Das war ein großartiges Erlebnis:

Ich war beim Abstieg von der Marmolada in eine Gletscherspalte gestürzt und musste von meinen KameradInnen herausgezogen werden. Nicht ohne die Aufforderung: "Versuch mal selbst Dich zu befreien!"

Ich stemmte meine Steigeisen spreizbeinig gegen das glatte Eis, ich setzte meinen Eispickel ein, aber keine Chance. Hätten sie mich nicht rausgezogen wäre ich gestorben.

Bei der letzten Rast während des Abstiegs fühlte ich mich aber keineswegs schlecht, noch nicht einmal erschöpft, sondern eher wie neu geboren. Es war ein "Verweile doch, du bist so schön"-Moment.

Für eine Weile dachte ich gar nichts, mein Kopf war völlig leer, und das war ein großartiges Gefühl, zu dem ein intensives Empfinden der Verbundenheit mit dem ganzen Kosmos gehörte.

Und dann begann schon die Planung der nächsten Bergtouren.



Und jetzt plane ich die Touren für den kommenden Sommer, erfüllt von schwelgerischer Begeisterung und Vorfreude.

Es ist schon merkwürdig: Hübsche Frauen um die 20-30 sind bei heterosexuellen Männern beliebt, völlig egal, welcher Altersgruppe die selber angehören. Hübschen Frauen wiederum schenkt mann gerne Blumen, besonders Rosen. Da ist mit dem Valentinstag für dieses Jahr der Anfang schon gemacht, und ich freue mich schon auf das Blütenmeer, das sich bald in unserem Garten breitmachen wird.

Eine Sorte Blumen will aber niemand haben: Gürtelrosen. Deshalb habe ich mich auch gerade impfen lassen.

Was auch niemand will sind Terroranschläge, und vor Karneval stellt sich die bange Frage, ob Islamisten oder sonstige Spinner da schon wieder was planen.

Wobei der Terror auch nicht mehr das ist was er mal war. Meine Kindheit und Jugend fällt in die Hochzeit des RAF-Terrorismus. Damals wurde nicht blindwütig gemordet sondern sehr gezielt, so dass ein Freund von mir meinte: "Ich habe weder eine Nazivergangenheit noch ein Nummernkonto in der Schweiz, also muss ich mich nicht fürchten."

Das ist heute anders, es kann buchstäblich jedeN treffen. Gleichzeitig haben die Mittel des Terrors sich inflatoniert. Heute reichen schon Messer und Kleinwagen als Terrorwaffen aus, ein Qualitätsverlust ohnegleichen.

Die RAF brachte noch Maschinenpistolen, Sturm- und Scharfschützengewehre sowie Panzerfäuste und sogar eine Stalinorgel in Anschlag. P.J. Boock war ein international nachgefragter Spezialist für Sprengfallen.

Verglichen mit der damaligen Professionalität sind unter ausrüstungs- und ausbildungsmäßigen Aspekten die heutigen Massenmörder nur noch peinlich bis zur Lächerlichkeit. Die Beliebigkeit mit der gemordet wird lässt keinerlei Zielgruppenansprache mehr erkennen.

Vielleicht treffen sich mal die IG Terror und der Geiselgeberverband auf der Terrorismusmesse EXPLO am Messestand des Crimson Djihad, um Richtlinien für Qualitätsterrorismus bzw. ein Qualitätsmanagement im Terrorismus festzulegen. So geht es ja nicht weiter.

Über 1,5 Millionen Menschen waren auf den Straßen – weil Friedrich Merz die Brandmauer gegen die AfD gefährdet hat. Doch statt sich der Kritik zu stellen, greift der CDU-Chef zur Methode Trump und attackiert die Zivilgesellschaft mit haltlosen Beschuldigungen. Die SPD muss bei Koalitionsverhandlungen dagegenhalten.

Unbequemen Protest will Friedrich Merz mundtot machen – und nutzt dafür Strategien von Donald Trump und Viktor Orbán. Mit einem Katalog von 551 Fragen an die Bundesregierung sät der angehende Kanzler Zweifel an der Glaubwürdigkeit vieler Organisationen, die zu Protesten gegen den Rechtsruck aufgerufen haben – vom BUND über Greenpeace bis Campact.

Selbst den „Omas Gegen Rechts“ unterstellt Merz, sie würden von der Regierung kontrolliert. Aus dem Ausland finanziert, von der Opposition gesteuert: So verleumden sonst nur Rechtsextreme und Autokrat*innen die Zivilgesellschaft.


Manche der Organisationen fürchten deshalb um ihre Existenz. Selbst Initiativen, die noch nicht in Merz’ Fokus stehen, könnten aus Angst vor politischen und finanziellen Konsequenzen ihr Engagement einschränken. Das wäre katastrophal für unsere Demokratie – gerade angesichts des zunehmenden Rechtsextremismus.

Doch als Kanzler kann Merz seinen Angriff auf lokale Vereine, Umweltverbände und Journalist*innen nur umsetzen, wenn sein künftiger Koalitionspartner mitmacht. SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich bereits über Merz’ „Foulspiel“ empört. Jetzt muss die SPD auch in den Koalitionsverhandlungen klarmachen: Wir lassen nicht zu, dass Merz und die Union die Zivilgesellschaft einschüchtern und in ihren Rechten beschränken!

Doch damit die SPD bei diesem Thema stabil bleibt, müssen wir zeigen, dass dieser Vorstoß uns alle bedroht. Mit einem Eil-Appell bringen wir engagierte Menschen zusammen. Gemeinsam fordern wir von der SPD: Schützt uns und unsere Demokratie vor Merz’ Angriff! Schon in wenigen Tagen treffen sich SPD und Union zu Sondierungsgesprächen – bis dahin wollen wir zeigen, wie viele wir sind. Schließ Dich uns an.


Angriffe auf die Zivilgesellschaft gehören zur Strategie von Autokrat*innen und Rechtsextremen dazu. Immer wieder geht es dabei um vermeintlich unzulässige politische Einflussnahme, um angebliche Finanzierung durch Parteien oder fremde Staaten. Kritische Stimmen sollen so zum Schweigen gebracht und politische Gegner*innen geschwächt werden.

In Deutschland hat bislang vor allem die extreme Rechte diese Strategie genutzt. Rechtsradikale Vereine veröffentlichen Anleitungen, wie man die Gemeinnützigkeit von Organisationen gefährden kann; rechtsextreme Meinungsmacher*innen fordern: „Der linke NGO-Sumpf muss trockengelegt werden!“ und mit kleinen Anfragen attackiert die AfD im Bundestag immer wieder zivilgesellschaftliche Organisationen.Dass sich nun auch der CDU-Chef dieser Taktik bedient, ist schockierend.


Die Anfrage der Union reiht Halbwahrheiten aneinander und verzerrt völlig, welche Regeln für gemeinnützige Organisationen gelten. Einer ernsthaften Überprüfung halten diese Behauptungen nicht stand. Denn gemeinnützige Organisationen dürfen durchaus die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung beeinflussen und auch Parteien kritisieren – ob es der Union passt oder nicht.[10] Jetzt liegt es an der SPD, dafür zu sorgen, dass das auch so bleibt.





SPD und Grüne haben sich bereits in der Ampelkoalition für eine starke rechtliche Absicherung der Zivilgesellschaft eingesetzt. Das scheiterte an der FDP. Umso wichtiger ist es jetzt, dass sich die SPD für die Rechte von Organisationen und Initiativen sowie die Förderung von Demokratie-Projekten engagiert.

