Vor dem Sozialgericht Hannover wurde ein Urteil gefällt in der Sache 15.4.13 –S 62 SO 52/11-, die vielleicht von Interesse ist.



In der Sache geht es um die Anrechnung einer russischen Rente für Überlebende des belagerten Leningrads auf Leistungen nach dem SGB XII.

Die Beklagte meinte, dem 1937 geborenen Kläger, der mit dem Ehrenzeichen „Überlebender des belagerten Leningrads“ ausgezeichnet war, die aus Russland für die Belagerung gezahlte Invaliditätsrente als Einkommen auf seinen Leistungsanspruch anzurechnen. Dem hat das Sozialgericht nach mehrjähriger Verfahrensdauer einen Riegel vorgeschoben. Es führt aus, dass die gezahlte Invaliditätsrente an von der Belagerung Leningrads betroffene Menschen eine Entschädigung für die Qualen und gesundheitlichen Schäden, die entsprechende Personen -zumeist im Kindesalter- infolge des durch das nationalsozialistische Deutschland verübten Unrechts der Blockade erlitten hätten, darstelle. Eine solche Entschädigungszahlung müsse ebenso wie zB Leistungen, die an im Konzentrationslager inhaftierte Menschen gezahlt wird, anrechnungsfrei bleiben.



Das vom Sozialgericht gerügte Vorgehen des Leistungsträgers macht angesichts der zugrundeliegenden geschichtlichen Ereignisse doch einigermaßen sprachlos. Bekanntermaßen wollte das NS-Regime mit der Blockade gezielt die Zivilbevölkerung Leningrads dem Hungertod überantworten. Wer sich hier weiter informieren möchte lese zB im 3. Teil von Walter Kempowskis Echolot nach, wo die leidende Leningrader Bevölkerung zu Wort kommt und in bedrückender Weise die unfassbaren Zustände im belagerten Leningrad geschildert werden. Dass und warum Überlebende Leningrads, die zur Zeit der Belagerung ja Kinder (!) waren, überdurchschnittlich häufig an schwersten physischen und psychischen Erkrankungen leiden, wird nach dem Studium dieser Aufzeichnungen für jedermann verständlich.

Am 28.05. hat sich ein junger Mann aus dem Tschad, der seit zwei Monaten in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt leben musste, das Leben genommen.
Andere Flüchtlinge aus dem Lager berichten, dass sich der 21 jährige kaum aus seinem Zimmer bewegt hat, insbesondere da ihm die notwendige medizinische Betreuung vorenthalten wurde.

In Eisenhüttenstadt befindet sich die "Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber" in Brandenburg. Das bedeutet, dass jeder Flüchtling, der in Brandenburg einen Asylantrag stellt, ins Lager in Eisenhüttenstadt geschickt wird, wo er oder sie während des Asylverfahrens leben muss, bis er oder sie entweder in ein anderes Brandenburger Lager umverteilt oder aber abgeschoben wird. Teil des Lagers ist ein Abschiebegefängnis, wo abgelehnte Asylbewerber_innen eingesperrt werden, um sie direkt abzuschieben.

Unter der Trägerschaft einer Sicherheits- und Wachschutzfirma namens B.O.S.S. ist die Situation im Lager zunehmend schlecht: die Räumlichkeiten sind überfüllt, die Toiletten- und Duschräume sind zu knapp und schmutzig. Den Flüchtlingen werden nötige Informationen vorenthalten. Security-Mitarbeiter sind überall. Die Flüchtlinge sind isoliert im Lager, für viele von ihnen ist es - wegen der "Residenzpflicht" - nicht erlaubt, nach Frankfurt oder Berlin zu fahren, um etwa eine Anwältin oder eine Beratungsstelle aufzusuchen, ohne dafür eine spezielle Erlaubnis zu beantragen. Die Flüchtlinge können nicht wählen, was sie essen möchten, da es jeden Tag das gleiche, schlechte Essen in der Heimkantine gibt. Menschen werden direkt aus ihren Zimmern abgeschoben, vor den Augen der anderen, Abschiebungen können jederzeit stattfinden. Das erzeugt eine Atmosphäre der Angst im ganzen Lager.

Kranke Flüchtlinge werden von einer der beiden Krankenschwestern, "Schwester Sabine", angeschrien, warum sie kein Deutsch sprechen würden. Wer sich über diese rassistische Behandlung beschwert, bekommt Besuch von Lagermitarbeiter_innen, die sagen, dass sie sich beschweren sollen. Erst vor wenigen Tagen wurde eine Frau unter Druck gesetzt, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, indem ihr gesagt wurde, sie habe doch schon drei Kinder und das seien genug, und sie sei doch nur schwanger geworden, um eine Abschiebung zu verhindern.

Am 28.05.13 hat es einer der Insassen nicht mehr ertragen und sich das Leben genommen!!!

Aufgrund all dieser Tatsachen rufen wir zu einer Demonstration in Eisenhüttenstadt auf und fordern:

- Abschiebungen stoppen! Den Abschiebeknast abschaffen!

- Bessere Gesundheitsversorgung und Sanitäranlagen!

- Zugang zu notwendigen unabhängigen Informationen! / Keine Infos vorenthalten!

- Bewegungsfreiheit - Residenzpflicht (ganz) abschaffen!

- Keine Polizeikontrollen um das Lager herum!

- Besseres Essen - oder Geld, so dass die Flüchtlinge sich ihr Essen selbst kaufen können!


Kein Mensch ist illegal !!!

Wandelt Wut in Widerstand !!!


siehe auch:
http://thecaravan.org/node/3793
http://papiere-fuer-alle.org/node/821

Einen erschütternden Artikel im Spiegel (Papierausgabe) möchte ich wärmstens anempfehlen. Seit der Legalisierung der Prostitution swcheint es ja so gesellschaftlicher Konsens zu sein, anzunehmen, dass es neben der Zwangsverschleppten-Prostitution eine freie, offene und korrekte Hurerei gäbe, die, so zwischen der werten Exkommunikationspartnerin Streetgirl und Escortservicetum eher die Normalität in Germoney sei. Weit gefehlt - Normalzustand ist eine Form von Sklaverei, mit der verglichen es viele antike SklavInnen besser hatten.

Im Jahr 1981 organisierten sich Flüchtlinge im damaligen Hotel Astoria. Ihr Kampf war Anstoss für eine breite Mobilisierung und letztendlich für die Entstehung des AK Asyls 1982. In den jahren bis heute hat der AK, wie so viele Gruppen und Organisationen durch die Bewegungszyklen hindurch einiges durch gemacht: Spaltungen und Abgrenzungen, powervolle Aktionen und erfolgreiche Kampagnen und Mobilisierungen ebenso wie niederschmetternde Niederlagen und Rückschläge. Zwischen der Wut über die Abschaffung des GG § 16 1993 und der Freude über die Wieder-Abschaffung der Gutscheine schlug das emotionale Pendel der Bewegung hin und her. Die alltägliche Drohung mit Abschiebung und die andauernde Angst beim Gang zur Ausländerbehörde waren ständiger Begleiter.

Welche gravierenden Veränderungen gab es in all den Jahren, welche Fehlentwicklungen und Erfolgsgeschichten? Vor welchen Herausforderungen stehen wir und was gilt es zu lernen und zu erkämpfen? Diese und andere Fragen wollen wir uns und euch am Freitag, den 31. Mai in der Alten Fechthalle stellen.

Eingeladen sind junge und ältere AktivistInnen mit und ohne Pass.

