Montag, 31. Mai 2010
Zum Rücktritt von Horst Köhler
Es ist historisch wohl einmalig, dass ein deutscher Präsident fristlos zurücktritt. Dabei hat er mit dem, was er gesagt hat, durchaus Recht: Es gehört tatsächlich zum Auftrag der Bundeswehr, wirtschaftliche Interessen der BRD militärisch abzusichern. Steht so in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 drin, in denen der Zugriff auf Rohstoffe und die Sicherung von Handelsrouten als Einsatzziele der Bundeswehr definiert werden - die damit, anders als die Verteidigungsarmee, die sie ihrem offiziellen Auftrag nach vorher war, in eine Armee verwandelt wurde, in deren Aufgabenbereich imperialistische Angriffskriege gehören. Dieses Faktum wäre der eigentliche Skandal, nicht, dass Köhler es benannte. Aber wirklich skandalös, wirklich untragbar in der deutschen Politik ist es, Klartext zu reden. Insofern sind die Kritiken von Grünen und Linkspartei auch unsinnig. Wären sie konsequent, müssten sie jetzt die Revision der Verteidigungspolitischen Richtlinien fordern. Alles Andere ist Humtata just for the gallery.

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Stimme ...
... in fast allem zu!!! Die linke Seite unseres politischen Spektrums trägt eine große Mitschuld an dem fehlenden Respeckt z.B. vor dem Amt eines Bundespräsidenten!

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Na ja, genau so herum meine ich das allerdings gar nicht.

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Ich würde diesen Hampelsack allein schon wegen der Orthographie löschen.

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Einen Versuch hat jeder.

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Der Bundesrepublik neue Kleider...
Als höchster Repräsentant der Bundesrepublik übernahm er es selbst, zu sagen: "Ich bin ja nackt!" Und es war, in diesem Sinne, die Bundesrepublik selbst, die da sprach.

Er tat dies mehrfach, zu verschiedenen Sachverhalten. Jene, die nun "wie vom Donner gerührt" und "geschockt" sich geben, sind selbst die Narren, welche uns, dem Volk, weismachen wollen, die Bundesrepublik wäre immer noch aufs Schönste gewandet. Köhler sprach die Wahrheit, die Opposition reflektierte dies, aber die Regierung fiel ob des Tabubruchs in pikiertes Schweigen...

Was kommt als nächstes? Freie Bahn mit Marzipan für die Idioten von CDU und FDP? Oder hat deren Abgesang schon begonnen?

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Halte die Vorstellung, dass kolonial-wirtschaftliche Überlegungen bei den Aktivitäten unserer Soldaten eine Rolle spielen für sehr absurd. Wir bewegen uns zunehmend auf eine multipolare Welt zu. Im Gegenteil gewinnt die Politik ehemaliger Kolonien immer mehr Autonomie. Gleichzeitig verlieren wir immer mehr, weil es für den Krempel unserer Bude auf dem Weltmarkt immer mehr Konkurrenz gibt und unsere Staaten über die Halskrause verschuldet sind.
Schaut man sich Treffen unserer Amtsträger mit asiatischen Regierungschefs an, oder den letzten EU Lateinamerika-Gipfel bzw. OAS-Treffen, dann werden das zunehmend zu Treffen auf Augenhöhe.

Die Aussage war mißverständlich. Köhler hätte es selber richtigstellen können. Er war aber ganz offensichtlich schon vorher sehr verletzt gewesen.

Köhler meints sicher immer sehr gut. Seine IWF-Präsidentschaft wird als aufbrausend und trotzdem beliebt bei Untergebenen, sehr motiviert, kritisch, aber letztlich erfolglos charakterisiert. So ähnlich würd ich seine Zeit als Bundespräsident auch werten. Der Mann hat aber auch immer deutlich schwerere Jobs als wie ich.
Sein Rücktritt halt ich in der aktuellen Phase für fatal, aber so ist das halt.

Ich befürchte, dass nun in den Sparrunden nächste Woche in dieser Koalition endgültig der Wahnsinn losbricht. Aber ich hab schon vor der letzten Bundestagswahl eine große Koalition für die beste Lösung gehalten.

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Ich bin ja froh, dass nicht nur bei mir, sagen wir: zweifelhafte Leute posten.

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"Halte die Vorstellung, dass kolonial-wirtschaftliche Überlegungen bei den Aktivitäten unserer Soldaten eine Rolle spielen für sehr absurd."

Also doch nur Brünnlein graben und unter Absingen des Liedes "Im Frühtau zu Berge wir ziehn fallera!" Kopftuchmägdelein zur Schule geleiten?