Merz’ Angriff zielt auf uns alle – ob wir gegen den Rechtsruck demonstrieren, uns in einem Verein engagieren oder für Klimaschutz, Demokratie und Verbraucherrechte eintreten. Wenn sich SPD und CDU in wenigen Tagen zu Sondierungen treffen, machen wir deutlich: Wir lassen uns unser Engagement nicht nehmen. Bitte schließe Dich jetzt dem Eil-Appell an.

PS: Wenn Donald Trump vom „Deep State“ fantasiert, einem angeblichen Staat im Staat, der von finsteren Mächten gesteuert wird, bereitet er damit seinen Angriff auf die demokratischen Institutionen vor. Jetzt spricht auch Merz von einer „Schattenstruktur“ in der Zivilgesellschaft. Lassen wir nicht zu, dass solche Verleumdungen auch unsere Demokratie gefährden!

Von Campact übernommener Beitrag

Friedrich Merz hat kürzlich festgestellt, dass Menschen, die grün oder links wählen, „nicht mehr alle Tassen im Schrank haben.“ Nun, wir möchten ihm das Gegenteil beweisen. Mit einer kleinen Geste der Höflichkeit.

Deshalb rufen wir zur großen „Alle Tassen für Merz“-Aktion auf!

So geht’s:
📦 Suche eine Tasse aus, die Du loswerden willst. Sei es die ungeliebte Werbetasse, das ungeliebte Geschenk der Ex oder einfach ein Modell, das Du nicht mehr nutzt.


✉ Verpacke sie gut und schicke sie an Friedrich Merz mit dem freundlichen Hinweis: „Hier eine Tasse für Ihren Schrank – wir haben genug.“


📸 Teile ein Foto davon mit dem Hashtag #AlleTassenImSchrank

Wohin schicken?
Konrad Adenauer Haus
CDU Parteizentrale
Z. Hd. Friedrich Merz
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin

https://www.moabit-hilft.com/2025/02/25/alletassenimschrank-eine-geschenkaktion-f%C3%BCr-friedrich-merz/

Schon seit längerer Zeit hat die Geschichtsforschung von der Ansicht Abstand genommen, dass während der sogenannten Völkerwanderung tatsächlich komplette Völker wanderten und schon den Begriff des Volkstumsbegriffs als Rückprojektion des Nationalismus des 19. und 20. Jahrhunderts auf ganz andere Zeiten betrachtet. Ich selbst war immer starker Anhänger der Position, dass die Goten zu dieser Zeit aus der räumlichen Bewegung von Kriegerverbänden, nicht kompletten Stämmen mit Kind und Kegel entstanden und die Hunnen ein multiethnischer Heeresverband waren. Diese Perspektive hat jetzt durch neue Ausgrabungen und Genanalysen eine breitere Basis bekommen.

https://www.mpg.de/24240838/0221-evan-hunnenvoelker-herkunft-und-vielfalt-150495-x

Was der Trump kann können wir schon lange: Ab jetzt heißt die Nordsee Golf von Ostfriesland und die Ostsee Holsten Bay. Und Wahltag schreibt man zwischen Helgoland und Hallig Hoge ohne H.

Mit Omega-3-Fettsäuren an der epigenetischen Uhr drehen? Studie zeigt „Verjüngung“ von Senioren um ein paar Monate

Nadine Eckert, Medscape

20. Februar 2025

Omega-3-Fettsäuren könnten das biologische Altern verlangsamen. Eine internationale Forschungsgruppe hat in einer Studie, die im Fachjournal Nature Aging veröffentlicht wurde, gezeigt, dass Omega-3-Fettsäuren bei älteren Menschen einen messbaren, wenn auch moderaten Einfluss auf verschiedene epigenetische Uhren haben. Durch zusätzliches Vitamin D und regelmäßige Bewegung könnte dieser Effekt noch verstärkt werden.

Unsere Studie zeigt einen kleinen schützenden Effekt der Behandlung mit Omega-3-Fettsäuren. Prof. Dr. Heike A. Bischoff-Ferrari und Kollegen
Vitamin D, Omega-3-Fettsäuren und Bewegung hatten im Tiermodell, in einigen Beobachtungsstudien und kleineren Pilotstudien Hinweise auf eine verlangsamte biologische Alterung gezeigt. „Unsere Studie zeigt einen kleinen schützenden Effekt der Behandlung mit Omega-3-Fettsäuren auf die Verlangsamung der biologischen Alterung“, schreiben Prof. Dr. Heike A. Bischoff-Ferrari, Lehrstuhlinhaberin Geriatrie und Altersforschung an der Universität Zürich und Akademische Leiterin des Campus Altersmedizin am Stadtspital Zürich, und ihre Kollegen.

Menschen altern anders als Mäuse


Die beiden anderen Interventionen hatten in der aktuellen Studie dagegen für sich genommen keinen Effekt, zeigten zusammen mit Omega-3-Fettsäuren aber eine additive Wirkung. Auf Nachfrage von Medscape erklärt Dr. Maria Ermolaeva, die am Leibniz-Institut für Alternsforschung – Fritz-Lipmann-Institut (FLI) in Jena die Forschungsgruppe „Stresstoleranz und Homöostase“ leitet: „Wir wissen aus Tiermodellen, dass diese Interventionen vielversprechend sind. Aber Maus-Altern ist nicht gleich Menschen-Altern. Das zeigt, wie wichtig es ist, Ergebnisse aus Tierstudien nicht vorschnell auf den Menschen zu übertragen."

Die Forschungsgruppe um Bischoff-Ferrari untersuchte in einer Post-hoc-Analyse 777 Teilnehmende der DO-HEALTH-Studie. In dieser randomisiert-kontrollierten Studie wurde bei Personen über 70 Jahre der Effekt von Vitamin D (2000 IE/Tag) und/oder Omega-3-Fettsäuren (1 g/Tag) und/oder eines Bewegungsprogramm auf einen gesunden Alterungsprozess untersucht.

In der Post-hoc-Analyse wurde der Effekt der untersuchten Interventionen auf 4 epigenetische Uhren überprüft: PhenoAge, GrimAge, GrimAge2 und DunedinPACE (s. Kasten). Epigenetische Uhren ermöglichen es, anhand von DNA-Methylierungsmustern das biologische Alter eines Menschen zu bestimmen.

Wir wissen aus Tiermodellen, dass diese Interventionen vielversprechend sind. Aber Maus-Altern ist nicht gleich Menschen-Altern. Dr. Maria Ermolaeva
Die alleinige Einnahme von Omega-3-Fettsäuren verlangsamte alle 4 untersuchten epigenetischen Uhren. Für Vitamin D oder Bewegung ließ sich das so nicht beobachten. Aber alle 3 Interventionen zusammen hatten additive Effekte auf immerhin eine der Uhren, PhenoAge.

Zu alt für Anti-Aging?
Ein besonders überraschendes Ergebnis der Studie war, dass Bewegung keine signifikanten Effekte auf die epigenetischen Uhren zeigte. Ermolaeva vermutet, dass das Alter der Probanden eine Rolle spielt: „Viele Anti-Aging-Strategien basieren darauf, den Stoffwechsel flexibel zu halten. Zellen müssen leicht zwischen verschiedenen Methoden der Energieerzeugung hin- und herwechseln können. Doch mit zunehmendem Alter nimmt diese metabolische Plastizität ab. Jüngere Menschen hätten vielleicht mehr profitiert."

