Es ist ein Zug von Hunderttausenden, der gegen die Bonner Bannmeile vorrückt. Als "Demo" kann mensch das Ganze nicht mehr bezeichnen, eher schon als Sturmangriff. Ganz unbewaffnet ist wohl kaum jemand; die ersten zwanzig Reihen gehen geschlossen mit Helmen, Gasmasken und Vierkanthölzen bzw Stahlruten, Chakus oder Tonfas. Es sind auch zahlreiche Äxte, Säbel, kleine Handarmbrüste, chemische Keulen, Bundeswehr-Leuchtpistolen und dergleichen mehr zu sehen; einige Hundert Leute tragen "Bullenfäuste" mit sich rum, das sind große, bis zu einem halben Meter lange Feuerwerksraketen, die auf einem Holzbalken befestigt sind. Der Balken wird auf der Schulter getragen, um die Rakete wie eine Panzerfaust abzufeuern. Die Lautsprecheranlage an der Zugspitze, aus der ununterbrochen eine Thrash-Metal-Version der Internationale jöhlt, befindet sich auf der Ladefläche eines bulligen Schwerlasters, der mit einem Schneeräumpflug ausgerüstet ist. Der Wasserwerfer, der an der Bannmeile die Straße blockiert, wird einfach beiseite geschoben. Die MEK-Einheiten, die, elektrische Schockruten schwingend, auf ihren Motorrädern versuchen, die Spitze nach der Salamitaktik vom Rest des Zuges zu trennen, werden dermaßen mit Stahlkrampen, Leuchtgeschossen, Mollies, Bullenfäusten und Dynamitstangen eingedeckt, daß sie von Glück reden können, sich überhaupt noch zurückziehen zu können. Der Zorn über das Knastmassaker in Ossendorf und über den C-Waffeneinsatz gegen Tunesien kulminiert mit der allgemeinen sozialen Hoffnungslosigkeit zu einem Aufstand, wie ihn in der BRD wohl niemand für möglich gehalten hätte.
Während in Nordafrika, Kurdistan und Albanien die Schnelle Eingreiftruppe ihre Vernichtungsangriffe fliegt, kommt es hier, "im Herzen der Bestie", zu einem Gegenangriff, bei dem die radikale Linke zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder in der Offensive ist.
Während die entfesselte Masse die Adenauer-Allee entlangzieht, versuchen schwerbewaffnete Polizei- und BGS-Einheiten, sie von den Seitenstraßen her in die Zange zu nehmen, werden aber durch widersprüchliche Funkbefehle völlig in die Irre geleitet. Eine Hundertschaft, die vor der Synagoge Aufstellung nehmen soll, erhält plötzlich Order, das Bonn-Center vor Plünderern zu schützen, die es gar nicht gibt, ein Räumpanzerwagen, der am Arndthaus bereits in Sichtweite des Zuges steht, wird zum Koblenzer Tor abkommandiert usw. Unbemerkt ist es der Zelle Paul gelungen, ins Kommunikationssystem der Sicherungsgruppe Bonn einzudringen und dort allerhand Schabernack zu treiben.
Mit dieser Zelle Paul hat es eine besondere Bewandnis; sie ist unter den vier verschiedenen Guerrillagruppierungen eine absolute Ausnahmeerscheinung. Während die Revolutionäre Front (RF), die Antiimperialistische Front (AF) und die Revolutionäre Armee (RA) konventionelle Stadtguerrillagruppen sind, die den bewaffneten Kampf mit Bombenanschlägen und gezielten Attentaten führen, zu denen es immer öffentliche Anschlagserklärungen gibt, bleiben die Aktivitäten der Zelle Paul für Öffentlichkeit und Staatsschutz weitgehend im Dunkeln.
Hervorgegangen war sie aus dem Schwarzen Paul, einer aus antipatriarchalen Männerzusammenhängen entstandenen Bewegung, die der sonst von vielen Männergruppen praktizierten Nabelschau eine Absage erteilt hatte. Stattdessen war sie, gewissermaßen als "männliches Äquivalent" zur Roten Zora, zum militanten antipatriarchalen Kampf übergegangen, vor allem mit Überfällen auf Zuhälter und Sprengstoffanschlägen auf Burschenschaften und Kreiswehrersatzämter. Der Name leitete sich von dem in der Szene heftig umstrittenen Symbol der Bewegung ab, Paulemann, einem in Form eines Fragezeichens gekrümmt-aufgerichteten Penis.
Im Unterschied zum Schwarzen Paul ist die Zelle Paul eine sehr kleine Gruppe, die sich nach außen völlig abschottet und ihre Aktionen nicht mehr nur gegen augenfällige Symbole des Patriarchats, sondern auch gegen Datenverarbeitungssysteme von Behörden und Großkonzernen sowie sämtliche Einrichtungen der militärischen Infrastruktur wendet. Sie macht sich einen Spaß daraus, den Feind nach den Tätern raten zu lassen; statt Bekennerbriefen gibt es in Polizeicomputer hineingehackte "Informationen", die auf völlig falsche Spuren führen, etwa zu korrupten Staatssekretären oder prominenten Neonazis. Legitimiert durch ihre antipatriarchale Ideologie, entwickelte die Zelle Paul im Laufe der Zeit einen unverblümten Militarismus und Technokratismus, der im herkömmlichen Sinne äußerst "männlich" anmutet. Zum Zeitpunkt des Geschehens sind Ausbildung und Ausrüstung der Gruppe weit besser als die der GSG9, mindestens auf dem Niveau der US-amerikanischen Green Berets oder der Delta Force.
Scharfschützengewehre mit Infrarot- und Laser-Zielgeräten, Stinger-Flugabwehrraketen, Semtec-Sprengstoff, nicht nachweisbare Gifte und LSD in den Sektkelchen bei Staatsempfängen sind für die ZP kein Problem. Finanziert wird der Aufwand teilweise durch Computermanipulationen bei Lohnbuchhaltungen, die über Strohmänner den Genossen üppige Gehälter zukommen lassen, teils auch über einen schwunghaften Handel mit weichen Drogen und geklauten Autoradios, schließlich durch Spendengelder, die von noch mysteriöseren Untergrundorganisationen, wie der Legion der Dynamischen Diskords, der Peschmerga Mitteldeutschland (PM) und dem Bakunin-Kartell stammen.
Den staatlichen Repressionsorganen entgingen die Aktivitäten der ZP total. Selbst eine Ende der Achtziger Jahre stattgefundene Festnahme zweier Führungskader der Gruppe bei einer Sprühaktion machte die Polizei nicht aufmerksam, da sie die Aktion fälschlicherweise mit dem damaligen RAF-Hungerstreik in Zusammenhang brachte, bis sich herausstellte, daß die beiden Paulaner (wie sich Mitglieder der ZP nennen) keine Zusammenlegungsparolen gesprüht hatten, sondern offenkundigen Unsinn, wie: "ZP lebt!". Niemand war damals auf die Idee gekommen, daß es sich bei der Sprühaktion um einen Teil eines hochkomplizierten Kommunikationssystems handelte, das durch codierte Mitteilungen an Häuserwänden, in Kleinanzeigen (mensch denke nur an die rätselvollen Sprayer-Parolen und die unzähligen scheinbar völlig blödsinnigen Mitteilungen in den Kleinanzeigenteilen damaliger Stadtmagazine!) und in Mailboxen Aktionen der Zelle Paul und befreundeter, weitgehend mit legalen Mitteln arbeitender Gruppen koordinierte.
Zurück zum Kampfgeschehen in der Bonner Innenstadt. Gerade ist die Spitze des Aufmarschs vor der Villa Hammerschmidt angelangt, gerade ist durch die Lautsprecheranlage, die sich im Besitz von RF-SympathisantInnen befindet, die Parole "Und jetzt drauf auf die Bonzenpigs" durchgegeben worden, als sich den Massen eine Kette von GSG 9 - Leuten entgegenstellt, die ohne Warnung aus Schrotflinten das Feuer eröffnet. Das Chaos ist furchtbar: haufenweise brechen in den vordersten Reihen getroffene Leute zusammen, der Angriff kommt ins Stocken, dann rennt in wilder Panik der ganze vordere Teil des Zuges zurück, kollidiert mit den Nachfolgenden, während die GSG9-Bullen durchladen und einige Meter vorrücken.
Grauen, Schrecken, Horror! Eine zweite Salve kracht in die Menge, eine dritte wird über den Köpfen der Fliehenden in die Luft gejagt. Während die GSG9-Leute sich an die Umzingelung des Lautsprecherwagens machen, ist aus der Richtung Univiertel das Klappern und Dröhnen von Gleisketten zu hören. Gleich darauf schwenken zwei Schützenpanzer vom Typ "Marder" in die Adenauerallee ein und machen sich im Schrittempo an die Verfolgung der flüchtenden Masse. Doch in die kopflose Panik kommt allmählich System: einige straighte Leute mit Megaphonen packen es, sich Gehör zu verschaffen, SanitäterInnen zu den Verletzten zu schicken und die Flüchtenden in Seitenstraßen zu dirigieren, die zum Rheinufer führen. Zwar sind die Anlegeplätze für die Rheinfähren in den Händen der Staatsgewalt, doch haben AnwohnerInnen, Fischer und GenossInnen der RA einen Fluchtdienst organisiert, der nun mit Hunderten von Schlauchbooten, Kanus, Sturmbooten, Kajütkreuzern, Fischerbooten, Motor- Segel- und Ruderbooten aller Art den Rückzug ans jenseitige Ufer bewerkstelligt. Während Polizeihubschrauber das Geschehen aus der Luft beobachten, aber nicht eingreifen - gegen die Bullenfäuste würden sie auch alt aussehen - schießen die mittlerweile auf allen zentralen Plätzen Bonns in Stellung gegangenen Schützenpanzer Salven von Nebelkerzen in Richtung auf das Rheinufer ab. Der beißende Gestank des Nebels ist fast so schlimm wie Tränengas; tragischer ist aber, das mehrere Leute von den Nebelgeschossen selber getroffen werden, was zwei Tote und mehrere Verletzte kostet.
Schließlich gelingt aber etwa dreißigtausend Leuten die Flucht ans östliche Rheinufer, nicht zuletzt, weil von oben die Weisung gekommen war, sie ziehen zu lassen. Das Gemetzel wäre andernfalls nicht mehr kontrollierbar gewesen.
Am Ende dieses Tages sind etwa zwanzig TeilnehmerInnen des Sturms auf Bonn tot, Hunderte liegen in den Intensivstationen von Kliniken und Lazaretten in der gesamten Rheinregion, in denen es kein einziges freies Bett mehr gibt, Tausende sind festgenommen worden. Auch auf Seiten von Polizei, BGS und Militär hat es Hunderte von Verletzten, darunter etwa achtzig Schwerverletzte, und, wie sich später herausstellt, auch drei Tote gegeben.

