Am 17. August 2019 wurde der 19-jährige afghanische Geflüchtete Aman A. im Landkreis Stade von der Polizei erschossen. Auch vier Jahre danach sind die Umstände des tödlichen Polizeieinsatzes nicht aufgeklärt. Der Flüchtlingsrat und die BI Menschenwürde fordern von der Landesregierung daher erneut, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten und Konsequenzen für das polizeiliche Handeln zu ziehen.

Mindestens vier Menschen mit Fluchtgeschichte starben allein in den vergangenen vier Jahren in Niedersachsen in der Folge von Polizeieinsätzen: Aman Alizada im August 2019 im Landkreis Stade, Mamadou Alpha Diallo im Juni 2020 im Landkreis Emsland, Qosay K. im März 2021 in Delmenhorst sowie Kamal I. im Oktober 2021 im Landkreis Stade. Am Neujahrestag 2023 starb ein Schwarzer im Polizeigewahrsam in Braunschweig.

All diesen fünf Todesfällen ist gemein, dass sie nie durch ein Gericht aufgeklärt wurden, da die zuständigen Staatsanwaltschaften sämtliche Ermittlungsverfahren gegen die beteiligten Polizist:innen – trotz zahlreicher offener Fragen - eingestellt haben. Die Staatsanwaltschaften vor Ort sind durch die tagtägliche Zusammenarbeit offenbar zu sehr mit der Polizei verbunden, als dass sie eine unabhängige Aufklärung gewährleisten könnten.

Muzaffer Öztürkyilmaz, Geschäftsführung, Flüchtlingsrat Niedersachsen

„Die Landesregierung muss diese tödlichen Polizeieinsätze im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss lückenlos aufklären und Konsequenzen für die Einsatzkonzepte der Polizei ziehen, damit sich derartige Tragödien nicht wiederholen. Allenfalls eine umfassende Aufklärung der Todesfälle kann verhindern, dass das Vertrauen von Geflüchteten und Migrant:innen in die Polizei und den Rechtsstaat weiter schwindet, zumal Geflüchtete und Migrant:innen aufgrund von racial profiling überdurchschnittlich häufig und meist ohne ersichtlichen Anlass von der Polizei kontrolliert werden.“

Ingrid Smerdka-Arhelger von der Bürgerinitiative Menschenwürde

„Der Untersuchungsausschuss muss die gesamten Lebensbedingungen der Geflüchteten in den Blick nehmen und neben der Polizei auch alle anderen einschlägigen Behörden und Institutionen einbeziehen. Wahrscheinlich hätten drei der vier Todesfälle allein durch eine bessere psychosoziale Betreuung verhindert werden können. Wenn Polizeieinsätze bei psychisch kranken Geflüchteten wiederholt tödlich enden, muss dies nicht nur eine umfängliche Aufarbeitung nach sich ziehen, sondern auch zu Änderungen in den Einsatzkonzepten der Polizei führen.“

Den Behörden war bekannt, dass sowohl Aman Alizada und Mamadou Alpha Diallo als auch Kamal Ibrahim psychisch erkrankt waren. Alle drei befanden sich in psychischen Ausnahmesituationen, als die Polizist:innen auf sie schossen. Immer wieder setzt die Polizei Schusswaffen ein, wenn sie auf psychisch erkrankte Geflüchtete trifft.

So auch im Mai dieses Jahres in Hannover: Ein Geflüchteter wurde in seiner Gemeinschaftsunterkunft von Polizist:innen angeschossen, weil sie sich bedroht fühlten. Die psychischen Probleme des Geflüchteten waren so gravierend, dass die Behörden ihm zuvor sogar einen Betreuer zur Seite gestellt hatten.

Unter anderem in Reaktion auf die Tötung der Geflüchteten haben der Flüchtlingsrat Niedersachsen, die Bürgerinitiative Menschenwürde und 19 weitere Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme zu “Gewalterfahrungen von Migrantinnen und Migranten durch die Polizei“ im Rahmen der Kommission für Migration und Teilhabe im Oktober 2021 die nachfolgenden fünf zentrale Forderungen an die Landesregierung gestellt:

1. Unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle
2. Mehr Transparenz und Fehlerkultur
3. Racial Profiling explizit verbieten
4. Eine Rassismusstudie über die Polizei in Niedersachsen in Auftrag geben
5. Sensibilisierung in Polizei, Politik und Behörden gewährleisten
Geschehen ist bislang allerdings nichts.

Polen wird zum militärischen Bollwerk gegen Putin - nicht zuletzt dank Unterstützung aus Südorea (Black Panther Panzer und Golden Eagle Jetfighter).


https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/mehr-panzer-als-vier-gro%C3%9Farmeen-in-putins-schatten-w%C3%A4chst-europas-neue-milit%C3%A4rische-supermacht/ar-AA1flaDJ?ocid=entnewsntp&pc=U531&cvid=31d725791bcb4709b554062552ef11bf&ei=12

Jetzt bin ich zurück aus den Bergen, wo ich es mir noch habe sehr gut gehen lassen, zwischen Hüttenromantik und Haute Cuisine.







