdem für alle Handfunken und neutrale schwarze Stoffkombis, zwischen den Augen zugenähte Haßkappen (Motorradsturmhauben) inklusive.
Ort und Zeitpunkt des Zugriffs sind schnell beschlossen: Am nächsten Dienstag, wenn Grupe seinen Ausflug macht, werden Franco und Britt ihn außerhalb von Hamburg abfangen. Miranda, Massoud und Alfie werden mit dem Bulli, der inzwischen auch ein neues Nummernschild hat, in der Nähe warten und Grupe übernehmen.
Die letzte Nacht vor der Aktion. Alle schlafen zusammen in Francos Ein-Zimmer-Luxuswohnung. Außer Franco, der, seitdem der Ablauf klar ist, vergnügte Verschmitzheit trägt und früh einschläft, ist allen ziemlich klamm zumute. Britt und Alfie pennen nebeneinander auf ihren Isomatten unter einer von Francos seltsamen Stahlskulpturen. Was heißt pennen - einschlafen können sie beide nicht. Britt starrt mit offenen Augen ins Dunkle, in Richtung Decke. Alfie versucht krampfhaft, einzuschlafen, aber gerade dann klappt es natürlich nicht. Irgendwann merkt er, wie Britt sich an ihn kuschelt.
"Du kannst auch nicht schlafen, wa?" flüstert er ihr zu und streicht mit zwei Fingern durch ihr langes, dunkles Haar. "Nee!" erwidert sie und schmiegt sich enger an ihn. "Ich hab' Angst. Und nicht nur um mich, denn ich hab'das alles angeregt. Wenn was schiefgeht, fühle ich mich verantwortlich." "Das mußt du nicht." erwidert Alfie sanft. "Wir sind alles erwachsene Menschen, und es gab die Möglichkeit, auszusteigen..." "Das weiß ich auch." unterbricht ihn Britt. "Damit hat das aber nichts zu tun, was Britt-intern abläuft. Das ist ein Psychoteil, das läßt sich nicht so einfach steuern. Was anderes: Willst du mit mir vögeln? Ich hab' total Lust auf dich!"
Alfie gibt ihr einen langen, tiefen Zungenkuß. "Ich auch!" kommt es danach von ihm zurück. "Doch was ist mit Henning? Gäbe es da nicht Probleme?" "Er
sagt, nein." erwidert sie. "Wir führen eine offene Beziehung mit erlaubten Seitensprüngen und ohne Eifersüchteleien. Ob er es so ernst damit meint wie ich, habe ich meine gelinden Zweifel. Aber das ist ein Stück weit auch sein Problem, oder eures untereinander. Ich war ursprünglich mal hinter dir her, und heute nacht will ich dich! Also: willst du auch oder nicht?" Um ihrer Frage oder besser Forderung Nachdruck zu verleihen, greift sie ihm kurzentschlossen in die Unterhose und an die Eier, fängt an, sie sanft durchzukneten. Alfies Reaktion ist die nämliche. Sein Schwanz eregiert sofort. Er küßt sie wiederum und faßt an ihre Brüste (sie trägt keinen BH), massiert sie kräftig und streicht dann mit den Händen ihre Seiten entlang nach unten, umfaßt ihre Leisten, streichelt mit dem Zeigefinger ihren Bauchnabel. Britt wirft den halbgeöffneten Schlafsack hinter sich - er bleibt an den scharfen Kanten von Francos Stahlskelett hängen -, reißt den ebenfalls halboffenen Schlafsack von Alfie auf und setzt sich über ihn. Mit festem, entschlossenem Griff zieht sie ihm die Unterhose aus, ihre eigene hat sie gerade mit ein paar geschickten Beinbewegungen abgestreift. Alfie spürt ihre gespannten, muskulösen Oberschenkel an seinen Hüften. Nun gibt es kein Halten mehr. Er dringt in sie ein, sie streckt sich über ihn, ihre eregierten Brustwarzen berühren sich, dann richtet sich Britt jäh auf, blickt wie triumphierend, siegreich gewissermaßen, auf Alfie herab und ergreift seine Schultern, massiert sie mit festem Griff ihrer