Bischoff-Ferrari und ihre Kollegen berichten, dass die Effekte über einen Interventionszeitraum von 3 Jahren von 2,9 bis 3,8 Monate gereicht hätten. Eine um 3 bis 4 Monate verlangsamte Alterung über 3 Jahre stellt einen moderaten Effekt dar, wie auch die Expertin bestätigt. „Es ist nicht bahnbrechend, aber es ist auch keine radikale Intervention“, kommentiert Ermolaeva. Zum Vergleich: In Tierstudien kann eine drastische Kalorienrestriktion die Lebensspanne um 30% bis 40% verlängern. Doch solche Effekte sind beim Menschen aufgrund der genetischen Vielfalt und weniger standardisierter Lebensbedingungen schwerer zu erreichen.

Der Schlüssel sind personalisierte Ansätze
Die Studienautoren weisen darauf hin, dass Teilnehmende mit niedrigeren Omega-3-Ausgangswerten stärkere epigenetische Veränderungen gezeigt hätten. Dies spreche für die Entwicklung personalisierter Anti-Aging-Ansätze. „Der Ernährungsstatus zu Beginn könnte das Ausmaß der epigenetischen Reaktivität modulieren. Dies hebt hervor, dass Omega-3-Fettsäuren als gezielte Intervention das Potenzial haben, epigenetische Uhren und damit das biologische Alter zu beeinflussen“, schreiben sie.

Auch Altersforscherin Ermolaeva geht davon aus, dass Anti-Aging-Interventionen wahrscheinlich individuell unterschiedlich wirken. „Es gibt Menschen, die genetisch besser auf Omega-3 ansprechen, zum Beispiel aufgrund einer besseren Mitochondrienfunktion oder eines aktiveren Stoffwechsels. Andere wiederum könnten es nicht so gut verwerten. Die Zukunft der Altersforschung liegt daher in personalisierten Ansätzen."

Es gibt zwei wichtige Fragen: Wird es helfen? Und kann es schaden? Dr. Maria Ermolaeva
Auf die Frage, ob sie Omega-3-Fettsäuren für ein längeres Leben empfehlen würde, bleibt die Expertin zurückhaltend: „Es gibt zwei wichtige Fragen: Wird es helfen? Und kann es schaden? Schaden wird Omega-3 den meisten Menschen nicht – es sei denn, sie haben eine spezifische Unverträglichkeit. Ob es nützt? Vielleicht, aber die Effekte sind nicht überwältigend. Aber da Menschen ohnehin Fette zu sich nehmen, warum dann nicht vermehrt Omega-3?

Epigenetische Uhren

Epigenetische Uhren sind biologische Messinstrumente, die anhand von Veränderungen in der DNA-Methylierung das biologische Alter eines Individuums bestimmen. Das biologische Alter kann vom chronologischen Alter abweichen und ist häufig ein genauerer Indikator für die Gesundheit und das Krankheitsrisiko.

PhenoAge verwendet DNA-Methylierungsmuster, die mit physischen und klinischen Gesundheitsmarkern korrelieren. Sie berücksichtigt Parameter wie Bluthochdruck, Blutfette, Glukose und das Vorhandensein von chronischen Krankheiten. Diese epigenetische Uhr ist besonders gut darin, das biologische Alter in Bezug auf das Krankheitsrisiko und die Lebensqualität zu messen, indem sie Risikofaktoren für Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes einbezieht.

GrimAge nutzt DNA-Methylierungsmuster, bestimmte Biomarker (etwa Blutdruck, Cholesterin, Glukose, Body-Mass-Index) sowie Proteine im Blut (z.B. Leptin, Cystatin C und CRP). Sie hat eine hohe Vorhersagekraft für die verbleibende Lebensspanne und das Risiko für frühzeitigen Tod.

GrimAge2 ist eine Weiterentwicklung von GrimAge mit Anpassungen und Verbesserungen, die genauere Prognosen ermöglichen. Es enthält zusätzliche epigenetische Marker und berücksichtigt noch mehr Altersindikatoren. GrimAge2 kann das biologische Alter und das verbleibende Leben noch genauer schätzen. Diese Uhr wird in Studien eingesetzt, um präzisere Aussagen zu den Auswirkungen von Lebensstil, Ernährung und Umweltfaktoren auf das Alter zu treffen.

DunedinPACE misst die Alterungsrate des Körpers auf Basis von DNA-Methylierung und verbindet diese mit klinischen Gesundheitsdaten. Sie ermittelt, wie schnell ein Individuum biologisch altert. Diese Uhr bestimmt nicht nur das biologische Alter, sondern auch das Tempo der biologischen Alterung. Sie ist in der Lage, schneller alternde Individuen zu identifizieren. DunedinPACE wird zunehmend verwendet, um die Geschwindigkeit des Alterungsprozesses und den Einfluss verschiedener Faktoren, einschließlich Lebensstil, Ernährung und Genetik, zu untersuchen.

Um die aktuellen politischen Diskurse rund um Trump und Musk zu verstehen muss man die Verschwörungsmythen kennen, die in den USA gerade massenwirksam sind, ich hatte in einem Kommentar bereits darauf hingewiesen. Also John Birch Society, Ayn Rand und QAnon.

https://de.wikipedia.org/wiki/John_Birch_Society

https://de.wikipedia.org/wiki/Ayn-Rand-Institut

https://de.wikipedia.org/wiki/QAnon

Von Ute Eppinger, Medscape

Interessenkonflikte 19. Februar 2025

Fremdenfeindlichkeit verringert die Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften – das zeigt eine Studie, die in Plos One erschienen ist [1]. Tanja Buch und ihre Kollegen vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und von der Universität Kiel konnten zeigen, dass die Arbeitsmigration zwischen 2004 und 2017 von Fremdenfeindlichkeit beeinflusst wird – allerdings regional verschieden stark bzw. schwach.

So unterscheidet sich die Rate der Zuwanderung zwischen dem Landkreis mit den niedrigsten Wahlergebnissen von Rechtspopulisten – 5,2% in Münster – und dem mit den höchsten Wahlergebnissen – 37,6% im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – um etwa 2 Personen pro 1.000 Erwerbstätigen. Bei einer durchschnittlichen Zuwanderungsrate über alle Landkreise der Studie hinweg von jährlich 4,3 Personen pro 1.000 Erwerbstätigen wäre dies ein deutlicher Unterschied. Die Ergebnisse der Studie decken sich mit dem Stand der internationalen Forschung.

DKG: Willkommenskultur ist ein entscheidender Faktor
„Ohne dass uns selbst empirische Daten zu Wahlverhalten und Zuwanderung von Fachkräften vorliegen, wissen wir, dass Willkommenskultur ein entscheidender Faktor ist, um ausländische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen“, kommentiert Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), auf Nachfrage von Medscape die Studienergebnisse.


In Erhebungen bewerten Betroffene die Willkommenskultur regelmäßig als weniger gut im Vergleich mit anderen Ländern, so Gaß weiter. Es liege deshalb nahe, dass ausländische Beschäftigte Regionen verlassen, in denen sie auch anhand der Wahlergebnisse spüren, dass sie nicht willkommen sind. „Im Gesundheitswesen wäre das besonders fatal, da gerade in ostdeutschen und ländlichen Regionen, in denen rechtsextreme Positionen eher Anklang finden als in Großstädten, die Kliniken besonders auf ausländische Beschäftigte angewiesen sind, da sie Stellen noch schwerer besetzen können. Das bedeutet für die Menschen, dass ihre Wahlentscheidung ganz konkrete Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung vor Ort hat“, betont Gaß.