Ich konnte mir ansehen, wie die Energiewende in einem Tiroler Dorf aussieht - Blockheizkraftwerk auf Basis von Forstabfällen, oben eine Sonnenterrasse mit einem Geländer aus Fotovoltaikzellen -




und jetzt heißt es Abschied nehmen von der Flora der Vegetationsgrenze




und ich bin zurück im heimischen, wunderschönen Privatpark.

1) der "Diskussionsentwurf" aus dem BMI zur "Verbesserung der Rückführung" (welch Euphemismus!) ist an sich schon ein Skandal, denn er geht auf eine Vereinbarung der Exekutiven auf Bundes- und Landesebene bei der letzten Ministerpräsident*innen-Konferenz zurück, die dem Versprechen des Ampel-Koalitionsvertrags eines "Paradigmenwechsels" in der Migrationspolitik diametral entgegensteht.
Statt die über Jahre hinweg unter CDU/CSU-Führung verabschiedeten Verschärfungen in der Abschiebungspolitik zurückzunehmen, die schon jetzt in der Praxis zu so viel Leid, unverantwortlichen Abschiebungen und eine nach rechtsstaatlichen Kriterien inakzeptable Härte führen (siehe nur: https://www.abschiebungsreporting.de/), schlägt das BMI unter der Leitung der Sozialdemokratin Nancy Faeser weitere Verschärfungen vor, von denen Seehofer nur "träumen" konnte.

In vorauseilendem Gehorsam wird hier Politik nach den Vorstellungen von Union und AfD gemacht - nutzen wird das bekanntlich nur "dem Original", der AfD, und das rechte Lager wird sich auch nicht mit den immer weiter verschärften Regelungen zufrieden geben, sondern sich darin bestärkt sehen, weitere Einschränkungen der grundlegenden Rechte von (abgelehnten) Schutzsuchenden zu fordern. Es ist ein Elend.


Auf eine für den Abschiebungsalltag besonders fatale geplante Neuregelung macht heute Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der LINKEN, per Pressemitteilung aufmerksam: https://cms.clarabuenger.de/uploads/Ueberraschungsabschiebungen_c2c64df602.pdf

Hierüber berichtete auch Jan Bielicki in der heutigen Süddeutsche Zeitung (Seite 6), online hier:
https://www.sueddeutsche.de/politik/abschiebung-bundesinnenministerium-faeser-1.6118717

Anbei findet sich ein ausführlicher Vermerk von mir zum Thema mit weiteren Erläuterungen und Einzelheiten.


In all den schon bekannten Grausamkeiten des "Diskussionsentwurfs" (Ausweitung Ausreisegewahrsam, Durchsuchung beliebiger Zimmer in Wohnheimen bei Abschiebungen usw., siehe: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/08/diskussionsentwuerfe.html) versteckt, findet sich eine weitere Härte, die bislang noch nicht öffentlich diskutiert wurde: Die Pflicht zur Ankündigung einer konkret bevorstehenden Abschiebung, wenn Betroffene mehr als ein Jahr geduldet wurden und die Duldung widerrufen werden soll, soll demnach künftig ersatzlos wegfallen!

Damit würden Überraschungsabschiebungen ohne weitere Vorankündigung selbst bei seit vielen Jahren geduldeten Menschen zur Pflicht, denn konkrete Abschiebungsvorbereitungen dürfen Betroffenen ansonsten nicht mitgeteilt werden. Schutzregelungen für besonders vulnerable Personen, etwa traumatisierte Geflüchtete, sind nicht vorgesehen. Die Neuregelung wäre in meinen Augen auch ein klarer Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention, denn Überraschungsabschiebungen stellen insbesondere für Kinder eine traumatische Gewalterfahrung dar, die es nach allen Kräften zu verhindern gilt!

Generell verstoßen solche Überraschungsabschiebungen nach längerem Aufenthalt nach meinem Dafürhalten gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit und gegen den Schutz der Menschenwürde, d.h. gegen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien. Im Umgang mit formell ausreisepflichtigen Menschen sind infolge der jahrelangen Debatten um verschärfte Abschiebungen offenbar jegliche humanitäre Regungen und rechtsstaatliche Hemmungen verloren gegangen. Dass all dies unter einer SPD-Ministerin weiter forciert wird, ist ungeheuerlich.



2) Auf die Lage und Probleme von staatenlosen Menschen bzw. Menschen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit hatte ich in meiner letzten Rundmail vom 13. Juli aufmerksam gemacht.
Der Mediendienst Integration hat noch einmal wichtige Informationen hierzu übersichtlich zusammengestellt, die unter anderem auf der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Gökay Akbulut u.a.) basieren:
https://mediendienst-integration.de/artikel/staatenlose-in-deutschland.html

Gökay Akbulut hat wegen der wichtigen Frage eines institutionalisierten Feststellungsverfahrens zur Staatenlosigkeit noch einmal nachgehakt, nachdem auch die EU-Asylagentur ein solches Verfahren, das es in Deutschland bislang nicht gibt, (indirekt) empfohlen hatte - die Antwort der Bundesregierung findet sich anbei. Hierin stellt die Bundesregierung zwar kein solches Verfahren in Aussicht, aber es werde (immerhin) zusammen mit dem BAMF geprüft, inwieweit die Länder bei der Feststellung der Staatenlosigkeit unterstützt werden könnten - der Vorbehalt noch "zuzuweisender Ressourcen" lässt allerdings nur wenig hoffen, dass zumindest ein Einstieg in ein später dann auch institutionalisiertes einheitliches Verfahren geschafft werden könnte...



