Wenn ich mir das hier durchlese, kann ich erstens nur noch den Kopf schütteln und zweitens selbst depressiver Selbstmarginalisierung noch etwas abgewinnen: Verglichen mit dieser Art Perfektionswahn ist selbst jemand, der sich für hässlich und uninteressant hält und meint, das wäre unveränderlich und sich also damit abfindet noch gut dran.
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Jawollja: Wer nicht trauert, um den wird getrauert.
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Dazu fiele mir dann noch die ausgezeichnete Botschaft ein: Bevor Sie versuchen, auf mühseligem Seeweg als Flüchtling oder Asylbewerber zu uns zu kommen,um dann doch abgeschoben zu werden, lassen Sie sich lieber von unseren Soldaten bei sich zu Hause erschießen. Ist weniger Aufwand für Sie. Deutscher Service.
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http://100blogsfuerdielinke.wordpress.com/
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"Er eignet sich als Galionsfigur für Protestbewegungen gegen die Todesstrafe, gegen Rassismus, gegen Unrecht im US-Justizsystem, gegen Globalisierung, gegen alles, was Linke weltweit an Amerika hassen."
Wenn ich jetzt mal im Netbitch-Style eine logische Umkehrung anwende, bedeutet das also links=antiamerikanisch, und proamerikanisch sei es, für Todesstrafe, für die US-amerikanische Vergeltungsjustiz, für Globalisierung und Rassist zu sein. Für solches Phrasendenken dürfte in seriösen Medien eigentlich kein Platz sein, das ist Bild-Niveau. Vielleicht sollte sich der SPIEGEl hinsichtlich Journalistendeutsch mal an Dotcomtod orientieren, wo auf Phrasendenken noch regelmäßig die Drohung des Nörglers folgte, eigenhändig in den Häcksler gesteckt zu werden.
Weiter im Text: "Er gehörte zum Umfeld der Kultbewegung Move. Die Mitglieder dieser Schwarzenkommune propagierten die Revolution und das unbedingte Lebensrecht von Kakerlaken. Zum Schluss trugen die Sektierer dann Waffen." -- Aus der Tatsache, dass MOVE zeitweise mit den Positionen radikaler Tierrechtler liebäugelte, wird ein Satz konstruiert, der rein semantisch radikale Schwarze mit langen Rasta-Locken in die Nähe von Ungeziefer rückt. Na ja, und für Ungeziefer gab es ja schon immer die Gaskammer, nicht wahr?
Nicht auf der reinen Faktenebene, sondern in gewissen sprachlichen "Besonderheiten" liegt das Üble dieses Artikels, dessen Tendenz dann eben auf eine Befürwortung der Todesstrafe für Mumia hinausläuft, aber so geschickt formuliert, dass die Autorin direkt niemand festnageln kann. Und die eigentlichen Hammer-Aussagen kommen dann eben auf Metaebenen, da mit Assoziationen und nicht mit klaren Bekenntnissen zu dem Ungeheuerlichen gearbeitet wird, das da latent mitschwingt. Man kann diesem Kommentar nur zustimmen:
"Was also will nun die Dame Cordula Meyer mit ihrem Geschreibsel? Will sie uns damit vermitteln, daß man den einen Schwarzen ruhig noch vergasen/totspritzen/verbrennen kann, bevor man endlich mal wieder eine ernsthafte Diskussion über "Sinn und Nutzen" der Todesstrafe in einem "G8-Staat" anregen kann? Oder wie? Warum kein empörter Artikel über dieses Thema Todesstrafe insgesamt?
So kommt es für mich leider so rüber, wie oben schon erwähnt: Die Frau hat Recht auf ihre Rache, der Schwarze ist schuldig, bringt ihn um!"
Der Geist von Politcallyincorrect und Fakten&Fiktionen ist in der Brandstwiete angekommen.
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,645083,00.html
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Lynchjournalismus des „Spiegel“
Mumia ist unschuldig: Freiheit, sofort!