Noch am gleichen Abend erklärt die Bundespräsidentin in einer weihevollen Rede ihre Betroffenheit und ihr Entsetzen über die Ereignisse, bevor sie gemeinsam mit dem Bundeskanzler die Verhängung des Notstandes über die gesamte Bundesrepublik bekannt gibt.
Etwa zwei Stunden später ist sie in einer auf allen Kanälen ausgestrahlten Sondersendung noch einmal zu sehen. Sie fordert die Bevölkerung zu Ruhe und Besonnenheit auf, ehe sie ihren Rücktritt ankündigt. Dies ist vorläufig die letzte Nachrichtensendung aus der Bundeshauptstadt, denn gleich darauf wird die Verhängung einer allgemeinen Nachrichtensperre über alle sicherheitsrelevanten Angelegenheiten verkündet.
So erfährt die Bevölkerung auch nichts davon, daß in der folgenden Nacht ein Zug spontan desertierter Bundeswehrsoldaten auf dem Gipfel des Ennert, eines Hügels in der Nähe von Königswinter, eine Feldhaubitze in Stellung bringt. Als einige Stunden später der Verteidigungsminister in den Überresten seines bisherigen Amtssitzes auf der Hardthöhe sein Leben aushaucht, haben sie immerhin die Qualität ihrer Ausbildung bewiesen.
Oh je, und jetzt diese Hauptstadtdebatte! Bonn-Berlin, bzw erstmal sowohl als auch...jedenfalls auf Jahre nicht abzusehen, wo sich Anfang des nächsten Jahrhunderts welches Ministerium und Amtsgebäude befinden wird. Alfie hatte sich in seiner militaristischen Phantasie doch schon so farbig ausgemalt, wie sie eines nach dem anderen von revolutionären Kräften eingenommen werden, richtig zurechtgelegt und alles...Zurück aufs erste Bein, zurück in die Realität!

Vorbereitungstreffen für BREAK Isolation Refugee Camp 2012
Sonntag, 5. August 2012, 15:00Uhr
Johannes-Rau-Platz, Düsseldorf
zu erreichen mit den Straßenbahnen 704 und 709
Haltestelle Landtag / Kniebrücke

Liebe Freundinnen,

am Sonntag, den 5. August 2012 treffen wir uns, Aktivistinnen der KARAWANE
für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen aus Düsseldorf, Velbert
und Wuppertal, am Protestzelt der Flüchtlinge in Düsseldorf, um den
Workshop für die Stärkung der Flüchtlingsfrauen in unserem
Flüchtlingssommercamp in Thüringen (vom 23. August bis 2. September 2012)
vorzubereiten.

Ihr seid alle eingeladen, um mit uns in der Diskussion die Vorbereitung
des Campes voranzutreiben und eure Ideen einzubringen. Es spielt keine
Rolle, ob ihr selbst am Camp teilnehmen könnt oder nicht. Alle Ideen und
Vorschläge,die zu einer Stärkung der Flüchtlingsselbstorganisation, vor
allem zu der Stärkung der Flüchtlingefrauen führen können, sind
willkommen.

Die Aufrufe zum Camp findet ihr in verschiedenen Sprachen auf unserer
Internetseite unter:
http://www.thecaravan.org/refugeecamp2012

Bitte verbreitet diese Aufrufe in eurem Umfeld. Falls ihr Freundinnen und
Freunde aus NRW kennt,die am Camp teilnehmen wollen, leitet diese Email an
sie weiter, damit sie mit uns die Fahrt nach Erfurt abstimmen können.

Mit solidarischen Grüßen
Eylem

Kontakt:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal
Telefon: 01578 65 46 336
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org

Ich habe ja schon manche kuriose Verletzung erlitten, aber wegen SCHLANGENBISS zur Notärztin zu müssen, das war mir neu. Nach einer Spritze war aber alles wieder gut.

Debatte um Arbeitsverbote - Es muss dringend gehandelt werden: Viele Jugendliche finden derzeit eine Ausbildung, doch die Ausländerbehörde lehnt ab.

Während die FDP und die Oppositionsparteien Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen wollen, stellt sich die Union quer. Damit leiden junge Flüchtlinge weiterhin: Sie finden Ausbildungs- und Arbeitsplätze und hoffen endlich, ein normales Leben führen zu können, doch die Ausländerbehörde lehnt, auf Basis der diskriminierenden Gesetzeslage, ab. Was mit den ArbeitsmigrantInnen passierte, wiederholt sich damit gegenwärtig bei den Flüchtlingen: Sie leben größtenteils seit vielen Jahren hier und werden auf Dauer in der BRD bleiben. Dennoch werden ihnen der Zugang zu Bildung, Arbeit und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verwehrt. Und dies, obwohl 30.000 Ausbildungsstellen allein im Jahr 2011 unbesetzt blieben.

Besonders problematisch ist die Situation für die 47.161 Flüchtling mit Aufenthaltsgestattung und die 87.839 geduldeten Flüchtlinge in Deutschland (Stand Ende 2011). Haben junge Asylsuchende oder Geduldete es mit großer Anstrengung und trotz vieler Hürden geschafft, Deutsch zu lernen und einen Schulabschluss zu erwerben, wird ihnen der nächste Stein in den Weg gelegt. Die Ausländerbehörden können geduldeten und gestatten Flüchtlingen ein Ausbildungsverbot erteilen, mit der Begründung, sie würden bei Ihrer Abschiebung nicht mitwirken oder schlicht weil ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Das heißt: Nach der Schule können viele Jugendliche keine betriebliche Berufsausbildung aufnehmen. Sie sind zum Nichtstun verdammt. Auch wenn Flüchtlinge arbeiten dürfen, leiden sie unter der so genannten Vorrangprüfung: Nur wenn sich kein Deutscher oder Ausländer mit sicherem Aufenthalt findet, dürfen sie die Arbeitsstelle antreten. In vielen Regionen stellt dies ein faktisches Arbeitsverbot dar, zudem lassen sich nur wenige ArbeitgeberInnen auf das komplizierte Genehmigungsverfahren ein.