3) Die fatale Zustimmung der Bundesregierung im JI-Rat zu erheblichen Verschärfungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Schnellverfahren in faktischer Haft an den EU-Außengrenzen, massive Ausweitung der Drittstaatenregelung zur Auslagerung des Flüchtlingsschutzes usw.) und die nachfolgenden irreführenden und falschen Angaben und Rechtfertigungsversuche von grünen und SPD-Ministerinnen, mit denen die Öffentlichkeit und Abgeordnete getäuscht wurden, sind Gegenstand einer umfassenden Kleinen Anfrage der LINKEN (Clara Bünger u.a.), die zwar noch unbeantwortet ist (eine Antwort wurde für Ende September (!) angekündigt), auf die ich aber dennoch hinweisen möchte, weil die Vorbemerkung und zahlreichen Fragen einen gewissen Informationsgehalt haben und ich nicht weiß, wie groß der diesbezügliche Mehrwert der üblicherweise extrem ausweichenden Antworten der Bundesregierung dann sein wird, hier nachzulesen:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/079/2007911.pdf



Beste Grüße in schweren Zeiten,

Thomas Hohlfeld

-----------------------------------------------------------------
Dr. Thomas Hohlfeld
Referent für Migration und Integration
Fraktion die Linke im Bundestag

Hier sind neue Zahlen zum Familiennachzug für Afghan*innen seit 2018:
https://fragdenstaat.de/anfrage/familiennachzug-afghanistan-seit-2015/

Zusammengefasst: Zwischen dem 01.01.2018 und dem 06.07.2023 wurden
insgesamt 1745 Visa zum Zweck des Familiennachzugs (ohne den
Familiennachzug zu Menschen mit subsidiärem Schutzstatus) an
Afghan*innen erteilt. Das entspricht etwa 26 Personen pro Monat.

Die Botschaft in Pakistan erteilt deutlich mehr Visa als die in Teheran
oder Neu Delhi. Allerdings ist mir immer noch nicht klar, was die
Angaben "Islamabad (AFG)" bedeuten, da meines Wissens nach keine
abgetrennte Warteliste für Afghan*innen existiert, die lange Zeit in
Pakistan leben (im Gegensatz zur Situation im Iran). Interessant finde
ich auch, dass vermutlich 69 Visa nach §36 Abs. 2 AufenthG erteilt wurden.

Ebenfalls wichtig: Derzeit warten 10.253 Terminanfragen auf eine
Antwort, und 4.016 Menschen warten auf einen Termin für einen Nachzug zu
jemandem mit subsidiärem Schutz. Wenn die Terminanfragen (ohne
subsidiären Schutz) für Einzelpersonen wären (was sie natürlich nicht
sind, sondern für ganze Familien), würde das Auswärtige Amt (angenommen,
die Kapazität wird nicht erhöht) 32 Jahre benötigen, um alle zu
bearbeiten. Wir sehen uns alle im Jahr 2056.

In früheren Jahren hatte ich nach Bergtouren oft einen Ganzkörpermuskelkater. Dieses Jahr miaute überhaupt niemand, ich fühlte mich auch kein einziges Mal erschöpft. Nach den Touren ging´s mit den BergkameradInnen in die Sauna und dann an die Bar, während es mal Zeiten gab, zu denen ich geradewegs ins Bett sank.

Vielleicht liegt´s am insgesamt guten Training, meine Kampfsporteinheiten dürften sich konditionell auswirken.

Vielleicht liegt´s aber auch am Zaubertrank, den ich in meiner Thermosflasche mit mir führte und auf den Touren trank. Nein, nichts mit mit einer goldenen Sichel geschnittenen Misteln. Sondern Apfelschorle oder Eistee, gemischt mit einer isotonischen Notfalllösung, dem Zeug, das die Rettungssanitäter in ihrem Infusionsbeutel haben, und einer kleinen Dosis Guarana.

Wirkt Wunder! Erschöpfung - keine Chance.

Bei eher durchwachsenem Wetter waren wir als Sechsergruppe auf Tour zu einem Gipfel, der durchaus nicht so ganz einfach war (Kletterei im oberen Bereich, Regen beim Abstieg, nasser Fels).
















Für den Fall eines Absturzes warteten schon die Gänsegeier.



Aber auch ihre mechanisierte Konkurrenz.



Immerhin konnten wir von droben sogar einen Murenabgang bewundern.



Und natürlich waren auch die Heteronormativen wieder zugegen.








Vom Gruppenerlebnis her war diese Tour der absolute Bringer, und ich lernte eine interessante Frau kennen.

Bei der Beschaffung von Streumunition für die ukrainischen Streitkräfte hatte es von ukrainischer Seite geheißen, diese sollten nur zum Minenräumen und nicht gegen feindliche Truppen eingesetzt werden.

Nun, da die Ukraine diese Munition hat, wird sie munter gegen russische Truppen eingesetzt, und zwar nicht nur gegen Panzer, sondern auch gegen Infanterie ("Weichziele") und dem Vernehmen nach auch auf russischem Territorium.

