Folgender Beitrag erschien in der Jungen Welt zum Thema NATO_Auslandseinsätze:


NATO stürmt voran
Militärallianz will künftig zwei große und sechs kleine Kriege gleichzeitig
führen – auch mit Wehrpflichtigen
Rainer Rupp

Bis zu 300000 Soldaten will die NATO künftig gleichzeitig in Kriege schicken.
Dabei will die Allianz bis zu acht Kampfeinsätze parallel führen können –
rund um die Welt. Das beschlossen die Verteidigungsminister des Bündnisses am
Donnerstag in Brüssel, wo sie entsprechende Richtlinien für die militärische
Planung verabschiedeten.

Den Plänen zufolge will die Allianz künftig imstande sein, parallel zwei
größere Kampfeinsätze mit jeweils bis zu 60000 Soldaten und sechs weitere,
kleinere »Missionen« mit jeweils bis zu 30000 Soldaten durchzuführen. Nach
Auskunft der NATO sind diese Vorhaben schon dadurch gedeckt, daß die
Mitgliedstaaten bei der Verteidigungsplanung zusammen 1,4 Millionen Soldaten
angemeldet haben. Mit dem Beschluß seiner Kollegen wäre
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld seinem Ziel, für US-Interessen mehr
Truppen aus Europa rund um die Welt einzubinden, einen wesentlichen Schritt
näher gekommen. Weil aber nur ein Bruchteil der geplanten NATO-Streitmacht
mit Berufssoldaten abgedeckt werden kann, bedeuten die Pläne auch, daß
künftig auch wehrpflichtige Soldaten aus Europa für das transatlantische
Bündnis in gefährliche Kampfeinsätze geschickt werden.

Bei ihrem Treffen in Brüssel forderten die NATO-Minister zudem, die
Rüstungshaushalte auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu
erhöhen. Der deutsche Militäretat liegt laut NATO-Angaben derzeit bei etwa
1,6 Prozent. Eine Aufstockung auf die geforderte Rate würde allein in
Deutschland fast neun Milliarden Euro jährlich mehr verschlingen. So äußerte
sich der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) schon mal
dahingehend, daß die Bundesregierung mittelfristig wieder »etwas mehr Mittel
für den Verteidigungsetat vorsehen« müsse.

Derweil unterstrich NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer die
Entschlossenheit des Bündnisses, seinen Einsatz in Afghanistan trotz
zunehmender Sicherheitsrisiken bis spätestens November auf ganz Afghanistan
auszudehnen, den gefährlichen Süden und Osten des Landes eingeschlossen. Jung
zeigte sich besorgt darüber, daß es in diesem Jahr bereits so viele Anschläge
gegeben habe wie im gesamten Vorjahr. Dennoch betonte er: »Wir haben jetzt
die Aufgabe, Gesamtafghanistan zu stabilisieren«. Deshalb hatte er sich wohl
dafür eingesetzt, daß deutschen Soldaten bei Bedarf kurzfristig auch
außerhalb ihres Einsatzgebietes im derzeit noch ruhigen Norden und in der
Hauptstadt Kabul in den Süden und Osten des Landes entsandt werden können.

In einer ersten Reaktion auf das NATO-Treffen erklärte Paul Schäfer,
verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, »die
Eskalation der Gewalt in Afghanistan« habe gezeigt, daß das Einsatzkonzept
der NATO »gescheitert« sei. Die weitere Ausweitung des Truppeneinsatzes führe
nur zu weiteren Opfern unter der Bevölkerung. Dies habe auch »das US-Massaker
in Haditha im Irak gezeigt«. Statt dessen fordert die Linksfraktion den
»sofortigen Abzug der deutschen ISAF-Einheiten aus Afghanistan«.

Vorbemerkung: Wenn hier von Neoliberalismus die Rede ist, dann ist dieser Begriff so gemeint, wie er von entwicklungspolitischen Arbeitskreisen und Zusammenhängen verwendet wird. In diesem Sinne ist Neoliberalismus die Bezeichnung für eine Wirtschaftsweise, Entwicklungs- und Sozialpolitik, die auf den Modellen der Chikago Boys basiert. Nicht gemeint ist hingegen Neoliberalismus als Strömung innerhalb liberaler politischer Philosophie. Insofern braucht sich auch kein mitlesender Liberaler einen Schuh anzuziehen.


Insgesamt gesehen können die 60er Jahre als die Dekade der Entwicklung betrachtet werden. Aus den antikolonialen Befreiungskämpfen waren junge Nationalstaaten hervorgegangen, die innerhalb des Koordinatensystems des Kalten Krieges bei gleichzeitiger friedlicher Koexistenz einerseits und des gewaltigen Reichtumsgefälles zwischen Nord und Süd und den fortbestehenden postkolonialen Abhängigkeiten (Dependenzen) andererseits ihren Weg suchten. Der Westen verfolgte zu dieser Zeit eine im Großen und ganzen keynesianisch inspiririerte Wirtschafts- und Sozialpolitik, die auch maßstabgebend für den Umgang mit der nun so genannten Dritten Welt wurde, man könnte auch sagen, das in Europa erfolgreiche Konzept des Marshallplans wurde auf den Umgang mit der Dritten Welt übertragen. Die Weltbank finanzierte gewaltige Industrialisierungsprojekte, und insgesamt hoffte man im Westen, auf diese Weise möglichst viele Staaten dazu zu bringen, sich für den westlichen way of life zu entscheiden. In gleicher Weise verfuhr die Sowjetunion mit den sozialistisch ausgerichteten jungen Nationalstaaten Nordafrikas sowie Kuba und Venezuela. Entwicklungspolitik erfolgte grundsätzlich nicht aus humanitären Erwägungen, sondern aus wirtschaftlichem Interesse: Der Norden brauchte die Rohstoffe des Südens, umgekehrt sollte der Süden durch Entwicklung als Absatzmarkt für die Produkte des Nordens inwertgesetzt werden; später kam die Funktion der „verlängerten Werkbank“, d.h. der Billiglohnproduktion hinzu.

Der Ost-West-Dualismus (mit dem damals ultralinks, zugleich antisowjetisch und antiwestlich ausgerichteten China war es eigentlich ein Trialismus) bot für die Länder des Trikont (die drei Kontinente Südamerika, Afrika und Asien südlich der Sowjetunion/Chinas) eine gewisse Bandbreite an politischen Entwicklungsoptionen, die auch wahrgenommen wurden. Man kann sagen, dass die Modelle westlicher Kapitalismus und östlicher Staatssozialismus wetteifernde Angebote waren, manche Entwicklungsländer kombinierten auch beides zu einem Dritten Weg (Nasserismus, Destour-Sozialismus, Afrikanischer Sozialismus nach Nkrumah) oder suchten völlig eigene Wege, so Nyurere in Tansania oder später dann Thomas Sankara, der Liebling des jungen Afrika, der ermordet wurde, nachdem er in Burkina Faso die Privilegien der Staatsbediensteten abgeschafft hatte und die Dienstwagen der Regierungsmitglieder durch Renault R5 und Fahrräder ersetzte. Ganz dreist trieb es Maltas Dom Mintoff, der abwechselnd mit der Sowjetunion, den USA, China und Libyen sympathisierte –jeder dieser Mächte musste in Malta irgendetwas bauen, sei es eine Raffinerie, Krankenhäuser, ein Containerterminal, was gerade gebraucht wurde, hatte man das, suchte man sich einen neuen politischen –ismus als Investor.


Von westlicher Seite lag das Interesse an der Entwicklungszusammenarbeit natürlich in erster Linie darin, die kolonialen Ausbeutungsstrukturen in gemilderter Form fortzusetzen, sich schrittweise die neuen Ansatzmärkte auszubauen, gegenüber der Sowjetunion Containment zu betreiben und generell ein informal empire aufrechtzuerhalten. Das aber ging gründlich schief.


Ende der 60er setzte weltweit ein neuer Zyklus von Klassenkämpfen und allgemeinen sozialen Aneigungs- Emanzipations- und Umschichtungsprozessen ein. Es ist modisch geworden, heute 68 als reine westliche Studentenbewegung zu sehen, das wird dem Wesen der vielfältigen Bewegungen aber nicht gerecht. Dazu gehören ebenso wie der Pariser Mai, der mit seinem Generalstreik für einige Tage eine Revolution als an der Tagesordnung erscheinen ließ (ein gründlicher Irrtum) die Ghettoaufstände in den USA, zu denen Eldridge Cleaver gesagt haben soll: „Nicht Vietnam, Newark, Harlem, Bronx, das ist der wahre Krieg, ein Krieg, in dem Klasse gegen Klasse steht“, die Gründung der PLO, der Beginn der Guerrillakämpfe in Südamerika und Afrika, das Aufflammen bürgerkriegsartiger Unruhen in Nordirland, all dies bildet einen Gesamthorizont, der die bestehende Gesellschafts- und Weltordnung in Frage stellte. Als sich die Niederlage der USA in Vietnam abzeichnete, der Kurs des Dollar ins Bodenlose stürzte und die OPEC die Ölpreise erhöhte, da zeichnete sich ab, dass die Vorherrschaft der Triade (USA, Japan, EG-Europa) über den Trikont nicht mehr aufrechtzuerhalten war.

So, aus Gründen der Lesbarkeit hier einen Gap, es geht bald weiter.