Um diese Diskriminierung zu beenden ist es unabdingbar, das absolute Arbeits- und Ausbildungsverbot (§ 11 BeschVerfV) sowie auch das an die Dauer des Aufenthalts gebundene Arbeitsverbot (§ 10 BeschVerfV und § 61 AsylVfG) und die Vorrangprüfung abzuschaffen. Die absoluten Arbeits- und Ausbildungsverbote greifen in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ein. Das tangiert die Menschenwürde, weil Flüchtlinge zu staatlichen Hilfeempfängern gemacht werden. Wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, darf die Menschenwürde nicht migrationspolitisch relativiert werden. Es reicht daher nicht, wie derzeit diskutiert, das Arbeitsverbot auf 9 Monate zu verkürzen.

„Dass die Integrationsverweigerer Herrmann und Dobrindt von der CSU an den Arbeitsverboten und damit an den Ausbildungsverboten festhalten wollen, ist zynisch und menschenverachtend“, erklärt Nevroz Duman, Sprecherin der Flüchtlingsjugendinitiative Jugendlichen Ohne Grenzen. „Sie schaden damit den Flüchtlingen und der gesamten Gesellschaft, denn so werden aus jungen motivierten Menschen Hilfeempfänger, die jeden Tag ein Stück Lebenswillen verlieren.“



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Jugendliche ohne Grenzen

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Krankfurter Impressionen 2


Für den Rest des Abends ist mit Alfie nichts mehr anzufangen. Nach ner Tiefkühlpizza und nem Frascati legt er sich hin. Der nächste Tag hat es in sich.
Valentin macht für ihn ein komplettes Frankfurt-Programm, eine sehr persönliche Stadtführung, die etwa acht Stunden in Anspruch nimmt. Zu allem, was er Alfie zeigt, hat er seine eigene, selbsterlebte Anekdote zu erzählen, egal, ob es sich dabei um den Turm der Dresdner Bank, die Junkies in der Taunusanlage oder das Senckenbergmuseum handelt. Am Römerplatz ist es die Geschichte von der Nie-wieder-Deutschland-Demo im Frühjahr 1990. "Also, das war echt'n Erlebnis der besonderen Art. Es fing damit an, das wir uns schon in 'nem Bullen- und BGS-Kessel aufstellen mußten, in den wir nur nach 'ner Leibesvisite 'reinkamen. Die wollten vorher sichergehen, daß sie ne völlig unbewaffnete Demo einmachen. Hinterher erzählte dann OB Hauff was von Chaoten, die die Frankfurter Bevölkerung bedrohen. Vor unseren Augen machte die Staatsmacht eine regelrechte Leistungsschau, die Parade des versammelten Fuhrparks. Die Wasserwerfer fuhren vor, und die Schweine da drin grinsten und feixten und spielten an ihren Schaltern, als wären es Joysticks. Menschen wegzuspritzen muß echt n' geiles Game sein. Na, denen würde auch Bombenwerfen Spaß machen." "Die Dinger kamen dann ja auch zum Einsatz, so weit ich weiß." "Na, und wie! Die Demo selber war ein Wanderkessel, Spalier rechts, Spalier links, ohne Möglichkeit, was Anderes zu machen als brav die Strecke abzulatschen und die üblichen Parolen zu schreien. Dann fand zur Abschlußkundgebung hier auf dem Römer das Gemetzel statt. Die eigentliche Demo war vorbei, alles wartete auf die Redebeiträge, inzwischen wurde Bier verkauft, es standen sogar aufgebaute Tische herum. Vorher hatte es n bißchen genieselt, jetzt kam die Sonne durch, alles war am relaxen. Richtiges Idyll. Dann fingen die Cops plötzlich an, ringsherum den Kessel dichtzumachen. Die Leute vom Göttinger Block kapierten als Erste, was los war, weil die Bullei auf der Conny-Demo _ nach dem gleichen Konzept vorgegangen war. Sie mobilisierten über Megaphon die Leute zur richtigen Seite, so daß die Bullen den Kreis nicht ganz schließen konnten. Dafür wurden die richtig wild. Von mehreren Seiten kamen insgesamt sechs Wasserwerfer, die spritzend drauflos mangelten - die hessischen Riesenteile, halbe Panzer! Vor einem konnte gerade noch ein Typ wegspringen, den hätts fast erwischt." "Wie damals bei Günther Sare!" "Ja, genau so; und das Beklemmende: in der gleichen Stadt, vielleicht die identischen Bullen oder enge Kollegen, wer weiß? Na, ich sofort nach vorne, in die erste Reihe, Ketten schließen - die Leute rannten da nämlich alle diffus durcheinander, aber von hinten gingen ein paar Besonnene rüber, um das Chaos zu verhindern. Dann flogen die Bierbänke." "Bitte, was?" Alfie traut seinen Ohren nicht. "Ja, ein paar Leute auf der anderen Seite des Platzes wuchteten eine Bank auf ihre Schultern und schmissen sie koordiniert nach vorne, gegen die Windschutzscheibe von `nem Wasserwerfer. Und dann knallte das Ding wirkungslos da drauf, fiel runter, der Fahrer betätigte kurz die Scheibenwischer, das war 's. `Mineralisiertes Glas!' murmelte irgend jemand neben mir. Es kamen noch ein paar größere Holzteile hinterher geflogen, Wirkung natürlich auch gleich null. Als nächstes rückten dann die Prügelgarden an und hauten auf uns ein, was das Zeug hielt. Ich fiel mit dem Bauch auf so ein Gußeisengeländer von 'nem öffentlichen Klo, und unten stand ein Fotograf und knipste mir ins Gesicht. Auf meinem Rücken lag ein Typ, der von 'nem Bullen die Jacke vollbekam, und nur deswegen kriegte ich selber nichts ab." "Huuh!" macht Alfie. "Das hört sich ja echt herbe an!" Valentin nickt. "Das war wie im Film. Als die Bullen endlich mit Hauen aufhörten und ich mich umdrehen konnte, war das erste, was ich sah, die Statue auf dem Brunnen: Justitia! Klasse! Paßte wie Arsch auf Eimer. Dann wichen die Bullen zurück; ich weiß nicht warum, ob sie nicht durchkamen oder uns die Abschlußkundgebung lassen wollten. Auf jeden Fall, wir konnten zurück auf den Platz, überall rote Fahnen und `Hoch die internationale Solidarität!' Richtig romantisch war das." "Was war mit dem Kerl auf deinem Rücken?" fragt Alfie und nimmt Valentins schwungvollem Pathos den Wind aus den Segeln. "Tja, äh...weiß ich nicht. Der war auf einmal weg." ist die betretene Antwort.
Am Abend ist Alfie etwas fertig. Der Horror von gestern steckt ihm noch in den Knochen, und Valentins Besichtigungsprogramm war anstrengend. So ist er ganz dankbar, als Valentin meint, er müsse ihn für ein paar Stunden alleinlassen.
"Ich muß heut abend zu meiner Männergruppe." erklärt er. Alfies Gesichtsausdruck scheint merkwürdig zu sein, denn Valentin meint:"Du guckst ja wien VW! Meinst wohl, einer, der sich öfter haut und ne Wumme hat, ist der Bilderbuchmacho, wa?" Breites, gutmütiges, schimmliges Grinsen. "Aber nein, du kennst mich doch..." "Aber erstaunen tuts dich schon?" "Ja klar, aber faß das nicht falsch auf..." "Ach, Akademer, wir sind hier in Frankfurt! Du mußt nicht relativieren, deine Formulierung abwägen and so on...Schon in Ordnung! Falls du nicht mehr auf Trebe willst, nimm den Brösel von gestern und mach dirn netten Abend!"
Das tut Alfie. Und nachdem er sich ein paar Joints und einen Revolutionsschinken ("Viva Zapata") aus Valentins Videosammlung reingezogen hat, fängt er an zu träumen.

