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So. Das ist die Welt, in der ich lebe. Von weltanschaulichen Fragen einmal ganz abgesehen, das ist die Multikultur, in der ich wohne und wie ich sie seit über 30 Jahren kenne. Und nicht das hysterische Gekeife irgendwelcher sogenannter "Islamkritiker" mit ihren paranoiden Bedrohungsszenarien, und auch nicht das Verwahrlosungsergebnis Rütli-Schule. Ich musste es einfach mal loswerden.
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Die Lösung war die massenhafte Vernichtung bzw. Dezimierung der unruhigen Jugend auf den Schlachtfeldern. Matthias Küntzel, meines Wissens ein Freund Broders, hat im Spiegel eine Artikelserie begonnen, die das Thema bislang (es ist erst ein Beitrag erschienen) rein phänomenologisch behandelt, ich vermute, in bellizistischer Absicht. Nicht erwähnt wird, dass dieser Vernichtungskrieg von Saddam Hussein mit wohlwollender Zustimmung der USA vom Zaun gebrochen wurde, die untätig zugesehen haben, wie dieser die "Große heroische Anfal-Operation", d.h. den Genozid an den irakischen Kurden u.a. mit deutschem Giftgas durchzog, den nach der Shoah, dem Genozid an den Armeniern und den Killing Fields von Kampuchea viertgrößten Völkermord des 20. Jahrhunderts.
Ach ja: Mustasafan heißt korrekt persisch die Barfüßigen, nicht die Unterdrückten, auch wenn es umgangssprachlich synonym verwendet wird, gell, Kollege Küntzel?
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,420509,00.html
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"Fragwürdiger Umgang mit Wertgutscheinen
Geschäfte zahlen Restbeträge nicht an Asylbewerber aus
Lebensmittel auf Gutschein kaufen - für Asylbewerber ist das oft ein
Verlustgeschäft: Geschäfte wie Wal-Mart wollen den Flüchtlingen etwaige
Restbeträge nicht in bar ausbezahlen. Eine Praxis, die von den Celler Grünen
wiederholt kritisiert wurde. Jetzt will die Stadtrats-Fraktion der Partei
einen neuen Antrag auf den Weg bringen, um zu erreichen, dass die Unternehmen
dieses Geschäftsgebaren einstellen.
CELLE. Kopfrechnen muss man können, wenn man als Asylbewerber bei Wal-Mart
einkaufen geht: Denn wer die Preise für Lebensmittel nicht punktgenau
zusammenaddiert, so dass eine runde Summe herauskommt, hat das Nachsehen -
Restbeträge werden nicht ausbezahlt.
Dies habe "systemtechnische Gründe", so die zuständige Mitarbeiterin der
Celler Wal-Mart-Filiale, die sich auf eine Absprache mit der Stadt Celle
beruft. Danach sei vereinbart worden, dass "bongenau" mit den Asylbewerbern
abgerechnet werde: Wer also für acht Euro einkauft und mit einem
Zehn-Euro-Gutschein bezahlt, macht einen Verlust in Höhe von zwei Euro - eine
Summe, die nach Angaben der Wal-Mart-Mitarbeiterin der Stadt Celle
gutgeschrieben wird.
"Von solchen Sonderabsprachen weiß ich nichts", sagt Kerstin Oehl, zuständig
für die Rechnungsstelle des Fachbereichs Bildung, Jugend und Soziales der
Stadt Celle. Es sei im Gegenteil eher so, dass die Stadtverwaltung im
vergangenen Jahr sieben große Unternehmen angeschrieben habe, um daran zu
erinnern, dass Wechselgeld in Höhe von bis zu zehn Prozent des
Gutscheinwertes ausgezahlt werden dürfe. Ein entsprechender Hinweis ist zudem
auf jedem Gutschein abgedruckt. Eine Kontrolle darüber, wie diese Vorgabe von
den Unternehmen umgesetzt wird, gäbe es nicht, so Kerstin Oehl. "Zudem liegen
uns keine Beschwerden von Asylbewerbern vor."
Angesichts der geringen Finanzmittel, mit denen Flüchtlinge auskommen müssen,
schlagen nicht ausbezahlte Restbeträge von nur wenigen Cent schnell negativ
zu Buche: Der Regelsatz für einen erwachsenen Flüchtling liegt derzeit bei
158,50 Euro in Wertgutscheinen, hinzu kommt ein Taschengeld von 40,90 Euro in
bar. "Natürlich wäre es weniger umständlich, den Flüchtlingen das Geld
vollständig in bar auszubezahlen", sagt Kerstin Oehl. Allerdings ließen die
gesetzlichen Vorgaben des Landes Niedersachsen der Stadt in dieser Hinsicht
keinen Handlungsspielraum. Dieses Verfahren zu ändern, fordern die Grünen
schon lange: So hat die Celler Landtagsabgeordnete Georgia Langhans sich
bereits im Jahr 2003 dafür eingesetzt, dass Kommunen selbst entscheiden
dürfen, ob sie Asylbewerbern Gutscheine oder Bargeld aushändigen. Im jetzt
formulierten Antrag fordert die Stadtratsfraktion der Partei die Verwaltung
zum wiederholten Mal auf, Unternehmen wie Wal-Mart zur Änderung ihrer
Geschäftspraxis anzuhalten."