Deutschland - Costa Rica 4 : 2, Ecuador - Polen 2 : 0, Afghanistan - Afghanistan 186 : 171, Irak - Irak 864 : 712 ....

an der Spitze liegen die Schweiz, Schweden, die Niederlande sowie Trinidad und Tobago. Sicher, die Rede ist von der Fussballweltmeisterschaft, die die FIFA organisiert. Doch die Bewertung bezieht sich nicht auf die Spielstärke der entsandten Mannschaften, sondern auf den Platz in der Rangliste der Medienfreiheit, die die regierungsunabhängige Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) zusammen mit ihren internationalen Partnerorganisationen erarbeitet hat.

ROG ist Fragen nachgegangen wie: Können Journalisten in Brasilien ungehindert arbeiten? Wird in Ghana zensiert? Ist in Japan Quellenschutz ein Thema? Dabei hat "Reporter ohne Grenzen" aufgelistet, wie es um die Presse- und Meinungsfreiheit in den Heimatländern der 32 Fußballteams steht, die um den WM-Titel kicken. Unter http://www.reporter-ohne-grenzen.de/fussball-wm.html steht, wer in Sachen Presse- und Meinungsfreiheit schon jetzt in der Endrunde ist, wer auf den Verfolgerplätzen und wer die Gelbe und die Rote Karte kriegt. Die Bundesrepublik Deutschland liegt übrigens (auch hier?) nur im Mittelfeld.

Heute abend, 18 Uhr, gehe ich ins Schwimmbad. Während andere Deutschland vs. Cots Rica glotzen, bin ich selbst sportlich und freue mich darauf, hinterher die Sauna wahrscheinlich für mich allein zu haben. Geil! Von mir aus könnte immer WM sein ;-)

gibt es hier:

http://gebloggtewelten.wordpress.com/2006/06/09/body-count/

Was zwar Blödsinn ist, aber ich lastete gerade das hier:

http://zuender.zeit.de/2006/04/laudatio

und muss sagen "volle Zustimmung". Ach ja, und natürlich sind noch ganz groß: Jean-Marc Reiser, nach dem in Strasbourg sogar eine Straße benannt ist, Franquin und Miguelanxo Prado. Weltklassecomics, die für mich ebenso zur wichtigen Literatur gehören wie Mann, Heine oder Brecht.

Aus der FAZ:

FAZ 02. Juni 2006
Es war Vesnas elfter Geburtstag, als ihr Vater nach Serbien abgeschoben wurde. Ein Fest mit Kuchen und ihren Freundinnen aus der fünften Klasse hatte er ihr versprochen. Aber dieses Mal kam er nicht zurück von seinem Termin bei der Ausländerbehörde. Sie sah ihn noch ein einziges Mal: Am Flughafen, durch eine Glasscheibe.

Ein halbes Jahr ist seitdem vergangen. Nur selten ist ihr Vater am anderen Ende der Leitung, wenn das Telefon klingelt. „Auslandsgespräche sind teuer in Serbien. Und er hat keine Arbeit“, sagt sie, und ihre Mundwinkel zucken. Das Mädchen sitzt neben ihrer Schwester Semra und der Mutter auf dem Sofa und malt mit Lineal und Bleistift Dreiecke in ihr Mathematikheft. Auf ihrer Gürtelschnalle glitzert ein Schmetterling. Sie ist ein hübsches Mädchen, das die dunklen Augen der Mutter hat und älter wirkt, als es ist.

„In Serbien haben sie keine Wurzeln“

Abitur wie Semra, die in Düsseldorf die 12. Klasse besucht, will Vesna einmal machen. Die deutschen Behörden haben anderes im Sinn. Die Idics sollen Deutschland verlassen. Nach Serbien, wo der heraufziehende Bürgerkrieg der Roma-Familie vor 17 Jahren das Leben unmöglich machte. Seit ihr Vater weg ist, gewährt die St. Lambertus-Gemeinde in der Düsseldorfer Altstadt der Familie Kirchenasyl. Die Wohnung ist einfach, aber gemütlich. Draußen fließt der Rhein.

„Wir wollen die Ausländerbehörde zum Nachdenken bewegen“, sagt Rolf Steinhäuser. Er ist Stadtdechant von Düsseldorf. „Für die Kinder ist unser Land ihre Heimat. In Serbien haben sie keine Wurzeln.“

Der Behörde sei das egal. Ihre oberste Handlungsmaxime ist ein Gesetz, in dem es ihrer Ansicht nach keinen Paragraphen gibt, der Familie Idic die Aufenthaltserlaubnis gewähren könnte. Im Einzelfall möge das hart wirken, heißt es aus der Ausländerbehörde, aber so seien nun mal die Regeln. Ist, wie bei den Idics, die Duldung in Deutschland abgelaufen und verlassen die Betroffenen das Land nicht freiwillig, wird die Abschiebung eingeleitet. „Das geht automatisch“, sagt Semra.

Hoffen auf die Härtefallkommission

Nach der Abschiebung ihres Vaters hat sie die Behördengänge übernommen. Wie Jonglierbälle wirft die 17 Jahre alte Schülerin Paragraphen des Aufenthaltsgesetzes und Begriffe wie Duldungserlaß, Integrationsfaktor und Abschiebungshindernis in die Luft und fängt sie wieder auf. „Unsere einzige Hoffnung ist die Härtefallkommission“, sagt sie.

Im Jahr 1996 richtete das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen das unabhängige Gremium ein. Mit dem Zuwanderungsgesetz Anfang 2005 erhielt die Kommission ihre bundesgesetzliche Grundlage. Nach Prüfung des Einzelfalls kann sie der Ausländerbehörde empfehlen, eine Aufenthaltserlaubnis auszustellen, auch wenn das Gesetz das Gegenteil sagt. Im April reichte Jens Dieckmann, der Anwalt der Familie, einen Antrag ein. „Vor allem die Kinder haben in den vergangenen 17 Jahren ausgeschöpft, was sich ihnen an Integrationsmöglichkeiten bot.“

Zwei Monate war Semra alt, als sie nach Deutschland kam. Merima, Vesna und Edijan, der Jüngste, wurden in Düsseldorf geboren. Im Sommer soll der Junge eingeschult werden, sagt Frau Idic und versucht zu lächeln. Die Anspannung der vergangenen Wochen sieht man ihr an. Die schmale Frau will alles richtig machen. Fröhlich sein mit ihren Kindern, dankbar gegenüber Helfern und einen guten Eindruck hinterlassen bei den Behörden. Bemüht sie sich besonders, holpern ihre Sätze, und Semra übernimmt das Wort.

Serbisch haben die Kinder nie gelernt

Anfangs habe sie nur darauf gewartet, endlich nach Serbien zurückkehren zu können, sagt sie. Zwanzig Jahre war Frau Idic damals alt. Dann kamen die Kinder in den Kindergarten. Irgendwann sprachen sie nur noch Deutsch. Serbisch haben die Kinder nie gelernt.

Herr Idic, der in Serbien als Musiker gearbeitet hat, wurde Mitglied in einem Düsseldorfer Karnevalsverein. Am Rosenmontag standen Frau Idic und die Kinder stets am Straßenrand und winkten, wenn er in gelber Uniform auf dem Karnevalswagen vorbeifuhr. Merima und Vesna spielten in der Schule Theater. Semra gab in ihrer Freizeit bei der Caritas kostenlos Nachhilfestunden und engagierte sich bei einem Projekt, das sich dem Schicksal von Sinti und Roma in der Zeit des Nationalsozialismus widmete. Zweimal wurde ihr nach einem Schülerpraktikum ein Ausbildungsplatz angeboten. Sie lehnte ab. Semra will Wirtschaft studieren. Den Sprung auf den gymnasialen Zweig ihrer Schule schaffte sie vor einem Jahr.

In der Abwärtsspirale

Anders als so viele in Deutschland geduldete Flüchtlinge arbeitete das Ehepaar nicht schwarz, sondern kämpfte erfolgreich um eine Arbeitserlaubnis: Das Gesetz sieht vor, daß Menschen mit dem Status der Duldung nur dann eine Arbeitsstelle in Deutschland annehmen dürfen, wenn der Arbeitgeber sich für sie einsetzt und es keinen Deutschen oder EU-Bürger gibt, dem die Stelle vermittelt werden kann. Das Ehepaar überwand beide Hürden. Herr Idic arbeitete bei einer Sicherheitsfirma am Flughafen, Frau Idic als Zimmermädchen in einem Hotel. Die Familie hatte eine hübsche Wohnung, ein Auto und war krankenversichert. Dann gerieten die Idics in eine Abwärtsspirale.

Herr Idic erkrankte psychisch, konnte nicht mehr arbeiten. „Für ihn war das der Fallstrick“, sagt Jens Dieckmann. „Wenn es um Abschiebung geht, wird der Grad der Integration auch an der wirtschaftlichen Einbindung der Menschen bemessen.“ Wenig später, im September 2002, schloß Deutschland mit Serbien-Montenegro ein Rückführungsabkommen. Die politische Situation in Serbien sei stabil und eine Rückkehr der etwa 200.000 in Deutschland lebenden Flüchtlinge möglich. Nach dreizehneinhalb Jahren hob das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen den Erlaß für ihre Duldung auf.