Am 6. August will die NPD im Rahmen ihrer sogenannten „Deutschlandfahrt der NPD“ in Erfurt und Gera Station machen. Mit der Thematisierung der Finanz- und Wirtschaftskrise will sich die extreme Rechte an diesem Tag als vermeintlicher Interessenvertreten der „kleinen Leute“ präsentieren.
Die rassistische Hetze gegen alle Andersdenkenden, die Intoleranz und Menschenverachtung dieser Partei sollen an diesen Tagen hinter scheinbar normalen politischen Aktivitäten versteckt werden. Bisher wurde dieses Konzept noch auf jeder Station der "Deutschlandfahrt" durchkreuzt. Auf nach Erfurt und Gera, kein Fußbreit den Faschisten!

Neuer Beitrag bei der Kadda:


https://service.gmx.net/de/cgi/g.fcgi/application/navigator?CUSTOMERNO=9503030&t=de51314062.1343817154.f5dd55d4

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich brüskiert das Bundesverfassungsgericht
„Eine Verfassung, die von diesem Innenminister geschützt werden soll, braucht keine Verfassungsfeinde mehr“
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärte laut der Tageszeitung „Fränkischer Tag“ am vergangenen Samstag in Bamberg, als protestierende Flüchtlinge ihn mit ihren Forderungen konfrontierten: „Wir haben ja einen Abstand zwischen dem normalen Sozialhilfesatz beziehungsweise dem Hartz-IV-Satz und den Asylbewerber-Leistungen. Ich halte das nach wie vor für richtig.“ Eine Erhöhung der Asylbewerberleistungen ziehe „noch mal mehr Wirtschaftsflüchtlinge“ an. Deshalb werde Ursula von der Leyen „die Sätze so ausrechnen, dass der Abstand zu den Hartz-IV- und Sozialhilfesätzen gewahrt bleibt“.

Er ignoriert damit komplett das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte in seinem Urteil am 18.7.12 betont, dass sich die Höhe der Asylbewerberleistungen ausschließlich an konkreten Bedarf der Flüchtlinge in Deutschland bemessen müsse. Eine Absenkung aus migrationspolitischen Gründen sei nicht hinnehmbar, denn die Menschenwürde gelte nicht nur für Deutsche, sondern für alle Personen, die in Deutschland leben.

„Das Bundesverfassungsgericht hat vor fast zwei Wochen das Asylbewerberleistungsgesetz für menschenunwürdig und verfassungswidrig erklärt und der Bundesregierung eine schallende Ohrfeige dafür erteilt, dass sie Flüchtlinge wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Bundesinnenminister Friedrich ignoriert dieses Urteil, in dem er trotzdem an dem Zwei-Klassen-Prinzip festhält. Friedrich brüskiert damit die VerfassungsrichterInnen“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Eine Verfassung, die von diesem Innenminister geschützt wird, braucht keine Verfassungsfeinde mehr.“

Es wäre zumindest ehrlich, wenn die Apartheid zur Staatsdoktrin der Bäh RD erklärt würde.

Meine liebe Freundin Generator mit einem launig-witzig-wunderschönzulesenden Beitrag.


http://avi.antville.org/stories/2130187/#comments

Schön war´s - und eine tolle Idee, eine La-Ola-Welle nach London zu senden als Empowerment für die ganz wenigen teilnehmenden schwullesbischen SportlerInnen, die sich geoutet hatten.

Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.,
Trauerstunde für Mariama Djombo Diallo, Samstag 28.07.2012

Sie starb aus Trauer Mariamma Djombo Diallo kämpfte für die Wahheit um die
Todesumständeihres Sohnes Oury Jalloh, der im Polizeigewahrsam in
Deutschland lebendig verbrannte. Nun ist sie von uns gegangen.

Die Mutter des in Polizeigewahrsam in Dessau verbrannten Oury
Jalloh,Mariama Djombo Diallo, ist am Montag, den 23. Juli 2012 in Tourahol
(Guinea; Dalaba) verstorben. Zuvor hat sie den Prozess um den Tod ihres
Sohnes in Magdeburg verfolgt, woraufhin sie kurz nach der Rückkehr in
Guinea verstarb. Sie kam nach Deutschland mit der Unterstützung der Oury
Jalloh Initiative. Sie erfuhr, dass ihr Sohn in einer deutschen
Polizeizelle bei lebendigem Leib, an Händen und Füßen
gefesselt,verbrannte. Seitdem ist sie krank geworden. Sie musste aber
zurück nach Guinea. Die Felder mussten bestellt werden, denn sonst gibt es
keine Ernte im Jahr darauf. Das hätte Hunger für sie bedeutet.

In den letzten Prozesstagen sind immer mehr Wahrheiten ans Tageslicht
gekommen, wo es immer eindeutiger wurde, dass Oury Jalloh ermordert wurde.
Die DNA Tests an dem Feuerzeug zerschmettern die haltlose Theorie der
Selbstverbrennung. Die Sachverständige, die das Feuerzeug untersucht hat,
hat klar gesagt, dass das Feuerzeug überhaupt nicht in Verbindung mit dem
Tatort und mit Oury Jalloh steht: Es wurden weder Spuren von Oury Jallohs
DNA noch von der Matraze an dem Feuerzeug gefunden.

Für Frau Djombo Diallo war es extrem schmerzhaft diese Details im Prozess
mit zu verfolgen. Die Trauer saß so tief, dass sie es körperlich und
seelisch nicht mehr bewältigen konnte. Frau Djombo Diallo war eine sehr
starke Frau. Ihr ging es nicht um Strafe, sondern um die Wahrheit und
darum, warum ihr Sohn verbrannt wurde.

Die Initiative im Gedenken an Oury Jalloh und die afrikanische Community
trauern um eine außergewöhnliche Frau, die uns Einzelnen und uns als
Gruppen unsere Rücken stärkte – im Kampf gegen Rassismus und
Polizeigewalt.

Möge sie Frieden finden.

Einladung:
Wir laden euch ein, um mit uns gemeinsam Mariama Djombo Diallo zu gedenken
und für sie zu beten. Die Trauerstunde findet statt am 28. Juli 2012 von
12 bis 13 Uhr.

Anschließend findet die Konferenz der Initiative in Gedenken an Oury
Jalloh e.V. statt (bis 19 Uhr). Thema: Oury Jalloh und der Kampf um
Wahrheit. Warum es so schwierig ist Polizeibeamt_innen für deren
rassistischen Morde vor Gericht zu bringen und zu verurteilen.

Presse:
Neue Ungereimtheiten im Fall Jalloh
Keine Spuren am Feuerzeug

Wer entzündete das Feuer in der Zelle von Oury Jalloh? Am Feuerzeug werden
keine Spuren gefunden. Das Gericht gibt eine neue Rekonstruktion des
Brandes in Auftrag.von Christian Jakob:
http://www.taz.de/Neue-Ungereimtheiten-im-Fall-Jalloh/!98177/

»Es geht mir um die Wahrheit, nicht um Strafe« Verbrannt in
Polizeigewahrsam: Die Mutter von Oury Jalloh war als Prozeßbeobachterin am
Magdeburger Landgericht. Ein Gespräch mit Mariama Djombo Diallo Interview:
Susan Bonath: www.jungewelt.de/2012/06-30/022.php

Ort: Münzenberg-Saal am Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin. (S-Bhf
Ostbahnhof oder U5 Weberwiese)

Dass unter der Rubrik "Eiger Normalweg" auf mein Blog verlinkt wird freut mich ja dann doch. Wie gerne wäre ich jetzt auf der Höhe, leider hält mich der nicht vorhandene und daher zu verdienende schnöde Mammon gerade davon ab.