Der westlichen Medienöffentlichkeit des Mainstreams scheint dies egal zu sein. Solidarität mit der Ukraine - die ich grundsätzlich teile, soweit es um Solidarität mit dem Angegriffenen gegenüber dem Aggressor geht - scheint hier nur als bedingungslose Solidarität verstanden zu werden. Demgegenüber bin ich der Auffassung, dass es keine Solidarität mit Kriegsverbrechen geben darf, und hinsichtlich der moralischen Bewertung des Vorgehens beider militärischer Führungen halte ich es angesichts der momentanen Lage mit dem guten alten Motto: Der Eine taugt nichts, und der Andere ist nichts wert.

Die Zeiten, in denen Hüttenkost bescheiden aber deftig war sind lange vorbei, ob Dolomiten oder Tauern, die Wirte übertreffen sich mit hervorragendem Essen. Hier sind es Bärlauchspaghetti mit Garnelenspieß und einer Sauce nach Geheimrezept der Wirtin.




Ein neues Ziel, kein leichter Wanderberg, aber auch kein Klettergipfel, sondern eine 1er bis streckenweise 2er Tour mit Drahtseilversicherungen zu einem wunderbaren Aussichtsgipfel. Mit viel Tiertraffic unterwegs: Ein Gamsbock, zwei Geier, ein wahres Murmeltierpfeifkonzert. Und dann sehe ich auch den Grund - in etwa 30 Metern Abstand streift ein Steinadler im Tiefstflug, vielleicht 1,50 über die Matten. Leider hatte ich die Kamera im Rucksack und brauchte meine Hände fürs Seil. Nur der weise Vogel, Meister Rabe, saß ruhig auf seinem Felsen und ließ sich portraitieren

















Diese Schotterrinne war vor 10 Jahren noch ein Gletscher, auf dem die Schafe vor der Hitze Reißaus nahmen, indem sie aufs Eis gingen.









Das war ein verdammt sportlicher Tag: Ich hatte nach einer Höhenwanderung auf einer Hütte übernachtet, um am nächsten Morgen ins Tal abzusteigen und auf der anderen Seite wieder rauf auf den Gipfel. Nach dieser äußerst lohnenden Tour bezog ich dann ein Hotel und stellte am nächsten Morgen fest, dass zwei Wanderer, die ich unterwegs getroffenen und bezüglich ihrer eigenen Tourplanung beraten hatte dort meine Nachbarn waren.

Jetzt wird es ernst, da muss ich durch:



Links in die Spalte unter dem überhängenden Felsen und dann über Hühnerleitern und Drahtseilsicherungen hinauf bis zum Gipfel.



In leichter Kletterei wird dann ein weiterer Gipfel überschritten, bevor der Zielberg angegangen wird.


Aus der Luft begleitet wurde ich hierbei von zwei Gänsegeiern. Zwischendurch wurde ein paarmal haltgemacht zum Plausch mit anderen AlpinistInnen.






Geschafft! Der Zielgipfel ist erreicht.



Und die Anstrengung, Strapazen würde ich jetzt nicht dazu sagen, wird mit großartiger Aussicht belohnt.

Hier der Blick auf meine geplante große Grattour.




Viele Gletschergipfel in Höhen von 3200 bis über 3700 Metern





Und dann der Rückweg, während das Wetter von schwül-heiß auf windig-kühl kippt; kurze Zeit später sind benachbarte Berge schneebedeckt.

Ich habe heute eine Einlauftour gemacht auf eine von mir sehr geliebte Hütte, 700 Höhenmeter in 2 Stunden, von 18 Grad im Tal auf 2 in der Höhe. Immerhin, als ich mit 20 zum ersten Mal auf dem Grossglockner war waren das noch 20 zu minus 9. Trotz Klimakatastrophe und Gletscherschmelze gehören die Hochalpen rein klimatisch zur Arktis.





Beim Abstieg konnte ich dann im wahrsten Sinne des Wortes en passant schon mal ein neues Gipfelziel ins Auge fassen.

Mit solchen Fahrzeugen hat sie es ja.

Die Erhabenheit der Berglandschaft schlägt mich jedes Mal von Neuem in ihren Bann.





Hier sind schon meine nächsten Kletterberge zu sehen. In beiden Fällen wird es um Gratbegehungen gehen.



Hier sieht man es ganz gut: Von links auf der Schneide immer weiter zum Gipfel. Eigentlich nicht sehr steil, aber teilweise nur 30 cm Felsbreite unter den Füßen und auf beiden Seiten senkrecht abstürzender Fels, 600 Höhenmeter zu klettern, 7 Stunden Tourlänge.

Das Ganze noch mal unter Schönwetterbedingungen:




Das ist die Tour, die ich morgen gehe. Es gibt vier wesentliche Anstiege, einen leichten, der für mich uninteressant ist, einen Gratanstieg mit Leitern und Drahtseilsicherungen, den ich morgen gehen werde (von hinterrücks über vier andere Gipfel), einen sehr schweren Klettersteig, dessen touristischer Erstbegeher ich war (links die Kante hoch) und einen Klettergrat(von vorne), den ich auch schon gegangen bin, beides mit dem großartigen Bergführer, mit dem ich heuer meine große Tour machen werde.