Nach geltendem Aufenthaltsgesetz hätte Familie Idic sich nun einen gültigen Paß besorgen müssen und ein Flugticket nach Belgrad. Die Idics weigerten sich. Sie versuchten einfach weiterzuleben, so wie bisher. Ein Fehler, wie sich herausstellen sollte. Nach dem neuen Paragraphen 25 des Aufenthaltsgesetzes kann die Duldung nach 18 Monaten in eine Aufenthaltserlaubnis umgewandelt werden, wenn der Betroffene seine Ausreise nicht selbst behindert. Um die Familie zu einer Rückkehr zu bewegen, wurde die Arbeitserlaubnis von Frau Idic nicht verlängert.

Aus Verzweiflung wird Wut

Die Roma-Familie zog in ein Asylbewerberheim. Das Geld vom Sozialamt reichte nicht mehr für die Miete. „Zum ersten Mal seit vielen Jahren haben wir uns wie Flüchtlinge gefühlt“, sagt Semra. Immer öfter schlug die Verzweiflung des Vaters bei Besuchen in der Ausländerbehörde in Wut um.

Freunde und Bekannte reichten Petitionen ein, demonstrierten für ihr Bleiberecht. „Die Familie klammerte sich an jeden Strohhalm, der sich bot. Nicht immer war das richtig“, sagt Anwalt Dieckmann. Eine Lehrerin von Semra schrieb an den Petitionsausschuß und an die Härtefallkommission. Beide Stellen wiesen die Anträge ab, weil sie sich nicht zuständig fühlten.

Der Briefwechsel von Familie Idic mit Ämtern und Behörden füllt zwei Leitz-Ordner in Jens Dieckmanns Anwaltskanzlei. Er hält die Abschiebung der Kinder wegen ihrer hohen Integration für nicht vertretbar. „In Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention steht geschrieben, daß jede Person das Recht auf die Achtung ihres Privat- und Familienlebens hat. Alle Freundschaften, die die Kinder jemals geschlossen haben, sind in Deutschland.“

Ein neuer Anfang in Bujanovac?

Mit derselben Begründung setzte das Oberste Verwaltungsgericht von Rheinland-Pfalz im Februar die Abschiebung von zwei Jugendlichen nach Kosovo aus. Ob das Urteil Schule machen wird, könnte sich im Fall von Familie Idic zeigen. Anfang Juni entscheidet die Kommission über ihren Antrag. Bis dahin wurde die Duldung verlängert. „Wir haben Angst, daß uns das gleiche passiert wie Papa“, sagt Semra. An Tagen, an denen der Anwalt die Familie nicht zur Ausländerbehörde begleiten kann, kommen Arbeitskollegen, Nachbarn oder Eltern von Schulfreunden mit.

Bujanovac heißt der Ort, in dem Familie Idic einst lebte und in den sie nun zurückkehren soll. Ein ärmliches Dorf in Südserbien, wo die Roma und Albaner ihre Häuser auf der einen, die Serben auf der anderen Straßenseite bauen. Im Wind flattert Wäsche. Herr Idic steht vor dem Haus, das er und seine Frau vor 14 Jahren verließen. Strom und Wasser gibt es nicht mehr; die Löcher im Dach sind mit einer Plastikplane gestopft. Bilder, die ein Freund gedreht hat. „Meine Mädchen müßten hier ganz von vorne anfangen“, sagt Herr Idic in die Kamera.

Nachdem ich gerade die üblichen Trolle und den Sondertroll Gandalf gelöscht sowie einem Hacker aus einem ganz speziellen Freiburger Sumpf Ärger verschafft habe, weise ich auch noch darauf hin, dass ich in keiner Weise mit dem Göttinger Politikwissenschaftler identisch bin, für den wiederum andere Seltsame mich halten und über diesen auch nie etwas gepostet habe. Mal so am Rande.

Ich will mal was los werden: Diese Pro- und Anti-Zuweisungen gehen mir dermaßen was von auf den Sender. Wer für den Menschenschlächter Milosevic ist, ist nicht proserbisch; im Gegenteil beleidigt er damit Teile des serbischen Volkes. Wer gegen die Bush-Politik oder den US-Imperialismus an sich ist, ist nicht antiamerikanisch, sondern kritisiert eine bestimmte Politik oder Wirtschaftsweise (Antiamerikanismus würde ja voraussetzen, gegen US-Amerikaner als Solche zu sein, ein ungeheuer bunt und vielschichtig zusammengesetztes Volk, genaugenommen eine Völkerfamilie in einer Nation). Überhaupt sind Nationalstaaten oder Völker immer weniger politische Subjekte, wer in solchen Kategorien denkt, nähert sich mit beachtlichenm Tempo dem Müllhaufen der Geschichte.

Oder auch:

Hey, Mr. Taliban, tally me Bin Laden, is groovy, ey!

Unglaublich: Mit der Begründung, der gewohnheitsmäßige sexuelle Mißbrauch von Untergebenen durch afghanische Militärkommandanten in Kandahar sei ein Indiz dafür, dass von Verfolgung Schwuler in Afghanistan nicht mehr die Rede sein könne, will ein deutsches Gericht einen schwulen afghanischen Hindu abschieben. Und dann wird auch mal locker Kandahar mir San Franzisco verglichen. So etwas darf Recht sprechen in Deutschland, da graust es doch einer Sau....

Ach ja: Solidarität mit Ashwani, für das Recht aller Menschen auf Selbstbestimmung über Körper und Lebensform!



http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/hintergrund/?em_cnt=900057

Die Sache mit der Urananreicherung in Russland finde ich lustig. Das Angebot soll ja darauf hinaus laufen, das Iran die Atomenergie nur friedlich nutzen kann, da das Land über keinen Brennstoffkreislauf verfügen soll. Also wenn Urananreicherung außerhalb des Iran dann Iran keine A-Bombengefahr. Wie gesagt, putzige Idee. Denn was wird aus angereichertem Uran, wenn es sich einige Jahre in einem aktiven Reaktor befindet? Hauptspaltprodukt ist Plutonium, das viel schönere Bomben hergibt.

Wie beruhigend, dass die internationale Diplomatie nichts von Physik versteht.


Das heißt nicht, dass ich einem Militärschlag gegen den Iran das Wort reden will (warum spricht eigentlich niemand von einem Öl- und Waffenembargo oder davon, iranische Konten einzufrieren? Zur Schwächung des heroisch kriegsgeil säbelrasselnden Präsidenten wahrscheinlich wirksamer als eine Kriegsdrohung), nur muss Eines unmissverständlich klar sein: Wenn man gegen Atomenergie in Deutschland ist, kann man nicht das Recht des Iran auf ihre friedliche Nutzung verteidigen. Wenn man den Standpunkt vertritt, dass es aus naheliegenden physikalischen Gründen keine ausschließliche zivile Nutzungsmöglichkeit ohne Mißbrauchsgefahr gibt, dann gilt das immer und überall. Gegen militärische Aggression und gegen die imperialistische Grundausrichtung der USA sein, heißt nicht, für den wirren Präsidenten des Iran Partei zu ergreifen. Die Der-Feind-meines-Feindes-ist-mein-Freund-Logik ist ein geistiger Hilter-Stalin-Pakt, den kein linker oder aufgeklärter Mensch unterschreiben darf.

Heute kämpfen in Brasilia landlose Bauern um ihre Rechte. Es wird höchste Zeit, dass die Boias Frias, die Kalten Töpfe, wie man sie aus gutem Grunde nennt, sie bekommen.

In Peru hat Alan Garcia gewonnen. Dieser hatte in seiner ersten Amtszeit fürchterliche Misswirtschaft zu verantworten, aber vielleicht macht er ja was aus seiner zweiten Chance. Der Rechten ist er allemal vorzuziehen, vielleicht auch besser als der populäre, aber schwer zu berechnende Humala. In Chile wagen Schüler den Riot. Ihre zentralen Forderungen sind eine Bildungsreform (das Schulsystem stammt noch aus der faschistischen Pinochet-Diktatur) und kostenlose Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel.

Estoy con usted -la solidaridad es un arma!

http://www.swissinfo.org/ger/international/ticker/detail/Polizei_loest_Schuelerproteste_in_Chile_mit_Traenengas_auf.html?siteSect=143&sid=6765470&cKey=1149049579000

Kürzlich schrieb Chat Atkins bei Don etwas über Studierende, die Mitte der 90er ihre 68er-Profs mit bewusst politisch unkorrekten Sprüchen und Positionen provozierten. Da habe ich was verpasst, ebenso, wie mir das ursprüngliche Grundthema von rebellmarkt, also die via Tempo und Wiener auf den Weg gebrachte popkulturelle Rebellion von Zeitgeist-Yuppies gegen die 68er (oder was als diese imaginiert wird) gänzlich entgangen ist. Tempo und Wiener sowie die Stadtmagazine tip (Berlin) und Charakter (Göttingen), die die gleiche Hochglanz-Ästhetik und Trendy-Sprache schon ein paar Jahre vorher inszenierten, waren für uns etwas Ähnliches wie der Playboy: etwas, das man nicht liest, und wenn doch, dann heimlich auf dem Klo, abgesehen vom Veranstaltungsteil, ohne den man bei den Stadtmagazinen nicht auskam. Das Yuppietum war aus unserer Sicht eine Marotte koksnasiger BWLer und Zahnmediziner sowie FRankfurter Börsianer, trat in unserem Wahrnehmungshorizont sonst aber wenig in Erscheinung.