Ein kleiner Begrüßungssekt, ein paar Häppchen und kurze Video- inputs werden für die notwendige Lust auf die Debatte sorgen.


Freitag 31. Mai
20 Uhr
Alte Fechthalle (Geiststraße 6, Göttingen)

--
*****************************
arbeitskreis asyl goettingen
geismar landstrasse 19
37083 goettingen

Fahrzeug und Motor werden getrennt geliefert, der Käufer/ die Käuferin muss den Motor selber einbauen. Dann geht mensch auf die Hompege www.audi.de und lädt sich das Betriebssystem für den Bordcomputer und die Programmierung der Einspritzabnlage herunter. Sicherheitssysteme wie ABS, ESP, ASR, Tempomat, Bremsasssistent und Parkpilot stehen als Apps zum Download, die Aktivierungscodes werden per Post zugesandt.

Gebe mal wieder ein Seminar. Teilnehmende sind aussschließlich MetallarbeiterInnen. Sehr entspannte Runde, sehr nett und sehr geerdet, für mich momentan viel interessanter als die intellelodrahtigen Akademerkreise in denen mich oft bewege.

Ich hole das hier zu mir herüber, da ich zum ursprünglichen Thread nicht so das richtige Vertrauen habe. Eine Frau wehrte sich auf gute, aber noch eher zurückhaltende Art auf übelste - ja was ist das? Anmache? Nein, das wäre verharmlosend. Eher kombinierte Folter- und Vergewaltigungsandrohung.

http://www.piksa.info/blog/2013/05/26/junge-dame-wehrt-sich-gegen-sexuellen-ubergriff-und-dokumentiert-die-tat-auf-twitter/comment-page-1/#comment-5482

Teilnehmende von Schwarzer-Block-Aktionen in den USA beginnen, sich mit ägyptischen GenossInnen zu vernetzen. Ich zitiere auszugsweise: "Das Auftauchen des Schwarzen Blocks in Ägypten zu diesem Zeitpunkt sollte uns nicht so überraschen, wie es die Pazifisten und Autoritären überrascht. Die Kämpfe des 21. Jahrhunderts werden weder auf den gewaltfreien zivilen Ungehorsam noch auf den Reformismus beschränkt bleiben; sie kommen nicht umhin, in einen offenen Konflikt mit dem Staat zu geraten. Außerdem werden sie, dem Umfang und Charakter nach, zunehmend international. Wann immer irgendwo auf der Welt jemand für seine eigenen Belange aufsteht - wie ungeschickt und bescheiden auch immer - dann setzt das einen Präzedenzfall für die nächste Generation des Widerstandes. Lasst uns dafür sorgen, dass wir der Lage gewachsen bleiben.

An den Schwarzen Block von Ägypten


Ihr schlagt den Ton an - er klingt in uns. Es ist uns eine Ehre an Euch zu schreiben - wegen Eures Mutes im sich weiter entfaltenden Kampf in Ägypten. Anderthalb Jahrzehnte lang haben wir in den Vereinigten Staaten und anderswo in der Welt an Schwarzer-Block-Aktionen teilgenommen. Natürlich repräsentieren wir nichts und niemanden; der Schwarze Block ist eine Taktik, keine Gruppe - das ist es auch, was ihn für unsere Herrscher so furchterregend macht. Jedoch wir auf Grundlage unseer Erfahrung mit dieser Taktik gerne einige unserer Perspektiven teilen, in der Hofnung, einen expliziteren interkontinentalen Dialog zu etablieren. Wir standen bereits in einer Art Dialog mit Euch, indem wir Signale der Revolte über den Ozean austauschten..... Wir wollen in der Lage sein, auch über Strategie,Taktik und Ziele zu diskutieren. Vorneweg und vor allem: Ihr seid nicht alleine. Ihr seid Teil eines in der ganzen Welt stattfindenden Kampfes gegen unterdrückende Macht. Die gleiche Wirtschaft, die Ägypten ausplündert, richtet unser Leben und das Land hier in den Vereinigten taaten zugrunde. Dieselben Netzwerke bewaffneter Kräfte, die Euch in Kairo mit Trängengas eindecken, halten die "Ordnung" in New York City aufrecht. Wenn wir in diesem Kampf irgendetwas gewinnen wollen, können wir das nur international.....Wir wollen den Kampf den politischen Parteien vollständig aus den Händen nehmen und Gespräche unter Leuten statt mit Parteien und Regierungen einführen. Wir versuchen Kämpfe zu verbreiten, in denen wir direkt mit anderen kommunizieren und sie inspirieren, so wie Ihr uns inspiriert habt. Wir werden diesen Dialog in der sinnvollsten uns möglichen Weise fortführen - indem wir die Machtstrukturen hier in den USA in Frage stellen, die diejenigen in Ägypten und anderswo in der Welt stütze. Aber wenn irgendwer von Euch uns Berichte von Euren Kämpfen schicken oder Materialien vom Englichen ins Arabische und umgekehrt übersetzen könnte, wären wir hocherfreut, von Euch zu hören. Mögen wir uns auf den Straßen einer staatenlosen Gesellschaft treffen. Von einigen Anarchisten des Schwarzen Block in den Vereinigten Staaten. rollingthunder@crimethinc.com

Ich war in Hannover-Linden unterwegs zum Jahrestreffen des Flüchtlingsrats Niedersachsen und hatte das Problem, dass aufgrund von Straßenbauarbeiten die Verkehrsführung verändert war. Also fragte ich zwei junge, türkisch aussehende Männer, die am Straßenrand standen nach dem Weg. Die fragten zurück, was ich zahlen würde und für wieviele Stunden ich sie buchen wolle, sie böten Altenpflege an. Ich brauchte eine Weile, um das zu kapieren. Die standen da nicht zum Spaß rum. Das waren arbeitslose Altenpfleger, die auf einer Art Straßenstrich stehen, um sich von vorbeifahrenden Autofahrern anheuern zu lassen. Ein Ruhmesblatt für unseren Sozialstaat und unser Gesundheitssystem.

tun dem Kapital nicht weh.

http://erscheinungsraum.de/

Hier nun in guter Qualität.

Es gibt Empfänge, die sind schön. Zwar verkehre ich da in einer Umgebung, mit der ich mich selber nicht unbedingt identifiziere, lerne aber immer neue Leute kennen, die sehr spannend sind und mit denen sich Neues bauen lässt. Flirtfaktor und Spaßhaben sind auich immer gegeben, und nicht zuletzt ist das Essen sehr gut. Im Augenblick bin ich mal wieder in so einer Phase, wo ich fast jeden Abend weg bin und die Welt bunt ist.

Ob Kundenbesuche, Politplena oder Übernachtungen bei FreundInnen, in dieser Tasche ist alles dabei, was ich brauchen könnte: Schreib- und Lesematerialien, die Nikon, Diktiergerät und Rotwein.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,

wir Jugendliche ohne Grenzen sind ein bundesweiter Zusammenschluss von jungen Flüchtlingen die für ihre Rechte und gegen Abschiebungen von uns und unseren Eltern, Freunden, Nachbarn und allen anderen Flüchtlingen kämpft.

Wir sind 8 jugendliche Flüchtlinge die seit Jahren in Niedersachsen leben und immer noch von der Abschiebung bedroht sind und möchten gerne an einem JugendPolitCam vom 7-9 in Hüll(Niedersachsen) teilnehmen, aber können uns aus finanziellen Gründen die Fahrt (2 Niedersachsentickets/Person) nicht leisten, da wir alle von Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes leben.
Wir möchten dieses JugendPolitCamp nutzen um zusammen mit anderen Teilnehmern und Teilnehmerinnen über die politische Situation von jungen Flüchtlingen zu diskutieren und uns über die Politik auszutauschen. Wir werden ebenfalls eine Workshop für Teilnehmer über die Situation von jungen Flüchtlingen in Deutschland besonders in Niedersachsen anbieten. Gleichzeitig können wir diese Gelegeneheit nutzen aus unseren Lagern rauszukommen und neue Menschen kennenzulernen und ihnen zu helfen sich mit uns zu vernetzen.

