Im Augenblick ist überall zu hören, dass das scharfe Vorgehen Russlands völkerrechtswidrig und überhaupt nicht zu akzeptieren sei, und ganz besonders Frau Merkel lehnt sich dabei weit aus dem Fenster. Aber was ist eigentlich geschehen? Vor etwa 20 Jahren hatte Georgien sich mit Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker aus der Sowjetunion verabschiedet. Die nicht-georgischen Minderheiten im Land, besonders die Süd-Osseten, Abchasen und Russen wurden seither benachteiligt, so wurden etwa um 2000 massenhaft Russen in Georgien aus ihren Jobs entlassen, um Stellen für arbeitslose Georgier zu schaffen. Das Programm der NPD "deutsche Arbeit für Deutsche", in Georgien ist Vergleichbares praktizierte Politik. Nachdem Georgien bislang 9 Kriege gegen seine nationalen Minderheiten geführt hat, griff bei den letzten Massakern der georgischen Armee an Südosseten Russland ein und erkannte in der Folge die Unabhängigkeitserklärungen von Süd-Ossetien und Abchasien an, die demselben Selbstbestimmungsrecht der Völker folgen wie die seinerzeitige Unabhängigkeitserklärung Georgiens. Das wird nun etwa von Bush und Merkel als Bruch des Völkerrechts betrachtet, da die territoriale Integrität Georgiens nicht angegriffen werden dürfe. Ach ja? Die Menschenrechte der Nicht-Georgier im bisherigen Georgien interessieren wohl ebensowenig wie die frühere territoriale Integrität Jugoslawiens, für die zur Durchsetzung der Selbstbestimmung der Kosovaren die NATO weit größere Zerstörungen durchgeführt hat als die russischen Streitkräfte jetzt.

Südossetien gilt (angeblich) völkerrechtlich als Teil Georgiens, hat aber bereits auf der Grundlage eines Referendums seine Unabhängigkeit ausgerufen, VOR der internationalen Anerkennung Georgiens und vor dessen UNO-Aufnahme.

Georgien durfte also die Sowjetunion durch EINSEITIGE Erklärung verlassen. Südössetien aber darf Georgien, dem es völkerrechtlich verbindlich nicht angehört hat (Georgien war gar kein anerkannter Staat zum Zeitpunkt der südossetischen Unabhängigkeitserklärung), nicht verlassen.

Dabei hätte Südossetien 1992 das gleiche Recht, als unabhängiger Staat anerkannt zu werden, gehabt wie Georgien.

Völkerrechtlich gesehen hat Südossetien einem international anerkannten Staat Georgien nie angehört. Georgien erklärte die Zugehörigkeit zur Sowjetunion für nichtig, beharrt aber gleichzeitig auf einer von der Sowjetunion willkürliche entschiedenen Zuordnung Südosssetiens zu Georgien.

Wie bereits von saleoftheearth gesagt: Hochkomplex. Zum einen dürfte es reichlich unwahrscheinlich sein, dass Kriegsvorbereitungen einer 30.000-Mann-Armee an den über 100 Militärberatern der USA einfach mal so vorbeigegangen sind (das setzte entweder komplette Inkompetenz oder Ignoranz derer voraus). Andererseits war Russland alles andere als überrascht, sonst wären sie vermutlich kaum in der Lage gewesen, binnen weniger Stunden mit größeren Truppenverbänden einzurücken.
Kurz: Beide Seiten dürften wohl mehr oder weniger gezielt auf die Eskalation zugesteuert haben.

Das Kosovo bildet dabei für die Russen den Präzedenzfall und wie ich seinerzeit im März in Ekaterinburg den englischsprachigen Russlandsender schaute, wurde dies dort von hoher Stelle auch sehr unverblümt so gesagt (mit Hinweis auf Südossetien, Abchasien, Transnistrien und die Krim). Die Schlussfolgerung dabei ist natürlich schlüssig und logisch und ich würde auch sagen, dass da der Westen einen ziemlichen Bock geschossen hat, indem man einerseits sog. "ethnische Säuberungen" im Nachhinein belohnt (und dadurch legitimiert) und andererseits ein wirtschaftlich kaum überlebensfähiges Protektorat (einzige "Handelsgüter": Drogen, Prostituierte, Alteisen), das ohnehin die nächsten 20 oder mehr Jahre am Tropf der internationalen Gemeinschaft hängt, nun auch noch auf eigene Füße stellt. Das überdies, so weit ich erinnere, ohne irgendeine Willensentscheidung seitens der Bevölkerung.
Aber! Kausaler Zusammenhang zwischen Kosovo und Georgien hin oder her:
- Wieso sollte der eine Fehler besser oder anders sein als der andere?
- Zumindest im Fall Kosovo saß Russland sehr wohl mit am Verhandlungstisch (den es im Fall Georgien gar nicht erst gab).

Bezüglich der Menschenrechte dürften da bei allen Konfliktparteien größere Defizite bestehen, ganz gleich, ob Georgier oder Osseten oder Abchasen. Bei sämtlichen Einschätzungen (Economist, Human Rights Watch, Freedom House, Polity IV) schneiden sämtliche Regime in der Gegend ähnlich (schlecht) ab.


Übrigens könnte man an dieser Stelle auch mal die ehemals abtrünnige Region Adscharien nennen, die sich wieder unter "georgische Fuchtel" begeben hat.


Völkerrecht: Man mag darüber streiten können, ob es für oder wider das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist und ob es legitim sein mag, diese Gebiete je nach Sprachgebrauch zu befreien bzw. zu besetzen. Aber selbst bei positivster "prorussischer Auslegung": Definitiv dürfte Georgien selbst ohne Abchasien und Ossetien ein unabhängiger Staat sein und die dauerhafte Besetzung georgischer Gebiete um eine "Pufferzone" zu errichten dürfte definitiv ein Bruch des Völkerrechts sein.

....nur mal nebenbei: Angesichts der behaupteten 9 georgischen Kriege gegen seine Minderheiten: Wie verhält es sich eigentlich mit den Kriegen der "Minderheiten" gegen Georgien?