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Schwerst traumatisierter Togolese von Abschiebung in den Krisenstaat bedroht
Wegen Folterung und illegaler Festnahme in seiner Heimat reiste der
Togolese Attikpasso Latevi Lawsson im Herbst 1998 nach Deutschland ein. Er
stellte einen Asylantrag. Der aktive Künstler hatte sich mit seinen Werken
aktiv gegen die Diktatur Eyademas in Togo gewandt. In einigen seiner in
Deutschland entstandenen und ausgestellten Werken setzte er sich immer
wieder mit dem Thema Menschenrechte auseinander. Man glaubte seinen
Angaben nicht. Im Jahre 2002 wurde der Asylantrag abgelehnt.
Aufgrund seiner schweren psychischen Probleme wurde im Jahr 2002 durch die
Technische Universität Dresden ein Gutachten für Attikpasso Latevi Lawsson
erstellt. Das Gutachten kam bereits damals zu dem Ergebnis, daß Attikpasso
Latevi Lawsson unter einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung
leidet. Er sei dringend therapiebedürftig und es bestünde die Gefahr einer
Chronifizierung.
Bereits dieses Gutachten kam zu dem Schluß, daß die beschriebenen
Folterungen mit den Aussagen zum Asylantrag übereinstimmen. Eine Therapie
konnte er jedoch aufgrund fehlender Verfügbarkeit nicht absolvieren.
In den folgenden Jahren wurde diese Diagnose unter anderem durch das
Zentrum für Folteropfer in Berlin bestätigt und widerum auf dringenden
Handlungsbedarf hingewiesen! Ein auf Antrag des Gerichtes Gera erstelltes
Gutachten einer Kölner Firma und der als Zeuge geladene Sachverständige
überzeugten ebenfalls vom Vorliegen der Krankheit. Trotzdem erkannte das
Gericht keine Abschiebungshindernisse an.
Die Angst vor der Abschiebung nach Togo und seine Erkrankung machten
Attikpasso Lawsson in den folgenden Monaten schwer zu schaffen. Im März
2006 verfaßte er einen psychotischen Drohbrief an das Verwaltungsgericht
Gera. Daraufhin wurde er verhaftet und wegen seiner Erkrankung in den
Maßregelvollzug nach Stadtroda verbracht. Aufgrund seiner Ungefährlichkeit
jedoch mußte er entlassen werden .
++++++
Internationale Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen afrikanischen
Ländern: http://thecaravan.org/node/449
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http://www.mischamandl.de/blog/2006/06/17/elitefoerderung.hartz4
Interessant war für mich persönlich die virtuelle "Wiederbegegnung" mit Wolfgang Eßbach, den ich aus ältesten Unitagen kenne.
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http://www.attac.de/wuerzburg/antideutsche/main_08.htm
Wobei ich allerdings anmerke, dass mich die vorgenommene Gleichsetzung antimperialistisch=antiamerikanisch=antizionistisch wurmt, gibt (oder vielleicht müsste man sagen, gab, sind wir doch nur noch ein kleiner Restkern) es doch durchaus eine antiimperialistische Linke, die nicht antizionistisch und nicht in kulturalistischem Sinne antiamerikanisch ist, zugleich auch antinational, aber alles andere als antideutsch. Und diese sozialrevolutionäre Linke ist fast die einzige politische Fraktion in Deutschland, die noch auf der Höhe der Zeit über die Elemente der kapitalistischen Herrschaft selbst diskutiert und zugleich in politischen und sozialen Kämpfen engagiert ist.
Ich mache "unser" Lager mal an ein paar Zeitschriftentiteln fest: Autonomie neue Folge, Materialien für einen Neuen Antiimperialismus, Wildcat, Wildcat-Zirkular.
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Rechtzeitig zum Jahreswechsel erfuhren die Bewohner des Geronitas-Altenheims am Halensee in Berlin Wilmersdorf, vom Unternehmen als Altenheim in besonders schöner Lage lange Zeit beworben, dass sie in ein Pflegeheim nach Pankow umziehen müssten.
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/03.02.2006/2329160.asp
Es war der Auftakt zu einer Schlammschlacht, über die seinerzeit der Tagesspiegel berichtet hatte, und nun fällt der finale Hammer:
Amtsgericht Charlottenburg, AZ: 36g IN 820/06
Quelle: https://www.ebundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet.
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Eine andere richtig nette kleine Werft hat es hingegen jetzt erwischt.
Die BBV Bremer Bootsbau Vegesack war eine recht schnuckelige Firma, gemeinnützig und spezialisiert auf Nachbau und Erhaltung historischer Yachten, Schoner, Kutter und Kähne mit angeschlossener eigener Reederei. Leider ist das mehr eine Liebhaberangelegenheit als ein lukratives Geschäft, und so kam, was kommen musste.