Jana Beccard, Sprecherin der Bundesärztekammer (BÄK), verweist auf den gemeinsamen Aufruf „Für ein weltoffenes und tolerantes Land“ von BÄK, der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), des Deutschen Hebammenverbandes, der DKG, des Marburger Bundes und ver.di. Unmissverständlich heißt es da: „Fachkräfte aus dem Ausland sind unverzichtbar für eine flächendeckende Krankenhausversorgung. Auch deshalb muss Deutschland ein weltoffenes und tolerantes Land bleiben.“

15% aller Ärzte und Pflegekräfte haben ausländische Staatsbürgerschaft

Rund 15% aller Ärztinnen, Ärzte und Pflegefachpersonen in Deutschland haben eine ausländische Staatsbürgerschaft. Die Verfasser des Aufrufs weisen darauf hin, dass jedes Krankenhaus ausländische Fachkräfte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Berufsgruppen beschäftige, Pflegeheime ohne ausländische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wären undenkbar. Hinzu kämen ungezählte Kolleginnen und Kollegen mit Migrationsgeschichte.

Gerade in den ländlichen Regionen sei der Anteil zugewanderter Ärztinnen, Ärzte, Pflegefachpersonen, Psychotherapeutinnen und -therapeuten, Hebammen und weiterer Gesundheitsfachkräfte besonders hoch.

„In vielen Teilen Deutschlands wäre die Versorgung ohne diese Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausland akut gefährdet. Stationen in Kliniken müssten geschlossen und lange Wartelisten geführt werden. Pflegebedürftige könnten nicht mehr versorgt und zahlreiche Arztpraxen müssten geschlossen werden“, heißt es weiter.

Ausländische Kolleginnen und Kollegen sind zutiefst verunsichert
Dass das deutsche Gesundheitssystem von Internationalität und kultureller Vielfalt geprägt ist, belegt die Studie „Internationale Talente“ des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI). Sie zeigt auch, dass eine offene Kultur, in der sich ausländische Mitarbeitende wertgeschätzt und willkommen fühlen, Grundvoraussetzung für gelungene Integration ist.

„Wir sehen mit großer Sorge, dass derzeit mit Schlagworten wie ‚Remigration‘ und ‚Massenabschiebungen‘ unsere ausländischen Kolleginnen und Kollegen zutiefst verunsichert werden und nicht wenige von ihnen bereits darüber nachdenken, in einem anderen Land in Europa zu heilen, zu helfen und zu pflegen. Für die gesundheitliche Versorgung der Menschen in Deutschland würde das zu unverantwortbaren Verwerfungen in der Behandlung und Betreuung der Menschen führen“, schreiben die Verfasser des Aufrufs und erinnern daran, dass in der Demokratie wir alle Verantwortung dafür tragen, dass Deutschland ein tolerantes und weltoffenes Land bleibt.


Sulin Sardoschau, Migrationsökonomin von der Humboldt-Universität Berlin, erinnert gegenüber dem Science Media Center (SMC) daran, dass sich seit 2017 das Auftreten der AfD und das allgemeine politische Klima weiterentwickelt habe. „Ob sich die Effekte aktuell verstärkt oder abgeschwächt haben, hängt davon ab, inwieweit die öffentliche Sichtbarkeit rechtsgerichteter Ideologien und Gewalttaten zugenommen oder abgenommen hat. Das Modell legt aber nahe, dass ein anhaltend hoher Zuspruch für rechte Parteien und möglicherweise auch rechte Gewalttaten zumindest kein förderlicher Faktor für Arbeitsmigration in betroffenen Regionen ist“, sagt Sardoschau.

https://deutsch.medscape.com/artikelansicht/4914686#vp_2

Mit Interesse, Sorge, Wut, Belustigung und Empörung habe ich die Redebeträge von Vance, Rutte, Scholz und Selensky auf der Sicherheitskonferenz sowie die diversen Talkrunden drumherum verfolgt.

Alles noch etwas schlimmer als gedacht, aber Trump ist so wie man ihn kennt. Im Westen nichts Neues, könnte man sagen.

Und bei aller Kritik ist das, was öffentlich über ihn gesagt wird noch viel zu zahm. Bisher wagt niemand die Vermutung auszusprechen, dass er ganz unmittelbar ein Proxi von Putin ist, und zwar seit mindestens 8 Jahren.

Wissenschaftlern der Universität Oxford ist erstmals die Teleportation von Signalen zwischen zwei Quantencomputern gelungen.

https://www.the-express.com/news/science/163190/quantum-teleportation-science-news-supercomputer-oxford

Wieso war es in den 1970ern, einer Zeit, in der die Gesellschaft insgesamt gesehen weniger reich war als heute, wo wir Ölkrisen und Stagflation hatten, eigentlich möglich, öffentliche Schwimmbäder mit günstigen Eintrittspreisen zu betreiben – und das soll heute nicht mehr gehen? Wieso wurden neue öffentliche Bibliotheken mit freiem Eintritt eröffnet und nicht, wie heute, seit Jahrzehnten bestehende geschlossen?

Warum konnten damals massenweise bezahlbare Mietwohnungen gebaut werden, während heute überwiegend eher Eigentumswohnungen entstehen?

Wieso gab es für Kinder aus einkommensschwachen Familien freie Lehrmittel, die die Kinder auch behalten konnten und BAFÖG als Vollzuschuss?

Gerade bekam ich mal wieder einen Link zur Privatkunden-App meiner Bank zugemailt. Ich möchte aber gar keine Bankgeschäfte per App erledigen. Ich möchte dass mein Kundenberater sich für mich Zeit nimmt.

Ich möchte auch nicht dass meine Kunden sich an ihre App wenden wenn sie Rat brauchen, ich möchte, dass sie ein Beratungsgespräch mit mir suchen.

Wenn es um Quantencomputer und Photonenrechner geht die Probleme der Physik und Raumfahrt lösen bin ich ein Fan der Digitalisierung. Ebenso, wenn Warenwirtschafts- Unternehmens- und Behördenkommunikationssysteme auf ein einheitliches Level gebracht werden, vielleicht so eine Art Super-SAP das sich so leicht bedienen lässt wie MS Office.

In der Kundenkommunikation hat das meines Erachtens aber wenig zu suchen und ist zuvörderst ein Mittel, Stellen wegzurationalisieren.

Ute Eppinger, Medscape

Interessenkonflikte 12. Februar 2025

Vor Kurzem erst wurde ein Hausarzt aus Spenge in Ostwestfalen-Lippe von einem Patienten im Wartezimmer krankenhausreif geprügelt. Fassungslos reagiert der Hausärztinnen- und Hausärzteverband Westfalen-Lippe auf den gewalttätigen Angriff: „Schon lange beobachten wir eine Zunahme von aggressivem Verhalten gegenüber den Beschäftigten im Rettungsdienst und Gesundheitswesen. Dieser Fall in unserer Region, bei dem es nicht bei verbaler Gewalt blieb, sondern bei dem ein Kollege auf derart brutale Weise körperlich angegangen wurde, macht uns fassungslos. Wir wünschen ihm eine schnelle Genesung und dem gesamten Team viel Kraft, um das Erlebte zu verarbeiten“, erklärt Lars Rettstadt, Vorsitzender des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes Westfalen-Lippe.

„Der aktuelle Vorfall zeigt sehr deutlich, dass sich hier politisch dringend etwas bewegen muss“, erklärt Dr. Laura Dalhaus, Vorstandsmitglied des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes Westfalen-Lippe. „Wir fordern ganz konkret, dass Beschäftigte in Arztpraxen in den Paragrafen 115 Strafgesetzbuch mit aufgenommen werden. Bislang macht sich strafbar, wer Hilfeleistende wie etwa Beschäftigte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder der Notaufnahmen durch Androhung von Gewalt oder tätlichen Angriff behindert. Angriffe gegen Ärztinnen, Ärzte und das Praxispersonal in der ambulanten Versorgung müssen ebenfalls ein Straftatbestand nach diesem Gesichtspunkt werden“, so Dalhaus.