Wir bitten Sie ganz herzlich uns die Teilnahme zu ermöglichen. Dafür wären wir Ihnen sehr Dankbar!
Nähere Infos zum Camp gibt es hier: http://www.netz-b.org/jugendpolitcamp/

Das Geld kann an folgendes Konto überwiesen werden:
Volksbank Himmelpforten,
BLZ 24191015
Konto-Nr. 6002000
Betreff: JugendPolitCamp-Fahrtkosten-Teilnehmer Niedersachsen

Ich war gerade auf einem Koordinationstreffen diverser Gruppen, es wurde über Perspektiven diskutiert und neue Bündnisse angeleiert. Am Rande hatte ich einen Flirt mit einer spannenden Frau. Als wir uns verabschiedeten sagte sie: "Dann treffen wir uns auf auf meiner Linked-In-Seite."

So ist das heute also. Erst im richtigen Leben sich begegnen und dann zu Linked In. Wired times.

Vorweg: Ich will sicher nicht ins gleiche Horn stoßen wie gewisse linksliberale Feminismusdisser oder gar Maskulinisten. Dennoch finde ich bedenkenswert, was da aktuell so an Kritik an aktuellen Erscheinungsformen des Blogfeminismus und der Radical-CW-Ideologie formuliert wird.

Istina (aka Samir Sellami und Frederik Tidé schreibt:

http://istinalog.net/2013/05/21/die-schattenseite-des-empowerments/


und die nette Bitch macht ihren sehr straighten lustbetonte-Powerfrau-gegen-Larmoryanz-Standpunkt klar:

http://netbitch1.twoday.net/stories/404101826/

http://www.jungewelt.de/2013/05-22/055.php

Tageszeitung junge Welt 22.05.2013 / Inland / Seite 2

»Nicht ein Stück vom Kuchen, die ganze Bäckerei!«
»Jugendliche ohne Grenzen« machen Gegenveranstaltung zur Innenministerkonferenz. Ein Gespräch mit Nurjana Arslanova
Gitta Düperthal

In Hannover hat am gestrigen Dienstag eine Gegenveranstaltung von »Jugendliche ohne Grenzen« (JOG) zur Innenministerkonferenz (IMK) begonnen. Sie fordern das bedingungslose Bleiberecht für alle Flüchtlinge – glauben Sie im Ernst, daß die Innenminister dazu einen Beschluß fassen?

Nein, natürlich nicht, das Thema wird bei der IMK gar nicht erst auf den Tisch kommen. Deshalb sind auch 80 Jugendliche von JOG und 30 Protestierende vom Roma Center in Göttingen zur Gegenkonferenz angereist, für den heutigen Mittwoch rufen wir zu einer Demonstration in Hannover auf.

In der BRD leben nach wie vor 85000 Personen, die nur »geduldet« sind – das alleine zeigt doch, daß die bisherigen Aufenthaltsregelungen nicht ausreichen. Diese Menschen müssen jahrelang isoliert in Lagern leben, wo ihnen grundlegende Rechte vorenthalten werden. Es ist keine Regelung in Sicht, die dem ein Ende setzt, daß diese Leute immer wieder von neuem die »Duldung« beantragen müssen, die oft nur wenige Wochen gilt. Tagtäglich werden Flüchtlinge abgeschoben, die schon seit Jahren in Deutschland leben – für diese Menschen ist das eine Katastrophe!

Der Bundesrat hat im März einen Gesetzentwurf beschlossen. Der sieht vor, Jugendlichen mit Duldung eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sie sich seit vier Jahren im Bundesgebiet aufhalten und einen »erfolgreichen Schulbesuch in Deutschland« nachweisen; Erwachsenen nach achtjährigem Aufenthalt und »nachgewiesener Integration«…

Wann dieser Gesetzentwurf in den Bundestag kommt, wissen wir nicht. Er ist aber genauso unzureichend wie andere angebliche Reformen der vergangenen Jahre – an der geschilderten »Kettenduldung« hat sich für die meisten nämlich überhaupt nichts geändert. Bei mir persönlich sieht das z.B. so aus, daß ich seit elf Jahren ständig zum Amt rennen muß. Außerdem: Es kann doch nicht angehen, daß Jugendliche hier bleiben dürfen – ihre Eltern aber einfach abgeschoben werden. Viele Erwachsene sind durch Kriegserlebnisse gezeichnet und das jahrelange Leben als »Geduldete« hat sie psychisch mitgenommen. Sie sollen aber nur bleiben dürfen, wenn sie »Integrationsleistungen« erbringen. Wie soll das aber gehen, wenn man viele Jahre lang gesetzlich davon ausgeschlossen ist, zu arbeiten, gesundheitlich versorgt zu werden und Sprachkurse zu besuchen?

Was fordern Sie?

Wir wollen nicht nur ein Stück vom Kuchen, sondern die ganze Bäckerei: Bleiberecht für alle, egal ob sie Arbeit haben, wie alt sie sind, wie gut ihre Deutschkenntnisse sind etc. Nur so kann diese inhumane Flüchtlingspolitik endlich beendet werden. Es dürfen nicht wieder neue Ausnahmereglungen geschaffen werden. Äußerungen wie die des neuen Innenministers in Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD), der eine humanere Asylpolitik forderte, bleiben sonst nur Lippenbekenntnisse.

Wir fordern die Abschaffung aller ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie zum Beispiel der Residenzpflicht, des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Lagerunterbringung. Menschen ohne Papiere sind zu legalisieren. Ferner: Chancengleichheit für Flüchtlinge in Schulen und Betrieben, Abschaffung der Abschiebungshaft; vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder. Und: Unsere abgeschobenen Freundinnen und Freunde müssen nach Deutschland zurückkehren können.

Besonders dringlich scheint die Lage der Roma zu sein – wie sieht es in dieser Bevölkerungsgruppe zur Zeit aus?

Auch das wird bei der Innenministerkonferenz wieder nicht verbindlich geregelt werden. Wir möchten in diesem Zusammenhang an den Aufruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erinnern. Im Herbst vergangenen Jahres hatte sie in Berlin bei der Einweihung eines Mahnmals gefordert, die Sinti und Roma in ihrem Widerstand gegen Diskriminierung und Ausgrenzung zu unterstützen. Das werden wir auch tun, denn diese Menschen werden weiterhin nach Serbien und in den Kosovo abgeschoben, obwohl jeder weiß, wie sie dort unterdrückt werden.