Unter 501 IN 8/06 listet der Bundesanzeiger das eingeleitete Insolvenzverfahren.
Quelle: https://www.ebundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet
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http://w-girl.blogspot.com/2006/06/geschichte.html#l
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Glaubensgemeinschaft im Irak eine "letzte Warnung" geschickt. Wenn sie nicht
zum Islam konvertierten, müssten alle Mandäer mit dem Tod rechnen, sei
mandäischen Flüchtlingen in Australien und Deutschland schriftlich
mitgeteilt worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation GfbV am Dienstag.
Außerdem seien in dem Drohbrief die Frauen der Mandäer als Prostituierte
beschimpft und beschuldigt worden, sie würden "schwarze Magie"
praktizieren. Die Mandäer seien schmutzige Perser und sollten nach
Persien zurückkehren, hieß es weiter.
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http://www.mailonsunday.co.uk/pages/live/dailymail/home.html?in_page_id=1766
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Berlin, 19. Juni 2006 – Die Bundesregierung entzieht Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten ihren Status und plant weitere gesetzliche Verschlechterungen des Flüchtlingsschutzes. Der Bundesregierung scheinen Flüchtlinge daher zunehmend unerwünscht, kritisierten amnesty international (ai) und PRO ASYL vor dem morgigen Weltflüchtlingstag. Vertreter beider Organisationen verwiesen beim heutigen 6. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz darauf, dass die Bundesregierung die – wegen der Umsetzung von EU-Richtlinien notwendige – Änderung des Zuwanderungsgesetzes nutzt, um etwa das Alter für den Familiennachzug bei Flüchtlingen von 18 auf 21 Jahre heraufzusetzen. Außerdem sollen nachziehende Ehepartner vor der Einreise Deutsch lernen und entsprechende Kenntnisse nachweisen müssen. „Dies ist absurd“, sagte Julia Duchrow, ai-Flüchtlingsreferentin. „Wie soll die mittellose Ehefrau eines tschetschenischen Flüchtlings im zerstörten Grosny Deutsch lernen? Hinzu kommt: Der Vorschlag verstößt gegen Europarecht.“
ai und PRO ASYL kritisieren entschieden die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flucht (BAMF), Flüchtlingen aus Afghanistan, dem Irak und Angehörigen von Minderheiten aus dem Kosovo den Flüchtlingsstatus zu entziehen, obwohl sie nicht abgeschoben werden können. „Damit verlieren diese Menschen soziale Sicherheiten wie etwa ihren Arbeitsplatz“, sagte Bernd Mesovic, rechtspolitischer Referent von PRO ASYL. „Mit dieser Desintegrationspolitik signalisiert die Regierung: Verschwindet aus Deutschland – auch wenn wir euch im Moment nicht abschieben können.“
Selbst wenn sich die politische Situation in diesen Ländern geändert hat – die Sicherheitslage für die betroffenen Flüchtlinge hat sich keineswegs verbessert. „Daher sind Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan oder in den Irak nicht zu verantworten“, sagte Duchrow. „Auch in den Kosovo dürfen Minderheitenangehörige oder traumatisierte Flüchtlinge nicht abgeschoben werden.“
ai und PRO ASYL fordern ein Bleiberecht für langjährig Geduldete. In Deutschland leben fast 200.000 Menschen mit einer Duldung, 130.000 davon seit mehr als fünf Jahren. „Diese Menschen leben in ständiger Angst vor der Abschiebung und dem folgenden Sturz ins Nichts“, sagte Mesovic. „Duldung bedeutet ein Leben ohne Perspektive. Wir fordern daher eine Bleiberechtsregelung und einen Abschiebestopp, bis eine solche Regelung in Kraft tritt.“
Kontakt:
ai-Pressestelle, Tel. 030 – 42 02 48-306, e-mail: presse@amnesty.de
PRO ASYL: Bernd Mesovic, Tel.: 0174 – 9947437, e-mail: proasyl@proasyl.de
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Wir fordern die Verantwortlichen im Rathaus und der Ausländerbehörde der Stadt Essen auf, dem Jugendlichen Züheyir Eke einen vorläufigen Aufenthalt zu gewähren und sofort aus der Abschiebehaft zu entlassen!
Wir fordern in diesem Zusammenhang die Verantwortlichen in Nordrhein-Westfalen auf, auf der nächsten Innenministerkonferenz ein Bleiberecht für alle Geduldeten zu beschließen!
Züheyir sitzt seit dem 6. Juni 2006 in Abschiebehaft zunächst in Essen, jetzt in Büren.
Züheyir wurde am 1.1.1986 in Savur in der Türkei geboren und kam im Alter von zwei Jahren nach Deutschland. Von seinen 20 Lebensjahren hat er 18 in Deutschland verbracht. Er kann kein türkisch, sondern spricht arabisch und deutsch.