Für uns 81er (so nenne ich die Protestgeneration mal, deren Revolte im Zuge der Hausbesetzungen und Anti-AKW-Demos Anfang der 80er Jahre begann) waren die 68er nicht politisch korrekt, sondern unmoralisch. Lausige Verräter, die erst sagten "Das Politische ist privat, das private politisch", um dann ohne Not ihre politischen Connections zu benutzen, um ganz klassisch Karriere zu machen und ihre Ideale zu vergessen. Ich persönlich habe mit Political Correctness nie etwas am Hut gehabt, ich habe überhaupt etwas gegen rigide Moral, aber in den Kreisen, in die ich gehörte, war ab einem bestimmten Zeitpunkt der Ausdruck durchaus positiv belegt. Das ging soweit, dass in den 90ern Junglinke "das find ich voll PC" sagten, wenn sie "das find ich klasse" meinten. Für uns waren die 68er so etwas wie gescheiterte Vorbilder: Wir wollten es besser machen als sie, konsequenter, ehrlicher. Und aus unserer Sicht waren Political Correctness und 68er ein Gegensatzpaar. Dafür war ein Teil der linken Szene der 80er und noch viel mehr der 90er Jahre auf schauerliche Weise politisch korrekt, moralisch wie ein mittleres Dominikanerkonvikt. Glücklicherweise war meine eigene unmittelbare Umgebung davon über weite Zeitabschnitte nicht direkt betroffen, und ich durfte, bis auf bestimmte Krisenphasen, mit einem breiten Grinsen durchs Leben gehen. Nun, ich hatte auch keine Auseinandersetzung mit 68er Profs. In meinen jüngeren Studienjahren waren unsere Profen jüngstenfalls Angehörige der Beat-Generation, die 68 zwischen den Stühlen als Assistenten erlebt hatten, viel häufiger aber Kalte Krieger, die man noch auf die Palme bringen konnte, indem man sagte: "Ihre Gesinnung wurde doch mit Marshall-Geldern zusammengekauft!"

Na ja, manche Provokationen von dunnemals tun einem heute Leid oder man sieht mit einem milden Lächeln drauf zurück, anderes finde ich noch immer richtig, und schließlich hat meinereiner auf seine Weise auch Karriere gemacht - ohne sich zu verbiegen, doch auch nicht ohne Kompromisse, aber bei all dem sind die Dinge, die Chat und Don dort geschildert haben mir sehr sehr fremd.

Das Kein-Mensch-ist-illegal-Netzwerk lädt ein:

09. bis 11. Juni 2006

>Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Antirassistische Konferenz

>Gemeinsame Bestandsaufnahme antirassistischer Praxis

__________________________
Freitag 09.06. in der Motte
Eulenstraße 43, 22765 Hamburg- Ottensen
__________________________
Samstag 10.06. und Sonntag 11.06 in der W3
Nernstweg 32, 22765 Hamburg- Altona


>Wir, das sind antirassistische Gruppen und selbstorganisierte
Flüchtlingsgruppen mit sehr unterschiedlichen Betätigungsfeldern,
versammeln uns seit Jahren hinter Forderungen wie:

· Freedom of movement

· Keine Lager -- nirgendwo

· Gleiche Rechte für alle

· Kein mensch ist illegal

· Offene Grenzen -- Bleiberecht für alle

Unsere Praxis dagegen besteht häufig darin, die schnellere Auszahlung der
Sozialhilfe zu fordern, Spielzeuge in die Dschungelheime zu bringen oder
froh zu sein, wenn sich auf einer Aktionstour neue Liebespaare finden.
Wir bewegen uns also zwischen lokaler Unterstützungsarbeit und gemeinsamen
politischen Kämpfen gegen die soziale Kriegsführung der Herrschenden.
Wie können wir Abschiebungen verhindern und gleichzeitig unsere Utopien
entwickeln? Es entsteht oft der Eindruck, die sich immer weiter
verschärfenden Unterdrückungsverhältnisse zwingen uns in einen
fortdauernden Abwehrkampf, in dem nur noch selten wir selber die
Schwerpunkte bestimmen.

Uns geht es darum, auf verschiedenen Ebenen diese Widersprüchlichkeiten zu
diskutieren und uns über den wahrscheinlich sehr unterschiedlichen Umgang
damit auszutauschen. Wir denken, dass sich aus einer solchen gemeinsamen
Reflektion neue Arbeitsansätze entwickeln können und wir zusammen besser
in der Lage sein werden, die Schwerpunkte unserer Praxis wieder mehr
selbst zu bestimmen.

Auftakt mit einer öffentlichen Veranstaltung am Freitagabend
Das Treffen beginnt mit einem Blick ins europäische Ausland: in einer
öffentlichen Veranstaltung am Freitagabend berichten AktivistInnen aus
Griechenland und Schweden über Vor- und Nachteile aktueller dortiger
Legalisierungskampagnen.

Aus Athen kommen Mitglieder der Selbstorganisierung philippinischer
Hausangestellter Kasapi

und aus Göteborg Mitglieder der dortigen "ingen människa är illegal"- Gruppe.

Eine wichtige Frage der Veranstaltung soll die Übertragbarkeit auf und
Durchsetzbarkeit verschiedener Wege der Legalisierung in Deutschland sein.

Vor der Veranstaltung gibt es parallel einen Ankunftspunkt mit Essen und
Schlafplatzbörse und die Möglichkeit, gemeinsam das Eröffnungsspiel der
Fußball-WM zu sehen.

Samstag
Der Samstag soll damit beginnen, dass Gruppen und Netzwerke ihr eigenes
Handeln beleuchten und Praxiserfahrungen austauschen. Konkret wollen wir
das am Beispiel von drei Netzwerken werden lassen, die erzählen sollen
über Ihre Agenda, ihre Themen, ihre Aktionsformen und Bündnispolitiken und
die Strukturen, wie sie funktionieren.

In Planung sind für den Nachmittag und den Sonntagmorgen folgende
Arbeitsgruppen:

PRAXISERFAHRUNGEN/ EVALUATION
Die Diskussion des Vormittags soll und kann hier fortgesetzt und vertieft
werden -- mit einem Blick auf die Zukunft.


DIE WIDERSPRÜCHE ZUM TANZEN BRINGEN
z.B. gegen das europäische Grenz- und Migrationsregime?

Am Beispiel der EU-Grenz- und AusLagerungs-Politik würden wir gern
diskutieren, welche Widersprüche es in der aktuellen Migrationspolitik
gibt, und wie wir diese in unserem Widerstand nutzen können.
hier ein paar Stichworte:

· "Europa macht dicht?"

· Bedarf der EU an "billigen" Arbeitskräften?

· Interesse der Herkunftsländer an Rücküberweisungen von MigrantInnen?

· Inwiefern bzw. um welchen Preis sind die Konzepte der Herrschenden
umsetzbar?

· In welcher Hinsicht sind aktuelle Maßnahmen (auch) Reaktionen auf
stattfindende Migration als soziale Bewegung und was bedeutet das für
politische Kämpfe innerhalb und außerhalb der EU?

ZUSAMMENHÄNGE VON LAGER- UND ABSCHIEBEPOLITIK
Kein Zweifel: Das deutsche und europäische Lagersystem erfüllt wichtige
Funktionen in der Abschiebepolitik. Aus den Aktionen in den letzten Jahren
(z.B. den nolager action tours) und Kämpfen gegen Abschiebungen (z.B.
aktuell nach Togo) haben sich eine Reihe von Fragen entwickelt, wie:

· Welche Bedeutung haben die neuen Formen von Lagern (z.B.
"Ausreisezentren", kombinierte Aufnahme- und Abschiebelager) bei der
Durchsetzung von Abschiebungen?

· Welche Erfahrungen gibt es mit Kämpfen dagegen, drinnen und draußen?

· Wie können wir den Widerstand gegen das Lagersystem mit dem gegen
Abschiebungen (besser) verbinden und welche Forderungen stellen wir?


>LOKALE INITIATIVEN
Verbesserung der gemeinsamen Kämpfe im Bereich Gesundheitsversorgung --
In einigen Städten, wie Köln, München oder Freiburg gibt es lokale
Initiativen, in denen antirassistische Gruppen mit Städte- oder
BehördenvertreterInnen im Austausch sind über u.a. verschiedene Themen
· "rund um die soziale Frage" (wie Gesundheitsversorgung, Bildung,
Schule, Kindergartenplätze etc) und konkrete lokale
Veränderungsmöglichkeiten.
· Welche Erfahrungen gibt es aus dieser Arbeit mit Behörden bzw. deren
MitarbeiterInnen?
· Was sind die Vor- und Nachteile für die eigene Arbeit?


>BLEIBERECHT
"Bleiberecht ist kein Gnadenrecht! Wir wollen Papiere für alle - egal
woher ein Mensch kommt, wie dick seine Brieftasche ist, egal ob er seit
fünf Tagen oder 50 Jahren hier lebt", heißt es im Aufruf der Kampagne
Papiere für alle.
Die Flüchtlingspolitik hat sich seit der Einführung des
Zuwanderungsgesetzes massiv verschlechtert.
Obwohl die Forderung nach einem Bleiberecht immer öfter erhoben wird, ist
eine politische Bleiberechtsregelung durch die Innenministerkonferenz
weiter blockiert.