Finger durch. Gleichzeitig bewegt sich ihr Becken auf und ab, mit ruhigen, langsamen Bewegungen. Ausgerechnet in diesem Moment, in beginnender Ekstase, spürt sie, wie sie etwas am linken Fuß zwickt - ein Stück Reißverschluß von ihrem Schlafsack, das zwischen ihren Zehen hängengeblieben ist. Mit einem ärgerlichen Stoß schüttelt sie das Ding ab. Krachend stürzt die Stahlskulptur, an der der Schlafsack hängt, zu Boden, quer über Britts Unterschenkel. Gleichzeitig springt einer von den Bewegungsmeldern an, mit denen Franco seine Kunstwerke gesichert hat. Sofort flammen im Zimmer alle Lichter auf. Franco, Curt und Miranda sind schnell auf den Beinen, kommen herbeigestürzt und sehen auf die beiden kläglichen Gestalten herab, die da völlig überrumpelt aufeinander liegen. Franco grinst sein unverschämtestes Grinsen, was bei ihm viel heißen will. "Du magst mich für ein sexistisches Arschloch halten, mia cara," meint er prustend, "aber ich habe den Eindruck, du kriegst nie genug!" Ausnahmsweise hat es Britt völlig die Sprache verschlagen, während Alfie langsam und gedehnt herausbringt: " S c h ei ß e ! "
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http://mujergorda.bitacoras.com/1/esp/index.htm
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http://www.manager-magazin.de/koepfe/karriere/0,2828,385418,00.html
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„Dieser Ansturm war ein Schock"
Justizkommissar will stärkeres Engagement der EU gegen Armutsflucht erreichen
Seit zehn Jahren arbeiten europäische und afrikanische Staaten daran, die Verhältnis-se rund um das Mittelmeer zu verbessern. In Barcelona will man in einer Woche Bi-lanz ziehen. Der Mittelmeer-Gipfel wird diesmal mit lange vernachlässigten Proble-men konfrontiert: Armutsflucht aus Afrika und illegale Einwanderung. EU-Justizkom-missar Franco Frattini erläutert, welche Antworten die Europäer darauf haben.
SZ: Vor wenigen Wochen starben zahl-reiche Afrikaner bei dem Versuch, über die Grenzzäune der spanischen Exkla-ven Ceuta und Mellila in Nordafrika auf EU-Territorium zu gelangen. Waren Sie schockiert?
Frattini: Ja, das war ein Schock für mich, obwohl der Druck der Migranten auf Europa ja seit langem eine Realität ist. Wir dürfen darauf nicht einfach nur reagieren. Wir brauchen eine Strategie, um diese Opfer zu vermeiden.
SZ: Bisher wirkt Europa hilflos, so als habe es kapituliert.
Frattini: Europa hat nicht kapituliert. Es hat nur Zeit gebraucht, bis sich im Kreis der Regierungen ein gemeinsames Problembewusstsein entwickelt hat. Hier geht es schließlich um hochpoliti-sche Fragen. Inzwischen aber stehen alle 2 5 Staaten hinter dem Ziel, mit den Tran-sitländern der Migranten besser zu ko-operieren, also zum Beispiel mit Marok-ko, Libyen, Tunesien.
SZ: Sie haben vorgeschlagen, dass die EU mit diesen Ländern eine gemeinsame Mittelmeer-Polizei aufbauen soll. Das scheint die alte Antwort zu sein - höhere Grenzzäune, mehr Bewachung.
Frattini: Ich habe nicht von einer Poli-zei gesprochen, sondern, von einem Grenzschutzkorps europäischer und nordafrikanischer Mittelmeeranrainer. Ich spreche nicht von Repression. Ich spreche von einer Truppe, die in der Lage ist, Menschen aus Seenot zu retten. Die dort eingreift, wo die Menschenschmugg-ler tätig sind. Wir wollen verhindern, dass die Leute auf lebensgefährlichem Weg nach Europa geschleust werden.