Züheyir ist in Essen aufgewachsen und gehört zu denjenigen, deren Eltern Ende der 80er Jahre als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon bzw. aus der Türkei nach Deutschland kamen. Er ist in Essen in den Kindergarten und in die Schule gegangen und hat hier seinen Sekundarabschluss 1 an einer Hauptschule gemacht. Danach hat er eine Ausbildung zum Karosseriebauer begonnen. Diese musste er abbrechen, weil er wegen der Ausreiseaufforderung gekündigt wurde. Es hatte die Zeit der skandalösen Abschiebung von „kurdischen Libanesen“ begonnen, die alle über 10 Jahre in Deutschland gelebt hatten, so dass er und seine Eltern in die Türkei abgeschoben wurden. Andere Geschwister konnten hier bleiben, weil sie geheiratet haben. Nach seiner Abschiebung im Jahr 2005 musste er sich im Dorf Ückavak zurechtfinden
Züheyir hielt es in der Türkei nicht aus und ist nach Deutschland zurückgekommen und hat einen Asylantrag gestellt. Er wohnte in Bremen bei seiner Schwester aus gesundheitlichen Gründen, weil er ihre Unterstützung brauchte.
Wir fordern Sie auf, sich mit Ihren Mitteln dafür einzusetzen, dass die Abschiebung ausgesetzt wird und Züheyir sofort aus der Abschiebehaft entlassen wird!
http://jog.twoday.net/
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(Nicht grundfalsch, aber extrem verkürzt und schematisierend)
Demzufolge sei die Arbeiterschaft der Industriemetropolen kein Proletariat mehr, da es in sehr hohem Maße von der Ausbeutung der Menschen des Trikont profitiere. Ein sowohl objektives als auch subjektives Proletariat, d.h., sowohl verelendet als auch für die kapitalistische Wertschöpfung wichtiges Proletariat gäbe es nur noch im Trikont. Der schwarze südafrikanische Minenarbeiter in der Apartheid habe demzufolge ein anderes Klasseninteresse als der Ruhrpottkumpel, die Triade insgesamt sei die „imperialistische Bestie“. Linke „im Herzen der Bestie“ könnten demnach kein Interesse an Sozialpolitik oder Arbeiterkämpfen in den Metropolen haben („Abschied vom Proletariat“), sondern nur daran, den Militärisch-Industriellen Komplex, den Repressionsapparat und das Militär selber zu bekämpfen, um so den Handlungsspielraum des Imperialismus einzuschränken, was je nach persönlicher Geschmackslage dann von Engagement in der Friedensbewegung bis Unterstützung der RAF reichen konnte.
Diese Art “Klassenanalyse“ beinhaltet zwar ein Fünkchen Wahrheit, verkürzt aber gesellschaftliche Komplexität holzschnittartig, von den teilweise mörderischen Konsequenzen mal ganz abgesehen.
Wie alle reduktionistischen Ansätze erschlug dieses Denken die sich emanzipierenden Subjekte (was bei Leuten, die teilweise ganz real Andere erschiessen wollten, nicht so sehr verwundert ;-) ), es korrespondiert aber mit einer Denkhaltung höchster militärischer Führungsebenen in den USA. Wollte auf der einen Seite die Stadtguerrilla den Staat mit quasi militärischen Mitteln bekämpfen, sah man im Pentagon für sozioökonomische Probleme militärische Lösungen vor. Che Guevara (dessen Positionen ich in keiner Weise folge, ich sagte ja schon, dass es sehr spezielle Gründe gibt, weshalb ich diesen Spitznamen trage) mit seiner Focus-Theorie (die Avantgarde schafft sich selbst, Guerrillakämpfe können revolutionäre Prozesse auslösen, solange die Revolutionäre nur entschlossen genug sind) und die US-Adminstration mit ihrer Domino-Theorie (wird ein Staat, z.B. Vietnam, kommunistisch, wird ein Nachbarstaat nach dem Anderen das früher oder später auch, das muss mit militärischen Mitteln verhindert werden) sagten im Grunde das Gleiche: Politische und soziale Prozesse werden auf militärische Auseinandersetzungen reduziert, die Weltrevolution, von den Einen herbeigesehnt, von den Anderen befürchtet, könne mit militärischen Mitteln herbeigeführt bzw. verhindert werden. Mit dieser Logik führte man dann auch in Vietnam einen Vernichtungskrieg gegen ein armes Bauernvolk, was allerdings gründlich nach hinten losging.
Zur Finanzierung des Krieges verschuldete sich die US-Regierung, man gab die Golddeckung des Dollars auf und verkaufte Teile des Schatzes von Fort Knox, schließlich wurde die Notenpresse angeworfen. Die Finanzierung des Krieges führte zu einer Hyperinflation mit dem Resultat einer Talfahrt des Dollars. Da dieser die Weltleitwährung war, im damaligen Bretton-Woods-System aber zugleich alle Währungen über stabile Wechselkurse fest miteinander verrechnet wurden, drohte der Zusammenbruch des Weltwährungssystems. Die neoliberalen Konzepte Milton Friedmans waren ursprünglich entwickelt worden, um diesem Problem Abhilfe zu schaffen. Dazu muss noch ein Blick auf die Weltkonjunkturlage insgesamt geworfen werden.