Jenes furchtbare Politspackentum, welches mich, lang lang ists her, die komplette politische Umgebung wechseln ließ und mich von der studentischen Linken in die Antira geführt hatte hat jetzt die Antira erreicht- ein mehr als ernüchternder Bericht vom No-Border-Camp.


https://linksunten.indymedia.org/de/node/64408


Die Antira war einmal aufgebrochen, um gemeinsam Perspektiven des solidarischen Zusammenlebens zu entwickeln, und über mehr als ein Jahrzehnt wurden die auch intensiv gelebt. Übriggeblieben ist ein Scherbenhaufen. Im Bereich der Cultural Studies beheimatete Diskurse werden hier zum Einander Fertigmachen, zu Hierarchiebildung und Distinktionsgewinnlertum mißbraucht, Politautismus statt gelebter Solidarität.


Nachtrag: Debatte hierzu


https://linksunten.indymedia.org/node/64170

Krankfurter Impressionen


Nachdem Henning mit Britt nach Hamburg gefahren ist, hat auch Alfie noch kurzfristig beschlossen, sich mal von zu Hause loszueisen. Ein kurzer Anruf zwecks Besuchsabklärung bei Valentin, einem alten Kumpel im Frankfurter Gallusviertel, die Plünnen zusammengerafft, die Hühner gesattelt, in den Passat geschwungen und ab dafür!
An der Auffahrt steht ein Tramper mit Schild für Kassel. Sieht`n bißchen abgerissen aus, aber ganz sympathisch. Alfie hält an und nimmt ihn mit. Kaum daß sie auf der Autobahn sind, ruft der Typ scheinbar unmotiviert: "Wahnsinn! Kuck mal an! Ist ja wohl nicht wahr!" "Was meinst 'n?" will Alfie wissen. "Na, der Merser da vorn! Kuck dir mal das Nummernschild an!" "Tatsächlich! Das ist ja dreist!" Auf dem Schild des silbernen Mercedes steht tatsächlich SE K 110. "Weißte was?" meint der Typ. "Du bräuchtest nen Wagen, sagen wir einen schwarz-roten Lada mit Nummernschild RZ ZL 129."
"Ich sehe, wir sprechen eine Sprache!" "Logisch, Alter!"
Es entspinnt sich ein Gespräch über Demos, Repression, Ärger mit Bullen, bei dem jeder versucht, dem Gegenüber ein bißchen auf den Zahn zu fühlen, nach dem Motto: "Echt, Aufschneider oder Spitzel?". Die Paranoia ist allenthalben verbreitet, ebenso die Eitelkeit. Natürlich versuchen beide, einander mit der Härte der eigenen Erlebnisse zu beeindrucken, und beide genießen es sehr, sich selber zuzuhören. Am Rasthof Kassel läßt Alfie den Typen, der sich Rock nennt, wieder raus und eiert weiter gen Frankfurt. Stau und Nebel in der Ostheimer Senke, ein paar Gewaltbremsungen, ein paar durchgeknallte BMWs mit Dauerlichthupe, die einem in den Auspuff kriechen wollen - Alfie ist ganz schön geschafft, als er endlich bei Valentin vor der Haustür steht.




“Auge, lange nicht gesehen! Was macht die Provinz?" Valentin, ein strahlendes, bärtiges langes Ende, fällt Alfie lachend in die Arme. "Sie akademt, ist spießig und oft besoffen!" gibt Alfie vergnügt zurück. "Das letzte machen wir auch gleich, aber mit dem Rest kann ich dir nicht dienen. Bock auffen Kneipenzug?" "Aber immer!"
Valentin wohnt in einem Abbruchhaus, roter Backstein, ziemlich trist. Seine Zwei-Zimmer-Wohnung im ersten Stock ist das einzige bewohnte Gemäuer, wenn mensch von den Berbern absieht, die ab und an im Erdgeschoß kampieren. Entsprechend imposant ist die Stahltür vor seiner Wohnung. "Hier passiert einfach zu viel!" erklärt Valentin beiläufig, als er Alfies Blick bemerkt. Es ist lange her, daß er das letzte Mal hier war. Damals wohnten hier noch normale Leute, entsprechend normal war Valentins Tür. Valentin studiert Forstwirtschaft - ungewöhnliches Fach für 'nen Linken - und hat schon einen Job in einem Forstrevier inklusive Flinte und Jagdschein. Ein herber Kontrast zu seiner Großstadtexistenz, eine Art Doppelleben.
Alfie legt seine Sachen ab, hüpft kurz unter die Dusche, und auf gehts in die beginnende Nacht.
Sie landen in einer Eckkneipe zwei Straßen weiter, "nichts mit Szene, aber extrem proletarisch.", wie Valentin bemerkt. Der Laden sieht gemütlich aus, die Leute - grinsende Türken, bierselige, tätowierte Malocher und ein paar lachende Punkerinnen - sind es auch. Alfie und Valentin holen sich zwei Gezapfte und setzen sich an einen Tisch neben der Theke, als die Tür aufgeht und ein halbes Dutzend definitiver Unsympathen reinkommt. Schwarze Motorradkluft, Knobelbecher, kurze Haare, Hakenkreuze an der Halskette, alles Schränke. Der Größte knallt die Faust auf die Theke und brüllt mit Megaphonstimme: "Ne Runde Korn für uns alle und wir zahlen nicht! Ist das klar!" "Klar!" meint der Typ hinterm Tresen eingeschüchtert. Alfie zuckt zusammen. Ein musternder Blick ringsum in die Runde. Lauter robuste Leute - lauter ängstliche Gesichter. Von denen ist nichts zu erwarten. "Wir gehen!" zischt Valentin. Betont gelangweilte Gesichter aufgesetzt, betont cooler Gang, kein falscher Fehler! Im Türrahmen lehnt seitlich ein Typ. Alfie läßt er anstandslos vorbei. Als Valentin ihm folgt, stellt das Arsch ihm ein Bein. Er fliegt voll auf die Fresse, steht wortlos wieder auf. Sie machen, daß sie fortkommen, zurück in die Wohnung. "Erst mal ein Joint auf den Schreck!" meint Valentin. Alfie starrt ihn an. "Was ist?" fragt Valentin irritiert. "Du hast eine geschwollene Fresse! An deiner Stelle würde ich nicht rauchen." "Bleib cool, Mann! Nen kalten Lappen leg ich mir später drauf. Erstmal einen bauen..." Valentin baut einen. Er ist fast fertig, als es an der Tür klingelt. Wer kann das sein? Alfie geht hin und macht auf. Was Blöderes hätte er nicht tun können.
Vor der Tür stehen vier von den Typen aus der Kneipe. Müssen ihnen nachgegangen sein, ohne daß sie es gemerkt haben. Drei von ihnen haben so Teile in den Händen..., also die Innenstäbe von Luftpumpen mit dem Griff dran, am anderen Ende rasiermesserspitz zugefeilt, der Vierte ne zusammengelegte Motorradkette. "Zecken, es gibt Saures!" meint Einer grinsend. "Zur Seite, Alfie!" brüllt von hinten Valentins Stimme. Instinktiv rollt sich Alfie hinter den Türrahmen, Valentin geht an ihm vorbei nach vorne, ne Flinte unterm Arm. Er lädt durch, bumm! Alfie denkt, es reißt ihm die Ohren weg, Schrot spritzt in die Decke, Putz spritzt zurück, Valentin lädt nach, hastende Schritte, in Panik haun die Faschos ab.
Alfie braucht ne Minute, bis er wieder hören kann. Er zittert am ganzen Leib. "Alter, das war Wahnsinn!" ist das Erste, was er rausbringt. "Ist das dritte Mal, seit ich hier wohne!" gibt Valentin cool zurück, "Das erste Mal Luden, das zweite Mal Eintracht-Hools, das dritte Mal die. Bisher ist keiner wiedergekommen. Wirksame Methode!" "Bist echt n Terminator!"

