Für die Bundesregierung gilt nach wie vor ganz schlicht, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, ansonsten gibt es aktualisiertes Zahlenmaterial für das Jahr 2013.
Hier die dazugehörige Pressemitteilung von Ulla Jelpke:
http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=2852
http://www.ulla-jelpke.de/gfx/roterpunkt.gifPressemitteilung: Anlasslose Polizeikontrollen sind unverhältnismäßig und ausgrenzend
Fr., 07.02.2014:
„Die Bundesregierung verweigert weiterhin jede inhaltliche Auseinandersetzung mit der Frage nach den rassistischen Wirkungen anlassloser Personenkontrollen durch die Bundespolizei“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/ 323) der Fraktion zur „Problematik anlassloser Polizeikontrollen und racial profiling“. Jelpke weiter:
„Im Inland, das heißt vor allem an Bahnhöfen und in Zügen, wurden von der Bundespolizei im Jahr 2013 377.934 anlasslose Personenkontrollen durchgeführt. Bei 4613 Kontrollen wurde ein Verdacht auf illegale Einreise oder illegalen Aufenthalt festgestellt, das entspricht einem Anteil von 1,2 Prozent. Wie viele dieser Personen Asylsuchende waren, die nach Ankunft in der EU noch keinen Asylantrag gestellt hatten, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Selbst von Polizeivertretern wird nicht bestritten, dass die Kontrollen sich am äußeren Erscheinungsbild, sprich einem irgendwie ausländischen Aussehen der kontrollierten Personen, orientieren. Faktisch führen die anlasslosen Kontrollen zu racial profiling, das in Deutschland eigentlich verboten ist – wie die Bundesregierung nicht müde wird zu betonen. Weil racial profiling grundgesetzwidrig ist, wird es von der Bundesregierung für nicht existent erklärt. Auf die Realitätsblindheit kann es nur eine Antwort geben: die Abschaffung der anlasslosen Kontrollen durch die Bundespolizei!“
Ulla Jelpkes Artikel in der jungen welt hierzu:
http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=2851
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http://alischirasi.blogsport.de/2014/02/10/iran-esspakete-teil-2/
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Traurig. Danke, Futuretwin, für den Hinweis.
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/britischer-soziologe-und-kulturtheoretiker-stuart-hall-ist-tot-a-952575.html
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Am morgen des 06.02.2014 versucht eine Gruppe Geflüchteter, die seit Wochen an der marokkanischen Küste festgesetzt sind, den Sicherheitszaun der spanischen Exklave Ceuta zu überwinden. Die
spanische Gendarmerie eröffnet die Jagd mit Gummigeschossen und Tränengas auf sie. Ein Teil der Gruppe versucht sich mit einem Sprung ins Mittelmeer
zu retten. Mindestens zehn Menschen ertrinken dabei. Zehn weitere, die an den europäischen Außengrenzen ihren Tod finden.
Zwei Ereignisse, die beide erschreckender nicht seien könnten. Und doch sind sie Teil der Normalität in der EU. Denn das Sterben an den europäischen Außengrenzen, Verfolgung und rassistische Anschläge sind Alltag in einem Europa, das Migration nur zulässt, wenn sie verwertbar ist.
Stoppt das rassistische Morden!
Grenzen auf für alle!
Es lebe die soziale Revolution!
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Jahre später sprach mich ihre beste Freundin darauf an, ob ich die Strümpfe, die ich in jener Nacht getragen habe noch besäße. Ja, antwortete ich, die habe ich noch, warum?
Da entgegnete sie, dass ein lederbejackter Autonomer ausgerechnet Burlington-Socken, die Yuppie-Strümpfe schlechthin, getragen hatte, als EINZIGES Kleidungsstück überhaupt hätte bei beiden viel Spaß gemacht, und nun sei ihr Geburtstag. Sie wollte der Freundin für jedes bisheriges Lebensjahr einen passenden Gegenstand schenken, zum ersten Geburtstag z.B. eine Windel, zum 2. einen Schnuller, und zum 30. halt meine Strümpfe. Dazu wollte sie mir auch neue Strümpfe häkeln. Gesägt, getun getätet.
Beim Auspacken schmiss meine frühere Onenightstanderin ihr dann die Socken ins Gesicht mit dem Ausruf "Du blöde Zippe!"