Der Nachkriegsaufschwung der westlichen Wirtschaft ist teilweise erklärbar aus der Tatsache, dass man nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs quasi von Stunde Null aus startete, teils durch die Anschubfinanzierung des Marshallplans, durch den Boom, den der Koreakrieg für die westliche Wirtschaft bedeutete, und überhaupt zu einem großen Teil durch die Bedeutung der Rüstungsindustrie in Zeiten des Kalten Krieges: Garantierte Abnahme absolut hochwertiger Produkte zu Hochpreisen und deren garantierte Ausmusterung und Ablösung in kurzen Zeiträumen schuf natürlich für das Kapital in der Rüstungsindustrie und allen ihr zuliefernden Bereichen (also praktisch die gesamte Rohstoff- und metallverarbeitende sowie Elektronik- und Anlagentechnik-Industrie) traumhafte Bedingungen.
Dennoch holte Ende der 60erJahre das eigentliche Principium Movens der Weltwirtschaftsentwicklung allmählich diese künstlich angeheizte Dauerkonjunktur wieder ein: Der Tendenzielle Fall der Profitrate.
Das akkumulierte Weltkapital hatte eine quasi natürliche Expansiongrenze erreicht, der Nachkriegsaufbau mit seiner Dauerkonjunktur in fast allen Branchen der produzierenden Industrie und des produzierenden Gewerbes hatte einen hohen Sättigungsgrad erreicht. Das bedeutete, das weitere profitable Wertschöpfung nur noch durch Einschnitte beim variablen Kapital, d.h. der menschlichen Arbeitskraft möglich waren – Entlassungen, Verlängerung der Arbeitszeit, Lohnpausen etc. Der stark korporatistische Charakter der meisten keynesianischen Wohlfahrtstaaten mit ihren starken Gewerkschaften ließ dies zunächst kaum zu. Auf der anderen Seite bedeuteten die Wohlfahrtsprogramme steigende Staatsschulden, die bei nachlassender Konjunktur und zugleich auftretender Finanzkrise zu einer ernsten Belastung wurden. Vor diesem Hintergrund entwickelten Friedman und Kollegen an der Chicago School of Economy ihr Konzept der Angebotsökonomie.
Seit Ende der 50er hatte Friedman den Keynesianismus kritisiert. Ihm zufolge sei nicht der Faktor der Nachfrage entscheidend, sondern der der zirkulierenden Geldmenge und die Stabilität der Währung (Monetarismus). Entsprechend empfahl Friedman zur Lösung der Dollarkrise die Aufgabe der festen Wechselkurse. Diesem Rat wurde gefolgt, und tatsächlich führte die Freigabe der Kurse (Währungen konnten damit wie Papiere an der Börse gehandelt werden, was beim Bretton-Woods-System als unsinnig erschienen wäre) zu einer Gesundung des Dollarkurses, wobei allerdings auch in Rechnung gestellt werden sollte, dass die gleichzeitige Deeskalation des Vietnamkriegs und die Entspannung in der Ost-West-Politik das Vertrauen in den Dollar zeitgleich stärkten.
In der Folge wurden von der Chicagoer Schule stammende Ansätze auf Entwicklungs- und Sozialpolitik angewandt. Für die Entwicklungspolitik bedeutet dies beispielsweise, dass Kredite nach dem Prinzip des Return of Investment vergeben werden. Schon im Jahrzehnt der Entwicklung war Entwicklungspolitik auch mit Massenmord, Vertreibung und Pauperisierung verbunden gewesen – die gleichermaßen von Regimen im Trikont wie westlichen Entwicklungshelfern vorangetriebene Grüne Revolution mit ihrer Ausrichtung auf die Produktion von Cash Crops, von Pflanzen für den Weltmarkt, bedeutete in vielen Fällen notwendigerweise die Enteignung und Vertreibung von Subsistenzbauern, die in den neuen urbanen Zentren des Trikont gigantische Armenghettos füllten. Die jetzt (d.h. im Verlauf der 70er und 80er) erfolgende Umstellung auf Entwicklungshilfe nach den Effizienzprinzip ist zwar angesichts der gigantischen Investitionsruinen und reinen Beschäftigungsprogramme, für die Entwicklungsgelder bisher verschwendet wurden verständlich, angesichts der sozialen Verhältnisse in den Ländern bedeutete sie für die ärmsten Länder und die ärmsten Bevölkerungsteile dort aber nichts Anderes als die Vernichtung der überflüssigen Esser.
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(edited: nach verschiedenen Kommentaren habe ich hier meine Formulierungen geändert, da ich Einiges zu spitz auf den Punkt gebracht hatte)
Der Kasernenhofkommunismus zeigte sein hässlichstes Gesicht und gab Bert Brecht anlass zu einer Note an die DDR-Volkskammer, in deres hieß: "Lösen sie das Volk auf und wählen sie sich ein Neues!" Präziser konnte man es eigentlich nicht auf den Punkt bringen, worum es in diesem Konflikt ging.