SZ: So hat auch der deutsche Innenmi-nister Otto Schily argumentiert. Er hat das Reizwort „Lager" in die Debatte ein-geführt. Die Flüchtlinge sollten in Nord-afrika in Lagern untergebracht werden.
Frattini: Ich spreche nicht von Lagern. Die EU wird keine Lager bauen. Es geht darum, die nordafrikanischen Staaten in die Lage zu versetzen, Tausende von Mig-ranten auf ihrem Boden human zu behan-deln. Die EU setzt auf die politische Zu-sammenarbeit. Dazu gehören aber auch Abkommen, in denen sich die Staaten verpflichten, diejenigen wieder zurück-zunehmen, die illegal von ihrem Territori-um aus nach Europa eingewandert sind. Denn eines muss auch ganz klar sein: Europa darf keine illegale Einwande-rung, keine Verstöße gegen das Gesetz dulden.
SZ: Was soll konkret mit den Flüchtlin-gen geschehen, die Ihre Mittelmeer-Trup-pe auf hoher See entdeckt. Wohin werden sie gebracht?
Frattini: In die vorhandenen Aufnah-meeinrichtungen in Spanien oder Italien.
SZ: Wird jeder, der dort Asyl beantragt, individuell angehört werden? Kann er ein Gericht anrufen?
Frattini: Auf jeden Fall. Ich lege gro-ßen Wert darauf, dass diese Menschen human behandelt werden. Wenn festge-stellt wird, dass kein Asylgrund besteht, müssen sie allerdings zurückgeschickt werden. Ich hoffe sehr, dass es uns noch im Dezember gelingt, mit Marokko ein solches Abkommen zu schließen. Das wäre ein ganz wichtiger Erfolg.
SZ: Das italienische Aufnahmezen-trum auf der Insel Lampedusa ist höchst umstritten. Dort sollen die Rechte der Flüchtlinge nicht beachtet werden. Was können Sie tun?
Frattini: Ich habe mit Italiens Innenmi-nister vereinbart, dass er dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) die Möglichkeit gibt, die Zustände in Lampedusa zu untersuchen.
SZ: Wenn Europa die Sicherung der Grenzen verstärkt, wie sollen dann die wirklich asylberechtigten Flüchtlinge zu ihrem Recht kommen?
Frattini: Mit Hilfe des UNHCHR gelan-gen bereits schutzbedürftige Flüchtlinge direkt aus den Herkunftsregionen nach Europa. Bisher sind es leider nur wenige EU-Staaten, die sich an dieser „Neuansiedlung" außerhalb der gängigen Asyl-verfahren beteiligten. Ich will, dass aus dieser Idee ein europäisches Programm wird. Dafür soll es künftig im EU-Bud-get auch feste Mittel geben.
SZ: Braucht die EU zur Steuerung der Migration nicht auch ein Konzept für die legale Einwanderung?
Frattini: Wir wissen, wie wichtig die Finanztransfers der Einwanderer an ihre Familien für die Entwicklung in den Herkunftsländern sind. Noch im Dezem-ber will ich konkretere Vorschläge für die legale Einwanderung nach Europa machen.
SZ: Bedeuten die Aufstände in den französischen Vorstädten nicht einen her-ben Rückschlag für die Einwanderungspolitik?
Frattini: Was in Frankreich passiert, ist das Ergebnis von Frustration und Dis-kriminierung. Wir müssen darauf mit einer Integrationspolitik reagieren, die sich um die Erziehung, um bessere Ar-beitsmöglichkeiten und vernünftige Woh-nungen für Einwanderer kümmert.
Interview: Cornelia Bolesch, Brüssel
Süddeutsche Zeitung vom 19./20.11.2005
Apropos „Neuansiedlung“: Bereits in der letzten rot-grünen Koalitionsvereinbarung wurde das Ziel ausgegeben, p.a. 500 Flüchtlingen, die der UNHCR bestimmt, in Deutschland Schutz zu geben. Allein in 2005 gewährte man 14 Flüchtlingen aus Usbekistan Schutz.