Der aktuelle Vorfall zeigt sehr deutlich, dass sich hier politisch dringend etwas bewegen muss. Dr. Laura Dalhaus
Die Gewalt gegen medizinisches Personal in Krankenhäusern nimmt zu: Das geht aus den Ergebnissen des MB-Monitor 2024 hervor. An der Umfrage des Marburger Bundes haben 9.649 angestellte Ärztinnen und Ärzte zwischen dem 27. September und dem 27. Oktober 2024 teilgenommen.

12% der Befragten gaben an, häufig mit Beschimpfungen, Beleidigungen und anderen Formen verbaler Gewalt im beruflichen Umfeld konfrontiert zu sein; bei einem Drittel kommen solche verbalen Gewalterfahrungen manchmal vor.

Körperliche Gewalt, beispielsweise in Form von Schlägen oder Tritten, erleben 10% der Ärztinnen und Ärzte gegen sich oder andere Mitarbeitende „manchmal“ und 2% „häufig“.

41% schreiben, dass die Gewalt in den vergangenen 5 Jahren zugenommen habe.


Erstmals waren Ärztinnen und Ärzte im MB-Monitor nach ihren Erfahrungen mit verbaler und körperlicher Gewalt im beruflichen Kontext gefragt worden. „Die Umfrage-Ergebnisse sind ein Alarmsignal“, kommentiert Dr. Susanne Johna, Vorsitzende des Marburger Bundes, die Ergebnisse. „Uns ist klar, dass bei manchen Patienten Aggressionen Teil des medizinischen Problems sind. Diese Fälle sind aber deutlich zu unterscheiden von einer Vielzahl von inakzeptablen Anfeindungen und Übergriffen, beispielsweise durch Angehörige“, so Johna weiter.


"Die Umfrage-Ergebnisse sind ein Alarmsignal". (Dr. Susanne Johna)


Die zunehmende Aggression verschärfe die ohnehin belastenden Arbeitsbedingungen und trage zur Frustration und Erschöpfung im ärztlichen Beruf bei. „Schutzmaßnahmen und ein gesellschaftliches Umdenken sind dringend erforderlich. Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die anderen helfen, bei ihrer Arbeit traumatisiert werden“, betont Johna.

Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die anderen helfen, bei ihrer Arbeit traumatisiert werden. Dr. Susanne Johna
Die Zahl sogenannter Rohheitsdelikte in medizinischen Einrichtungen ist zwischen 2019 und 2022 um 20% gestiegen. Wie Medscape berichtet hatte, fordern die Kassenärzte deshalb ähnlichen Schutz vor Gewalttaten wie bei den Rettungskräften. Schon seit längerer Zeit haben Ärztekammern Online-Portale eingerichtet, bei denen Gewalt gegen medizinisches Personal gemeldet werden kann.

Immer wieder sind auch Niedergelassene mit Gewalt konfrontiert. In einer Erhebung aus dem Jahr 2020 mit 1.500 Augenärztinnen und Augenärzten (75,5% arbeiteten in Praxen) berichteten 83,3% der Befragten von Aggressionen während ihrer Tätigkeit, 65% hatten verbale Übergriffe ohne Drohung erlebt, von bedrohlich körperlichen Gewalterfahrungen berichteten 24,1%.

Vorfälle überwiegend in Notaufnahmen oder auf Stationen:

Rund 90% der Teilnehmer der MB-Umfrage arbeiten in Akutkrankenhäusern und Reha-Kliniken, 8% in ambulanten Einrichtungen. Die Hälfte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (53%) war zum Zeitpunkt der Umfrage nicht älter als 40 Jahre, 54% der Befragten waren Frauen.


Meist geht verbale oder körperliche Gewalt von Patienten oder Angehörigen aus. Die Vorfälle tragen sich überwiegend in Notaufnahmen oder auf den Stationen zu. Schutzmaßnahmen vor Gewalt am Arbeitsplatz, z.B. Sicherheitspersonal und spezifische Schulungen wie Deeskalations-Trainings, müssen an vielen Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen erst noch etabliert werden. 41% der Mitglieder des Marburger Bundes geben an, dass es solche Schutzmaßnahmen an ihrer Einrichtung gibt, genauso viele verneinen dies, 18% wissen es nicht.

Strukturelle Probleme treffen auf allgemeine Verrohung der Gesellschaft
Gefragt nach den Ursachen für verbale bzw. körperliche Gewalt nannten die Teilnehmer am häufigsten Probleme wie Drogen- und Alkoholmissbrauch und psychiatrische Erkrankungen. Aber auch überzogene Anspruchs- und Erwartungshaltungen der Patienten, eine „allgemeine Verrohung und Enthemmung in der Gesellschaft“ und strukturelle Probleme wie lange Wartezeiten, personelle Engpässe, Ressourcenverknappung und Kommunikationsprobleme wurden als Ursachen genannt.

„Wir brauchen mehr Aufklärung durch breit angelegte Kampagnen, ausreichend Personal in der direkten Patientenversorgung und adäquate Schutzmaßnahmen für die behandelnden Ärztinnen und Ärzte und das Pflegepersonal. Das ist nicht nur eine Aufgabe der Krankenhäuser – hier ist auch die Politik gefordert, die Rahmenbedingungen der Versorgung besser zu gestalten“, so Johna.

Dies ist ein bizarrer Wahlkampf. Einige plakatierte Parolen der Grünen, die sich um Freiheit und Sicherheit drehen erinnern mich an die CDU von 1980, während Merz damit wirbt dass man wieder stolz auf dieses Land sein sollte. Bei "deutsch" und "stolz" in Bezug auf Politik fallen mir zwangsläufig Leute ein, mit denen verglichen Merz langhaarig ist und die Stiefel mit Stahlkappen tragen.

Nun hat er Nationalstolz sicher nicht gemeint sondern bezieht sich auf die Zeit als die deutsche Wirtschaft brummte und dieses Land Exportweltmeister war.

Aber auch aus dieser Zeit verbinde ich mit deutsch, stolz und wohlhabend ungute Erinnerungen. ´

Ich war damals Chefredakteur eines Magazins zum Thema Bauen und Immobilien. In einer Ausgabe hatten wir einen Beitrag in dem es exemplarisch darum ging, wie auch kleine Leute sich den Traum vom Eigenheim realisieren können. Eine türkische Familie hatte ein Haus gebaut und das durch einige Tricks des Immobilienvermittlers und des dahinterstehenden Baukonzerns, der auch die Finanzierung vermittelte hinbekommen. Im Wesentlichen durch Aufnahme einer zweiten Hypothek auf das schuldenfreie Haus der Großmutter und durch eine extrem lange Darlehenslaufzeit. Ich verfasste einen narrativen Artikel der die Geschichte selber schilderte, darin ein Kasten mit Beschreibung des Finanzierungsmodells, dazu kamen Interviews mit Bauherren und Makler und Fotos von Haus, Familie und Makler.

Darauf gab es einen empörten Leserbrief. Der kam von einer biodeutschen Familie, die mit demselben Bauunternehmen ein ausgesprochen teures villenähnliches Haus gebaut hatte das in derselben Ausgabe abgebildet war und nun nicht mit Türken in einem Zusammenhang gelesen werden wollten.

So sind sie, die Deutschen, wenn sie stolz sind.