Demo am heutigen Mittwoch, 17 Uhr, Hauptbahnhof Hannover
www.jogspace.net


Dazu der passende Kommentar von Heribert Prantl in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung:

"Flüchtlinge - Mühlstein am Hals

In Deutschland gibt es ein gesetzliches System der Schikane; es nennt sich "Duldung" und es trifft knapp Hunderttausend Menschen: Flüchtlinge, die schon jahrelang hierzulande leben, deren Abschiebung aber "vorübergehend ausgesetzt" ist, werden zur Strafe dafür, dass man sie hierbehalten muss, auf dem niedrigsten Rechtsstatus gehalten, den es in Deutschland gibt. "Duldung" nennt man das; das klingt barmherzig, ist es aber nicht. Es ist Zeit, dass die Innenministerkonferenz (wie dies ihr neuer Vorsitzender Boris Pistorius anregt), diese Erbarmungslosigkeit beendet. Es wäre gut für die Flüchtlinge und gut für das Land.
Die Duldung hängt den menschen wie ein Mühlstein am Hals und wie eine Eisenkette am Fuß: keine Mobilität, keine Arbeit, kein geld, keine Integration. Duldung heißt: staatlich verordnete Untätigkeit. Duldung heißt: verurteilt zu Tristesse. Und die Kinder der Geduldeten können noch so gelehrig sein: Eine Lehrstelle kriegen sie nicht. Das Land schadet sich mit dieser Rigorosität selbst.
In den Jahren 2006/2007 hat es eine Bleiberechtsregelung gegeben, die einem teil der geduldeten Flüchtlinge zu einem gescheiten Aufenthaltsrecht verholfen hat. Diese Aktion muss (ohne die bürokratischen hemmnisse von damals) wiederholt werden. Flüchtlinge, die schon jahrelang in Deutschland leben, brauchen eine stabile Perspektive - ein Bleiberecht." (SZ 22. Mai 2013, S. 4)


http://www.weser-kurier.de/region_artikel,-Verbaende-fordern-mehr-Fluechtlingshilfe-_arid,575334.html

Weser-Kurier
Syrische Flüchtlinge in Niedersachsen - 21.05.2013
Verbände fordern mehr Flüchtlingshilfe

Hannover. Die Innenminister wollen von Mittwoch an in Hannover auch über die Syrien-Krise beraten. Flüchtlingsverbände fordern ein schnelles Handeln von der Politik im In- und Ausland. Weder Deutschland noch die EU dürften die Augen verschließen und sich weiter abschotten.

Kurz vor der Innenministerkonferenz schlagen Flüchtlingsverbände Alarm: Die Not der rund 1,5 Millionen syrischen Flüchtlinge und die nach wie vor schlechten Bedingungen für die 85 000 in Deutschland nur geduldeten Ausländer, allen voran Kinder, Jugendliche und Roma, erfordert ein sofortiges Umdenken in der Flüchtlingspolitik. "Abgrenzung und Abschreckung sind noch immer Kern bei Bund und Ländern", sagte Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen am Dienstag in Hannover.

Am Mittwoch beginnt in Hannover die Innenministerkonferenz. Dabei wird die Situation in Syrien Teil der sogenannten Kamingespräche sein - ein Beschluss ist aber nicht vorgesehen. Das Dilemma beginne - so Weber - vor der eigenen Tür beim Ausschluss der Geduldeten vom Arbeitsmarkt und ende bei der fehlenden Bereitschaft, sich konsequent mit der Situationen der syrischen Flüchtlinge auseinanderzusetzen.

Mit Blick auf die politische Krise in Syrien forderten die Flüchtlingsverbände die Innenminister deshalb auf, eine schnelle und unbürokratische Hilfe einzuleiten, etwa wie Anfang der 1990er Jahre während des Kosovo-Krieges, als alleine 20 000 Menschen per Luftbrücke nach Deutschland eingeflogen wurden. Ziel müsse es sein, allen Menschen ein Bleiberecht in Deutschland zu ermöglichen.

"Bislang gibt es noch keine legale Möglichkeit für die Syrer nach Deutschland zu kommen", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Die Behörden würden bei Visa-Anträgen immer noch eine Rückkehrgarantie verlangen, die angesichts der dortigen Lage aber niemand geben könne. Selbst die Bereitschaft vieler der 40 000 in Deutschland lebenden Syrer, die Kosten für ihre Angehörigen übernehmen zu wollen, reiche für die Einreise nicht aus.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD) hofft, bei dem Thema voranzukommen. "Es geht zunächst um die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage werden Aufenthaltsgenehmigungen ausgesprochen", sagte er der dpa. Es sei wichtig, den Familien, die hier leben und die entweder syrischer Herkunft und vielleicht sogar längst Deutsche seien, die Möglichkeit einzuräumen, ihre Familienangehörigen hierher zu holen.

Mit Blick auf die von Bund und Ländern genannten 5000 Syrer, die Deutschland aufnehmen wolle, betonte Pistorius: "Ich glaube nicht, dass am Ende die Zahl 5000 das letzte Wort sein wird. Gerade wenn wir uns anschauen, wie viele Menschen in den Lagern unter welchen Bedingungen leben müssen." Jedoch könne Deutschland hier nicht alleine handeln. Alle Länder in der EU seien gefordert. Für die Flüchtlingsverbände sind die 5000 eine reine "Alibizahl". Wer in dieser Situation eine solche Quote als Lösung nenne, streue den Menschen nur Sand in die Augen, betonte Burkhardt.

(dpa)


Haz 22. Mai 2013
Dürfen Syrer Verwandte holen?

Hannover (mpö). Die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien nimmt drastisch zu. Die Flüchtlingsverbände fordern deshalb eine schnelle und unbürokratische Hilfe. Auf der heute beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover wird dies nur ein Thema am Rande sein. Rund ein Viertel der Bevölkerung des asiatischen Staates ist auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg. Die Bundesregierung regierte vor kurzem auf die Situation und wird in diesem Jahr 5000 syrische Flüchtlinge aufnehmen. „Wir fordern, dass in Deutschland lebende Flüchtlinge ihre Verwandten zu sich holen dürfen“, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Dienstag in Hannover. Doch selbst die Bereitschaft vieler der rund 40?000 in Deutschland lebenden Syrer, die Kosten für ihre Familienangehörigen zu übernehmen, reiche bislang nicht aus. Das Problem der für die Visavergabe verlangte Rückkehrgarantie lasse jeden Versuch scheitern. Der niedersächsische Innenminister und Vorsitzende der IMK, Boris Pistorius, (SPD) will den Weg dafür bereiten. „Es gebe eine große Bereitschaft“, erklärte Sprecher Frank Rasche. Eine Beschlussvorlage im Rahmen der Konferenz gibt es nicht. Die Innenminister wollen das Thema allerdings besprechen.

22.05.2013 / HAZ Seite 7 Ressort: NIED


siehe auch:
http://www.europeonline-magazine.eu/bischoefe-und-verbaende-fordern-mehr-hilfe-fuer-syrische-fluechtlinge_281974.html
http://www.t-online.de/regionales/id_63483590/verbaende-syrische-fluechtlinge-brauchen-mehr-hilfe-aus-deutschland.html
http://www.bild.de/regional/hannover/hannover-regional/verbaendesyrische-fluechtlinge-brauchen-mehr-30485322.bild.html

Riesenerfolg! H&M hat den Sicherheitsplan für Bangladeschs Textilarbeiter unterzeichnet und unsere Kampagne ist überall in den Medien. Doch GAP weigert sich mitzumachen. Heute findet die jährliche Aktionärsversammlung von GAP statt -- lasst uns jetzt dem Geschäftsführer ein für allemal klarmachen, dass Kunden aus aller Welt verlangen, dass ihre Kleidung unter sicheren Bedingungen hergestellt wird. Avaaz wird mit einer Aktion vor der Hauptversammlung und mit Anzeigen im Heimatort des Geschäftsführers für Aufmerksamkeit sorgen. Unterzeichnen Sie jetzt -- uns bleiben nur wenige Stunden!