Das ist die hier:

Vor einiger Zeit kam hier der Vorschlag auf, die Debatte zum Thema Asyl, die hier teilweise ziemlich eskalierte, als moderierte Debatte via Zoom weiterzuführen. Ich finde diese Idee sehr gut, denn ich möchte so eine Diskussion gerne sine ira et studio führen und habe den Eindruck, dass das in einem Blog, das weder Tonfall noch Mimik kennt nur sehr schwer möglich ist. Daher bitte ich um Meldungen, wer daran Interesse hat und würde dann gemeinsam mit Hartmut die Infrastruktur herstellen. Dies allerdings erst ab Mitte August, denn jetzt bin ich in den Bergen unterwegs.

Ich bin in meinem wohlverdienten Urlaub. Bevor es hoch hinausgeht war ich zunächst in Kitzbühel, da, wo Bambi schon als Erwachsener mit Geweih dargestellt wird, in einem Sporthotel. Und weil das ein Sporthotel ist wird die Nachtbeleuchtung an den Betten mit Fahrradritzeln bedient.

Es gibt hier viele Touris aus arabischen Ländern, vor allem den öligen Emiraten. Ich kam mit einer Familie aus Abu Dhabi ins Gespräch die sich freut, dass es hier mal regnet. Die Küche ist international, eine Mischung aus amercican steakhouse, japanisch und mexikanisch.









Inzwischen bin ich weitergereist, dorthin, wo die Berge wirklich hoch sind, und die heuer avisierten Gipfel grüßen mich.



Das sollen diesmal 600 Höhenmeter Freikletterstrecke werden.

https://www.youtube.com/watch?v=ahHWxwajQL0


Mein Vater nannte das Lied ja immer den "Gesungenen Orgasmus".

Srom abschalten am Shabbath, nach Geschlechtern getrennte öffentliche Verkehrsmittel, kein Internetzugang für Privatpersonen, Errichtung eines Groß-Israel, das Jordanien, den Südlibanon und Teile des Sinai umfasst - das sind zentrale Forderungen der ultraorthodoxen Parteien, mit den Netenjahu koaliert. Und die Massenproteste richten sich nicht nur gegen die Justizreform, sondern auch gegen diese Ziele.

Heute Nacht träumte ich, dass meine Schlange ein Jungtier hätte. Als ich heute morgen zum Terrarium kam stellte ich fest, dass sie sich gehäutet, ein Nest gewühlt und Eier gelegt hat.

Oder auch Nachtbarschaft. Sehe ich nachts aus dem Fenster, so fällt mein Blick auf ein großes Haus, bei dem in einigen Fenstern Rotlicht zu sehen ist, in den meisten aber ganz normale Beleuchtung, ev. auch flimmernde Fernseher. Dieses Haus beherbergt im Erdgeschoss eine Entwicklungsfirma für Aeronautiksoftware und eine Steuerkanzlei und im ersten OG Appartments für Studierende. Bemerkenswert ist das Schild an der Tür: "24 Stunden am Tag freier Zugang zu allen Appartments, Videoüberwachung." Im zweiten und dritten OG sind im Ostflügel auch Studi-Appartments, der Westflügel hingegen ist an Huren vermietet, eine Art Laufhaus in Wohnhaus. Die nächste Hausnummer ist ein syrischer Kiosk mit Trinkhalle und Glücksspiel im Hinterzimmer, dann kommt ein polnischer Handy-Repairshop und dann eine Kita. Auf der anderen Seite residiert ein Imam und daneben eine Burschenschaft. Gegenüber, auf der anderen Straßenseite, sind Institute und ein renommiertes Museum. Im fußläufigen 5-Minuten Umfeld gibt es noch ein interkulturelles Zentrum, eine vom Staatsschutz beobachtete Extremisten-Moschee und das Headquarter eines One-Percenter-MC.

Wie immer im Sommer hallt die ganze Nachbarschaft von den Garten- und Balkonparties wieder.

https://www.youtube.com/watch?v=LN7m6uGfCX8

https://www.youtube.com/watch?v=2xJA_ndKXik

https://www.youtube.com/watch?v=IcolmXICBR4

Britische ForscherInnen haben mit den Entwicklungsarbeiten für eine Kernfusionsrakete begonnen.

https://www.youtube.com/watch?v=cOeFhSzoTuc

https://www.youtube.com/watch?v=Vjg6uv0q1i0&t=4s

https://www.youtube.com/watch?v=7MQ-SC9bmp4

https://www.youtube.com/watch?v=L9VoRmjxvPs

Von Dr. Thomas Hohlfeld, Die Linke

1) Illegale Pushback-Praxis auch an deutschen Grenzen!?

Es gibt immer wieder Berichte zu rechtswidrigen Zurückweisungen durch die Bundespolizei, etwa indem mündlich gestellte Asylgesuche "übergangen" / "überhört" und keine regulären Asylverfahren in Deutschland eingeleitet werden, um direkt zurückweisen zu können. Bei kritischen Nachfragen hierzu steht dann meist "Aussage gegen Aussage", denn die Bundespolizei und die Bundesregierung bestreiten eine solche Praxis.