Na ganz doll. Die Wartefrist für Asylsuchende auf Zulassung zum Arbeitsmarkt wurde verkürzt. Sie ist aber immer noch viel zu lang. Mit Emanzipation hat das Alles nichts zu tun, vielmehr mit teile und herrsche.

http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzesvorhaben-in-der-eu-asylbewerber-sollen-nach-neun-monaten-arbeiten-duerfen-1.1421610

23. Juli 2012

Fortführung der Proteste trotz Einschränkung unseres Demonstrationsrechts
Kurze Vorstellung der protestierenden Flüchtlinge
Mohammad Hassanzadeh Kalalis BREAK Residenzpflicht Tour
Filmvorführung „Residenzpflicht“ am Protestzelt ab 22:00Uhr am 26.7.2012
http://residenzpflichtdoc.com/
Pressekonferenz am Donnerstag 26. Juli 2012 um 13:00Uhr
Solidarität mit Ali Safianou Toure – zehn Jahre Qual sind genug
Demonstration am 28. Juli in Aub, Bamberg, Düsseldorf, Regensburg und Würzburg

Heute ist der 14. Tag unseres Protestes in Düsseldorf auf dem Johannes-Rau-Platz gegen Sondergesetze für Flüchtlinge und für die Freiheit, unser Leben selbst zu gestalten. Unser Protest ist Teil des sich täglich ausweitenden Kampfes von Flüchtlingen gegen Isolationslager, Residenzpflicht und Abschiebungen. Unsere Aktion hat sich dem Streik in Würzburg angeschlossen, der am 19. Juli in den fünften Monat getreten ist. Neben Düsseldorf und Würzburg befinden sich aktuell auch Flüchtlinge in Aub, Bamberg und Regensburg auf der Straße.

In Düsseldorf sind wir von Beginn an mit Einschränkungen seitens der Polizei konfrontiert gewesen. Ein Zelt wurde uns nicht genehmigt. Wir mussten die letzten Tage bei Kälte, Regen und Wind in einem von allen Seiten offenen Pavillon verbringen. Schlafen und Ausruhen im Protest-Pavillon sind nicht erlaubt. Wir fordern weiterhin die Genehmigung, ein Zelt aufschlagen zu dürfen. Das Errichten eines Zeltes ist ein politischer Ausdruck gegen das Leben in Isolationslagern. In diesen sind wir der Erniedrigung, der Isolation, Einschüchterung und der Kontrolle ausgesetzt. Manche von uns müssen über Jahre dort bleiben und werden mental und physisch zerstört. Wir sagen: „Lieber leben wir auf der Straße, als wieder zurück in die Lager zu gehen. Trotz der Schwierigkeiten, die ein Leben auf der Straße bereitet, werden wir bis zuletzt hierbleiben und nie wieder in ein Lager gehen. Die Genehmigung für das Aufschlagen eines Zeltes wäre ein Zeichen, dass sowohl unser Protest als auch unsere Gesundheit respektiert werden.“ Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorfs, der grundsätzlich die Auflagen der Polizei Düsseldorf bestätigte, haben wir eine Beschwerde eingelegt. In dieser Woche erwarten wir eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster. Wir hoffen, dass im Europa des 21. Jahrhunderts der berechtigte Protest für die Schließung der Lager in der von uns gewünschten Form genehmigt wird.

Wir vergessen nicht all die Flüchtlinge, die aufgrund des Lebens in den Lagern ihr Leben, ihre Gesundheit, ihre Liebe oder ihr Lächeln verloren haben. Der Anlass für den Protest in Würzburg war der Tod Mohammad Rahsepars. In den letzten vier Wochen haben mehrere junge Flüchtlinge aus Afghanistan, Iran und Nigeria in Bayern und Niedersachsen versucht, sich das Leben zu nehmen.

In Düsseldorf sind wir nun drei Flüchtlinge: Arash Dosthossein, Hamid Haghayeghi und Pascal Findouno.

Arash Dosthossein war im Iran ein politisch aktiver Student und kämpfte dort gegen die Diktatur. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, weil er nicht angegeben hatte, dass er einige Jahre in der Türkei auf eine Asylanerkennung wartete, bevor er nach Deutschland kam. Ohne eingehende Prüfung ist sein Asylgesuch vom UNHCR in der Türkei abgelehnt worden. Nach der Ablehnung des Asylantrages von Arash Dosthossein durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hier in Deutschland liegt sein Fall nun vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Hamid Haghayeghi ist Kurde aus dem Iran und seit knapp 19 Monaten in Deutschland. Trotz der Unterdrückung der Minderheiten im Iran wurde sein Asylantrag bereits vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und vom Verwaltungsgericht abgelehnt. Er hat den Status eines geduldeten Flüchtlings.

Pascal Findouno ist Flüchtling aus Guinea. Sein Asylantrag ist bereits vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden. Obwohl er seiner Mitwirkungspflicht zur Beschaffung von Reisepapieren nachgekommen ist und in der Botschaft vorgesprochen hat, versucht die Ausländerbehörde des Ennepe-Ruhr-Kreises, ihn einer Delegation aus Guinea vorzuführen, die in der ZAB Bielefeld im Juli zwecks Identitätsfeststellungen aktiv ist. 2006 musste die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Abschiebungen nach Guinea aussetzen, nachdem öffentlich wurde, dass die Zentrale Ausländerbehörde in Dortmund mit einem Menschenhändler zusammenarbeitete und diese Delegation keine Legitimation seitens der Botschaft oder der Regierung Guineas hatte. Wir verurteilen jede korrupte und rassistische Identitätsfeststellung anhand äußerer Merkmale und die Kollaboration mit diktatorischen Regimen.

Um die Forderung nach der bedingungslosen Abschaffung der Residenzpflicht zu untermauern, beginnt am kommenden Dienstag Herr Mohammad Hassanzadeh Kalali eine Tour gegen die Residenzpflicht. Er ist bereits seit über 120 Tagen auf der Straße und hat in Würzburg gegen die unmenschlichen Asylgesetze gekämpft. Er startet in Regensburg und wird über andere, sich im Protest befindenden Städte nach Düsseldorf kommen. Wir erwarten ihn am Donnerstag in Düsseldorf und laden Sie zu einer gemeinsam Pressekonferenz mit ihm ein. Die Pressekonferenz findet ab 13:00 Uhr in unserem Protestzelt statt.

Weiterhin planen wir am Samstag, den 28. Juli 2012 eine Demonstration in Düsseldorf und in anderen Städten, um weitere Menschen für unseren Kampf für die Abschaffung der Sondergesetze zu gewinnen und unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Zuletzt begrüßen wir von Düsseldorf aus solidarisch die Flüchtlinge in den anderen Städten und bekunden unsere Einheit. Wir erklären uns solidarisch mit der Aktion am 26. Juli 2012 in Nürnberg vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Anerkennung von Herrn Ali Safianou Toure als politischer Flüchtling. Zehn Jahre Erniedrigung sind genug.

Arash Dosthossein
Hamid Haghayeghi
Pascal Findouno

und unterstützende Gruppen:

AGIF - Föderation der ArbeitsmigrantInnen e.V
antirassistische perspektive mülheim/ruhr
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
linksjugend [solid] NRW
Sozialistische Frauenbund SKB
STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative

Do., 27.7.2012, um 19 Uhr im kargah Cafe, Zur Bettfedernfabrik 1, Hannover Linden - Nord
Veranstalter_innen: AntiRassistischesPlenum Hannover


Noch in diesem Herbst wird das EU-Parlament über eine neue "Aufnahmerichtlinie" entscheiden, die die Inhaftierung aller Flüchtlinge innerhalb Europas ermöglicht. Sollte diese "Aufnahmerichtlinie" tatsächlich beschlossen werden, können Menschen auf der Flucht über die gesamte Dauer ihres Asylverfahrens, das sich oft über Jahre hinzieht, inhaftiert werden. Die Konferenz der EU-Innenminister legte am 26.April diesen Jahres einen Entwurf dieser neuen Richtlinien vor, die eine EU-weite Verschärfung der Maßnahmen gegen Flüchtlinge mit sich bringen.
Genannte Gründe für Inhaftierungen sind Vorwände wie "Feststellung der Identität", "Beweissicherung der Fluchtgründe" oder auch das weit dehnbare Argument der "gefährdeten Sicherheit und Ordnung".

Wir wollen in der Veranstaltung über die geplante "Aufnahmerichtlinie" informieren und diskutieren, welche Handlungsmöglichkeiten es gibt, diese weitere Kriminalisierung von Flüchtlingen zu verhindern.

Früher gab es in der Titanic mal die Rubrik "Die 7 peinlichsten Persönlichkeiten". Heute gibt es Don Alphonsos Rubrik, und mitunter liest die sich wirklich gut, vor allem, wenn über alte Bekannte (Bekannte im Sinne von DCT-Zielpersonen) hergezogen wird.