Liebe Freundinnen und Freunde,


Hunderte von Frauen aus Bangladesch sind verbrannt oder zu Tode erdrückt worden, während sie *unsere* Kleidung hergestellt haben! In wenigen Tagen könnten große Modefirmen eine Vereinbarung unterzeichnen, die entweder einem starken Sicherheitskodex oder einer schwachen PR-Masche gleichen könnte. Wenn 1 Million von uns die Geschäftsführer von GAP und H&M dazu bringen können, jetzt eine lebensrettende Vereinbarung zu unterstützen, wird der Rest nachziehen:

wir haben alle die fürchterlichen Bilder von hunderten unschuldigen Frauen gesehen, die in Fabriken zu Tode verbrannt oder erdrückt wurden, während sie unsere Kleidung herstellten. In den kommenden Tagen können wir Unternehmen dazu bringen, solche tragischen Vorfälle in Zukunft zu verhindern.

Viele große Modefirmen beziehen ihre Kleidung aus Fabriken in Bangladesch. Zwei Hersteller, darunter Calvin Klein, haben eine sehr strenge Vereinbarung für Gebäude- und Brandsicherheit unterzeichnet. Doch andere, allen voran Wal-Mart, haben versucht sich vor einer solchen Vereinbarung zu drücken, indem sie eine schwache Alternative geschaffen haben, die eine reine PR-Masche war. Doch infolge des jüngsten Unglücks wurden Krisensitzungen abgehalten und es ist massiver Druck entstanden, damit Unternehmen die strenge, möglicherweise lebensrettende, Vereinbarung unterzeichnen.

Die Verhandlungen enden in wenigen Tagen. GAP und H&M könnten am ehesten dazu gebracht werden, ein starke Vereinbarung zu unterzeichnen. Und das können wir am besten erreichen, indem wir ihre Geschäftsführer ins Visier nehmen. Wenn 1 Million von uns sich direkt an sie wenden, in Form einer Petition, auf ihren Facebook-Seiten, über Twitter und in Anzeigen, dann erfährt ihr gesamter Bekanntenkreis davon. Schnell werden sie merken, dass ihr Ruf und der ihres Unternehmens auf dem Spiel steht. Unterzeichnen Sie jetzt, damit die Orte an denen Menschen *unsere* Kleidung herstellen, sicher werden und leiten Sie diese E-Mail dann weiter:

http://www.avaaz.org/de/gap_enough_fashion_victims_global/?bVlJxbb&v=25014

Der jüngste, tragische Einsturz ist Teil eines Musters: In den letzten Jahren haben Brände und andere Katastrophen Tausende von Menschenleben gefordert und viele so schwer verletzt, dass sie jetzt arbeitsunfähig sind. Die Regierung von Bangladesch drückt bei solch trostlosen Arbeitsbedingungen gerne mal ein Auge zu, damit Zulieferer Kleidungsstücke so günstig und schnell herstellen können, wie es globale Mode-Giganten erwarten. Die großen Marken sagen, sie würden dies überprüfen, doch die Arbeiter erwidern, dass man den eigenen Prüfungen der Unternehmen nicht trauen kann.

Die von Arbeitern unterstützte Sicherheitsvereinbarung fordert unabhängige Kontrollen, öffentliche Berichte über die Bedingungen der Zulieferbetriebe, sowie obligatorische Reparaturarbeiten. Sie ist sogar bei Gerichtshöfen in den Heimatländern der Firmen durchsetzbar! Ausführliche Informationen darüber, welche Unternehmen von der Fabrik bezogen haben, die vor wenigen Woche eingestürzt ist, gibt es bisher nicht und es gibt auch keine Beweise dafür, dass GAP und H&M dort bezogen haben. Doch es sind bereits Arbeiter in anderen Zulieferbetrieben von GAP und H&M in Bangladesch gestorben und sie jetzt in Boot zu holen, würde andere Unternehmen unter enormen Druck setzen, es ihnen gleichzutun.

Die Unternehmen entscheiden sich in diesem Augenblick. Lassen Sie uns gemeinsam die Geschäftsführer von GAP und H&M auffordern, eine führende Rolle in der Industrie einzunehmen, indem Sie den Sicherheitsplan unterschreiben. Unterzeichnen Sie jetzt und leiten Sie diese E-Mail weiter -- sobald wir 1 Million erreicht haben, konfrontieren wir Sie mit Anzeigen, die sie nicht übersehen können:

http://www.avaaz.org/de/gap_enough_fashion_victims_global/?bVlJxbb&v=25014

Immer wieder haben wir gemeinsam gegen die Gier von Unternehmen und für die Einhaltung der Menschenrechte gekämpft. Letztes Jahr haben wir 100 indischen Arbeitern geholfen, sicher nach Hause zurückzukehren, als ein Unternehmen aus Bahrain sich geweigert hat, sie gehen zu lassen. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam etwas gegen die tödliche Abwärtsspirale in Sachen Fabriksicherheit unternehmen.

Mit Hoffnung und Entschlossenheit,

Jamie, Jeremy, Alex, Ari, Diego, Marie, Mia, Ricken und das Avaaz-Team

PS - Viele Avaaz-Kampagnen werden von unseren Mitgliedern gestartet. Starten Sie heute ihre eigene zu einem lokalen, nationalen oder weltweiten Thema: http://www.avaaz.org/de/petition/start_a_petition/?cl=2846563554&v=25014

WEITERE INFORMATIONEN:

Große Modeketten beugen sich Protesten (Spiegel)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bangladesh-modeketten-wie-h-m-stimmen-besseren-arbeitsbedingungen-zu-a-899619.html

Öffentliche Empörung über Arbeitsbedingungen führt zu Vereinbarung (New York Times) - Englisch
http://www.nytimes.com/2013/05/20/business/global/hm-led-labor-breakthrough-by-european-retailers.html?pagewanted=all/

Petition fordert Gap, H&M zur Unterzeichnung eines Sicherheitsplans für Bangladesch auf (Bloomberg) - Englisch
http://www.bloomberg.com/news/2013-05-09/petition-demands-gap-h-m-sign-bangladesh-safety-plan.html

H&M genehmigt Sicherheitsstandards für Bangladesch Fabriken (AP) - Englisch
http://www.nbcnews.com/business/hm-supports-safety-standards-bangladesh-factories-1C9904706

Wal-Mart und Gap vermeiden das Thema (Los Angeles Times) - Englisch
http://articles.latimes.com/2013/may/17/opinion/la-oe-fisk-bangladesh-apparel-accord-20130517

Größter Inudstrieunfall Bangladeschs: Der hohe Preis der gefährlichen Billigkleidung (Focus)
http://www.focus.de/panorama/videos/groesster-industrieunfall-bangladeschs-der-hohe-preis-der-gefaehrlichen-billigkleidung_vid_37058.html

PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Niedersachsen, Jugendliche ohne Grenzen und das Roma-Center Göttingen fordern


Einreiseerleichterungen für syrische Flüchtlinge
Bleiberecht für Geduldete
gesellschaftliche Teilhabe für Schutzsuchende vom ersten Tag an



Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf verständigt, 5 000 Flüchtlin­ge aus Syrien einreisen zu lassen. Angesichts der 1,5 Millionen registrierten syrischen Flüchtlinge ist dies ein wichtiger, aber unzureichender Schritt. Die NGOs appellieren an Bundesregierung und Länder, syrischen Flüchtlingen mit Verwandten in Deutschland die Ein­reise unbürokratisch zu ermöglichen. Viele der in Deutschland lebenden rund 40.000 syrischen Staatsangehörigen bangen um das Leben von Familienmitgliedern und versu­chen verzweifelt, ein Visum für sie zu bekommen. Diese Hilfsbereitschaft und Mit­menschlichkeit darf nicht länger durch bürokratische Engherzigkeit verhindert wer­den.
Die Zahl der Geduldeten in Deutschland ist mit mehr als 85.000 konstant hoch. Rund 36.000 von ihnen leben seit über sechs Jahren im Bundesgebiet. Dazu kommen noch über 33.000 als ausreisepflichtig Registrierte ohne Duldung. Ein Viertel der Geduldeten sind Minderjährige. Wir erwarten von den Innenministern, dass sie sich öffentlich für eine unbürokratische gesetzliche Bleiberechtsregelung aussprechen und damit ein Signal dafür setzen, dass die Praxis der Erteilung von Kettenduldungen endlich beendet wird. Dies gilt insbesondere auch für Roma-Flüchtlinge aus den Balkanstaaten. Viele von ihnen leben schon jahrzehntelang in Deutschland – und sollen nun in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen ein menschenwürdiges Leben und ein Schulbesuch ihrer Kinder oft nicht möglich ist.