Mumia Abu-Jamal, ein unschuldiger Mann, ist ein ehemaliger Sprecher der
Black Panther Party und ein Unterstützer der Organisation MOVE aus
Philadelphia. Gegen ihn wurden abgekartete Anklagen erhoben, er habe im
Dezember 1981 den Polizisten Daniel Faulkner in Philadelphia getötet, und
aufgrund dieser falschen Anklagen wurde er zum Tode verurteilt. Das Leben
von Mumia ist zunehmend in Gefahr. Am 6. April lehnte das Oberste Gericht
der USA im Schnellverfahren ohne Kommentar Mumias Antrag ab, die ungerechte und auf Basis wackeliger Indizien zustandegekommene Verurteilung aufzuheben. Und das Gericht hat noch nicht über den
Berufungsantrag des Bezirksstaatsanwalts von Philadelphia entschieden, der
die Wiedereinsetzung der Todesstrafe fordert, die 2001 von William Yohn,
Richter am US-Bundesbezirksgericht, kassiert worden war. Sollte das Oberste
Gericht zugunsten des Antrags des Bezirksstaatsanwalts entscheiden, würde
Mumia der Todeskammer ein großes Stück näher kommen.
Mit dem Artikel „Die Feuer der Hölle“ in der Ausgabe vom 24.
August hilft Der Spiegel die Hinrichtung vorzubereiten. Dieses hetzerische
Machwerk unterstützt die politisch motivierte Verurteilung und soll die „öffentliche
Meinung“ in Europa auf die Todesstrafe vorbereiten. Der rechte
Radiokommentator Michael Smerconish lobte den Artikel prompt als möglichen
„Wendepunkt“ in der Kampagne, Mumia umzubringen: „Nach fast drei Jahrzehnten
läuft Abu-Jamal nun endlich Gefahr, seine Zeit vor den US-Gerichten
aufzubrauchen. Es ist zu hoffen, dass auch das sonst befangene europäische
Publikum aufhört, einem Polizistenmörder gefällig zu sein“ (www.philly.com,
27. August).
Das überrascht nicht, da der Spiegel-Artikel haufenweise Lügen
aus dem Buch Murdered by Mumia verbreitet, das Smerconish gemeinsam mit der
Witwe Maureen Faulkner verfasst hat. Im Faktenblatt des Partisan Defense
Committee (PDC) „Murdered by Mumia: Grosse Lüge im Dienste des staatlichen
Lynchmords“ wird dieses Traktat detailliert widerlegt. Das PDC-Faktenblatt
entlarvt die Behauptungen, die der Spiegel als „Beweise“ wiederkäut, um
Mumia als „Polizistenmörder“ hinzustellen, als bloße Mythen. So zitiert der
Hetzartikel des Spiegel als unwiderlegbaren Beweis die Zeugenaussage von
Robert Chobert, einem „Augenzeugen“ der Anklage, der aussagte, er habe Mumia
auf Faulkner schießen sehen. Doch wie im Faktenblatt klar gestellt wird, hat
Chobert 1995 zugegeben, dass er die Schießerei nie gesehen hat. Außerdem
hatte er sein Taxi nicht, wie er behauptete, hinter Faulkners Polizeiwagen
geparkt; das zeigen Fotos vom Tatort, die in dieser Nacht aufgenommen
wurden. Mehrmals hat Chobert später seine Darstellung geändert. Er war
damals mit einem gesperrten Führerschein gefahren, da er auf Bewährung war,
weil er sich hatte anheuern lassen, einen Molotow-Cocktail in eine Schule zu
werfen. So gab Chobert 1995 zu, von der Staatsanwaltschaft für seine
Zeugenaussage beim Prozess von 1982 insgeheim Vergünstigungen erhalten zu
haben.
Die Genossen des PDC kämpfen seit über 20 Jahren für Mumias
Sache, auch durch das Aufdecken von Unschuldsbeweisen, die die Lügen von
Polizei und Staatsanwaltschaft widerlegen und den Umfang dieses
rassistischen Komplotts bloßlegen. Die Broschüre Der Kampf für die Freiheit
von Mumia Abu-Jamal, auf Deutsch herausgegeben vom Komitee für soziale
Verteidigung, ist eine umfassende Darstellung dieses Komplotts. Die darin
enthaltenen Erklärungen von Mumia und seinem Bruder entlarven die Behauptung
des Spiegel als Lüge, Mumia habe „auch den Richtern nie erzählt, was in
dieser Nacht geschah“. In Wirklichkeit hat sich ein Richter nach dem anderen
geweigert, diese Erklärungen oder die Berge an Beweisen für Mumias Unschuld
auch nur zu berücksichtigen, wie auch das Geständnis von Arnold Beverly,
dass er und nicht Mumia den Polizisten Faulkner getötet habe.