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Ende der 60er setzte weltweit ein neuer Zyklus von Klassenkämpfen und allgemeinen sozialen Aneigungs- Emanzipations- und Umschichtungsprozessen ein. Es ist modisch geworden, heute 68 als reine westliche Studentenbewegung zu sehen, das wird dem Wesen der vielfältigen Bewegungen aber nicht gerecht. Dazu gehören ebenso wie der Pariser Mai, der mit seinem Generalstreik für einige Tage eine Revolution als an der Tagesordnung erscheinen ließ (ein gründlicher Irrtum) die Ghettoaufstände in den USA, zu denen Eldridge Cleaver gesagt haben soll: „Nicht Vietnam, Newark, Harlem, Bronx, das ist der wahre Krieg, ein Krieg, in dem Klasse gegen Klasse steht“, die Gründung der PLO, der Beginn der Guerrillakämpfe in Südamerika und Afrika, das Aufflammen bürgerkriegsartiger Unruhen in Nordirland, all dies bildet einen Gesamthorizont, der die bestehende Gesellschafts- und Weltordnung in Frage stellte. Als sich die Niederlage der USA in Vietnam abzeichnete, der Kurs des Dollar ins Bodenlose stürzte und die OPEC die Ölpreise erhöhte, da zeichnete sich ab, dass die Vorherrschaft der Triade (USA, Japan, EG-Europa) über den Trikont nicht mehr aufrechtzuerhalten war.
Diese Entwicklung macht sehr deutlich, dass die Verelendungstheorien, wie sie von Trotzkisten bis zur RAF viele linksversprengte Gruppierungen vertraten ins Leere gehen, eine Erkenntnis, die übrigens bei Gramsci und Poulantzas schon angelegt ist (sorry, der musste sein, ich halte mich ansonsten mit Theoretiker-Namedropping zurück). Nicht Unerträglichkeit der eigenen Situation führte zu weltweiten Rebellionen und Emanzipationsbewegungen, sondern Blochs Prinzip Hoffnung im Zusammenwirken mit vorhandenen Missständen. Von den Metropolen bis zum Trikont (Sonderfälle wie Vietnam spielten hier eine Rolle, auf die ich gleich zu sprechen komme), eines hatten die Bewegungen in den 60ern weltweit gemein: Sie spielten sich in einer Zeit ab, in der die Perspektive der Menschen im Fortschreiten bestand, das generelle Lebensgefühl war „die Gegenwart ist besser als die Vergangenheit, und die Zukunft wird noch besser sein.“, aber das war nicht mit Zufriedenheit verbunden, sondern mit dem Anspruch auf mehr: „We don´t want just one cake, we want the whole fucking bakery!“. Parallelen zur Französischen Revolution zeichnen sich ab, wo eine Krise nach einer Hochblüte der barocken Zivilisation und der bürgerlichen Aufklärung Ausgangspunkt der Bewegung war, nicht hingegen eine Situation absoluten Elends. Auf die Rebellion, in den Metropolen wie im Trikont, wie auch auf das gestiegene Selbstbewusstsein der Öl- und Schwellenländer, reagierten die Eliten auf sehr verschiedene Weise. Vereinfacht kann gesagt werden, dass die Reaktionsmuster teils aus Integration, teils aus Repression bestanden, teils auch aus der Kombination von Beidem. Beispiel für eine fast ausschließlich integrative Lösung ist Dänemark. Anders als in Deutschland, gelangten die 68er hier nicht erst Ende der 90er Jahre an die Hebel der Staatsmacht, sondern schon in den 70ern. Dies bedeutete zwar keine Revolution, aber gründlichere und unbürokratische Reformen als in Deutschland, wobei gesagt werden muss, dass die gesellschaftlichen Widersprüche in Dänemark von Vornherein weniger ausgeprägt waren als in Westdeutschland. Sozialen Frieden durch staatliche Wohlfahrtsprogramme einzukaufen hat in Dänemark seit 1848 Tradition, und die Generation der jungen Protestler setzte sich nicht mit Nazi-Tätern in Amt und Würden auseinander, zwei Ausgangspunkte, die die ganze Sache weitaus konfliktärmer machten als die Situation in der BRD. Die Entwicklung, die Dänemark in den 70ern nahm, war die zu einem Sozialstaat, der weitaus üppigere soziale Leistungen zu bieten hatte als Deutschland bei vergleichbar weniger Bürokratie und mehr Demokratie (siehe die plebiszitären Elemente im politischen Geschäft Dänemarks). Zwei Beispiele exemplifizieren ganz gut, dass der dänische Linksliberalismus einen völlig anderen Charakter hatte als der westdeutsche Betonstaat der rot-gelben Koalition: Als Hausbesetzer ein leerstehendes riesiges Marinekasernengelände besetzten und dort die „Freie Sadt Kristiania“ ausriefen, schenkte ihnen der Staat das Gelände einfach. Es kommt auch von, dass ein Punk, der sich arbeitslos meldet, vom Sachbearbeiter auf dem Arbeitsamt so angesprochen wird: „Du bist doch Punk, hast Du da keine Lust, Punk-Musik zu machen, um Dir den Lebensunterhalt zu verdienen? Du kannst von uns ein Existenzgründungsdarlehen für die Gründung einer Band bekommen, und das Arbeitsamt vermittelt Dir einen Plattenvertrag.“ Die Revolution war gestorben, doch alle hatten sich schrecklich lieb.