Infolge einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (Clara Bünger u.a.) liegen zumindest klare Indizien und Zahlen zu einer solchen Zurückweisungspraxis der Bundespolizei vor, denn es gibt ansonsten keine nachvollziehbare Erklärung dafür, warum an der Grenze zu Österreich so auffallend viel weniger Asylgesuche gestellt worden sein sollen als an anderen Grenzabschnitten!
Die Antwort der Bundesregierung ist hier abzurufen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/056/2005674.pdf

Im Anhang findet sich mein umfangreicher Vermerk zu dieser Antwort, der auch verdeutlicht, in welcher Kontinuität das BMI unter der Leitung von Nancy Faeser (SPD) zum BMI unter Horst Seehofer (CSU) steht - bzw. inwieweit der "Apparat" des BMI offenbar auch beeinflussen kann, was die jeweilig wechselnden MinisterInnen so von sich geben...

Siehe auch: https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/quer/230316-quer-pushbacks-100.html und:
https://taz.de/Deutsch-oesterreichische-Grenze/!5925904/


Interessant ist auch, dass - entgegen der öffentlichen Wahrnehmung und aufgeregten Debatten - die Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen an den deutschen Landesgrenzen im ersten Quartal 2023 deutlich gegenüber dem vorherigen Quartal zurückgegangen (!) ist, sie hat sich von gut 30.000 auf etwa 16.000 sogar fast halbiert, wie aus einer schriftlichen Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) an die Bundesregierung hervorgeht (ebenfalls im Anhang, nebst Vermerk).
siehe hierzu: https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-berlin-viele-zurueckweisungen-an-grenzen-zu-schweiz-und-oesterreich-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230531-99-884292

Wir haben dazu weitere Anfragen an die Bundesregierung gerichtet...



2) Ein Interview mit Clara Bünger zur geplanten GEAS-Reform gibt es hier:
https://diefreiheitsliebe.de/politik/das-ziel-der-schnellverfahren-ist-asylsuchende-abzulehnen/

Ins Grenzverfahren müssen künftig, nach jetzigem Stand, unter anderem alle Schutzsuchenden aus Ländern mit einer unter 20%igen Schutzquote. Dabei wird oft übersehen, dass bei dieser Quotenberechnung nur Anerkennungen eines internationalen Schutzstatus berücksichtigt werden, nicht aber z.B. humanitäre oder nationale Schutzstatus.
Bekanntlich erhalten z.B. viele afghanische Schutzsuchende vom BAMF nur einen Abschiebungsschutz, das könnte in der Zukunft dazu führen, dass auch afghanische Schutzsuchende zwingend ins Grenzverfahren müssen, trotz sehr hoher Schutzbedürftigkeit (wenn die Quote des internationalen Flüchtlingsschutzes unter 20% fällt, nützt diesbezüglich dann auch eine bereinigte Gesamtschutzquote nahe 100 Prozent nichts).

Verfehlt ist die 20%-Regelung aber auch (vom Grundsätzlichen her mal ganz abgesehen), weil korrigierende Entscheidungen der Gerichte oder der Asylbehörden ebenfalls nicht in die Berechnung mit einfließen. Damit werden Schutzsuchende auch dann aufs Grenzverfahren verwiesen, wenn die durchschnittliche Schutzquote am Ende des Asylverfahrens (d.h. inklusive einer gerichtlichen Überprüfung) weit über 20 Prozent liegen sollte. Damit werden im Ergebnis Geflüchtete für besonders viele fehlerhafte Behördenbescheide in Bezug auf ihr Herkunftsland "bestraft" - absurd!

Eine Anfrage der LINKEN zur Abschiebungspraxis nach Pakistan (Clara Bünger u.a., siehe: https://dserver.bundestag.de/btd/20/069/2006942.pdf) zeigt, wie sehr das in der Praxis relevant sein kann (dazu auch mein Vermerk im Anhang): Bei Asylgesuchen aus Pakistan gibt es eine zunehmende Fehlerquote im BAMF, immer mehr Bescheide werden von den Gerichten aufgehoben (zuletzt 42,5% der inhaltlich überprüften Bescheide). Seit 2019 haben Gerichte fast drei Mal so viele Schutzstatus an Asylsuchende aus Pakistan erteilt wie das BAMF - aber all diese gerichtlichen Entscheidungen würden bei der Berechnung der 20%-Quote im Zusammenhang der EU-Grenzverfahren nicht berücksichtigt!

Die Schutzquoten bei Geflüchteten, die ins Grenzverfahren müssen, werden dadurch absehbar weiter sinken, denn die Erfahrungen mit Asyl-Flughafenverfahren in Deutschland zeigen, dass in solchen Schnellverfahren an den Grenzen unter (faktischen) Haftbedingungen die Schutzquoten deutlich unterhalb der sonst üblichen Werte liegen (die für Flughafenverfahren zuständige BAMF-Außenstelle am Frankfurter Flughafen wies bei allen auf BT-Drs. 19/18498 zu Frage 3f gelisteten fünf Herkunftsstaaten im Jahr 2019 (deutlich) niedrigere Schutzquoten auf als im Bundesdurchschnitt, z.B. Irak: 18,3% statt allgemein 51,8%).