Reformisten und Liberale haben den Kampf für Mumias Freiheit
jahrelang dem Vertrauen in die kapitalistischen Gerichte und den Forderungen
nach einem „neuen“, „fairen“ Prozess untergeordnet und dafür die
überwältigenden Beweise für das staatliche Komplott heruntergespielt oder
direkt zurückgewiesen. Beim Kongress der schwarzen Bürgerrechtsorganisation
NAACP im Juli wurde das Banner „Obama & Holder we need you now! Free Mumia“
erhoben – ein schamloser Appell an den Oberkommandierenden des
US-Imperialismus. Eine Petition an Obamas Oberbullen, Staatsanwalt Eric
Holder, wurde von der Gruppe International Concerned Family and Friends of
Mumia Abu-Jamal und anderen in den USA veröffentlicht. Appelle an Obama sind
umso grotesker, da Obama die Todesstrafe befürwortet. Smerconish sieht Obama
als Verbündeten gegen Mumia. Smerconish war nach einem Interview, in dem er
Obama zu Mumias Fall befragte, einer von vielen Republikanern, die Obamas
Präsidentschaftskampagne unterstützten. Smerconish berichtet in einer
Kolumne in der Philadelphia Daily News vom 20. August, dass Obama sagte, er
sei mit den Einzelheiten nicht vertraut, und: „ ,Lassen Sie mich also nur
ein ganz klares Prinzip darlegen: Wenn jemand einen Polizisten getötet hat,
verdient er meiner Meinung nach die Todesstrafe oder lebenslange Haft‘,
sagte er mir. Recht hat er.“
Mumias Fall berührt den Kern der rassistischen Unterdrückung der
Schwarzen, die für den Bestand des amerikanischen Kapitalismus grundlegend
ist. Das ganze Komplott bestätigt, dass der Kampf für Mumias Freiheit auf
klassenkämpferischer Gegnerschaft zum rassistischen kapitalistischen System
der USA aufbauen muss. Freiheit für Mumia, sofort! Weg mit der rassistischen
Todesstrafe!
Dieser Artikel erschien in Spartakist Nr. 179 (September 2009), Zeitung der
Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (siehe www.spartacist.org/deutsch/).
1) PDC-Faktenblatt
Murdered by Mumia: Große Lüge im Dienste des staatlichen Lynchmords
Mumia ist unschuldig! Freiheit jetzt!
www.partisandefense.org/pubs/deutsch/faktenblatt1231.html
2) Der Kampf für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal
Mumia ist unschuldig!
Entlarvung eines Komplotts
www.partisandefense.org/pubs/deutsch/KfsVPamphlet.html
3) Klassenkämpferische Verteidigung kontra Vertrauen in kapitalistische
Justiz
David Lindorffs Killing Time, Michael Schiffmanns Wettlauf gegen den Tod:
Unterminierung von Mumias Kampf um Freiheit
www.partisandefense.org/pubs/deutsch/kapitalistische-justiz.html
4) 80 Jahre nach Justizmord
Lehren des Kampfes für die Freiheit von Sacco und Vanzetti
Freiheit für Mumia und alle Opfer der Klassenjustiz!
www.partisandefense.org/pubs/deutsch/saccovanzetti.html
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Gute Musik, und die Massen waren am Toben



Das coole abrockende Kind und die ritterlichen Reinacter




Kultische Sache insgesamt, wobei sich die Stimmung leider nicht bloggen lässt.
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Einige Zeit vorher saß ich im Zug und bekam ein Gespräch zwischen zwei jungen Frauen mit, die neben mir saßen. Die waren wohl so Anfang 20, beide sehr hübsch, die Eine rothaarig, die Andere brünett. Die Rothaarige erzählte von ihrem Germanistikstudium, bei der Brünetten fiel mir ihr süßes, sehr lieb wirkendes Gesicht auf. "Puppengesicht!" dachte ich und "jung, nett und unschuldig." Ich war gerade bei "unschuldig" angekommen, als sie erzählte, ihr Freund habe beim Peitschen etwas übertrieben, und jetzt habe sie sichtbare Striemen, und damit hätte sie ein Problem. In der Bar, in der sie arbeite, müsste sie demnächst nämlich oben ohne bedienen, und da dürfe niemand diese Striemen sehen. Die Germanistin meinte, ihre Mutter, die sie am Bahnhof abhole, sei ja Hautärztin, und da lasse sich sicher eine Lösung finden. Das erzählten sie unbekümmert in voller Mithörlautstärke im Zug. Jung, ja, unschuldig, nein.