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Singen Soldaten im Afganistan-Einsatz Volkslieder?
Im Geschäft des afganischen Exportschlagers Heroin hat unser Staat nicht die besten Karten. Blieben noch "geopolitische" Motive. Überzeugt mich allerdings auch nicht.
Der Grund lieferte zu Anfang Terror-Camps von islamistischen Terroristen. Die sind heute einfach nach Pakistan, Jemen, Somalia und Venezuela umgezogen.
Krieg erzeugt immer noch eine negative Eigendynamik, von der allemöglichen finsteren Gestalten (Taliban, warlords im Heroin business, Gesine Lötzsch) Profit zu ziehen versuchen. Zahlen tun unsere Soldaten.

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Zum Thema Wahrheit gibt es auch einen Spruch aus Armenien

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Danke.

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@"Halte die Vorstellung, dass kolonial-wirtschaftliche Überlegungen bei den Aktivitäten unserer Soldaten eine Rolle spielen für sehr absurd." --- Die Sicherung von Handelswegen und der Zugriff auf Rohstoffquellen ist seit 1992 offizieller Auftrag der Bundesmarine und Luftwaffe. Steht oben auch in meinem Posting. Sollte eigentlich jeder wissen, der zur Musterung geht.

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che, ich find das rechts-positivistisch.
Es ist für einen Staat ziemlich unmöglich, einfach Rohstoffquellen besetzen zu lassen.
Kein Zufall, dass die 3 wirklich grossen verbliebenen internationalen Mining Konzerne zu 2/3 aus Ländern mit einer eher un-imperialistischen Vergangenheit stammen (Brasilien und Australien/UK)

Wir haben auch für sowas wie den Afganistan-Krieg überhaupt kein Geld mehr.

Einen hohen Anteil aus der Extraktion der Rohstoffe gelingt heute der überwiegenden Mehrzahl der Entwicklungs- und Schwellenländern. Das ist viel einfacher, als Strukturen für eine sinnvolle und sozial ausgewogene Verwendung dieser Einnahmen zu schaffen. Und in Afganistan gibts halt keine Rohstoffe. Und im Irak wird ein Großteil der Gewinne dort bleiben.

Stark expandieren im Rohstoffsektor ohnehin die Chinesen. Übrigens auch in einem recht US-verbundenen Land wie Kolumbien.

Die Intention für die Verstaatlichung chilenischer Kupferminen ab den 60ern lag erstmal darin, dass es sich für die US-amerikanischen Konzerne aufgrund der hohen Abgaben nicht mehr lohnte zu investieren, die chilenische Regierung den Sektor aber redynamisieren wollte.

Die einzig verbliebene Supermacht erlebt gerade, dass da - aufgrund ihrer eigenen Unter-Regulierung - eine explodierte Bohrinsel eine der größten Umweltkatastrophen erzeugt.

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Am Horn von Afrika geht es genau darum: Um die Sicherung einer Handelsroute gegen Piraten. Und sage mir niemand, in den drei Golfkriegen sei es nicht um Öl gegangen. Ich sehe sie noch vor mir, die Fernsehaufnahmen von von US-Kreuzern eskortierten Supertankern.


Das Empire mit einer unimperialistischen Vergangenheit? Du beliebst zu scherzen.

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(Trollbeitrag durch Blogger.de-Admin gelöscht.)

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Klar, und klammheimlich würde ich 10 Prozent kassieren.

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(Trollbeitrag durch Blogger.de-Admin gelöscht.)

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ich hab ja gesagt "zu 2/3 aus Ländern" ;-)

Denke wir treten da in eine ganz neue Phase ein.
In Chillán (Chile) gibts einen Laden mit chinesischen Besitzern, die entsprechende Billig-Waren verkaufen. Und die Verkäuferinnen werden auch schon mal geohrfeigt. Seit den frühen 60ern dort völlig ungewöhnlich. China hat eine sehr bittere Kolonialgeschichte. In Kanada streiken Arbeiter gegen Rio do Vale Doce (der brasilianische Minenkonzern).

Das Problem ist nicht zwischen Ländern, sondern eine Rekonstituierung/Stabilisierung einer Klassengesellschaft auch in Folge des Drucks aus Schwellenländern innerhalb der Länder. Praktisch eine Übernahme deren Strukturen.
Optimal im Sinne der rein ökonomischen Effizienz wäre postfordistisch eine recht kleine Gruppe von hervorragend ausgebildeter Elite und eine Masse von Billig-Heiners. Im Grunde will die aktuelle FDP das, weshalb auch die Koalition zerbrechen wird.