>Vorläufige Tagesordnung:


Freitag 17.30 Uhr Ankommen (Motte Eulenstrasse 43)

Fußballgucken (Klausstrasse 10)


20.30 Uhr Legalisierungsveranstaltung (Motte)

Samstag
10 - 13 Uhr Antirassistische Netzwerke, Vorstellung und Diskussion
(Werkstatt

3) 15 - 16 Uhr Informationen über Mikrokredite
16 - 19 Uhr Arbeitsgruppen
19.30 Uhr Abendessen

Sonntag
10 - 13 Uhr Arbeitsgruppen

13 - 14 Uhr Abschlussplenum



Wegbeschreibung:


Vom Bahnhof Altona:

zur

° Motte Eulenstrasse 43 (Freitagabend, Ankunft, Schlafplätze,
Legalisierungsveranstaltung)

- (Hinter)Ausgang in die Ottenser Hauptstr, Fußgängerzone, dann
links in die Bahrenfelder Strasse, rechts in die Eulenstrasse

a.. Klausstrasse 10 (Fußballgucken am Freitag)
- (Hinter)Ausgang in die Ottenser Hauptstr, Fußgängerzone, dann
links in die Bahrenfelder Strasse, links in die Klausstrasse

a.. Werkstatt3, Nernstweg 32-34 (Samstag und Sonntag)
- (Hinter)Ausgang, sofort nach rechts, an der ersten Gabelung in
die linke Strasse, Hahnenkamp, NICHT entlang der Bahngleise, rechts in die
Gr. Rainstrasse, am Ende links in die Gaußstr, links in den Nernstweg,
direkt an der Ecke ist die Werkstatt 3

a.. INCI, Zeißstrasse 22-28 (Arbeitsgruppen Samstag und Sonntag)
- (Hinter)Ausgang, sofort nach rechts, an der ersten Gabelung in
die linke Strasse, Hahnenkamp, NICHT entlang der Bahngleise, rechts in die
Gr. Rainstrasse, dann links in die Zeißstrasse

Da ich gerade auf einer beerdigung war, passt dieser Beitrag sehr gut:

http://gebloggtewelten.wordpress.com/2006/06/02/ein-amerikanischer-held-ist-tot/

Die kleine deregulierte Sonderwirtschaftszone am Rande der Blogosphäre kommt offensichtlich nicht ohne Intrigen, Machenschaften und Verfolgungsjagden aus. So droht einer der Vorturner dort jetzt, die persönlichen Daten eines seiner schärfsten Kritiker zu veröffentlichen, wobei er aber weiß, dass sein Gegner weiß, wer er ist. Da klar ist, dass bei Umsetzung einer solchen Drohung mit gleicher Münze heimgezahlt wird, frage ich mich achselzuckend "solln das?". Ich werde mich an derlei Schulhofkloppereien nicht beteiligen, sicher ist aber auch, dass ich mich solidarisch verhalten werde, wenn jemand aus meinem Bloggerumfeld angegriffen wird.

Ich habe gerade einen lieben Verwandten zu Grabe getragen. Dabei fiel mir auf, dass es die Gräber meiner Urgroßeltern nicht mehr gibt. Nun gibt es Sepulkralkulturen, in denen die Flüchtigkeit, das Verschwinden der Körperlichkeit der Hingeschiedenen im Vordergrund steht, wie die Totentürme der Parsen oder die Hindu-Sitte, die Asche in den Fluss zu streuen. Im alten Kurdistan war es früher üblich, die Toten den Geiern zu schenken und später die Knochen wieder einzusammeln und beizusetzen. Aber unsere Sepulkralkultur hat den Anspruch, das Andenken an die Toten für die Ewigkeit zu bewahren. Das Auflösen alter Gräber folgt einem kapitalistischen Effizienzschema, vor dem wir nicht einmal im Grabe Ruhe haben. Irgendwie verstehe ich, wieso man einmal Pyramiden errichtete, und vielleicht sollte man über die Familiengruft nachdenken. Die ist zwar sehr teuer, aber man hat ja auch nicht billig gelebt.

Dieser Link bei einer alten freundin ist vielen Leuten zu empfehlen:

http://netbitch1.twoday.net/stories/2108532/

Frohe Pfingsttage!

Die Geschichte ist eine Weile her, aber immer wieder gerne erzählt. Ich saß mit dem Coach und der Kultischen in unserem Lieblingsrestaurant im Ostertorviertel. Die Leute, die dort verkehren, sind im Schnitt zwischen 30 und 40 Jahre alt. So verwunderte es sehr, als eine mindestens 90jährige hereinkam, zu Arkadi an die Theke ging, wieder aus der Kneipe raus, unruhig auf dem Bürgersteig umhertrippelte, wieder rein und wieder raus ging, das ganze viermal, bis ein grüner Polizeibulli vorfuhr, die alte Dame, die gerade das Restaurant verlassen hate einsammelten und davonfuhren.

Das Ganze wirkte höchst skurril. Wir machten unsere Witze darüber, dass Bonnie von Bonnie und Clyde wohl doch am Leben und endlich gefasst wäre, dann aber erklärte die Kultische, sie wolle zu Arkadi gehen und ihn fragen, was los sei.

Die Geschichte, die sie erzählte, war spannend. "Also, die Dame wohnt hier in der Nachbarschaft und bekam telefonische Morddrohungen. Heute abend rief zum wiederholten Mal der Belästiger an, und an diesem Abend war sie völlig alleine in dem mehrstöckigen Mietshaus, wo sie wohnt. Da bekam sie es mit der Angst, raffte ihre Sparbücher und das Sparschwein zusammen, packte alles in ihre Handtasche und ging zu Arkadi, um die Polizei zu rufen. Vor lauter Unruhe lief sie immer wieder auf die Straße, um zu sehen, ob die Polizei schon da sei.

Aha. Soso. Wir spiesen zu Ende. Plötzlich lachte die Kultische laut und fragte;: "Sagt mal, habt ihr das wirklich geglaubt?" Wir hatten. Nun erklärte die Kultische Folgendes: "Ich bin überhaupt nicht zu Arkadi gegangen. Ich bin ins Damenklo und habe dem Spiegel diese Geschichte erzählt. Er hat mir nicht widersprochen."

Als Arkadi mit der nächsten Runde Wein kam, fragten wir ihn, wie es wirklich war. Er erklärte, die Dame leide unter Altersheimer oder einer andere Demenz und sei in einem Pflegeheim untergebracht. Ab und zu bekomme sie einen Hieb und zöge los, um ihren Mann aus der Kneipe nach Hause zu holen - wohlgemerkt, aus einer der Kneipen, in denen der in den 50er Jahren abhing. Die Wirte wüssten das alle und hätten
schon Polizeiroutine, was die Sache angeht. Heute sei die Dame besonders wirr gewesen und habe viermal nacheinander nach ihrem Männe gefragt.

Tragisch, so etwas, und gar nicht lustig. Die fiktive Version war entschieden schöner.

Einfach nur geil: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzkultur/0,1518,419278,00.html

Zeichnete die DDR sich dadurch aus, ihre Bürger gewaltsam einzusperren, sperren die USA und die EU, wenn auch im Allgemeinen ohne Todesschüsse, Migranten aus. Das neueste Projekt dieser Art zeichnet sich durch orwellsche Dimensionen aus:

http://news.yahoo.com/s/nm/20060602/wr_nm/usa_immigration_cameras_dc;_ylt=AqDV1aMnWm1eohAAdmg5YvojtBAF;_ylu=X3oDMTA0cDJlYmhvBHNlYwM-

World Cup Racism Help Line - Selbstorganisierte Hilfe und Beratung bei rassistischen Übergriffen.

Eine Initiative von Betroffenen und nichtstaatlichen Beratungsstellen in Berlin und Brandenburg.
Am 8. Juni wird im Raum Berlin/Brandenburg eine 24 Stunden Notrufhotline für den gesamten Zeitraum der WM geschaltet. Opfer von rassistischer und rechtsextremer Gewalt erhalten dort Hilfe. Angeboten wird eine erste Beratung am Telefon in sechs verschiedenen Sprachen. Bei Bedarf werden Betroffene an professionelle Opferberatungsstellen weitergeleitet.

Notrufnummern:



Deutsch: 0160 5785085

Englisch: 0170 6094241

Spanisch: 0175 3715473

Französisch: 0151 18939081

Portugiesisch: 0160 6097023

Türkisch: 0170 6094258

Das ist die Antwort auf die rassistische Gewalt im Vorfeld der WM:

http://www.aktivgegenabschiebung.de/wm2006.html

Bitte weiterverlinken!

Z.B. Antilagertag in Bramsche-Hesepe:


http://www.nolager.de/

Dass Haditha kein Einzelfall war, mag nicht so sehr überraschen. Dass GIs (Abkürzung für Government Issue, soviel wie Regierungseigentum) tendeziell zu Massakern neigen, mag an ihrer Ausbildung, ihrem sozialen Hintergrund und Führungsschwäche ihrer kommandierenden Offiziere liegen, aber auch am (Un)Geist ihrer jeweiligen Regierung. Zumindest kann ich mich nicht erinnern, dass die US-Truppen in der Ära Clinton sich in Jugoslawien nur entfernt Vergleichbares geleistet hätten. Wer hingegen Michael Moores Irak-Film gesehen hat, wo dokumentiert wird, dass Panzerfahrer Privathäuser mit Napalmgranaten beschießen, weil sie gerade per Kopfhörer "Burn, motherfucker, burn!" gehört haben, wundert sich über gar nichts mehr. Ich kann mich aus Frankfurt ja auch gut an Bereitschaftsbullen erinnern, für die das Wegspritzen von Demonstranten per Wasserwerfer so eine Art Joystickgame war. Liegt alles nahe beieinander, das. Ich nenne es die Zumteufelmitdenopfernmentalität.


http://www.netzeitung.de/spezial/irak/402976.html

Wohin es mit der deutschen Bevölkerung heute gekommen ist, zeigt dieser Link.

http://www.gmx.net/de/themen/lifestyle/liebe/sex/2386032,cc=000000156300023860321XNRSt.html


Regression allenthalben. Ich jedenfalls bleibe Befürworter der freien Liebe, zumindest aber des Modells der offenen Zweierbeziehung mit erlaubten Seitensprüngen. Seitensprung das Ende einer Beziehung? Wat ne grausliche Welt, in der Otto und Else normal so leben!