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Das entsprechende Denken wird hier gut auf den Punkt gebracht:
http://de.wikipedia.org/wiki/Critic%C3%B3n
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http://mymspro.blogspot.com/
Dazu fällt mir echt nichts mehr ein.
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bei der ich das Gefühl hatte, es wird pausenlos aneinander vorbei geredet. Wie schwer ist es eigentlich, bestimmten Leuten mit harter DDR-Biografie klar zu machen, dass ein relevanter Teil der westdeutschen Linken mit dem Kasernenhofkommunismus einfach absolut gar nichts am Hut hat? Es ist und bleibt schwierig: Die Tatsache, dass die DDR eine Diktatur mit widerwärtigem Gesicht war, und dass gleichzeitig einige der scheußlichsten Diktaturen mit weitaus schlimmeren Praktiken als die Ostblockdiktaturen zur gleichen Zeit die Verwertungsinteressen des westlichen Imperialismus in Lateinamerika und der arabischen-orientalischen Welt durchsetzten, wir westlichen undogmatischen Linken in der Solidaritätsarbeit mit den Opfern dieser Ausbeutungsregime partiell am gleichen Strang zogen wie die Anhänger des Ostsozialismus (die wir dennoch "Die Stalinisten" oder "Revis" nannten und nicht mochten), bleibt schwer auflösbar. Etliche Regimegegner aus der DDR sind problemlos ins autonome Lager gewechselt, auch in meinem Freundeskreis. Aber ich muss in Gesprächen mit "sonstigen" oppositionellen Ossis immer wieder konstatieren, dass ein Großteil von ihnen um die eigene Geschichte und eigenen Befindlichkeiten kreist und für unser Engagement für Menschenrechte in der "Dritten" Welt wenig Verständnis hat, auch der Auffassung ist, Elend und Unterdrückung seien nirgendwo so schlimm gewesen wie im Ostblock (ein Äthiopier, der 1989 Ost- und Westberlin bereiste, konnte keinen Unterschied an Lebensstandard feststellen, so übermäßig reich erschienen ihm beide Gesellschaften, verglichen mit dem Staatsterror in Irak, Iran, Syrien, praktisch ganz Südamerika in den 70er und 80er Jahren war der Ostblock fast zurückhaltend, eine Mitstreiterin hatte das in der Diskussion bei rebellmarkt an einigen drastischen Beispielen deutlich gemacht). Vielleicht liegt dies dran, dass man einerseits in einem sehr kleinen und provinziellen Land eingesperrt war, andererseits Internationalismus als Ideologie von Staats wegen verordnet wurde. Schwer vermittelbar scheint auch, dass unser Linkssein sich zwar gegen den Kapitalismus richtete, aber nicht mit einem autoritären Staatsmodell, sondern mit individueller Emanzipation und teilweise sogar einer Liebe zum Chaos zu tun hatte, für uns osteuropäischer Kasernenhofkommunismus und westlicher Liberalkapitalismus äquidistant waren. Irgendwie bin ich da etwas ratlos.
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Soldaten der Befreiungsfront für die Westsahara,
Polisario, haben 50 Schwarzafrikaner mitten in der Wüste entdeckt.
Marokkanische Soldaten hätten sie auf die andere Seite des
Verteidigungswalls gezwungen, der die von Marokko kontrollierten Gebiete
der Westsahara von denen der Polisario trennt, berichtete die spanische
Tageszeitung /El País/ . Sie seien inzwischen im Wüstendorf Bir
Lehlu untergebracht, wo sie mit Nahrungsmitteln und Kleidung versorgt
würden. Weiterhin ohne Erfolg blieb die seit zwei Tagen andauernde Suche
der Vereinten Nationen mit Hubschraubern nach rund 250 Flüchtlingen, die
per Handy um Hilfe gebeten hatten.