Der niedersächsische Innenminister und derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonfe­renz, Boris Pistorius, hat öffentlich einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert und für Niedersachsen in Aussicht gestellt. Wir freuen uns über dieses Signal, erwarten aber auch in dieser Richtung weitere Handlungen: Flüchtlinge sollten – wie z.B. in Schweden – vom ersten Tag an einen uneingeschränkten Zugang zu Sprachkursen und Qualifikationsangeboten erhalten. Auf Länderebene sollte die Lagerunterbringung beendet und eine frühzeitige Einbeziehung von Flüchtlingen in alle Bereiche des gesell­schaftlichen Lebens ermöglicht werden.


gez.



Günter Burkhardt, PRO ASYL
Nurjana Arslanova, Jugendliche ohne Grenzen
Elvira Ajwasi und Nizaqete Bislimi , Roma Center Göttingen
Kai Weber, Flüchtlingsrat Niedersachsen



Kontakt:

Flüchtlingsrat Niedersachsen: Tel. 05121 – 15605 oder 0178 – 1732569
Email: nds@nds-fluerat.org Homepage: www.nds-fluerat.org

PRO ASYL: Tel. 069 – 23 06 95 Email: presse@proasyl.de Homepage: www.proasyl.de

JOG, Nurjana Arslanova: 0176 – 34 641 027
Email: presse@jogspace.net Homepage: http://planet.jogspace.net/

Roma Center: Email: mail@roma-center.de Homepage: http://www.alle-bleiben.info/





Hintergrund
Visaerleichterungen für syrische Flüchtlinge



In den letzten Monaten haben jeweils mehrere Tausend Menschen pro Tag Zuflucht in den Nachbarländern Syriens gesucht. Die Vereinten Nationen geben die Zahl der Syrien-Flüchtlinge jetzt mit 1,5 Millionen an. Allein seit Jahresanfang sind eine Million Menschen neu erfasst worden. Die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge liegt aber sicherlich viel höher. Rund ein Viertel der syrischen Bevölkerung ist auf der Flucht. Jordanien hat bisher rund eine halbe Million syrische Flüchtlinge aufgenommen, das sind etwa 10 % der eigenen Bevölkerung. Es liegt vor dem Hintergrund dieser Zahlen und der extrem schwierigen Situation für viele Flüchtlinge in den Lagern der Erstaufnahmestaaten auf der Hand, dass weitere Anstrengungen vonnöten sein werden. Die NGOs erinnern daran, dass während des Kosovo-Krieges 20.000 Menschen per Luftbrücke nach Deutschland ausgeflogen wurden. Weitere Aufnahmeplätze müssen zur Verfügung gestellt werden.
In Deutschland leben rund 40 000 syrische Staatsangehörige, die Verwandte aus Syrien zu sich holen wollen. Die von Außenpolitikern aller im Bundestag vertretenen Parteien er­hobene Forderung nach großzügigen Aufnahmeregelungen für syrische Schutzsuchende wird für diesen Personenkreis ad absurdum geführt. Sehr viele von Ihnen erhalten kein Visum, weil ihr Wille zur Rückkehr bezweifelt wird. Betroffen sind sowohl Flüchtlinge, die noch vor Europas Grenzen ausharren müssen, wie auch syrische Staatsangehörige, die die EU erreicht haben und gemäß der Dublin II-Verordnung nicht zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen dürfen, weil ein anderer Staat zuständig ist. Hier werden Ressourcen, wie sie sich aus verwandtschaftlichen Bindungen zu oft längst integrierten Verwandten in Deutschland ergeben, nicht genutzt. In Ergänzung eines Aufnahmepro­grammes fordern die NGOs ein unbürokratisches und transparentes Verfahren, wie Fa­milienangehörige legal einreisen können – außerhalb eines eng begrenzten Kontingents.



Bleiberecht für langjährig Geduldete

Die Zahl der Geduldeten in Deutschland ist mit mehr als 85.000 konstant hoch. Rund 36.000 von ihnen leben seit über sechs Jahren im Bundesgebiet. Dazu kommen noch über 33.000 als ausreisepflichtig Registrierte ohne Duldung. Im Vergleich zu den Vorjah­ren gibt es bei diesen Zahlen kaum Bewegung: Die Zahl der Geduldeten ist zwar gering­fügig gesunken, die Zahl der Ausreisepflichtigen ohne Duldung hingegen im gleichen Rahmen gestiegen. Eine stichtagsungebundene Bleiberechtsregelung ohne restriktive Ausschlussgründe wie bei den Regelungen der letzten Jahre ist also weiter dringend er­forderlich, was vor allem die Zahl der Minderjährigen unter den Geduldeten deutlich macht: Mit insgesamt 22.000 aller Geduldeten machen die Minderjährigen ein Viertel aus. Zählt man die 18- bis 20-Jährigen hinzu, leben fast 28.000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit einer Duldung in Deutschland. Zum Vergleich: Von der Altfallrege­lung für gut integrierte Kinder und Jugendliche – seit Juli 2011 in Kraft – haben bislang weniger als 2.000 Jugendliche profitiert. Dies zeigt, dass nach wie vor dringender politi­scher Handlungsbedarf besteht. Erfreulicherweise gibt es seitens verschiedener Bundes­länder Initiativen für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für Geduldete. Die bisherigen Regelungen scheiterten in der Vergangenheit an ihrer restriktiven Ausgestal­tung und der Stichtagsbezogenheit. Zu jung, zu alt oder zu arm für ein Bleiberecht – dieser Effekt früherer Regelungen muss außer Kraft gesetzt werden. Eine wirkungsvolle neue Bleiberechtsregelung muss stichtagsunabhängig sein und darf keine unerfüllbaren Bedingungen an die betroffenen Menschen stellen.



Integration von Flüchtlingen vom ersten Tag an:

Die NGOs fordern uneingeschränkte Partizipationsmöglichkeiten für alle Flüchtlinge ohne Ansehen ihres Status. Durch den verweigerten Zugang zu den sog. „Integrationskursen“ wird der Spracherwerb erheblich erschwert, eine gesellschaftliche Teilhabe verhindert und die Integration in Bildung und Arbeit blockiert. Problematisch ist insbesondere auch die gesellschaftliche Isolation von Kindern und Jugendlichen, die unter mangelnden Bil­dungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten besonders leiden. Oftmals verhindert die Art und Form der Unterbringung von Familien in abgelegenen Gemeinschaftunterkünften einen Kontakt zu MitschülerInnen oder die Teilnahme an Sportvereinen. Problematisch ist etwa auch die Praxis mancher Behörden, durch die Erteilung von Wohnsitzauflagen jungen Flüchtlingen eine Ausbildung zu verunmöglichen oder durch ausländerbehördli­che Auflage ein Studium zu verbieten. Diese Ungleichbehandlung leistet Rassismus Vor­schub. Im Interesse an einer nachhaltigen Partizipation und Teilhabe von Flüchtlingen fordern wir Deutschkurse, die Gleichberechtigung von Asylsuchenden und Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt, die Auflösung von abseits gelegenen Sammelunterkünften, die Abschaffung des Sachleistungsprinzips und weitere Maßnahmen, die geeignet sind, aus­grenzenden und rassistischen Stimmungen entgegenzuwirken.