Fast möchte ich sagen: Lesebefehl.

http://www.dampfboot-verlag.de/buecher/617-3.html

Auf einem FDP-nahen Blog konnte ich gerade lesen, dass die Autonome Antifa(M) in den 80er Jahren Neoliberalismus und Rechtsradikalismus gleichgesetzt hätte. Nun, wir hatten die M ja seinerzeit sehr kritisch gesehen, wegen Debattenverweigung, wegen eines geradezu kostümmäßigen Hasskappenfetisch, wegen der Tatsache, dass eine in der Praxis über weite Zeiträume eigentlich abwiegelnde und gewaltvermeidende Gruppe nach außen hin ultramilitant auftrat, die Verfolgung dieser Gruppe durch den Staatsschutz kritisierten wir unsererseits, aber das eine 1991 gegründete Gruppe in den 80er Jahren etwas geschrieben hat, das ist phänomenal. Das erklärt dann auch, wo viele derjenigen Mer, die man nirgendwo mehr sieht, hin sind: Abgetaucht in die Vergangenheit, wo kein heutiger Verfassungsschützer sie finden wird. Verschlagene, arglistige linke Chaoten, die!

Freispruch in Sachen Online-Demo gegen Lufthansa AG Also doch: online
protest is not a crime

Am 1. Juli 2005 wurde ein Aktivist der bundesweiten Initiative Libertad!
wegen Nötigung vom Amtsgericht Frankfurt unter Vorsitz der Richterin Bettina
Wild verurteilt. Hintergrund war der erste Prozess überhaupt in Deutschland
wegen einer Online-Demo, die am 20. Juni 2001 gegen die Deutsche Lufthansa
AG stattfand. Rund 13.000 Menschen demonstrierten damals zu einem öffentlich
angekündigten Zeitpunkt auf dem Internetportal der Lufthansa, um gegen das
Deportation Business und die menschenverachtende Abschiebepraxis zu
protestieren.
Dieses Urteil wurde jetzt mit Beschluss (1 Ss 319/05) vom 22. Mai 2006 durch
den 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt wegen Verletzung
bestehender Gesetze kassiert und der Angeklagte freigesprochen. Das Fazit
ist deutlich: Online-Demos sind keine Gewalt, keine Nötigung, keine "Drohung
mit einem empfindlichen Übel", keine "Datenveränderung"; auch eine
Verurteilung als Ordnungswidrigkeit käme nicht in Betracht. Eine Ohrfeige
für das Amtsgericht. Ausführlich geht das OLG auf den ausufernden
Gewaltbegriff im Urteil der Amtsrichterin ein und nimmt es regelrecht
auseinander. Das OLG stellt fest, dass die Online-Demo auf die
Meinungsbeeinflussung zielte.

Damit wird nach fünf Jahren die Position von Libertad! bestätigt: Auch das
Internet ist ein Ort für Proteste und Demonstrationen. Das hätten Polizei
und Justiz tatsächlich einfacher haben können. Stattdessen erklärten schon
vor der Online-Demo Bundesjustizministerium und Verfassungsschutz die Aktion
für rechtswidrig, sprachen sogar von Computersabotage. Danach ermittelte
vier Jahre lang der Staatsschutz, es gab unangenehme Hausdurchsuchungen
inklusive der Beschlagnahmung unserer Rechner und der damit einhergehenden
Behinderung unserer Arbeit. Zu guter Letzt wurde einer unserer Aktivisten
mit einer haarsträubenden Urteilsbegründung verurteilt. Verkürzt gesagt: Der
Mausklick war Gewalt.

Angesichts dieser juristischen Gewaltspirale wird der Vergleich mit "dem
Auslösen des Abzugs an einer Waffe" zurückgewiesen und festgestellt, dass
"die bloße Muskelinervation" des Mausklicks und der "auf die Taste gesenkte
Finger" keine Gewalt und keine Drohung ist.

Libertad! hatte zum Prozess die Kampagne "free online protest" gestartet, um
die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Internet zu verteidigen. Aus
diesen grundsätzlichen Erwägungen hatte auch der Angeklagte die
Sprungrevision eingelegt. Das Internet ist trotz seiner Virtualität ein
realer öffentlicher Raum. Wo schmutzige Geschäfte gemacht werden, dort kann
und muss man auch dagegen protestieren. Seit den Hausdurchsuchungen im
Oktober 2001 nutzte Libertad! das Strafverfahren um in der Öffentlichkeit,
aber auch vor Gericht das Internet als Raum für politischen Protest zu
verteidigen, was uns auch Dank des Interesses und der Unterstützung vieler
gelungen ist.

Doch so wichtig die Verteidigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit im
Internet ist, sollten wir darüber nicht vergessen, dass die Online-Demo
gegen die Lufthansa ein konkretes Ziel verfolgte. Und da ist die Bilanz
trotz ständiger Proteste und Widerstände immer noch sehr ernüchternd. Mehr
als 20.000 Menschen werden jährlich gewaltsam aus Deutschland abgeschoben,
während gleichzeitig die Festung Europa mit Lagern, Stacheldraht, Polizei-
und Militäreinsätzen ausgebaut wird. Eine Politik, die Jahr für Jahr
Hunderte von Toten fordert. Eine menschenverachtende Politik, die nur durch
die Anstrengung vieler Gruppen, Initiativen und Organisationen europaweit
zurückgedrängt und gestoppt werden kann.

Libertad! ist eine bundesweite Initiative, die es ernst meint mit
Solidarität und Menschenrechte und sich im Zusammenhang der weltweiten
Kämpfe um Lebensbedingungen und Emanzipation begreift. Aktuell beteiligen
wir uns an der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm.
Letzte Woche haben wir ein Diskussionspapier veröffentlicht, das den "Krieg
gegen Terror" und die damit zusammenhängende neue Qualität von Folter, Lager
und Rechtlosigkeit thematisiert; auf der Suche nach einer Praxis, die
eingreift und mobilisiert. Dafür war für uns die Online-Demo immer ein
Beispiel.

Nein, diese Ware ist zur Zeit nicht im Angebot.
Damit sich das ändert, dafür existiert dieser Link:


http://netbitch1.twoday.net/stories/2095638

Hier für alle, die nicht da waren oder aber nachlesen wollen die Beiträge:

http://che2001.blogger.de/stories/409969/

http://modeste.twoday.net/stories/1928301

http://rebellmarkt.blogger.de/stories/442267/

http://modeste.twoday.net/stories/770556/#770589


http://modeste.twoday.net/stories/1854543/#1857711
http://rebellmarkt.blogger.de/stories/422896/

http://che2001.blogger.de/stories/353371/

http://modeste.twoday.net/stories/1263040/

http://rebellmarkt.blogger.de/stories/154209/

Dieser Beitrag von Prof. Herbert Schui legt es jedenfalls nahe:

http://www.linksnet.de/artikel.php?id=135

Das Auge dokumentiert die bedrohliche Seite der aktuellen Stimmung in diesem Lande:

http://dasaugedesbetrachters.blogger.de/stories/463438/#466804

Vom Bremer Vorbereitungskommitee kommt das hier:


Montag, 5. Juni:

13 – 15 Uhr: Begrüßungskundgebung am Tor des Abschiebelagers. Es wird auch etwas zum Trinken und Essen geben. Außerem sollen Straßen-Spiele angeboten werden. Die Grundidee ist, so möglichst viele Flüchtlinge einzuladen, an den Aktionstagen teilzunehmen.

16 – 18 Uhr: Plenum auf unserem Camp. Einige Flüchtlinge werden über die aktuelle Situation im Abschiebelager berichten.

20 – 22 Uhr: Workshop zum Zuwanderungsgesetz und zu Rechten von Flüchtlingen. Vielleicht wird es auch einen zweiten Workshop zur juristischen Verfolgung von FlüchtlingsaktivistInnen geben.

22 – 0.00 Uhr: Film-Abend mit Filmen über Lager und Widerstand gegen Lager


Dienstag, 6. Juni:

10 – 14 Uhr: Spiele für Kinder aus dem Abschiebelager (mit Gruppen aus Bielefeld und Oldenburg).

11 Uhr: Besuch des Abschiebelagers Bramsche durch eine internationale Delegation von terre des homes (mit Leuten aus Indonesien, Peru, Zimbabwe und Guetemala).