Dass hinsichtlich sexueller Normierungen die Dinge heute anders stehen als in den politisch korrekten moralinsauren Neunzigern zeigte mir kürzlich auch der Anblick einer Frau in der Sauna. Scheinbar hatte sie ihre Brüste benamt, und wohl um Verwechslungen auszuschließen, stand in Tattoo-Schrift auf der linken "Titty" und auf der rechten "Totty". Manche meiner früheren Mitstreiter wären bei dem Anblick vielleicht gestorben.
Aber der wahre Hammer waren dann zwei Leute, die in einem Heim der Lebenshilfe wohnen und die meines Wissens dort tatsächlich als "geistig Behinderte" untergebracht sind. Die gingen vor mir her, und worüber unterhielten die sich? Darüber, dass die Energie als Quadrat der Lichtgeschwindigkeit wohl doch auf die Weltformel hinausliefe.
Geistig behindert, soso....
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Die Aufhebung des Embargos gegen Libyen 2006 hat zwischen den Ländern
Europas, Russland und den USA zu einem Wettrennen geführt, um die besten
Wirtschaftsbeziehungen zu Gaddafis Regime. Im Zentrum des Interesses
stehen die immensen Erdgasreserven, die Libyen bietet. Seit November
2008 verhandelt die EU offiziell mit Libyen ein Assoziierungsabkommen:
Im Austausch für bessere Handelsbeziehungen soll Gaddafi die Migranten
aus Europa fernhalten, die die riskante Fahrt übers Mittelmeer wagen.
Wie aber steht es um den Wandel und die Zivilgesellschaft in Libyen? Und
wie sieht die Migrantenabwehr konkret aus, die die EU als Gegenleistung
fordert? In dem Feature kommen Insassen der libyschen Haftlager zu
Wort, in denen seit Jahren Zehntausende Flüchtlinge und Migranten
eingesperrt werden, aber auch die Militärpatrouillen auf dem Meer und in
der Wüste, die dafür sorgen, dass Tausende Menschen in ihre Länder
deportiert oder in der Sahara ausgesetzt werden. Das Feature
porträtiert, wie Flüchtlinge in Tripolis versteckt leben, und gibt den
wenigen Oppositionellen eine Stimme, die Menschenrechtsverbrechen in
Libyen anprangern.
Guten Empfang!
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http://www.jungewelt.de/2009/09-14/054.php
Flüchtlinge bereiten Tribunal vor
Konferenz der »Karawane« in Jena. Diskussion um gemeinsamen Widerstand
gegen rassistische Sondergesetze
Von Gitta Düperthal
Bis zum Sonnabend tagten rund 50 Flüchtlings- und Menschenrechtsaktivisten
in Jena bei einer viertägigen Konferenz der »Karawane für die Rechte von
Flüchtlingen und Migranten«. Unter dem Titel »Vereinigt gegen koloniales
Unrecht in Deutschland« ging es darum, Strategien zu entwickeln, um sich
gemeinsam gegen rassistische Sondergesetze zu wehren. Zum Beispiel gegen
die Residenzpflicht, die es Flüchtlingen in Deutschland verbietet, den
Landkreis, in dem sie untergebracht sind, ohne Sondergenehmigung zu
verlassen.
»Viele haben sich nicht getraut, an unserem Treffen teilzunehmen, weil
politische Betätigung oft mit staatlicher Repression beantwortet wird«,
bilanzierte ein Karawane-Sprecher am Wochenende. Umso mutiger sind jene,
die in Jena angereist waren. Unter ihnen zum Beispiel Prince Ahamonu aus
Nigeria, der behindert ist, weil ihm Polizisten 2002 in Hamburg das
Kreuzband so schwer verletzt haben, daß er nie wieder wird gehen können.