Bin inzwischen für einen langsamen gemäßigten Neoimperialismus unserer Sozialstandards, unserer Achtung vor händischer Arbeit und unserer Verbraucherschutz-Regeln.

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Rücktritt ist nicht einmalig: Lübke.

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JA, aber dessen Peinlichkeit ist mit Köhler nicht vergleichbar.

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....das bleibt die Frage...(isses so?)

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ESVP, Horn von Afrika / Afrika
Wieder einmal zeigt sich, daß es nicht gibt, was nicht medial präsentiert und diskutiert wird: In diesem Fall die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Schon sehr bald wird Europa ein eigenständiger, militärischer Global Player mit eigenen Streitkräften, angeführt von Frankreich und Deutschland. In Absprache und arbeitsteilig mit der NATO wird die EU sich vorwiegend und wenn nötig robust in Afrika engagieren. Die Teilnahme an Militäraktionen ist für alle EU-Staaten zwar freiwillig, aber aus Sicht des potentiellen Gegners könnte es leicht heißen: Mitgefangen, mitgehangen - er stünde ja mit der ganzen EU im Krieg und könnte gerade "unbeteiligte" EU-Mitglieder zum Ziel seiner "asymmetrischen" Vergeltungsaktionen machen, um Europa zu spalten.

Insofern sehe ich die Einsätze am Horn von Afrika und im Kongo bereits als Ouvertüre, als Einsätze, die europäische Öffentlichkeit an diesen Kriegsschauplatz zu gewöhnen. Derweil läuft das Nation Building der deutschen Thormälen Schweißtechnik AG im Südsudan weiter, wenn ich mich nicht irre. Diese deutsche Firma stampft dort eine neue Hauptstadt (Juba) aus dem Boden, nebst internationalem Flughafen sowie einer Bahnlinie nach Mombasa, um den Ölexport über den Nordsudan abzuwürgen. Die Sezession des Südsudan wird für 2011 erwartet. Siehe:
http://www.artemodus.de/cars/eisenbahn.html
http://www.globaliamagazine.com/?id=847

Der Nordkongo wird (über Uganda) selbstredend ebenfalls an diese Bahnlinie angeschlossen. Der Norden Kongos wäre übrigens auch ein exzellenter Standort für einen Weltraumbahnhof.

Wann und von wem wurde eigentlich die ESVP beschlossen? Wer hat wann wieviel Geld dafür bewilligt? Welchen Einfluß haben die EU-Staaten, wenn es wirklich hart auf hart kommen sollte, auf die nuklearen Doktrinen seiner militärischen Führungsmacht Frankreich? Okay.
Hatte Köhler womöglich auch diese Sache im Sinn? Drohte alles andere als ein Schweigen der Regierung hier unnötig Staub aufzuwirbeln?
Rühren, setzen, weiterschlafen!

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Endlich mal Butter bei die Fische!


Eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurde 1992 im Maastrichter Vertrag beschlossen. Im gleichen Jahr wurden auch die Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr formuliert, ein enger Zusammenhang ist somit also gegeben. Mit dem Amstersdamer Vertrag wurde dann 1997 die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) beschlossen und der Aufbau einer gesamteuropäischen Schnellen Eingreiftruppe beschlossen, die etwa die Stärke des US-Marinecorps haben und binnen 60 Tagen an jeden Krisenherd verlegbar sein soll. Die USA fordern seit 1990 eine "europäische Verteidigungidentität", um bei allen NATO-Einsätzen die Lasten gleich zu verteilen ("burden sharing").

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Bis im Nordkongo ein Weltraumbahnhof steht, dürfte noch viel Wasser den Kongo runterfliessen. Und die Verschränkung von Bahnlinien in Zentralafrika ist auch kein triviales Problem - die haben erstens oft unterschiedliche Spurbreiten, unterschiedliche Waggons und die Verwaltungskapazität der jeweiligen Bahnbehörden ist, ähem, mindestens ausbaufähig.
Das diplomatische Korps für die EU zum Beispiel ist schon seit Jahren in der Diskussion, und wird immer verschoben - Umsetzung ist eben schwerer als Pläne auf dem Papier zu machen.

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Es gibt nur sehr wenige äquatornahe Orte, die für Weltraumbahnhöfe geeignet sind und noch weniger, die tatsächlich genutzt werden. Kongo wäre daher für alle raumfahrenden Nationen grundsätzlich ein interessanter Partner - auch wenn das tatsächlich noch Zukunftsmusik ist.

Mir ist nicht klar, welches sicherheitspolitische Ziel Europa in Afrika verfolgen will. Folgen wir dem amerikanischen Muster in Südamerika, das eine Umwandlung der dortigen Armeen in "Komplementärstreitkräfte" anstrebt, welche dann hauptsächlich polizeiliche Aufgaben wahrnehmen, während die USA die Verantwortung für die militärische Sicherheitslage übernehmen?