Um Missverständnissen vorzubeugen: ich habe nichts gegen das bedingungslose Grundeinkommen undauch nichts gegen die Piratenpartei als Solche. Aber darum geht es hier auch nicht eigentlich.


http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/digitale-boheme-in-berlin-diese-verflixten-tausend-euro-11823254.html

Meine Mutter entdeckte ein altes Bild von sich und mir aus dem Jahr 1967 und war ganz begeistert davon. Sie gab es Vater mit der Bitte, dass er es an mich weiterreichen sollte, da ich das ganz bestimmt auch toll finden würde. Tat ich aber nicht. Ich schaute es mir kurz an, sagte "Aha" und legte es dann weg. Ich sah da nur meine Mutter mit einem mir unbekannten Kleinkind. Mit Bildern aus meiner Frühkindheit kann ich irgendwie nichts anfangen. Vater war völlig entsetzt und meinte, Mutter und er würden den Wiederfund dieses Bildes als ganz großes Ereignis betrachten, meine Geburt wäre das Beste, was ihnen in ihrem Leben passiert ist, und mir wäre das völlig egal. Ist es auch. Ich finde ja Dokumente zur eigenen Familiengeschichte sehr schön und bereite sie regelmäßig optisch auf, aber ich kann mich nicht selbst niedlich finden. Und rein emotional würde ich Erinnerungen an meine Kleinzeit zwar im Kopf aufbewahren, aber sonst eher löschen. Dabei weiß ich gar nicht warum, irgendetwas liegt da im Argen. Fotos von mir, die sehr alt sind würde ich am Liebsten verbrennen.

Ich war gerade von russischen Bekannten zum Grillfest eingeladen und erlebte wundervolle Schmäuse. Auf dem Hoki, einem Wok über einem Holzkohleofen, auch Mongolengrill genannt zubereitete Reis-und Nudelgerichte (sehr chinesisch, was, wie ich erfahren durfte, in die sibirische Küche integriert wurde), ich lernte die Geschmacksunterschiede zwischen georgischem und kasachischem Schaschlik kennen (Schwein frisch geschlachtet und Fleisch in noch warmem Zustand jeweils georgisch und kasachisch mariniert) und vor allem: Wie Russen feiern. Sehr gemütlich, ohne Zeitvorgabe, wann die Fete zuende ist, und zwischendurch natürlich immer: Nasdrovje! Trinkfest muss man sein. Danke, Freunde, für dieses Erlebnis!

PC: Und geradezu erschreckend fand ich, dass sie immerzu betonten, ehrliche und anständige Leute zu sein. Hatte ja niemand bestritten. Was denken Deutsche über Russen, was sind da für Vorurteile im Schwang? Sie leben in einem rassistisch belasteten Klima, das ich ja auch von meinen kurdischen, iranischen und westafrikanischen Bekannten kenne. Furchtbar, so etwas. Sind doch eigentlich nur nette Leute von woanders her.

Nämlich als brutale Zurichtungsmethode christlicher Fundamentalisten gegen Onanie: Nie von gehört? Darüber berichtet die taz:

http://www.taz.de/Beschneidung-als-Kur-gegen-Masturbation/!97696/

Ich hatte einen neuen Auftrag, eine Präsentation für ein physikalisches Institut. Das führte mich dahin, mit Bildmaterial zu arbeiten, das anders ist als das mit dem ich sonst so zu tun habe. Hat mir sehr viel Spaß gemacht - tolle Bilder, großartige Physik um (kleiner sehr böser Treppenwitz) mit Fermi zu sprechen.

Angemessene Freiheit für ein Leben in selbstbestimmter Würde – Was wird
sich nach der Wiederentdeckung legaler Menschlichkeit durch das BVG für
die betroffenen Flüchtenden und Migranten ändern?

Die jetzige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des
Asylbewerberleistungsgesetzes schafft sowohl einen neuen Skandal im deutschen demokratischen Rechtsstaat, als auch eine Grundlage mehr für
eine perfide Propaganda, deren Stoßrichtung schon jetzt nachvollzogen
werden kann.

Als Vertretung von Flüchtenden lehnt The Voice Refugee Forum die Entscheidung des BVG zum AsylbLG ab, da das Interesse des deutschen
Staates dieses Gesetz überhaupt einzuführen von Anfang an im Besonderen darin bestand, Flüchtlinge explizit zu verfolgen und Menschen ihren
natürlichen Status abzuerkennen.

Hiermit wollen wir unseren Unwillen ausdrücken, in irgendeiner Form Gegenstand einer solcherart „legalisierten“ Behandlung durch koloniale
Verantwortungsträger wie Deutschland zu sein, die letztlich nur wieder dazu dienen soll, Hass gegen Flüchtende und MigrantInnen zu schüren!

Genug ist Genug ­­­- wir werden niemals zulassen erneut und anhaltend die
nützlichen Idioten einer solchen Propaganda unter vorgeblicher
Menschlichkeit sein, wie sie im caritativ geprägten Deutschland scheinbar
zur „Willkommens-Kultur“ geworden ist.

Wir werden auch nicht akzeptieren, dass sich Deutschland auf unsere
„Kosten“ in Krisenzeiten als Gewinner an Menschlichkeit profiliert,
während wir zusätzlich zur Fortsetzung der menschenrechtsloser Repression
durch willkürlich agierende Behörden nun wieder einmal dem „gebührlichen
Volkszorn“ ausgeliefert werden sollen.

Wenn wir mal kurz nachfragen dürften:
Kann der deutsche Staat alle Schäden, die er seit dem Bestehen des
Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrig verschuldet hat jemals
wieder gut machen - ganz zu schweigen von denen aus kolonialer
Verfolgungen in der Vergangenheit?

Wir lehnen die Entscheidung des BVG ab, weil sie geeignet ist und darauf
abzielt:

– den Hass gegenüber Flüchtlingen in der deutschen Gesellschaft weiter zu
vertiefen!
– die Einheit der kämpfenden Flüchtlinge und ihren echten Unterstützern zu
brechen!
– einige der Apparate des deutschen Staates im Angesicht der
Menschlichkeit erscheinen zu lassen, der diese
in keiner Weise gerecht werden!
– die Firmen, die Sachleistungen für Lebensmittel an die Flüchtlinge
liefern zu bereichern!

Wir lehnen diese geschönte Repression ab, weil wir wissen, dass die
Flüchtenden und MigrantInnen auf eine andere Art und Weise schmerzlich
dafür bezahlen werden müssen.

Unser konkreter Kampf richtet sich gegen die grausame Politik von
Abschiebung, Ghettoisierung und Kriminalisierung von Flüchtenden, da diese
der wesentlichste Bestandteil der Strukturen für deren Illegalisierung und
Verfolgung ist.

Wir fordern:
Abschiebestop!
Abschaffung der Lager!
Abschaffung der Residenzpflicht!
Geld statt Sachleistungen und
Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes!

Wir fordern die menschlich angemessene Freiheit für ein Leben in
Selbstbestimmtheit und Würde!
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69 jährige Mehmet Remzi Kocak ist am 18. Juli 2012 in Hannover gestorben.

Er hat sehr viele wichtige Beiträge und Impulse für die türkische Bevölkerung gegeben, vor allem in vielen Recherchen und Beiträge, sowie bei der Entstehung der Webseiten, wie www.tgym.de oder www.haydi-secime.de (ab in den Wahlkampf) mitgewirkt. Seit 2005 war Remzi Kocak der Koordinator des Runden Tisches in Hannover. Seit einiger Zeit war er an Krebs erkrankt und befand sich in Behandlung. Vor ca. 2 Wochen hatte ihn auch der türkische Generalkonsul Tunca Özcuhadar im Krankenhaus besucht. Mehmet Remzi Kocak wird in der DITIB Mosche in Hannover nach dem Freitagsgebet verabschiedet und in seiner Heimatstadt in der Türkei Kütahya Gemeinde Simav begraben.