Das waren lustige Zeiten, sie sollten wiederkehren.
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http://rhizom.blogsport.eu/2014/01/31/aufbruch-in-die-steinzeit-des-marxismus/
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Jedes Jahr im Februar wird in zahlreichen Ländern der Black History Month (BHM) gefeiert. Diese Tradition geht auf das Jahr 1926 zurück, als der Historiker Carter G. Woodson eine Veranstaltungsreihe initiierte, um die breite Öffentlichkeit in den USA über Schwarze Geschichte und die kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leistungen der afro-amerikanischen Bevölkerung aufmerksam zu machen. Der erste BHM in Deutschland fand 1990 in Hamburg statt. Er wurde von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V. (ISD) organisiert und sollte die Geschichte Schwarzer Menschen in Deutschland würdigen.
Hamburg: Seit dem ersten Hamburger BHM vor 15 Jahren, der anfangs in kleinerem Rahmen von der US-amerikanischen Sängerin Cynthia Utterbach initiiert wurde, ist die Popularität und das Programm stetig gewachsen. Mit einem reichhaltigen Programm aus künstlerischen Darbietungen diverser musikalischer Stilrichtungen, Tanzvorführungen, Vorträgen, Diskussionen, Ausstellungen, Filmbeiträgen, Poetry, Lesungen, Workshops, Talkshows, kulinarische Spezialitäten, Kunsthandwerk und einem speziellen Jugendprogramm erreichte der BHM in Hamburg ein stetig wachsendes Publikum.
Die Veranstaltungen des BHM stehen allen interessierten Menschen offen und fördern ein besseres Verständnis untereinander. Für Kinder und Jugendliche bietet sich eine gute Möglichkeit der positiven Identifikation mit der Schwarzen Gemeinschaft Hamburgs.
Mehr Infos hier. www.bhmhamburg.de
Programm 2014
Berlin: Im Februar 1991 wurde von der ISD-Berlin erstmalig der Black History Month organisiert und zehn Jahre erfolgreich durchgeführt. Die Idee kam von Patricia Elcock, Danny Hafke und Mike Reichel. Sehr schnell wurde aus dem anfänglich kleinen und regional verorteten Projekt ein bundesweiter Event. 2009 wurde in Berlin von lokal Aktivist_innen ein ISD-Berlin-BHM wiederbelebt. Seitdem gibt es von der ISD jedes Jahr in Berlin mindestens eine Veranstaltung.
Programm 2014
Frankfurt: Lesung, Performance, Film, Diskussion und Party: Im Jahr 2013 hat die ISD-Regionalgruppe Frankfurt in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung Hessen beim ersten BHM in Frankfurt aus aktuellem Anlass (Racial Profiling Klage, s. Pressespiegel) vor allem das Thema „Racial Profiling“ aufgegriffen.
Gewidmet wurde der erste BHM in Frankfurt Floppy, unseren toten Freund, Bruder und Mitstreiter.
http://isdonline.de/black-history-month/
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http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/sexismus-bruederle-himmelreich-debatte-komplimente-interview
http://www.uni-osnabrueck.de/presse_oeffentlichkeit/presseportal/pressemeldung/artikel/vorhersage-sexistischer-verhaltensweisen-sozialpsychologin-setzt-ihre-forschung-an-der-uni-osnabrue.html
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Die junge Wienerin suchte Zuflucht bei der Polizei. Doch anstatt dass ihr geholfen wurde, droht ihr jetzt wegen “außerehelichen Geschlechtsverkehrs” ein Jahr Gefängnis — es sei denn, sie heiratet ihren Vergewaltiger. Es ist zum Verzweifeln, doch gemeinsam können wir ihr helfen: Vor einem halben Jahr erlitt eine Norwegerin in Dubai ein ähnliches Schicksal und kam frei nachdem sich der norwegische Außenminister persönlich dafür einsetzte — und wir können jetzt Österreichs Außenminister Kurz dazu bringen, das Gleiche zu tun!