Und Aboubacar Wan aus Sierra Leone, dem die Abschiebung droht, obgleich er
Diabetiker ist und in seinem Herkunftsland keine medizinische Behandlung
möglich ist. »Zu Unrecht und auf häßliche Weise haben sie uns zu ihren
Untermenschen gemacht«, konstatierten Konferenzteilnehmer. Die Lager- und
die Kontrollmentalität erinnerten an den deutschen Faschismus. Ähnliche
Bewegungsbeschränkungen wie die Residenzpflicht sowie daraus folgende
Strafen bei Überschreitung seien den Juden 1938 auferlegt worden. Das
Lagerleben sei auch heutzutage unerträglich. Erwachsene müßten teilweise
»in einem Raum kampieren wie Sardinen in einer Fischbüchse«. Mißhandlungen
und Demütigungen seien an der Tagesordnung. In den Essenspaketen seien
nicht selten Lebensmittel, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen sei.
Die Teilnehmer der Konferenz beschlossen, 2010 ein Tribunal zu
veranstalten. »Wir wollen am Beispiel unserer Aktivisten das koloniale
Unrecht aufzeigen, egal ob sie abgeschoben oder noch hier sind, ob sie
lebendig oder tot sind«, faßte Mbolo Yufuyi aus Nigeria zusammen. Damit
verwies er auch auf die Geschichte des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle
verbrannten Afrikaners Oury Jalloh. Zunächst aber werden
»Karawane«-Aktivisten am kommenden Wochenende das antirassistische
Fußballturnier in Frankfurt am Main »Just Kick it« unterstützen.
Infos: www.zusammen-ev.
++++
ND Tageszeitung Montag, 14. September 2009
Inland
14.09.2009
Erst mal die eigene Haut retten
Flüchtlingstreffen in Jena mit rund 50 Teilnehmern
Von Anke Engelmann, Jena
Schon die Anfahrt ist kriminell wegen der Residenzpflicht machen sich
Asylbewerber strafbar, die ihren Landkreis verlassen. Trotzdem kamen am
vergangenen Wochenende etwa 50 Flüchtlinge und Migranten nach Jena, um an
der Plattform über koloniales Unrecht teilzunehmen, die die
Flüchtlingsorganisationen »The Voice Refugee Forum« und die »Karawane für
die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen« anberaumt hatten.
Der Ort war nicht zufällig gewählt. Mit »The Voice« gibt es in Thüringen
eine starke Flüchtlingsbewegung zum Beispiel in den Asylberberheimen von
Katzhütte und Gehlberg. Die Plattform sollte Ursachen und Kontinuitäten
von Rassismus und Apartheid aufzeigen, die Gruppen miteinander vernetzen
sowie Zeichen der Solidarität setzen. Denn der Druck, den die Behörden auf
die Aktivisten ausüben, werde immer stärker und systematischer, berichtet
Mbolo Yufanyi von »The Voice«.
Zum Beispiel auf Magsud Agaev. Gegen den aus Aserbaidschan stammenden
»Voice«-Aktivisten läuft derzeit eine Klage wegen Verstoßes gegen die
Residenzpflicht. Weil er als Anmelder einer Demo in Jena fungiert, droht
dem in Apolda lebenden Arzt nun Gefängnis. Bekannt wurde Felix Otto, der
aus demselben Grund zu acht Monaten Haft verurteilt und Ende August
abgeschoben worden war obwohl Menschenrechtler vor den Zuständen in
Ottos Heimatland Kamerun warnen. Otto war nach seiner Ankunft verhaftet
und nur auf Druck von Aktivisten freigelassen worden, die mitgereist waren
und am Flughafen protestiert hatten, berichtet Yufanyi.
Der Fall Felix Otto habe gezeigt, wie wichtig es sei, auch in den
Heimatländern ein Netzwerk aufzubauen, so Yufanyi. Die Initiative will
zudem eine unabhängige Kommission gründen, die den Tod von Oury Jalloh
untersuchen soll, der 2005 unter mysteriösen Umständen in Dessau in einer
Gefängniszelle verbrannt war und stehe damit allein da. Außer
Lippenbekenntnissen sei von Organisationen wie Pro Asyl, dem Komitee für
Grundrechte und Amnesty International nichts gekommen, berichtet Mai
Zeidani von der »Karawane«.