Parallel zur Innenministerkonferenz findet ein Protestprogramm der „Jugendlichen ohne Grenzen“ statt. Für Mittwoch, den 22. Mai, ruft das Netzwerk zu einer Demonstration un­ter dem Motto „Bleiberecht für alle“ auf. Bei einer abendlichen Gala am morgigen Mitt­woch zeichnen die Jugendlichen ohne Grenzen Initiativen, die selbstorganisiert für die Rechte von Flüchtlingen und Papierlosen in Deutschland kämpfen, mit ihrem Initiativpreis aus und wählen den „Abschiebeminister des Jahres“.

Trauer um ein Bandmitglied der Doors, dessen eigenständige musikalische Entwicklung nie so richtig im Rampenlicht gestanden hatte.

http://www.gmx.net/themen/unterhaltung/musik/28ae0zo-the-doors-musiker-gestorben#.hero.%22The%20Doors%22-Musiker%20gestorben.611.874

Musik: Microphone Mafia (Hip Hop Köln) und Yahye Adan Dualle (Hip Hop Frankfurt)
Kulturbeiträge: JoG und GRIPS-Theater Berlin
Eintritt frei

www.konferenz.jogspace.net/gala
www.facebook.com/events/332921610167722/


Anlässlich der Innenministerkonferenz in Hannover, könnt ihr mit uns den Abschiebeminister 2013 wählen. Mit diesem Negativpreis zeichnen junge Flüchtlinge jährlich einen Landesinnenminister für besonders unmenschliche Flüchtlingspolitik aus.

Paralell dazu vergeben wir den Initiaitivenpreis 2013. Seit 2008 werden hiermit Personen und Gruppen geehrt, die sich gegen die Abschiebung ihrer MitschülerInnen, NachbarInnen, FreundInnen und Bekannten einsetzen. Die diesjährige Auszeichnung wird von Kutlu Yurtseven (Musiker von Microphone Mafia) und Wolf List (Staatsschauspiel Hannover) an zwei Hamburger Schulklassen und eine Hildesheimer Initiative verliehen. Musikbeiträge sowie ein Kulturprogramm des GRIPS-Theaters Berlin runden das Programm ab. Im Anschluss findet eine Party mit der Band Microphone Mafia (Köln) und dem Rapper Yahye Adan Dualle (Frankfurt) statt.

Den Initativenpreis 2013 erhalten:

12. Klasse der Max-Brauer-Schule (Hamburg)
Die Schulklasse von Fabiola Cruz aus Honduras, die seit 2006 in Deutschland geduldet ist, kämpfte gegen die Abschiebung Ihrer Mitschülerin. Demonstration und Öffentlichkeitsarbeit bei Facebook führten dazu, dass die Härtefallkommission in Hamburg sich mittlerweile für Bleiberecht für die Familie Cruz entschieden hat.

Initiative für die Rückkehr von Anuar Naso (Hildesheim)
Im Jahr 2011 wurde der damals 15-jährige Anuar Naso aus Hildesheim zusammen mit seinem Vater von der restlichen Familie getrennt und nach Syrien abgeschoben. Dort wurden beide inhaftiert und misshandelt. Seitdem kämpfen seine Schwester Shahnas Naso und UnterstützerInnen für die Rückkehr und sammelten 18.000 Unterschriften. Der Protest hat sich gelohnt: Die Rückkehr von Anuar und seinem Vater wurde kürzlich zugesagt.

11. Klasse der Nelson-Mandela-Gesamtschule (Hamburg)
Als Ayodele von seiner drohenden Abschiebung erfuhr, fragte er seine Lehrer und Mitschüler aus der Nelson-Mandela-Gesamtschule im Stadtteil Wilhelmsburg um Rat. Die Schüler beschlossen, sofort etwas zu unternehmen. Ihre Facebook-Seite mit dem Titel “Gegen die Abschiebung von Ayodele Madaiyese” wurde von 9000 Menschen „geliked“, auch der HSV-Star Dennis Aogo setze sich ein. Die Proteste dauert an bis Ayodele in Deutschland bleiben durfte.

Bereits am Mittwoch, den 22.05.2013 starten die Proteste für ein Bleiberecht und gegen Abschiebungen um 17 Uhr mit einer Demonstration am Hannoveraner Hauptbahnhof: https://www.facebook.com/events/297100113758028/?ref=22


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Jugendliche Ohne Grenzen
c/o Internationaler Bund (IB) e.V.
Marktstr. 3
63450 Hanau

Die ursprüngliche Bedeutung volkstümlicher Sprechweisen ist etwas, mit dem ich als Alltagshistoriker mich regelmäßig beschäftige und die ich hochinteressant finde. Als das öffentliche Waschen der Hausfrauen auf den Ratsbleichen um 1800 herum mehr und mehr von professionellen Waschfrauen übernommen wurde, die die Wäsche in den Haushalten, die in der Lage waren sie zu bezahlen abholten und dort auch wieder ablieferten erlangten diese Waschweiber eine wichtige soziale Funktion. Ob ein Mann die Ehefrau schlug oder er sie oder sie ihn betrug, die Kinder die Schule schwänzten etc., nichts entging den Waschfrauen, und sie unterhielten sich bei der Arbeit auf der Bleichwiese darüber, ebenso, wie Einsteigediebe aus den Erzählungen der Waschfrauen wertvolle Informationen gewinnen konnten. Die Bezeichung für diese Gespräche wurde aber lautmalerisch aus den Geräuschen abgeleitet, die bei der Wäsche entstanden: Klatschen und tratschen.


Noch in meiner Kindheit drohten Eltern ungezogenen Kindern "Du fängst dir heute noch ne Naht ein", und das kommt daher, dass die Prügelstrafe, z.B. Peitschenhiebe, in früheren Zeiten so heftig zur Anwendung kam, dass hinterher Wunden genäht werden mussten. Adlige Jünglinge waren von der Prügelstrafe ausgenommen, sie hielten sich einen eigenen Prügelknaben, der statt ihrer geschlagen wurde. Makaber ist auch die ursprüngliche Bedeutung von gespannt sein oder etwas spannend finden, denn das bezieht sich auf die Streckbank, auf der Delinquenten vom Henker so lange gespannt wurden bis die Oberarmköpfe aus den Gelenken sprangen. Nicht ungeschoren davonkommen bezieht sich darauf, dass zum Tod durch Enthaupten Verurteilten vor der Hinrichtung die Haare geschoren und der Nacken ausrasiert wurde, damit der Axt oder dem Schwert keine Haare im Weg waren.


Auf den Hund gekommen sein hat gleich mehrere Bedeutungen: Im Dreißigjährigen Krieg begruben Bauern, die Plünderungen fürchteten, ihre Notgroschen unter dem eigenen Hof und markierten die Stelle als Grab für einen toten Hund. Aber auch die Kassetten, in denen Geld aufbewahrt wurde zeigten an ihrem Boden die bildliche Darstellung eines Hundes, wer auf den Hund gekommen war hatte also kaum noch Geld in der Kassette. Schließlich gab es den Brauch, dass ein vom Galgen Begnadigter mit einem toten Hund auf den Schultern um die Stadt ziehen musste.