Wir müssen so viele Menschen wie möglich erreichen, bevor die Medien das Interesse verlieren und die Frau verurteilt wird. Unterzeichnen Sie jetzt und leiten sie diese E-Mail weiter, damit die junge Österreicherin zurück nach Wien fliegen darf!
http://www.avaaz.org/de/petition/Sebastian_Kurz_Aussenminister_Oesterreich_Dubai_Vergewaltigte_Oesterreicherin_freilassen/?bVlJxbb&v=34822
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http://metalust.wordpress.com/2014/01/28/kein-vergeben-kein-vergessen/
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http://exportabel.wordpress.com/2014/01/27/heimat-und-revolution/
und ansonsten lohnt es sich, sich mal wieder mit Karlo und Wildcat zu beschäftigen.
http://www.edition-nautilus.de/programm/Flugschriften/buch-978-3-89401-785-9.html
http://www.wildcat-www.de/
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Bei einem Telefonat mit einem Rechtsanwalt in Westberlin, der illegale DDR-Oppositionelle vertrat knackte es dann auch mal in der Leitung, und jemand im breitesten Texas-Akzent sagte "There is someone online".
Um herauszubekommen, ob mein Telefon angezapft ist verabredeten wir uns telefonisch dazu, eine Ampelblitzanlage zu "sprengen" und blieben brav zu Hause, während eine dritte Person die Blitzanlage im Auge hielt und vermeldete, dass da die ganze Nacht Zivilstreifen patrouillierten, bis sich schließlich ein grünweißer Sixpack auf die Kreuzung pflanzte. Besprechungen zu subersiven Aktionen erforderten stets besondere Maßnahmen: Telefon ausstöpseln und in den Kühlschrank stellen, Stereoanlage an, Dusche aufdrehen, vorher wurde nicht geredet. Als ich früh morgens mal in eine Anwaltskanzlei kam wurde ich gewahr, wir vor Beginn des Kanzleibetriebs sämtliche Tapeten mit dem Metalldetektor gescannt wurden. Das geschah da jeden Morgen.
So, diese alltägliche Achtziger-Jahre-politische-Bildung im Hintergrund wundert es mich wirklich, dass sich bei den aktuellen Enthüllungen jemand wundert. Ebenso wie das Auffliegen von Terrorzellen, weil sie Spuren im Internet hinterlassen haben. Welcher Terrorist ist denn so saublöd?
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Seit Ende 2011 steht die Deutsche Bank im Zentrum der Kritik an der Spekulation mit Nahrungsmitteln. Im Januar 2012 kündigte sie daher in einem Schriftwechsel mit der Verbraucherorganisation foodwatch an, „in den kommenden Monaten eine umfassende Studie zum Thema Handel mit Agrarrohstoffen und Hunger zu erarbeiten“ und diese öffentlich zu diskutieren. Anfang 2013 schließlich erklärte der Co-Vorstandsvorsitzende Jürgen Fitschen, an dem Geschäftsfeld festhalten zu wollen – ohne jedoch eine Studie vorzulegen. Er behauptete einfach, an den Vorwürfen sei nichts dran, Agrarspekulation trage nicht zu steigenden Preisen bei. Ohne Quellen, ohne Studie.
Bis heute hat die Deutsche Bank die versprochene Studie weder publiziert noch auf andere Weise offen gelegt, auf welcher Basis die Vorstandschefs einen Zusammenhang zwischen Lebensmittelpreisen und Spekulation verneinen. Tatsächlich hatte sogar die eigene Forschungsabteilung des Konzerns in mehreren Analysen genau diesen Zusammenhang selbst bestätigt, wie foodwatch im Februar 2013 an die Öffentlichkeit brachte.
Wo ist die Studie, die die Deutsche Bank versprochen hat? Wer behauptet, dass durch Nahrungsmittelspekulation kein Problem entstehe, der muss auch die Karten auf den Tisch legen. Wir wollen wissen, auf welcher Basis die Deutsche Bank ihre Entscheidung getroffen hat, was ihre Quellen sind, wie ernsthaft ihre Prüfung war. Das Thema Hunger ist zu wichtig, um damit Spielchen zu spielen. Nur wenn wir zu Tausenden an die Deutsche Bank schreiben, können wir an dieser ignoranten Haltung etwas ändern!