Obwohl ihre Arbeit hoch politisch ist von Parteien und Regierungen
erwarten die Initiativen nichts. »Für uns macht es keinen Unterschied, ob
die SPD oder die CDU an der Macht ist«, erläutert die Palästinenserin. Und
»Voice«-Aktivist Sunny Omwenyeke sagt: »Wie können wir von der Politik in
Deutschland reden. Wir versuchen erst mal, unsere Haut zu retten.«
14.09.2009
http://www.neues-deutschland.de/artikel/155692.erst-mal-die-eigene-haut-retten.html
Presse:
Karawane Konference in Jena »Deutschland kollaboriert mit unseren
Heimatländern« - Die Presse mit interview
http://thevoiceforum.org/node/1390
Isolierungslager im Thüringer Wald
Flüchtlings-Karawane tagt an der Uni Jena
Jena (OTZ/F.D.). Flüchtlings- und Menschenrechtsaktivisten aus der ganzen
Bundesrepublik tagen seit Mittwoch und noch bis zum Sonnabend in der
Universität Jena unter dem Motto "Vereinigt gegen koloniales Recht".
Anknüpfend an die lange Tradition von "The Voice" und der "Karawane für
die Rechte der Flüchtlinge und Migranten" tauschen sich Vertreter der
"Karawane" aus, um das in den letzten Jahren entstandene Netzwerk der
Flüchtlinge in Deutschland zu konsolidieren, Strategien der Mobilisierung,
Allianzen und Solidarität zu diskutieren. Themen der Konferenz sind auch
die Residenzpflicht, die zunehmenden Abschiebungen von Flüchtlingen in die
Heimatländer und das Verhalten der Polizei.
Im Rahmen eines Pressegespräches gestern im "Grünen Haus" kritisierten
Vertreter der Karawane die Flüchtlingssituation in Thüringen. Zwar
beherberge das Land inzwischen dem bundesweiten Trend folgend weniger
Flüchtlinge als in den letzten Jahren, doch dies habe nicht dazu geführt,
dass die Flüchtlinge seither menschenwürdiger untergebracht seien. Im
Gegenteil: Nach Ansicht der Menschenrechtsaktivisten würden immer
entlegenere Heime wie bei Katzhütte mit Flüchtlingen belegt, die als oft
mitten im Wald gelegene "Isolationslager" (Karawane-Einschätzung) einen
Kontakt zur Außenwelt nahezu unmöglich machen.
Festzustellen sei ebenfalls, dass Flüchtlinge mit aktivistischen
Hintergrund nicht mehr nach Thüringen verlegt würden bzw. innerhalb
Thüringens an entlegene Orte kämen, um die Kommunikation zu erschweren.
Nach wie vor würden in Thüringen statt Bargeld Bezugsscheine für
Lebensmittel ausgegeben, die auch nur in den Heimen eingetauscht werden
können. Nach wie vor gelte die Residenzpflicht, die das Verlassen des
Heimatkreises verbietet. Zum Verlassen etwa des Landkreises Weimar muss
eine Genehmigung erkauft werden für 2,50 Euro, wie der aserbaidschanische
Arzt und Flüchtling Dr. Muksud Agaev belegen konnte. Nur so war es ihm
möglich, an der Jenaer Konferenz teilzunehmen. Ein monatliches Taschengeld
von 40 Euro mache den Flüchtlingen das Reisen ohnehin fast unmöglich.
"Wir sehen unsere Verpflichtung darin, die Missachtung der Menschenrechte
von unschuldigen Flüchtlingen nicht hinzunehmen", erklärte Yufan´h
Nbolo/The Voice Berlin. Diesem Ziel diene auch die Gründung von
Abgeschobenenvereinigungen in den Heimatländern, um der deutschen
Abschiebepraxis begegnen zu können. Während der Konferenz ist im
"Grünowski" eine Ausstellung zur Lage der Flüchtlinge in Katzhütte zu
sehen.