3) Sehr bitter: Nachdem Außenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser infolge rechter Medienberichte die dringliche Aufnahme besonders gefährdeter Personen aus Afghanistan komplett gestoppt hatten, kommt das Aufnahmeprogramm jetzt nur schleppend wieder in Gang - und es ist völlig klar, dass die politisch versprochene Zahl von etwa 1.000 Aufnahmen pro Monat infolge der grotesk verstärkten Sicherheitsüberprüfungen nicht mehr erreicht werden wird!
Dazu im Anhang eine (von mehreren) Anfrage(n) von Clara Bünger, nebst Vermerk.

Zuletzt stellte sich heraus, dass innerhalb einer Woche gerade einmal 15 Visaanträge nach entsprechenden aufwändigen Sicherheitsbefragungen bearbeitet werden konnten - das waren durchschnittlich drei pro Tag!
Siehe auch: https://www.evangelische-zeitung.de/afghanistan-aufnahmeprogramm-visa-fuer-bislang-nur-229-menschen



4) Mehrmals hatte ich über den Beschluss des Bundestags zum Schutz jesidischer Flüchtlinge berichtet (vgl. z.B. Rundmails vom 10.2., 6.3., 23.3.) - und wie dieser von der Ampelkoalition dann wieder "einkassiert" wurde...

Wie sich das in der Praxis und im Einzelfall auswirkt, war in den Medien nachzulesen, anhand eines besonders krassen Einzelfalls einer jungen jesidischen Frau:
https://www.t-online.de/region/hannover/id_100151838/jesidin-droht-die-abschiebung-weil-ihr-vater-suizid-begangen-hat.html
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Vorm-IS-geflohen-Aufenthaltsstatus-von-junger-Jesidin-gefaehrdet,abschiebung966.html
https://www.haz.de/lokales/hannover/warum-einer-jungen-jesidin-aus-hannover-die-abschiebung-droht-WEXJBVGIVBD6NB7WLHT6HHABXA.html?s=09



5) Zwischendurch mal was Positives:
DIE LINKE im Bundestag hat mit Abstand die meisten Abgeordneten mit "Migrationshintergrund", das vermeldete der Mediendienst Integration nach entsprechenden Recherchen: https://mediendienst-integration.de/artikel/wie-viele-abgeordnete-haben-migrationshintergrund.html.
28,2 Prozent sind es, doppelt so viele wie beispielsweise bei den GRÜNEN. Die Linksfraktion im Bundestag ist damit in etwa so migrantisch wie das Leben selbst :o) Zu 60 Prozent sind es Frauen, über die Hälfte der Abgeordneten der Linksfraktion sind Frauen.

Einfach herrlich anzuschauen ist es, wie Heidi Reichinnek (LINKE) im Bundestag gegen den Genderwahn der AfD humoristisch zu Felde zog. Wer es noch nicht gesehen hat, hier sehr kurzweilige 3,5 Minuten: https://dbtg.tv/cvid/7555396 :o)



6) Staatenlose / ungeklärte Staatsangehörigkeit:
In Zusammenarbeit mit dem tollen Verein "Statefree" (www.statefree.world/) entstand unter Federführung von Gökay Akbulut (LINKE) eine Kleine Anfrage zum Thema Staatenlosigkeit in Deutschland. Die Antwort der Bundesregierung ist hier verfügbar: https://dserver.bundestag.de/btd/20/064/2006463.pdf, mein Vermerk zur Auswertung der Antwort hängt anbei.

Die Zahl der Staatenlosen und insbesondere der Menschen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit hat sich in Deutschland in nicht einmal zehn Jahren mehr als verdoppelt. Viele dieser Menschen sind in Deutschland geboren, offenkundig fehlt ein zentrales und verlässliches Verfahren zur Feststellung der Staatenlosigkeit, wie es dies in anderen EU-Ländern durchaus gibt. Die Bundesregierung sieht dessen ungeachtet keinen Änderungsbedarf - aber da bleiben wir dran...

DER SPIEGEL berichtete:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mehrheit-der-auslaender-mit-ungeklaerter-staatsangehoerigkeit-lebt-seit-mehr-als-fuenf-jahren-in-deutschland-a-de64cbd1-3062-4df1-b5bd-c1d2a361f162



7) Diverses, in Kürze:

600 Pässe von Sudanesinnen und Sudanesen, die ein Visum beantragt hatten, waren bei der deutschen Botschaft in Khartum noch in Verwahrung, als das Botschaftspersonal infolge der kriegerischen Ereignisse evakuiert wurde (siehe Antwort im Anhang). Für die Betroffenen hat das erhebliche negative Konsequenzen.
Siehe: https://www.evangelisch.de/inhalte/216137/24-05-2023/sudan-600-paesse-nach-evakuierung-noch-deutscher-botschaft


Über die zum Teil brutalen Auswirkungen der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug berichtete anschaulich anhand eines Einzelfalls die Deutsche Welle: https://www.dw.com/de/liebe-auf-distanz-deutschland-h%C3%A4lt-ehepartner-fern/a-64778208.
Das ist inhuman, menschenrechtswidrig und beschämend. Die Ampel steht hier in der Pflicht, diesen Skandal so schnell wie möglich zu beenden, wie es im Koalitionsvertag auch versprochen worden war, erst recht, nachdem sie einen entsprechenden Gesetzentwurf der LINKEN (Gökay Akbulut u.a.: https://dserver.bundestag.de/btd/20/018/2001850.pdf) im letzten Jahr im Bundestag abgelehnt hat (ich berichtete).