Wir fordern die Vorstandschefs der Deutschen Bank auf: Veröffentlichen Sie endlich die versprochene Studie – oder geben Sie zu, dass es keine Studie gibt!
https://www.change.org/de/Petitionen/deutschebank-ver%C3%B6ffentlichen-sie-endlich-die-versprochene-studie-zum-thema-nahrungsmittelspekulation-dbcoverup#share
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Da gibt es allerdings ein Event, das die womöglich abgefahrenste Wintersportveranstaltung Europas darstellen könnte. Die Rede ist vom Nacktrodeln, das am 15. Februar mit einem gewaltigen Bohei mal wieder ausgetragen wird.
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Fast alle Diskussionen in der politischen Bloggosphäre laufen nicht so ab. Auf den meisten linken, feministischen, antirassistischen und Irgendwie-linken Blogs ist so eine Art Dauerempörung, so eine Grundstimmung des Ohnehinschonbeleidigtseins stillschweigende (oder in der Praxis dann doch sehr lautstarke) Vorbedingung dessen, was da gebloggt wird.
Da sind dann vier Sachen von vornherein angelegt: Der Rant, ein zorniger, wütender, emotionaler, aggressiver Monolog zumeist der blogbetreibenden Person, die Eskalation der Diskussion, zumeist durch den Rant ausgelöst, den fortschreitenden Ausschluss von MitdiskutantInnen durch Löschung et voilá! als Resultat die sich selbst abschließende Filterblase.
Was sehr schade ist, denn thematisch sind das weitgehend Blogs, die sich für ertragreiche Diskussionen lohnen würden. Voraussetzung wäre allerdings, dass dort ruhig, gelassen und auf Augenhöhe diskutiert werden könnte. Das geht bei Kadda, Bersarin, Genova oder Hartmut, bei sehr vielen anderen Blogs, namentlich den impactstärkeren linken und alternativen Meinungsblogs geht das gar nicht. Und entspannter, gelassener Umgang miteinander ist so gar nicht die Sache der BetreiberInnen.
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http://www.alpin.de/news/21f8c40e-b545-47c3-8765-f4d66c5182df/ines-papert-holt-sich-erstbesteigung----und-erfrierungen/news.html
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http://bersarin.wordpress.com/2014/01/23/wolfgang-pohrt-nationalsozialismus-und-kz-system/
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Initiative gegen eine Asylunterkunft findet sich auf der Seite des "Göttinger
Instituts für Demokratieforschung", siehe
http://www.demokratie-goettingen.de/blog/protest-gegen-eine-geplante-asylunterkunft
Wesentliche Merkmale:
- Abgrenzung gegen rechts
- gut situierte und gebildete Mitglieder, überwiegend älter
- hohes Fachwissen
- Anknüpfung an kritische Diskurse der Flüchtlingsgruppen ("Isolation", "keine
Möglichkeiten für Flüchtlinge")
- Ablehnung von vermittelnden Institutionen
- keine primäre Orientierung auf Öffentlichkeit, juristisch-bürokratische
Intervention
- latent Xenophob
Solche Initiativen, wie wir sie - in durchaus unterschiedlicher Ausprägung, aber
doch mit ähnlichen Vorzeichen - auch in Hagen, Undeloh, Appel, Bothfeld und
anderswo wiederfinden, sind meistens tödlich beleidigt, wenn man ihnen Rassismus
vorwirft. Sie argumentieren mit ihrem "wohlverstandenen Eigeninteresse" und
wollen mit Rechtsradikalen nicht verwechselt werden. Das gelingt nur zum Teil,
sei es, weil Rechtsradikale sich anhängen und dann doch rassistische Töne laut
werden ("Gefährdung unserer Frauen"), sei es, weil der behauptete "Wertverlust
des Grundstücks" nur in der Logik der Apartheid einen Sinn entfaltet.