Wie will man die europäische Öffentlichkeit von der Notwendigkeit künftiger Militäraktionen überzeugen? Wird die öffentliche Meinung überhaupt noch ein relevanter Faktor sein, wenn deren (vielstimmiger und vielsprachiger) Einfluß auf eine übergeordnete Instanz wie die in Brüssel praktisch gleich Null ist?

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Mir ist nicht klar, welches sicherheitspolitische Ziel Europa in Afrika verfolgen will. Folgen wir dem amerikanischen Muster in Südamerika, das eine Umwandlung der dortigen Armeen in "Komplementärstreitkräfte" anstrebt, welche dann hauptsächlich polizeiliche Aufgaben wahrnehmen, während die USA die Verantwortung für die militärische Sicherheitslage übernehmen?
Da in der Region leider die Militärausgaben schneller steigen als die Intelligenz der Militärs, wäre es ein charmanter aber leider unrealistischer Gedanke.

Peruanischer General vor ca 15 Monaten:
Chileno que entra, sale en cajón. Y si no hay los suficientes cajones, saldrá en bolsa de plástico. Ja Ja Ja.

Wenn ein Chilene kommt, wird er das Land in einer Kiste verlassen. Und wenns nicht mehr genug Kisten gibt, verläßt er es in einem Plastiksack. Ha Ha Ha.
http://www.youtube.com/watch?v=qcB5OXQnkLQ

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Das mag ja stimmen, ändert aber nix an der militärpolitischen Ausrichtung der WEU-Streitkräfte und den europäischen Interessenlagen in Afrika.

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Das ist alles sehr heterogen. Gibt da unterschiedliche Interessenlagen. Zum Bleistift verteidigen wir ja die afrikanischen Rohstoffe nicht gegen die chinesische Expansion. Wir können auch nicht den Kongo stabilsieren. Der Schlüssel liegt bei denen.
Die Preise praktisch aller Rohstoffe sind heute - dank dem Aufstieg Asiens - wirklich hoch im Vergleich zu den 90er Jahren. Da entstanden auch vorher eine Menge Profite, die auch in den Ländern blieben. Z.T. ist das eben auch problematisch, weil andere Sektoren der Wirtschaft dann verkümmern. Thema in vielen Ländern ist auch die Unterentwicklung einer progressiven Besteuerung. Reiche zahlen oft sehr wenig oder keine Steuern. Man holt sich halt die Einnahmen von Abgaben auf den Export von Rohstoffen. Ohne dass gäbs vielleicht mehr Druck hin zu einer Errichtung eines solchen Systems.
Und es gibt ja wohlhabende Rohstoff/Landwirtschafts-Exporteure wie Australien, Arabische Emirate oder Neuseeland.

Unterentwicklung ist ein sehr komplexes Phänomen. Ist nicht unser politischer Wille, die in Armut und Schmutz zu halten.

Die Regierungen Venezuelas und Argentiniens benutzen stark einen "anti-imperialistischen" Diskurs. Die effektiven Ergebnisse der Politik konterkarieren das aber. In Venezuela stieg etwa der Rohstoffanteil der Exporte gewaltig an. Die stark auf innere Transfers ausgelegte Export-Besteuerung der Kirchners in Argentinien führte zu einer Ausweitung des Soja-Anbaus und sank der Weizen-Anbau oder die Rinderzucht. Soja geht eher in die weite Welt, Weizen/Fleisch in die Region oder Nachbarländer. Für mich ist Venezuela kein linkes Regime sondern eine Art Faschismus light, Argentinien noch lighter.

Sieht zur Zeit so aus, als könnten Chile und Argentinien in 5 bis 10 Jahren BIP/Einwohner Kaufkraftparitäts-mässig Portugal und Griechenland überholen. In 20 Jahren könnte das China gelingen. Europa verliert ein wenig seine exponierte Stellung hinsichtlich des durchschnittlichen Wohlstands und es ist gut so. Wir behalten aber unsere exponierte Stellung im Hinblick auf der Verteilung des Reichtums. Und da gibts in den Meeren des Südens eine Menge Nachholbedarf gegenüber uns.

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und der vonundzu ist, handstreichartig, sozusagen, der gröpaz?

oder denkt der etwa dialektisch, dear allied, wenn ihr nicht mehr für unsere sicherheit sorgen könnt, dann sparen wir uns das geld fürs mitmachen? und das auf der csu-liste? schon sonderbar, das alles.

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