In Deutschland hingegen gab es Integration und Repression im Kombipack: Bildungsoffensive, „mehr Demokratie wagen“, neue Ostpolitik, Ausbau des Sozialstaats (auf eine typisch preußisch bürokratische Art und Weise), Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen, zugleich aber auch Notstandsgestze, Berufsverbote, Antiterrorgesetze, Militarisierung der Polizei. Letztlich kamen klare materielle Vorteile für die breite Mehrheit der Bevölkerung heraus, aber aus „mehr Demokratie wagen“ wurde eher „mehr Bürokratie wagen“. In den USA schließlich bestand Nixons Gegenrevolution hauptsächlich aus Repression – Streichung der großzügigen Sozialprogramme Johnsons, COINTELPRO, das Counterinsurgency Intelligence Program, das aus einer Welle von Desinformation, Geheimdienstaktivitäten, politisch willkürlichen Verurteilungen bis hin zur vom FBI lancierten Einschleusung harter Drogen in die Ghettos der Afroamerikaner bestand und Black Power erfolgreich zerschlug. Unter dem gleichen Horizont ist auch der vom CIA herbeigeführte Putsch in Chile zu sehen. Wenn wir jetzt noch einmal die Voraussetzungen der weltweiten Revolte rekapitulieren – steigende Ansprüche bei steigendem Wohlstand, zugleich aber überaus grausame postkoloniale Kriege, Wettrüsten und die Verschränkung von Ost-West- und Nord-Süd-Konflikt, dann stellt sich die Frage, ob der Neoliberalismus, d.h. die Rezepte der Chicago Boys, nichts Anderes waren als der Versuch, die steigenden Ansprüche zu suspendieren, indem die Lebenschancen der Unterprivilegierten und der Arbeiterklasse systematisch beschränkt werden. Dies muss noch nicht einmal in denAbsichten Friedmans gelegen haben, sondern kann eine objektive Funktion der Angelegenheit sein, die sich unter den eben genannten sonstigen Zeitumständen und den strategischen Interessen der Herrschenden als historische Notwendigkeit ergibt.
So, und jetzt bitte nicht wild draufloskommentieren, ich mache hier wieder einen Cut, um keine Bleiwüste entstehen zu lassen, der dritte Teil folgt also in Kürze. Also bitte spart Euch Eure Kommentare bis zum dritten Teil, Es lässt sich auch beim Bau des Schiffsrumpfs niemand über die Segeleigenschaften einer Yacht aus.
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"Ich habe schon häufig davon gesprochen, daß die Exekutoren, unsere Politiker,
des Willens jener, welche in den Schlüsselpositionen der Wirtschaft Macht
ausüben, uns auf deren Geheiß, in Zeiten zurückführen werden, die noch vor
der Zeit anzusiedeln sind, in welcher der Kanzler des Deutschen Reiches, Otto
von Bismarck, aus lauter Angst vor dem Zorn des Proletariats, Segnungen, wie
die Sozialversicherung, über selbes ergoß, um die Revolution in Deutschland
zu verhindern. Dies ist scheinbar nicht mehr notwendig, Alternativen haben
sich mit dem Scheitern des Kommunismus in Osteuropa erledigt, eine Analyse
desselben ist eher störend und nun frönt man der Restauration, wie einst der
Metternich auf dem Wiener Kongress, als der Code Zivil der Französischen
Revolution, als etwas für die dummen Menschen schädliches deklariert wurde
und Menschen deshalb als anständig eingestuft wurden, weil sie die
"natürliche von Gott gegebene Ordnung" nicht in Frage stellten.
1848/1849 gab es noch eine Revolution, weil die Fabrikbesitzer der Ansicht
waren, daß der Adel gar kein Recht hatte das Bürgertum in der Ausübung seiner
Geschäfte zu stören. Nun, da brauchte man auch das Proletariat. Aber nur für
den Kampf gegen die Monarchie. Später arrangierte das Bürgertum sich mit dem
Adel und eine Art Restauration feierte fröhliche Urständ. Speziell in
Deutschland, in Frankreich behielt man bis zur Etablierung des Kaisers
Napoleon III die Republik bei. Nutzte dem Proletariat aber auch nichts. Im
Sommer 1849 protestierte es gegen die Erhöhung der Brotpreise und ein paar
andere Nickeligkeiten. Dann kam, von der bürgerlichen Regierung
herbeigerufen, die gleiche Armee, gegen die vornehmlich die Arbeiter auf den
Barrikaden des Jahres 1848 gekämpft hatte, um die Arbeiter im Auftrag der
bürgerlichen Regierung mit Kartätschenfeuer davon zu überzeugen, daß ihr
Protest ungerechtfertigt ist, es gelang.