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Türk toplumu için hiç bir çıkar gözetmeksizin çalışan, siyasi eşitlik, anadilde eğitim ve ırkçılıkla mücadele konularında araştırmalar yapan, yazılar yazan, Türk Göçmenleri Yuvarlak Masası Koordinatörü, değerli insan
Dipl. Ing. MEHMET REMZİ KOÇAK
69 yaşında aramızdan ayrılmıştır.
Cenaze namazı DİTİB HANNOVER MERKEZ CAMİİ’NDE Cuma namazından önce saat 12:00‘de kılındıktan sonra, naaşı Kütahya'nın Simav ilçesine defnedilmek üzere yola çıkarılacaktır. Merhuma Allah’tan rahmet, kederli ailesi ve dostlarına başsağlığı dileriz.

TÜRK GÖÇMENLERİ YUVARLAK MASASI

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Uzun yillar yönetimde bulunup kulübümüze emegi gecen Mehmet Remzi Kocak abimize allahtan rahmet diliyoruz. Esine ve cocuklarinia sabir diliyoruz. Türk toplumunda önemli bir yer alan Mehmet Remzi Kocak icin mekani cennet olsun insallah.

Wir trauern um unseren ehemaligen Vorstandsmitglied Mehmet Remzi Kocak, der nach langer schwerer Krankheit heutigen morgen im Alter von 68 Jahren verstorben ist. Mehmet Remzi Kocak, der nicht nur beim SV Damla Genc, sondern allseits im hannoverschen Umfeld beliebt gewesen ist, hatte über viele Jahre hinweg ehrenamtlich unseren Fußballverein mit seinem unermüdlichen Engagement unterstützt. Wir trauern in diesen schweren Tagen insbesondere mit seiner Familie und wünschen viel Kraft und Liebe für diesen schmerzvollen Verlust. Ruhe in Frieden Lieber „Remzi abi“.

SV Damla Genc Hannover

Das ist ja richtig schnell gegangen - gerade mal 19 Jahre nach Einführung dieses Gesetzes und 18 Jahre nach Beginn koordinierter Protestaktionen und unserer Broschüre "Rassismus im Sozialstaat", die die Abschaffung dieses Schandgesetzes forderte. Stefan Niggemeiner hat festgehalten, was für Scheißkommentare dazu bisher schon veröffentlicht wurden. Deshalb eine kleine Bitte:

Lieber AusländerInnen, lasst uns nicht mit den Deutschen allein!


http://www.stefan-niggemeier.de/blog/nach-diesem-urteil-sollten-wir-uns-ueber-die-nsu-nicht-mehr-wundern/



http://metalust.wordpress.com/2012/07/18/teile-und-herrsche/


http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.verfassungsschutzbericht-schredder-befehl-von-ganz-oben.67f9752e-8f11-4ecc-9590-2c46e6974d92.html

Interressanter Beitrag bei der Kadda:


http://blog.katrin-roenicke.net/?p=1281

Wir, die Flüchtlingsinitiative Möhlau und No Lager Halle, protestieren gegen die Abschiebeandrohungen gegen drei Flüchtlinge des Lagers Möhlau.


Uns ereilte die Nachricht, dass drei Flüchtlingen aus der Republik Benin mit Abschiebung gedroht wird. Sie erhielten die Mitteilung, dass sie am 16.07.2012 und am 23.07.2012 aus dem Lager Möhlau im Landkreis Wittenberg abgeschoben werden sollen.

Djalilou Salissou Idrissou, Rashid Mohamed und Boure Bjalilou, welche an einer Anhörung der beninischen Botschaft in Berlin am 31.08.2011 teilnahmen, droht nun die Abschiebung, da die beninische Delegation sie als Staatsbürger der Republik Benin anerkannt hat. Alle erforderlichen Reisedokumente für die Abschiebung der drei Personen wurden bereits von der beninischen Botschaft in Berlin ausgestellt.
Eine Abschiebung in die Republik Benin würde für Djalilou Salissous Idrissou und die zwei anderen Flüchtlinge eine Gefahr für ihr Leben bedeuten.

Djalilou Salissous Idrissou im Einzelnen floh 2003 von Benin nach Deutschland, da er ethnische und persönliche Bedrohungen erlebte, welche für ihn eine große Gefahr für sein Leben darstellten. Er flüchtete nach Deutschland, um sein Leben zu retten.

Wir verlangen eine sofortige Beendigung des Abschiebeverfahrens für die geplanten Abschiebungen am 16. und 23. Juli 2012 und verlangen einen Schutz für die betroffenen Flüchtlinge.

Weiterhin fordern wir wie bisher die vollständige Schließung des Lagers Möhlau und damit die wirkliche dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge. Es hat sich schon mehrfach gezeigt, dass die Unterbringung im Lager Möhlau physisch und psychisch krank macht. Diese Isolation von Flüchtlingen steht den Grundsätzen einer integrativen Gesellschaft entgegen, wie sie die Bundesrepublik Deutschland sein will.

Wir lehnen außerdem den respektlosen und schikanierenden Umgang der BeamtInnen der Ausländerbehörde des Landkreises mit den Flüchtlingen ab, den Mitglieder der Flüchtlingsinitiative selbst erleben mussten und der in ausführlichen Gesprächen mehrfach geschildert wurde. Die rassistischen Auswüchse der BeamtInnen reichen von schamloser Gehässigkeit und offener Missgunst bis hin zu absichtlicher Benachteiligung von Flüchtlingen in ihren Verfahren.

All das wollen wir auf einer Kundgebung am 23. Juli 2012 vor der Ausländerbehörde des Kreises Wittenberg in Gräfenhainichen thematisieren. Jede/r ist herzlich willkommen!


Stoppt Abschiebungen!
Solidarität mit allen unterdrückten Flüchtlingen!

Koloniale Ungerechtigkeit setzt sich fort mit ungerechtfertigten
Abschiebungen!



Flüchtlingsinitiative Möhlau/Wittenberg

fluchtmohlau@googlemail.com


http://refugeeinitiativewittenberg.blogspot.de/

In dieser unsäglichen Debatte möchte ich mich gar nicht so genau festlegen - religiös bin ich nicht, halte religiöse Riten eigentlich ganz pauschal für Mumpitz, weiß nicht so genau, ob ich Beschneidung nun als gefährlichen und verachtenswerten Akt der Körperverletzung ansehen soll oder nicht, zu dieser Ambivalenz wurde andernorts ja auch schon viel gesagt: http://blog.katrin-roenicke.net/?p=1288


Allerdings scheint mir der Anlass selber nichts Anderes zu sein als ein Normalisierungsangriff gegen Muslime und Juden (letztere wohl eher als mitgemeinter Kollateralschaden), und das stimmt wirklich bedenklich. Schrittweiser Ausbau von staatlich organisiertem Rassismus. T.Albert hat dazu sehr klare Worte:


http://metalust.wordpress.com/2012/07/17/mehrheitsentscheidungen-demokratie-minderheitenschutz-und-die-religion/#comment-17134



"Das andere ist, dass mir einfach nicht klar wird, wie man sich dermassen aufgeregt um Angelegenheiten anderer Leute “kümmern” kann, die einen schlicht nichts angehen, auch nicht, ob einige Juden eine andere Auffassung zur Beschneidung äussern, die geht ja nicht an die Adresse unbschnittener christlicher oder antichristlicher Aufklärer, die unfähig sind sich zu reflektieren. Diese Unmenge an Äusserungen, die ich gelesen habe, zeigen ein gewalttätiges verhältnis zu anderen Menschen, die man eben am liebsten schreiend vertreibt oder ins Lager stecken will, sonst nichts. Wahrscheinlich weil sie denken, gleich kommen böse Juden und Moslems und schneiden mir was ab. Ein griechischer Unternehmer und Parlamentsabgeordneter hat ja kürzlich im griech. Parlament gesagt: Wir sind keine schwulen jüdischen Kommunisten! Da haben wir es doch." Ergänzung hierzu: Griechische Bullen sagten zu mir bekannten Punks, bevor sie die zusammenprügelten (inklusive Ppiercings inklusive Ohrläppchen, Nasenflügel usw,. ausreißen) "Ihr seid alles schwule Albaner, ihr verdient nicht zu leben!". Das möchte ich jetzt allerdings nicht als Griechenland-Spezifikum rausarbeiten, Toitschland ist schlimm genug.