Dieses Jahr jährt sich der rassistische Anschlag vom 19. Februar 2020 von Hanau zum fünften Mal. Vielerorts in Norddeutschland wird es wieder Gedenkveranstaltungen geben. Hier eine Übersicht der mir bekannten Termine:

Osnabrück
Filmreihe „Einzeltäter – Trilogie“, Teil 3: Hanau, 12.02.2025, 19:00 Uhr, Unikeller, Eintritt frei (Teil 1 und 2 wurden bereits gezeigt)
Kundgebung, 19.02.2025, 18:00 Uhr, Hauptbahnhof

Braunschweig
Mahnwache, 19.02.2025, 17:30 Uhr, Kohlmarkt

Hannover
Kundgebung und Demonstration, 19.02.2025, 17:00 Uhr, Halim Dener Platz
Mahnwache, 19.02.2025, 19:30 Uhr, mit Çay und Suppe, Cumberlandsche Bühne, Prinzenstr. 9

Göttingen
Demonstration, 19.02.2025, 17:00 Uhr, am Gänseliesel

Oldenburg
Mahnwache, 19.02.2025, 17:00 Uhr, Rathausmarkt

Lüneburg
Kundgebung, 19.02.2025, 18:00 Uhr, St.
Stephanus-Platz Kaltenmoor

Hildesheim
Demonstration, 19.02.2025, 17:00 Uhr, Hauptbahnhof

Bremen
19.02.205, Demonstration, 17:30 Uhr, Am Bri

Hierzu schreibt Christoph Bautz von Campact:

"Es waren Momente, die mich zu Tränen rührten: Unglaubliche 250.000 Menschen folgten am Sonntag unserem Aufruf und füllten in Berlin die Straße des 17. Juni – von der Siegessäule bis zum Brandenburger Tor. Am Ende der Demo sangen wir direkt vor der CDU-Parteizentrale „Schließt Euch fest zusammen“ und ließen Kerzen, Lampions und Handylichter leuchten.

Gänsehaut pur – und die beste Antwort, die wir als Zivilgesellschaft auf den Tabubruch von Friedrich Merz geben können. Der CDU-Kanzlerkandidat hat im Bundestag gezielt die Kooperation mit der AfD gesucht; ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.Doch er hat sich verkalkuliert. Der Brandbrief der Kirchen, die harten Worte von Angela Merkel, der Parteiaustritt des Publizisten Michel Friedman, die bundesweiten Demos: All das hatte der CDU-Chef nicht erwartet. Es versetzt ihn und seine Partei in Unruhe.

Denn Merz weiß: Viele mittige CDU-Wähler*innen teilen unsere Kritik an seinem AfD-Kurs. Sie hatten einst Merkel wegen ihrer liberalen Politik gewählt und könnten Merz jetzt in Scharen davonlaufen – während er gleichzeitig keine Stimmen von der AfD zurückgewinnt. Das zeigt sich bereits in aktuellen Umfragen; in einigen ist die Union auf unter 30 Prozent abgesackt.

Doch damit Merz’ Tabubruch wirklich Konsequenzen an der Wahlurne hat, müssen wir die Protestwelle bis zum Wahltag am 23. Februar fortsetzen. Und die Chancen stehen gut. Im Minutentakt klingelt bei uns gerade das Telefon. Bündnisse und Organisationen aus dem ganzen Land fragen, wie man eine Demo anmeldet oder die Medien einlädt. Andere wollen wissen, wie man sich vor rechtsextremen Übergriffen schützt. Aber vor allem bitten sie um finanzielle Unterstützung – besonders für Bühnen und Lautsprecheranlagen, damit sie alle Teilnehmer*innen erreichen."

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Wie gut verträglich ist die 5-Punke-Pille von Friedrich Merz - und welche Nebenwirkungen könnte sie haben? In seiner anliegenden Analyse untersucht der Migrationsforscher Hannes Schammann (UNI Hildesheim), ohne vorschnelle moralische Bewertungen abzugeben, nüchtern die Folgen und Nebenwirkungen einer Umsetzung der Pläne des CDU-Kanzlerkandidaten. Das Essay erschien unter der Überschrift "Die blinden Flecke des Fünf-Punkte-Plans" am 30. Januar in der Süddeutschen Zeitung.

In einem ergänzenden Interview des Bayerischen Rundfunks mit Hannes Schammann erläutert der Autor, dass und warum sich Verantwortlichen über die (ggfs. auch unbeabsichtigten) Folgen ihrer Migrationspolitik mehr Gedanken machen müssen, gerade wenn es um Menschenrechte geht.

Aus: Süddeutsche Zeitung (Online-Version vom 30. Januar 2025; in der Printausgabe vom 1.
Februar 2025, Seite 41 mit dem Titel „Bittere Pillen“)

Die blinden Flecke des Fünf-Punkte-Plans
Deutschland krankt an seiner Migrationspolitik, sagen viele. Doch wie wirksam ist die Sofort-Medizin der Union und welche Nebenwirkungen könnte sie haben? Analyse eines Migrationsforschers.
Ein Gastbeitrag von Hannes Schammann

Wahlkampf in der Erkältungssaison, und alle sagen: Deutschland krankt an seiner Migrationspolitik. Mit schwerem Verlauf. Auf der Suche nach der richtigen Medizin wird hektisch im Arzneischrank gewühlt, Beipackzettel mit Nebenwirkungen werden ignoriert. Weil aber nichts so richtig helfen will, soll neue Medizin her: Politikwechsel, 27 Sofortmaßnahmen, fünf Punkte –
möglichst einfach, möglichst hart, möglichst schnell.

Nun sind politische Maßnahmen keine Medizin, Migration ist keine Krankheit. Doch es verwundert, wie unterschiedlich wir als Gesellschaft in beiden Fällen handeln. Ein neues Medikament braucht Jahre in der Entwicklung. Wir erwarten, dass es gründlich darauf getestet wird, ob es überhaupt gegen die Ursachen oder zumindest die Symptome hilft. Wir wollen wissen,
ob unerwünschte Nebenwirkungen auftreten. Das aufwändige Zulassungsverfahren für SarsCov2-Impfstoffe ist uns noch in leidvoller Erinnerung. Aber selbst in einer Pandemie, unter extremem öffentlichem Druck und großer Polarisierung war beim Impfstoff unstrittig: Es muss Zeit sein für ein Mindestmaß an Sorgfalt. Und jetzt? In der atemlosen igrationsdebatte scheint ein nüchterner Blick auf die Potenziale, auf Risiken und Nebenwirkungen neuer politischer
Programme verzichtbar. Dabei geht es doch, sagen alle, um unsere Demokratie.

Wir Migrationsforschende können im Gegensatz zu unseren naturwissenschaftlich arbeitenden Kolleginnen und Kollegen politische Medikamente nicht unter immer gleichen Bedingungen im Labor testen. Doch wir können auf Basis empirischer Daten und theoretischer Modelle abschätzen, ob eine Maßnahme umsetzbar ist und ob sie überhaupt wirksam sein kann. Wir können die Vorschläge bis zum Ende durchdenken und auf mögliche Nebenwirkungen hinweisen. Keine Sorge: Das dauert nicht so lange wie das Zulassungsverfahren bei Impfstoffen. Ich versuche es bei Merz‘ Fünf-Punkte-Pille in acht Minuten Lesezeit.

Rechtlich widersprechen die Maßnahmen dem Grundgesetz. Doch das muss kein Hindernis sein.
Zunächst zu den beiden Vorschlägen dauerhafter Grenzkontrollen und der Zurückweisung aller
Menschen ohne Visum. Funktioniert das? Getreu dem rechtskonservativen Motto „Politik vor Recht“ kann Deutschland selbstverständlich den Artikel 16a aus dem Grundgesetz streichen, aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen
Menschenrechtskonvention austreten und europäisches Recht ignorieren. Mit welchen Konsequenzen?