Dennoch macht es einen Unterschied, ob Initiativen gegen Flüchtlingsunterkünfte
- wie in Schneeberg (Sachsen) oder Berlin Hellersdorf - offen rassistisch
auftreten, oder ob sie sich von Rassisten abgrenzen und betonen, sie wollten ja
auch Flüchtlinge aufnehmen, aber doch bitte "nicht nur bei uns" und "nicht so
viele". Es ist beruhigend, dass uns aus Niedersachsen - vom organisierten
Rechtsextremismus einmal abgesehen - aus den letzten Jahren bislang keine
Aufrufe bekannt sind, in denen die humanitäre Verpflichtung, Flüchtlinge
aufzunehmen, in Zweifel gezogen worden wäre. Im hegemonialen Diskurs ist der
Schutz der Flüchtlinge grundsätzlich verankert und akzeptiert. Wohltuend auch
die kritische Distanz der meisten Medien gegenüber populistischen Kampagnen
gegen "Armutsflüchtlinge". Insofern lässt sich feststellen: Die öffentliche
Stimmung ist durchaus eine andere als in den 90er Jahren. Das ändert nichts an
der Gefährlichkeit rassistischer Gewalttäter. Aber sie sind - anders als in
Sachsen - in Niedersachsen weitgehend isoliert und können sich nicht als
"Vollstrecker des Volkswillens" gerieren. Das hat natürlich auch etwas mit der
Tenorierung der niedersächsischen landespolitik zu tun, die um Verständnis für
Flüchtlinge wirbt. Hoffen wir, dass es so bleibt.
Kai Weber
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Demonstration am 25.01. um 13.00 Uhr in Erfurt, am Hauptbahnhof - Für
einen sofortigen Abschiebestopp von Roma!
http://thevoiceforum.org/node/3448
Am Abend des 15.01.2014 wurde gegen 22.30 Uhr eine dreiköpfige Familie aus
der Flüchtlingsunterkunft in Rockensußra nach Makedonien abgeschoben.
NachbarInnen berichteten, dass die Leitung der Ausländerbehörde in
Begleitung von drei Polizeibeamten erschien und die betroffene Familie
aufforderte, binnen weniger Minuten ihre Sachen für die Abschiebung zu
packen. Weitere BewohnerInnen des Hauses berichteten, dass sich die
Familie am Morgen des 16.1.2014 bereits an einem Flughafen befand und kurz
darauf per Flieger in Richtung Skopje abgeschoben werden sollte.
Weitere Roma-Familien aus Rockensußra sind unmittelbar von der Abschiebung
bedroht. Unter ihnen sind auch Menschen die bereits einmal abgeschoben
wurden und dabei die Erfahrung gemacht haben, dass sie bis kurz hinter die
Landesgrenze ihres Herkunftsstaats gebracht wurden, von wo aus sie auf
eigene Faust und eigene Kosten den Weg in ihren Herkunftsort zurücklegen
mussten.
Der sogenannte „Winterabschiebestopp“ lief bis zum 15.01.2014. Das
Landratsamt Sondershausen konnte es offensichtlich kaum abwarten,
geflüchtete Roma in die strukturelle Ausgrenzung, Perspektivlosigkeit und
den Winter auf dem Balkan abzuschieben.
Weiter berichteten BewohnerInnen der Unterkunft in Rockensußra, dass sie
im Kyffhäuserkreis auf verschiedene Weise mit Rassismus konfrontiert sind.
So kam es bereits mehrfach vor, dass der Bus nach Sondershausen an der
Haltestelle im Dorf nicht anhielt, wenn dort offenkundig nur Flüchtlinge
warteten. Ebenso sei es in Sondershausen auf der Straße und in
Verkehrsmitteln bereits zu rassistischen Beschimpfungen gekommen.
Break Isolation Thueringen
Am kommenden Samstag, dem 25.01.2014, findet in Erfurt eine Demo für den
sofortigen Stopp aller Abschiebungen statt, die von Aktiven aus dem
Netzwerk Roma Thüringen mitorganisiert wird. Die Demo startet um 13 Uhr
vor dem Hauptbahnhof. The VOICE Refugee Forum ruft in diesem Zusammenhang
zur Teilnahme an der Demo und zur Solidarisierung mit allen
selbstorganisierten Flüchtlingsprotesten auf!
The VOICE Refugee Forum, Jena
Tel: 03641-9278815
Email: thevoiceforum@gmx.de
English and Deutsch:
ROMENGO DROM – The WAY OF ROMA PEOPLE
http://thevoiceforum.org/node/3291
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http://exportabel.wordpress.com/2014/01/12/schwule-sind-pervers-und-gehoren-interniert/#comment-10167
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/921462.ich-bin-der-gott-affe.html
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