16 Uhr: Speakers Corner-Kundgebung in Osnabrück (Flüchtlinge aus verschiedenen Orten werden über ihre Situation berichten). Ort: Nicolaiort

17 Uhr: Demonstration gegen das Abschiebelager Bramsche in Osnabrück. Start: Nicolaiort

19.30 Uhr Veranstaltung mit Karl Kopp (Pro Asyl), Wolf-Dieter Narr (Komitee für Grundrechte und Demokratie) und ein oder zwei FlüchtlingsaktivistInnen über das Abschiebelager Bramsche und Europäische Flüchtlingspolitik. Die Veranstaltung wird in der Uni Osnabrück sein – der genaue Ort wird noch bekanntgegeben (vgl. Extra-Mail).


Mittwoch, 7. Juni

10 – 12 Uhr: Zeit für Aktionen, Diskussionen etc.

13 Uhr: Abbau des Camps


2. Verschiedenes

Wir werden ein eigenes Camp in unmittelbarer Nähe des Abschiebelagers haben. Dort können wir unsere eigenen Zelte aufbauen. Darüber hinaus wird es kleine und große Zelte für die geben, die kein eigenes Zelt haben. Auch Schlafsäcke und Isomatten stehen in begrenzter Zahl zur Verfügung. Die Ticketkosten für die, die es sich nicht leisten können (zu den Aktionstagen und zurück) werden übernommen. Während der Aktionstage gibt es eigene Volksküche

Die Vietnamisierung des Irakkriegs (oh, pardon, das nennt sich ja Frieden dort) ist längst abgeschlossen.In was für stinkenden Zeiten leben wir eigentlich, dass dagegen nicht täglich in großem Stil demonstriert wird?

http://www.taz.de/pt/2006/05/30/a0160.1/text

Presseerklärung von Pro Asyl

PRO ASYL startet Kampagne: Rote Karte für Deutschlands Abschiebetaktik

Appell an den Deutschen Bundestag: Bleiberechtsregelung gesetzlich beschließen

Weltoffenheit ist die Parole, Abschiebung die deutsche Praxis – wenn es um Flüchtlinge und langjährig geduldete Menschen in Deutschland geht. PRO ASYL startet deshalb anlässlich der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft die Aktion „Rote Karte für Deutschlands Abschiebetaktik“.

Nachdem die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern sich erneut nicht auf eine Bleiberechtsregelung einigen konnte, gehen Abschiebungen auch von langjährig Geduldeten unvermindert weiter. PRO ASYL appelliert an den Deutschen Bundestag, sich seiner Verantwortung zu stellen und eine gesetzliche Bleiberechtsregelung zu beschließen. Die nächste Gelegenheit: die Beratungen des Bundestages über das Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz. PRO ASYL ruft Flüchtlingsinitiativen dazu auf, während der Fußball-WM Unterschriften für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung zu sammeln. Plakate, Faltblätter, Postkarten und Aufkleber werden für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt.
Bei der Vorstellung der Kampagne kritisierte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, die rigorose Abschiebepraxis und forderte einen sofortigen Abschiebestopp bis zum Inkrafttreten einer Bleiberechtsregelung. Es sei unerträglich, dass langjährig Geduldete gegenwärtig immer noch von Abschiebungen bedroht seien, obwohl sich Politiker aller Parteien zunehmend für eine Bleiberechtsregelung einsetzten.
Deutschland leiste sich den fragwürdigen Luxus, 200.000 Menschen – von ihnen mehr als 120.000 länger als 5 Jahre im Lande lebend – auf Abruf hier leben zu lassen: mit einer Duldung, die die faktische Integration nicht anerkennt.
Mit verschwindend geringen Anerkennungszahlen im Asylverfahren nimmt Deutschland auch eine negative Spitzenstellung bei der Asylpraxis ein – dies trotz der durch die Abschiebung im europäischen Verbund extrem gesunkenen Zugangszahlen. Mit unattraktiver Mauertaktik sei weder Zuwanderung noch die humanitäre Flüchtlingsaufnahme zu gestalten, so Günter Burkhardt.

Seine Favoritenstellung im Kampf um den makabren Titel eines Abschiebeweltmeisters untermauert Deutschland mit einer im europäischen Vergleich einzigartigen Strategie. Einmal gewährtes Asyl wird massenhaft widerrufen. Über 40.000 Flüchtlinge waren hiervor in den letzten Jahren betroffen. Völlig unnötig wird Flüchtlingen aus dem Irak, Kosovo, Afghanistan usw. der zum Teil vor Jahren gewährte Schutz und damit häufig das Recht auf Aufenthalt entzogen

Ein neuer Satellit soll die Migrantenströme von Afrika nach Spanien observieren.
Spanien und neun EU-Länder haben überdies vereinbart, den Seeweg von
Afrika zu den Kanarischen Inseln zu überwachen

Die Universität der spanischen Kanarischen Inseln hat mit der Firma
Spot Image ein Pilotprojekt zur Überwachung vorgestellt. Über MariSS
(Maritime Security Services) sollen sechs Satelliten kombiniert werden,
um die Boote mit Flüchtlingen und Einwanderern aufzuspüren, die sich
aus Mauretanien und dem Senegal derweil zu Hunderten auf den Weg zu den
spanischen Inseln machen. Optische Überwachung soll dabei mit
Radarüberwachung kombiniert werden. Die Aufrüstung wird die Menschen
Schlepperbanden in die Hände treiben. Auch Deutschland nimmt an der
Abschottung der Inseln teil.

Die spanische Regierung hatte den Einsatz von Satelliten angekündigt,
um Flüchtlinge und Einwanderer auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln
abzufangen ( Mit Satelliten gegen Einwanderer (1)). Wie das
bewerkstelligt werden kann und wer die Überwachung gewährleisten soll,
war bisher unklar, nimmt aber nun Konturen an. Die Firma Spot Image
(2) habe mit der Universität von Las Palmas (3) ein Pilotprojekt bei
der kanarischen Regionalregierung und der Europäischen Weltraumbehörde
( ESA (4)) vorgelegt, um die kleinen Boote, auch "Cayucos" genannt,
aufzuspüren, wenn sie sich auf dem bis zu 1.200 Kilometer langen Weg
machen. Das berichtet (5) die Tageszeitung El País, die auch als
Sprachrohr der sozialistischen spanischen Regierung bezeichnet werden
kann. Mittlerweile meldet (6) dies auch El Mundo. Weder auf den
Webseiten der Regionalregierung (7) noch auf denen der ESA sind bisher
Hinweise darauf zu finden.

Die Fernerkundungssatelliten von SPOT sind geeignet dafür, um die Boote
aufzuspüren. Als erster Satellit war SPOT 01 im Februar 1986 von
Frankreich in die Umlaufbahn gebracht worden. Später folgten (8) SPOT
02, SPOT 03 (1990), SPOT 04 (1998) und SPOT 5 (Mai 2002). An der
Überwachung sollen allerdings nur Spot 02, 04 und 05 teilnehmen, damit
täglich frische Informationen vorliegen, weil sie jeweils alternierend
an drei Tagen über die Zone fliegen. Mit den drei französischen
Satelliten soll der taiwanesische Formosat kooperieren, damit die
überwachte Zone größer ist. Da es sich dabei nur um optische Systeme
handelt, die Nachts und bei wolkigem Himmel blind sind, soll auch der
kanadischen Radarsat und der ESA-Satellit Asar/Envisat zugeschaltet
werden. Die sind mit Radarsystemen ausgestattet, die auch dann noch
Daten liefern. Allerdings kommen sie nur alle drei Tage über die
betroffene Zone. "Da die Cayucos sich etwa fünf Tage auf hoher See
befinden, haben wir große Chancen, sie aufzuspüren, bevor sie nach
Spanien kommen", erklärte Antonio Ramos. Er ist Professor der
Universität an der Fakultät für Meereswissenschaften und hat das
Projekt mit angestoßen.

Die Satelliten könnten anhand von 28 Merkmalen Objekte auf dem Meer
identifizieren. Ein normales Cayuco, mit einer Länge von etwa 20
Metern, würde mindestens acht Pixel auf den Bildern darstellen. Sie
könnten über Daten, wie Umfang, Symmetrie, Kielwasser, Größe
Geschwindigkeit und Route, maschinell erkannt werden. Die Daten in den
GPS-Navigationsgeräten, welche die Guardia Civil bei den aufgebrachten
Booten beschlagnahmt hat, würden auch weiter helfen: "Damit können wir
die Route bestimmen." Man werde die Cayucos in die Bilddatenbank
aufnehmen und die Bilderkennung damit versorgen: "Will heißen, dem
Satellit genau sagen, was er zu suchen hat", führte Ramos weiter aus.

Die Folge zunehmender Überwachung wird zu weiterem Wettrüsten führen

So ist leicht vorauszusagen, dass auch die andere Seite aufrüsten wird.
Bisher haben alle Abschottungsversuche stets zu einer Anpassung
geführt, welche die Überfahrt aber stets gefährlicher machte. Nachdem
spanische Südküste durch den elektronischen Schutzwall (Sive)
abgeschirmt wurde ( Europa rüstet auf gegen Einwanderer (9)),
versuchten die Schwarzafrikaner den Weg über die Zäune in die von
Marokko umschlossenen spanischen Exklaven Melilla und Ceuta. Nach dem
Druck der EU auf Marokko und dessen brutalem Vorgehen (10), wichen sie
auf Mauretanien aus. Tausende Opfer waren die Folge ( "Massensterben"
vor den Kanarischen Inseln (11)).