Die europäische Freizügigkeit entstand als Nebenfolge der Zollunion. Wo Waren wanderten, wanderten irgendwann auch Menschen. Umgekehrt gilt aber auch: Wo keine Menschen mehr wandern, haben es auch Waren schwerer. Auch jenseits der Wirtschaftspolitik würde der Multilateralismus weiter in sich zusammenfallen und Platz machen für ein aufgeregtes
„Dealmaking“ Trump’scher Prägung. Da kann man bedauernd mit den Schultern zucken: So ist
die Welt heute eben. Doch es würde migrationspolitisch durchaus Sinn machen, internationales
Recht zu stärken, gerade wenn man Flüchtlingszahlen drücken will. Die Konzentration auf kurzfristige Deals sorgt nämlich für eine weniger verlässliche Welt. Das Risiko für Krisen steigt – und damit potenziell auch die Zahl der Schutzsuchenden vor unseren vielleicht gar nicht so fest verschließbaren Toren.

Wir müssen uns eingestehen, dass einer Handvoll bewachter Grenzübergänge fast 4.000
Kilometer grüne Grenze gegenüberstehen. Die Ozeane Australiens können wir nicht importieren,
eine Mauer nach US-amerikanischem Vorbild kostet mehr als sie nützt. Und selbst wenn doch
etwas weniger Menschen nach Deutschland kämen, droht ein Anstieg der irregulär Aufhältigen im
Land. Warum? Statistisch wird Migration bereits als irregulär bezeichnet, wenn eine Person direkt
nach dem Grenzübertritt einen Asylantrag stellt. Dann ist sie aber immerhin registriert, legalisiert,
kann versorgt und gegebenenfalls auch wieder abgeschoben werden.

Die vorgeschlagene Abweisung aller ohne gültige Einreisedokumente könnte dazu führen, dass
Menschen über zunehmende Schleuserkriminalität irregulär nach Deutschland einreisen, sich
dann aber nicht bei den Behörden melden. Damit wird Irregularität zum Dauerzustand, Schattenwirtschaft floriert, Staatsversagen droht in zahlreichen Bereichen – vom Arbeitsmarkt über das Bildungs- bis zum Sozialsystem. Steuerungswahn führt dann zu Steuerungsverlust.

Legale Zugangswege müssen mitgedacht werden, als eine Art Ventil für Migrationsdruck und Humanität
Um dem die Spitze zu nehmen, müssten in den geplanten Vorhaben legale Zugangswege
mitgedacht werden, als eine Art Ventil für Migrationsdruck und Humanität. Selbst Australien
macht das so. Und die haben ja zwei Ozeane. Mit Weißen Haien.