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so wüßte Kai Weber schon einen Kandidaten. »Die Auszeichnung hätte in
diesem Jahr sicherlich der Landkreis Peine verdient«, sagt der
Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrates.
Die Peiner Kreisverwaltung will die seit Jahren geduldete und gut in die
Gesellschaft integrierte Flüchtlingsfamilie Berisha in das Kosovo
abschieben. Dabei, so Weber, könnte die Familie »mit großer
Wahrscheinlichkeit« von einer Bleiberechtsregelung profitieren, über
welche die Innenminister von Bund und Ländern Anfang Dezember beraten
wollen. Dem Vorschlag von Nordrhein-Westfalen, langjährig geduldeten
Flüchtlingen ein Bleiberecht in Deutschland zu gewähren, räumen Experten
nämlich durchaus Chancen ein. Schließlich habe sich erstmals ein von der
CDU regiertes Bundesland diese Forderung zu eigen gemacht.
Die Ausländerbehörde in Peine weigere sich jedoch, die Abschiebung auch
nur um drei Wochen zu verschieben und die Entscheidung der
Innenministerkonferenz abzuwarten, kritisiert Weber. Der Landkreis hat
die Abschiebung für den 17. November angekündigt. Die Familie müsse sich
bereits »am Vorabend des Rückführungstages bereithalten, da die Abholung
in den Nachtstunden erfolgen wird«, heißt es in einem junge Welt
vorliegenden Schreiben der Behörde an den Familienvater Hasan Berisha.
Gleichzeitig droht der Landkreis der Familie mit »Sicherungshaft«, falls
sie zum genanten Abschiebetermin nicht zu Hause angetroffen werde. Das
Land Niedersachsen unterstützt diese harte Haltung und will den
Landkreis nicht zur Duldung der Familie anweisen. Ein allgemeines
Bleiberecht für sogenannte Altfälle lehnt die Landesregierung in
Hannover ohnehin ab.
Dabei würde eine weitere Duldung den Landkreis Peine noch nicht einmal
etwas kosten, argumentiert Weber. Der Familienvater arbeite seit
viereinhalb Jahren als Kfz-Mechaniker und finanziere so den
Lebensunterhalt für seine Familie. Beide Eltern sprächen gut Deutsch.
Die gemeinsamen Kinder gingen zur Schule und kickten im örtlichen
Fußballverein. »Dennoch soll die mustergültig integrierte Familie nach
über sechsjährigem Aufenthalt jetzt aus Deutschland vertrieben werden.«
Die Begründung des Landkreises, er sei rechtlich verpflichtet, durch die
sofortige Abschiebung vollendete Tatsachen zu schaffen, ist nach Ansicht
des Flüchtlingsrates völlig unhaltbar. Eine Abschiebung der Familie
Berisha zum jetzigen Zeitpunkt wäre unverhältnismäßig und müsse deshalb
unterbleiben. Außerdem habe der Landkreis entgegen eindeutigen Auflagen
ärztliche Befunde über die durch den Krieg im Kosovo entstandene
Traumatisierung der Ehefrau nicht an die UN-Verwaltung im Kosovo
weitergegeben und die Familie als »gesund« gemeldet. Auch die Zerstörung
der Wohnung und der Autowerkstatt der Familie Berisha im Kosovo durch
nationalistische Albaner sei unerwähnt geblieben.
Flüchtlinge und ihre Unterstützer hatten schon früher die ihrer Ansicht
nach inhumane Abschiebepraxis des Landkreises Peine kritisiert. Im
vergangenen Dezember war eine vietnamesische Familie aus Kirchenräumen
in Peine zur Abschiebung abgeholt worden. Polizisten nahmen damals in
einem evangelischen Gemeindehaus die Eltern und ihr zehnjähriges
autistisches Kind fest und schoben sie nach Vietnam ab. Zur
Rechtfertigung erklärte der Kreis damals, es habe sich nicht um sakrale
Räume und somit um kein Kirchenasyl gehandelt.
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