Sehr hilfreich und anschaulich ist die grafische Aufarbeitung der Zahlen zu hier lebenden Geflüchteten mit ihren unterschiedlichen Status durch Lalon Sander in der taz, auf Basis der regelmäßigen Anfragen der LINKEN: https://taz.de/Gefluechtete-in-Deutschland/!5934394/


Gegen den Protest aller Fachkundigen wurde in der letzten Wahlperiode gesetzgeberisch beschlossen, dass alle BAMF- und Gerichtsbescheide zu Asylsuchenden im Ausländerzentralregister zu speichern sind. Zur Vermeidung von Missbrauch und zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung sollten diese Dokumente allerdings an entsprechenden Stellen geschwärzt werden.
Es kam, wie es bei einer praxisuntauglichen (und überdies überflüssigen) Regelung kommen musste: Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Neuregelung waren gerade einmal sechs (!) entsprechende Dokumente im AZR gespeichert, wie sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der LINKEN (Clara Bünger u.a.) ergibt (Frage 2): https://dserver.bundestag.de/btd/20/070/2007095.pdf
Die "Weisungsinstrumente" zur Umsetzung des gesetzgeberischen Schwärzungsauftrags befanden sich zuletzt noch "in der Abstimmung", auch dazu sind Nachfragen bereits eingereicht...


Zahlen zu Abschiebungen von Januar bis April 2023 liegen vor (im Anhang), Clara Bünger beklagte in der taz insbesondere den deutlichen Anstieg von Abschiebungen in die Türkei:
https://taz.de/Deutsche-Asylpolitik/!5938216/, aber auch Zurückweisungen in den Iran nach Asyl-Flughafenverfahren sind skandalös: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172279.abschiebungen-in-den-iran-abschiebungen-in-den-iran-juristische-spitzfindigkeiten.html.


Über das gesetzgeberische Eilverfahren bei der Modernisierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes hatte ich in meiner letzten Rundmail berichtet - schön, dass das Bundesverfassungsgericht (wenn auch bei einem anderen Gesetz, Stichwort Heizung) solchen Brüskierungen des Parlaments mal die gelbe Karte gezeigt hat!
Die gesetzgeberischen Stricknadeln bei der (an sich begrüßenswerten) Umwandlung der Ausbildungsduldung in eine Aufenthaltserlaubnis waren allzu heiß: Vermutlich unbeabsichtigt wird die Neuregelung für etliche Betroffene sogar Nachteile haben, weil in der Eile des Verfahrens verschiedene Aspekte nicht bedacht worden waren (vgl. nur: https://rechtsberaterkonferenz.de/index.php/2023/07/03/kurzstellungnahme-ausbildungs-aufenthaltserlaubnis-fuer-ausreisepflichtige/).
Auf die Frage von Clara Bünger, inwieweit die Bundesregierung bei diesem Pfusch beteiligt war (ganz so war die Frage nicht formuliert, im Anhang) und inwieweit gesetzliche oder untergesetzliche Änderungen noch vor Inkrafttreten der Neuregelung zur Abwendung der unbeabsichtigten Folgewirkungen geplant sind, hieß es, dass die Prüfungen hierzu "noch nicht abgeschlossen" seien - und das ist immerhin auch kein "Nein" ;o)


Mehrfach kritisierte Gökay Akbulut (DIE LINKE) in der Vergangenheit eine wenig bekannte Diskriminierung von Migrantenselbstorganisationen im Vereinsrecht (vgl. zuletzt: https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001565.pdf, ich berichtete).
Im letzten Datenschutzbericht (https://dserver.bundestag.de/btd/20/060/2006000.pdf) gab es hierzu eine kleine Erfolgsmeldung (S. 120), BMI und Bundesverwaltungsamt haben mitgeteilt, keine entsprechenden Speicherungen in das so genannte Ausländervereinsregister mehr vorzunehmen!


Ach so: Wirklich gruselig äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Regierungsbefragung letzte Woche im Parlament (siehe Plenarprotokoll im Anhang): Stolz bekannte er sich dazu, auf dem "Flüchtlingsgipfel" zahlreiche Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts vorgeschlagen zu haben (vgl. hierzu: https://www.abschiebungsreporting.de/bund-laender-beschluss-zu-geplanten-verschaerfungen-bei-abschiebungen-und-abschiebehaft/), er nannte es "Vorhaben", die nun "Stück für Stück" abgearbeitet würden... :o( Den Vogel schoss er aber ab, als er darauf hinwies, "dass beide Länder" - Georgien und Moldau - "gerne auch von sich aus als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden würden". Na dann. Die "zügige" Zuleitung eines entsprechenden Gesetzentwurfs drohte er schon mal an.



Zu guter Letzt möchte ich noch auf eine spannende Neuerscheinung hinweisen:

Katharina Schoenes berichtet in ihrem Buch "Asyl, Sexualität und Wahrheit" anschaulich und fachkundig über gerichtliche Entscheidungen zum Asylgrund "sexuelle Orientierung" - ein wichtiger Beitrag zur rechtssoziologischen Analyse der Asylrechtsprechung!
Hier zu bestellen:
https://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-6606-9/asyl-sexualitaet-und-wahrheit/?c=310000089