Na ja, seid den erfolgreichen Protesten der Franzosen gegen den CPE, der
gesetzlichen Regelung, welche Firmen erlauben sollte, junge Menschen 2 Jahre
auf Probe einzustellen, so ähnlich hätte man es hier in Deutschland auch
gerne, sehnt sich einige Widerständler nach französischen Verhältnissen. Nun,
bitte sehr, bekommen wir doch, wie im 49Jahr im 19. Jahrhundert.
Tja, Bismarck wird auch abgeschafft, wer jetzt Assoziationen zu diversen
Sicherheitspacketen, zum Schutz der Bevölkerung, natürlich, zieht, dem wird
sicherlich jovial, hm, vielleicht auch anders, mitgeteilt das er fehlgeleitet
ist, von linker Demagogie, zum Beispiel. Anderseits, wenn die
Wirtschaftsmagnaten, in der Regel konservativ, nicht mal mehr ihren Bismarck
hochhalten, muß man doch mit dem Schlimmsten rechnen.
Mal sehen, was als nächstes kippen soll, ich hätte ein Vorschlag, vielleicht
sollte man Amerika analysieren, also noch konsequenter als es bisher getan
wird. Der Herr Koch, seines Zeichens Ministerpräsident des Bundeslandes
Hessen, ist ja sehr rührig Vorschläge zu konzepieren, die etwas mir der
sozialen Struktur der USA zu tun haben. Es gäbe da noch das Vorbild der
Konföderierten Staaten von Amerika, ja, die Bevölkerung hier ist weiss, also
überlegen, aber letztendlich muß man doch nicht so pingelig sein. Errichten
wir ein Sklavensystem und die Kosten für Arbeit verringern sich drastisch und
Unfälle während der Arbeit sind die Folge der Dummheit der Sklaven und von
denen gibt es genug.
Die Demokratie ließe sich auch aufrecht erhalten, ist dann wie im antiken
Griechenland Sache der Oberschicht, also der richtigen Menschen."
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Nach den drei Todesfällen in Guantánamo auf Kuba war US-Präsident George W. Bush auch in den eigenen Reihen stark unter Druck geraten: Der Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, der Republikaner Arlen Specter, sagte, die Häftlinge müssten endlich vor Gericht gestellt werden. Einige von ihnen würden aufgrund "der windigsten Art von Hörensagen" festgehalten. Auch die Demokraten, Menschenrechtsorganisationen, die UNO und viele europäische Regierungen fordern die Schließung der Einrichtung. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) besucht das US-Lager auf Kuba diese Woche.
"Sie sollten die Einrichtung so schnell wie möglich schließen", sagte der demokratische Senator Jack Reed. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, forderte die Europäische Union auf, bei dem Gipfel mit den USA in zehn Tagen in Wien von Bush die Schließung des Lagers zu fordern. Am Samstag hatten Gefängniswärter in Guantánamo drei Häftlinge erhängt vorgefunden. Es handelt sich nach US-Angaben um die ersten Todesfälle seit Nutzung des Lagers als Gefängnis im Januar 2002. Amtlichen US-Angaben zufolge gab es in dem Lager bislang 41 Selbstmordversuche unter den Häftlingen.
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Hallo ihr Lieben,
die Verhandlung von Ahmed Siala am 21. Juni, einem Mittwoch, ab 9:00 Uhr im
Saal 3 des Verwaltungsgericht Hannover, Eintrachtweg 19, 30173 Hannover
statt.
Sicher erinnern sich viele von euch noch an die Abschiebung von Gazale
Salame, der Frau von Ahmed. Im Februar 2005 wurde sie, hochschwanger, mit
ihrer damals einjährigen Tochter Schamps aus Kemme im Landkreis Hildesheim
abgeschoben. Sie verlor damals ihren Schutz vor Abschiebung, den sie durch
ihre Ehe mit Ahmed genoß, aufgrund des Verfahrens, welches gegen Ahmed
eröffnet wurde. Ihm wirft man vor, als kleiner Junge zusammen mit seinen
Eltern nicht aus dem Libanon, sondern aus der Türkei nach Deutschland
eingereist zu sein, also Angabe eines falschen Herkunftsland.
Diese Frage soll nun während dieser Verhandlung geklärt werden. Bisher gelang
es der Ausländerbehörde nicht, diesen Vorwurf gegen Ahmeds Eltern zu
beweisen, so das die Hoffnung besteht, daß dieses Ansinnen gegen Ahmed auch
Scheitern wird.
Dies würde bedeuten, daß die Abschiebung von Gazale rechtswidrig war und
rückgänging gemacht werden müßte.
Wir planen mit möglichst vielen Menschen diesem Prozeß beizuwohnen und rufen
alle Aktivisten, welche im Einzugsgebiet von Hannover wohnen am Mittwoch
Morgen ihre Solidarität dadurch zum Ausdruck zu bringen, unserem Beispiel zu
folgen.
Solidarische Grüße
http://www.abschiebemaschinerie-stoppen.de/libasoli/002.htm
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http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/74108&words=Was%20war%20wird
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