Folgende Szenarien sind absehbar: Schlepperbanden, die auf den Strecken
aus Mauretanien und nun aus dem 1.200 Kilometer entfernten Senegal,
bisher kaum Bedeutung haben, werden ihren Markt sehen. Bisher lässt
sich Fahrt im Cayuco von den 50-100 Menschen selbst organisieren, zumal
auch mauretanische und senegalesische Fischer den Weg ins "gelobte
Europa" suchen. Das Gerücht von Schiffen, welche die Boote auf dem
langen Weg versorgen, konnte bisher nicht einmal durch die Luft- und
Seeüberwachung bestätigt werden.

Die Vorgänge werden zunehmend geheimer und die Einwanderer in die Arme
der Schlepper getrieben, denen sie dann auf Gedeih und Verderb
ausgeliefert sind. Denn finanzkräftige Schlepperbanden können
Strukturen schaffen, um der Überwachung zu entgehen. Die kurze Route
aus der Westsahara wird über geheime Strukturen reaktiviert. Aus
Mauretanien und dem Senegal werden kleinere und schnellere Boote
eingesetzt, die schwieriger aufzuspüren sind. Die italienische
Küstenwache kann davon ein Lied singen, wenn es um die Abwehr
albanischer Schmuggelbanden geht. In allen Varianten steigt die Gefahr
für Leib und Leben bei der Überfahrt oder durch die völlige
Abhängigkeit in sklavenähnlichen Strukturen, in denen die Menschen
viele Jahre die Fahrt bezahlen müssen, wenn sie den gefährlichen Weg
überleben. Schließlich werden auch die Preise steigen. Organisierte
Kriminalität und Schlepperwesen, was man angeblich zu bekämpfen
vorgibt, wird durch die Aufrüstung nur weiter gezüchtet.

Wer die Daten der Satelliten bekommen wird, ist nun auch klar. An der
Abschirmung der kanarischen Inseln durch spanisches Militär wird sich,
an der von der EU- Grenzsicherungsbehörde Frontex (12) geführten
Initiative ( EU hilft bei der Abschottung der Kanarischen Inseln (13))
auch Österreich, Frankreich, Italien, Großbritannien, Holland,
Deutschland und Griechenland beteiligen. Das wurde heute von der
spanischen Regierung bekannt (14) gegeben und geht auf den Besuch der
Vizeregierungschefin Teresa Fernandez de la Vega letzte Woche bei der
EU-Kommission zurück. Der 15. ist rekordverdächtig, bis zum
Nachmittag kamen in fünf Cayucos auf Teneriffa und Gran Canaria
mehr als 360 Menschen an. Drei weitere wurden bei Fuerteventura und
zwei in der Nähe von La Gomera gesichtet.

LINKS

(1) http://www.telepolis.de/r4/artikel/22/22678/1.html
(2) http://www.spotimage.fr
(3) http://www.ulpgc.es

Heute Abend beginnt die Veranstaltungsreihe des FSR SoWi und des Ak Asyl
zu aktuellen Auseinandersetzungen und Themen flüchtlingspolitischer sowie
antirassitischer Initiativen und Bewegungen: von Göttingen bis L.A.
D
en Anfang macht heute die Veranstaltung mit Holk Stobbe zum Grenzregime
in den USA und den Kämpfen der Papierlosen dort in den vergangenen
Monaten. Im Folgenden die Ankündigungen:

-----
Die Ankündigung des Fachschaftsrat SoWi:

Hallo liebe Interessierte,
wir möchten Euch auf eine Veranstaltungsreihe des Ak Asyl unterstützt vom
Fachschaftsrat Sowi hinweisen, die kurzfristig schon am Montag beginnt. Es
lohnt sich - sagt es weiter und kommt!

Mit den brutalen Gewalttaten von Berlin und Potsdam ist in der deutschen
Öffentlichkeit zuletzt wieder einer der extremen Aspekte des Rassismus in
Deutschland zum Bewusstsein gekommen. Wieder einmal wird es aber versäumt,
andere Anfeindungen und Diskriminierungen, mit denen Migrantinnen und
Migranten hier und in anderen Staaten zu kämpfen haben, überhaupt zu sehen
oder sie mit dem Problem des Rassismus in Verbindung zu bringen. Der AK
Asyl möchte mit Unterstützung des Fachschaftsrats Sozialwissenschaften
zumindest einige dieser Probleme in einer Veranstaltungsreihe ansprechen
und zur Diskussion stellen.


_____________________________________________________________
>Ankündigung vom Arbeitskreis Asyl für die Veranstaltungsreihe


Montag 29.05. 20 Uhr ZHG 007

>Sans Papiers in den USA

Noch nie wurde in den USA so viel Geld für Einwanderungskontrollen
ausgegeben. Seit dem 11. September wurden wichtige Bereiche der
Grenzüberwachung und der internen Kontrollen von der Einwanderungsbehörde
an das Ministerium für Heimatsicherheit übertragen und das Budget jährlich
im zweistelligen Prozentbereich erhöht. Die Zahl der willkürlichen
Verhaftungen und der Kontrollen hat rapide zugenommen: in Grenznähe, im
Binnenland, aber auch extraterritorial in Mexiko und in der Karibik.
Gleichzeitig fanden in den vergangenen Wochen die größten Demonstrationen
statt, die die USA je gesehen hat: Für die Rechte von Sans Papiers,
Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Allein in Los Angeles gingen im März und
im April mehr als 500.000 Menschen auf die Straße, Hunderttausende
beteiligten sich landesweit an Streikaktionen. Am 29. Mai wird der
Migrationsforscher Holk Stobbe der Frage nachgehen, wie diese paradoxe
Situation in den USA zu deuten ist: Sind Sans Papiers das Opfer von
globaler Ausbeutung und menschenverachtender Kriegs- und Kontrollpolitik?
Oder sind sie ein neues globales Proletariat, das zunehmend seine eigene
Stärke erkennt und weltweit Rechte unabhängig von der Staatsangehörigkeit
einfordert?

z.B. http://thistuesday.org/

------

Montag 19.06. 20 Uhr ZHG 007

>stigma reloaded

Etwa einhundertfünzig Menschen in Göttingen und Northeim sind seit sechs
Jahren immer neuen öffentlichen Stigmatisierung ausgesetzt. In zwei
Anläufen wurden sie in der Vergangenheit zunächst als ?Asylbetrüger?
später als ?kriminelle Ethno-Clans? öffentlich angefeindet.
Ausländerbehörden und
Polizeikreise verfolgen mit dieser Diffamierung das Ziel, die
libanesischen Familien in die Türkei abschieben zu können. Die Menschen
leben seit bis zu zwanzig Jahren in Göttingen und umzu ? die meisten sind
hier geboren. Dennoch oder eben gerade deshalb wird ihre Abschiebung
geradezu kampagnen-mäßig vorbereitet: diffamieren ? isolieren ?
abschieben. Doch diese Rechnung ging bislang nicht auf. Eine Veranstaltung
zu den Strategien der Kriminalisierung und der Gegenwehr.

Einige Texte dazu:
http://www.abschiebemaschinerie-stoppen.de/materialien/libasoli.htm
--------

Donnerstag 29.06. 20 Uhr ZHG 007

>AusgeLAGERt

Belgien und Schweden zeigen Filme über ihre Abschiebelager und
-haftanstalten in afrikanischen Ländern, um Flüchtlinge abzuzschrecken.
Flüchtlingslager sind innerhalb Europas auf Expansionskurs, und an dessen
Rändern werden riesige Sammellager eingerichtet, in denen die anlandenden
Bootsflüchtlinge festgesetzt werden. Diese Entwicklung bleibt nicht
unwiedersprochen: Proteste gegen die zunehmende Isolierung von
Flüchtlingen in Sammellagern oder Abschiebungshaftanstalten haben in ganz
Europa und auch Deutschland zugenommen, in Niedersachsen ist das
'Rückführungslager' Bramsche-Hesepe ein Beispiel dafür.

http://www.nolager.de/


-----------

Montag 03.07. 20 Uhr ZHG 007

>Medizinische Versorgung von MigrantInnen mit prekärem Aufenthaltsstatus

In der BRD leben schätzungsweise 500.000 bis 1 Mio. Flüchtlinge ohne
Papiere. Diesen Menschen ist es nicht möglich, sich normal in dieser
Gesellschaft zu bewegen. Ständig leben sie in der Angst entdeckt zu
werden. So ist es ihnen auch nicht möglich bei Beschwerden zum Arzt od.
zur Ärztin zu gehen. Eine kurze Einführung in die Situation von Sans
Papiers und Gesundheitsversorgung in der BRD sowie zu Lösungsansätzen, die
derzeit in verschiedenen Städten der BRD entwickelt werden.

Die Göttinger Initiative Gesundheitsversorgung für alle!
http://www.gesundheitsversorgung-fuer-alle.de/

Marian Wirth thematisiert gerade, was denn neoliberal sei, bzw. versucht eine Annäherung an dieses Thema, und die ist lesenswert. Mehr dazu hier:

http://www.bissige-liberale.com/2006/05/29/reizwort-bingo-neue-folge-neo-liberalismus/#more-235

Dieses Urteil hier lässt Hoffnung aufkommen, dass die Big Companies die Blogosphäre nicht unter Kontrolle kriegen. Oder so.

http://www.testticker.de/news/netzwerke/news20060529011.aspx

Richtig wehmütig wurde ich beim Lesen dieses Beitrags: http://de.wikipedia.org/wiki/Slime

Mal wieder die alten Scheiben hören!