Sich matt fühlen, matt sein kommt aus dem Arabischen (mata=besiegt, überwältigt, tot), Schachmatt hingegen ist umstritten: Schah mat hieße in persisch-arabischer Wortkombination "Der König ist bedroht oder auch tot", "Shah margbad" "Tod dem König" und "Shah mordebad" "Der König wurde getötet".

Festzuhalten bleibt, dass Begriffe aus orientalischen Sprachen schon sehr früh Eingang ins Deutsche hielten und dass die Gemeinsamkeiten indogermanischer Sprachen (deutsch: "Wissen", Sanskrit/Hindi: "Veda") teils frappierend sind. Aber auch aus dem Arabischen haben die Deutschen viele Lehnwörter:
"Machāzin" arabisch bebilderte Texte (Magazin), "Maṭraḥ" Bodenkissen (Matratze, Matte), "Ta´rifa" Bekanntmachung des Preises (Tarif) usw.

Eine in dem Kontext sehr erhellende Sprache ist Serbokroatisch mit einer gesamtslawischen Grundstruktur und etwa gleich vielen Lehnwörtern aus dem Venezianischen, Deutschen, Türkischen, Griechischen und Lateinischem. Sexualnost i psyckiki Problemski sim absoluti Tabutemi verstehen alle, ebenso, wie ein Friserski, ein Palatschino (Palatschinken) oder eine Konnoba (Kneipe) nicht weiter erklärt werden müssen. Ein Kiosk ist übrigens eigentlich ein türkischer Pavillon (Köschke) bzw. der persische Begriff für eine gemauerte Ecke (Göse), meist als Basis eines Gewölbebogens (Iwan), in der bwz. unter dem sich Sitz-und Liegegegenheiten (Diwan) befanden.

Gestern ganz politisch unkorrekt den Rinder- und Lämmermörder gemacht: Barbeque. Heute dann Spargel satt, Bier, Weißwein, Tequila. Man gönnt sich ja sonst alles....

Wenn ich mir dieses Posting von vor 6 Jahren angucke muss ich hinsichtlich aktueller Blogdebatten innerlich schon ziemlich grinsen.


http://che2001.blogger.de/stories/413958/#comments

Er war einer meiner Meister - Werke von Klee waren es, die mich dazu brachten, an der Verbrechensgeschichte des NS zu forschen und letzlich selbst zum Experten für die Genese der Rassenideologie zu werden.

Bei Hartmut findet sich eine Art Nachruf.


http://kritikundkunst.wordpress.com/2013/05/18/ernst-klee-gestorben/

Eine herrliche Wanderung gemacht durch eine Landschaft, die so ganz und gar anders ist als meine geliebten Berge.

Allerdings genausoviel Gegend.





Ein Moor wäre kein Moor, gäbe es keine Sümpfe, in denen irgendwelche Bäume rumstehen.





Bambi war auch unterwegs und zeigte sich auf nur geringer Distanz.




Sogar einen Pirol hörten wir singen, sahteten ihn aber nicht. Ich habe noch nie einen Bülowvogel in freier Wildbahn gesehen.


Wahrlich ein herrlicher Tag.
Ein Vorgeschmack auf den Sommer!

Wenn ich zurückreise in die Zeit, als ich selber noch zur Grundschule ging und mir ansehe, wie Lebenserwartung und das Verhältnis zu Altern und Altsein damals aussah und wie sich das heute verhält kommen mir so einige Überlegungen. Es ist wohlfeil, den aktuellen Jugendkult nur schlecht zu finden und zu beklagen, dass diese Gesellschaft sich mit Alter, Altern und dem Tod nicht auseinandersetze außer in Form von Demographie-Alarmismus, aber das greift zu kurz und ist zu einseitig. Der Jugendkult hat auch seine guten Seiten. Ich kann mich lebhaft erinnern, was Alter damals bedeutete. Während die Lebenserwartung in Deutschland heute bei 79 Jahren bei Frauen und 78 bei Männern liegt waren das damals 69 und 67, wir werden also gut 10 Jahre älter. Nur gab es damals keine Leute mit 60 plus im Fitnessstudio, keine über 50 jährigen Jogger in den Parks und keine Ü30 Parties. Die mittlere und die ältere hoben sich schon rein optisch von der jüngeren Generation ab, un das auf eine Art und Weise, die mit Konventionen und eingeschränkten Möglichkeiten und nicht mit Freiheiten zu tun hatte. Frauen über 40, die in sexy Outfit, etwa tiefausgeschnittenem kleinen Schwarzem, Nylonstrümpfen und hohen Stiefeln umherliefen gab es nicht (außer im Rotlichtmilieu), noch nicht mal solche mit offen getragenen langen Haaren oder trendy Kurzhaarfrisuren. Die Frau ab 40 hatte asexuell und züchtig herumzulaufen. Hochgeschlossenes Kleid in langweiligen Farben wie schilfgrün, mausgrau oder beige, Kittelschürze und Dutt waren angesagt. Frauen über 40 trugen Omi-Look, und das drückte auch etwas aus: Sex hatte der gesellschaftlichen Konvention zufolge in dieser Altersgruppe passé zu sein, jedenfalls für Frauen. Meine Klassenlehrerin auf der Grundschule (die uns noch schlug) hatte mit Anfang 40 die Ausstrahlung einer über Sechzigjährigen heute. Leute im tatsächlichen Rentenalter bildeten dann eine Kategorie für sich. Sie trugen Kleidung, die sonst niemand trug. Rentner im Jogginganzug oder in Lederjacke wären undenkbar gewesen. Ebenso war es nicht üblich, dass generationenübergreifend große Volksmengen in öffentlichen Parks grillten. Es saß auch überhaupt niemand vor Restaurants oder Cafés draußen, als das Anfang der Achtziger aufkam sprach man von französischen Verhältnissen, die jetzt Einzug hielten. Nein, die Parks bevölkerten einerseits wir Kinder, die da rumtobten, Verstecken, Indianer oder Fußball spielten, und zum anderen die RentnerInnen, die auf Bänken saßen ähnlich wie die drei alten Korsen bei Asterix und zumeist dünne, verknitterte Mäntel trugen, die oft noch aus den Dreißigern stammten und denen Klaus Hoffmann in seinem Song "Die alten Weiberlein" ein Denkmal gesetzt hatte. Sportlich sein, sich öffentlich zu vergnügen, Up to date und hip sein, das schied für alte Leute grundsätzlich aus. 65 + bedeutete sichtbar getragene Hinfälligkeit. Und insofern hat es durchaus Vorteile, dass Leute im Alter von 30+, 40+ oder in der midlife crisis so etwas wie eine verlängerte Jugend leben. Den Generationen vor ihnen war das nicht möglich gewesen. Wenn ich da an eine Werbung denke mit einer joggenden Bankdirektorin im Hoodie und mir überlege, dass in meiner Kindheit auf dem Job nur ältere Männer in Nadelstreifen (und zwar auch in ihrer Freizeit) denkbar waren wird der Unterschied ziemlich deutlich. Dass dieses Sichselbstneuerfinden allerdings äußerlich bleibt und die Gesellschaft damals soziale Sicherheiten bot die heute schon nicht mehr vorstellbar sind ist die Kehrseite der Medaille.