10.09.2009
http://www.otz.de/otz/otz.jena.volltext.php?kennung=on5otzLOKStaJena40064&zulieferer=otz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt®ion=Jena&auftritt=OTZ&dbserver=1
++++
Flüchtlings-Konferenz in Jena 10.09.2009, 14:42 Uhr
Bis zum Sonntag veranstaltet das Flüchtlingsnetzwerk The Voice eine
Konferenz an der Universität Jena. Unter dem Motto Vereinigt gegen
koloniales Unrecht setzt sich das Netzwerk für mehr Autorität, Freiheit
und Beachtung der Flüchtlinge ein. Bei der Tagung wollen die Betroffenen
ihre Sichtweisen und Erfahrungen der letzten Jahre austauschen und
Strategien der Solidarität diskutieren. Bisher haben 45 Aktivisten aus
unterschiedlichen Regionen ihre Teilnahme bestätigt. Weitere Interessenten
sind willkommen. Im Internet sind unter www.thecaravan.org zusätzliche
Informationen erhältlich. ph
http://www.jenatv.de/nachrichten.php?mn=detail&nwsid=1252586564
\\\\
Flüchtlingskonferenz "Vereinigt gegen koloniales Unrecht" in Jena
The Voice
(10.09.2009) epd
Jena (epd). Vertreter von Flüchtlingsgruppen aus ganz Deutschland sind am
9. September im thüringischen Jena zu einer Konferenz über die Lage von
Asylbewerbern zusammengekommen.
Themen des fünftägigen Treffens unter dem Motto "Vereinigt gegen
koloniales Unrecht" seien die sogenannte Residenzpflicht für Flüchtlinge
und "die zunehmenden Abschiebungen", teilte die Organisation "The Voice"
zur Eröffnung mit. Zudem werde die Gründung einer Kommission vorbereitet,
die die Umstände des Todes von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle
im Jahr 2005 offenlegen soll. Als Mitglieder in dem Gremium seien
Gerichtsmediziner, Juristen, Soziologen und engagierte Flüchtlinge
vorgesehen, hieß es.
Der afrikanische Asylbewerber Oury Jalloh war bei einem Feuer in einer
Zelle des Dessauer Polizeireviers gestorben, das er, an einer Liege
gefesselt, selbst ausgelöst haben soll. Zum Abschluss eines Strafprozesses
wurden Ende 2008 zwei Polizeibeamte vom Vorwurf einer Mitschuld an seinem
Tod mangels Beweisen freigesprochen. Auf dem Programm der Jenaer Tagung
stehen laut "The Voice" Vorträge, eine Filmvorführung,
Podiumsdiskussionen, Workshops sowie Ausstellungen. Darunter ist eine
Fotodokumentation über Asylbewerberheime in Deutschland.
Die Konferenz führe Flüchtlingsaktivisten und Menschenrechtler zusammen,
um Sichtweisen und Erfahrungen mit der deutschen Ausländerpolitik
auszutauschen und das "aufblühende Netzwerk" der Flüchtlinge weiter zu
festigen, hieß es. Zu der Tagung in der Friedrich-Schiller-Universität
haben "The Voice" und die Organisation "Karawane" eingeladen.
www.thevoiceforum.org
epd-Nachrichten sind urheberrechtlich geschützt. Sie dienen hier
ausschließlich der persönlichen Information. Jede weitergehende Nutzung,
insbesondere ihre Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Speicherung in
Datenbanken sowie jegliche gewerbliche Nutzung oder Weitergabe an Dritte
ist nur mit Genehmigung der Verkaufsleitung von epd (verkauf@epd.de)
gestattet.
http://www.ekmd.de/aktuellpresse/nachrichten/18646.html
++++
-- »Deutschland kollaboriert mit unseren Heimatländern«
Flüchtlinge diskutieren auf Konferenz Möglichkeiten des Widerstandes gegen
Abschiebung und Diskriminierung. Ein Gespräch mit Mbolo Yufuyi
Interview: Gitta Düperthal
Mbolo Yufuyi ist Mitorganisator einer Konferenz der »Karawane für die
Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen«, die vom 9. bis 13. September in
Jena stattfindet
Die Flüchtlingsorganisation »Karawane« wird vom Mittwoch bis Sonntag eine
Konferenz unter dem Titel »Vereinigt gegen koloniales Unrecht« in der
Universität Jena durchführen. Was ist damit gemeint?
»Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört« mit diesem Leitsatz
wollen wir die Verbindung zwischen unseren Herkunftsländern und Europa
herstellen. Wir werden diskutieren, wie man uns in Deutschland behandelt.
Es geht um die Brutalität, mit der Abschiebungen durchgeführt werden, um
rassistische Sondergesetze, die nur für Migranten gelten, wie etwa die
Residenzpflicht. Es geht darum, daß wir Gutscheine statt Geld erhalten.