Nächster Punkt: Wie steht es mit dem Vorhaben, täglich Abschiebungen durchzuführen – in enger
Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen? In der Kluft zwischen Ausreisepflichtigen
und den tatsächlich Ausgereisten sehen viele das Problem. Ende des Jahres 2023 waren rund
240.000 Menschen ausreisepflichtig. Ende 2024 nur noch rund 220.000, obwohl ja immer auch
neue Menschen dazu kommen. Lag das an der Abschiebungsoffensive der Ampel? Nur
eingeschränkt. Zwar konnten die Abschiebungen um rund 20 Prozent auf wohl etwa 19.000
Personen gesteigert werden. Aber den größten Beitrag zur Absenkung der Zahlen leistete das
sogenannte Chancenaufenthaltsrecht: 50.000 Personen konnten nachweisen, dass sie das Zeug
dazu haben, auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und wurden mit einem befristeten
Aufenthaltstitel ausgestattet. Den Chancenaufenthalt will die Union nun abschaffen, damit sich
Menschen ihrer Ausreisepflicht nicht entziehen. Kann man machen.
Der Wunsch nach weniger Migration und der Wunsch nach Arbeitskräften existieren keineswegs
harmonisch nebeneinander. Wir müssen uns häufig entscheiden, was uns wichtiger ist. Auch
beim Blick auf die Umsetzung von Abschiebungen. Um diese zu erhöhen, müssen Behörden ihre
ohnehin zu knappen Ressourcen von anderen Bereichen abziehen. Als die Länder beispielsweise
im vergangenen Jahr die Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen vorbereiten sollten, mussten
das meist dieselben Ministerialbeamten organisieren, die für die Verteilung von Geflüchteten
zuständig waren. Mit dem Ergebnis, dass sie weniger gut dafür sorgen konnten, dass
Schutzsuchende passgenau und kosteneffizient zugewiesen werden.
Mehr Abschiebungen zu verordnen kann nun beispielsweise bedeuten, dass weniger Personal da
ist für Fachkräftevisa oder Einbürgerungen. Auch langsamere Asylverfahren könnten drohen,
wenn der Bund migrationsrechtlich geschultes Personal für Abschiebungen abziehen würde. Die
Unterstützung des Bundes bei Abschiebungen ist gut gemeint. Ländern und Kommunen würde es
aber vermutlich mehr helfen, wenn der Bund sich auf schnelle Asylverfahren konzentrierte.
Deutschland hat schon einmal die Integration im Abschottungstaumel
vergessen
Überhaupt: Was wünschen sich denn die Kommunen? Zumindest die Verwaltungsfachleute in
unseren eigenen Studien haben eher pragmatische Wünsche. Sie sehnen sich beispielsweise
nach einer gesicherten Finanzierung ihrer Koordinierungs- oder Beratungsstellen. Ein Großteil der
Integrationsarbeit ist nämlich nicht dauerhaft, sondern über befristete Haushaltstitel finanziert.
In Haushaltsdebatten wird daher um jeden Cent gerungen. In Zeiten knapper Kassen und
steigender Migrationsfeindlichkeit befürchten viele den Kahlschlag. Sie warnen vor eklatanten
Folgen für Integrationsprozesse und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In die fünf Punkte
von Friedrich Merz haben sie es damit nicht geschafft.
Deutschland hat schon einmal die Integration im Abschottungstaumel vergessen. Ausgelöst
durch die Ölpreiskrise wurde 1973 der Anwerbestopp für Gastarbeiter mit großem Tamtam
verkündet - mit mäßigem Erfolg. Die Menschen blieben und holten ihre Familien nach.
Integrationskurse des Bundes gab es aber erst sage und schreibe 32 Jahre später, im Jahr 2005.
Die Konzentration der Unionsmaßnahmen auf die 220.000 Ausreisepflichtigen mag aus
wahltaktischen Gründen nachvollziehbar sein. Angesichts der etwas mehr als drei Millionen
Schutzsuchenden, die bereits legal hier sind, verwundert sie allerdings. Nicht zu vergessen sind
zahlreiche andere Migrationsgruppen, Studierende, Fachkräfte oder deren Kinder. Bei ihnen allen
sorgen die aktuellen Debatten für Verunsicherung – und wo Unsicherheit und Ungewissheit
herrschen, geht es langsamer mit der Integration. Eine Binsenweisheit der Migrationsforschung.
Wie also möchte die Union Teilhabe am Arbeitsmarkt, in der Bildung, im sozialen Leben
erreichen? Wie will sie aus den Zugewanderten Deutsche machen? Und was ist eigentlich mit
unserem Fachkräfteproblem? Wie will sie diejenigen halten, die wir brauchen, die aber angesichts
der rhetorischen Aufrüstung keine Lust mehr auf Deutschland haben? Wir erfahren wenig
darüber.
Friedrich Merz bloßen Opportunismus zu unterstellen, würde ihm unrecht tun
Mit dem Fokus auf Zuwanderungsbegrenzung reagiert die CDU auf den vermeintlichen
Wählerwillen. Friedrich Merz aber bloßen Opportunismus zu unterstellen, würde ihm unrecht tun.
Der Säulenheilige konservativer Theorie, Carl Schmitt, hatte einst in Abgrenzung zur liberalen
Demokratietheorie formuliert: „Die politische Kraft einer Demokratie zeigt sich darin, dass sie das
Fremde und Ungleiche, die Homogenität Bedrohende zu beseitigen oder fernzuhalten weiß.“
Pluralität ist aus dieser Perspektive eine Gefahr für die Demokratie. Wenn Friedrich Merz daher
Zuwanderung, doppelte Staatsbürgerschaft und Einbürgerung skeptisch sieht, dann geschieht
dies vermutlich auch aus Sorge um die Demokratie. Merz war es übrigens auch, der im Jahr 2000
den glücklosen Begriff der Leitkultur aus der wissenschaftlichen Debatte in die Politik überführte.
Tino Chrupalla hat vielleicht nicht ganz das Format von Carl Schmitt, dürfte dessen Dogmen
jedoch kennen. Er verwies diese Woche erfreut darauf, dass die AfD schon lange die Positionen
vertrete, die Merz nun verkünde. Es tritt an: Original gegen Kopie. Wer auf den Ausgang dieses
Rennens wetten will: Parteienforscher sehen immer das Original im Vorteil.
Doch zurück zu den konkreten Vorschlägen. Alle vollziehbar Ausreisepflichtigen in Haft nehmen.
Ist das wirksam und machbar? Zur Umsetzung eines solchen Plans müssten nicht nur Rechte
eingeschränkt, sondern auch große Lager gebaut und das Vollzugssystem entsprechend
ausgestattet werden. Dazu scheint die Union bereit. Wenn die Gerichte mitspielen, ist es
durchaus vorstellbar, dass mit großem personellem und finanziellem Aufwand ein paar Charter-
Maschinen mehr nach Afghanistan abheben.
In der Umsetzung stellen sich allerdings einige unbequeme Fragen, zum Beispiel: Was passiert
mit Familien? Kommen die auch in den Knast? Für wie lange? Gibt es eine Gefängnisschule?
Für Kinder und Migrantinnen scheinen Merz‘ Medikamente nicht gedacht
Apropos Familien, es fällt auf, dass sich die Punkte und Sofortmaßnahmen in der Migrationspolitik
oft an einer stereotypen Karikatur orientieren: dem jungen, allein reisenden muslimischen Mann
ohne Schutzbedarf, dafür mit gehörigem Aggressionsproblem. Was machen wir mit der
alleinerziehenden Mutter, ihren drei Kindern und der Oma? Für Kinder und Migrantinnen scheinen
Merz‘ Medikamente nicht gedacht. Ist das Absicht oder Schludrigkeit?
Fünfter Punkt auf der Zutatenliste der Merz-Pille: der Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder.
Letztere sind Personen, bei denen die Sicherheitsbehörden ein hohes terroristisches Potenzial
vermuten. Sie sind ausreisepflichtig, können aber – beispielsweise wegen Staatenlosigkeit – nicht
abgeschoben werden. Das ist natürlich ein Problem. Doch was, wenn die Abschiebung mittel- bis
langfristig unmöglich wäre? Lebenslange Sicherheitsverwahrung ohne Tat und ohne Urteil?
Menschenrechtlich eigentlich undenkbar. Also bei guter Führung Hausarrest mit Fußfessel? Auch
schwierig, denn wer sich das Küchenmesser schnappt und zum Supermarkt um die Ecke
aufbricht, den kümmert wahrscheinlich eine Fußfessel wenig. Aber das ist natürlich nur
Spekulation. Also doch besser Programme zur Deradikalisierung?
Die Migrationspolitik mag schmerzen, aber ist sie auch die alleinige Ursache
unseres Unwohlseins?
Im beschleunigten Zulassungsverfahren der Fünf-Punkte-Pille bestehen in der Summe erhebliche
Zweifel an der Wirksamkeit. Schwere Nebenwirkungen sind absehbar. Doch selbst wenn die
Forschung unrecht hätte und die durch die Bundestagsmehrheit geforderten Maßnahmen
nebenwirkungsfrei blieben und ihren Zweck erfüllten, muss noch eine Frage erlaubt sein: Die
Migrationspolitik mag schmerzen, aber ist sie auch die alleinige Ursache unseres Unwohlseins?
Die Unterbringung Geflüchteter wird vor allem dann zum Problem, wenn die Menschen aus der
kommunalen Sammelunterkunft in ganz normalen Wohnraum vermittelt werden. Dort treffen sie
auf einen Wohnungsmarkt, dessen Dysfunktionalität vermutlich ohne Zuwanderung viel mehr
skandalisiert würde. Doch die Empörung richtet sich gegen die Migranten, die alle Wohnungen
wegschnappen würden. Die Schwierigkeiten bei der Beschulung zugewanderter Kinder könnten
als Ausdruck dafür gelesen werden, dass unser ganzes Bildungssystems konzeptionell und
personell hilfebedürftig ist. Doch lieber behandeln wir schlechte PISA-Ergebnisse als importiertes
Problem. Die fehlende psychosoziale Begleitung traumatisierter Schutzsuchender könnte den
Finger in die Wunde eines schwächelnden Gesundheitssystems legen. Doch die vorschnelle
Forderung nach Abschiebung lässt die Frage nach den Wartezeiten für Therapieplätze gar nicht
erst zu.
Der Verweis auf Zugewanderte lenkt uns ab von den großen sozialen Fragen
unserer Zeit
Wenn wir wirklich glauben, wir könnten all unsere strukturellen Herausforderungen durch
Migrationspolitik lösen, ist uns nicht mehr zu helfen. Der Verweis auf Zugewanderte lenkt uns ab
von den großen sozialen Fragen unserer Zeit. Aber vielleicht wollen wir uns ja selbst im Glauben
wiegen, alles würde gut, wenn wir nur die „Mutter aller Probleme“, wie der ehemalige
Bundesinnenminister Horst Seehofer die Migrationsfrage einst nannte, lösten. Und wenn eine
simpel gestrickte Sofortmaßnahme wieder nicht klappt, können wir weiter träumen, dass mit der
nächsten Maßnahme all die Krisen endlich kleiner würden.
Vom immer neuen Scheitern einer unterkomplexen Migrationspolitik profitieren natürlich vor
allem diejenigen, die das politische System sowieso auf den Kopf stellen wollen. Hält Politik nicht,
was sie verspricht, ist das für sie der Beweis, dass mehr Ordnung nur in einem anderen,
autoritären Staat möglich sei. Das ist zwar, wie die Migrationsforschung inzwischen weiß, zu kurz
gedacht. Denn auch autoritäre Staaten bekommen ihre Grenzen nicht ganz dicht. Doch erstmal
bleibt haften: Die Demokratie kann es nicht.
Zweifellos ist eine kluge Migrationspolitik innenpolitisch wichtig, um unsere Gesellschaft
zukunftsfähig aufzustellen, um Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken und Vielfalt zu
moderieren. Außenpolitisch leistet eine verantwortungsvolle, multilateral ausgerichtete
Migrationspolitik einen Beitrag, um Frieden zu sichern: Sie knüpft Bande zwischen
Gesellschaften, sie mildert globale Ungleichheit. Aber gegen viele gesellschaftliche und
staatliche Krankheiten unserer Zeit hilft Migrationspolitik eben nicht. Manche kann sie sogar
schlimmer machen. Selbst als Placebo.
Hannes Schammann ist Professor für Migrationspolitik an der Universität Hildesheim. Er ist
Mitglied im Sachverständigenrat für Integration und Migration.
Text: Hannes Schammann; Redaktion: Ann-Kathrin Eckardt; Digitales Design: Christian
Tönsman



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