Wir werden über Strategien reden, wie koloniales Unrecht zu bekämpfen ist:
Deutschland macht Geschäfte mit unseren Herkunftsländern, obgleich dort
Menschenrechte mit Füßen getreten werden, und hierzulande mißhandelt man
uns. Gegen politisch organisierte Flüchtlinge agiert man mit besonderer
Härte, um den Widerstand zu brechen. Dabei kollaboriert Deutschland mit
unseren Heimatländern.
Thema wird unter anderem Ihr Protest gegen Repressionen der deutschen
Behörden sein
Zum Beispiel hat ein Arzt und Aktivist der Flüchtlingsorganisation »The
Voice«, der im Flüchtlingsheim in Apolda in Thüringen lebt, kürzlich einen
Drohbrief der Ausländerbehörde erhalten. Anlaß war ein Interview mit ihm
in einer Zeitung. Man gehe deshalb davon aus, daß er seinen Kreis ohne
Sondergenehmigung verlassen hat, hieß es. Auch ich bekam wegen eines
Artikels Ärger, der zum Inhalt hatte, daß ich einen Kongreß in einer
anderen Stadt mitorganisiert habe. Viele Aktivisten sind wegen der
Ausländergesetze unter Druck. Meine Anwälte haben gesagt: Es hätte ja auch
ein Telefoninterview sein können. Ich habe aber öffentlich zugegeben, daß
ich nach Jena gefahren bin. Wir haben zum zivilen Ungehorsam aufgerufen:
Wir werden keine Strafe mehr zahlen. Ich habe drei Haftbefehle wegen der
Residenzpflicht, ein Betrag von 1000 Euro hat sich angesammelt. Sie nutzen
alle Mittel, um uns zu schikanieren.
Trotz erbitterter Proteste ist am 26. August ein Aktivist der Organisation
»The Voice«, Felix Otto, vom Flughafen Frankfurt am Main nach Kamerun
abgeschoben worden.
Seit seiner Verhaftung hat man versucht, ihn zu isolieren. Er hat immer
gesagt, daß er Widerstand leisten wird. Gefängnisärzte haben ihn
behandelt, weil er krank war. Wir gehen davon aus, daß man ihm
Betäubungsmittel gegeben hat. In Kamerun wurde er direkt nach seiner
Ankunft verhaftet. Nur wegen der großen öffentlichen Aufmerksamkeit von
Menschenrechtsgruppen hat man ihn wieder freigelassen. Er lebt versteckt
und hat uns telefonisch bestätigt, daß er vor seiner Abschiebung in einer
Zelle unter Videobeobachtung und ohne Kleider festgehalten wurde
angeblich zu seinem Schutz, denn man sah ihn als suizidgefährdet an. Er
hat gesagt, daß er von deutschen Polizisten mißhandelt wurde. Man hat ihn
fertig-gemacht. Wir werden die Kampagne für Felix Otto weiterführen, auch
das wird in Jena Thema sein.
Auf der Tagesordnung steht auch Kritik an deutschen Migrationsprojekten.
Wie deutsche Projekte das Karawane-Netzwerk unterstützen, analysieren wir
gerade. Skandalös finden wir, daß Abschiebungsbeobachter im Fall Felix
Otto gesagt haben, es sei »alles in Ordnung«, wie die junge Welt
berichtete. Abschiebung gegen den Willen einer Person, die seit neun
Jahren hier gelebt hat, ist eine Menschenrechtsverletzung. Wir hatten
dieses Mal nicht die Möglichkeit, ins Flugzeug zu steigen und die
Abschiebung zu stoppen. In einem anderen Fall ist es einem unserer
Aktivisten gelungen zu intervenieren. Der Pilot hat es daraufhin
abgelehnt, den Flüchtling mitzunehmen. Dieses Engagement erwarten wir auch
von deutschen Aktivisten. Uns fehlt das Geld, Tickets zu kaufen und so in
die entsprechenden Flieger zu kommen. Abschiebungen können wir aber nur
stoppen, wenn wir einzelne Flüchtlinge befreien. Wir rufen zur
finanziellen Unterstützung auf, auch, um den Kontakt mit Felix Otto zu
halten.
07.09.2009 / Inland / Seite 8Inhalt
http://www.jungewelt.de/2009/09-07/013.php
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Karl Kraus
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